Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Parteienfinanzierung, auch ohne Geldzuwendungen.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Für eine parlamentarische Demokratie wie die unsere sind Parteien von fundamentaler Bedeutung. Es ist mir schon klar, dass das Wort „Partei“, wie übrigens auch „Politiker“ nahezu reflexartig bei manchen das Vorurteil einer sich lebst bereichernden, kleptokratischen Kaste weckt. Doch zeigt ein Blick nach Österreich oder Deutschland, wie wichtig (und richtig) eine moderne, transparente und staatliche Parteienfinanzierung ist.

Sie ermöglicht den Parteien, ihrer eigentlichen Aufgabe, also der Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Konzepten und der Information über deren politischen Anliegen, nachzukommen; aber auch Themen mittels Einbeziehung bezahlter Experten fundierter aufzubereiten, Informationsveranstaltungen für BürgerInnen abzuhalten, oder Kongresse zu organisieren. Fehlt eine solche Finanzierung, wie derzeit in Italien, besteht die Gefahr sich von „Gönnern“ abhängig zu machen und nicht von ungefähr heißt es schon in einem alten Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Die Extremvariante dieser Privatfinanzierung von Parteien kann man in den Vereinigten Staaten beobachten, wo sich Lobbyisten mit Mrd. Dollar ihren direkten Einfluss auf die Politik des Landes sichern. Doch man darf auch nicht vergessen, welcher Missbrauch es im Bereich der Parteienfinanzierung gegeben hat; Missbrauch, welcher dazu geführt hat, dass bei einem Referendum im Jahr 1993 über 31 Mio. Bürgerinnen und Bürger in Italien für eine Abschaffung der Parteienfinanzierung gestimmt haben.

Sollte Südtirol hier einen eigenen Weg gehen wollen, so müsste daher zuerst der rechtliche Rahmen abgeklärt werden. Die Parteienfinanzierung ist staatliche Kompetenz und es ist zweifelhaft bzw. scheint durch ein Gutachten des Rechtsamtes des Landtages ausgeschlossen, dass eine Südtiroler Parteienfinanzierung eingeführt werden könnte.

Zielführender und machbarer wäre ein Vorschlag, welchen die Grünen bereits in der Vergangenheit des Öfteren unterbreitet haben: ein Haus der Politik. Ähnlich dem Haus des Sports könnte den Parteien Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Ein Ort, wo Politik erfahrbar wird und direkter Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger erleichtert wird. Es wäre — abseits reiner Geldzuwendungen — ein transparenter Weg, die wichtige Arbeit der Parteien zu unterstützen.
Democrazia Politik Recht Transparenz Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Felix von Wohlgemuth | | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Gescheit und mutig?

Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) hat angekündigt, Landesförderungen an Firmen und Vereine an die Bedingung knüpfen zu wollen, dass die Empfänger keine Konflikte zwischen den autochtonen Sprachgruppen angezettelt haben:

[C]erto di interpretare un sentimento condiviso con il resto della Giunta Provinciale di convivenza e non contrapposizione dei gruppi etnici, intendo proporre formalmente nell’ultima giunta del 2019 di inserire un principio che sarà vincolante per la richiesta di contributi formulati da aziende e associazioni a partire dal primo gennaio 2020: requisito per accedere ai fondi provinciali sarà quello di non aver messo in atto (ovviamente dal primo gennaio 2020) come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.
Ogni cittadino deve godere della libertà di espressione, così come le associazioni e le aziende, ma ritengo anche che i soldi pubblici – dunque di tutti i cittadini – non possano essere spesi per foraggiare chi porta avanti politiche di odio e tensione, volte alla disgregazione.

— Giuliano Vettorato

Christoph Franceschini bewertet den Vorschlag auf Salto mit den Worten:

Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag

Dazu ein Kommentar von Felix von Wohlgemuth (Grüne):

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Siehe auch:
Democrazia Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Politik Repression Wirtschaft+Finanzen | Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Felix von Wohlgemuth Giuliano Vettorato | Athesia Salto | Südtirol/o | CPI Land Südtirol Lega Schützen Vërc | Deutsch Italiano

Categories
BBD

Gesundheit: Verlängerung der befristeten Verträge zurückgenommen.
Lose-Lose-Situation?

Südtirol ist schnell und zuverlässig — im Kuschen und Zurückrudern: Neulich war schon die (zuvor gelöschte) napoleonisch-faschistisch aufoktroyierte Landesbezeichnung wieder ins Europagesetz aufgenommen worden. Vertreterinnen von Mehrheit und Opposition zeigten sich mit demonstrativem Musikhören und angeblichem Blumengießen besonders stark und herausfordernd — allerdings nicht gegenüber dem Zentralstaat.

Und nun hat die Landesregierung kurz nach Einführung ihres nagelneuen Kuscherkurses auch schon die Rücknahme der Verlängerung befristeter Verträge im Gesundheitswesen (von drei auf fünf Jahre) auf den Weg gebracht. Von der nationalistischen Anaao-Gewerkschaft und der 5SB mit Nachdruck gefordert, hatte sich auch LR Thomas Widmann (SVP) zu dieser Maßnahme verleiten lassen, um kein Personal zu verlieren. Schon im Vorfeld hatte der nunmehrige Co-Vorsitzende der Grünen, Felix von Wohlgemuth, allerdings darauf hingewiesen, dass die Verlängerung nicht zulässig sei.

Ich selbst war vor allem aus inhaltlicher Sicht skeptisch, ob die Verlängerung nicht vor allem ein Beitrag zur weiteren Aushöhlung der Zweisprachigkeitspflicht wäre. Doch aus dieser Sicht droht uns eine glatte Lose-Lose-Situation: das Land rudert zurück, weil es aus römischer Sicht nicht zuständig ist. Im Gegenzug will Rom angeblich dieselbe Verlängerungsmaßnahme beschließen. Damit wäre einerseits die Kompetenz kampflos aufgegeben, andererseits bliebe aber die allfällige Aushöhlung der Zweisprachigkeitspflicht aufrecht. Nicht einmal wie, wann und ob die Befristungsverlängerung ausläuft, könnte Südtirol dann noch selbst entscheiden.

Siehe auch:
Arbeit Gesundheit Plurilinguismo Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Bilinguismo negato | Felix von Wohlgemuth Thomas Widmann | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S ANAAO Land Südtirol Sabes SVP Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn sie nicht über den vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis verfügten:

[Deshalb] können wir keine Rechtsverletzung feststellen.

Wir können jetzt nicht sagen ‘das ist jetzt rechtswidrig, das Verfahren’, weil das Gericht ist ordnungsgemäß zusammengesetzt.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Von mit diesen Aussagen konfrontiert, betont Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth, dass zwar natürlich auch Richterinnen ohne deutsche Sprachkenntnis »nach Bozen abgestellt« — und eben nicht »ernannt« — werden dürften.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass deshalb das Recht auf einen Prozess in deutscher Sprache nicht gelten würde. Diese Richter dürfen dann halt nur rein italienischsprachige Verfahren betreuen.

— RA Felix von Wohlgemuth

Wieder einmal werden hier also unterschiedliche Ebenen — die der individuellen Zweisprachigkeitspflicht einzelner Beamter und die der Verpflichtung zur Gewährleistung eines zweisprachigen öffentlichen Dienstes — vermischt und zu Lasten der sprachlichen Gleichstellung ausgelegt. Dass eine derartige Interpretation vom Landeshauptmann kommt, ist traurig und besorgniserregend zugleich.

Siehe auch:
Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | Arno Kompatscher Felix von Wohlgemuth Sven Knoll | | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Rechnungshof beharrt auf Einsprachigkeit.
Recht auf nutzloses Labern in der Muttersprache

Bürgerin: Guten Tag! Buongiorno! Ich möchte mir eine Bescheinigung ausstellen lassen. Vorrei richiedere un certificato.

Beamte: Ma certo, venga. Mi dica di che cosa ha bisogno.

So könnte in Zukunft das Recht auf Gebrauch der Muttersprache aussehen, wenn sich die Auffassung des Rechnungshofs durchsetzt. Dort wurde einem Angeklagten das Recht auf einen Prozess in deutscher Sprache verwehrt. Via Tagblatt D. meldete sich der Richter zu Wort, nicht etwa um sich für sein Verhalten zu entschuldigen, sondern um es als völlig normal darzustellen. Der Anwalt der Verteidigung, Felix von Wohlgemuth, hätte seine Reden ja zuerst auf Deutsch (für die Fische) und dann auf Italienisch (fürs Gericht) halten können. Dann kann man den Autonomie-Laden auch gleich dichtmachen.

Schon liest man in den Kommentarbereichen, es sei besser einen kompetenten Richter zu haben, als einen zweisprachigen. Ich warte dann schon gespannt auf die erste einsprachig deutsche Richterin. Die flöge dann in hohem Bogen aus dem Gericht — so wie Herr Dr. Müller aus dem Krankenhaus, obwohl der gar keinen Publikumskontakt hatte.

In Zukunft brauchen dann die Bürgerinnen den Zweisprachigkeitsnachweis, während die öffentlichen Bediensteten einsprachig sind.
Discriminaziun Grundrechte Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Felix von Wohlgemuth | Dolo | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Categories
BBD

Zweisprachigkeit rechnet sich nicht.

Sehen wir es positiv. Politiker und Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth behauptet zwar, seinem Mandanten sei ein wichtiges Recht verweigert worden, weil eine Verhandlung vor dem Rechnungshof in Bozen nicht in der Muttersprache des Angeklagten (Deutsch) möglich war. Doch womit bittesehr soll sich der Rechnungshof befassen, wenn nicht mit unnötigen Kosten? Da ist es doch wohl logisch, dass mit Sprachen sparsam umgegangen werden muss, mit Grundrechten auch — und die Lektüre des Autonomiestatuts und seiner Durchführungsbestimmungen haben sich die Richterinnen konsequenterweise auch: gespart. Siamo in Italia, da muss Italiano einfach reichen. Alles andere könnte der Rechnungshof als Verschwendung verurteilen.

Siehe auch:
Discriminaziun Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Satire Service Public | Bilinguismo negato Italianizzazione | Felix von Wohlgemuth | | Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Schluss mit Greta?
Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dekas,

mit Ihrem letzten Artikel zu Greta Thunberg offenbaren Sie eine Verachtung für dieses kleine, starke Mädchen, die ich mir leider nicht erklären kann. Anstatt inhaltlich auf die von ihr aufgezeigten gravierenden Probleme für unser aller Zukunft einzugehen, scheinen Sie sich bemüßigt zu fühlen, sie in bester Trump-Manier einfach niederzubrüllen.

Greta Unheimlich. Die Herrin über die Natur sein will und dafür von der Welt angebetet wird als neue Johanna von Orleans, als Heiland des dritten Jahrtausends, als hollywoodianische Retterin der Welt.

oder

Dabei will das kleine Mädchen doch nur ihr Puppenheim. Mama und Papa sollen es ihr geben, jetzt und sofort und für alle Zeit.

und

der junge Racheengel mit dem feurigen Klimaschwert

Ich frage Sie, was soll das?

Als „Argumente“ (sogar unter Anführungszeichen schwer als solche zu bezeichnen) führen Sie doch glatt an, Gretas Denken sei brandgefährlich.

Denn – und jetzt kommt’s:

Ein Stalin glaubte, der sowjetische Sozialismus sei wissenschaftlich bewiesen und damit unabwendbar. Ein Hitler verzauberte die Massen mit seiner übermenschlichen Heilslehre. Die Thunberg-Ideologie nimmt Anleihen bei beiden.

Mir fehlen echt die Worte und das kommt nicht so oft vor!

Greta Thunberg in eine Reihe mit Hitler und Stalin zu stellen, ist schon sehr absurd (um es mal milde auszudrücken) und eine Verhöhnung der Opfer dieser beiden Regime.

Glück für Sie, dass sie „nur“ für ein Südtiroler Onlinemedium schreiben, in Österreich oder Deutschland würden sie nach so einem geschmacklosen und sinnbefreiten Vergleich als Journalist keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.

Hochachtungsvoll
Felix von Wohlgemuth
(jemand, der den Mut und den Einsatz dieses Kindes bewundert)

(Hier die Brandrede zum ungläubigen Nachlesen.)

Siehe auch:

Ecologia Faschismen Medien Politik | Medienkritik Zitać | Felix von Wohlgemuth | UT24 | Südtirol/o | | Deutsch

Categories
BBD

Sanità: Estensione del monolinguismo?

Il rappresentante 5S nella Dieta sudtirolese, Diego Nicolini, con mozione 146/19 aveva proposto di estendere da tre a ben sei anni la deroga all’obbligo di bilinguismo nel sistema sanitario pubblico del Sudtirolo. Nel giustificare il rifiuto di tale proposta, oggi, l’assessore competente Thomas Widmann (SVP) ha annunciato che con legge omnibus da approvare in settimana la deroga sarà già portata a cinque anni.

Il governo sudtirolese intende dunque adeguarsi alla richiesta fatta dall‘Anaao — lo stesso sindacato che sta portando avanti una battaglia senza quartiere contro la formazione medica secondo il modello austriaco.

Commentando su questo blog, il rappresentante dei Verdi e avvocato Felix von Wohlgemuth qualche mese fa aveva scritto che le pressioni di Anaao non sarebbero servite a nulla, in quanto per le assunzioni fisse nel settore pubblico il bilinguismo sarebbe un requisito inderogabile e i contratti a termine oltre i tre anni non sarebbero ammessi.

Vedremo chi ha ragione, ma solitamente al peggio non c’è mai limite.

Vedi anche:
Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Diego Nicolini Felix von Wohlgemuth Thomas Widmann | | Südtirol/o | 5SB/M5S ANAAO Sabes Südtiroler Landtag SVP Vërc | Italiano