Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Gefängnisbaufinanzierungskompetenz.
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Südtirol braucht dringend eine neue Haftanstalt, denn seit Jahren ist klar, dass die Haftbedingungen im derzeitigen Gefängnis aus der k. u. k. Zeit (!) längst untragbar geworden sind. Nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar — wie das Landespresseamt (LPA) verkündet — auf Grundlage des Mailänder Abkommens. Letzteres sollte ursprünglich die Finanzen…
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Toponomastik — nüchtern betrachtet.
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von Harald Knoflach/Aglio/Garlic Politiker und Kommentatoren aller Couleurs echauffieren sich darüber, dass pünktlich zum Sommerbeginn die Toponomastikdiskussion wieder aufflammt. Eine Lösung ist trotz entsprechenden Landesgesetzes nicht absehbar. Der Ball liegt mittlerweile wieder bei und in Rom. Solange die Toponomastikfrage eine ethnische bleibt, werden entweder Lösungen vorgeschlagen, die von der jeweils »anderen Ethnie« niemals akzeptiert werden…
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Nazionalismo di sinistra.
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È risaputo che la sinistra italiana, diversamente da quella di altri paesi europei, non si discosta molto dalla destra in quanto a nazionalismo. In Sudtirolo ne abbiamo un esempio lampante con Guido Margheri (SEL), che riesce a mettersi sempre in prima fila quando si tratta di far politica etnica sotto il mantello del plurilinguismo, dell’apertura…
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Realitätsverweigerung ist Chefsache.
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte. Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen…
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Herumgeführt. An der Nase.
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Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird. Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem…
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Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.
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Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man…
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Autodeterminazione, opposizione di sinistra «inconcepibile».
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Poco tempo fa Izquierda Unida («sinistra unita», IU), federazione delle sinistre spagnole, aveva firmato un accordo con i verdi catalani (ICV), nel quale si impegnava a riconoscere il diritto di autodeterminazione dei catalani. Ora Alberto Garzón (IU), il deputato più giovane del Congresso di Madrid, all’emittente radiofonica catalana RAC1 ha rilasciato un’intervista che agli esponenti…
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Trotz PD: Bezirksgerichte weg.
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Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und…