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Obdachlosenmobbing in Bozen.

Das Informationsportal Salto hat — etwa mit Beiträgen von Elisa Brunelli 1/ 2/ 3/, Valentino Liberto, Giuseppe Musumarra und Christoph Franceschini — dankenswerterweise die unmenschliche und heuchlerische Obdachlosenpolitik der Gemeinde Bozen öffentlich gemacht, die mit einer kurz vor Weihnachten durchgeführten Räumung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Die Stadtregierung von Bürgermeister Renzo Caramaschi setzt im Umgang mit Geflüchteten und Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, seit Jahren auf Repression durch Polizei und Militär, Platzverweise (das sogenannte Daspo), Zwangsräumungen, Enteignungen und eine entmenschlichende, paternalistische Bürokratie, die einigen die Straße selbst im Winter als die würdevollere Alternative erscheinen lässt.

Nach Bekanntwerden der Weihnachtsräumung stellte der Chef des grünen Koalitionspartners, Felix von Wohlgemuth, dem hiesigen Rudy Giuliani per offenem Brief die Rute ins Fenster:

Sehr geehrter Herr Caramaschi,
erneut haben Sie eine Zwangsräumung von Obdachlosen veranlasst und dass diese Räumung am Tag vor Weihnachten durchgezogen wurde, setzt dem Ganzen das sprichwörtliche Sahnehäubchen auf.
Sind Sie nicht als [M]itte-[L]inks[-]Bürgermeister bei dieser Wahl angetreten? Haben wir Ihre Kandidatur nicht genau deswegen unterstützt? Weshalb also machen Sie jetzt eine Politik, welche jedem Legapolitiker zur Ehre gereichen würde?
Sie müssten eigentlich wissen, dass Sie mit dieser Art des Vorgehens die Grundwerte der Verdi Grüne Vërc mit Füßen treten. Es ist eine Missachtung Ihrer Partner und eine Schlag ins Gesicht Ihrer (und unserer!) Stadträtin Chiara Rabini, welche seit Monaten versucht, die wildesten Auswüchse Ihres autoritären Führungsstiles abzuwehren.
Für den Fall, dass Sie es vergessen haben sollten: Eine Koalition ist eine Partnerschaft und kein Anbetungsverein eines gefährlich nahe an der Arroganz der Macht stehenden Bürgermeisters. Man trägt gemeinsam Verantwortung für seine Stadt und genau deswegen sind solche Alleingänge auf das Schärfste zu verurteilen.
Wenn Ihnen Law & Order wichtiger ist als Ihre Koalition, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht…und die Sprünge sind schon unübersehbar.
Hochachtungsvoll
Felix von Wohlgemuth

Doch statt einer Kursänderung führte diese ausgezeichnete, höchst überfällige Stellungnahme — wie von Christoph Franceschini nachgezeichnet — zu einer Distanzierung der Bozner Stadtpartei von ihrem Landesvorsitzenden.

Gleichzeitig holte Stadtrat Stefano Fattor (PD) zum Gegenschlag aus. Er verteidigte nicht nur die unbarmherzige Vorgehensweise, sondern folgte dem üblichen Bozner Whataboutism: Die Landgemeinden müssten der Hauptstadt eben Obdachlose abhnehmen — als wären es keine Menschen mit eigenem Willen und Bedürfnissen. Sowieso ist Bozen die einzige mir bekannte Großstadt, die sich über ihre großstadttypischen Probleme wundert und kleine Dörfer dafür verantwortlich macht.

Ohnehin entlarvt das Brunelli als reines Mimimi, indem sie nachweist, dass Bozen etwa unter allen Südtiroler Gemeinden, die Geflüchtete aufgenommen hatten (von Meran und Brixen über Vintl, Auer oder Pfitsch bis Mals), laut Angaben des italienischen Innenministeriums Ende 2019 im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die landesweit geringste Aufnahmequote hatte.

Unzweifelhaft ist aber die aktuelle Situation untragbar. Eine radikale Veränderung im Umgang mit Menschen, die sich in einer Notsituation befinden oder kein Dach über dem Kopf haben (weg von der Repression und hin zu wirklich niederschwelligen Angeboten und einer Einbindung auf Augenhöhe) ist unumgänglich. Mit dem heutigen Bürgermeister und seiner Entourage scheint das aber nicht umsetzbar.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Kronbichler und die Post.

Ex-Parlamentarier Florian Kronbichler thematisiert auf Salto seine Erfahrungen mit der italienischen Post.

Um einen Brief von der Landeshauptstadt ins Unterland zu schicken, musste er demnach einen regelrechten Spießrutenlauf hinlegen, der andere vielleicht dazu bewogen hätte, ihre Post selbst beim Empfänger vorbeizubringen.

Eine Briefmarke bekam er nur, weil ihm ein Trafikant sein privates Exemplar verkaufte — nachdem er schon in zwei weiteren Trafiken erfolglos gewesen war.

Von der Talferbrücke über die Museumstraße, Lauben, Obstmarkt und Rauschertorgasse fand er keinen Briefkasten, wo er seinen Brief hätte loswerden können. Es blieb ihm nur der Weg zum Hauptpostamt.

Seine diesbezügliche Beschwerde wurde er im Postamt allerdings nicht los, er wurde auf eine Grüne Nummer und schlussendlich auf eine E-Mail-Adresse verwiesen. Den Zitaten in seinem Text nach zu schließen, wurde er auch nicht in seiner Muttersprache bedient. Könnte aber auch sein, dass er es gar nicht versucht hat.

In den Kommentaren gibt Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth an, dass die italienische Post im Internet eine Suchfunktion für Posteinwürfe bereithält, deren 44 sollen es in Bozen sein. Dazu verweist er auf eine einsprachig italienische Seite.

Zum Vergleich: Eine kurze Recherche meinerseits auf der Webseite der österreichischen Post hat ergeben, dass es in Innsbruck 114 Einwurfstellen gibt. Auch Briefmarken sind in Nord-/Osttirol erfahrungsgemäß — anders als hier — keine Mangelware.

Die Briefpost mag heute (anders als der Paketversand) weniger wichtig sein als noch vor Jahren, doch moderne, erfolgreiche Länder haben in der Regel einen gut funktionierenden Postdienst. In Südtirol kann davon trotz Landesmillionen leider nicht die Rede sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Hyperventilationsmodus ein.
Südtirol und die Raute der Macht

“Buhh…schwer auszuhalten dieser Text.”, “Erbärmlich … kaum fassbar”, “schlimm. Peinlich. Furchtbar. Fremdschäm.”, “Fremdschämen ist ja gar kein passender Ausdruck- Empörung ist wohl treffender!”, “Ma proprio orrendo”, “eine bodenlose Frechheit!”, “unfassbar”, “Ich konnte es auch nicht glauben”, “das Bild schmerzt derart; ich hab mich nicht getraut, so genau hinzuschauen” oder “#notinmyname”. Das ist eine Auswahl an Kommentaren, die unter den jüngsten Facebook-Postings des grünen Co-Sprechers Felix von Wohlgemut und der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa zu finden sind. Letztere hat zusammen mit ihren Fraktionskollegen in aller Dringlichkeit auch gleich eine Landtagsanfrage zu der Angelegenheit verfasst.

Was war passiert? Hat die Politik wieder einmal nichts getan, um zu verhindern, dass hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken? Wurden Veranstaltungen mit Beteiligung Rechtsextremer mit öffentlichem Geld unterstützt? Hat man mit einer falschen Corona-Politik Menschenleben aufs Spiel gesetzt? Haben sich die üblichen verdächtigen Politiker einmal mehr rassistisch oder sexistisch geäußert? Oder wurden weitere Schritte gesetzt, um den strauchelnden Haushalten im Land das Leben noch teurer zu machen?

Nö. Die renommierte Hamburger Boutique Agentur Carl Nann, hervorgegangen aus der ältesten Werbeagentur Deutschlands, hat für das Südtiroler Marketing und Destination Management IDM eine einseitige Anzeige für die F.A.Z. und die Süddeutsche Zeitung gestaltet: eine – wohl absichtlich – etwas cheesy formulierte und mit einem kitschigen Sujet versehene Einladung an die Altbundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Frühjahrsurlaub in Südtirol zu verbringen.

Obige Debattenbeiträge und die Tatsache, dass wegen dieser Einschaltung sofort eine Landtagsanfrage gemacht wurde, zeigen, wie wir dabei sind, als Gesellschaft unseren Kompass zu verlieren, Graustufen nicht mehr wahrhaben wollen und unsere Empörung über Dinge, die wir nicht gut heißen, inflationär mit negativen Superlativen garnieren – und damit tatsächlich grobe Missstände und Verfehlungen abwerten.

Die Ad-hoc-Kampagne polarisiert (was ja vielfach eines der Hauptziele von Werbung an sich ist) und man kann sie unpassend oder misslungen finden. Aber aufgrund der “Unfassbarkeit”, “bodenlosen Frechheit” und “Unerträglichkeit” sich in hunderten Kommentaren zu echauffieren und eine Landtagsanfrage dazu zu machen, halte ich für ungefähr so provinziell, wie es dem Stil der Anzeige vorgeworfen wird. Nebenbei scheint die Werbung in der Zielgruppe offenbar gar nicht so schlecht anzukommen und wird auch von Werbefachleuten ausdrücklich gelobt. Christian Zich, Professor für Internationales Marketing- und Vertriebsmanagement, zieht in seinem Blog den Hut vor der “intelligenten, interessanten Gestaltung”, die ein “faszinierendes Spiel mit den Grundgedanken des Framing-Ansatzes” sei und Michael Jungwirth von der Chefredaktion der Kleinen Zeitung hält das Inserat für schlichtweg “genial”.


Das muss jetzt natürlich nicht der Maßstab sein und man kann freilich anderer Meinung sein (ich persönlich schwanke noch zwischen peinlich und genial), aber diesen “Skandal” dann zum südtirolweiten Aufreger der Woche zu machen, ist angesichts der grassierenden Pandemie, des Pflegenotstandes, der für viele existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation und der Klimakrise fast ein Hohn.

Interessant finde ich auch, dass von Seiten derer, die – wie ich auch – Ehrlichkeit, Authentizität und Respekt in der Werbung und Außendarstellung Südtirols fordern, kaum ein vergleichbarer Aufschrei zu hören ist, wenn beispielsweise Touristiker das Bild der ladinischen Täler in der Welt nachhaltig prägen, dabei auf die endonymen Toponyme wie Gherdëina, Urtijëi usw. verzichten und eine Gegend, die zu über 90 Prozent von ladinischsprachigen Menschen bewohnt wird, “ehrlich, authentisch und respektvoll” weltweit mit Val Gardena bewerben. Oder wenn Gastwirte deutscher Muttersprache für ein englischsprachiges (!) Publikum die “Tiroler Tradition” des Törggelens (ehrlich, authentisch und respektvoll) auf Italienisch statt auf Deutsch erklären müssen. Oder wenn Alleinstellungsmerkmale in Bezug auf das Weinland Südtirol im englischsprachigen Raum durch eine Anbiederung an eine vermeintlich italienische Winzertradition mit “Alto Adige Wines” und nicht mit dem im Englischen gängigen “South Tyrol” vermarktet werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Grüne beschwören kalten Wind aus Rom.
Autonomieausbau

Die autonomiepatriotischen Grünen haben am Mittwoch im Regionalrat gegen den Autonomieausbau — bzw. zwei Verfassungsgesetzentwürfe zu diesem Thema — gestimmt.

Dass dies autonomiefeindlich sei, wie SVP-Sekretär Stefan Premstaller behauptet, weist der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, in einer Stellungnahme auf Facebook zurück. Die Gegenstimmen im Regionalrat begründet er vielmehr damit, dass bis heute verfassungsrechtliche Garantien fehlten, dass das Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit der Region und den autonomen Ländern abgeändert werden kann.

Ein Vetorecht der Länder bezeichnet er als »unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestatut vorzunehmen«.

Bei den »aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen« in Rom könne die Forderung nach weitreichenden Änderungen am Statut »zu einem bösen Eigentor führen«, so von Wohlgemuth. Er gibt zu bedenken, dass das Parlament substantielle Änderungen am Vorschlag der SVP vornehmen oder »im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden« könnten.

Ferner argumentiert der Grünen-Chef, dass die zur Abstimmung gebrachten Vorlagen eine Übergehung des Südtirolkonvents seien.

Bislang war der sogenannte kalte Wind aus Rom ein Markenzeichen der SVP, das ihr von der Opposition häufig als opportunistische Angstmacherei ausgelegt wurde. Nun sind aber plätzlich auch die Grünen der Auffassung, dass der Zentralstaat kein verlässlicher Verhandlungspartner sei, weshalb — bis zum Erlass eines Vetorechts — auf den Autonomieausbau zu verzichten sei.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der nationalstaatliche Rahmen, der uns zudem als Umsetzung der sogenannten inneren Selbstbestimmung verkauft wird, ungeeignet ist, Südtirol zukunftsfit zu machen. Unsere Konsequenz daraus ist, dass wir diesen unsicheren Rahmen besser heute als morgen verlassen sollten — denn auch ein Vetorecht kann nur eine Handbremse gegen feindselige Eingriffe, aber keine Garantie für ein loyales Verhältnis und eine auch nur einigermaßen positive, selbstbestimmte und transparente Entwicklung der Autonomie sein.

Dass nun auch die Grünen die Gefahren sehen, bestärkt mich in der Ansicht, dass unsere Auffassung kein Hirngespinst ist. Natürlich können wir noch Jahrzehnte in Regungslosigkeit verharren, bis Rom endlich einer Schutzklausel zustimmt — für mich ist das allerdings keine auch nur ansatzweise befriedigende Option.

Warum der Zentralstaat übrigens nicht auch die Umsetzung der Forderungen aus dem Südtirolkonvent nutzen sollte, um »autonomiefeindliche Passagen« einzubauen, erschließt sich mir nicht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Friendly fire in der Pandemie.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Pandemien scheinen über die Jahrhunderte hinweg etwas gemeinsam zu haben: zu den gesundheitlichen Herausforderungen gesellt sich eine gefährliche gesellschaftliche Polarisierung. Im Mittelalter wurden wahlweise Minderheiten, Frauen oder Ausgegrenzte für Pest und Cholera verantwortlich gemacht und Pogrome durchzogen, der Pandemie folgend, Europa.

Der oder die Schuldige musste gefunden und bestraft werden; es wurde erschlagen, ertränkt oder verbrannt. Die Angst schürte den Hass und versperrte zu oft den Blick auf das Wesentliche — damals der kleine Floh und die Ratten, und heute?

Heute, hunderte Jahre später, verfallen wir wieder zusehends in mittelalterliche Denkmuster und unsere demokratische Gesellschaft scheint vor Telegram, Facebook und Youtube zu kapitulieren. Nicht die Falschinformation, nicht Quacksalber, Scharlatane oder Extremisten werden bekämpft, sondern Menschen, welche diesen glauben.

Die Versuche, durch Druck und Zwang zu erreichen, wo das Argument scheitert, führen zu einer unausweichlichen Stärkung extremer Positionen, gelten den Agitator*innen als vermeintlicher und auch willkommener Beleg ihrer verschwörungstheoretischen Ansätze.

Die Folgen sind verheerend, für die Gesellschaft, aber auch die Pandemiebekämpfung selbst.

Extreme Positionen und persönliche Anfeindungen durchseuchen den politischen und zwischenmenschlichen Diskurs und werden — leider früher als später — auch in konkrete Gewaltakte einiger Verblendeter umschlagen.

Forderungen, wie ungeimpfte Personen zur Zahlung der Krankenhauskosten zu verdonnern, ihnen gar die Behandlung zu verwehren, aber auch Pflichtimpfungen im Bereich des Sanitätspersonals, schaden bei weitem mehr, als sie nutzen.

Wenn man diese Pandemie weiterhin rational und wissenschaftlich betrachtet, ist die Impfung der beste Weg aus diesem Chaos. Aber eben diese rationale und nicht emotionale Betrachtung zwingt zur Feststellung, dass sich nicht alle impfen lassen wollen und wir daher dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen.

Diesen Fakt, also die Weigerung zu einer Impfung zu ignorieren (und möge er für mich und viele andere auch noch so wenig nachvollziehbar sein), führt uns zwangsläufig in den nächsten problematischen Winter.

Wir hätten mit dem Grünen Pass ein gutes Instrument, um die Situation unter Kontrolle zu halten, auch und gerade bei einer niederen Durchimpfungsrate. Er muss dafür aber für alle einfach zugänglich bleiben, egal ob geimpft, getestet oder genesen.
Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren, bevor es wieder zu spät ist.

Wir müssen den gegenseitigen »Beschuss«, dieses friendly fire, einstellen, denn unser gemeinsamer Gegner ist und bleibt das Virus, nicht der Mensch.

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Coronaopfer und der Südtiroler Weg.

Im Kontext der geplanten Einführung eines Südtiroler Grünpasses, der Geimpften, Genesenen und kürzlich Getesteten bestimmte Erleichterungen gestatten würde, ist es wieder zu Diskussionen über Erfolg und Misserfolg des sogenannten Südtiroler Weges gekommen. Insbesondere aufgrund der angekündigten Anfechtung dieses Passes durch die Zentralregierung hat sich etwa Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth erneut zu scharfer Kritik gegen den Südtiroler Weg (O-Ton von Wohlgemuth: »Provinzliga«) hinreißen lassen.

Das habe ich zum Anlass genommen, die Daten zum Pandemieverlauf — konkret: die Anzahl der Verstorbenen — in Südtirol zu aktualisieren und erneut mit jenen der italienischen Regionen zu vergleichen:

Zum Vergrößern anklicken. Daten: Zivilschutz; Bevölkerungszahlen: ECDC.

Diesmal habe ich auch einzelne Zeiträume herausgefiltert, um die Aussagekraft zu erhöhen:

  • von Pandemiebeginn bis heute: Gesamtzahl der Coronatoten
  • staatlicher Weg: von Pandemiebeginn bis zwei Wochen nach Inkrafttreten des Landesgesetzes, auf dem die einschlägigen Verordnungen des Landeshauptmanns fußen
  • Südtiroler Weg: der gesamte Zeitraum von zwei Wochen nach Inkrattreten des Landesgesetzes bis heute
  • bis 31. Dezember und ab 1. Jänner für die Jahre 2020 und 2021

Bezüglich der Todeszahlen kann gesagt werden, dass Südtirol im Vergleich mit Norditalien insgesamt (von Pandemiebeginn bis heute) weiterhin besser dasteht. Sowohl im Zeitraum bis zum 23. Mai 2020, als nur Rom das Sagen hatte, als auch im Zeitraum ab dem 24. Mai 2020 (sogenannter Südtiroler Weg) liegt Südtirol im Vergleich an achter Stelle der Regionen. Wesentliche Unterschiede im Erfolg oder im Misserfolg bei der Pandemiebekämpfung zwischen der römischen und der Südtiroler Strategie lassen sich an den Todeszahlen nicht ablesen. Und dies obschon wir — wie von Wohlgemuth schreibt — »schlicht kein gesamtes Gesundheitsministerium im Rücken [haben], welches beratend zur Seite stehen und Öffnungskonzepte kritisch überprüfen könnte.«

Meines Wissens wurde in Südtirol aber mehr als im restlichen Italien darauf geachtet, die Schulen geöffnet zu halten. Ein diesbezüglicher Vergleich zwischen unserem Land und italienischen Regionen wäre interessant. Wenn nämlich die Schulen, möglicherweise aber auch Gastbetriebe und Geschäfte hierzulande wesentlich länger offen waren als auf dem Staatsgebiet, wären die trotzdem vergleichbaren (und im Vergleich mit Norditalien insgesamt niedrigeren) Todeszahlen eigentlich ein Erfolg.

Kritisieren kann man die Landesregierung für vieles. Bezüglich des Südtiroler Wegs müsste man aber wennschon anprangern, dass sie sich nicht noch viel stärker an Gebieten in Europa orientiert hat, die die Pandemie deutlich erfolgreicher als wir bekämpft haben — und nicht, dass sie die Autonomie genutzt hat, um sich vom ebenso erfolglosen römischen Weg loszusagen, um eine andere Herangehensweise zu versuchen.

Nachträgliche Bemerkungen:

  • Das Landesgesetz zur Pandemiebekämpfung ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Aus statistischer Sicht habe ich den Beginn des Südtiroler Wegs zwei Wochen später angesetzt, da dies der ungefähre Zeitpunkt ist, ab dem die Folgen der geänderten Maßnahmen statistisch ablesbar sein sollten.
  • Die Zentralregierung will den Südtiroler Grünpass nicht etwa aus inhaltlichen Gründen (Infektionschutz, Datenschutz, Ungleichbehandlung o. ä.) anfechten, sondern schlicht, weil das Ausscheren nicht geduldet wird.
  • Auch nur in einzelnen Disziplinen gleich gut wie (oder sogar mal schlechter als) der Zentralstaat zu sein scheint für viele in Südtirol nach wie vor inakzeptabel zu sein. Entweder wir sind in allem Weltklasse oder wir haben uns unterzuordnen. Wir sollten aber akzeptieren lernen, dass die Autonomie genauso gute oder schlechte Ergebnisse ermöglicht und dass dies noch lange keine Katastrophe sein muss.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Mords-Voyeurismus.
Medienkritik

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

In den letzten Tagen und Wochen hat sich in mir ein Gefühl zur Gewissheit gesteigert. Die Berichterstattung im Fall der Familie Perselli-Neumair hat leider nichts mehr mit objektiver Information zu tun, sondern hat unterstes Klatschpresse-Niveau erreicht.

Natürlich besteht in der Öffentlichkeit ein großes Interesse an dem Fall, aber das darf nicht dazu führen, dass privateste und intimste Details aus dem Leben einer Familie zur Auflagensteigerung missbraucht und bis ins kleinste Detail öffentlich ausgeschlachtet werden.

Journalistinnen und Journalisten haben hier eine große Verantwortung — oder besser gesagt, sie hätten diese, denn sie werden ihr in diesem Fall zu oft nicht gerecht.

Einen neuerlichen Tiefpunkt stellt für mich das heute in einer Tageszeitung erschienene Interview mit dem Psychiater Paolo Crepet dar. Dieser „Experte“ stellt in inakzeptabler Weise Ferndiagnosen zum psychologischen Zustand des Verdächtigen, liefert noch dazu noch das Tatmotiv und bezichtigt die Tochter von Laura Perselli und Peter Neumair gar, nicht mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Was erlaubt sich dieser Herr eigentlich?

Psychiatrische Ferndiagnosen sollten tabu sein — eigentlich. Die American Psychiatric Association und die American Psychological Association haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die sogenannte Goldwater-Regel zu den ethischen Mindeststandards gehört, an welche sich ihre Mitglieder halten sollten.

Diese Regel ist nach einem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten — Senator Barry Goldwater — benannt, welchem 1963 in einer Umfrage unter Psychiater*innen und Psycholog*innen eine Nichteignung zum Präsidenten bescheinigt wurde. Natürlich ohne, dass diese jemals mit ihm persönlich gesprochen hätten.

So erklärte in der Folge bereits 1973 die Amerikanische Psychiatrische Gesellschaft es sei “unethisch für Psychiater, eine professionelle Meinung zu äußern, bevor er oder sie eine Untersuchung vorgenommen und die Erlaubnis der Betroffenen erhalten hat, sich darüber zu äußern”. Die Goldwater-Regel gilt auch außerhalb der APA als wichtiger ethischer Standard in der Psychologie und Psychiatrie.

Was bezweckt das Interview mit Herrn Crepet also? Sind jetzt nicht mehr Gerichte dafür zuständig, über Schuld und Unschuld einer Person zu entscheiden und muss eine solche Verletzung beruflicher Ethik auch noch abgedruckt werden?

Ist den Pressevertretern eigentlich bewusst, dass — sollte es in diesem Fall zu einem Prozess kommen — es sich um einen Schwurgerichtsprozess handelt, bei welchem auch Laienrichter*innen vorgesehen sind? Nach solchen Berichten, wie wir sie in den letzten Tagen lesen mussten, wird es sehr schwer sein, unvoreingenommene Laienrichter*innen zu finden. Jede und jeder hat sich hier bereits ihr eigenes Urteil gebildet — und dieses Urteil wird maßgeblich von der Berichterstattung beeinflusst.

Die Grundfrage sollte immer sein: zielt Berichterstattung wirklich auf sachliche Information ab, oder soll möglicherweise nur billiger Voyeurismus befriedigt werden?

Deshalb meine Bitte: Geehrte Journalistinnen und Journalisten, kehrt zurück zu seriöser Berichterstattung — nicht nur aus Respekt vor der betroffenen Familie, sondern auch aus Respekt vor Eurem eigenen Berufstand.

Siehe auch: 1/

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Tag+Nacht: Pandemiezentralismus.

[G]enau weil wir die Autonomie schützen, sehen wir es sehr kritisch, ja geradezu gefährlich, wenn man den Rahmen des Autonomiestatutes verlässt, wie es teilweise mit dem sogenannten „Südtiroler Sonderweg“ geschehen ist.
Wenn ich mich nicht an meinen Kompetenzbereich halte, wird es mir morgen schwer fallen, eine Missachtung meiner Zuständigkeiten gegenüber dem Staat zu verteidigen.

Felix von Wohlgemuth, Co-Vorsitzender der Südtiroler Grünen (gestern auf Facebook)

[G]li unici reali contropoteri sono gli enti territoriali. Regioni e comuni dispongono, per il proprio territorio, di poteri simili a quelli del governo per la gestione di emergenze sanitarie. Ciò può portare a qualche sovrapposizione, a confusione, talvolta all’intervento poco responsabile da parte di qualche amministrazione. Ma sarebbe grave se non esistesse questo potere, a dimostrazione della portata intimamente democratica dell’autonomia.

Con la sola eccezione della Provincia di Bolzano, le Regioni non hanno finora ritenuto di approvare proprie leggi per il contrasto alla pandemia. E hanno fatto molto male.

Anziché “invidiare” la Provincia di Bolzano, le Regioni (anche ordinarie) potrebbero e forse dovrebbero approvare proprie leggi. Potrebbe prodursi contenzioso e potrebbero anche uscirne sconfitte, ma salverebbero gli equilibri tra i poteri. E magari potrebbero fornire al legislatore nazionale qualche soluzione migliore. O forse no, ma varrebbe comunque la pena di provarci. A meno di non trovare assai comodo protestare contro il governo senza assumersi alcuna responsabilità.

da La pandemia delle fonti di Francesco Palermo (professore di diritto costituzionale comparato), pubblicato sull’A. Adige il 28 ottobre 2020

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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