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Autorinnen und Gastbeiträge

Auf einem Auge blind.

von Olaf Borghi*

Ich wage mich in den letzten Tagen kaum mehr, Kommentare auf Facebook oder anderen Social-Media-Plattformen zu lesen. Nicht, dass das früher eine Wohltat war. Doch in Coronazeiten scheinen sich auch andere vergangene Pathologien stärker auszuprägen.

Denn das klassische Bild, das sich dort zeigt, ist ein Grabenkampf zwischen der sogenannten Gruppe der Verschwörungstheoretiker und der Gruppe der rational-übergeordneten Menschen. Die einen fordern die anderen dazu auf, beide Augen zu öffnen. Manche der anderen wiederum versehen jeden Denkanstoß, der nicht der offiziellen Linie folgt, als Verschwörungsblödgeschwurbel.

Bevor ein konstruktiver Kommentar geteilt wird, überlegt sich in diesen Zeiten so mancher doch, ob es nicht geschickter wäre, ihn sich nur still zu denken. Zu schnell läuft man Gefahr, nicht einen Diskurs anzuregen, sondern bloß dem einen oder dem anderen Lager zugeordnet zu werden, wodurch jeder weitere Kommentar automatisch von einer Gruppe diskreditiert wird.

Die einzige Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist eine Frontenbildung, die jeglichen konstruktiven Diskurs verhindert.

Die dritte Gruppe, die sich zwischen den zwei Fronten bewegt und die einen rational-konstruktiven Zugang sucht, geht dabei unter.

So wäre es manchmal durchaus legitim, das zu hinterfragen und zu diskutieren, was von offizieller Seite kommt.

Viele wurden von der Krise vergessen. Kinder, die sozial isoliert und eingesperrt wurden. Psychisch Kranke, die ohnehin oft schon zu wenig Platz in unserer Gesellschaft finden. Eltern, vor allem Mütter, die zwischen Beruf und Kinderaufsicht in eine Frauenrolle des 19 Jahrhunderts zurückgedrängt wurden. Kleinunternehmer und Selbstständige, die verzweifelt auf Hilfe warten. Überforderte Pflegekräfte. Eine beinahe endlose Liste.

Der Protest in dieser Situation richtet sich vielerorts aber nicht gegen schlechtes Krisenhandling, oder etwa dagegen, dass die Zeit im notwendigen Lockdown zu schlecht genutzt wurde, um einen umfassenden Plan für die Zeit danach zu erstellen.

Stattdessen wird demonstriert gegen Bill und Melinda Gates, gegen internationale Adrenochromnetzwerke oder Impfungen, die uns einen Chip einpflanzen oder uns alle zu Autisten machen wollen, die dann wiederum in derartigen Krisen alleine gelassen werden.

Das große Problem ist dabei nicht, dass diese Menschen das Recht der Meinungsfreiheit umsetzen oder ihre Grundrechte zurückfordern. Das ist in einem gewissen Rahmen ja durchaus legitim.

Das große Problem ist, das genau diejenigen, die allen anderen vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein, da sie die Scheinkausalitäten in ihren abstrusen Theorien nicht erkennen wollen, selber oft auf dem anderen Auge blind sind.

Das andere große Problem ist, dass diese Verschwörungstheoretiker*innen oft auch reale Probleme aufgreifen, diese allerdings so verzerren, dass auch hier wieder ein konstruktiver Diskurs verhindert wird.

So kann man durchaus über die Inhaltsstoffe von Impfungen diskutieren oder darauf achten, dass genaueste Forschungsstandards eingehalten werden. Dann sollte man allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass Impfstoffe sehr wohl einiges dazu beigetragen haben, dass die Lebenserwartung von Menschen stetig steigt und sich auch in der Impfstoffentwicklung in den letzten Jahren einiges getan hat (das vermeintliche Quecksilber ist z.B. schon seit Jahren nicht mehr in geläufigen Impfstoffen als Konservierungsmittel enthalten, siehe “Quecksilber in Impfungen?”).

Auch der Zusammenhang zwischen Impfungen und diversen erb- oder umweltbedingten Krankheiten kann recht schnell eliminiert werden, wenn wir beide Augen öffnen. So werden im 21. Jahrhundert große Teile der Bevölkerung geimpft. Ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung erkrankt auch noch an anderen Krankheiten. An diesen Krankheiten erkrankten Menschen aber auch schon, bevor es Impfungen gab. Eine gottgegebene Kausalität anzunehmen ist fern von jeglicher Logik. Das bedeutet allerdings nicht, dass überzufällig auftretende Krankheitscluster schlichtweg ignoriert werden sollen. Sollten derartige Cluster auftreten, so sollten sie dennoch untersucht werden. Eine Kausalität konnte allerdings nicht gefunden werden. Genauso, wie bisher kein kausaler Zusammenhang zwischen der Anzahl an Menschen, die in Swimmingpools ertrinken, und der Anzahl an Filmen, in denen Nicolas Cage erscheint, angenommen werden kann (tatsächlich korrelieren beide Phänomene, siehe Scheinkorrelationen).

Man kann durchaus auch über die Rolle der Superreichen in unserer Gesellschaft diskutieren, ja vielleicht sogar darüber, ob es so etwas wie Superreiche überhaupt braucht. Es lohnt sich dabei auch auf die Interessen zu achten, die hinter Investitionen oder Meinungen stehen.

So stimmt es durchaus, dass Bill Gates Milliarden in die Entwicklung von Impfstoffen steckt. Ihm dabei aber gleichzeitig zu unterstellen, dass sein Interesse dahinter ist, möglichst vielen Menschen Impfstoffe zu verkaufen um möglichst viel Geld mit Impfungen zu verdienen, er dann aber wiederum die Menschheit auf 500 Millionen dezimieren will, um sich selbst seines Absatzmarktes zu berauben, erscheint zumindest mir etwas widersprüchlich.

Auch mögliche Interessen hinter der Verbreitung derartiger Theorien werden schnell hinter einer Augenklappe versteckt. So wurden Verschwörungstheorien schon seit dem 18. Jahrhundert zum Zwecke politischer Propaganda eingesetzt (z.B. wenn Trump China beschuldigt, das Virus bewusst in die Welt gesetzt zu haben, siehe „Das Virus als Propagandawaffe“ und “Interessen hinter Verschwörungstheorien”).

In eine Zwickmühle geraten ist in dieser Frontenbildung auch die Wissenschaft. So sollte sie eigentlich dazu dienen, Verschwörungstheorien und Unsicherheit zu entkräften und eine Vermittlerrolle einnehmen. Doch in den letzten Monaten verbreitete sich bei vielen Menschen eher eine Wissenschaftsskepsis. Diese stammt allerdings nicht daher, dass die Wissenschaft besonders viele Fehler in der letzten Zeit produziert hat. Es mangelt eher am Verständnis, dass Wissenschaft, oder das, was wir darunter verstehen, ein offener Prozess ist, in dem einzelne Forschungsergebnisse für sich noch kaum Bedeutung tragen. Werden solch frühe Ergebnisse von den Medien und der Öffentlichkeit fälschlicherweise als große Durchbrüche rezipiert, so ist die Enttäuschung groß, wenn eine Woche darauf, innerhalb des Wissenschaftsprozesses, ein gänzlich anderes Ergebnis gefunden wird. Erst durch das Big-Picture vieler Forschungen lassen sich abgesicherte Aussagen treffen (siehe hierzu auch “ Why Most Published Research Findings Are False”).

Um die Zukunft besser zu gestalten, sollten wir daher lernen, statt auf Frontenbildung, auf Diskurs zu setzen. Statt schnell Beiträge zu teilen, sollten wir reflektieren, was dahinterstecken könnte. Statt Fehler zu vertuschen, sollten wir mit diesen offen umgehen und sie diskutieren. Statt auf einem Auge blind zu sein, sollten wir lernen, innerhalb der Grenzen unserer menschlichen Erkenntnis, möglichst mit beiden Augen zu sehen und zu reflektieren, welche Bedeutung die Sicht auf manche Dinge mit nur einem Auge hat.

Richte ich den Blick in die Zukunft, so sehe ich einige Herausforderungen, die auf unsere Spezies zukommen werden. Von der Arbeitslosigkeit nach und während Corona bis zur Klimakrise, die sich schon lange als Generationenaufgabe herauskristallisierte. Einiges muss sich ändern, wenn wir diese Aufgaben gemeinsam lösen wollen. Entwicklung ist nicht auf einen besseren oder schlechteren Zustand hin gerichtet, denn es ist unsere menschliche Aufgabe, unsere Entwicklung auszurichten.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf Salto erschienen.

*) Olaf Borghi stammt aus dem Vinschgau, studiert Psychologie in Wien und lebt in Meran und Wien
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Autorinnen und Gastbeiträge

Covid 19 – eine Zwischenbilanz.
Überlegungen eines besorgten Schweizer Bürgers

Wir geben diese Stellungnahme mit freundlicher Genehmigung des Autors wieder. Sie war am 7. April als Gastkommentar in der Mittelländischen Zeitung und einen Tag später auf deren Onlineportal erschienen.
 

Eine Analyse der Moral, der medizinischen Fakten, sowie der aktuellen und zukünftigen politischen Entscheidungen

von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Robert Vogt

Vorwort: Wieso nehme ich überhaupt Stellung?

Aus 5 Gründen:

  1. bin ich mit meiner Stiftung «EurAsia Heart – A Swiss Medical Foundation» seit mehr als 20 Jahren in EurAsien tätig, habe fast ein Jahr in China gearbeitet und seit 20 Jahren eine kontinuierliche Verbindung zum «Union Hospital of Tongji Medical College/Huazhong University of Science and Technology» in Wuhan, wo ich eine meiner vier Gastprofessuren in China habe. Die 20-jährige Verbindung zu Wuhan habe ich auch in den jetzigen Zeiten konstant aufrechthalten können.
  2. ist COVID-19 nicht nur ein Problem der mechanischen Beatmung, sondern betrifft das Herz in ähnlicher Weise. 30% aller Patienten, welche die Intensivstation nicht überleben, versterben aus kardialen Gründen.
  3. ist die letzt-mögliche Therapie des Lungenversagens eine invasiv-kardiologische, respektive kardiochirurgische: die Verwendung einer «ECMO», der Methode der «extrakorporellen Membran-Oxygenation», d.h. die Verbindung des Patienten mit einer externen, künstlichen Lunge, welche bei diesem Krankheitsbild die Funktion der Lunge des Patienten so lange übernehmen kann, bis diese wieder funktioniert.
  4. bin ich – ganz einfach – um meine Meinung gefragt worden.
  5. sind sowohl das Niveau der medialen Berichterstattung wie auch sehr viele Leserkommentare nicht ohne Widerspruch hinzunehmen und zwar in Bezug auf Fakten, Moral, Rassismus und Eugenik. Sie benötigen dringend einen Widerspruch durch zuverlässige Daten und Angaben.

Die dargelegten Fakten entstammen wissenschaftlichen Arbeiten, welche ein «peer-review» durchlaufen haben und in den besten medizinischen Zeitschriften publiziert worden sind. Viele dieser Fakten waren bis Ende Februar bekannt. Hätte man diese medizinischen Fakten zur Kenntnis genommen und wäre man fähig gewesen, Ideologie, Politik und Medizin zu trennen, wäre die Schweiz heute mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer besseren Lage: wir hätten pro Kopf nicht die zweitmeisten COVID-19-positiven Leute weltweit und eine bedeutend kleinere Zahl an Menschen, welche ihr Leben im Rahmen dieser Pandemie verloren haben. Zudem hätten wir mit grosser Wahrscheinlichkeit keinen partiellen, unvollständigen «Lock-down» unserer Wirtschaft und keine kontroversen Diskussionen, wie wir hier wieder «herauskommen».

Anmerken möchte ich noch, dass alle wissenschaftlichen Arbeiten, die ich erwähne, bei mir im Original erhältlich sind.

1. Die Zahlen in den Medien

Es ist verständlich, dass alle das Ausmass dieser Pandemie auf die eine oder andere Art erfassen möchten. Nur, die tägliche Rechnerei hilft uns nicht weiter, da wir nicht wissen, wie viele Personen lediglich folgenlos Kontakt mit dem Virus hatten und wie viele Personen tatsächlich krank geworden sind.

Die Anzahl asymptomatischer COVID-19 Träger ist wichtig, um Vermutungen über die Ausbreitung der Pandemie machen zu können. Um brauchbare Daten zu haben, hätte man jedoch zu Beginn der Pandemie breite Massentests durchführen müssen. Heute kann man nur noch vermuten, wie viele Schweizer Kontakt mit COVID-19 hatten. Eine Arbeit mit einer amerikanisch-chinesischen Autorenschaft hat schon am 16. März 2020 publiziert, dass auf 14 dokumentierte mit 86 nicht-dokumentierten Fällen von COVID-19-positiven Personen zu rechnen ist. In der Schweiz muss man deshalb damit rechnen, dass wohl 15× bis 20× mehr Personen COVID-19-positiv sind, als in den täglichen Berechnungen dargestellt wird.

Um den Schweregrad der Pandemie zu beurteilen, bräuchten wir andere Daten:

  • Eine exakte, weltweit gültige Definition der Diagnose «an COVID-19 erkrankt»: a) positiver Labortest + Symptome; b) positiver Labortest + Symptome + entsprechender Befund im Lungen-CT; oder c) positiver Labortest, keine Symptome, aber entsprechende Befunde im Lungen-CT.
  • Die Anzahl hospitalisierter COVID-19-Patienten auf der Allgemeinabteilung.
  • Die Anzahl COVID-19-Patienten auf der Intensivstation.
  • Die Anzahl beatmeter COVID-19-Patienten.
  • Die Anzahl von COVID-19-Patienten am ECMO.
  • Die Anzahl an COVID-19 Verstorbenen.
  • Die Anzahl infizierter Ärzte und Pflegepersonen.

Nur diese Zahlen ergeben ein Bild vom Schweregrad dieser Pandemie, respektive von der Gefährlichkeit dieses Virus. Die aktuelle Anhäufung von Zahlen ist derart ungenau und hat einen Touch von «Sensationspresse» – das letzte, was wir in dieser Situation noch brauchen.

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Ich hab‘ den Corona-Blues.
Ernüchternde Einsichten und ein Funken Optimismus

Ich muss zugeben, ich habe mich geirrt und die ganze Angelegenheit unterschätzt. Zu Beginn dachte ich, dass das Krisenmanagement allerorts einigermaßen geordnet verläuft, aber inzwischen bewirkt die sogenannte Corona-Krise Dinge, die mir überhaupt nicht gefallen und die ich so nicht habe kommen sehen. Neben der gesundheitlichen Ebene – die ohne Zweifel eine vorrangige ist – dürfen wir soziale, demokratische und auch wirtschaftliche Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren – auch weil diese langfristig mit der gesundheitlichen Ebene verwoben sind.

Fatale Krisenkommunikation

Wir befinden uns zweifellos in einer Ausnahmesituation. Und gerade in solchen Krisenzeiten ist es wichtig, dass von Seiten der Politik und der Behörden sachliche, unzweideutige und kohärente Botschaften ausgesendet werden. Dass skrupellose, populistische Selbstdarsteller wie Donald Trump [Trump’s Coronavirus Calendar] genau das nicht können, weiß man*. Aber die kommunikationstechnische Inkompetenz macht auch vor unseren Breiten nicht Halt und zahlreiche Verantwortungsträger schaffen es tatsächlich regelmäßig durch ihre Aussagen die ohnehin schon verunsicherten Menschen weiter zu verunsichern. Ein paar Beispiele:

  • Ganz zu Beginn der Krise gab es in Innsbruck eine Episode, die damals noch für viele Lacher sorgte, im Nachhinein aber irgendwie bezeichnend für die Handhabung der Krise in Tirol wurde. Der erste Corona-Fall betraf eine Bedienstete des Fünf-Sterne-Hotels „Europa“ am Innsbrucker Bahnhof. Sogleich wurde das Hotel am 26. Februar unter Quarantäne gestellt.  Bei einem Live-Einstieg in die ZiB1 direkt vor dem Hotel berichtete der ORF-Reporter Klaus Schönherr von den Geschehnissen. Just in dem Moment, als er die Worte „Die Polizei kontrolliert die Ein- und Ausgänge. Derzeit darf auch niemand hinein oder heraus“ sprach, öffnete sich hinter ihm die Hoteltür und ein Mann mit einem Scooter verlässt seelenruhig das Gebäude und rollt davon. Ein Polizist hält ihm noch die Tür auf. Im Hintergrund hört man den Kameramann, wie er sich vor Lachen kaum noch einkriegen kann.
  • Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ließ am 14. März verlautbaren (Quelle: TT), dass es in Österreich keine Ausgangssperren geben werde – auch in Zukunft nicht. Am 15. März wurde dann in Tirol de facto eine Ausgangssperre verhängt (Quelle: TT). Mittlerweile gilt diese mehr oder weniger in ganz Österreich.
  • Am 16. März war der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) in einer Live-Zuschaltung bei Armin Wolf in der ZiB2. Gebetsmühlenartig wiederholte Tilg immer und immer wieder, dass die Tiroler Behörden „alles richtig“ gemacht hätten. Nahezu auf jede Frage war „alles richtig gemacht“ seine Antwort. Es war also richtig, dass die Landessanitätsdirektion am 8. März befand, dass „[e]ine Übertragung des Coronavirus auf Gäste der Bar [Anm.: Kitzloch in Ischgl] aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich [war].“  Sie tat dies, obwohl Island bereits am 5. März aufgrund infizierter, rückgekehrter Tirolurlauber eine Warnung ausgab und die Tiroler Behörden verständigte. Sie tat dies, obwohl ansonsten immer wieder betont wird, dass ein bis zwei Meter Abstand zwischen den Personen eine der wichtigsten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus sei, ein solcher Abstand jedoch in einer vollbesetzten Après-Ski-Bar niemals zu gewährleisten ist. Sie tat dies, obwohl Ischgl (und St. Anton) nur wenige Tage später (am 13. März) komplett unter Quarantäne gestellt wurden. Zuvor lies man aber noch viele Gäste mit einer „Eigenerklärung“ abreisen, in der eine unverzügliche Ausreise verlangt wurde. Dass darunter aber auch hunderte Fluggäste waren, die am selben Tag keinen Flug mehr erhielten und somit andernorts in Tirol (meist in Innsbruck) zur Übernachtung gezwungen waren, schien den „alles richtig machenden“ Behörden entgangen zu sein. Bereits bevor die Quarantäne für Ischgl und St. Anton verkündet wurde, wussten die dortigen Tourismusverbände offenbar Bescheid und warnten ihre Mitglieder vor der Sperre. Hektisch schickten also auch noch viele Beherbergungsbetriebe ihre auswärtigen Mitarbeiterinnen aus dem Tal hinaus, was die ganze Quarantäne-Aktion ad absurdum führte. Mittlerweile zählen Ischgl und der Arlberg zu den Hauptverbreitungsherden des Virus in Europa und hunderte (vielleicht tausende) Infektionen in Deutschland und Skandinavien lassen sich auf diese Orte zurückverfolgen. Dennoch schrieben die Bergbahnen Lech/Zürs, die wie St. Anton zum Arlberger Skigebiet zählen, am Abend des 12. März auf ihrer Facebookseite, dass die Saison regulär bis 26. April fortgeführt werden würde. Zwei Tage später wurden die Lifte in Lech/Zürs behördlich geschlossen.
  • Am 20. März hatte dann die österreichische Arbeitsministerin Christine Aschbacher ihren Auftritt bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der Zeit im Bild 2. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger in der Krise mit klaren Informationen zu versorgen und dadurch auch ein Stück weit zu beruhigen, schaffte es die Ministerin auf so gut wie keine Frage der Journalistin zu antworten. Vielmehr gab sie – völlig unabhängig von der Frage – offenbar vorgefertigte Statements von sich, die meist davon handelten, wie hervorragend das Kurzarbeitsmodell der Regierung sei. Informationsgehalt gleich null.
  • In Italien und auch Südtirol gibt es ähnliche Verwirrung, vor allem was die Rechtmäßigkeit bestimmter Aktivitäten betrifft. Hierbei widersprechen sich die Informationen von Politik und Behörden bisweilen fundamental. Dies ist umso bedenklicher, da Vergehen gegen die Regierungsdekrete keine Verwaltungsstrafen nach sich ziehen, sondern strafrechtliche Tatbestände darstellen. In einem am 20. März publizierten Artikel auf der Internetseite der Stadt Brixen heißt es:

    „Die Anschaffung von Lebensmitteln sowie auch die anderen noch erlaubten Tätigkeiten, sollen nicht zur Ausrede werden um Stundenlang (sic!) von zu Hause weg zu bleiben“ so der Kommandant der Stadtpolizei Gernot Wieland der nochmal daran erinnerte, dass für alle Tätigkeiten, die eine Bewegung von zu Hause erfordern, eine entsprechende Selbsterklärung notwendig ist. „Die Devise lautet einfach: zu Hause bleiben und auf jede nicht unbedingt notwendige Tätigkeit zu verzichten; das betrifft sowohl Spaziergänge als auch Sport im Freien“ so der Kommandant.

    Zur gleichen Zeit liest man auf der offiziellen Internetseite der Regierung (www.governo.it) folgendes:

    È consentito fare attività motoria?
    Sì, l’attività motoria all’aperto è consentita purché non in gruppo. Sono sempre vietati gli assembramenti.

    È necessario avere con sé l’autodichiarazione per andare a fare attività motoria all’aperto?
    No, l’attività motoria all’aperto è espressamente prevista dai decreti come consentita, quindi non è necessaria alcuna autodichiarazione.

    In einem anderen Punkt heißt es aber dann wieder:

    Si può uscire per fare una passeggiata?
    Si può uscire dal proprio domicilio solo per andare al lavoro, per motivi di salute o per necessità ovvero per svolgere attività sportiva o motoria all’aperto. Pertanto le passeggiate sono ammesse solo se strettamente necessarie a realizzare uno spostamento giustificato da uno dei motivi appena indicati. Ad esempio, e giustificato da ragioni di necessità spostarsi per fare la spesa, per acquistare giornali, per andare in farmacia, o comunque per acquistare beni necessari per la vita quotidiana. Inoltre è giustificata ogni uscita dal domicilio per l’attività sportiva o motoria all’aperto. Resta inteso che la giustificazione di tutti gli spostamenti ammessi, in caso di eventuali controlli, può essere fornita nelle forme e con le modalità dell’autocertificazione, ove l’agente operante ne faccia richiesta. La giustificazione del motivo di lavoro può essere comprovata anche esibendo adeguata documentazione fornita dal datore di lavoro (tesserini o simili) idonea a dimostrate la condizione dichiarata. In ogni caso, tutti gli spostamenti sono soggetti al divieto generale di assembramento, e quindi dell’obbligo di rispettare la distanza di sicurezza minima di 1 metro fra le persone.

  • In den jüngsten Richtlinien heißt es nun, dass Freiluftaktivitäten nur noch in der Nähe der eigenen Wohnung stattfinden dürfen. Was „Nähe“ (ita: prossimità) allerdings genau bedeutet, ist nicht geregelt. Dennoch soll bei Zuwiderhandlung sanktioniert werden. Behördlicher Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Vielerorts ist dann die 200-Meter-Marke als Definition für „Nähe“ aufgetaucht. Jedoch findet sich weder im Dekret der Regierung noch in der Verordnung des Landeshauptmannes ein expliziter Hinweis auf diese Zahl, wie Christoph Franceschini in einem salto-Artikel mit dem Titel „Das 200-Meter-Märchen“ feststellt:

    Als mündiger Bürger muss man sich darauf verlassen können, von den Regierenden nicht mit Märchen an der Nase herumgeführt zu werden. Sondern dass Gesetze und Vorordnungen erlassen werden, die Schutz und Rechtssicherheit gleichzeitig gewähren. Auch in Zeiten des Corona.

    Schön wär’s.

  • Nebenbei hat die italienische Regierung ganz eigenwillige Prioritäten, indem sie fast im Dreitagesrhythmus neue Eigenerklärungen herausbringt, die die Bürger mitzuführen haben. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten. Zusätzlich zu den teilweise verwirrenden Regelungen muss man also auch noch darauf achten, die richtige Eigenerklärung dabei zu haben – wenn überhaupt noch Tinte im Drucker ist. Ein bürokratischer Schwachsinn.

Diese Liste ließe sich noch ziemlich lange fortsetzen.

Gefährliche Vernunftpanik

Vernunftpanik ist die überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln. Vernunftpanik ist der Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, nämlich dem Abwägen zwischen verschiedenen Werten. Was aufgegeben wird zugunsten des plakativsten Handelns. […] Es geht weder um Verharmlosung der Krankheit noch um die Geringschätzung oder gar Abwehr der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Es geht um Kommunikation und Haltung, wie dieser Notsituation gemeinschaftlich begegnet wird. Denn neben der Mut machenden, positiven Krisenreaktion vieler Menschen bricht oft auch diese schwierige, vielleicht gefährliche Regung durch: Vernunftpanik ist kontraproduktiv sowohl für die Bewältigung der Pandemie als auch für die Gesellschaft, in der wir nach der Krise leben werden.

So beschreibt Sascha Lobo das Corona-Krisen-Phänomen in seinem – auf diesem Blog bereits zitierten – Spiegel-Essay „Wider die Vernunftpanik“. Die Gefahr eines breiten Denunziantentums oder zumindest eines besserwisserischen Überlegenheitsgefühls ist real, auf beiden Seiten des Corona-Krisen-Versteher-Spektrums. Während die einen behaupten, dass man den Gesundheitsnotstand gar nicht wahrnehmen würde, wenn es den Corona-Test nicht gäbe, die anderen auf die vermeintliche Unwissenschaftlichkeit der offiziellen Datenlage hinweisen, um gleichzeitig für Homöopathie als Allheilmittel zu werben und wieder andere jeder WhatsApp-Nachricht von Paula oder Jürgen in Sachen Corona mehr Glauben schenken als einem Dossier studierter Mediziner, fordert die „Gegenseite“ lückenlose Überwachung und harte Bestrafung für „Corona-Leugner“ und Fake News. Auch der mittelalterliche Pranger feiert fröhliche Urständ – in der digitalen Welt. Beispielsweise veröffentlichte der Bürgermeister von St. Lorenzen, Martin Ausserdorfer, auf seiner Facebook-Seite ein (anonymisiertes) Bild von Jugendlichen, die trotz Versammlungsverbot auf einer Parkbank saßen. Obwohl es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um ungesetzliches Verhalten handelte, sollte ein Gemeindeoberhaupt andere Möglichkeiten nützen, um solche Missstände zu beenden. Bei allem Unverständnis für Corona-Parties oder die Corona-Challenge, die an Blödheit kaum zu überbieten ist,  hängt – wie Lobo schreibt –

das, was wir im Alltag als Vernunft betrachten, […] viel öfter von der jeweiligen Position der Sprechenden ab als man wahrhaben möchte. […] Es ist ein Privileg, bei sicherem Gehalt Homeoffice betreiben zu können und ebenso die Möglichkeit, „Social Distancing“ ohne Begleitschäden durchziehen zu können. Wenn man dann anderen vorwirft – ohne jede Kenntnis von deren Lebenssituation – dass sie sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, gerinnt diese Haltung rasch zur Herablassung.

Es ist in der Tat ein Unterschied, ob ich eine Quasi-Ausgangssperre in einer 150-Quadratmeter-Wohnung mit Garten verleben darf oder im fünften Stock eines städtischen Kondominiums, alleinerziehend mit zwei Kindern auf 55 Quadratmetern. Im letzteren Fall kann es durchaus vernünftig sein, mit den Kindern einmal das Haus zu verlassen und sich im großen Abstand von anderen Menschen in eine Wiese zu legen. Für jemanden mit Depressionen ist es vernünftig, täglich einen langen Spaziergang zu tätigen. Für eine Krankenpflegerin in der Corona-Abteilung ist es vernünftig, nach einer harten Schicht eine Runde zu laufen, damit sie den Kopf frei bekommt und die Belastungen ihrer Arbeit einigermaßen gesund übersteht. Sollte ihr das nicht gelingen, haben wir nämlich ein Problem mehr. Doch all das sieht man von außen nicht, wenn man vom Balkon aus die Leute im Freien mit Argwohn beobachtet.

Wackere Demokratiekrieger

All diesen Aspekten zum Trotz, die in der Summe wesentlich für das Gelingen des Vorhabens sind – nämlich die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen ohne eventuell noch weitreichendere Kollateralschäden zu verursachen, geht die Politik in immer mehr Ländern mit martialischer Härte vor und scheint die Balance zwischen tatsächlich sinnvollem Handeln und plakativem Handeln zu verlieren. Nicht allein Emmanuel Macron verwendet im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand Kriegsrhetorik, nicht nur politische Rechtsaußen machen die Krise zu einer Frage, bei der nationaler Zusammenhalt, Abgrenzung und Schuldzuweisungen im Mittelpunkt stehen, und nicht bloß in Italien erhält das Militär mittlerweile Befugnisse, die es in Friedenszeiten in einer westlichen Demokratie nicht haben sollte.

Der Optimismusfunken

Und obwohl die Welt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf einen weiteren Klugscheißer gewartet hat, der seinen Senf zu der an Verzwicktheit kaum zu überbietenden Situation dazu gibt, möchte ich zum Abschluss dennoch neun fromme, durchaus optimistische Wünsche aus der Selbstisolation loswerden:

  1. Bleiben wir so gut es geht daheim und halten wir uns an die Hygieneregeln, um die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen und all jenen, die intensivmedizisch betreut werden müssen, eine solche Betreuung auch garantieren zu können.
  2. Erinnern wir uns nach der hoffentlich baldigen Beendigung dieser Krise daran, wer die Menschen waren, die dafür gesorgt haben, dass andere überleben durften, dass anderen geholfen wurde und dass das Werkl generell weiterlaufen konnte – sowohl was die gesellschaftliche Reputation als auch die finanzielle Abgeltung dieser Dienste betrifft.
  3. Fallen wir nicht in Panik und hüten wir uns auch vor „Vernunftpanik“, wie sie Sascha Lobo in seinem interessanten Spiegel-Essay beschreibt.
  4. Achten wir bei aller Notwendigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf das zärtliche Pflänzchen, das sich Demokratie nennt und das von Rechtsstaatlichkeit und öffentlichem Diskurs lebt, auf dass wir trotz aller Hemmnisse im Moment kritische Bürgerinnen und Bürger bleiben und beispielsweise Militär auf den Straßen in Friedenszeiten nicht als normal und notwendig ansehen.
  5. Denken wir nach – oder noch besser – überprüfen (Neudeutsch: factchecken) wir Meldungen, bevor wir sie per WhatsApp, Facebook, Twitter und Co. in die Welt hinausschießen und die ohnehin schon angespannte Situation mit kruden Verschwörungstheorien oder zweifelhaften Weisheiten selbsternannter Corona-Experten weiter befeuern.
  6. Lassen wir das derzeit praktizierte „Social Distancing“ nicht zu einem neuen Maßstab menschlicher Interaktion werden, sondern arbeiten wir schon jetzt an einem fürsorglicheren und wertschätzenden Umgang mit unseren Mitmenschen, unseren Nächsten, ungeachtet ob Familienmitglied, Freund oder Fremder.
  7. Geben wir Umwelt und Natur mehr Möglichkeiten der Regeneration, ähnlich dieser unfreiwilligen im Moment.
  8. Machen wir uns nicht selbst kaputt, indem wir nicht nur Händewaschen, sondern auch psychische Hygiene betreiben, den Humor nicht verlieren und uns dessen besinnen, woran wir glauben und was uns wirklich wichtig ist.
  9. Nutzen wir die Krise – so abgedroschen und naiv es klingt – tatsächlich auch als Chance, um gestärkt aus ihr hervorzugehen, denn laut Max Frisch sei die Krise ein produktiver Zustand. Man müsse ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.

*) So meinte Trump vor einigen Wochen, dass es sich bei COVID-19 um eine normale, etwas leichtere Grippe handle. Später vermutete er einen Hoax der Demokraten, die die Sache aufbauschten, um ihm die Wiederwahl zu verderben. Dann meinte er, dass es in den USA nur 15 Fälle gäbe, die Zahl aber bald gegen 0 gehen werde (mit heutigem Tag sind es in den USA mehr als 81.977 bestätigte Fälle) und das Virus „wie durch ein Wunder“ verschwinden würde. Plötzlich war Corona aber der große Feind, den es zu bekämpfen gilt und er, Trump, war derjenige, der die Pandemie erkannte, lange bevor andere von einer Pandemie sprachen. 
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Wir führen keinen Krieg.

von David Augscheller*

Ich ertrage das Gerede nicht, wonach wir uns in einem Krieg befänden. In den letzten Wochen wird zunehmend die Sprache militarisiert, und zugleich auch unsere Weltsicht und unser Alltag. Trump, Macron, der italienische Zivilschutz spricht davon. Natürlich, wir müssen den Vorgaben der ExpertInnen Genüge tun. Nur so können wir wahrscheinlich diese Pandemie eindämmen. Aber wir führen keinen Krieg. Ein Krieg impliziert einen externen Feind, vor dem wir uns — mit allen Mitteln — verteidigen müssen. Und er hilft, die Aufmerksamkeit von sich zu lenken und die eigene Verantwortung im wortwörtlichen Sinne zu externalisieren. Die Vergangenheit zeigt uns dafür zig Beispiele. Wenn es einen Feind gibt, dann sind wir es selbst. Wir zerstören die Lebensräume von Tieren, industrialisieren die Tierzucht zu Massentierzucht, in der weder Artgerechtigkeit noch Hygiene gewährleistet werden, vergiften unsere Gewässer, haben weitgehend in weiten Teilen der Welt das natürliche Gleichgewicht der Ökosysteme zerstört, wodurch nicht zuletzt Viren auf die Menschen übergehen. Beispiele hatten wir schon: HIV, Ebola, das Zikavirus, heute Corona.

Die massiven Privatisierungswellen des öffentlichen Gesundheitssystems haben ihr übriges getan. In Italien musste die öffentliche Sanität Einschnitte von beinahe 40 Milliarden Euro im Zeitraum 2010 – 2020 hinnehmen. Die Einsparungen betrafen vor allem das Personal und die Infrastrukturen. Heute fehlen Personal und Infrastrukturen. Zugleich nahmen die Ausgaben für Militär stetig zu. Alleine in den letzten drei Legislaturen um 26%. Trotz allem stemmt das öffentliche Gesundheitssystem Italiens diese Notsituation, gelangt aber zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit.

Nein, wir führen keinen Krieg. Wir müssen vielmehr unsere Produktions- und Konsumweise radikal ändern. Wir brauchen eine Potenzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, eine nachhaltige Wirtschaft, nicht zuletzt eine damit zusammenhängende soziale Gerechtigkeit. All das erfordert eine ökonomische Systemwende, keine militärische. Ich befürchte allerdings, dass die Zeit nach der Pandemie die Zeit vor der Pandemie sein wird. So viel Optimismus vermag ich nicht aufzubringen.

*) David Augscheller (Ökosoziale Linke) ist Gemeinderat in Meran

Siehe auch:
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Architektur der Institutionen.

Die Welt hat wieder was zu lachen: US-Präsident Donald Trump soll für Gebäude der amerikanischen Bundesverwaltung ab einer bestimmten Größe einen klassizistischen Stil vorgeschrieben haben.

Eine Stilverordnung ist der falsche, oberflächlichst mögliche Weg — und dennoch: eine Debatte über die Architektur repräsentativer Gebäude in unseren Demokratien muss geführt werden. Die Voraussetzungen für Trumps Erlass haben seine Vorgänger geschaffen, indem sie diese Frage vernachlässigt haben.

Dass sich ein Präsident darüber Gedanken macht, spricht meiner Meinung nach eher für, als gegen ihn.

Auch in Europa gäbe es diesbezüglichen Bedarf. Die Architektur wichtiger Bauten wie des UNO-Sitzes in New York — geplant und gebaut von Le Corbusier und Oscar Niemeyer — war damals noch eine internationale Herausforderung mit weltumspannenden Debatten. Wer dagegen die gesichtslosen, an Konzernsitze erinnernden Bauten der EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg betrachtet, mag sich nicht wundern, dass sie nicht identitätsstiftend wirken. Selbst klassizistische Architektur wäre hier oft noch ein Gewinn.

Und: Ja, auch auf (euro-)regionaler Ebene wäre es durchaus angebracht, sich über institutionelle Architektur wieder mehr Gedanken zu machen.
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Donald Trump will Grönland kaufen.

US-Präsident Donald Trump soll ernsthaft daran interessiert sein, Grönland zu erwerben und — in welcher Form auch immer — in die Vereinigten Staaten von Amerika einzugliedern. Die größte Insel der Erde gehört derzeit noch zu Dänemark, hat aber jederzeit das Recht, seine Unabhängigkeit zu proklamieren und somit ein souveräner Staat zu werden.

Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg hatte schon die damalige US-Regierung unter Harry Truman versucht, Dänemark die Insel abzukaufen. Die Idee beruhte wohl auf der strategischen Lage von Grönland zwischen Amerika und Europa und somit auf militärischen und geopolitischen Überlegungen. Angeblich hatten die USA aber schon kurz nach dem Erwerb von Alaska (1867) erstmals konkret den Ankauf von Grönland anvisiert.

Neben Alaska haben die Vereinigten Staaten auch Louisiana (1803), die Philippinen (1898) und die Virgin Islands (1917) gekauft — letztere waren zuvor ebenfalls unter dänischer Herrschaft.

Für den neuerlichen Kauf eines bewohnten Landes kommt Donald Trump aber (hoffentlich) ein paar Jahrzehnte zu spät. Es sei denn, die Mehrheit der knapp 56.000 Einwohnerinnen von Kalaallit Nunaat — wie die Insel offiziell heißt — erklären sich mit dem Wechsel einverstanden.

Siehe auch:
Militär Politik Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | Donald Trump | | Grönland USA | | Deutsch

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Der Fluch der einfachen Antwort.
Vom "Volkssport", direkte und repräsentative Demokratie gegeneinander auszuspielen

Georg Mair schreibt in seinem Leitartikel in der dieswöchigen ff:

Komplexe Fragen lassen sich nicht mit einfachen Antworten lösen.

Wie recht er doch hat. Blöd nur, dass er in seinem Artikel mit dem Klassiker der einfachen Antworten – nämlich dem Sündenbock – aufwartet.

Der direkten Demokratie die Schuld am Brexit zu geben und eine Art hierarchische anstatt diskursive Beziehung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen, indem Letztere für „sicherer“ und Erstere für „gefährlicher“ erklärt wird, ist im Post-Brexit-Zeitalter ein gängiges Argumentationsmuster.

Neo-SVP-Senator Dieter Steger beispielsweise hat unlängst auf Twitter einem platten Bild-Kommentar mit dem Titel „Der Fluch von Volksentscheiden“ seine volle Zustimmung erteilt.

Freilich kann man es sich einfach machen, auf Differenzierung verzichten, Logik ausklammern und pauschal ein Symptom zur Ursache erklären. Wenn man sich allerdings etwas Mühe gibt, erkennt man, dass die Dinge etwas komplexer liegen. Ich nehme Mairs Artikel zum Anlass, um ein paar dieser Zusammenhänge aufzuzeigen.

Jetzt ist das Land tief gespalten. Das ist die augenscheinlichste Folge der Volksabstimmung.

Im Prinzip bewirkt jeder demokratische Mehrheitsentscheid eine Spaltung. Das ist das Wesen von Mehrheitsentscheiden. Ist Irland nach dem Abtreibungsreferendum gespalten? Sind die USA nach jeder Präsidentschaftswahl gespalten? Ist eine Partei, wenn um den Vorsitz mehr als ein Kandidat antritt, gespalten? Wenn wir Spaltung verhindern wollen, müssen wir das mit der Demokratie lassen. Oder wir lernen anzuerkennen, dass die Mehrheit – im Moment – anderer Meinung ist als ich und ich immer noch die Möglichkeit habe, die anderen im demokratischen Diskurs umzustimmen. Das Thema Spaltung habe ich bereits in einem früheren  -Artikel ausführlicher erörtert.

Dabei gilt die direkte Demokratie oft als Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, gegen die Wut über die da oben, gegen das Unbehagen an der (repräsentativen) Demokratie – die Parlamente eben, in denen der Volkswille gefiltert und in Gesetze übersetzt wird.

Es mag Zeitgenossen geben, die direkte Demokratie als Allheilmittel sehen. So wie es Menschen gibt, die in der direkten Demokratie Teufelszeug erkennen wollen. Nicht wenige sehen die Sache nüchterner und wünschen sich ein ausgewogenes Verhältnis.

Das Volk, heißt es dann, weiß eben besser, was es will. Das Volk entscheidet verantwortlich. Wer bezweifelt, dass es das (immer) tut, ist kein Demokrat, sagen die Befürworter der direkten Demokratie.

Hier sitzt Mair meines Erachtens einem Verständnisirrtum von Demokratie auf. Demokratie bedeutet nicht verantwortlich oder unverantwortlich, richtig oder falsch, sondern einzig und allein gewollt oder nicht gewollt. Zudem bezweifle ich, dass Befürworter der direkten Demokratie, jemandem, der bezweifelt, dass die Bevölkerung (immer) verantwortungsvoll entscheidet, das Demokratsein absprechen. Ich mache das aus obigem Grund nicht. Was richtig und was falsch, was verantwortlich und was unverantwortlich ist, sind nämlich subjektive, also von der Perspektive abhängige, Parameter.

In Großbritannien etwa wurden mit falschen Versprechungen hohe Erwartungen geweckt, der Wahlkampf für das Gehen war eine Desinformationskampagne. Jetzt werden die Menschen, die am überzeugtesten für den Brexit waren, am meisten daran Schaden nehmen. Fischer, kleine Kaufleute, Bauern, Autobauer.

Ein Argument, das immer wieder ins Treffen geführt wird: direkte Demokratie ist gefährlich, weil sich die Menschen zu leicht manipulieren lassen bzw. auch weil sie die Komplexität der Entscheidung nicht erfassen können. Werden in Wahlkämpfen zu Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen etwa nicht hohe Erwartungen geweckt und falsche Versprechungen gemacht? Gibt es bei solchen Repräsentantenwahlen keine Desinformationskampagnen? Wählen Menschen nicht auch Politiker, die dann ausgerechnet Politik zu deren Schaden machen oder die sich von egoistischen Motiven leiten lassen? Ist eine Personalenscheidung (Wahl) nicht oft sogar komplexer und wesentlich weitreichender als eine einzelne Sachentscheidung (Volksabstimmung)? Ist die Wahl Donald Trumps (repräsentative Demokratie) nicht vielleicht folgenschwerer als der Brexit (direkte Demokratie)? Obiges „Argument“ ist noch bizarrer, wenn es von Politikern selbst kommt. Jene also, die den Politiker an seinen Platz gehievt haben, seien in der Summe demnach nicht fähig, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Ergo war auch die Wahl des Politikers selbst mit gleicher Wahrscheinlichkeit eine verantwortungslose. Dennoch liegt es mir fern, die repräsentative Demokratie aufgrund ihrer fragwürdigen Entscheidungen bezüglich Kriegen, Wirtschaft und Umwelt in Frage zu stellen. Sie ist für ein Funktionieren von Staat und Gesellschaft – obwohl ebenso unvollkommen wie die direkte Demokratie – freilich unumgänglich. Sie steht jedoch auch nicht über der direkten Demokratie, sondern die beiden Formen ergänzen sich zusammen mit deliberativen Ausprägungen zu einer kompletten Demokratie.

In Großbritannien hat die Volksabstimmung zu einer Lähmung der Politik im Allgemeinen und des Parlaments im Besonderen geführt. Komplexe Fragen lassen sich eben nicht immer mit einer einfachen Antwort lösen. Mit einem Ja oder einem Nein. Beim Brexit hat sich die Politik mit einem Referendum einfach davongestohlen. Und sich damit selber in eine aussichtslose Lage getrieben. Jetzt ist das Land nur mehr in Wut und Hass vereint.

Hier hat Mair teilweise recht. Aber eben nur teilweise. Es stimmt, dass David Cameron das Brexit-Referendum aus wahltaktischen Gründen (UKIP in Schach halten) vom Zaun gebrochen hat. Gleichzeitig heißt die Abhaltung einer Volksabstimmung nicht, dass sich die Repräsentativdemokratie notwendigerweise „davonstiehlt“ und ihre Aufgabe nicht wahrnimmt. Es ist völlig legitim und in den meisten demokratischen Ländern auch vorgesehen, weitreichende Entscheidungen einer Volksabstimmung zu unterziehen. So wurde in Österreich 1994 positiv über den Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt und 1978 der – von der Politik gewollte – Einstieg in die Atomkraft verhindert. Ähnlich in Italien, wo 2011 ein Referendum die Privatisierung der Wasserversorgung und den Neubau von Atomkraftwerken aushebelte.

Es stimmt auch, dass die britische Politik im Moment „gelähmt“ ist und dass die Volksabstimmung der unmittelbare Trigger dafür war. Die direkte Demokratie allerdings als Schuldigen dafür auszumachen, greift viel zu kurz. Es waren und sind hauptsächlich Entscheidungen der repräsentativen Demokratie, die die Menschen dazu gebracht haben, für den Brexit zu stimmen. Hätte die repräsentative Demokratie – mehrheitlich – verantwortungsvoll agiert, wären nicht so viele Menschen auf der Strecke geblieben, würden sich nicht so viele Menschen unverstanden fühlen, herrschte eine Kultur, in der nicht die Rattenfänger mit einfachen Lösungen reüssieren würden. Dem Symptom – nämlich dem negativen Ausgang der Abstimmung – die Schuld für die Krankheit zu geben, ist – gelinde gesagt – etwas eigenartig. Ich wage sogar zu behaupten, dass gewisse ursächliche Entscheidungen für die Misere der Menschen, die jetzt für den Brexit gestimmt haben (unkontrollierte Entfesselung der Finanzmärkte, Steuergeschenke an Großkonzerne, umweltzerstörende Landwirtschafts- und Fischereimethoden und Ressourcenkriege, die massenhafte Flucht- und Migrationsbewegungen ausgelöst haben usw.) im Rahmen direktdemokratischer Prozesse nicht zustande gekommen wären. Es besteht also sogar die leise Hoffnung, dass der momentane Scherbenhaufen etwas Gutes hat und ein Umdenken und Hinhören bei der Repräsentativdemokratie bewirkt, wenngleich es im Moment nicht danach aussieht. Jedoch zu glauben, dass ohne diese Volksabstimmung die Repräsentativdemokratie notwendigerweise die besseren Lösungen gebracht hätte, ist naiv. Wahrscheinlicher ist, dass ein Knall, der aus der Wut über Ungleichverteilung, Umweltverschmutzung und Ohnmacht genährt wird, einfach nur hinausgezögert worden wäre.

Die Briten wollten über sich selber bestimmen. Das ist ihr gutes Recht. Wer in der EU bleiben will, der bleibe, wer gehen will, der gehe. Die EU ist keine Zwangsgemeinschaft. Doch wer gehen will, muss dies mit Verantwortung tun.

Zustimmung.

Der Brexit ist Selbstbestimmung, ohne die Verantwortung dafür tragen zu wollen. Und ohne die Folgen zu berücksichtigen, die die Entscheidung für andere hat. Für die Republik Irland zum Beispiel, die sich plötzlich mit einer Grenze zu Nord­irland wiederfinden würde – die Volksabstimmung befeuert den alten Konflikt in Nord­irland zwischen Katholiken und Protestanten. Oder für Schottland, das an das Referendum gekettet ist, obwohl es die EU nicht verlassen will und stark von den wirtschaftlichen Folgen des Brexit betroffen wäre. Die Schotten müssten hinnehmen, dass es ihnen schlechter geht, obwohl sie nichts dafür können.

Das schreibt jener Georg Mair, der noch vor einigen Jahren das schottische Ansinnen nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, welches ihnen bei positivem Ausgang vielleicht den Brexit erspart hätte, als „Egoismusprojekt“ abkanzelte. Und jetzt ist auf einmal die „Nichtselbstbestimmung“ Schottlands ein Problem, da sie für etwas bestraft werden, wofür sie nichts können.

Der Brexit ist ein Fall, wo Selbstbestimmung in Egoismus umschlägt.

Der Brexit hat in der Tat egoistische Züge, die vor allem von „UK First“-Politikern – also gewählten Repräsentanten – befeuert wurden.

Wie in Katalonien, wo die Lust auf Unabhängigkeit mit dem Unwillen, mit anderen den Reichtum zu teilen, eine verhängnisvolle Union eingeht.

Genau. Deshalb gingen in Barcelona auch Hunderttausende auf die Straße, um gegen die restriktive Flüchtlingspolitik Spaniens zu demonstrieren. Deswegen wurden in Barcelona und ganz Katalonien Menschen aufgenommen, die anderswo abgelehnt wurden. Deswegen war das von Separatisten regierte Katalonien das erste teilstaatliche Gebiet, welches ein Abkommen mit der UN-Milleniumskampagne unterzeichnete usw.

Ähnliches würde für Südtirol gelten. Selbstbestimmung würde das Land spalten. Die ­Italiener würden sich unweigerlich fragen (müssen), ob Südtirol noch ihre Heimat ist. Sie wären die Minderheit, die, wie beim Brexit, zurückbleiben würde. Mit Wut im Bauch. Alte Konflikte würden neu aufbrechen, neue entstehen.

Wenn man davon ausgeht, dass die italienischsprachigen Mitbürger im Lande eine homogene Masse sind, die auf Gedeih und Verderb am italienischen Staat hängen oder gar Turbonationalisten sind und ein etwaiges Südtiroler Unabhängigkeitsprojekt ein nationalistisches respektive antieuropäisches wäre, dann könnte man Mair zustimmen. Ich halte aber sowohl Ersteres als auch Zweiteres für nicht zutreffend bzw. unwahrscheinlich.
Zudem könnte man aus demokratischer Sicht einwenden, warum das Unbehagen über den Status Quo einer etwaigen Bevölkerungsmehrheit (sollte es eine solche für die Unabhängigkeit Südtirols geben) weniger wiegen sollte als das Unbehagen einer Minderheit (die sich mit an 100 Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausschließlich entlang „ethnischer“ respektive sprachlicher Cleavages zusammensetzt), deren demokratische und politische – geschweige denn – Menschen-Rechte von eben dieser Unabhängigkeit ja nicht tangiert würden.

Es gilt, statt Referenden als Wundertüte zu verkaufen, die Demokratie zu stärken, die Parlamente, die einzelnen Abgeordneten, sie mit Fachwissen, Personal und Geld auszustatten, sie zur Transparenz zu verpflichten. Eben ihre Unabhängigkeit (von den Lobbys) zu stärken und ihnen eine unabhängige und selbstbestimmte Arbeit zu ermöglichen – im ständigen Dialog mit den Bürgern.

Zustimmung. Zu diesem Dialog gehören in einer modernen Demokratie neben deliberativen jedoch auch direktdemokratische Elemente, die weder besser noch schlechter sind als repräsentativdemokratische. Sie zeitigen auch nicht notwendigerweise die „richtigeren“ Ergebnisse. Sie sind nicht unfehlbar. Sie sind einfach nur anders und urdemokratischer Ausdruck des Gewollten und Nichtgewollten.

Siehe auch:
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BBD

Alles Spalter.

Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie.

Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil eines völlig normalen demokratischen Prozesses seien. Doch wenn man sich die Schlagzeilen nach Urnengängen in letzter Zeit so ansieht, könnte man glauben, dass so ziemlich jede demokratische Entscheidung das apokalyptische Potential hat, ein Land zu spalten oder gar zu zerreißen. Was immer das auch heißen mag.

  • Österreich ist gespalten, weil sich bei einer Stichwahl, bei der natürgemäß zwei (!) Kandidaten zur Auswahl standen, circa 50 Prozent für den einen und 50 Prozent für den anderen entschieden haben. Wäre es denn demokratiepolitisch so viel besser gewesen, wenn einer der Kandidaten in Putinschem Ausmaß gewonnen hätte? „Einiges Österreich“?
  • Großbritannien ist gespalten, weil rund die Hälfte der Bevölkerung bei einer Abstimmung jeweils eine der beiden Optionen gewählt hat. Angelegenheiten, die ohnehin als „common ground“ empfunden werden, unterziehen wir jedoch recht selten einer Abstimmung, da eine solche sinnlos erscheinen würde.
  • Frankreich – unabhängig davon wie die heutige Stichwahl ausgeht – ist laut Medien bereits nach dem ersten Wahlgang gespalten, da sich jeweils rund 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen der vier erfolgreichsten Kandidaten entschieden haben. Wie hätte denn das Ergebnis des ersten Wahlganges ausfallen müssen, dass Frankreich nach Ansicht der Medien nicht gespalten gewesen wäre?
  • Die USA sind nach der Wahl Trumps gespalten, obwohl sie seit ihrer Gründung ein Mehrheits- statt eines Verhältniswahlrechtes haben, das die Entstehung zweier großer Blöcke begünstigt und seit 1853 immer entweder einen Republikaner oder einen Demokraten ins Weiße Haus gebracht hat. Nur vier Präsidenten schafften seit damals ein Ergebnis von mehr als 60 Prozent der Stimmen bei der Volkswahl.
  • Die Türkei ist gespalten, da sich bei einem Referendum die Cleavages, die in diesem Land – wie auch in den meisten anderen – seit jeher existieren (Stadt vs. Land, Jung vs. Alt, Gebildet vs. Ungebildet, Männer vs. Frauen, Arm vs. Reich usw.), wieder einmal offen gezeigt haben.

Es mag sein, dass in jüngster Zeit die politische Mitte bei Urnengängen unter die Räder gekommen ist und sich die Menschen zwischen extremeren respektive weiter entfernten Alternativen entscheiden mussten. Dennoch, Demokratie lebt vom Diskurs, vom Meinungspluralismus und vom friedlichen Machtwechsel. Knappe Wahl- und Abstimmungsergebnisse bedeuten nicht notwendigerweise Spaltung oder Zerrissenheit, sondern sind mitunter Ausdruck einer lebendigen und funktionierenden Demokratie. Die Absolutsetzung der eigenen Ansicht stellt hingegen eine Gefahr dar. Eine Abkehr von der Harmoniesucht und ein entspannterer Umgang mit knappen Entscheidungen wären angebracht. Eine Gesellschaft ist nicht immer gespalten oder zerrissen, nur weil sie sich in einer Sach- oder Personalfrage zu ungefähr gleichen Teilen für eine der beiden Optionen entscheidet. Wir sollten akzeptieren, dass selbst Menschen, die sich ideologisch nahe stehen, niemals in allen Fragen konform gehen.

If you agree with me on nine out of 12 issues, vote for me. If you agree with me on 12 out of 12 issues, see a psychiatrist.

Ed Koch, ehemaliger Bürgermeister New Yorks

Geradezu bizarre Ausmaße nimmt das Harmoniebedürfnis bzw. das Heraufbeschwören von Zerrissenheit bei Nichterfüllung desselben regelmäßig bei der Berichterstattung über Parteitage an. Dort scheint nämlich die demokratische Normalität zu sein, dass sich nur ein Kandidat der Wahl für einen Posten stellt und derjenige diese „Wahl“ dann auch noch mit mindestens 90 Prozent der Stimmen gewinnen muss. Die 77 Prozent Zustimmung für Bürgermeister Michael Häupl beim Wiener SPÖ-Parteitag unlängst waren ziemlich einhelliger Meinung nach eine „Watsch’n“.

Wenn eine Partei diskutiert, schreibt die deutsche Presse, die Partei ist zerstritten. Wenn für einen Parteiposten zwei kandidieren, nennt die deutsche Presse das eine Kampfkandidatur. Tritt nur einer an, ist es eine Wahl.

Volker Pispers, deutscher Kabarettist

Zumindest neu scheint das Spalter-Phänomen nicht zu sein, wie folgender Das-Leben-des-Brian-Dialog aus dem Jahre 33 n. Chr. belegt.

Reg
Hör zu. Es gibt Typen, die wir noch mehr hassen als die Römer:
diese verfluchten Judäischen Volksfrontmistkerle.

Alle
Ja! Spalter.

Francis
Und die Judäische Populäre Volksfront.

Alle
Ah, ja! Spalter, Mistkerle, Pisser.

Loretta
Und die Volksfront von Judäa!

Francis
Ja! Alles Spalter.

Reg
Was?

Loretta
Die Volksfront von Judäa. Spalter.

Reg
Wir sind die Volksfront von Judäa.

Loretta
Oh. Ich dachte, wir wären die Populäre Front.

Reg
Mann, Volksfront.

Francis
Was ist eigentlich aus der Populären Front geworden?

Reg
Die sitzt da drüben.

Alle
SPALTER!

Nachtrag:
Nach der Spaltung folgt freilich die Einigung.

Siehe auch:
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