Wir führen keinen Krieg.

von David Augscheller*

Ich ertrage das Gerede nicht, wonach wir uns in einem Krieg befänden. In den letzten Wochen wird zunehmend die Sprache militarisiert, und zugleich auch unsere Weltsicht und unser Alltag. Trump, Macron, der italienische Zivilschutz spricht davon. Natürlich, wir müssen den Vorgaben der ExpertInnen Genüge tun. Nur so können wir wahrscheinlich diese Pandemie eindämmen. Aber wir führen keinen Krieg. Ein Krieg impliziert einen externen Feind, vor dem wir uns — mit allen Mitteln — verteidigen müssen. Und er hilft, die Aufmerksamkeit von sich zu lenken und die eigene Verantwortung im wortwörtlichen Sinne zu externalisieren. Die Vergangenheit zeigt uns dafür zig Beispiele. Wenn es einen Feind gibt, dann sind wir es selbst. Wir zerstören die Lebensräume von Tieren, industrialisieren die Tierzucht zu Massentierzucht, in der weder Artgerechtigkeit noch Hygiene gewährleistet werden, vergiften unsere Gewässer, haben weitgehend in weiten Teilen der Welt das natürliche Gleichgewicht der Ökosysteme zerstört, wodurch nicht zuletzt Viren auf die Menschen übergehen. Beispiele hatten wir schon: HIV, Ebola, das Zikavirus, heute Corona.

Die massiven Privatisierungswellen des öffentlichen Gesundheitssystems haben ihr übriges getan. In Italien musste die öffentliche Sanität Einschnitte von beinahe 40 Milliarden Euro im Zeitraum 2010 – 2020 hinnehmen. Die Einsparungen betrafen vor allem das Personal und die Infrastrukturen. Heute fehlen Personal und Infrastrukturen. Zugleich nahmen die Ausgaben für Militär stetig zu. Alleine in den letzten drei Legislaturen um 26%. Trotz allem stemmt das öffentliche Gesundheitssystem Italiens diese Notsituation, gelangt aber zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit.

Nein, wir führen keinen Krieg. Wir müssen vielmehr unsere Produktions- und Konsumweise radikal ändern. Wir brauchen eine Potenzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, eine nachhaltige Wirtschaft, nicht zuletzt eine damit zusammenhängende soziale Gerechtigkeit. All das erfordert eine ökonomische Systemwende, keine militärische. Ich befürchte allerdings, dass die Zeit nach der Pandemie die Zeit vor der Pandemie sein wird. So viel Optimismus vermag ich nicht aufzubringen.

*) David Augscheller (Ökosoziale Linke) ist Gemeinderat in Meran

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Architektur der Institutionen.

Die Welt hat wieder was zu lachen: US-Präsident Donald Trump soll für Gebäude der amerikanischen Bundesverwaltung ab einer bestimmten Größe einen klassizistischen Stil vorgeschrieben haben.

Eine Stilverordnung ist der falsche, oberflächlichst mögliche Weg — und dennoch: eine Debatte über die Architektur repräsentativer Gebäude in unseren Demokratien muss geführt werden. Die Voraussetzungen für Trumps Erlass haben seine Vorgänger geschaffen, indem sie diese Frage vernachlässigt haben.

Dass sich ein Präsident darüber Gedanken macht, spricht meiner Meinung nach eher für, als gegen ihn.

Auch in Europa gäbe es diesbezüglichen Bedarf. Die Architektur wichtiger Bauten wie des UNO-Sitzes in New York — geplant und gebaut von Le Corbusier und Oscar Niemeyer — war damals noch eine internationale Herausforderung mit weltumspannenden Debatten. Wer dagegen die gesichtslosen, an Konzernsitze erinnernden Bauten der EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg betrachtet, mag sich nicht wundern, dass sie nicht identitätsstiftend wirken. Selbst klassizistische Architektur wäre hier oft noch ein Gewinn.

Und: Ja, auch auf (euro-)regionaler Ebene wäre es durchaus angebracht, sich über institutionelle Architektur mehr Gedanken zu machen.

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Donald Trump will Grönland kaufen.

US-Präsident Donald Trump soll ernsthaft daran interessiert sein, Grönland zu erwerben und — in welcher Form auch immer — in die Vereinigten Staaten von Amerika einzugliedern. Die größte Insel der Erde gehört derzeit noch zu Dänemark, hat aber jederzeit das Recht, seine Unabhängigkeit zu proklamieren und somit ein souveräner Staat zu werden.

Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg hatte schon die damalige US-Regierung unter Harry Truman versucht, Dänemark die Insel abzukaufen. Die Idee beruhte wohl auf der strategischen Lage von Grönland zwischen Amerika und Europa und somit auf militärischen und geopolitischen Überlegungen. Angeblich hatten die USA aber schon kurz nach dem Erwerb von Alaska (1867) erstmals konkret den Ankauf von Grönland anvisiert.

Neben Alaska haben die Vereinigten Staaten auch Louisiana (1803), die Philippinen (1898) und die Virgin Islands (1917) gekauft — letztere waren zuvor ebenfalls unter dänischer Herrschaft.

Für den neuerlichen Kauf eines bewohnten Landes kommt Donald Trump aber (hoffentlich) ein paar Jahrzehnte zu spät. Es sei denn, die Mehrheit der knapp 56.000 Einwohnerinnen von Kalaallit Nunaat — wie die Insel offiziell heißt — erklären sich mit dem Wechsel einverstanden.

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Alles Spalter.

Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie.

Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil eines völlig normalen demokratischen Prozesses seien. Doch wenn man sich die Schlagzeilen nach Urnengängen in letzter Zeit so ansieht, könnte man glauben, dass so ziemlich jede demokratische Entscheidung das apokalyptische Potential hat, ein Land zu spalten oder gar zu zerreißen. Was immer das auch heißen mag.

  • Österreich ist gespalten, weil sich bei einer Stichwahl, bei der natürgemäß zwei (!) Kandidaten zur Auswahl standen, circa 50 Prozent für den einen und 50 Prozent für den anderen entschieden haben. Wäre es denn demokratiepolitisch so viel besser gewesen, wenn einer der Kandidaten in Putinschem Ausmaß gewonnen hätte? “Einiges Österreich”?
  • Großbritannien ist gespalten, weil rund die Hälfte der Bevölkerung bei einer Abstimmung jeweils eine der beiden Optionen gewählt hat. Angelegenheiten, die ohnehin als “common ground” empfunden werden, unterziehen wir jedoch recht selten einer Abstimmung, da eine solche sinnlos erscheinen würde.
  • Frankreich – unabhängig davon wie die heutige Stichwahl ausgeht – ist laut Medien bereits nach dem ersten Wahlgang gespalten, da sich jeweils rund 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen der vier erfolgreichsten Kandidaten entschieden haben. Wie hätte denn das Ergebnis des ersten Wahlganges ausfallen müssen, dass Frankreich nach Ansicht der Medien nicht gespalten gewesen wäre?
  • Die USA sind nach der Wahl Trumps gespalten, obwohl sie seit ihrer Gründung ein Mehrheits- statt eines Verhältniswahlrechtes haben, das die Entstehung zweier großer Blöcke begünstigt und seit 1853 immer entweder einen Republikaner oder einen Demokraten ins Weiße Haus gebracht hat. Nur vier Präsidenten schafften seit damals ein Ergebnis von mehr als 60 Prozent der Stimmen bei der Volkswahl.
  • Die Türkei ist gespalten, da sich bei einem Referendum die Cleavages, die in diesem Land – wie auch in den meisten anderen – seit jeher existieren (Stadt vs. Land, Jung vs. Alt, Gebildet vs. Ungebildet, Männer vs. Frauen, Arm vs. Reich usw.), wieder einmal offen gezeigt haben.

Es mag sein, dass in jüngster Zeit die politische Mitte bei Urnengängen unter die Räder gekommen ist und sich die Menschen zwischen extremeren respektive weiter entfernten Alternativen entscheiden mussten. Dennoch, Demokratie lebt vom Diskurs, vom Meinungspluralismus und vom friedlichen Machtwechsel. Knappe Wahl- und Abstimmungsergebnisse bedeuten nicht notwendigerweise Spaltung oder Zerrissenheit, sondern sind mitunter Ausdruck einer lebendigen und funktionierenden Demokratie. Die Absolutsetzung der eigenen Ansicht stellt hingegen eine Gefahr dar. Eine Abkehr von der Harmoniesucht und ein entspannterer Umgang mit knappen Entscheidungen wären angebracht. Eine Gesellschaft ist nicht immer gespalten oder zerrissen, nur weil sie sich in einer Sach- oder Personalfrage zu ungefähr gleichen Teilen für eine der beiden Optionen entscheidet. Wir sollten akzeptieren, dass selbst Menschen, die sich ideologisch nahe stehen, niemals in allen Fragen konform gehen.

If you agree with me on nine out of 12 issues, vote for me. If you agree with me on 12 out of 12 issues, see a psychiatrist.

Ed Koch, ehemaliger Bürgermeister New Yorks

Geradezu bizarre Ausmaße nimmt das Harmoniebedürfnis bzw. das Heraufbeschwören von Zerrissenheit bei Nichterfüllung desselben regelmäßig bei der Berichterstattung über Parteitage an. Dort scheint nämlich die demokratische Normalität zu sein, dass sich nur ein Kandidat der Wahl für einen Posten stellt und derjenige diese “Wahl” dann auch noch mit mindestens 90 Prozent der Stimmen gewinnen muss. Die 77 Prozent Zustimmung für Bürgermeister Michael Häupl beim Wiener SPÖ-Parteitag unlängst waren ziemlich einhelliger Meinung nach eine “Watsch’n”.

Wenn eine Partei diskutiert, schreibt die deutsche Presse, die Partei ist zerstritten. Wenn für einen Parteiposten zwei kandidieren, nennt die deutsche Presse das eine Kampfkandidatur. Tritt nur einer an, ist es eine Wahl.

Volker Pispers, deutscher Kabarettist

Zumindest neu scheint das Spalter-Phänomen nicht zu sein, wie folgender Das-Leben-des-Brian-Dialog aus dem Jahre 33 n. Chr. belegt.

Reg
Hör zu. Es gibt Typen, die wir noch mehr hassen als die Römer:
diese verfluchten Judäischen Volksfrontmistkerle.

Alle
Ja! Spalter.

Francis
Und die Judäische Populäre Volksfront.

Alle
Ah, ja! Spalter, Mistkerle, Pisser.

Loretta
Und die Volksfront von Judäa!

Francis
Ja! Alles Spalter.

Reg
Was?

Loretta
Die Volksfront von Judäa. Spalter.

Reg
Wir sind die Volksfront von Judäa.

Loretta
Oh. Ich dachte, wir wären die Populäre Front.

Reg
Mann, Volksfront.

Francis
Was ist eigentlich aus der Populären Front geworden?

Reg
Die sitzt da drüben.

Alle
SPALTER!

Nachtrag:
Nach der Spaltung folgt freilich die Einigung.

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