Recht/
Recht – Diritto
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Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.
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Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche
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Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.
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Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt. Neuer Briefkopf? Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die
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Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sànchez und Cuixart.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren
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Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.
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Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis
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Politische Gefangene in Katalonien?
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Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sànchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging. Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen
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Ärzte ohne Grenzen gegen Land Südtirol.
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Die Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht, mit der sie den »entwürdigenden« Umgang mit sogenannten quotenfremden Flüchtlingen in Südtirol scharf kritisiert. Sie würden zwar von Vereinen wie SOS Bozen und Antenne migranti unterstützt, speziell aufgrund des Critelli-Rundschreibens aber von umfassenden Schutzmaßnahmen ausgeschlossen — selbst wenn es sich um unbegleitete
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Human Rights Watch rügt Spanien.
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Polizeieinsätze vom 1. Oktober näher analysiert, als Guardia Civil, Staatspolizei und Mossos d’Esquadra in Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum hätten verhindern sollen. Zusätzlich zur Sichtung öffentlich verfügbaren Videomaterials begab sich HRW auch vor Ort, wo Expertinnen exemplarisch drei Polizeieinsätze (einen in Girona und zwei in kleineren Ortschaften der Provinzen
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Artikel 155 als Antwort auf letztes Verhandlungsangebot.
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Mit seiner Rede vor dem katalanischen Parlament hat Präsident Carles Puigdemont am Dienstag die Wirkung seiner Unabhängigkeitserklärung vorübergehend ausgesetzt, um mit Madrid zu verhandeln. Indem er bis zuletzt offen gelassen hatte, ob er die Republik ausrufen würde, lockte er zahlreiche internationale Akteurinnen (einschließlich EU) aus der Reserve — die eindringlich für Dialog und Verhandlungen plädierten.