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Autorinnen und Gastbeiträge

Der Eiertanz der SVP.

Die verzweifelte Suche der Volkspartei nach der richtigen Strategie im Senatswahlkreis Bozen-Unterland

Sie hätten es satt, einen italienischen Senatskandidaten im Unterland zu unterstützen, so die Botschaft der SVP-Unterlandler an ihre Parteizentrale in Bozen. Sie wollen endlich wieder einen der ihren wählen. Einen Zählkandidaten, der keine Chancen hat, gewählt zu werden.

Auf diese SVP-»Strategie« hofft Giuliano Vettorato, Lega-Landesrat, der Koalitionspartner der Volkspartei. Die italienische Rechtsallianz — bestehend aus Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia — hofft auf eine eigenständige SVP-Kandidatur im Senatswahlkreis Bozen-Unterland. Warum? Damit werden die rechten Siegeschancen deutlich verbessert, zitiert die Neue Südtiroler Tageszeitung Vettorato und seinen Wunsch an die Brennerstraße. Dort hat Vettorato einige gewichtige Fürsprecher wie die Partei-Granden Meinhard Durnwalder und Herbert Dorfmann.

Weiß die SVP, auf was sie sich da einlässt? Es mag ja sein, dass italienisch Rechts einen Lega-nahen Kandidaten nominieren wird. Bei den Parlamentswahlen werden die italienischen BürgerInnen Südtirols traditionell dem »nationalen« Trend folgen. Laut Umfragen liegen italienweit die rechtsradikalen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni derzeit an der Spitze. Ob die SVP den Auftritt von Meloni bei ihren FreundInnen der neofaschistischen Vox in Spanien kennt? Warum dann nicht gleich Alessandro Urzì unterstützen?

Die SVP biedert sich bereits Urzì an. In einer Landtagsanfrage giftete Urzì, dass das WLAN im Bozner Krankenhaus offiziell von Limitis am Margarethenplatz in Welsberg angeboten wird. Was macht die Landesregierung? Sie kuscht, kommentierte die Entscheidung, Welsberg schnell mit Monguelfo zu ergänzen: Dies, während in Südtirol seit Monaten »im Digitalbereich eine Italianisierung ohnegleichen stattfindet«.

Trotzdem scheint es bei den Rechtskonservativen in der SVP eine ideologische Nähe zur italienischen Rechten zu geben. Das ist Tradition in Südtirol. Im Faschismus gab es genügend Südtiroler, die ungeniert mit den faschistischen Machthabern zusammenarbeiteten. Genauso mit den Verbündeten der Faschisten, den deutschen Nazis. Bei den letzten Landtags- und Parlamentswahlen stimmten viele SüdtirolerInnen für die Lega. Alessandro Urzì kann sich berechtigte Hoffnungen machen, künftig eine größere Rolle spielen zu dürfen.

Außer der Parteiausschuss springt am 17. August über die eigene rote Linie, die da sagt, eine Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten komme nur in Frage, wenn dieser aus der politischen Mitte kommt, kein erklärter Exponent des PD. Zur Erinnerung, der PD war über längere Jahre hinweg Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung und Garant in Rom für mehr Autonomie. Dank gehört nicht unbedingt zu den Südtiroler Tugenden.

Mit dem Exponenten meinen manche SVP-Größen Luigi Spagnolli, Ex-Bürgermeister von Bozen. Die Neue Südtiroler Tageszeitung lässt ein SVP-Leitungsmitglied sagen, »Luigi Spagnolli ist zwar sympathisch   …  er steht sinnbildlich für die ,alte Politik‘, mit der wir nichts mehr zu tun haben wollen.« Alte Politik? Ansprechpartner in Rom, Dialogbereitschaft, Ausbau der Autonomie? Alte Politik? Italienisch Rechts steht dann also für »neue Politik«?

Die Eisacktaler Kammerabgeordnete Renate Gebhard sagte zu Rai Südtirol, die SVP profitiere nichts von provinzfremden Parlamentariern. Nicht von Elena Boschi und genauso wenig von Gianclaudio Bressa. Boschis Einsatz für Südtirol mag zweifelsohne dürftig gewesen sein, manchmal auch kontraproduktiv.

Bressa aber so abzukanzeln, das hat er nicht verdient. Der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller schreibt im Europäischen Journal für Minderheitenfragen, dass Bressa als Regierungsmitglied am meisten Durchführungsbestimmungen zur Südtirol-Autonomie engagiert begleitet hatte — laut Zeller 39 von insgesamt 88 in den letzten 29 Jahren. Darunter die großen Wasserableitungen, er machte die berühmte »Heimholung des Stroms« mit möglich.

Bressa gilt in der SVP trotzdem als Buhmann, weil er das regionale Athesia-Monopol »zerschlagen« wollte. Ein Angriff auf Südtirol? So scheint man es in der Brennerstraße wohl zu sehen. Deshalb das Setzen auf die neue Politik.

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Carta delle lingue, nuovo tentativo.

Potrebbe essere la volta buona: a quasi trent’anni dalla sua approvazione e a vent’anni dalla firma, l’Italia si sta muovendo verso la ratifica della Carta europea delle lingue regionali o minoritarie del Consiglio d’Europa.

Nei decenni trascorsi inutilmente, molte delle minoranze linguistiche presenti sul territorio statale — nonostante l’approvazione della legge 482/99 — hanno subito un sensibile declino, alcune delle quali si trovano ormai in una situazione di grave pericolo.

Mentre la Carta risulta ormai ratificata da 25 paesi (ultima la Bosnia ed Erzegovina nel 2010), il parlamento italiano si accinge a discuterne l’entrata in vigore nelle commissioni Affari costituzionali ed Affari esteri del Senato.

Non è affatto la prima volta che la ratifica, tanto importante soprattutto per le minoranze linguistiche più indebolite, ma per nulla secondaria anche per quelle più vitali, sembra avvicinarsi. In varie occasioni però tentativi analoghi si sono alla fine rivelati inutili.

Ad ogni modo i due relatori (Gianclaudio Bressa del PD per gli Affari costituzionali e l’italotedesca Laura Garavini di Italia Viva per gli Affari esteri), su iniziativa parlamentare di Dieter Steger (SVP), sembrano convinti di poter finalmente riuscire nell’intento.

Tuttavia va anche fatto notare che alcune minoranze potrebbero non venire accolte tra quelle «degne di tutela», come già nel caso della citata legge 482/99, che incomprensibilmente ne esclude diverse.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Expertin mit Beigeschmack.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat das Land der ehemaligen PD-Senatorin Francesca Puglisi den Auftrag erteilt, einen Beitrag zum Abbau der italienischen Vorurteile gegenüber Südtirol zu leisten. Eine Anstellung der Marketingexpertin sei nicht möglich, da sie nicht über den Zweisprachigkeitsnachweis A verfüge. Sie soll daher einen auf 2018 befristeten — verlängerbaren — und mit insgesamt 73.000 Euro dotierten Vetrag erhalten. Arbeitssitz sei die Außenstelle des Landes in Rom.

Ob die Dame überhaupt ein paar Brocken Deutsch beherrscht, wird in den Berichten nicht erwähnt.

Warum eine neue Marketingexpertin angestellt werden musste, nachdem zu diesem Zweck schon Marco Pappalardo ins Boot des Landespresseamtes geholt wurde, ist mir übrigens nicht ganz klar. Aber ich halte das gesamte Unterfangen ohnehin für vergebliche Liebesmüh.

Dass es sich bei der Senatorin a. D. um die Lebensgefährtin von PD-SVP-Senator Gianclaudio Bressa handelt, hat jedoch — selbst wenn rechtlich alles in Ordnung ist — zumindest ein Gschmäckle.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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4M: Die große Verweigerung.

Bezüglich der gestern geschlagenen Parlamentswahl ist eines der großen Themen in Südtirol der starke Rückgang in der Wahlbeteiligung von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer).

Um das Ausmaß des Phänomens besser erfassen zu können, habe ich mir die Mühe gemacht, anhand der offiziellen Daten für jeden Wahlkreis und für Südtirol insgesamt eine Summe aus Wahlenthaltung, weißen und ungültigen Stimmen zu errechnen:

Natürlich ist mir völlig bewusst, dass insbesondere die ungültigen Wahlzettel nicht eins zu eins einem Protest zugeordnet werden können. Doch erstens deutet die Zunahme (im Vergleich zur Wahl von 2013) darauf hin, dass die Wahlverweigerung auch dafür eine Rolle gespielt haben dürfte und zweitens — handelt es sich hier ja sowieso nur um eine harmlose Rechnung, die keinen Anspruch auf eine stringente Nützlichkeit erhebt.

Interessant ist, wie im Laufe des Tages schon vielfach bemerkt wurde, dass die Enthaltung gerade im Wahlkreis Bozen-Unterland am geringsten war. Ich wäre jedoch vorsichtig, diese Tatsache damit zu erklären, dass die hierherkatapultierten Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi doch eine breite Zustimmung gefunden hätten. Vielmehr könnte es sein, dass

  • insbesondere italienischsprachige Wählerinnen im südlichsten Bezirk des Landes stärker auf andere, zum Beispiel rechte Parteien ausweichen konnten, während dies für — mehrheitlich deutschsprachige — Wahlberechtigte in Brixen und Meran eher keine Option darstellte und
  • das Rennen um die Sitze in Bozen-Unterland (Direktwahl und Proporz) noch am ehesten offen war, während der Wahlsieg der SVP im restlichen Land beinahe schon feststand.

Für diese Auslegung spricht wenigstens das gute Abschneiden der Mitterechts- und Rechtsparteien (neben der 5SB) im Süden des Landes.

Siehe auch ‹1 ‹2

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4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
…und andere Entscheidungen.

  • In Südtirol:
    • Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord.
    • Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl — 1,8% (1,8%) bzw. 2,4% (1,9%) — ist das eine deutliche Zunahme.
    • Die gesunkene Wahlbeteiligung und die gestiegene Anzahl weißer und ungültiger Wahlzettel sind Hinweise, dass die Wahlberechtigten das auf PD und Volkspartei maßgeschneiderte Wahlgesetz und/oder die Bündnispolitik der Sammelpartei nicht goutiert haben.
    • Was den Stimmenanteil betrifft, könnte die SVP von der steigenden Enthaltung profitieren. In absoluten Zahlen zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang ab.
    • Landet der PD — wie es wahrscheinlich erscheint — in der Opposition, können die (angeblichen) Südtirolfreunde und Autonomieexpertinnen Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi, die dank SVP in Kammer und Senat gewählt wurden, nichts ausrichten. Die Sammelpartei läge auf verlorenem Posten.
    • Das Bündnis der heimischen Grünen mit Frei und Sozial (LeU) ist kein Erfolg.
    • Im Kammerwahlkreis Bozen-Unterland fährt CasaPound (mit über 4%) ein fünfmal besseres Ergebnis ein, als im staatsweiten Durchschnitt.
    • Senat:
      • Im Wahlkreis Bozen-Unterland wurde Gianclaudio Bressa (PD) mit 36.615 Stimmen (43,0%) gewählt. Das ist eine deutliche Verschlechterung, wenn man berücksichtigt, dass Francesco Palermo vor fünf Jahren 47.623 Stimmen (51,8%) erhalten hatte.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schafft Julia Unterberger (SVP) mit 37.806 Stimmen (61,1%) den Einzug in den Senat. Ihr Ex-Mann Karl Zeller hatte 2013 42.667 Stimmen (53,5%) erhalten.
      • Der Bezirk Brixen-Pustertal geht mit 51.670 Stimmen (66,5%) an Meinhard Durnwalder (SVP). Hans Berger hatte bei der letzten Wahl 54.474 Stimmen (55,4%) erhalten.
      • Ein weiterer Sitz ging an Dieter Steger (SVP).
    • Kammer:
      • Maria Elena Boschi (PD) wurde in Bozen-Unterland mit 37.793 Stimmen (41,2%) gewählt.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schaffte Albrecht Plangger (SVP) bei 41.643 Stimmen (61,2%) den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
      • Renate Gebhard (SVP) errang den Sitz im Wahlkreis Brixen-Bruneck mit 54.665 Stimmen (65,0%).
      • Jenseits der Wahlkreise schaffte auch Manfred Schullian (SVP) den Sprung ins Parlament.
      • Ein direkter Vergleich mit 2013 ist bezüglich der Kammer nicht möglich, da sich die Regeln seitdem grundlegend geändert haben (es existierten keine Einerwahlkreise).
  • In Italien:
    • Auf Staatsebene setzen sich mit 5SB und der fremdenfeindlichen Lega vor allem die EU-skeptischen Kräfte durch, die sich auch als Anti-Establishment-Bewegungen inszenieren konnten.
    • Das rechte Bündnis von Lega, Forza Italia und FdI führt insgesamt vor der 5SB.
    • Linke und Mittelinks erleben ein regelrechtes Wahldesaster, einstmals linke Bastionen wie Umbrien und die Emilia Romagna wurden von den Rechten erobert.
    • Die offen faschistischen und antidemokratischen Kräfte, insbesondere CasaPound und Forza Nuova, verfehlen den Einzug ins Parlament dank Sperrklausel.

→ Alle Beiträge zur Parlamentswahl.

  • Die Südtiroler Onlineplattform zur Parlamentswahl, erstellt von der Südtiroler Informatik AG, hat diesmal versagt.
  • Während auf den Seiten des römischen Innenministeriums Wahlbeteiligung und -ergebnisse live mitverfolgt werden konnten, war auf www.wahlen.bz.it bis kurz vor Montag Mittag noch kein einziges Auszählungsergebnis abrufbar.
  • Die (natürlich nicht auf Deutsch verfügbare) zentralstaatliche Plattform Eligendo berücksichtigt Südtirol jedoch nicht gesondert, weil es keine eigenständige Region ist. Neben dem Resultat in den Wahlkreisen sind nur die Gesamtergebnisse für Südtirol und Trentino abrufbar.

Am gestrigen Sonntag fielen noch weitere Entscheidungen:

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Der ‘Südtiroler’ Kandidat Gianclaudio Bressa.
Aus dem BBD-Archiv

Der PD von Matteo Renzi wird hierzulande — zumindest an »wählbarer Stelle« — wie es scheint keine Kandidatinnen aus Südtirol aufstellen, sondern auf Geheiß der römischen Zentrale irgendwelche Größen der Staatspartei, die sich (dank Unterstützung der SVP) eine sichere Wiederwahl erhoffen. Während wir noch auf eine Entscheidung zwischen Graziano Delrio und Maria Elena Boschi warten, gilt Gianclaudio Bressa inzwischen als gesetzt.

Anders als Delrio und Boschi hat Bressa wenigstens seinen amtlichen Wohnsitz im Lande, wiewohl er sich hier angeblich kaum blicken lässt. Die Volkspartei behauptet, er habe Großartiges für Südtirol geleistet, daher habe ich — um zur Vervollständigung des Gesamtbilds beigetragen — unser Archiv nach ihm durchforstet. Et voilà:

  • Wie (fast) der gesamte PD — und übrigens auch große Teile der SVP — unterstützte Bressa die von Premier Matteo Renzi vorgeschlagene und von der Bevölkerung abgewiesene Verfassungsreform von 2016, deren Umsetzung eine weitere Zentralisierung des Staatsgefüges verursacht hätte.
  • Zuviel Eigenständigkeit der SVP ist bei Bressa eher nicht erwünscht. So soll er gedroht haben, ein Treffen zwischen Renzi und Landeshauptmann Kompatscher platzen zu lassen, wenn die Volkspartei nicht Änderungsanträge zur Verfassungsreform zurückgenommen hätte.
  • Auch bei der Zusammensetzung der Bozner Stadtregierung verlangte Bressa von der SVP »absolute Bündnistreue« und drohte andernfalls mit Konsequenzen mittels — was wohl? — Verfassungsreform.
  • In seiner Ursprungsprovinz Belluno, zu der auch das tirolisch-ladinische »Souramont« (Anpezo, Col, Fodom) gehört, gilt Bressa als Totengräber jeglicher Autonomiebestrebungen.
  • Politische Gegnerinnen beleidigt der erfahrene Politiker schon mal — so beschimpfte er zum Beispiel die Unabhängigkeitsbefürworterinnen als »Betrunkene«. Das ist keine Diskussionskultur, die dem Namen seiner Partei gerecht wird.
  • Die dritte Phase der Autonomie (nach dem ersten und zweiten Autonomiestatut) bezeichnete er als die der »nationalen Verantwortung«. Es ist also kein Geheimnis, wohin die Reise mit ihm geht.

All das sollten die Wählerinnen — neben dem vielen Honig, den die SVP über Bressa vergießen wird — am 4. März nicht vergessen.

Siehe auch ‹1 | 1›

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Residuo fiscale.
Quotation

Si continua erroneamente a chiamare in causa il nesso del residuo fiscale (la differenza tra quanto lo Stato preleva in un territorio con le tasse e quanto spende per i servizi, ndr). Smettiamo con questa favola. Il residuo fiscale pro capite in Veneto è 711 euro, vuol dire che ogni cittadino contribuisce alla finanza pubblica nazionale con questa somma. In Lombardia è 3.822 euro, nel Lazio 2.121, in Alto Adige 2.209. Vuol dire che Bolzano contribuisce tre volte tanto rispetto al Veneto.

Gianclaudio Bressa (PD), sottosegretario agli affari regionali, intervistato da Salto

Vedi anche ‹1 ‹2

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Bressa gegen venetischen Flaggenerlass.

Der Regionalrat von Venetien hat ein Gesetz verabschiedet, das es öffentlichen Institutionen in der Region vorschreibt, neben der Europa- und der Staatsflagge auch die regionale Markusflagge zu hissen. Der Rechtsdienst hatte die Abgeordneten zuvor darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Anfechtung durch die römische Regierung besteht, da das Gesetz auch staatliche Institutionen — wie Schulen, Universitäten oder Gerichte — binden soll.

Unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes meldete sich denn auch gleich der Belluneser Gianclaudio Bressa zu Wort und teilte mit, dass die Zentralregierung gegen das Gesetz vorgehen wird. Der mit Unterstützung der SVP in Südtirol gewählte PD-Abgeordnete ist witzigerweise Staatssekretär im Ministerium für regionale Angelegenheiten und Autonomie.

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