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Autorinnen und Gastbeiträge

Urzì statt Kompatscher?

Der rechtsradikale Parlamentarier spricht auf Rai Südtirol dem Landeshauptmann ab, offizieller Vertreter Südtirols zu sein. Absurd und ziemlich autoritär.

Alessandro Urzì, seit 24 Jahren Vertreter der rechtsradikalen italienischen Wählerschaft im Südtiroler Landtag, ordnet die Südtiroler Institutionen neu, auf seine Art.

Auf Rai Südtirol sagte er, Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sei nicht der offizielle Vertreter Südtirols. Obwohl er vom Landtag gewählt wurde, weil er die meisten Vorzugsstimmen erhalten hatte. Eine eigenartige Interpretation, offensichtlich versucht Urzì bereits, einen Teil der Verfassung neu zu interpretieren. Eines der Ziele der neofaschistischen Fratelli d’Italia, die politischen Erben von Benito Mussolini, ist der Umbau der Republik hin zum Präsidialsystem, zum starken Staat.

Die Chefin von Urzì, Wahlsiegerin Giorgia Meloni, durfte einige Tage vor den Wahlen im Tagblatt der Südtiroler ihre Ziele formulieren. Ein Beispiel: Die Autonomie müsse sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, schrieb Meloni in den Dolomiten — von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen.

Es ist also klar, um was es den Fratelli geht, besonders Alessandro Urzì.

Im Klartext: sich der Zentrale unterordnen und das auch noch mit dem Segen der Athesia. In seinem gestrigen Kommentar würdigte Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner Giorgia Meloni und ihren angeblichen Bruch mit dem Faschismus. Ebner kommentierte, Meloni habe »glaubhaft kommunizieren« können, »dass sie mit dem Faschismus gebrochen hat und dass es ihr nur um das Wohl der Bürger geht. Diese Glaubwürdigkeit hat sich Meloni erarbeitet.« Zu Recht stuft Felix von Wohlgemuth (Grüne) diese Ebner’sche Darstellung als Lobhudelei ein, eine unglaubliche Anbiederung an rechts.

Statthalter der von Athesia hochgejubelten Meloni ist Alessandro Urzì, seit einem Vierteljahrhundert im Landtag. Bei den Landtagswahlen 2018 schaffte er es nur noch mit einem Restmandat in die Volksvertretung. Bei den Parlamentswahlen wurde er in einem sicheren FdI-Wahlkreis in Venetien gewählt. In Bozen und anderen italienisch dominierten Städten erhielt die Partei kräftigen Zuspruch. Obwohl er außerhalb Südtirols gewählt wurde, will der Neo-Parlamentarier nicht nur über, sondern auch für Südtirol sprechen, weil dies sein Recht und seine Pflicht sei, sagte Urzì, der sich als Bindeglied zwischen Südtirol und der Rechtsregierung sieht. Auf jeden Fall kann sich Südtirol künftig starke Antworten vom Staat erwarten.

Wie jene, die Urzì in der TV-Sendung einbrachte, dass der Landeshauptmann offiziell Südtirol nicht vertrete. Eine politische Entmündigung. Stattdessen sieht Urzì sich selbst in der prominenten Rolle, für Südtirol zu sprechen. Auf Salto analysierte er das Agieren der SVP als Angstmacherei. Die Partei habe Angst, ihre Privilegien zu verlieren — das alte rechte italienische Narrativ, das aber auch Teile der Linken immer wieder gerne pflegen.

Urzì wirft der SVP billige Panikmache vor, »Unsinn und Fake News kunstvoll« zu verbreiten. Dabei gehe es den Vertreter:innen der Volkspartei laut Urzì nie um Autonomie, sondern um die Verteidigung der Machtzentren, Privilegien und Interessen. Klare Ansage. Bis zum Gegenbeweis ist die SVP trotz schwindender Zustimmung aber immer noch die stärkste Südtiroler Partei.

Der Parlamentarier aus Vicenza kündigte gleichzeitig an, die Fratelli würden »die wahren Energien der Autonomie freisetzen« und über sie wachen. Dazu verwies er auf den Wahlerfolg der Fratelli im Trentino. Die Autonomie sei in den Händen seiner Partei gut aufgehoben.

Deshalb wunderte sich Urzì über die angebliche politische Blindheit der SVP, »die nicht erkennen will, dass die Fratelli d’Italia das ideale Bindeglied zwischen Autonomie und nationaler Regierung sind.« Die Autonomie sei nur dann stark, wiederholte Urzì Melonis Ausführungen in den Dolomiten, wenn sie in das Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingebettet ist. Von einem EU-weit anerkannten Italien werde seiner Meinung nach letztendlich auch die Autonomie profitieren.

Urzì wird also über und für Südtirol sprechen, wahrscheinlich auch seine Kollegin Michaela Biancofiore, die im Trentino ins Parlament gewählt wurde. Zwei Rechtsaußen, die nicht in Südtirol gewählt wurden, als Fürsprecher der Autonomie?

Urzì pflegt ein seltsames Demokratieverständnis: Den im Senatswahlkreis Bozen-Unterland gewählten Mittelinks-Kandidaten Luigi Spagnolli bezeichnet er als für Südtirol wenig dienlich. Spagnolli nehme nur eine marginale Rolle ein, weil er der Opposition angehört, im Senat werde er nichts zählen. Urzì als selbsternannter Verteidiger italienischer Interessen wirft den italienischen Wählerinnen und Wählern vor, den falschen Kandidaten gewählt zu haben.

Nicht nur die Athesia-Medien versuchten in Südtirol, Meloni vom neofaschistischen Mief reinzuwaschen. Die freiheitliche Ulli Mair, ideologisch von FdI nicht allzuweit entfernt, geht davon aus, dass auch unter einer Ministerpräsidentin Meloni die Autonomie ausgebaut werden kann. O-Ton laut Salto: »Meloni wird sich nicht leisten können, autonomiefeindlich und antieuropäisch zu sein. Da bin ich ein wenig entspannter als manche andere.« Verwunderlich ist das keineswegs, haben doch auch die österreichischen Freiheitlichen Meloni begeistert zu applaudiert. Nicht nur Urzì wird es gefreut haben.

Nachdenklich stimmen sollte aber die Wortmeldung des Internationalen Auschwitz Komitees. Das Komitee zeigte sich alarmiert über den Wahlsieg der gehäuteten und zur Nationalkonservativen reingewaschenem Postfaschistin Meloni. Ihr Wahlsieg sei ein »schockierender und trauriger Vorgang«, erklärte Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee. »Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbsternannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät«, warnte er. Urzì wird diese Aussagen wohl als Fake News und Angstmacherei bezeichnen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ebners Loblied auf Meloni.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Ich habe gerade das Loblied, Verzeihung, den »Leitartikel« von Chefredakteur Toni Ebner über Giorgia Meloni (FdI) in den heutigen Dolomiten gelesen. Sie habe

glaubhaft kommunizieren können, dass sie mit dem Faschismus gebrochen hat und dass es ihr nur um das Wohl der Bürger geht. Diese Glaubwürdigkeit hat sich Meloni erarbeitet.

– Toni Ebner

Weiter geht der Lobgesang mit Hinweisen auf die Abstammung aus einem Arbeiterviertel in Rom und ihrer Eigenschaft als alleinerziehende Mutter einer sechsjährigen Tochter (dass Meloni schlicht nicht verheiratet ist, aber mit dem Vater ihrer Tochter zusammenlebt, gilt bei Athesia wohl schon also als »alleinerziehend«).

Erstaunlich ist schließlich die Feststellung, dass »die smarte und redegewandte 45-jährige Römerin« sich nun um die Probleme des Landes zu kümmern habe, woraus Herr Ebner ableitet:

Meloni dürfte folglich anderes auf der Agenda haben, als die Südtirol-Autonomie zu beschneiden.

– Toni Ebner

Herr Ebner scheint leider vollkommen auszublenden, dass es eigentlich gängige Praxis von Nationalist:innen ist, auf Minderheiten einzuprügeln, um von eigenen Fehlern und Problemen abzulenken.

Das lehrt jedenfalls die Geschichte und das sollten wir Südtiroler:innen — und mit uns auch das größte Medienhaus im Lande — nicht leichtfertig vergessen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Obdachlosenmobbing in Bozen.

Das Informationsportal Salto hat — etwa mit Beiträgen von Elisa Brunelli 1/ 2/ 3/, Valentino Liberto, Giuseppe Musumarra und Christoph Franceschini — dankenswerterweise die unmenschliche und heuchlerische Obdachlosenpolitik der Gemeinde Bozen öffentlich gemacht, die mit einer kurz vor Weihnachten durchgeführten Räumung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Die Stadtregierung von Bürgermeister Renzo Caramaschi setzt im Umgang mit Geflüchteten und Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, seit Jahren auf Repression durch Polizei und Militär, Platzverweise (das sogenannte Daspo), Zwangsräumungen, Enteignungen und eine entmenschlichende, paternalistische Bürokratie, die einigen die Straße selbst im Winter als die würdevollere Alternative erscheinen lässt.

Nach Bekanntwerden der Weihnachtsräumung stellte der Chef des grünen Koalitionspartners, Felix von Wohlgemuth, dem hiesigen Rudy Giuliani per offenem Brief die Rute ins Fenster:

Sehr geehrter Herr Caramaschi,
erneut haben Sie eine Zwangsräumung von Obdachlosen veranlasst und dass diese Räumung am Tag vor Weihnachten durchgezogen wurde, setzt dem Ganzen das sprichwörtliche Sahnehäubchen auf.
Sind Sie nicht als [M]itte-[L]inks[-]Bürgermeister bei dieser Wahl angetreten? Haben wir Ihre Kandidatur nicht genau deswegen unterstützt? Weshalb also machen Sie jetzt eine Politik, welche jedem Legapolitiker zur Ehre gereichen würde?
Sie müssten eigentlich wissen, dass Sie mit dieser Art des Vorgehens die Grundwerte der Verdi Grüne Vërc mit Füßen treten. Es ist eine Missachtung Ihrer Partner und eine Schlag ins Gesicht Ihrer (und unserer!) Stadträtin Chiara Rabini, welche seit Monaten versucht, die wildesten Auswüchse Ihres autoritären Führungsstiles abzuwehren.
Für den Fall, dass Sie es vergessen haben sollten: Eine Koalition ist eine Partnerschaft und kein Anbetungsverein eines gefährlich nahe an der Arroganz der Macht stehenden Bürgermeisters. Man trägt gemeinsam Verantwortung für seine Stadt und genau deswegen sind solche Alleingänge auf das Schärfste zu verurteilen.
Wenn Ihnen Law & Order wichtiger ist als Ihre Koalition, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht…und die Sprünge sind schon unübersehbar.
Hochachtungsvoll
Felix von Wohlgemuth

Doch statt einer Kursänderung führte diese ausgezeichnete, höchst überfällige Stellungnahme — wie von Christoph Franceschini nachgezeichnet — zu einer Distanzierung der Bozner Stadtpartei von ihrem Landesvorsitzenden.

Gleichzeitig holte Stadtrat Stefano Fattor (PD) zum Gegenschlag aus. Er verteidigte nicht nur die unbarmherzige Vorgehensweise, sondern folgte dem üblichen Bozner Whataboutism: Die Landgemeinden müssten der Hauptstadt eben Obdachlose abhnehmen — als wären es keine Menschen mit eigenem Willen und Bedürfnissen. Sowieso ist Bozen die einzige mir bekannte Großstadt, die sich über ihre großstadttypischen Probleme wundert und kleine Dörfer dafür verantwortlich macht.

Ohnehin entlarvt das Brunelli als reines Mimimi, indem sie nachweist, dass Bozen etwa unter allen Südtiroler Gemeinden, die Geflüchtete aufgenommen hatten (von Meran und Brixen über Vintl, Auer oder Pfitsch bis Mals), laut Angaben des italienischen Innenministeriums Ende 2019 im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die landesweit geringste Aufnahmequote hatte.

Unzweifelhaft ist aber die aktuelle Situation untragbar. Eine radikale Veränderung im Umgang mit Menschen, die sich in einer Notsituation befinden oder kein Dach über dem Kopf haben (weg von der Repression und hin zu wirklich niederschwelligen Angeboten und einer Einbindung auf Augenhöhe) ist unumgänglich. Mit dem heutigen Bürgermeister und seiner Entourage scheint das aber nicht umsetzbar.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Kronbichler und die Post.

Ex-Parlamentarier Florian Kronbichler thematisiert auf Salto seine Erfahrungen mit der italienischen Post.

Um einen Brief von der Landeshauptstadt ins Unterland zu schicken, musste er demnach einen regelrechten Spießrutenlauf hinlegen, der andere vielleicht dazu bewogen hätte, ihre Post selbst beim Empfänger vorbeizubringen.

Eine Briefmarke bekam er nur, weil ihm ein Trafikant sein privates Exemplar verkaufte — nachdem er schon in zwei weiteren Trafiken erfolglos gewesen war.

Von der Talferbrücke über die Museumstraße, Lauben, Obstmarkt und Rauschertorgasse fand er keinen Briefkasten, wo er seinen Brief hätte loswerden können. Es blieb ihm nur der Weg zum Hauptpostamt.

Seine diesbezügliche Beschwerde wurde er im Postamt allerdings nicht los, er wurde auf eine Grüne Nummer und schlussendlich auf eine E-Mail-Adresse verwiesen. Den Zitaten in seinem Text nach zu schließen, wurde er auch nicht in seiner Muttersprache bedient. Könnte aber auch sein, dass er es gar nicht versucht hat.

In den Kommentaren gibt Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth an, dass die italienische Post im Internet eine Suchfunktion für Posteinwürfe bereithält, deren 44 sollen es in Bozen sein. Dazu verweist er auf eine einsprachig italienische Seite.

Zum Vergleich: Eine kurze Recherche meinerseits auf der Webseite der österreichischen Post hat ergeben, dass es in Innsbruck 114 Einwurfstellen gibt. Auch Briefmarken sind in Nord-/Osttirol erfahrungsgemäß — anders als hier — keine Mangelware.

Die Briefpost mag heute (anders als der Paketversand) weniger wichtig sein als noch vor Jahren, doch moderne, erfolgreiche Länder haben in der Regel einen gut funktionierenden Postdienst. In Südtirol kann davon trotz Landesmillionen leider nicht die Rede sein.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Hyperventilationsmodus ein.
Südtirol und die Raute der Macht

“Buhh…schwer auszuhalten dieser Text.”, “Erbärmlich … kaum fassbar”, “schlimm. Peinlich. Furchtbar. Fremdschäm.”, “Fremdschämen ist ja gar kein passender Ausdruck- Empörung ist wohl treffender!”, “Ma proprio orrendo”, “eine bodenlose Frechheit!”, “unfassbar”, “Ich konnte es auch nicht glauben”, “das Bild schmerzt derart; ich hab mich nicht getraut, so genau hinzuschauen” oder “#notinmyname”. Das ist eine Auswahl an Kommentaren, die unter den jüngsten Facebook-Postings des grünen Co-Sprechers Felix von Wohlgemut und der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa zu finden sind. Letztere hat zusammen mit ihren Fraktionskollegen in aller Dringlichkeit auch gleich eine Landtagsanfrage zu der Angelegenheit verfasst.

Was war passiert? Hat die Politik wieder einmal nichts getan, um zu verhindern, dass hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken? Wurden Veranstaltungen mit Beteiligung Rechtsextremer mit öffentlichem Geld unterstützt? Hat man mit einer falschen Corona-Politik Menschenleben aufs Spiel gesetzt? Haben sich die üblichen verdächtigen Politiker einmal mehr rassistisch oder sexistisch geäußert? Oder wurden weitere Schritte gesetzt, um den strauchelnden Haushalten im Land das Leben noch teurer zu machen?

Nö. Die renommierte Hamburger Boutique Agentur Carl Nann, hervorgegangen aus der ältesten Werbeagentur Deutschlands, hat für das Südtiroler Marketing und Destination Management IDM eine einseitige Anzeige für die F.A.Z. und die Süddeutsche Zeitung gestaltet: eine – wohl absichtlich – etwas cheesy formulierte und mit einem kitschigen Sujet versehene Einladung an die Altbundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Frühjahrsurlaub in Südtirol zu verbringen.

Obige Debattenbeiträge und die Tatsache, dass wegen dieser Einschaltung sofort eine Landtagsanfrage gemacht wurde, zeigen, wie wir dabei sind, als Gesellschaft unseren Kompass zu verlieren, Graustufen nicht mehr wahrhaben wollen und unsere Empörung über Dinge, die wir nicht gut heißen, inflationär mit negativen Superlativen garnieren – und damit tatsächlich grobe Missstände und Verfehlungen abwerten.

Die Ad-hoc-Kampagne polarisiert (was ja vielfach eines der Hauptziele von Werbung an sich ist) und man kann sie unpassend oder misslungen finden. Aber aufgrund der “Unfassbarkeit”, “bodenlosen Frechheit” und “Unerträglichkeit” sich in hunderten Kommentaren zu echauffieren und eine Landtagsanfrage dazu zu machen, halte ich für ungefähr so provinziell, wie es dem Stil der Anzeige vorgeworfen wird. Nebenbei scheint die Werbung in der Zielgruppe offenbar gar nicht so schlecht anzukommen und wird auch von Werbefachleuten ausdrücklich gelobt. Christian Zich, Professor für Internationales Marketing- und Vertriebsmanagement, zieht in seinem Blog den Hut vor der “intelligenten, interessanten Gestaltung”, die ein “faszinierendes Spiel mit den Grundgedanken des Framing-Ansatzes” sei und Michael Jungwirth von der Chefredaktion der Kleinen Zeitung hält das Inserat für schlichtweg “genial”.


Das muss jetzt natürlich nicht der Maßstab sein und man kann freilich anderer Meinung sein (ich persönlich schwanke noch zwischen peinlich und genial), aber diesen “Skandal” dann zum südtirolweiten Aufreger der Woche zu machen, ist angesichts der grassierenden Pandemie, des Pflegenotstandes, der für viele existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation und der Klimakrise fast ein Hohn.

Interessant finde ich auch, dass von Seiten derer, die – wie ich auch – Ehrlichkeit, Authentizität und Respekt in der Werbung und Außendarstellung Südtirols fordern, kaum ein vergleichbarer Aufschrei zu hören ist, wenn beispielsweise Touristiker das Bild der ladinischen Täler in der Welt nachhaltig prägen, dabei auf die endonymen Toponyme wie Gherdëina, Urtijëi usw. verzichten und eine Gegend, die zu über 90 Prozent von ladinischsprachigen Menschen bewohnt wird, “ehrlich, authentisch und respektvoll” weltweit mit Val Gardena bewerben. Oder wenn Gastwirte deutscher Muttersprache für ein englischsprachiges (!) Publikum die “Tiroler Tradition” des Törggelens (ehrlich, authentisch und respektvoll) auf Italienisch statt auf Deutsch erklären müssen. Oder wenn Alleinstellungsmerkmale in Bezug auf das Weinland Südtirol im englischsprachigen Raum durch eine Anbiederung an eine vermeintlich italienische Winzertradition mit “Alto Adige Wines” und nicht mit dem im Englischen gängigen “South Tyrol” vermarktet werden.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Grüne beschwören kalten Wind aus Rom.
Autonomieausbau

Die autonomiepatriotischen Grünen haben am Mittwoch im Regionalrat gegen den Autonomieausbau — bzw. zwei Verfassungsgesetzentwürfe zu diesem Thema — gestimmt.

Dass dies autonomiefeindlich sei, wie SVP-Sekretär Stefan Premstaller behauptet, weist der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, in einer Stellungnahme auf Facebook zurück. Die Gegenstimmen im Regionalrat begründet er vielmehr damit, dass bis heute verfassungsrechtliche Garantien fehlten, dass das Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit der Region und den autonomen Ländern abgeändert werden kann.

Ein Vetorecht der Länder bezeichnet er als »unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestatut vorzunehmen«.

Bei den »aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen« in Rom könne die Forderung nach weitreichenden Änderungen am Statut »zu einem bösen Eigentor führen«, so von Wohlgemuth. Er gibt zu bedenken, dass das Parlament substantielle Änderungen am Vorschlag der SVP vornehmen oder »im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden« könnten.

Ferner argumentiert der Grünen-Chef, dass die zur Abstimmung gebrachten Vorlagen eine Übergehung des Südtirolkonvents seien.

Bislang war der sogenannte kalte Wind aus Rom ein Markenzeichen der SVP, das ihr von der Opposition häufig als opportunistische Angstmacherei ausgelegt wurde. Nun sind aber plätzlich auch die Grünen der Auffassung, dass der Zentralstaat kein verlässlicher Verhandlungspartner sei, weshalb — bis zum Erlass eines Vetorechts — auf den Autonomieausbau zu verzichten sei.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der nationalstaatliche Rahmen, der uns zudem als Umsetzung der sogenannten inneren Selbstbestimmung verkauft wird, ungeeignet ist, Südtirol zukunftsfit zu machen. Unsere Konsequenz daraus ist, dass wir diesen unsicheren Rahmen besser heute als morgen verlassen sollten — denn auch ein Vetorecht kann nur eine Handbremse gegen feindselige Eingriffe, aber keine Garantie für ein loyales Verhältnis und eine auch nur einigermaßen positive, selbstbestimmte und transparente Entwicklung der Autonomie sein.

Dass nun auch die Grünen die Gefahren sehen, bestärkt mich in der Ansicht, dass unsere Auffassung kein Hirngespinst ist. Natürlich können wir noch Jahrzehnte in Regungslosigkeit verharren, bis Rom endlich einer Schutzklausel zustimmt — für mich ist das allerdings keine auch nur ansatzweise befriedigende Option.

Warum der Zentralstaat übrigens nicht auch die Umsetzung der Forderungen aus dem Südtirolkonvent nutzen sollte, um »autonomiefeindliche Passagen« einzubauen, erschließt sich mir nicht.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Friendly fire in der Pandemie.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Pandemien scheinen über die Jahrhunderte hinweg etwas gemeinsam zu haben: zu den gesundheitlichen Herausforderungen gesellt sich eine gefährliche gesellschaftliche Polarisierung. Im Mittelalter wurden wahlweise Minderheiten, Frauen oder Ausgegrenzte für Pest und Cholera verantwortlich gemacht und Pogrome durchzogen, der Pandemie folgend, Europa.

Der oder die Schuldige musste gefunden und bestraft werden; es wurde erschlagen, ertränkt oder verbrannt. Die Angst schürte den Hass und versperrte zu oft den Blick auf das Wesentliche — damals der kleine Floh und die Ratten, und heute?

Heute, hunderte Jahre später, verfallen wir wieder zusehends in mittelalterliche Denkmuster und unsere demokratische Gesellschaft scheint vor Telegram, Facebook und Youtube zu kapitulieren. Nicht die Falschinformation, nicht Quacksalber, Scharlatane oder Extremisten werden bekämpft, sondern Menschen, welche diesen glauben.

Die Versuche, durch Druck und Zwang zu erreichen, wo das Argument scheitert, führen zu einer unausweichlichen Stärkung extremer Positionen, gelten den Agitator*innen als vermeintlicher und auch willkommener Beleg ihrer verschwörungstheoretischen Ansätze.

Die Folgen sind verheerend, für die Gesellschaft, aber auch die Pandemiebekämpfung selbst.

Extreme Positionen und persönliche Anfeindungen durchseuchen den politischen und zwischenmenschlichen Diskurs und werden — leider früher als später — auch in konkrete Gewaltakte einiger Verblendeter umschlagen.

Forderungen, wie ungeimpfte Personen zur Zahlung der Krankenhauskosten zu verdonnern, ihnen gar die Behandlung zu verwehren, aber auch Pflichtimpfungen im Bereich des Sanitätspersonals, schaden bei weitem mehr, als sie nutzen.

Wenn man diese Pandemie weiterhin rational und wissenschaftlich betrachtet, ist die Impfung der beste Weg aus diesem Chaos. Aber eben diese rationale und nicht emotionale Betrachtung zwingt zur Feststellung, dass sich nicht alle impfen lassen wollen und wir daher dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen.

Diesen Fakt, also die Weigerung zu einer Impfung zu ignorieren (und möge er für mich und viele andere auch noch so wenig nachvollziehbar sein), führt uns zwangsläufig in den nächsten problematischen Winter.

Wir hätten mit dem Grünen Pass ein gutes Instrument, um die Situation unter Kontrolle zu halten, auch und gerade bei einer niederen Durchimpfungsrate. Er muss dafür aber für alle einfach zugänglich bleiben, egal ob geimpft, getestet oder genesen.
Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren, bevor es wieder zu spät ist.

Wir müssen den gegenseitigen »Beschuss«, dieses friendly fire, einstellen, denn unser gemeinsamer Gegner ist und bleibt das Virus, nicht der Mensch.

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Coronaopfer und der Südtiroler Weg.

Im Kontext der geplanten Einführung eines Südtiroler Grünpasses, der Geimpften, Genesenen und kürzlich Getesteten bestimmte Erleichterungen gestatten würde, ist es wieder zu Diskussionen über Erfolg und Misserfolg des sogenannten Südtiroler Weges gekommen. Insbesondere aufgrund der angekündigten Anfechtung dieses Passes durch die Zentralregierung hat sich etwa Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth erneut zu scharfer Kritik gegen den Südtiroler Weg (O-Ton von Wohlgemuth: »Provinzliga«) hinreißen lassen.

Das habe ich zum Anlass genommen, die Daten zum Pandemieverlauf — konkret: die Anzahl der Verstorbenen — in Südtirol zu aktualisieren und erneut mit jenen der italienischen Regionen zu vergleichen:

Zum Vergrößern anklicken. Daten: Zivilschutz; Bevölkerungszahlen: ECDC.

Diesmal habe ich auch einzelne Zeiträume herausgefiltert, um die Aussagekraft zu erhöhen:

  • von Pandemiebeginn bis heute: Gesamtzahl der Coronatoten
  • staatlicher Weg: von Pandemiebeginn bis zwei Wochen nach Inkrafttreten des Landesgesetzes, auf dem die einschlägigen Verordnungen des Landeshauptmanns fußen
  • Südtiroler Weg: der gesamte Zeitraum von zwei Wochen nach Inkrattreten des Landesgesetzes bis heute
  • bis 31. Dezember und ab 1. Jänner für die Jahre 2020 und 2021

Bezüglich der Todeszahlen kann gesagt werden, dass Südtirol im Vergleich mit Norditalien insgesamt (von Pandemiebeginn bis heute) weiterhin besser dasteht. Sowohl im Zeitraum bis zum 23. Mai 2020, als nur Rom das Sagen hatte, als auch im Zeitraum ab dem 24. Mai 2020 (sogenannter Südtiroler Weg) liegt Südtirol im Vergleich an achter Stelle der Regionen. Wesentliche Unterschiede im Erfolg oder im Misserfolg bei der Pandemiebekämpfung zwischen der römischen und der Südtiroler Strategie lassen sich an den Todeszahlen nicht ablesen. Und dies obschon wir — wie von Wohlgemuth schreibt — »schlicht kein gesamtes Gesundheitsministerium im Rücken [haben], welches beratend zur Seite stehen und Öffnungskonzepte kritisch überprüfen könnte.«

Meines Wissens wurde in Südtirol aber mehr als im restlichen Italien darauf geachtet, die Schulen geöffnet zu halten. Ein diesbezüglicher Vergleich zwischen unserem Land und italienischen Regionen wäre interessant. Wenn nämlich die Schulen, möglicherweise aber auch Gastbetriebe und Geschäfte hierzulande wesentlich länger offen waren als auf dem Staatsgebiet, wären die trotzdem vergleichbaren (und im Vergleich mit Norditalien insgesamt niedrigeren) Todeszahlen eigentlich ein Erfolg.

Kritisieren kann man die Landesregierung für vieles. Bezüglich des Südtiroler Wegs müsste man aber wennschon anprangern, dass sie sich nicht noch viel stärker an Gebieten in Europa orientiert hat, die die Pandemie deutlich erfolgreicher als wir bekämpft haben — und nicht, dass sie die Autonomie genutzt hat, um sich vom ebenso erfolglosen römischen Weg loszusagen, um eine andere Herangehensweise zu versuchen.

Nachträgliche Bemerkungen:

  • Das Landesgesetz zur Pandemiebekämpfung ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Aus statistischer Sicht habe ich den Beginn des Südtiroler Wegs zwei Wochen später angesetzt, da dies der ungefähre Zeitpunkt ist, ab dem die Folgen der geänderten Maßnahmen statistisch ablesbar sein sollten.
  • Die Zentralregierung will den Südtiroler Grünpass nicht etwa aus inhaltlichen Gründen (Infektionschutz, Datenschutz, Ungleichbehandlung o. ä.) anfechten, sondern schlicht, weil das Ausscheren nicht geduldet wird.
  • Auch nur in einzelnen Disziplinen gleich gut wie (oder sogar mal schlechter als) der Zentralstaat zu sein scheint für viele in Südtirol nach wie vor inakzeptabel zu sein. Entweder wir sind in allem Weltklasse oder wir haben uns unterzuordnen. Wir sollten aber akzeptieren lernen, dass die Autonomie genauso gute oder schlechte Ergebnisse ermöglicht und dass dies noch lange keine Katastrophe sein muss.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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