Recht/
Recht – Diritto
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Eine Farce: EU-Pressekonferenz zu Katalonien.
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Über 40 Minuten lang wurde Margaritis Schinas, Sprecher der EU-Kommission, heute von Journalistinnen zum Thema Katalonien »gegrillt«. Bis auf den allgemeinen und auch laut Auffassung mehrerer Anwesender missverständlichen Wortlaut einer Pressemeldung war aus Schinas nichts herauszuholen. Auch die Frage, wieviele Verletzte die exzessive Polizeigewalt denn noch hätte fordern müssen, um die Kommission zu einer Verurteilung
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Katalonien: UNO fordert sofortige Ermittlungen.
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Nach den Überfällen spanischer Polizeikräfte auf friedliche Referendumsteilnehmerinnen in Katalonien meldete sich heute der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, persönlich zu Wort und forderte die Aufnahme unabhängiger Ermittlungen unter Einbeziehung der Vereinten Nationen. In einer Aussendung zeigt sich der Jordanier über die gestrigen Vorfälle bestürzt und drängt die spanischen Institutionen, eine umfassende, unabhängige
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OSZE kritisiert Überfälle der spanischen Polizei.
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Die Direktorin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, findet eindeutige Worte, um das Vorgehen spanischer Polizeikräfte gegen die Referendumteilnehmerinnen in Katalonien zu rügen. OSZE-Mitglieder wie Spanien hätten sich zur Einhaltung von Grundrechten verpflichtet, die Anwendung von Polizeigewalt müsse stets verhältnismäßig sein, warnte sie. Die vollständige Stellungnahme: WARSAW, 2 October 2017 – Ingibjörg
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Guardia Civil im Telekommunikationszentrum.
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Heute früh ist die spanische Guardia Civil in das Zentrum für Telekommunikation und Informationstechnik (CTTI) der Generalitat de Catalunya eingedrungen, um die Verantwortlichen zu zwingen, sämtliche Computersysteme herunterzufahren, die die Ausübung der elektronischen Wahl sowie die Auszählung der Abstimmungsergebnisse unterstützen könnten. Das CTTI in L’Hospitalet de Llobregat wird Medienberichten zufolge von einem Hubschrauber der Guardia
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Provinzielle Aufregung.
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Die Aufregung über das spanische Vorgehen sei eher ein Ausdruck des Südtiroler Provinzialismus. “Jeder will sich aufgrund der Probleme anderer profilieren. Und sieht dabei nur, was ihn interessiert.” Senator Francesco Palermo (SVP/PD) über die Lage in Katalonien, zitiert in ff 39/2017 Man muss vermutlich äußerst weltgewandt sein, um die Durchsuchung von Zeitungsredaktionen, die Beschlagnahme von
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Scuole catalane occupate pacificamente.
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In vista del referendum sull’autodeterminazione della Catalogna, ritenuto illegale dallo stato spagnolo e previsto per questa domenica, molte famiglie hanno iniziato a occupare pacificamente le scuole di tutto il paese. Si tratta di un’iniziativa proposta dalla piattaforma Escoles Obertes (scuole aperte) e organizzata dalle associazioni dei genitori (AMPA) in modo da evitarne la chiusura da