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Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.

Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt.

Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag — von ff bzw. Salto mitorganisierte — Veranstaltungen mit den Bürgermeisterkandidatinnen stattgefunden. Laut Warnung der Polizei hätten sie, da im Freien stattfindend, nur von den Journalistinnen ausgefragt werden, aber nicht miteinander diskutieren dürfen.

Angeblich war sogar ausdrücklich angekündigt worden, dass sich die politische Polizei (Digos) in Zivil unter die Zuschauerinnen mischen und die Veranstaltungen überwachen werde.

Laut Franceschini ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorgehensweise der Polizei auf die krasse Fehlinterpretation eines Rundschreibens des Regierungskommissariats zurückzuführen: Sinn der Regelung sei die Vermeidung von Störaktionen:

So geht es nicht an, dass bei einer klassischen Wahlrede auf einem öffentlichen Platz eine konkurrierende Partei eigene Vertreter hinschickt, die dann dem Redner offen und konzertiert widersprechen.

— Christoph Franceschini

Ob sich bei den Diskussionsrunden von OstWestClub-Jungle-Salto und hds-HGVLVHff an die absurden Vorschriften gehalten wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Über allfällige Schikanen oder rechtliche Konsequenzen informieren die beiden Medien hoffentlich.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Polizei Repression | Gemeindewahl 2020 Zitać | Christoph Franceschini | ff Salto | Italy Südtirol/o | OstWestClub Staatspolizei | Deutsch

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Covid: UNO gegen Sanktionen, Einschüchterung.
Quotation 624 // Klagewelle in Südtirol

Die Vereinten Nationen haben schon im Mai ein kleines Vademecum für den Umgang mit Hassreden im Kontext der Pandemie veröffentlicht.

Die Mitgliedsstaaten werden dort unter anderem auch dazu aufgerufen:

Seite 4:

Uphold the freedom to seek, receive and impart information as a corner-stone of building trust in measures taken to contain the pandemic.

(Die Freiheit, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten hochzuhalten. Dies ist ein Eckstein, um Vertrauen in die Maßnahmen herzustellen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden.)

Seite 5:

Ensuring the safety of journalists and the protection of sources, including that journalists and whistle-blowers who have raised legitimate concerns about COVID-19 and responses to it do not face criminal prosecution, civil penalties, intimidation or harassment

(Die Sicherheit von Journalistinnen sowie den Quellenschutz zu gewährleisten. Dies schließt ein, dass Journalistinnen und Whistleblower, die legitime Sorgen über Covid-19 und die dagegen ergriffenen Maßnahmen geäußert haben, nicht mit strafrechtlicher Verfolgung, zivilrechtlichen Sanktionen, Einschüchterung oder Schikane konfrontiert werden.)

Deutsche Übersetzung:

Irgendwas davon scheint in Südtirol nicht angekommen zu sein:

Siehe auch:

Gesundheit Medien Publikationen Recht Repression Transparenz | Coronavirus Quote | Christoph Franceschini Florian Zerzer Paul Köllensperger | Salto | Südtirol/o | Sabes UNO | Deutsch English

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Quarantäne: Franceschinis Anzeige.

Wegen eines einzigen Covid-Tests, der zudem ein unklares Ergebnis (weder positiv noch negativ) ausgespuckt hat, wurde die gesamte fünfköpfige Familie des Journalisten und ehemaligen Salto-Chefredakteurs Christoph Franceschini in Quarantäne versetzt: Zwei Wochen Freiheitsentzug auf Anordnung des Gesundheitsbetriebs.

Franceschini will die Angelegenheit nun rechtlich überprüfen lassen und kündigt eine Anzeige bei der Bozner Staatsanwaltschaft an, zumal er beim Vorgehen der Behörden gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Insbesondere konnte ihm offenbar keine gesetzliche Grundlage für die Verhängung der Quarantäne — beziehungsweise des »treuhänderischen Hausaufenthalts« — im Falle eines zweifelhaften Testergebnisses bei einer asymptomatischen Patientin genannt werden. Darüberhinaus sei es in Deutschland und Österreich, aber auch in manchen italienischen Regionen Praxis, Probandinnen so lange zu testen, bis ein klares Ergebnis vorliegt. In Südtirol werde jedoch unmittelbar ein massiver Eingriff in elementare Grundrechte eingeleitet.

Auf die Erkenntnisse der Justiz darf man gespannt sein.

Nachtrag: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat im Juli Teile der im Land ergriffenen Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft. Vor deutschen Landesverfassungsgerichten sowie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mehrere Klagen anhängig. In Frankreich muss die Quarantäne im Einzelfall von einem Gericht angeordnet werden.

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Medien Recht Service Public | Coronavirus | Christoph Franceschini | Salto | Deutschland France Österreich Südtirol/o | Sabes | Deutsch

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Bürokratie »vernichtet« Schutzausrüstung.
INAIL: Negatives Gutachten wider die Vernunft

Ja, auch ich bin absolut entsetzt über den Umgang des Gesundheitsbetriebes und der Landesregierung mit dem sogenannten Maskengau. Dabei ist meiner Ansicht nach sogar zweitrangig, ob die Masken nun gut, mittelgut oder schlecht sind, denn irgendeine Konsequenz — ob Rücktritt, Entschuldigung oder eine Transparenzoffensive, um die tatsächliche Güte der Masken unter Beweis zu stellen — wäre in jedem Fall nötig gewesen.

Nun aber hat sich auch noch das staatliche Arbeitssicherheitsinstitut (INAIL) eingeschaltet und die gesamte Schutzausrüstung (Masken, Anzüge) für ungeeignet erklärt. Das berichtet Christoph Franceschini auf Salto. Im ersten Anlauf wurde die Ware negativ beurteilt, weil die Originalunterlagen in chinesischer Sprache eingereicht worden waren (wie sie auch der Dekra und dem Wiener Amt für Rüstung und Wehrtechnik vorlagen). Im zweiten Anlauf — nach erfolgter Übersetzung — aufgrund rein formeller Ungereimtheiten.

Anders als Dekra und ARWT hat das INAIL nicht die Qualität der Schutzausrüstung bewertet, das Material offenbar nicht einmal gesichtet. Vielmehr wurden von einer »bürokratischen« Kommission lediglich die Unterlagen bewertet. Es handelt sich dabei um ein Vorgehen, das in normalen Zeiten sinnvoll sein mag, aber im Zuge der Coronakrise und der damit einhergehenden Materialknappheit selbst in vereinfachter Form ungeeignet erscheint.

Das Kind mit dem Bade

In Italien wiehert der Amtsschimmel jedoch auch in Pandemiezeiten wie eh und je — droht aber in diesem Fall, Menschenleben zu gefährden. Mit einer Überprüfung, die dazu gedacht ist, sie zu retten.

Muss nun nämlich (wie es derzeit aussieht) tatsächlich die gesamte aus China importierte Schutzausrüstung vom Gesundheitsbetrieb aus dem Verkehr gezogen werden, nur weil das Prüfinstitut in Wuhan nicht die bürokratischen Erfordernisse erfüllt oder CE-Kennzeichnungen fehlen, stehen die Bediensteten weitgehend ohne Schutz da. Nach dem absurden Motto »kein Schutz ist besser, als ein schlechter«.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Land dieser Entscheidung nicht unterordnet.

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Politik Service Public Transparenz | Coronavirus | Christoph Franceschini | Salto | China Italy Südtirol/o | Landesregierung Sabes | Deutsch

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Wo bleiben die Konsequenzen?

Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

  • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
  • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
  • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
  • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
  • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
  • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
  • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
  • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
  • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Christoph Franceschini Florian Zerzer Thomas Widmann | Rai Salto TAZ | Südtirol/o | Sabes SVP | Deutsch

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Bei Flashmob Schikane.

Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der Aktion: unter anderem ein Protest gegen die Entmündigung und die Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate.

Doch genau diese Einschüchterung kam von den Staatsorganen offenbar postwendend, und zwar auf eine für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptable Weise: Wie Christoph Franceschini auf Salto schildert, suchte die politische Polizei (Digos) am Samstag, noch vor dem geplanten Flashmob, mehrere Personen zuhause auf und befragte sie zur geplanten Veranstaltung. Dabei habe es sich nicht um die Organisatorinnen gehandelt. In dem von Salto konkret geschilderten Fall sei eine junge Frau (zum Glück vergeblich) unter Druck gesetzt worden, den Beamten ohne richterlichen Beschluss ihr Handy auszuhändigen. Zudem sei ihr das von ihr am Ende der Befragung unterzeichnete Protokoll nicht in Kopie ausgehändigt worden.

Die Hausbesuche wurden von der Digos inzwischen bestätigt, es gebe aber weder Ermittlungen noch Anzeigen.

Nach wie vor gibt es Menschen, die glauben, wir bräuchten keine Landespolizei, die die staatlichen Polizeiorgane ersetzt. Diese würde hoffentlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln — und wenn nicht, könnte ein derartiges, eines Polizeistaates würdiges Vorgehen zumindest im Landtag beanstandet werden (Stichwort accountability, zu Deutsch Rechenschaftspflicht). So jedoch bleibt jede Verantwortlichkeit diffus, irgendwo in der Beamtinnenschaft von Präfektur und Quästur schwebend und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.

Der Landeshauptmann sollte nun zumindest seine (schwachen) Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit nutzen und eine Erklärung für das schikanöse Vorgehen der politischen Polizei fordern.

Siehe auch:

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Ich hab’ den Corona-Blues.
Ernüchternde Einsichten und ein Funken Optimismus

Ich muss zugeben, ich habe mich geirrt und die ganze Angelegenheit unterschätzt. Zu Beginn dachte ich, dass das Krisenmanagement allerorts einigermaßen geordnet verläuft, aber inzwischen bewirkt die sogenannte Corona-Krise Dinge, die mir überhaupt nicht gefallen und die ich so nicht habe kommen sehen. Neben der gesundheitlichen Ebene – die ohne Zweifel eine vorrangige ist – dürfen wir soziale, demokratische und auch wirtschaftliche Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren – auch weil diese langfristig mit der gesundheitlichen Ebene verwoben sind.

Fatale Krisenkommunikation

Wir befinden uns zweifellos in einer Ausnahmesituation. Und gerade in solchen Krisenzeiten ist es wichtig, dass von Seiten der Politik und der Behörden sachliche, unzweideutige und kohärente Botschaften ausgesendet werden. Dass skrupellose, populistische Selbstdarsteller wie Donald Trump [Trump’s Coronavirus Calendar] genau das nicht können, weiß man*. Aber die kommunikationstechnische Inkompetenz macht auch vor unseren Breiten nicht Halt und zahlreiche Verantwortungsträger schaffen es tatsächlich regelmäßig durch ihre Aussagen die ohnehin schon verunsicherten Menschen weiter zu verunsichern. Ein paar Beispiele:

  • Ganz zu Beginn der Krise gab es in Innsbruck eine Episode, die damals noch für viele Lacher sorgte, im Nachhinein aber irgendwie bezeichnend für die Handhabung der Krise in Tirol wurde. Der erste Corona-Fall betraf eine Bedienstete des Fünf-Sterne-Hotels “Europa” am Innsbrucker Bahnhof. Sogleich wurde das Hotel am 26. Februar unter Quarantäne gestellt.  Bei einem Live-Einstieg in die ZiB1 direkt vor dem Hotel berichtete der ORF-Reporter Klaus Schönherr von den Geschehnissen. Just in dem Moment, als er die Worte “Die Polizei kontrolliert die Ein- und Ausgänge. Derzeit darf auch niemand hinein oder heraus” sprach, öffnete sich hinter ihm die Hoteltür und ein Mann mit einem Scooter verlässt seelenruhig das Gebäude und rollt davon. Ein Polizist hält ihm noch die Tür auf. Im Hintergrund hört man den Kameramann, wie er sich vor Lachen kaum noch einkriegen kann.
  • Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ließ am 14. März verlautbaren (Quelle: TT), dass es in Österreich keine Ausgangssperren geben werde – auch in Zukunft nicht. Am 15. März wurde dann in Tirol de facto eine Ausgangssperre verhängt (Quelle: TT). Mittlerweile gilt diese mehr oder weniger in ganz Österreich.
  • Am 16. März war der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) in einer Live-Zuschaltung bei Armin Wolf in der ZiB2. Gebetsmühlenartig wiederholte Tilg immer und immer wieder, dass die Tiroler Behörden “alles richtig” gemacht hätten. Nahezu auf jede Frage war “alles richtig gemacht” seine Antwort. Es war also richtig, dass die Landessanitätsdirektion am 8. März befand, dass “[e]ine Übertragung des Coronavirus auf Gäste der Bar [Anm.: Kitzloch in Ischgl] aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich [war].”  Sie tat dies, obwohl Island bereits am 5. März aufgrund infizierter, rückgekehrter Tirolurlauber eine Warnung ausgab und die Tiroler Behörden verständigte. Sie tat dies, obwohl ansonsten immer wieder betont wird, dass ein bis zwei Meter Abstand zwischen den Personen eine der wichtigsten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus sei, ein solcher Abstand jedoch in einer vollbesetzten Après-Ski-Bar niemals zu gewährleisten ist. Sie tat dies, obwohl Ischgl (und St. Anton) nur wenige Tage später (am 13. März) komplett unter Quarantäne gestellt wurden. Zuvor lies man aber noch viele Gäste mit einer “Eigenerklärung” abreisen, in der eine unverzügliche Ausreise verlangt wurde. Dass darunter aber auch hunderte Fluggäste waren, die am selben Tag keinen Flug mehr erhielten und somit andernorts in Tirol (meist in Innsbruck) zur Übernachtung gezwungen waren, schien den “alles richtig machenden” Behörden entgangen zu sein. Bereits bevor die Quarantäne für Ischgl und St. Anton verkündet wurde, wussten die dortigen Tourismusverbände offenbar Bescheid und warnten ihre Mitglieder vor der Sperre. Hektisch schickten also auch noch viele Beherbergungsbetriebe ihre auswärtigen Mitarbeiterinnen aus dem Tal hinaus, was die ganze Quarantäne-Aktion ad absurdum führte. Mittlerweile zählen Ischgl und der Arlberg zu den Hauptverbreitungsherden des Virus in Europa und hunderte (vielleicht tausende) Infektionen in Deutschland und Skandinavien lassen sich auf diese Orte zurückverfolgen. Dennoch schrieben die Bergbahnen Lech/Zürs, die wie St. Anton zum Arlberger Skigebiet zählen, am Abend des 12. März auf ihrer Facebookseite, dass die Saison regulär bis 26. April fortgeführt werden würde. Zwei Tage später wurden die Lifte in Lech/Zürs behördlich geschlossen.
  • Am 20. März hatte dann die österreichische Arbeitsministerin Christine Aschbacher ihren Auftritt bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der Zeit im Bild 2. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger in der Krise mit klaren Informationen zu versorgen und dadurch auch ein Stück weit zu beruhigen, schaffte es die Ministerin auf so gut wie keine Frage der Journalistin zu antworten. Vielmehr gab sie – völlig unabhängig von der Frage – offenbar vorgefertigte Statements von sich, die meist davon handelten, wie hervorragend das Kurzarbeitsmodell der Regierung sei. Informationsgehalt gleich null.
  • In Italien und auch Südtirol gibt es ähnliche Verwirrung, vor allem was die Rechtmäßigkeit bestimmter Aktivitäten betrifft. Hierbei widersprechen sich die Informationen von Politik und Behörden bisweilen fundamental. Dies ist umso bedenklicher, da Vergehen gegen die Regierungsdekrete keine Verwaltungsstrafen nach sich ziehen, sondern strafrechtliche Tatbestände darstellen. In einem am 20. März publizierten Artikel auf der Internetseite der Stadt Brixen heißt es:

    „Die Anschaffung von Lebensmitteln sowie auch die anderen noch erlaubten Tätigkeiten, sollen nicht zur Ausrede werden um Stundenlang (sic!) von zu Hause weg zu bleiben“ so der Kommandant der Stadtpolizei Gernot Wieland der nochmal daran erinnerte, dass für alle Tätigkeiten, die eine Bewegung von zu Hause erfordern, eine entsprechende Selbsterklärung notwendig ist. „Die Devise lautet einfach: zu Hause bleiben und auf jede nicht unbedingt notwendige Tätigkeit zu verzichten; das betrifft sowohl Spaziergänge als auch Sport im Freien“ so der Kommandant.

    Zur gleichen Zeit liest man auf der offiziellen Internetseite der Regierung (www.governo.it) folgendes:

    È consentito fare attività motoria?
    Sì, l’attività motoria all’aperto è consentita purché non in gruppo. Sono sempre vietati gli assembramenti.

    È necessario avere con sé l’autodichiarazione per andare a fare attività motoria all’aperto?
    No, l’attività motoria all’aperto è espressamente prevista dai decreti come consentita, quindi non è necessaria alcuna autodichiarazione.

    In einem anderen Punkt heißt es aber dann wieder:

    Si può uscire per fare una passeggiata?
    Si può uscire dal proprio domicilio solo per andare al lavoro, per motivi di salute o per necessità ovvero per svolgere attività sportiva o motoria all’aperto. Pertanto le passeggiate sono ammesse solo se strettamente necessarie a realizzare uno spostamento giustificato da uno dei motivi appena indicati. Ad esempio, e giustificato da ragioni di necessità spostarsi per fare la spesa, per acquistare giornali, per andare in farmacia, o comunque per acquistare beni necessari per la vita quotidiana. Inoltre è giustificata ogni uscita dal domicilio per l’attività sportiva o motoria all’aperto. Resta inteso che la giustificazione di tutti gli spostamenti ammessi, in caso di eventuali controlli, può essere fornita nelle forme e con le modalità dell’autocertificazione, ove l’agente operante ne faccia richiesta. La giustificazione del motivo di lavoro può essere comprovata anche esibendo adeguata documentazione fornita dal datore di lavoro (tesserini o simili) idonea a dimostrate la condizione dichiarata. In ogni caso, tutti gli spostamenti sono soggetti al divieto generale di assembramento, e quindi dell’obbligo di rispettare la distanza di sicurezza minima di 1 metro fra le persone.

  • In den jüngsten Richtlinien heißt es nun, dass Freiluftaktivitäten nur noch in der Nähe der eigenen Wohnung stattfinden dürfen. Was “Nähe” (ita: prossimità) allerdings genau bedeutet, ist nicht geregelt. Dennoch soll bei Zuwiderhandlung sanktioniert werden. Behördlicher Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Vielerorts ist dann die 200-Meter-Marke als Definition für “Nähe” aufgetaucht. Jedoch findet sich weder im Dekret der Regierung noch in der Verordnung des Landeshauptmannes ein expliziter Hinweis auf diese Zahl, wie Christoph Franceschini in einem salto-Artikel mit dem Titel “Das 200-Meter-Märchen” feststellt:

    Als mündiger Bürger muss man sich darauf verlassen können, von den Regierenden nicht mit Märchen an der Nase herumgeführt zu werden. Sondern dass Gesetze und Vorordnungen erlassen werden, die Schutz und Rechtssicherheit gleichzeitig gewähren. Auch in Zeiten des Corona.

    Schön wär’s.

  • Nebenbei hat die italienische Regierung ganz eigenwillige Prioritäten, indem sie fast im Dreitagesrhythmus neue Eigenerklärungen herausbringt, die die Bürger mitzuführen haben. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten. Zusätzlich zu den teilweise verwirrenden Regelungen muss man also auch noch darauf achten, die richtige Eigenerklärung dabei zu haben – wenn überhaupt noch Tinte im Drucker ist. Ein bürokratischer Schwachsinn.

Diese Liste ließe sich noch ziemlich lange fortsetzen.

Gefährliche Vernunftpanik

Vernunftpanik ist die überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln. Vernunftpanik ist der Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, nämlich dem Abwägen zwischen verschiedenen Werten. Was aufgegeben wird zugunsten des plakativsten Handelns. […] Es geht weder um Verharmlosung der Krankheit noch um die Geringschätzung oder gar Abwehr der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Es geht um Kommunikation und Haltung, wie dieser Notsituation gemeinschaftlich begegnet wird. Denn neben der Mut machenden, positiven Krisenreaktion vieler Menschen bricht oft auch diese schwierige, vielleicht gefährliche Regung durch: Vernunftpanik ist kontraproduktiv sowohl für die Bewältigung der Pandemie als auch für die Gesellschaft, in der wir nach der Krise leben werden.

So beschreibt Sascha Lobo das Corona-Krisen-Phänomen in seinem – auf diesem Blog bereits zitierten – Spiegel-Essay “Wider die Vernunftpanik”. Die Gefahr eines breiten Denunziantentums oder zumindest eines besserwisserischen Überlegenheitsgefühls ist real, auf beiden Seiten des Corona-Krisen-Versteher-Spektrums. Während die einen behaupten, dass man den Gesundheitsnotstand gar nicht wahrnehmen würde, wenn es den Corona-Test nicht gäbe, die anderen auf die vermeintliche Unwissenschaftlichkeit der offiziellen Datenlage hinweisen, um gleichzeitig für Homöopathie als Allheilmittel zu werben und wieder andere jeder WhatsApp-Nachricht von Paula oder Jürgen in Sachen Corona mehr Glauben schenken als einem Dossier studierter Mediziner, fordert die “Gegenseite” lückenlose Überwachung und harte Bestrafung für “Corona-Leugner” und Fake News. Auch der mittelalterliche Pranger feiert fröhliche Urständ – in der digitalen Welt. Beispielsweise veröffentlichte der Bürgermeister von St. Lorenzen, Martin Ausserdorfer, auf seiner Facebook-Seite ein (anonymisiertes) Bild von Jugendlichen, die trotz Versammlungsverbot auf einer Parkbank saßen. Obwohl es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um ungesetzliches Verhalten handelte, sollte ein Gemeindeoberhaupt andere Möglichkeiten nützen, um solche Missstände zu beenden. Bei allem Unverständnis für Corona-Parties oder die Corona-Challenge, die an Blödheit kaum zu überbieten ist,  hängt – wie Lobo schreibt –

das, was wir im Alltag als Vernunft betrachten, […] viel öfter von der jeweiligen Position der Sprechenden ab als man wahrhaben möchte. […] Es ist ein Privileg, bei sicherem Gehalt Homeoffice betreiben zu können und ebenso die Möglichkeit, “Social Distancing” ohne Begleitschäden durchziehen zu können. Wenn man dann anderen vorwirft – ohne jede Kenntnis von deren Lebenssituation – dass sie sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, gerinnt diese Haltung rasch zur Herablassung.

Es ist in der Tat ein Unterschied, ob ich eine Quasi-Ausgangssperre in einer 150-Quadratmeter-Wohnung mit Garten verleben darf oder im fünften Stock eines städtischen Kondominiums, alleinerziehend mit zwei Kindern auf 55 Quadratmetern. Im letzteren Fall kann es durchaus vernünftig sein, mit den Kindern einmal das Haus zu verlassen und sich im großen Abstand von anderen Menschen in eine Wiese zu legen. Für jemanden mit Depressionen ist es vernünftig, täglich einen langen Spaziergang zu tätigen. Für eine Krankenpflegerin in der Corona-Abteilung ist es vernünftig, nach einer harten Schicht eine Runde zu laufen, damit sie den Kopf frei bekommt und die Belastungen ihrer Arbeit einigermaßen gesund übersteht. Sollte ihr das nicht gelingen, haben wir nämlich ein Problem mehr. Doch all das sieht man von außen nicht, wenn man vom Balkon aus die Leute im Freien mit Argwohn beobachtet.

Wackere Demokratiekrieger

All diesen Aspekten zum Trotz, die in der Summe wesentlich für das Gelingen des Vorhabens sind – nämlich die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen ohne eventuell noch weitreichendere Kollateralschäden zu verursachen, geht die Politik in immer mehr Ländern mit martialischer Härte vor und scheint die Balance zwischen tatsächlich sinnvollem Handeln und plakativem Handeln zu verlieren. Nicht allein Emmanuel Macron verwendet im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand Kriegsrhetorik, nicht nur politische Rechtsaußen machen die Krise zu einer Frage, bei der nationaler Zusammenhalt, Abgrenzung und Schuldzuweisungen im Mittelpunkt stehen, und nicht bloß in Italien erhält das Militär mittlerweile Befugnisse, die es in Friedenszeiten in einer westlichen Demokratie nicht haben sollte.

Der Optimismusfunken

Und obwohl die Welt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf einen weiteren Klugscheißer gewartet hat, der seinen Senf zu der an Verzwicktheit kaum zu überbietenden Situation dazu gibt, möchte ich zum Abschluss dennoch neun fromme, durchaus optimistische Wünsche aus der Selbstisolation loswerden:

  1. Bleiben wir so gut es geht daheim und halten wir uns an die Hygieneregeln, um die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen und all jenen, die intensivmedizisch betreut werden müssen, eine solche Betreuung auch garantieren zu können.
  2. Erinnern wir uns nach der hoffentlich baldigen Beendigung dieser Krise daran, wer die Menschen waren, die dafür gesorgt haben, dass andere überleben durften, dass anderen geholfen wurde und dass das Werkl generell weiterlaufen konnte – sowohl was die gesellschaftliche Reputation als auch die finanzielle Abgeltung dieser Dienste betrifft.
  3. Fallen wir nicht in Panik und hüten wir uns auch vor “Vernunftpanik”, wie sie Sascha Lobo in seinem interessanten Spiegel-Essay beschreibt.
  4. Achten wir bei aller Notwendigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf das zärtliche Pflänzchen, das sich Demokratie nennt und das von Rechtsstaatlichkeit und öffentlichem Diskurs lebt, auf dass wir trotz aller Hemmnisse im Moment kritische Bürgerinnen und Bürger bleiben und beispielsweise Militär auf den Straßen in Friedenszeiten nicht als normal und notwendig ansehen.
  5. Denken wir nach – oder noch besser – überprüfen (Neudeutsch: factchecken) wir Meldungen, bevor wir sie per WhatsApp, Facebook, Twitter und Co. in die Welt hinausschießen und die ohnehin schon angespannte Situation mit kruden Verschwörungstheorien oder zweifelhaften Weisheiten selbsternannter Corona-Experten weiter befeuern.
  6. Lassen wir das derzeit praktizierte “Social Distancing” nicht zu einem neuen Maßstab menschlicher Interaktion werden, sondern arbeiten wir schon jetzt an einem fürsorglicheren und wertschätzenden Umgang mit unseren Mitmenschen, unseren Nächsten, ungeachtet ob Familienmitglied, Freund oder Fremder.
  7. Geben wir Umwelt und Natur mehr Möglichkeiten der Regeneration, ähnlich dieser unfreiwilligen im Moment.
  8. Machen wir uns nicht selbst kaputt, indem wir nicht nur Händewaschen, sondern auch psychische Hygiene betreiben, den Humor nicht verlieren und uns dessen besinnen, woran wir glauben und was uns wirklich wichtig ist.
  9. Nutzen wir die Krise – so abgedroschen und naiv es klingt – tatsächlich auch als Chance, um gestärkt aus ihr hervorzugehen, denn laut Max Frisch sei die Krise ein produktiver Zustand. Man müsse ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.

*) So meinte Trump vor einigen Wochen, dass es sich bei COVID-19 um eine normale, etwas leichtere Grippe handle. Später vermutete er einen Hoax der Demokraten, die die Sache aufbauschten, um ihm die Wiederwahl zu verderben. Dann meinte er, dass es in den USA nur 15 Fälle gäbe, die Zahl aber bald gegen 0 gehen werde (mit heutigem Tag sind es in den USA mehr als 81.977 bestätigte Fälle) und das Virus “wie durch ein Wunder” verschwinden würde. Plötzlich war Corona aber der große Feind, den es zu bekämpfen gilt und er, Trump, war derjenige, der die Pandemie erkannte, lange bevor andere von einer Pandemie sprachen. 

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Autorinnen und Gastbeiträge

Gescheit und mutig?

Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) hat angekündigt, Landesförderungen an Firmen und Vereine an die Bedingung knüpfen zu wollen, dass die Empfänger keine Konflikte zwischen den autochtonen Sprachgruppen angezettelt haben:

[C]erto di interpretare un sentimento condiviso con il resto della Giunta Provinciale di convivenza e non contrapposizione dei gruppi etnici, intendo proporre formalmente nell’ultima giunta del 2019 di inserire un principio che sarà vincolante per la richiesta di contributi formulati da aziende e associazioni a partire dal primo gennaio 2020: requisito per accedere ai fondi provinciali sarà quello di non aver messo in atto (ovviamente dal primo gennaio 2020) come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.
Ogni cittadino deve godere della libertà di espressione, così come le associazioni e le aziende, ma ritengo anche che i soldi pubblici – dunque di tutti i cittadini – non possano essere spesi per foraggiare chi porta avanti politiche di odio e tensione, volte alla disgregazione.

— Giuliano Vettorato

Christoph Franceschini bewertet den Vorschlag auf Salto mit den Worten:

Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag

Dazu ein Kommentar von Felix von Wohlgemuth (Grüne):

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Politik Repression Wirtschaft+Finanzen | Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Felix von Wohlgemuth Giuliano Vettorato | Athesia Salto | Südtirol/o | CPI Land Südtirol Lega Schützen Vërc | Deutsch Italiano