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Spagnolli feiert Kriegseintritt.

Laut heutigem A. Adige wird der Bürgermeister von Bozen, Luigi Spagnolli, am Sonntag die italienische Flagge aushängen, wie von Ministerpräsident Matteo Renzi anlässlich des hundertsten Jubiläums des italienischen Eintritts in den ersten Weltkrieg verordnet. Spagnolli rechtfertigt dies unter anderem damit, dass er ein »Bürgermeister der italienischen Republik« sei.

Er hätte eine gute Ausrede gehabt, um sich nicht positionieren zu müssen: Da am Sonntag in Bozen Stichwahlen stattfinden, hätte (unter anderem) die Staatsflagge ohnehin ausgehängt werden müssen. Doch zog es Spagnolli angeblich vor, ausdrücklich festzuhalten, dass er dem absurden Wunsch von Matteo Renzi in jedem Fall nachgekommen wäre.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich Spagnolli der Vorschrift des Landes, neben der Gemeinde-, Europa- und Staatsflagge auch die Landesflagge auszuhängen, bislang immer widersetzt hat. Er rechtfertigte dies mit angeblichem Platzmangel und kritisierte die Verordnung als Eingriff in die Gemeindeautonomie. Spagnolli fühlt sich also zwar als Bürgermeister der italienischen Republik, aber — seiner eigenen Logik folgend — offenbar nicht als Bürgermeister der Südtiroler Landeshauptstadt. Wo diesbezüglich der Unterschied zu seinem Kontrahänten, dem Rechtsaußen Alessandro Urzì, bestehen soll, ist nicht ersichtlich.

Immerhin sprechen sich laut A. Adige sowohl SEL (Guido Margheri) als auch Kommunisten dagegen aus, den Kriegseintritt zu feiern und zu diesem Anlass die Gemeindeämter zu beflaggen.

Nachtrag: Spagnolli hat nun mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge eingelenkt und wird die Flaggen auf Halbmast setzen lassen. Er folgt damit einem Vorschlag der Grünen sowie dem Beispiel der Provinz Trient. Andernfalls wäre Bozen wohl die einzige Gemeinde der gesamten Euregio gewesen, die den italienischen Kriegseintritt gefeiert hätte. Spagnollis Parteikollege und Landesrat Christian Tommasini trägt die Entscheidung der Landesregierung mit, am Sonntag gar keine Flaggen auszuhängen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Südtirol soll Kriegseintritt Italiens feiern.

Mit einem Beschluss des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (PD) werden sämtliche Institutionen im Staat dazu verdonnert, am 24. Mai die Staats- und die Europaflagge zu hissen. Gefeiert werden soll, dass sich an jenem Tag Italiens Eintritt in den ersten Weltkrieg zum hundertsten Mal jährt. Am 24. Mai 1915 erklärte man dem ehemaligen Bündnispartner Österreich-Ungarn den Krieg.

Prompt erinnerte das Bozner Regierungskommissariat nun auch die Gemeinden in Südtirol an ihre Verpflichtung, ob eines Ereignisses, das Millionen Menschenleben forderte und den gesamten Kontinent in Schutt und Asche legte, in nationalistischer Feierlaune auszubrechen. Der Beschluss betrifft auch andere öffentliche Einrichtungen, einschließlich Schulen und Universitäten.

Eine derartige Entscheidung ist nicht nur völlig anachronistisch und den europäischen Partnern gegenüber gespürlos und beleidigend, sondern stellt in einem Land wie Südtirol auch eine imperialistische und entwürdigende Geschmacklosigkeit dar, die ihresgleichen sucht. Der Kriegseintritt Italiens verlegte die Front an die Tiroler Landesgrenze, brachte unbeschreibliches Leid über die Bevölkerung und hatte nicht zuletzt die Teilung des Landes gegen den Willen seiner Einwohner zur Folge, was der Landtag erst kürzlich (fast einstimmig) als Unrecht bezeichnete.

Eine Entschuldigung des italienischen Staates für dieses Unrecht und für die Entnationalisierungsmaßnahmen im Faschismus steht nach wie vor aus. Stattdessen feiern italienische Streitkräfte und zivile Institutionen auch in Südtirol Jahr für Jahr am 4. November den angeblichen Sieg und die Eroberung.

Sich der Aufforderung von Ministerpräsident und Regierungskommissariat zu verweigern ist für die Institutionen in diesem Land, wo täglich das friedliche Zusammenleben beschworen wird, im Sinne von Demokratie, Friedenswillen und gesellschaftlichem Zusammenhalt geradezu eine moralische Verpflichtung.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 7›

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Body count.

Body counts are cynical. In conflict situations they are regularly cited to point out the moral deterioration of the opponent. They are also used to justify atrocities because eye-for-an-eye logic is intrinsic to them. However, analysing body counts might also put things into perspective. They help classify media coverage, expose propaganda and put focus on “forgotten tragedies”. In order to maintain an unbiased attitude it is essential to keep two principles in mind:

  • All human life has equal value.
  • Homicide is detestable regardless the race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status of offender and victim.

body count

Note: Figures in the chapter “Human catastrophes” are highly disputed and only rough estimates. Precise death tolls of distant events are impossible to establish. Moreover, some estimates include “indirect deaths” caused by structural violence resulting in famine, exhaustion and disease whereas others only count fatalities as a result of actual physical violence such as combat action.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Waffen in ein Kriegsgebiet?
Warum man den Kurden dringend beistehen muss

Die Terrormilizen des IS haben den Nordirak seit Juni 2014 überrollt, kontrollieren jetzt weite Teile des Irak und Syriens und haben ein Kalifat, also einen islamischen Staat nach dem Muster des Kalifenreichs im 7. und 8. Jh., ausgerufen. Sie massakrieren Kurden, christliche Assyrer, Jesiden, haben tausende irakische Soldaten exekutiert, vertreiben alle Nicht-Muslime, versklaven die Frauen. Es wird die Scharia nach ihren Vorstellungen eingeführt. Über 500.000 Flüchtlinge haben in der autonomen Region Kurdistan und in der autonomen Region Rojava im Norden Syriens Schutz gesucht. Neben der humanitären Hilfe scheint es unausweichlich, die Kurden mit Waffen zu versorgen, wenn die Massaker der Dschihadisten beendet werden sollen. Doch neue Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, so der Einwand, fördert doch neue Gewalt. Und wird nicht am Ende damit ein eigener kurdischer Staat befördert?

Kurden demonstrieren in Bozen

Unabhängiges Kurdistan nicht auf der Tagesordnung

Wenn die Autonome Region Kurdistan oder auch eine größere, mehrheitlich von Kurden besiedelte Gebietseinheit die staatliche Eigenständigkeit fordert, wäre das nicht so abwegig. Die Kurden sind das größte Volk ohne eigenen Staat, aufgeteilt auf mindestens vier Staaten. Seit 1923 ist ihnen in all diesen Staaten übel mitgespielt worden, von politischer Unterdrückung über offene Diskriminierung bis hin zu Halabja 1988, als Saddam Hussein eine kurdische Stadt mit Giftgas vernichtete. Nur im Irak hat sich seit 2003 viel verbessert, in der Türkei erst sehr langsam seit der Machtübernahme durch Erdoğan vor zehn Jahren.

Die Kurden haben das Recht auf Schutz und Selbstverteidigung. Die Zentralregierung des Irak kann diesen Schutz nicht mehr bieten. Die Kurden haben dort seit 1991 Autonomie, in Syrien seit Anfang 2014 und verfügen über eigene Selbstverteidigungskräfte. Die Einheit des Irak haben die Kurden bisher geachtet. Der Präsident des Irak ist ein Kurde, auch der Außenminister. Es steht wohl nicht auf der Agenda der irakischen Kurden, in dieser Krise die Unabhängigkeit auszurufen. Die traditionell zu Kurdistan gehörenden Gebiete, wie z.B. die Millionenstadt Kirkuk, wollen die Kurden legitimerweise zurück. Auch die autonome kurdische Region im Norden Syriens will nicht Syrien als Staat auflösen, lehnt aber jeden neuen Zentralismus ab.

Der Westen hat in Syrien versagt

Der Westen, die großen Mächte, tragen eine ganz wesentliche Mitverantwortung dafür, dass die Lage in Syrien und im Nordirak völlig aus dem Ruder läuft. Seit fast dreieinhalb Jahren herrscht Bürgerkrieg, vor allem des Regimes Assad gegen das eigene Volk mit mittlerweile mindestens 140.000 Opfern. Der Westen hat nicht interveniert, Russland hat fleißig Waffen an das Assad-Regime geliefert. Die Dschihadistenverbände haben sich mit Al Kaida und anderen Extremisten vereint und kontrollieren weite Teile vor allem im Osten von Syrien. Es war Syriens Diktator Assad, der den IS-Terroristen erst zu dieser Macht verholfen hat. Das Assad-Regime hat viel mehr Zivilisten und Oppositionsmitglieder auf dem Gewissen, als das neue Kalifat. Dieses neue Terrorregime im Osten Syriens und im Nordwesten des Irak konnte nur entstehen, weil man Assad gewähren ließ. Nicht einmal eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde in Syrien verhängt.

In Irak sind breite Teile der sunnitischen Bevölkerung im Westen des Irak von der schiitisch dominierten Regierung stark enttäuscht, fühlen sich diskriminiert. Viele sunnitische Stammeskämpfer haben sich auf die Seite der IS-Milizen geschlagen, sie wollen vor allem die Regierung Al Maliki weghaben. Der IS konnte sich im Nordirak nur deshalb so schnell durchsetzen, weil er Unterstützung durch die Stammeskrieger der Sunniten erhielt. Wenn die sunnitische Minderheit nicht ebenbürtig wieder in die Regierung in Bagdad einbezogen wird, riskiert der Irak sehr bald den Zerfall in zwei oder drei Teile.

Waffenlieferungen an die Kurden in Syrien und im Irak bringen keine neuen Risiken

Die kurdisch kontrollierten Gebiete im Irak und im Norden Syriens gehören nicht nur zu den sichersten Gebieten dieser Krisenzone, sondern auch zu den wenigen halbwegs demokratischen Gebieten. Die Kurden sind ein Stabilitätsfaktor in dieser Situation. Das autonome Kurdengebiet in Syrien will nicht, dass Syrien auseinanderbricht, aber auch nicht Opfer der Dschihadisten werden. Diese Gebiete wie die Autonome Region Kurdistan verfügen schon seit Jahrzehnten über Waffen, aber zu wenig, um den IS-Milizen auf Dauer standzuhalten. Dabei sind die Kurden derzeit die einzigen Kräfte, die am Boden militärisch eingreifen können, um den IS-Terror zu stoppen. Die Peschmerga sind eine erprobte kleine Armee, aber sie haben es mit Milizen zu tun, die vor nichts zurückschrecken und über moderne Waffen verfügen.

Kurden in Syrien brauchen noch dringender Hilfe

Noch dringender Hilfe benötigen die Kurden Syriens. Zu Beginn dieses Jahres ist in einem großen Gebiet längs der Grenze zur Türkei eine autonome Region ausgerufen worden, die Rojava genannt wird. Dort gibt es eine gewählte Regierung, die den multiethnischen und multireligiösen Charakter dieses Gebietes widerspiegelt. Doch Rojava ist eingekeilt zwischen dem IS-Kalifat, dem Assad-Regime, der Türkei und einem Irak, der mit sich selbst beschäftigt ist, sich selbst nicht verteidigen kann. Rojava braucht dringend Anerkennung und Unterstützung.

Wenn europäische Staaten jetzt keine Waffen an die Kurden liefern, wäre das die größte Heuchelei. Der Westen hat alle diese Regimes vom Irak, über Syrien, Saudi-Arabien bis Israel mit Waffen beliefert, die allesamt massiv Menschenrechte verletzten, Kriege führen gegen die eigene Bevölkerung oder die arabische Bevölkerung in besetzten Gebieten seit Jahrzehnten terrorisieren. Saudi Arabien wird bedenkenlos von den USA, Deutschland und Großbritannien hochgerüstet. Dabei kommen viele IS-Kämpfer und höchstwahrscheinlich finanzielle Unterstützung gerade aus diesem Land. Wenn schon die UNO oder NATO nicht eingreifen, müssen zumindest die direkt Betroffenen vor Ort in die Lage versetzt werden, sich zu wehren.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Weltflüchtlingstag.

Im Jahr 1914 unter dem Eindruck des ersten Weltkriegs entstanden, wird der damals noch Welttag der Migranten und Flüchtlinge genannte Anlass seitem jährlich begangen — seit 2001 weltweit einheitlich am 20. Juni. Heute kommt ihm zwar eine völlig andere Bedeutung zu, als vor rund hundert Jahren, doch immer noch geht es darum, auf die Situation von Menschen hinzuweisen, die aufgrund höherer Gewalt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

In Südtirol sind anlässlich des morgigen Welflüchtlingstags — von 15.00 bis 20.00 Uhr — mehrere Theatervorführungen am Bozner Waltherplatz geplant, anschließend werden hundert Flüchtlinge traditionelle Geschichten und Märchen aus ihren Herkunftsländern vortragen. In der Flüchtlingshütte besteht die Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens, auf dass sich die meist parallel verlaufenden Wege von Südtirolern und Asylwerbern kreuzen. Gerade im Jahr des feigen Anschlags auf ein Flüchtlingsheim sollte uns der Anlass auch dazu animieren, die Geflüchteten unsere menschliche Wärme spüren zu lassen.

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Krieg ohne Krieg.

Wie berichtet war ich gestern bei der von SH und Bozner Stadtarchiv organisierten Tagung zum Thema Militarismus im öffentlichen Raum und möchte mich hier kurz damit befassen. Die Vorträge der drei Hauptredner, Lucy Riall (London), Marco Mondini (Trient) und Hans Heiss (Brixen) waren insgesamt hervorragend; zum Glück war das Publikum entsprechend zahlreich und zum Teil »hochkarätig« besetzt.

Riall ist Risorgimento-Expertin und hat einleuchtend dargelegt, warum die italienische Einigungsbewegung in den Augen vieler in- und ausländischer Zeitgenossen — aber auch vieler Historiker — meist nicht mit einer militärischen Kampagne in Verbindung gebracht wird, obwohl sie es zweifellos war: Einerseits fehlten den damaligen Kämpfern viele äußerliche Eigenschaften eines Heeres, nämlich einheitliche Uniformen, Disziplin und Gehorsam. Es handelte sich vielmehr um Freiwillige, die an der Seite oder sogar anstatt der regulären Truppen kämpften. Außerdem war der Risorgimento gerade nicht von offiziellen Institutionen ausgegangen, wie in vielen anderen Ländern, sondern sogar im »revolutionären« Widerstand gegen diese, denen die Kämpfer Untätigkeit, Korruption und Dekadenz vorwarfen (deshalb auch »Wiedererstehung«). Mich beschleicht dabei der Eindruck, dass die Unterschätzung italienischer Gräueltaten — namentlich im Faschismus — durch ausländische Beobachter und Historiker im Grunde auch auf diese Zeit zurückgeht, als dem Italiener Eigenschaften wie weiblich, nicht kriegsfähig, faul angedichtet wurden.

Hans Heiss hat einen weniger historischen, als politischen Vortrag gehalten, der mir zwar sehr gut gefallen hat — er hat als Gegenpol zu martialischen Veranstaltungen mehr zivilgesellschaftliches Engagement gefordert — bei dem es dann aber doch zu einer weitgehenden Gleichsetzung von Alpini und Schützen gekommen ist. Dazu möchte ich einige Punkte anbringen, die ich gestern aufgrund der Kürze der anschließenden Diskussion nicht äußern konnte:

Heiss hat den Schützen zuerkannt, sich glaubwürdig von Faschismus und Nationalsozialismus distanziert zu haben. So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube zwar auch, dass breite Teile des Vereins (und wohl seine gesamte Spitze) diese Lektion verinnerlicht haben, das muss aber erst noch in eine konkrete und auch nach außen gerichtete Aufarbeitung münden.

Nichtsdestotrotz hat Heiss die Schützen mit den Alpini verglichen, indem er in seinem Diskurs jeweils eine Aussage oder Wertung über die einen einer Aussage über die anderen gegenübergestellt hat. So kritisch ich den Schützen auch gegenüberstehe, kann man — wie hier schon oft geschrieben wurde — ein aktives Heer nicht mit einem (durchaus politisierten, polarisierenden und martialisch auftretenden) Traditionsverein vergleichen. Es würde wohl auch niemandem einfallen, die Schützen mit der Wehrmacht zu vergleichen. Doch die Alpini haben (wie Heiss übrigens anschaulich dargestellt hat) eine ähnliche — wenngleich wohl nicht gleich umfassende — Geschichte, wie die Wehrmacht. Es wäre (am Rande erwähnt) undenkbar, dass in Deutschland eine Ausstellung über die Geschichte des Heeres derart verharmlosende Aussagen über die Zeit der Diktatur beinhaltet, wie sie in »unserer« Landesausstellung vorkommen*.

Die Schützen waren selbst zu aktiven Zeiten vor allem für die Landesverteidigung zuständig, während sich die Alpini an Angriffskriegen beteiligt und Kriegsverbrechen begangen haben. Da verbietet es sich auch, diese Tatsache damit zu vergleichen, dass in den Schützen lange — viel zu lange — Altnazis mit ihren Kriegsmedaillen akzeptiert und angesehen waren. Das kann, nein muss man kritisieren (und das müssen die Schützen erst noch vollständig aufarbeiten, wie ich im Unterschied zu Hans Heiss glaube), doch etwaige Verbrechen wurden nicht von den Schützen als solchen, sondern von einzelnen Mitgliedern außerhalb des Vereins begangen. Das eine hat qualitativ mit dem anderen rein gar nichts zu tun.

Ich bleibe also der Meinung, dass wir uns darauf beschränken sollten, beide Realitäten getrennt voneinander zu beurteilen, einzuordnen und zu kritisieren, anstatt sie immer wieder über einen Kamm zu scheren. Selbst wenn wir, wie Heiss es legitimerweise gemacht hat, die (wenigen) Dinge anprangern möchten, die beide auf den ersten Blick gemein haben.

*) Man stelle sich nur vor, analog zum Satz »Ende 1935 bricht der Krieg in Afrika aus« (Alpini-Ausstellung) stünde in einer Wehrmachtausstellung »Ende 1939 bricht der Krieg in Polen aus« (anstatt »Deutschland überfällt Polen«), als wäre der erste nicht von den Faschisten und der zweite nicht von Hitlerdeutschland vom Zaun gebrochen worden (niwo).

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Kriegs- und Totschlagargument.

Vor wenigen Tagen hat die Tiroler Tageszeitung (TT) das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, welche vom Blatt selbst in Auftrag gegeben worden war. Demnach sprächen sich nur rund ein Viertel der Nord- und Osttiroler für eine Wiedervereinigung mit Südtirol aus. Das steht in krassem Widerspruch zu dem Ergebnis, welches eine ähnliche Erhebung vor rund vier Jahren zutage gefördert hatte.

setzt programmatisch auf ein selbstbewusstes Südtirol-Projekt, an dem sich die übrigen Gebiete Tirols (Nordtirol, Osttirol, Trentino) beteiligen können sollen, so es die dortige Bevölkerungsmehrheit wünscht. Die jüngsten Ergebnisse deuten an, dass im österreichischen Teil Tirols die Zustimmung für eine derartige Lösung eher schwindet.

Allerdings kann auch dies nur indirekt abgeleitet werden, da die Frage nach einem unabhängigen, ohne nationalstaatliche Bindung direkt der EU unterstellten Gesamttirol nie gestellt wurde. Bei allen derartigen Umfragen ist — besonders in Österreich — eine Angliederung an das vermeintliche »Vaterland« gemeint; dies ist jedoch ohnehin eine Lösung, welche a priori ausschließt, da sie lediglich die Umkehrung des Mehrheit-Minderheit-Verhältnisses, aber keinen konstitutiv mehrsprachigen, plurikulturellen und postethnischen Willensstaat zur Folge hätte.

Eine Schlappe stellt das Umfrageergebnis jedoch zweifelsohne für die Verfechter der inhaltsleeren Hülse namens Euregio Tirol-Südtirol/Alto Adige-Trentino dar, etwa für die Regierungsparteien beiderseits des Brenners oder etwa Dolomiten-Chef und Leitartikler Toni Ebner, welcher kürzlich geschrieben hatte, die Landeseinheit sei bereits vollzogen.

Nicht nur, dass keine Landeseinheit in Sicht ist — die Bevölkerung der drei Tiroler Landesteile driftet unter den Augen der Sonntagsredner auch noch immer weiter auseinander. Da nützt auch kein Hoferjahr. Zudem macht Italien keine Anstalten, das Madrider Abkommen zu ratifizieren, welches eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit erst tatsächlich ermöglichen würde.

Ob des Scheiterns der Euregio sieht sich der Landeshauptmann jetzt gezwungen, schwerstes Geschütz gegen all jene aufzufahren, die nach neuen Lösungen suchen und sich mit dem status quo nicht abfinden wollen. Sollten sich die Südtiroler — wohlgemerkt in einer demokratischen Abstimmung — für eine Loslösung von Italien entscheiden, sei dieser Wunsch nur mit einem Krieg durchsetzbar, lässt Durnwalder ausrichten. Ein Aufruf, die Demokratie prophylaktisch einzuschränken, um größerem Übel aus dem Weg zu gehen.

Derartiges Geschwafel muss entschieden zurückgewiesen werden. Bis zum Gegenbeweis hat in Südtirol niemand — schon gar nicht — die Absicht, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen. Dies wird sich auch nicht ändern, falls ein amtliches oder selbstverwaltetes Referendum den Mehrheitswillen nach Abspaltung sanktionieren sollte, dieser Wunsch aber nicht sofort eingelöst wird. Es geht vielmehr darum, auf europäischer Ebene (parallel mit anderen Territorien, die ihren Verbleib bei einem Nationalstaat ebenfalls als Einschränkung empfinden) politischen Druck auszuüben, um im Rahmen der kontinentalen Einigung eine Lösung zu finden, welche den einfachen Zusammenschluss von Nationalstaaten transzendiert. Dabei wäre durchaus vorstellbar, dass einzelne Regionen — wie Südtirol, Wales oder Katalonien — vorerst mit »herkömmlichen« Staaten koexistieren.

Europa wird sich im Laufe der kommenden Jahrzehnte unweigerlich wandeln. In welche Richtung die Reise geht, können auch wir mitbeeinflussen. Dazu müssen wir jedoch den Mut haben, Visionen zu entwickeln und konsequent zu verfolgen. Oder wir lehnen uns zurück und müssen vielleicht mitansehen, wie sich ein Europa der Nationen verfestigt, in dem für heterogene Regionen wie Südtirol kein Platz ist.

Siehe auch 1›

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Kriegsverbrecher ausgeliefert.

Gestern hat Kanada den ehemaligen NS-Kriegsverbrecher und »Henker« des Bozner Durchgangslagers, Michael “Mischa” Seifert (84), an die italienische Justiz übergeben. Im Jahr 2000 hatte ihn ein Gericht in Verona wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war wegen Mord und Folterung in 18 Fällen für schuldig befunden worden.

Seifert sitzt bereits in einer italienischen Militärvollzugsanstalt ein.

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