Recht/
Recht – Diritto
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Was die Grünen sein könnten.
Quotation · In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod–
Sie müssen nicht auch noch ihre Variante eines “aufgeklärten Patriotismus” präsentieren, sondern sollten den Abschied vom Nationalstaat wagen. Die Grünen könnten die Partei der Republik Europa sein, des konsequenten Einwanderungsrechts. Sie könnten eine Partei der individuellen Bürgerfreiheit sein und der digitalen Moderne. Telepolis-Artikel über das sich ankündigende Wahldebakel der Grünen bei der Bundestagswahl am 24.
-
Meraner Bewerbung zur Kulturhauptstadt.
Pressemitteilung–
Die Plattform Brennerbasisdemokratie zeigt sich über den Zustand der Demokratie in Südtirol besorgt, wenn die Kandidatur der Stadt Meran zur italienischen Kulturhauptstadt missbraucht wird, um Andersdenkende zu diffamieren und ihre politischen Ideen zu unterdrücken. Auch in der endgültigen Fassung der offiziellen Bewerbungsunterlagen werden (auf Seite 6) der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Infragestellung nationaler Grenzen
-
Umbau: Auf die Agenda.
Südtirol pflückt Blumen, während andere die Wege bauen–
Durch die demokratische Konsequenz, mit der die Katalaninnen derzeit versuchen, ihren Wunsch nach Selbstbestimmung umzusetzen, haben sie schon etwas geschafft, was vielen historischen Bürgerrechtsbewegungen gemein ist: Sie haben ein wichtiges Thema auf die internationale Agenda gehoben, das durch ständige Unterordnung und bedingungslose Gesetzestreue niemals dorthin gelangt wäre. Bruch mit dem Nationalstaat? Unmöglich, unrealistisch, heißt es
-
Post aus Dänemark für Mariano Rajoy.
–
Abgeordnete von Sozialistischer Volkspartei, Alternativet, Rot-Grüner Allianz, Tjódveldi, Dänischer Volkspartei, Sozialdemokratischer Partei (Dänemark) und Javnaðarflokkurin (Färöer) zum dänischen Parlament (Folketinget) haben gemeinsam einen geharnischten Brief an die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) gerichtet. Darin bringen die 17 Parlamentsmitglieder ihre Bestürzung über den Umgang Spaniens mit dem katalanischen Wunsch nach Selbstbestimmung zum Ausdruck und weisen
-
‘Incriminate’ oltre 700 sindache.
–
La procura generale catalana ha convocato per interrogatorio centinaia di sindache in merito al referendum indipendentista programmato per l’1 di ottobre e sospeso cautelarmente dalla Corte costituzionale spagnola. L’invito è accompagnato da un’espressa minaccia d’arresto per chi si negasse a deporre o a presentarsi ai magistrati. Le capocomune colpite dal provvedimento sono le stesse che
-
Mit Polizeigewalt gegen Wahlurnen.
–
Die Staatsanwaltschaft hat am gestrigen Vormittag die Chefs von Staatspolizei und Guardia Civil in Katalonien sowie den Leiter der Landespolizei Mossos d’Esquadra, Major Trapero, einberufen und beauftragt, gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober vorzugehen. Von Generalstaatsanwalt José María Romero wurde ihnen hierzu eine schriftliche Anweisung übergeben, deren Forderung unter anderem auf vorbeugende Beschlagnahme sämtlichen
-
Die Verfassungsbrecher.
–
In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es nahezu analog zu Artikel 5 der italienischen Verfassung: „La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, […].“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier). In