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Dolomiten: Welterbe weiterhin national?

Das UNESCO-Weltnaturerbe Dolomiten wird am 26. Juni zehn Jahre alt und ist (mit Südtirol, Trentino, Belluno, Pordenone und Udine) noch immer auf italienisches Staatsgebiet beschränkt. Vor fast genau sechs Jahren hatte uns der damals zuständige Landesrat Elmar Pichler Rolle (SVP) versichert, Südtirols Vorsitz nutzen zu wollen, um die Einbindung der Lienzer Dolomiten ins Welterbe voranzubringen. Doch seitdem ist es um dieses Vorhaben sehr leise geworden.

Angesichts des jetzigen Jubiläums wäre es vielleicht an der Zeit, einen neuen Vorstoß zu wagen. Natur macht nicht an politischen Grenzen halt.

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Olympia: Abstimmung mit den Betten.

Dem Vernehmen nach könnte die Olympiakandidatur von Mailand und Anpezo, der sich Südtirol angehängt hat, an den Gästebetten für Athletinnen, Mitarbeitende und Medien scheitern. In Südtirol etwa habe die Hotellerie erst Zusagen in der Höhe von 20% der nötigen Unterkünfte gegeben, und das einen Tag vor dem offiziellen Abgabetermin für die Kandidaturen.

Selbst wenn den Organisatorinnen im letzten Moment gelingen sollte, die erforderliche Bettenzahl zusammenzukratzen, sollte uns das doch zu verstehen geben, wie kaputt Olympia inzwischen ist. Wenn die Bewerbung schon an denen zu scheitern droht, die noch am ehesten ein (wirtschaftliches) Interesse an der Austragung des Großereignisses haben sollten, stimmt etwas ganz und gar nicht. Da kann unser Landesolympionik noch so sehr die Traumhaftigkeit der Bewerbung beschwören.

Die anderen Südtirolerinnen wurden ja erst gar nicht gefragt, doch die Hotelièren haben schon mal abgestimmt. Auf ihre Art.

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Schwuppdiwupp, der Olympia-Beauftragte.

Habe ich irgendwas verpasst? Noch vor einigen Monaten wollte sich Südtirol partout nicht an einer Bewerbung zu Olympia 2026 beteiligen. Das wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen, hieß es im März 2018. Die geltenden Regelungen des IOK ließen keine nachhaltige Austragung der Spiele zu, beteuerte der Landeshauptmann.

Allerdings, so Arno Kompatscher (SVP), könne man sich vorstellen, benachbarten Regionen bestehende Wettkampfstrukturen in Südtirol zur Verfügung zu stellen, falls sie sie zur Austragung der Olympischen Spiele benötigten.

Und jetzt? Haben wir mit Elmar Pichler-Rolle urplötzlich einen offiziellen Olympia-Beauftragten des Landes, dem angeblich ein Budget von 120.000 Euro zur Verfügung steht, um dazu beizutragen, dass die Spiele an die Kandidatur von Mailand und Anpezo vergeben werden — und um die Südtirolerinnen von der Güte der Bewerbung zu überzeugen. Das hatten wir ja wirklich dringendst nötig.

Doch um ehrlich zu sein fühle ich mich getäuscht: Wurde die Beteiligung an einer Kandidatur vor einigen Monaten nur deshalb ausgeschlossen, um mögliche — und wahrscheinliche — Widerstände auszuschalten? Um etwa die Abhaltung einer Volksabstimmung, wie sie in Innsbruck (Calgary, Sion, Hamburg, München…) mit negativem Ergebnis stattgefunden hat, zu verhindern?

Nein, so geht es nicht. Mitbestimmung und Transparenz sehen definitiv anders aus.

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Ehemalige Mandatarinnen der SVP für Doppelpass.

Nachdem sich kürzlich die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten (19 von 35) in einem Brief für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen starkgemacht hatte, schlugen nun eine Reihe ehemaliger SVP-Mandatarinnen in dieselbe Kerbe. In einem Schreiben an die Koalitionsverhandlerinnen von ÖVP und FPÖ weisen sie unter anderem darauf hin, dass Südtirol vor knapp 100 Jahren gegen seinen Willen von Österreich abgetrennt wurde und die Bevölkerung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft verlustig ging.

Die Unterzeichnerinnen sind: Franz Alber, Roland Atz, Franz Bauer, Hans Benedikter, Maria Bertolini, Siegfried Brugger, Franz Demetz, Luis Durnwalder, Arthur Feichter, Karl Ferrari, Werner Frick, Zeno Giacomuzzi, Bruno Hosp, Alois Kofler, Mathias Ladurner, Martina Ladurner, Michl Laimer, Sepp Mayr, Siegfried Messner, Hans-Peter Munter, Franz Pahl, Georg Pardeller, Elmar Pichler Rolle, Hugo Valentin, Luis Zingerle.

verhält sich zur Frage der doppelten Staatsbürgerinnenschaft von Anfang an neutral bis skeptisch. Wir hoffen im Falle der Umsetzung auf eine möglichst großzügige Handhabung jenseits eines strikten Ius Sanguinis — sind aber grundsätzlich weder der Meinung, dass der sogenannte Doppelpass eine Lösung für die Probleme Südtirols sein kann, noch, dass er dem Zusammenleben zwischen den Menschen schaden würde.

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VG greift erneut in Raumordnung ein.

Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, welches vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt:

4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen;

Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im Gegenteil, es hat immer wieder Angriffe auf unsere Autonomie gegeben, die auch diese Bereiche betreffen.

Letzte Woche hinterlegte nun das Verfassungsgericht (VG) abermals ein Urteil (Nr. 121/2014), das zur Aushöhlung unserer Autonomie im Bereich der Raumordnung beiträgt. Vor rund drei Jahren hatte ich beschrieben, warum eine damals ins Auge gefasste Ausweitung der Baubeginnmeldung (BBM) meiner Ansicht nach nicht sinnvoll wäre, sondern einen Beitrag zu größerer Rechtsunsicherheit bedeuten würde. Aus der Raumordnungsreform von Landesrat Pichler Rolle (SVP) wurde dieses Vorhaben denn glücklicherweise gestrichen. Doch nun zwingt das VG-Urteil das Land zur Übernahme einer staatlichen Reform, die die BBM durch die wesentlich weiterreichende Zertifizierte Baubeginnmeldung (nennen wir sie ZEB) ersetzt — mit ebenso weitreichenden Folgen: Ein erheblicher Teil der Baumaßnahmen wird fortan der präventiven Überprüfung durch die Bauämter der Gemeinden entzogen, sodass vielfach erst nachträglich stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden können. Dass einerseits mit einem deutlichen Anstieg an Bausünden zu rechnen ist, da Abbrüche nur bei drastischen Vergehen in Frage kommen, während andererseits auch ehrliche Bauherren jahrelang unter dem Damoklesschwert einer nachträglichen Kontrolle leben müssen, ist leicht vorhersehbar.

Das Land argumentierte vor dem VG vergeblich mit der Zuständigkeit im Bereich der Raumordnung. Das Gericht quittierte dies nämlich mit der Feststellung, dass die zivilen und sozialen [Grund-]Rechte auf dem gesamten Staatsgebiet gewährleistet werden müssen. Wenn aber bereits die Form eines Bauantrags und seiner Genehmigung zu den national zu vereinheitlichenden Grundrechten gehört, ist dies Ausdruck von einem kaum noch zu überbietenden Zentralismus, der Autonomien kaum noch Spielraum gewährt. Und mit der Verfassungsreform von Matteo Renzi könnte sich diese Situation noch einmal verschärfen.

Fest steht aber in jedem Fall: Jenes zwischen SVP, PD und PATT gehört eindeutig nicht zur Kategorie »Abkommen, das hält«.

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Naturerbe grenzenlos.

Heute macht das UNESCO-Weltnaturerbe der Dolomiten an der Staatsgrenze halt und schließt somit die Lienzer Dolomiten aus. Dass sich Natur und Landschaft nicht um politische Grenzen scheren — eine Binsenweisheit. Umso unverständlicher ist die heutige Eingrenzung des Naturerbes jedoch im Kontext der europäischen Einigung im Allgemeinen und der Euregio im Besonderen.

Wie nun der zuständige Landesrat, Elmar Pichler-Rolle (SVP), gegenüber schriftlich bestätigte, will er den Südtiroler Vorsitz in der Welterbe-Stiftung unter anderem nutzen, um die Erweiterung nach Osttirol ins Rollen zu bringen. Mit erbittertem Widerstand kurzfristig denkender einheimischer Touristiker wird er wohl rechnen müssen.

jedenfalls wünscht dem Landesrat viel Erfolg bei der Umsetzung seines Vorhabens!

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Warum sie gehen müssen.

Viel wurde während der letzten Tage darüber geschrieben, warum Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), selbst wenn er nichts von den Vorgängen in der Causa SEL gewusst haben sollte, die politische Verantwortung für die gesamte Angelegenheit zu übernehmen habe.

Mit fast allen diesbezüglich vorgebrachten Argumenten kann, muss man einverstanden sein. Der Landeshauptmann hat die wichtigsten personellen Entscheidungen, bei der Ernennung von LR Michl Laimer angefangen, selbst getroffen, und hatte in der gesamten Angelegenheit die Richtlinienkompetenz. Da ist es politisch (nicht juristisch!) vorerst zweitrangig, ob er von den illegalen Manipulationen gewusst hat oder nicht.

ff-Herausgeber Kurt Zimmermann, der zu dieser Angelegenheit einen hervorragenden Leitartikel verfasst hat — den sich selbst die Dolomiten zueigen gemacht haben —, kommt jedoch zum Schluss, Durnwalder müsse nicht unbedingt zurücktreten. Für so viel Demut fehle ihm jegliches Gespür, er müsse aber »hinstehen«.

Gerade die Notwendigkeit, »hinzustehen«, macht aber offensichtlich, warum Durnwalder und seine gesamte Regierung zum Wohle der Allgemeinheit sehr wohl zurücktreten müssen. Das Schauspiel hat ja schon begonnen: In der Bestrebung, noch größeren Schaden von der Regierungspartei SVP abzuwenden, spricht Elmar Pichler-Rolle, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender im Landtag, schon davon, der gesamte Skandal sei auf dem Mist des Durnwalder-Systems gewachsen. Andere Sektoren der Partei, zumal die Vinschger Bürgermeister, hätten ja gegen die Energiepolitik der Landesregierung opponiert. Und auch die Junge Generation hat zuletzt einen Frontalangriff auf die Landesregierung gestartet.

All diese Entwicklungen sind durchaus legitim und nachvollziehbar. Eine Regierung und eine Landtagsmehrheit, die vorwiegend in eigener Sache, mit Schuldzuweisungen und Verdächtigungen beschäftigt sind, kann sich Südtirol aber nicht leisten. Das ist grundsätzlich nicht im Interesse des Landes, doch es wiegt derzeit noch um ein Vielfaches schwerer, weil gleich drei äußerst schwere Krisen bewältigt werden müssen:

  • Der wirtschaftliche Notstand;
  • die bislang schwerste Krise der Autonomie durch ihre fortwährende Missachtung durch den Staat;
  • und, eben: der erste größere Skandal auf Landesebene.

Um diese seit vielen Jahren besorgniserregendste Gesamtlage zu meistern und eine nachhaltige Zukunftsstrategie auf den Weg zu bringen, benötigen wir eine handlungsfähige und ausschließlich dem Wohl des Landes zugewandte Regierung. Wenn die SVP nicht nur ihren kurzfristigen Wahlerfolg im Sinn hat (weil sie vielleicht hofft, dass vieles bis 2013 ausgestanden und vergessen ist), sondern die Geschicke unseres Landes, muss sie diese in ihrer Gesamtheit angeschlagene Regierung besser heute als morgen in den Ruhestand schicken.

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Region »muss« bleiben.

Vor wenigen Jahren noch hatte sich selbst Riccardo Dello Sbarba (Grüne) für die Abschaffung der Region Trentino-Südtirol ausgesprochen — doch die Zeiten haben sich geändert. Als im Regionalrat neulich der Antrag der Freiheitlichen besprochen wurde, die von vielen nur noch als leere, kostenspielige Hülle bezeichnete Institution auflösen zu lassen, unterstützte dieses Vorhaben neben den Freiheitlichen selbst nur noch die Süd-Tiroler Freiheit.

Interessant ist die Begründung, welche Elmar Pichler-Rolle laut Medienberichten für die ablehnende Haltung der SVP genannt hat: Man wäre doch blöd, wenn man Rom aufforderte, das Autonomiestatut abzuändern. Ähnliche Argumente haben die Grünen ins Feld geführt.

Doch wie soll sich dieses Land positiv entwickeln und entfalten, wenn wir (selbst nach Auffassung der Mehrheitspartei) lieber anachronistische Strukturen beibehalten, als das »Risiko« einer Autonomieänderung einzugehen? Was ist der Staat für ein Verhandlungspartner, wenn er noch 40 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts als Gegner angesehen werden muss? Und wie kann man uns weismachen, dass die Autonomie die beste Grundlage für unsere künftige Entwicklung ist, wenn sie sich vonseiten Roms nach wie vor (und sogar stärker, als je zuvor) im Belagerungszustand befindet? Letzteres behaupten ja schließlich nicht die Unabhängigkeitsbefürworter, sondern die größten Verfechter der Autonomie.

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