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Frustrierte Hoffnungen befeuern Sezession.

Ein lesenswertes Interview mit Professor Michel Huysseune von der Freien Universität Brüssel (VUB) ist in der italienischen Zeitschrift »una città« (Nr. 241, Juli/August 2017) erschienen. Es geht um Sezessionsbewegungen in Europa, um die mögliche Rolle von Regionen und Städten in der Zukunft der EU. Huysseune weist darauf hin, dass die Hoffnungen auf ein Europa der Regionen frustriert worden seien und alle wichtigen Reformen der letzten Jahre (einschließlich der abgelehnten EU-Verfassung, des Lissabonvertrags oder des Stabilitätspakts) zu mehr Zentralismus geführt hätten. Damit werde die EU immer mehr zum Top-Down-Projekt. Der Ausschuss der Regionen (AdR), von dem Landeshauptmann Kompatscher schon mal schwärmt, spiele in der institutionellen Architektur der Union eine untergeordnete Rolle und mache nicht viel mehr, als zwischendurch Veranstaltungen zu organisieren und ein bisschen Lobbyarbeit zu verrichten. Logische Konsequenz sei, dass Regionen, die sich mit dieser Subordination nicht begnügen, nach Staatlichkeit streben.

Huysseune, der mit einer Arbeit über die Lega Nord promoviert hat, forscht am Brussels Centre for Urban Studies der VUB und interessiert sich unter anderem für die Interrelation zwischen Regionalismus, Nationalismus und Konstruktion der Europäischen Union.

A propos Lega: Salvinis Truppe und den Vlaams Belang bezeichnet Huysseune in dem Interview übrigens als populistische Ausnahmen unter den regionalistischen Parteien.

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Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war:

Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen«

Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses wieder:

Die Fragen, denen wir heute nachspüren, sind äußerst vielschichtig und kaum an einem Abend zu beleuchten, geschweige denn zu beantworten. Wenn wir von der Überwindung der Nationalstaaten sprechen, müssen wir uns zuerst bewusst machen, was »Nationalstaaten« überhaupt sind. Sie sind das Produkt einer »eindimensionalen« Definition: Es geht um die Fiktion, dass Menschen mit einer Sprache und Kultur in einem Staat zusammenleben. Vor allem (aber nicht nur) in Grenzregionen zeigen sich die Widersprüche dieser Fiktion sehr deutlich, speziell dann, wenn sich »nationale« Ansprüche — wie hier in Südtirol — überschneiden. Ein mehrsprachiges Land lässt sich nur mit Gewalt (im übertragenen oder im wörtlichen Sinne) in einen Nationalstaat integrieren. Unsere Autonomie ist ein Ergebnis dieser Widersprüche.

Von damaligen »Nationalisten« wurde die Habsburgermonarchie als »Völkerkerker« bezeichnet — die eigentlichen Völkerkerker sind jedoch die Nationalstaaten, und zwar für all das und all jene, die nicht dem »Einheitsbrei« entsprechen. Der Wiener Schriftsteller Robert Menasse, der die Schaffung einer Europäischen Republik — und gerade keiner Vereinigten Staaten von Europa — fordert, hat am 21. März anlässlich “60 Jahre Römische Verträge” im Europäischen Parlament die Rede “Kritik der Europäischen Vernunft” gehalten, woraus ich diesbezüglich zwei Passagen zitieren möchte:

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das “Friedensprojekt EU” ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur “Friedensprojekt” zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als “Krise” erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten! […] Die Römischen Verträge sind die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten sein – das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen.

Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner römischen Rede: “Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durch zusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.” Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Menasse erinnert daran und ruft die EU-Parlamentarierinnen dazu auf, die Römischen Verträge nicht nur zu feiern, sondern sie auch wiederzuentdecken, ernstzunehmen — umzusetzen. Denn es sei fünf vor zwölf.

Derselbe Menasse hat im April 2013 nach einem Auftritt in Bozen bei einem kurzen Gespräch folgendes gesagt:

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

Die EU hat sich heute zu etwas entwickelt, was sie laut ihren Gründervätern nie hätte sein sollen: sie wird von den Nationalstaaten in Geiselhaft gehalten und hat unter diesen Voraussetzungen nur die Funktion, deren Tod zu verschleppen — indem sie sie durch Union fit macht für eine Welt, in der sie allein bedeutungslos wären. Damit dient sie heute also dem Gegenteil des Zwecks, für den sie geschaffen wurde.

Sie fördert aber gleichzeitig — weil sie den Nationalismus nicht endgültig bezwingen wollte und will — einen neuen Nationalismus, den Nationalismus der Nigel Farages, der Le Pens, der Salvinis, der Straches und der AfD. Wenn selbst die EU an der nationalstaatlichen Fiktion festhält, fällt es schwerer, den Menschen zu erklären, warum sie dem Nationalismus abschwören sollten.

Das zu bekämpfende Bürokratiemonster, für das sie gemeinhin gehalten wird, ist die EU jedoch nicht. Es ist vielmehr die Abwesenheit einer Meistererzählung oder einer Utopie, die jenes negative der Bürokratie zum einzigen verbliebenen Narrativ macht. Damit spielt man dem Nationalismus in die Hände.

Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und anderen Gebieten könnten mit die Rettung der Europäischen Union sein: Sie zwingen die Union und die EU-Politik, sich endlich wieder auf die Überwindung der Nationalstaaten zu besinnen, sind äußerst loyal zur EU und schon aufgrund ihrer geringen Größe auf Integration angewiesen.

Während zumindest die größeren EU-Mitgliedsstaaten in der Fiktion leben können, dass sie im Notfall auch alleine überlebensfähig wären, gilt dies für die kleineren Staaten, die aus ihnen hervorgehen könnten, nicht.

Die Katalaninnen haben lange Zeit — 30 Jahre lang! — an die Verheißung der Regionalisierung geglaubt und aktiv an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitgearbeitet. Sie wurden aber, wie andere auch, von dieser Union, die sich letztendlich nicht vom Primat der Nationalstaaten abgenabelt hat, enttäuscht. Nachdem die Perspektive einer innerstaatlichen Autonomie für viele nicht zufriedenstellend ist, wollen sie es jetzt auf einem anderen Weg versuchen.

Nach dem Brexit ist Schottland nun wohl der letzte Weckruf für die EU: Das Vereinigte Königreich, vor allem England, will zurück in die »splendid isolation«, während sich die Schottinnen womöglich so tief in die EU integrieren möchten, wie nie zuvor. Wohl auch das Risiko, die Europäische Union verlassen zu müssen, hatte 2014 dazu geführt, dass sich die dortigen Bürgerinnen gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Nun wird ausschlaggebend sein, wie sich die EU mit einem möglicherweise abspaltungswilligen Schottland verhält: Schafft sie es, sich als kontinentale Union zu verstehen und nicht zuerst als Club von Nationalstaaten, der sie (geworden) ist?

Der Brexit sollte schließlich für alle ersichtlich gemacht haben, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland (aber eben auch in Katalonien) keine Desintegration, sondern ein Beitrag zu Integration sind. Vor dem Brexit klang das in manchen Ohren vielleicht noch paradox, nun aber ist — dadurch, dass sich die beiden Wege getrennt haben — klarer denn je:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen […]. Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

— Burkhart Müller (Süddeutsche Zeitung, 2011)

Die Europäische Union ist gefordert, klare Regeln für interne Erweiterung und Regionalisierung zu erstellen. Sollten Schottland und Katalonien abgewiesen werden, ist vielleicht der letzte Zug zur Überwindung von Nationalstaaten durch die EU abgefahren.

Es wird aber auch eine schwere Schuld der EU sein — ein Verrat an ihren Idealen — wenn sie neue »föderale Subjekte« als solche ablehnt und stattdessen in eine Rolle zwingt, die de facto eine Gleichstellung mit den Nationalstaaten bedeutet. Den neuen Staaten könnte dies aber den Schlüssel in die Hand geben, um die Regionalisierung des Kontinents von innen voranzutreiben.

Schottland, Katalonien — Südtirol? — als Speerspitze der Regionalisierung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Europäisches Projekt in Gefahr.
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Thomas Benedikter (POLITiS) begibt sich am 4. April ab 18.00 Uhr in der Bibliothek Kulturen der Welt in Bozen mit Sepp Kusstatscher (ehemaliger EU-Parlamentarier, Grüne) auf die Spuren der Seele Europas.

Das einmalige Friedensprojekt nach den zwei katastrophalen Weltkriegen war die EWG, die zur EG und schließlich zur EU wurde, sozusagen zu einer politischen Union. Allerdings verhinderten neoliberale Kräfte und die Nationalstaaten Europas, dass in diesem Reformprozess aus der Europäischen Union sich wirklich “Vereinigte Staaten” entwickeln konnten.

Die Handelsmacht EU ist Täter und Opfer einer neoliberalen Marktideologie geworden. Nur dank des breiten Widerstands in einigen EU-Ländern ist das Abkommen CETA mit Kanada vorübergehend, das TTIP mit den USA vielleicht ganz aufgehalten worden. Der Freihandel, basierend auf bi- und multilateralen Abkommen, ist der Wegbereiter der Globalisierung. Als weltstärkste Handelsmacht betreibt die EU die Liberalisierung des Welthandels und die Sicherung der Rohstoff- und Absatzmärkte als ihr Kerngeschäft. Doch immer mehr zeigen sich die Schattenseiten der neoliberalen Entgrenzung der Märkte.

Auf diesem neoliberalen Trümmerhaufen, in welchem die wenigen Reichen reicher und die vielen Armen ärmer werden, wachsen Unzufriedenheit und Ängste vor einem sozialen Abstieg. Angst ist die stärkste Emotion, die rationale Lösungen erschwert und entsolidarisiert. Diese Angst wird von populistisch agierenden Nationalisten missbraucht, die als Lösung nationalstaatliche Schrebergärten mit hohen Zäunen anpreisen. Nigel Farage, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski sind nur einige Namen von Politikern, die Europa als multikulturelles Friedensprojekt gefährden. Wie kann man dieser Bedrohung von rechts begegnen? Welche Werte braucht Europa als Grundlage seiner Einheit? Wo bleibt Europas Seele?

aus der Einladung

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Flüchtlingskrise und Rechtsextremismus in Südtirol.

Seit Monaten flüchten Menschen aus den Krisenregionen im Nahen Osten nach Europa und auch zu uns nach Südtirol, wo man versucht, die — im Vergleich zu benachbarten Regionen in Österreich und Deutschland relativ wenigen — Geflüchteten im Land zu verteilen. Die damit zusammenhängende Verunsicherung mancher Südtirolerinnen versuchen nun rechtsextremistische Parteien und Bewegungen immer dreister für sich zu nutzen, um hierzulande Fuß zu fassen.

  • Schon mehrere Wochen ist es her, dass die neofaschistische CasaPound an Flüchtlingsunterkünften in Südtirol (zum Beispiel in CasaPound fora!Pfitsch) Banner und Plakate mit fremdenfeindlichen Parolen anbrachten;
  • Die prekäre Situation am Bozner Boden, wo die Geflüchteten mit illegaler Prostitution und einer gewissen Vernachlässigung des Quartiers durch die Gemeindeverwaltung zusammentreffen, versuchen die Neofaschistinnen nun schon seit geraumer Zeit für sich auszuschlachten, indem sie sich als Garantinnen für Recht und Ordnung gerieren. Ihre menschenfeindlichen Ansichten wurden kürzlich durch ein Fest konterkariert, an dem auch die Geflüchteten beteiligt waren;
  • Diese Woche führte der »Veneto Fronte Skinhead« auch in Bozen, wie in Städten Oberitaliens, eine Einschüchterungsaktion durch, bei der vor dem Sitz verschiedener Hilfsorganisationen (Volontarius, Caritas…) die Silhouetten toter »Italiener« deponiert und Flugblätter bedrohlichen Inhalts hinterlegt wurden;
  • Die vom Land organisierte Informationsveranstaltung zum Flüchtlingsthema in Urtijëi missbrauchte (unter dem Beifall zahlreicher Anwesender) der Bozner CasaPound-Chef Andrea Bonazza für eine Show in eigener Sache. Ein Video, das im Netz kursiert, zeigt, wie unbeholfen und tatenlos die Verantwortlichen, einschließlich Soziallandesrätin Martha Stocker und ihr Kollege Florian Mussner, auf diese dreiste Provokation reagierten. Auch im Nachhinein war vonseiten des Landes keine Verurteilung des Vorfalls zu vernehmen.


Gerichte, Politik, Medien und Zivilgesellschaft scheinen zu versagen, wenn es darum geht, den menschenfeindlichen Extremisten Einhalt zu gebieten. Erst kürzlich wurde ein Wiederbetätigungsverfahren gegen Bonazza, der Kontakte zur »Goldenen Morgenröte« pflegt, eingestellt, obwohl er sich in einem Radio-Interview offen als Hitler- und Mussolinifan geoutet hatte. Unbehelligt blieben er und seine schwarzbraunen Kameraden auch in Zusammenhang mit den Vorfällen rund um den Auftritt von Matteo Salvini in Bozen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Salvini a Bolzano: denunce.

Riproponiamo integralmente, condividendone i contenuti, una presa di posizione dell’Assemblea Antifascista Bolzano:

Il 5 maggio scorso in piazza Matteotti, durante un comizio razzista del leader della Lega Nord Matteo Salvini, un gruppo di persone si è radunato spontaneamente e in modo autonomo per contestare e non lasciare passare in silenzio le menzogne e le falsità che tale personaggio asserisce. Si è trattato di una contestazione tranquilla: slogan ironici cartelli e battute.

È ormai tristemente noto ai più quanto il razzismo di Salvini raggiunga la popolazione, grazie anche alla visibilità datagli dai media. Meno in evidenza viene messo il comportamento delle questure in merito a tale fenomeno: Bolzano ne è un caso esemplare. Il 5 agosto la questura di Bolzano notifica a 18 tra i constestatori l’avviso di conclusione delle indagini preliminari, in cui viene addotta l’accusa di violazione dell’articolo 18 del r.d. 1931, ovvero «manifestazione non autorizzata». In piazza, quel 5 maggio, la tensione è iniziata quando un gruppo di fascisti, alleati politicamente con la Lega Nord attraverso il movimento «Sovranità», ha tentato di aggredire gli antirazzisti.

Come documentato nei numerosi video della giornata, si può individuare tra gli aggressori il consigliere Andrea Bonazza ed altri eletti nei consigli di quartiere. Oltre a loro erano presenti anche alcuni militanti di Casapound, coinvolti nel pestaggio avvenuto poche settimane prima ai danni di un giovane attivista, conclusosi con un risarcimento di mille euro. Anche questa volta, per assurdo, è sempre il giovane a finire con foto, nome e cognome sui giornali. Nemmeno le iniziali per gli squadristi identificati dalla questura come responsabili dell’agguato. Rileggendo i fatti accaduti in piazza Matteotti, non si può fare a meno di notare come questi provvedimenti giudiziari siano un mero e vano tentativo di intimidire e reprimere oggi e in futuro ogni dissenso. Questo è il messaggio che la Procura e la questura ci trasmettono. Contestare Salvini e i suoi servi squadristi riamane il minimo che si possa fare per evitare di sprofondare nella rassegnazione e per tentare di costruire una società in cui la solidarietà e la condivisione spazzino via solitudine e isolamento.

In determinati momenti storici non c’è spazio per l’ambiguità, bisogna fare una scelta di campo e decidere da quale parte stare, noi abbiamo fatto la nostra scelta e la sapremo difendere.
Piena solidarietà ai denunciati.

Assemblea Antifascista Bolzano

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Wenn der PD mit der Lega…

Im Bozner Stadtviertelrat Europa-Neustift ist es gestern zum Eklat gekommen — oder sollte man besser von einer Generalprobe sprechen? Dass sich die Bozner Stadtpolitik mit einer klaren Abgrenzung zu rechtsextremistischen und rechtsradikalen Kräften schwertut, hatten wir in letzter Zeit mehrfach bemängelt. Nun hat die angebliche Mittelinkspartei PD von Bürgermeister Spagnolli auch noch Lega-Mann Franco Giacomazzi zum Vorsitzenden von E-Neu gemacht. Das überrascht nur teilweise, wenn man bedenkt, dass sich der ehemalige PD-Landesvorsitzende Antonio Frena im Laufe der Koalitionsverhandlungen (von Bürgermeister Spagnolli sekundiert) öffentlich für eine Stadtregierung unter Beteiligung der Salvini-Partei starkgemacht hatte:

https://twitter.com/AntonioFrena/status/611116106384842753

Fassen wir kurz zusammen: Die Lega wird unter Matteo Salvini immer radikaler, sitzt im Europaparlament mit Front National und FPÖ in einer Fraktion und bildet in Italien — unter der Bezeichnung Sovranità — Wahlbündnisse mit der rechtsextremistischen, betont faschistischen CasaPound (CPI). In Leifers sitzt diese Lega mit anderen italienischen Rechten in einer Koalition, die von SVP und 5SB am Leben gehalten wird. In Bozen ist CPI seit der letzten Wahl im Gemeinderat, was der Bewegung bislang nirgendwo sonst gelungen war. Sie hat ihre Präsenz auch bereits genutzt, um im Rathaus zu randalieren.

Trotzdem sieht die Mittelinkspartei PD, die unter Premier Matteo Renzi auch auf Staatsebene immer weiter nach rechts rutscht, offenbar keinen Anlass, sich von den Rechtsextremisten und ihren Helfershelfern zu distanzieren. Im Gegenteil: Obschon CPI im Wahlkampf auch in Bozen schon mit der Lega aufgetreten war, machen jetzt Lega und PD auf Stadtviertelebene gemeinsame Sache. Zu allem Überfluss besteht ein Pakt, der besagt, dass Giacomazzi nach 2,5 Jahren seinen Sessel für einen PD-Vertreter räumen muss. Es ist zum Kotzen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers.

Gestern haben in den drei Städten Bozen, Meran und Leifers die Bürgermeister-Stichwahlen stattgefunden. Die Kandidaten, die sich durchsetzen konnten, müssen nun im Gemeinderat tragfähige Mehrheiten schmieden.

  • In Meran gelang dem grün-bürgerlichen Paul Rösch eine Sensation, indem er sich mit über 60% haushoch gegen Gerhard Gruber von der bislang regierenden SVP durchsetzen konnte. Dies, obschon Gruber in der Stichwahl von PD, Alleanza per Merano und Lista Balzarini unterstützt wurde. Mit Röschs Sieg wurde, sofern er im Gemeinderat eine Mehrheit findet, wohl die Gefahr einer Regierung unter Beteiligung neofaschistischer Kräfte gebannt.
  • In Bozen konnte sich der bisherige Bürgermeister Luigi Spagnolli (mit 57,7%) ebenfalls eindeutig gegen den Postfaschisten Alessandro Urzì und seine rechte bis rechtsextremistische Koalition durchsetzen. Allerdings legte Urzì im Vergleich zum ersten Wahlgang von 12% auf über 40% der Präferenzen zu. Es bleibt abzuwarten, ob Spagnolli der Versuchung widersteht, bei der Suche nach einem Koalitionspartner auf eine Zusammenarbeit mit der Lega oder gar Teilen des Wahlbündnisses von Urzì zurückzugreifen. Die zu Spagnollis Wahlbündnis gehörende SVP möchte keine Zusammenarbeit mit den linken und ökosozialen Kräften (Kommunisten, SEL, Grüne) mehr.
  • In Leifers konnte sich mit Christian Bianchi der Kandidat der Rechtskoalition knapp gegen die scheidende Bürgermeisterin Liliana Di Fede (PD) durchsetzen. Die SVP hat Bianchi bereits durch ihre Neutralität bei der Stichwahl signalisiert, dass sie auch mit ihm koalieren würde. Zu Bianchis Parteienbündnis zählt unter anderem die ausländerfeindliche Lega Nord, die unter Matteo Salvini italienweit Wahlbündnisse mit der neofaschistischen und gewaltbereiten CasaPound eingeht.

Festzustellen ist, dass sowohl in Bozen, als auch in Leifers für Antifaschistinnen und -nationalistinnen keine eindeutige Wahl bestand, da sowohl Spagnolli, als auch Di Fede diesbezüglich nicht unbedenklich und somit nur das geringere Übel waren.

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Widerstandsloses Bozen.

Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird.

Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse:

  • Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze
  • A.A. nel Cuore (AAnC) 6,3% – 3 Sitze
  • Liste Benussi (LB) 3,7% – 2 Sitze
  • Forza Italia (FI) 3,6% – 2 Sitze
  • CasaPound (CPI) 2,4% – 1 Sitz
  • Unitalia (UI) 2,3% – 1 Sitz
  • Fratelli d’Italia (FdI) 2,1% – 1 Sitz

Was sich da mit 31,4% der abgegebenen Stimmen genau ein Drittel der Gemeinderatssitze (15 von 45) sichern konnte, ist eine explosive Mischung, aus der vor allem die Benussi-Liste und die deklarierten Faschisten von Unitalia und CasaPound Italia hervorstechen. CPI entsendet mit Andrea Bonazza den historischen, wegen Wiederbetätigung vorbestraften Anführer der Bozner Neonaziszene ins Stadtparlament.

Erst kürzlich hatten Medienberichten zufolge einige CasaPound-Mitglieder linke Jugendliche brutal zusammengeschlagen. Bei Bürgermeisterkandidat Benussi löste dies nur kurz etwas Unbehagen aus, die Unterstützung der gewaltbereiten Bewegung lehnte er letztenendes jedoch nicht ab. Warum auch? Auf seiner eigenen Liste kandidierte unter anderem der ehemalige Unitalia-Gemeinderat Luigi Schiatti, der aus seiner Bewunderung für den Faschismus keinen Hehl macht. Auch er zieht in den Gemeinderat ein.

Noch wenige Tage vor der Wahl traten CasaPound-Aktivisten bei der Wahlkundgebung des populistischen Lega-Chefs Matteo Salvini als Ordner auf — und droschen gleich wieder auf einige Linke ein, die ihren Widerstand kundtun wollten. In einem Video von Tageszeitung Online ist der jetzige Gemeinderat Bonazza zu sehen, wie er in unmittelbarer Anwesenheit der Staatspolizei selbstbewusst den Arm zum faschistischen Gruß erhebt — im Zuge einer politischen Veranstaltung.

Die Nähe der Faschisten zu Matteo Salvini ist kein Zufall, denn der neue Anführer der Lega Nord sucht in ganz Italien systematisch die Zusammenarbeit mit CPI.

Nach wie vor wird die faschistische Gefahr in Bozen auf unfassbare Weise unterschätzt, nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Politik. Für die Verharmlosung der Rechtsextremistinnen steht emblematisch ein Bild, das direkt im Anschluss an die Wahlveranstaltung von Salvini entstanden sein soll. Es zeigt Bürgermeister Spagnolli, wie er mit CPI-Aktivisten feiert, die gerade eine Straftat begehen (Hitlergruß). Kurz zuvor hatten sie linke Gegendemonstranten verprügelt. Es ist — man kann es nicht anders sagen — zum Kotzen.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Im Umgang mit Rechtsextremistinnen sollte für politischen Relativismus eigentlich kein Platz sein, doch in Bozen scheint es keinen Widerspruch zwischen der Teilnahme an aalglatten, institutionellen Widerstandsveranstaltungen und der völligen Abwesenheit von Widerstand im politischen Alltag zu geben. So hat Bürgermeister Luigi Spagnolli, der sich selbst im mittelinken Spektrum verortet, während seiner letzten Amtsperiode selbst einen neuen Kultort der Rechten erschaffen. Gleichzeitig lehnt er die Streichung faschistischer Straßennamen in der Landeshauptstadt ab, da Bozen (anders als etwa Sterzing) für einen solchen Schritt »nicht bereit« sei. Als er kurz vor der Gemeinderatswahl seinen ehemaligen Kontrahenten Robert Oberrauch, der noch vor fünf Jahren unter anderem für Unitalia ins Rennen gegangen war, auf seine »Bürgerliste« setzen wollte, musste er wegen des öffentlichen Protests zurückrudern.

Es gibt in Bozen zwar noch immer eine solide Mehrheit, die sich von den Rechten nicht vertreten fühlt; konsequenten Widerstand spürt man aber nicht in Ansätzen. Erst heute etwa kündigte Rudi Rieder (5SB) an, mit Urzì über eine Unterstützung im zweiten Wahlgang verhandeln zu wollen.

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