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Ein Land in Mafiahand.

Ein wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig Verurteilter, dem Gerichte schon direkte Kontakte zur Mafia bescheinigt haben und dessen endgültige Entzauberung seit Jahren prognostiziert wird, ist nun im Begriff, die römische Regierung zu Fall zu bringen. Seine persönlichen Interessen und jene seiner Freundesfreunde überwiegen einmal mehr über die der Allgemeinheit, doch auch das ist nur die halbe Wahrheit: Schließlich genießt er nach wie vor, trotz allem, eine äußerst hohe Zustimmung in der italienischen Bevölkerung. Selbst nach seiner Verurteilung, die auch den einjährigen Ausschluss aus öffentlichen Ämtern vorsähe, sagen ihm Umfragen ein besseres Wahlergebnis vorher, als bei den letzten Parlamentswahlen. Das ist mindestens genauso unbegreiflich, wie die Tatsache, dass er für einen Rundumschlag gegen die Justiz nicht nur seine eigenen Fernsehsender missbrauchen konnte, sondern auch noch die öffentlich-rechtlichen. In welchem anderen einigermaßen demokratischen Rechtsstaat wäre eine solche Inszenierung möglich gewesen?

Die Bürger — einschließlich der Südtiroler — werden sich nun mit ihrer Arbeit und ihrem Geld einmal mehr maßgeblich am Ausbügeln des wirtschaftlichen Schadens beteiligen dürfen, den die Regierungskrise, egal wie sie endet, verursachen wird. Den wiederholten Imageverlust sowie die Schäden an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann man in absehbarer Zeit wohl ohnehin kaum beheben.

Dass Berlusconi überdies gerade einen Ministerpräsidenten in den Abgrund stürzen könnte, von dem sich die Volkspartei die wundersame Autonomievermehrung (Realismus!) erhofft hatte, dürfte für Südtirol das geringste Problem sein. Statt die wenigen im Bozner Memorandum enthaltenen Punkte umzusetzen, war seine Regierung während der letzten Wochen und Monate vor allem dadurch aufgefallen, dass

  • sie im Widerspruch zum Wahlpakt mit der SVP die Südtiroler Handelsordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten,
  • die Abschaffung der Bezirksgerichte bestätigt und
  • den Rekurs gegen das Ortsnamensgesetz nicht zurückgezogen hat;
  • Regionenminister Delrio und Staatssekretär Girlanda — letzterer sogar mit ausdrücklichem Verweis auf den ’Sieg’ im ersten Weltkrieg! — jeder Schutzhütte erneut das Hissen der Staatsflagge vorschreiben wollten;
  • sie noch kurz vor Eröffnung der Regierungskrise zwei weitere Landesgesetze vor das Verfassungsgericht gezerrt hat.

Siehe auch:

Politik Recht Transparenz Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

10 replies on “Ein Land in Mafiahand.”

… lieber pervasion, dem ist nichts hinzuzufügen!
Man kann nur noch auf den menschlichen Hausverstand und die Hilfe GeistGottes hoffen/vertrauen …

• sie eine der wichtigsten Reformen, nämlich die Demokratisierung des 2005 in Berlusconis Regierungskabinett eingeführten Porcellum-Wahlsystems, von vornherein zwar als zwingend umzusetzen angekündigt, doch bislang keiner Lösung zugeführt hat, mit der Folge, dass bei sich anbahnenden Neuwahlen erneut mit politischer Instabilität mit all seinen negativen Begleiterscheinungen zu rechnen sein wird!

Man kann nur noch auf den menschlichen Hausverstand und die Hilfe GeistGottes hoffen/vertrauen

In Südtirol gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die Menschen sind schon gleich wie die italienischen Wähler bei Berlusconi (sie wählen auch wieder in Massen SVP obwohl es unzählige Skandale und Verbandelungen mit Italien gab). Oder aber die Wahlen sind medial usw. extrem manipuliert bzw. sogar gefälscht. Es gibt gar keine andere Möglichkeit.
Komisch auch dass es nur eine Umfrage vor diesen Wahlen gegeben hat, nämlich die eben die SVP selbst in Auftrag gegeben hat…

@Steffl: Gibt es einen Link zum Ergebnis der von dir genannten Wahlumfrage? Mich “wundert” es nämlich auch ein wenig, dass es vor diesen Wahlen kaum/keine Umfragen gibt. Bei den letzten Landtagswahlen war das doch noch ziemlich anders, sofern ich mich noch richtig erinnere ;-)
Zwar sind solche Umfrageergebnisse meist nicht sehr aussagekräftig im Bezug auf die anstehende Wahl, was man besonders bei den letzten Parlamentswahlen sehen konnte, aber mich würde gerne interessieren wie derzeit so die Stimmungslage ist…

PS: Entschuldigung für das komplette Abweichen vom eigentlichen Thema dieses Artikels.

Leider ist die Masse des Volkes träge und vergesslich, solange diese halbwegs ein Auskommen hat. In Italien geht es den Meissten immer noch gut genug, in Südtirol sowieso und deshalb fürchte ich, wird die SVP bei den Wahlen gut abschneiden. Erst wenn es der breiten Masse wirklich schlecht geht wird genau diese, die vorher immer weiter so gewählt hat, dann am lautesten schreien. Und das ist nicht nur in Italien o. ST so, oder wie kann es sein, dass in D die CDU fast die Absolute erringen konnte, obwohl es auch in D für viele alles andere als rosig ist und die Zukunft sowieso weltweit katastrophal aussieht. Für diese Herausforderungen bräuchte es radikale Ansätze, die die etablierten Parteien nicht mal andenken werden.

@xFLOx

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2013/08/23/umfrage-svp-bei-47-prozent.html

http://www.tageszeitung.it/2013/08/27/mister-47-prozent/

Ich finde diese Umfrage tendenziös und wenig detailliert, eine weitere Umfrage gab es bei diesen Wahlen noch nicht (und einen Monat vor den Wahlen dürfen in Italien doch keine Umfragen mehr veröffentlicht werden oder?). Was in Südtirol derzeit geschieht, riecht doch alles ein wenig nach Gleichschaltung, auch wenn dies ein großes Wort sein mag. Hoffen wir dass dem nicht so ist.

Vielen Dank für die Links. Normal schaue ich täglich bei den Nachrichtenportalen vorbei, allerdings habe ich diese Artikel wohl komplett übersehen ;-)

Und ja, ab einen gewissen Zeitraum vor einer Wahl dürfen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Ob es nun ein Monat ist, kann ich allerdings nicht genau sagen.

Ich hab mich heute Morgen zufällig in einen langweiligen Rai-Polittalk gezappt, bei dem es um die Anhörung des Staatspräsidenten durch die Staatswanwaltschaft ging. Die Verhandlungen zwischen Staat und Mafia sind etwas so unvorstellbar Großes und Destabilisierendes, dass es eigentlich ein Erdbeben auslösen und die demokratischen Institutionen völlig erschüttern müsste. Stattdessen wird das Thema medial ziemlich klein gehalten — und in der Sendung waren sich rechte wie linke Gesprächsteilnehmer auch noch ziemlich einig, dass die Anhörung des Staatspräsidenten ein Unding sei. Es war sogar von Majestätsbeleidigung (kein Witz, von »lesa maestà «) die Rede, die die Politikverdrossenheit befördere. Man muss das gar nicht damit vergleicht, wie gegen Christian Wulff (medial und juristisch) wegen eines Verdachtes vorgegangen wurde, der sich zum Schluss nicht einmal erhärtet hat, um zu verstehen, dass in diesem Staat einiges faul ist.

Dass in diesem Staat Einiges faul ist, ist eher leicht untertrieben – eigentlich müsste man erst herausfinden, was nicht faul ist, oder?

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