Können wir uns Demokratie sparen?
Kürzlich stimmte die SVP im Regionalrat gegen einen Antrag, mit dem man das italienische Parlament aufgefordert hätte, die Region Südtirol-Trentino abzuschaffen. Man wäre doch dumm, wenn man Rom dazu ermutigte, am Autonomiestatut Hand anzulegen, so die Argumentation von Elmar Pichler-Rolle. Jetzt macht es die Zentralregierung doch — und zwar auf ihre Weise: Nicht an der sinnlos gewordenen Region wird gespart, sondern am Herzen unserer Demokratie. So soll jetzt der Landtag um 30% verkleinert werden, was gerade in einem ethnisch geteilten Land auf Kosten der Repräsentanz (in diesem Fall von Italienern und Ladinern) geht. Dann wird aber von Rom nicht »nur« das Autonomiestatut missachtet, sondern sogar das »Paket«, welches international verankert ist und — wie Karl Zeller warnt — die Größe des Landtags auf 35 Sitze festlegt.
Für eine Regierung, deren Chef europaweit für Furore sorgte, weil er für einen geringeren Einfluss der Parlamente warb, ist die Maßnahme nur konsequent. Wir werden sehen, ob sich Südtirol ebenso konsequent dagegen zur Wehr setzen wird. Doch das ist zu bezweifeln: Während Zeller das Vorgehen Roms scharf verurteilte, sprach sich Parteikollege Brugger für die Verkleinerung aus. Als ob es »nur« um den Inhalt ginge, und nicht auch um die Form, den wiederholten, glasklaren Vertragsbruch.
28 replies on “Landtag »zurechtgestutzt«.”
Sagen wir es ruhig frei heraus: Die Volkspartei ist an einem absoluten Tiefpunkt angekommen. Ich kann hier natürlich keine Namen nennen, aber ich kenne im Verwandten- und Bekanntenkreis Leute, die Gemeindereferenten bei der SVP sind und auch beruflich hohe Positionen bekleiden. Von mindestens zwei Fällen kann ich berichten, dass sie selbst gesagt haben, bei den Parlamentswahlen seien die Freiheitlichen sicher mehr als nur eine Option für sie selbst (!). Soviel zum Thema Politik und Einigkeit innerhalb der SVP.
schade nur, dass deine bekannten vom regen in die traufe …
Ich wollte hier auch gar keine Wertung abgeben ob eine Partei besser oder schlechter ist als die andere. Einfach nur die Tatsache, dass mittlerweile die eigenen Leute (das “Volk” der “Vokspartei”) sehr unzufrieden sind sagt doch schon alles über eine Partei aus, die nur noch an die absolute Macht denkt und schlussendlich am Überfluss zerbrechen wird wie das alte Rom.
@ steffl
ich hab dir das ja auch nicht unterstellt. bin völlig deiner meinung, dass diese umstände bemerkenswerte zeichen sind. wollte lediglich mein unverständnis über die “neue wahl” ausdrücken.
@hunter: Welche Alternative wäre also besser? STF? BU? Grüne? PDL? …? Wetten, die beiden bleiben am Ende doch bei der SVP? Wenn sie schon unzufrieden sind, dann sollen sie versuchen die Partei von “innen” zu reformieren. Die Partei ist doch ein Gemeinschaftsprojekt, kein Diktat von den oberen drei, vier Hanseln.
@hunter
ich glaube dass die Leute großteils sehr oberflächlich sind und dann einfach jene Partei wählen, die der anderen, von der sie enttäuscht sind, auf die Finger klopft und derzeit in den Umfrageergebnissen gut dabei ist. Trotzdem glaube ich dass man mit der Selbstbestimmung z.Z. ganz gut Stimmen machen kann, sicher auch mit den Themen Einwanderung und Vetternwirtschaft. Wenn sich z.B. die Grünen für die Selbstbestimmung aussprechen würden, bekämen sie sicher mehr Stimmen, weil auch viele “Alternative” das Land Südtirol schon mittelfristig nicht mehr bei Italien sehen (wollen).
Zum Thema: Die Landtage von Vorarlberg, Nord-/Osttirol, Burgenland, Kärnten und Salzburg zählen 36 Abgeordnete; Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark sogar 56 — und jetzt soll das Südtiroler Landesparlament von 35 auf rund 20 Abgeordnete verkleinert werden, obwohl Südtirol mehr Zuständigkeiten und einen (bislang) größeren Haushalt besitzt; darüberhinaus müssen im Landtag drei Sprachgruppen angemessen repräsentiert sein können.
Ich kann dem Vorstoß auch inhaltlich nichts abgewinnen.
Sì, dai con la riduzione dei consiglieri poi basterà solo una “buona” legge elettorale e la maggioranza in consiglio sarà più facile da ottenere. Non so se vedremo la Landesregierung salire sulle barricate… non sia mai che se ne faccia una questione di principio!
Io di principio sono sempre favorevole ad un gruppo più ampio possibile di rappresentanti. Sì, lo dico chiaramente: per me invece di 35 potrebbero essere anche 100. Ognuno con un terzo dello stipendio attuale. Se è vero che aumentare oltre una certa misura il numero dei consiglieri non porta che incrementi marginali di rappresentatività , io lo ritengo comunque non disdegnabile. Il vero problema è che noi votiamo 35 persone, che però sono ordinati in caselline e poi finiscono per votare non sempre secondo convinzione, ma secondo le indicazioni dei soliti partiti…
Ich bin da ganz bei fabivS, die gehaltsspesen von 20 abgeordneten auf 35-40 aufteilen, da blieben immer noch gut 3000 pro kopf, und “unsere” svp müsste, um die absolute mehrheit zu behalten, vielleicht ihre politische ausrichtung anpassen, und nicht das wahlgesetz.
Landeshauptmann Lorenzo Dellai (Quelle: A. Adige)
Condivido quel che ha detto Dellai contro una decisione unilaterale del Governo sulla materia fonte di norme previste dallo statuto, ma una riduzione meno massiccia scaturita da una decisione autonoma delle due provincie non sarebbe da scartare. D’altro canto lo hanno già fatto alcuni consigli regionali in tre regioni a statuto speciale. Ma i numeri sono stati al ribasso rispetto a quanto previsto dal decreto 138 dell’agosto 2011 e la Camera ha già dato il suo assenso a tali riduzioni: in Sardegna si passa da 80 a 60 consiglieri, in Sicilia da 90 a 70 (il decreto ne prevedeva 50), mentre in Friuli si sono ridotti di un quinto i consiglieri eletti ( da ogni 20.000 a uno ogni 25.000 abitanti) secondo un parametro diverso da quelli previsti.
Una riduzione da 35 a 28/30 posti risolverebbe anche l’annoso problema della legge elettorale. La rappresentanza dei gruppi linguistici rimarrebbe in proporzione ridotta la stessa e stimolerebbe l’aggregazione dei numerosi partitini non rappresentativi.
Per tornare al decreto recente, prima di tutto bisogna vedere se i tempi previsti per il via libero definitivo delle norme saranno rispettati. Dato che questa norma votata il 3 di ottobre a Montecitorio, dovrà tornare in Senato e poi nuovamente alla Camera tra tre mesi, come previsto per le modifiche costituzionali e se non approvata prima dello scioglimento delle Camere, l’iter ricomincerà . A questo punto nel 2013 alle elezioni provinciali si voterà con la legge in vigore.
Zweites Autonomiestatut 1972 Artikel 48 :
Ich versuch nur zu verstehn, aber meiner Recherche zufolge hat sich da ein sicherlich unterbezahlter Journalist mit den Zahlen und den Bezeichnungen vertan. Südtirolnews hat falsch
abgeschriebenübersetzt und brennerbasisdemokratie.eu hat den Fehler weiterverbreitet.Die Alto Adige (von der südtirolnews abgeschrieben hat) würfelt in ihrem Artikel “consiglieri provinciali” und “consiglieri regionali” ein wenig durcheinander. Die Zeitung bezieht sich auf das “vecchio decreto Tremonti” gemeint ist das decreto legislativo vom 13. August 2011, n. 138 (Dl 138) Darin ist aber nur von den “consiglieri regionali” die Rede. Die 20 Sitze die nur mehr übrig bleiben würden beziehen sich auf den Regionalrat NICHT auf den Landtag. Das kann man untenstehendem Textauszug entnehmen.
Südtirolnews erweckt dann, verwirrt vom Alto Adige den Eindruck es ginge um den Landtag und pervasion liest wahrscheinlich südtirolnews und stellt die Meldung hier online. Deshalb sind Quellenangaben so wichtig.
Falsche Schlussfolgerung, lieber gruber, ich habe die Nachricht nicht von Südtirol News.
Außerdem:
• kann man in Südtirol-Trentino die Landtags- und Regionalratsabgeordneten nur schwerlich miteinander verwechseln, da es die Landtagsabgeordneten sind, die den Regionalrat bilden. Alle Landtagsabgeordneten.
• hieße die Verkleinerung des Regionalrats auf 20 Mitglieder, dass die Landtage auf 10 Mitglieder zusammenschrumpfen müssten.
• geht es hier um die Methode und gar nicht so sehr um die Zahlen; d. h., dass eine Schrumpfung des Landtags auf 25 Mitglieder genauso rechtswidrig wäre, wie dessen Schrumpfung auf 20 oder gar 10 Mitglieder.
Ich verstehe diese hauptsächlich inhaltliche Beschäftigung mit dem Thema ohnehin nicht (gilt beileibe nicht nur für dich, m.gruber). Das ist natürlich eine Überspitzung, aber wäre am Ende eine Diktatur, die »immer das Richtige macht«, sogar akzeptabel?
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für mich nicht verhandelbar.
Mir geht es sehr wohl um die Form. Diese wird jedoch durch die Medien und emotionalisierte Meinungen stark verwässert und das möchte ich gerne aufzeigen. Ich bitte übrigens um Entschuldigung für die unhaltbare Unterstellung, du hättest deine Nachricht von suedtirolnews. Das war unsachlich.
Ich versuche Zusammenhänge zu verstehen, es geht mir um Transparenz, um einen mündigen Bürger.
Katastrophenmeldungen und Angstmacherei – Stichwort: der böse Monti und sein Zentralismus wollen uns alle assimilieren und unsere Autonomie zerstören – sind mir dabei zuwieder, weil sie emotional gefärbt sind, mit den Ängsten der Bevölkerung spielen und immer vergessen lassen, dass wir selbst mündige Bürger sind, die keinesfalls ohnmächtig denen da oben gegenüberstehen.
Aufgabe eines Mediums wie suedtirolnews (=Athesia) und AltoAdige wäre es diese Mündigkeit zu fördern. Vor allem aber ihre Texte mit Quellenangaben zu versehen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Machen sie aber nicht und daraus entstehen Vorurteile.
Verabschieden wir uns doch vom Gedanken, dass Demokratie für uns gemacht wird. Wir machen Demokratie.
Wir leben im 21. Jahrhundert und das Internet macht es möglich, dass alle Dekrete, Gesetzestexte usw. online abgerufen werden können.
So was hat das Ganze hier nun mit deinem Artikel zu tun? Ich werde versuchen mich zu erklären.
Das was der AltoAdige, südtirolnews und brennerbasisdemokratie schreiben lässt wichtige Details beiseite.
Um welches decreto legislativo geht es denn? Wer hat es eingebracht? In welchem Artikel steht das mit den 30%? Wo und in welchem Zusammenhang hat Monti diese Aussage getätigt?
So, ich habe mich also selbst schlau gemacht. Und folgendes habe ich gefunden:
– Wie oben bemerkt vermischen die Medien ”consiglieri provinciali†und ”consiglieri regionaliâ€
– ebenso vermischt man das “decreto legislativo” von Tremonti mit dem disegno di legge, das von Antonello Cabras (PD) eingebracht wurde nicht von Monti.
– die Angabe der 30% findet man nirgends, das ist schlichtweg falsch und unsachlich. Falsch, weil im Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung (disegno di legge
costituzionale n. 2976) eindeutig steht, dass eine Reduzierung auf 27 (=22%) Abgeordnete erfolgen sollte und unsachlich, weil ein Abgeordneter ˜ 3%
– es handelt sich um einen Gesetzentwurf (lies mal wikipedia) du kennst diesen nicht mal ( eine weitere unterstellung) und schließt daraus es wäre ein Vertragsbruch ? Wo denn?
– Der Landtag hat bereits am 9. März (mit einer Gegenstimme) den Gesetzentwurf negativ begutachtet und der Regierung diesen Beschluss mitgeteilt. Dies ist in Artikel 103 des 2. Autonomiestatuts so geregelt.
Also alles eine normale Vorgehensweise. Kein Vertragsbruch. Formal und inhaltlich alles ok. Es gibt sicher berechtigte Kritikpunkte, aber wir erleben hier eine politische Konsensfindung. Der Staat möchte sparen. Möglichst flächendeckend. Wir sagen berechtigterweise das geht in Südtirol so nicht. Man wird eine Lösung finden. Ganz unspektakulär.
Nur die Medien bauschen das Ganze auf und vergessen dabei, dass man sich bei der Konsensfindung auch mal zankt.
Die Reduzierung der Abgeordnetensitze ist doch ein legitimer Vorschlag um Geld einzusparen. Warum sollte man nicht darüber nachdenken (und nicht viel mehr als nachdenken ist ein Gesetzentwurf) dürfen. Willst du einem Abgeordneten verbieten einen derartigen Gesetzentwurf einzubringen, oder was meinst du mit Form?
Demokratie ist die Diktatur des Volkes :)
L’ultima notizia:
Il governo attribuisce alle Regioni e statuto speciale e alla Provincie autonome il compito di “adeguare i propri ordinamenti compatibilmente con i propri statuti di autonomia e con le relative norme di attuazione” E’ la frase inserita in extremis, nel comma 4 dell’articolo 2 del decreto legge sulla riduzione dei costi della politica nelle Regioni.
Ma ci sono altri disegni di legge interessanti, quello sulla legge elettorale nazionale vedi:
http://www.ilsole24ore.com/pdf2010/SoleOnLine5/_Oggetti_Correlati/Documenti/Notizie/2012/10/Testo-unificato-relatore-Malan.pdf?uuid=a94e8504-13b4-11e2-8cea-bc27b8732b78
articolo 1 comma n recita: individua le liste che abbiano conseguito sul piano nazionale almeno il 5 per cento dei voti validi o che abbiano conseguito, in circoscrizioni comprendenti complessivamente un quinto della popolazione, almeno il 7 per cento dei voti validi o che abbiano conseguito sul piano nazionale almeno il 4 per cento dei voti validi nell’ambito di una coalizione, nonché le liste rappresentative di minoranze linguistiche riconosciute, presentate esclusivamente in una delle circoscrizioni comprese in regioni il cui statuto speciale prevede una particolare tutela di tali minoranze linguistiche, che abbiano conseguito almeno il 20 per cento dei voti validi espressi nella circoscrizione, e che sono ammesse, pertanto, al riparto dei seggi effettuato in sede circoscrizionale.
Con la probabile candidatura dei Freiheitlichen alle politiche il 20% sarà un traguardo difficile da raggiungere per l’SVP?
Interessante è anche l’articolo 3 che modifica le modalità di voto per i cittadini residenti all’estero, che dovrebbero dichiarare preventivamente l’intenzione di votare per corrispondenza all’estero o rientrare a proprie spese in Italia. L’incontrario di quello che è avvenuto fino ad ora.
Da seguire sono anche i disegni di legge regionali che riguardano le elezioni comunali e quello provinciale.
La commissione ha stralciato gli articoli dal 7 al 12, relativi all’attribuzione dei seggi con il metodo d’Hondt: ”In questo modo, restiamo al sistema proporzionaleâ€, riferisce Noggler. La commisisone ha inoltre inserito nel disegno di legge una disposizione relativa al contenimento delle spese elettorali: ”Si tratta di un riferimento al tema: tutti i gruppi si impegnano a presentare una disposizione dettagliata in meritoâ€. Il disegno di legge contiene anche altre modifiche rispetto all’attuale sistema: il voto per posta, le quote rosa nelle liste elettorali e nella Giunta, la definizione dell’attribuzione delle competenze prima dell’elezione della Giunta, la sfiducia costruttiva e altre
http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_240738.pdf
Thumbs up!
… übrigens für all diejenigen, die glauben Monti spart nur im heiligen Land Südtirol:
Nein, er möchte auch in anderen Regionen sparen und sogar bei der Kirche http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9598148/Italian-church-to-be-stripped-of-tax-exemption-from-2013.html
glaubt das denn wer? beim rasenmähermann …
Naja, die Geschichte mit den “30%” und dem “glasklaren Vertragsbruch” glauben ja auch alle. Da ist mein Link nur konsequent.
Aber jedem seine Query-Realität.
1. Vertragsbrüche durch diese Regierung hat es schon zahlreiche gegeben, und auch die aufgezwungene Verkleinerung des Landtags wäre einer gewesen, wenn sie nicht im letzten Moment durch eine »gesetzliche Aufforderung« (eigentlich ein Widerspruch) ersetzt worden wäre.
2. Ob 10, 30 oder 50% ist völlig zweitrangig, der Vertragsbruch besteht nicht im Ausmaß der vorgeschriebenen Verkleinerung. Keine Query-Realität.
3. Dein obiger Link (Telegraph) widerlegt in keinster Weise, dass es sich um einen Vertragsbruch handelt, sondern nur — was aber niemand behauptet hat —, dass Monti ausschließlich in Südtirol spart.
@ m. gruber:
Und?
In anderen Regionen und bei der Kirche hat er vielleicht die Zuständigkeit, hierzulande werden Verträge missachtet. Unterschied erkannt?
Zudem wurde sogar schon öffentlich zugegeben, dass im Norden Gelder geholt werden, die man im Süden nicht einzutreiben imstande ist.
Auch, dass jetzt die autonomen Regionen per Gesetz »aufgefordert« werden, ihre Landtage und Regionalräte zu verkleinern, ist eine institutionelle Farce: Entweder die Zuständigkeit liegt bei den Regionen, dann hat Rom nicht per Gesetz dazwischenzufunken, oder die Zuständigkeit liegt beim Staat, dann soll er gleich selbst bestimmen.
Das ist doch, als ob der Südtiroler Landtag ein Gesetz erließe, um den römischen Senat zu verkleinern.
Non so se avete letto le due bozze dei disegni di legge che riguardano l’elezione dei rappresentanti alla Camera e al Senato e quelli che riguardano l’elezione dei consiglieri provinciali e la formazione della Giunta provinciale.
Il tema della rappresentanza dei due generi viene proposto in termini diversi:
– per la Camera ed il Senato è prevista una modalità di espressione del voto di preferenza diversa, in pratica l’elettore può esprimere due voti di preferenza, ma nel caso in cui l’elettore esprima più di una preferenza, la scelta deve comprendere candidati di entrambi i generi, pena l’annullamento della seconda preferenza;
– per l’elezione del Consiglio provinciale invece è previsto che “in ciascuna lista nessuno dei due generi può essere rappresentato in misura superiore ai due terzi dei candidati/delle candidate. In caso di quoziente frazionario si procede all’arrotondamento all’unità più prossimaâ€
– la Giunta provinciale rispecchia nella sua composizione la proporzione dei due generi esistente nel Consiglio provinciale. Qualora nella composizione del Consiglio provinciale uno dei due generi sia percentualmente minoritario,nella composizione della Giunta la presenza di detto genere non può essere inferiore a quello stesso valore percentuale, con arrotondamento all’unità più prossima.
Non so quale delle due modalità proposte sia la migliore per arrivare ad una rappresentanza adeguata dei due generi.
@pervasion:
zu 1:
Gut, dass du, – anders, wie im Hauptartikel- den Konjunktiv benutzt. Es ist eben kein Vertragsbruch. Das war es zu keinem Zeitpunkt.
Formal und Inhaltlich kann/darf/soll jeder Parlamentarier ein derartiges Gesetz zur Diskussion stellen.
Was meinst du mit “gesetzlicher Aufforderung” ?
Die zuletzt verabschiedete Fassung des Dekrets fordert Südtirol dazu auf, seinen Landtag in Übereinstimmung mit dem eigenen Autonomiestatut zu verkleinern. Aus Sandros obigem Kommentar:
Da im Autonomiestatut jedoch steht, dass der Landtag 35 Mitglieder hat, ist das ein Widerspruch: Entweder man respektiert das Statut oder man verkleinert den Landtag. Eine einzige Schlamperei.
Im Hauptartikel steht, dass der Landtag verkleinert werden »soll«. Da brauche ich keinen Konjunktiv. Natürlich war die ursprüngliche Formulierung des Dekrets ein Vetragsbruch. Die jetzige »gesetzliche Aufforderung« ist hingegen die »Quadratur des Kreises«… wird der Landtag auf Aufforderung der Regierung tatsächlich verkleinert, steht auch dies im Widerspruch zu internationalen Verträgen.
Kein Widerspruch. Wo denn? Der Staat überläßt seiner autonomen Provinz selbst die Entscheidungsgewalt. Wenn wir wollen können wir. Wenn nicht, dann eben nicht. Wird der Landtag verkleinert so liegt das in unserem eigenen Ermessen. Das steht auch so im Gesetz. Und wenn wir selbst den Landtag verkleinern wollen steht das auch nicht im Widerspruch zu internationalen Verträgen die mir bekannt sind.
Nenn doch bitte den Vertrag/Gesetz in dem steht, dass es illegal ist, wenn Südtirol seinen Landtag per Verfassungsänderung verkleinern möchte. Ich bin gespannt.
Autonomiestatut II. Fehlanzeige.
Pariser Verträge. Fehlanzeige.
Aber ich lass mich gerne belehren.
Leggo sull’edizione di ieri del Corriere dell’A.A. ”legge elettorale inviataâ€.
Alcuni esponenti dell’opposizione definiscono la norma che equipara il voto per corrispondenza a quello previsto per le elezioni politiche nazionali o per i referendum nazionali, una norma incostituzionale.
Posso capire l’esponente locale dei verdi o quelli del pd che dubitano della segretezza del voto, ma quelli di centro destra proprio non li capisco. Sono stati i loro schieramenti politici a far approvare la legge Tremaglia che permetteva ai cittadini italiani residenti all’estero di poter votare per corrispondenza i propri rappresentanti. Se si trattava di italiani residenti all’estero (perciò delle stesse origini linguistiche) tutto andava bene, mentre se i cittadini residenti all’estero sono prevalentemente di lingua tedesca, allora la norma non va bene. Oltretutto l’esponente del Pdl si dimentica dell’enorme esborso delle pubbliche casse per i rimborsi ai cittadini residenti all’estero rientrati nel 2008, ammontanti a circa 1.800.000 euro e afferma ”il voto per gli altoatesini all’estero, iscritti all’aire di votare nel proprio comune è contraddittorio obbligandoli di fatto al voto per corrispondenza, dato che non ricevono più i rimborsi per le spese di rientroâ€
Il disegno di legge in discussione prevede invece la possibilità di opzione per il rientro e del voto nel proprio comune, così come previsto per le elezioni politiche e referendarie. Mentre per le elezioni nazionali il cittadino residente all’estero non viene espressamente avvisato di questa possibilità , per le elezioni provinciali è previsto un avviso personale inviato per posta che lo avvisa di questa opportunità . Inoltre è previsto il voto per corrispondenza anche ai residenti temporaneamente fuori sede per motivi lavorativi o di studio.
Le norme previste dal disegno di legge provinciale intendono facilitare l’espressione del voto evitando i facili opportunismi dovuti a lauti compensi per il rientro.
Fino a che non si elimina l’anagrafe dei cittadini italiani residenti all’estero e il loro diritto al voto, così come non previsto dalla gran parte dei paesi membri della comunità europea, bisogna convive con questa norma.
Il disegno di legge Malan sulla riforma elettorale per le elezioni politiche prevede una norma che va in questa direzione. Se approvato esso prevede il voto per corrispondenza solo per chi ne fa domanda ed esclude, di fatto, la gran parte degli altri che sicuramente non rientrerà a votare nel proprio comune. Di fatto quei deputati presenti nel prossimo parlamento rimarranno espressione di un’assoluta minoranza e ciò imporrà una modifica costituzionale per cancellare questa norma oramai obsoleta.