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Meloni spedisce «al confino» chi non si sente italiano.
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Ho letto un’intervista di un deputato della Südtiroler Volkspartei che dice «io per carità rispetto le regole italiane, ma mi sento austriaco.» Ecco, io penso che bisogna dire a questa gente che se si sente austriaca potrebbe andare a vivere in Austria, primo, e che se non va bene il tricolore… e allora non vanno bene neanche i miliardi di Euro che lo stato italiano [non] gli trasferisce ogni anno per l’autonomia dell’Alto Adige.

Giorgia Meloni (FdI), in occasione dei festeggiamenti per i 100 anni dall’entrata in guerra dell’Italia, 24 maggio 2015

Non basta dunque l’occupazione, ma si torna a esigere l’adesione completa alla nazione — altrimenti, come ai bei vecchi tempi, si «consiglia» l’espatrio.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Der Eiertanz der SVP.

Die verzweifelte Suche der Volkspartei nach der richtigen Strategie im Senatswahlkreis Bozen-Unterland

Sie hätten es satt, einen italienischen Senatskandidaten im Unterland zu unterstützen, so die Botschaft der SVP-Unterlandler an ihre Parteizentrale in Bozen. Sie wollen endlich wieder einen der ihren wählen. Einen Zählkandidaten, der keine Chancen hat, gewählt zu werden.

Auf diese SVP-»Strategie« hofft Giuliano Vettorato, Lega-Landesrat, der Koalitionspartner der Volkspartei. Die italienische Rechtsallianz — bestehend aus Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia — hofft auf eine eigenständige SVP-Kandidatur im Senatswahlkreis Bozen-Unterland. Warum? Damit werden die rechten Siegeschancen deutlich verbessert, zitiert die Neue Südtiroler Tageszeitung Vettorato und seinen Wunsch an die Brennerstraße. Dort hat Vettorato einige gewichtige Fürsprecher wie die Partei-Granden Meinhard Durnwalder und Herbert Dorfmann.

Weiß die SVP, auf was sie sich da einlässt? Es mag ja sein, dass italienisch Rechts einen Lega-nahen Kandidaten nominieren wird. Bei den Parlamentswahlen werden die italienischen BürgerInnen Südtirols traditionell dem »nationalen« Trend folgen. Laut Umfragen liegen italienweit die rechtsradikalen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni derzeit an der Spitze. Ob die SVP den Auftritt von Meloni bei ihren FreundInnen der neofaschistischen Vox in Spanien kennt? Warum dann nicht gleich Alessandro Urzì unterstützen?

Die SVP biedert sich bereits Urzì an. In einer Landtagsanfrage giftete Urzì, dass das WLAN im Bozner Krankenhaus offiziell von Limitis am Margarethenplatz in Welsberg angeboten wird. Was macht die Landesregierung? Sie kuscht, kommentierte die Entscheidung, Welsberg schnell mit Monguelfo zu ergänzen: Dies, während in Südtirol seit Monaten »im Digitalbereich eine Italianisierung ohnegleichen stattfindet«.

Trotzdem scheint es bei den Rechtskonservativen in der SVP eine ideologische Nähe zur italienischen Rechten zu geben. Das ist Tradition in Südtirol. Im Faschismus gab es genügend Südtiroler, die ungeniert mit den faschistischen Machthabern zusammenarbeiteten. Genauso mit den Verbündeten der Faschisten, den deutschen Nazis. Bei den letzten Landtags- und Parlamentswahlen stimmten viele SüdtirolerInnen für die Lega. Alessandro Urzì kann sich berechtigte Hoffnungen machen, künftig eine größere Rolle spielen zu dürfen.

Außer der Parteiausschuss springt am 17. August über die eigene rote Linie, die da sagt, eine Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten komme nur in Frage, wenn dieser aus der politischen Mitte kommt, kein erklärter Exponent des PD. Zur Erinnerung, der PD war über längere Jahre hinweg Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung und Garant in Rom für mehr Autonomie. Dank gehört nicht unbedingt zu den Südtiroler Tugenden.

Mit dem Exponenten meinen manche SVP-Größen Luigi Spagnolli, Ex-Bürgermeister von Bozen. Die Neue Südtiroler Tageszeitung lässt ein SVP-Leitungsmitglied sagen, »Luigi Spagnolli ist zwar sympathisch   …  er steht sinnbildlich für die ,alte Politik‘, mit der wir nichts mehr zu tun haben wollen.« Alte Politik? Ansprechpartner in Rom, Dialogbereitschaft, Ausbau der Autonomie? Alte Politik? Italienisch Rechts steht dann also für »neue Politik«?

Die Eisacktaler Kammerabgeordnete Renate Gebhard sagte zu Rai Südtirol, die SVP profitiere nichts von provinzfremden Parlamentariern. Nicht von Elena Boschi und genauso wenig von Gianclaudio Bressa. Boschis Einsatz für Südtirol mag zweifelsohne dürftig gewesen sein, manchmal auch kontraproduktiv.

Bressa aber so abzukanzeln, das hat er nicht verdient. Der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller schreibt im Europäischen Journal für Minderheitenfragen, dass Bressa als Regierungsmitglied am meisten Durchführungsbestimmungen zur Südtirol-Autonomie engagiert begleitet hatte — laut Zeller 39 von insgesamt 88 in den letzten 29 Jahren. Darunter die großen Wasserableitungen, er machte die berühmte »Heimholung des Stroms« mit möglich.

Bressa gilt in der SVP trotzdem als Buhmann, weil er das regionale Athesia-Monopol »zerschlagen« wollte. Ein Angriff auf Südtirol? So scheint man es in der Brennerstraße wohl zu sehen. Deshalb das Setzen auf die neue Politik.

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Dunkelschwarze Aussichten.

In der Ausgabe vom 24. Juli veröffentlichte die italienische Tageszeitung la Repubblica einen von Paolo Berizzi verfassten Überblick über die schwarzen, also faschistischen Verstrickungen von FdI um Giorgia Meloni, die nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi Umfragen zufolge gute Chancen auf den Posten der Regierungschefin hat.

Berizzi selbst lebt seit 2019 aufgrund wiederholter Drohungen und Einschüchterungsversuche aus dem neofaschistischen Milieu unter Polizeischutz.

Er schildert, wie Giorgia Meloni 2008 als Jugendministerin der Regierung Berlusconi in Begleitung des Rechtsextremisten Giuliano Castellino zu Ehren zweier 1978 ermordeter Neofaschisten einen Kranz unter einem Keltenkreuz niederlegte.

Am heurigen 12. Juni hat Meloni einen beängstigenden Auftritt bei der rechtsradikalen, Franco huldigenden spanischen Vox absolviert, den man gesehen haben sollte.

Noch immer lodert im Parteisymbol die grünweißrote Flamme, stilisierte Darstellung des Feuers auf dem Grab von Benito Mussolini. Und die Kontakte zwischen FdI und dem Rechtsextremismus haben bis heute System: noch 2018 hätten der Parteisekretär von Forza Nuova, Roberto Fiore, sowie ein Vertreter der neonazistischen Memento Reden beim Mailänder FdI-Parteifest gehalten. Von den versprochenen Konsequenzen nach den aufsehenerregenden Enthüllungen von Fanpage sei — bis auf eine praktisch folgenlose Selbstsuspendierung von Carlo Fidanza, der nach wie vor im EU-Parlament sitzt — nichts umgesetzt worden.

Berizzi schildert, wie die Partei von Meloni am 28. Oktober 2019 ein großes Abendessen in Acquasanta Terme organisiert habe. Die Speisekarte verunzierten die Datumsangabe »28. Oktober 1922« und der Hinweis »Ein denkwürdiger und unvergesslicher Tag, die Geschichte ist zu respektieren und zu erinnern.« An jenem Datum hatte der faschistische Marsch auf Rom stattgefunden. Ferner auf der Speisekarte: das FdI-Logo, ein Adler, ein Liktorenbündel, das Motto »Gott, Vaterland und Familie« sowie das Zitat »Fortschreiten und aufbauen und wenn nötig kämpfen und siegen« mit der Unterschrift von Mussolini.

Im Jahr 2021 habe die Parteijugend auf Facebook Léon Degrelle (Mitglied der Waffen-SS und späterer Neonazi) gedacht, die FdI-Sektion von Civitavecchia ein Buch präsentiert, in dem der Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani verherrlicht wird. In mehreren Regionen hätten Exponentinnen von Melonis Partei öffentlich den Arm zum Nazigruß erhoben — auch in Gemeinderatsstuben. Und im Vorfeld der Gemeindewahlen 2021 sollen sich mehrere FdI-Kandidatinnen offiziell als faschistisch geoutet haben.

Alles kein Problem, schließlich habe Parteigründer Ignazio (Benito Maria) La Russa, ehemaliger Verteidigungsminister und derzeitiger Vizepräsident des italienischen Senats, 2017 selbst den römischen Gruß gezeigt. Im Senat. Das Haus diskutierte gerade einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von faschistischer Propaganda, eingebracht vom jüdischen Abgeordneten Emanuele Fiano (PD), dessen Vater Nedo als einziges Familienmitglied Auschwitz überlebt hatte.

Trotzdem oder gerade deshalb ist FdI im Vorfeld der Parlamentswahl vom 25. September Umfragen zufolge die Partei mit den höchsten Zustimmungswerten. Als Teil einer rechten Koalition, die beste Chancen hat, die Parlamentsmehrheit zu erringen.

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Die Regierung der Besten.

Die in Venedig ansässige Journalistin und Schriftstellerin Petra Reski hat vor wenigen Tagen eine längere Folge von Tweets zur Regierung von Mario Draghi und ihrem Sturz abgesetzt. Darin weist die Mafiaexpertin darauf hin, dass der als Heiland verklärte ehemalige EZB-Chef die organisierte Kriminalität bei seiner Antrittsrede mit keinem Wort erwähnt hatte.

In einem Land, in dem die Mafia im Süden noch immer die Bürgerinnen in Geiselhaft halte, weil die Bosse entscheiden, wer eine Arbeit bekommt, habe selbst das Bürgereinkommen Unmut ausgelöst, obwohl es nichts anderes als eine Form von Hartz IV sei.

Die Durchsetzung eines Antikorruptionsgesetzes sei auf noch größere Widerstände gestoßen. Aufgrund der kurzen Verjährungszeit und der italienischen Besonderheit, dass die entsprechenden Fristen durch Ermittlungen nicht ausgesetzt werden, zahle sich Korrpution in Italien aus. Draghis Justizministerin habe aber eine Reform durchgesetzt, die sich selbst Berlusconi niemals getraut hätte: Dauert der Prozess in der Berufungsinstanz länger als zwei Jahre, was mehrheitlich der Fall sei, werde er für unzulässig erklärt.

Zudem sei die Forderung der Mafia nach Abschaffung der lebenslänglichen Haft, ein Hauptziel der Massaker von 1992-1993, umgesetzt und somit das von Giovanni Falcone erdachte und gewünschte System zur Mafiabekämpfung zerschlagen worden.

Und nicht zuletzt habe die »Regierung der Besten« — die weniger von der Pandemiebekämpfung als vom Interesse an den Milliarden des EU-Aufbauplans bestimmt war — der reaktionären Rechten genutzt, weil sich FdI-Chefin Giorgia Meloni geschickt als einzige Verteidigerin des Volkes habe darstellen können.

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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.

Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg einer Entwicklung, die vor allem von Silvio Berlusconi geboostert wurde, der nunmehr sogar für das Amt des Staatspräsidenten im Gespräch ist.

Auch die jüngsten Recherchen und Enthüllungen von Fanpage konnten dieser Dynamik offenbar nichts anhaben.

Hier zum Staunen eine unvollständige Liste der Teilnehmenden und Mitwirkenden:

  • Francesco Alberoni (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Claudio Barbaro (Asi-Präsident)
  • Gian Carlo Blangiardo (Istat-Präsident)
  • Emanuele Boffi (Direktor der Zeitschrift Tempi)
  • Carlo Bonomi (Präsident von Confindustria)
  • Marina Calderone (Vorsitzende des Rats der Arbeitsberaterinnen)
  • Franco Cardini (Historiker und Universitätsprofessor)
  • Marta Cartabia (Ministerin der Regierung Draghi, Justiz)
  • Sabino Cassese (Jurist, ehemals Verfassungsrichter)
  • Tommaso Cerno (PD-Senator)
  • Lorenzo Cesa (Parteisekretär UDC)
  • Gian Marco Chiocci (Direktor von Adnkronos)
  • Roberto Cingolani (Minister der Regierung Draghi, Umwelt)
  • Massimo Clementi (Leiter Mikrobiologie und Virologie des San-Raffaele-Krankenhauses von Mailand)
  • Giuseppe Conte (5SB-Vorsitzender)
  • Luigi Contu (Ansa-Direktor)
  • Paolo Corsini (Vizedirektor von Rai Due)
  • Guido Crosetto (Präsident von AIAD-Confindustria)
  • Claudio Descalzi (Eni-Geschäftsführer)
  • Patrizia De Luise (Präsidentin von Confesercenti)
  • Paolo Del Debbio (Journalist)
  • Luigi Di Maio (5SB-Minister der Regierung Draghi, Äußeres)
  • Dror Eydar (Israelischer Botschafter in Italien)
  • Luciano Fontana (Direktor des Corriere della Sera)
  • Massimo Giletti (Journalist, Moderator)
  • Massimo Ginsanto (Präsident von Confagricoltura)
  • Mario Giordano (Mediaset)
  • Giancarlo Giorgetti (Lega-Minister der Regierung Draghi, Wirtschaftsentwicklung)
  • Maria Rita Gismondo (Leiterin Mikrobiologie und Virologie am Sacco-Krankenhaus in Mailand)
  • Marco Granelli (Präsident von Confartigianato)
  • Alessia Lautone (Direktorin von LaPresse)
  • Enrico Letta (PD-Parteisekretär)
  • Giovanni Malagò (Coni-Präsident)
  • Roberto Mancini (Trainer der italienischen Fußball-Nationalmannschaft)
  • Alfredo Mantovano (Staatsanwalt, Vizepräsident des Centro Studi Livatino)
  • Marco Marin (Olympiasieger im Fechten, Coraggio Italia)
  • Massimo Martinelli (Direktor des Messaggero)
  • Angelo Mellone (Vizedirektor von Rai Uno)
  • Mario Menichella (Physiker)
  • Giovanni Minoli (Journalist)
  • Carlo Nordio (Staatsanwalt)
  • Marco Perissa (Opes-Präsident)
  • Fabio Pietrella (Präsident von Confartigianato Moda)
  • Stefano Pontecorvo (Botschafter, Nato-Vertreter in Afghanistan)
  • Ettore Prandini (Präsident von Coldiretti)
  • Federico Rampini (Corriere della Sera)
  • Nicola Rao (Vizedirektor der Rai-Regionalnachrichten)
  • Matteo Renzi (Gründer von Italia Viva)
  • Luca Ricolfi (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Giorgio Romiti (Le Iene)
  • Gennaro Sangiuliano (TG2-Direktor)
  • Margaritis Schinas (EU-Kommissar)
  • Mario Sechi (Agi-Direktor)
  • Paolo Serapiglia (Endas-Präsident)
  • Roberto Sommella (Direktor von Milano Finanza)
  • Giorgio Spaziani Testa (Präsident von Confedilizia)
  • Lino Stoppani (Vizepräsident von Confindustria)
  • Irene Tinagli (EU-Abgeordnete und PD-Vizesekretärin)
  • Leonardo Tricarico (General, vormals Stabschef der italienischen Luftwaffe)
  • Gianni Trovati (Journalist, Il Sole 24 Ore)
  • Francesco Vaia (Gesundheitsdirektor des Spallanzani-Instituts)
  • Bruno Vespa (Rai-Journalist)
  • Luciano Violante (PD, ehemaliger Kammerpräsident)

Alle Angaben stammen von der offiziellen Webseite der Veranstaltung

Atreju wurde von der jetzigen FdI-Chefin Giorgia Meloni 1998 gegründet, als sie Chefin von Azione Giovani (Jugendorganisation von Alleanza Nazionale) war.

All die genannten Personen waren neben Jorge Buxadé (von der spanischen Vox), Radoslaw Fogiel (PiS), Rudoph Giuliani (Ex-Bürgermeister von New York und Trump-Anwalt), Marion Le Pen (Rassemblement National), Matteo Salvini (Lega), Antonio Tajani (FI) sowie den vielen FdI-Mitgliedern (wie die erklärte Faschistin Daniela Santanchè oder Ignazio La Russa) zugegen, um nur einige zu nennen.

Es ist unvermeidlich, dass solche Veranstaltungen nicht nur die Neofaschistinnen in den Augen der Öffentlichkeit weißwaschen, sondern auch die Antikörper bei den Geladenen selbst schwächen, die FdI als normalen politischen Akteur und Gesprächspartner einordnen.

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Weihnachten ist gerettet.
Fake News

Mit einer neuen Stilfibel wollte die Europäische Kommission (EU-K) die Inklusivität der öffentlichen Kommunikation steigern. Rechte italienische Tageszeitungen, insbesondere Berlusconis Giornale, und Politikerinnen wie Giorgia Meloni (FdI) fabrizierten daraus einen Skandal, dem europaweit — und auch in Südtirol — viele auf den Leim gegangen sind.

So hieß es, dass der Leitfaden den Bezug auf Weihnachten verbieten und durch ein gleichmacherisches Festtage hätte ersetzen wollen. Namen christlichen Ursprungs wie Maria und Josef wären fortan ebenso verpönt gewesen.

Aufgrund des riesigen Wirbels hat Gleichstellungskommissarin Helena Dalli den Entwurf vorerst zurückgezogen, obwohl die Absichten ganz andere waren, als von vielen Medien behauptet. Es sollte vor allem die Sensibilität für die verschiedenen Sprachen und Traditionen in Europa gesteigert werden, weshalb auch niemals geplant war, Weihnachten aus dem Wortschatz der Beamten zu streichen. Im Gegenteil: Ausdrücklich wurde in dem Leitfaden empfohlen, nicht nur Weihnachten zu erwähnen, sondern daneben etwa auch das jüdische Chanukka.

Ausschnitt S. 19 des Leitfadens

Ebenso sollte den Verfasserinnen von Texten und Reden ins Bewusstsein gerufen werden, dass Weihnachten nicht überall in der EU im Dezember, sondern teilweise auch erst im Jänner gefeiert wird. Die Folge wäre gerade nicht Gleichmacherei, sondern mehr Differenzierung und gegenseitiger Respekt.

Nicht von Maria und Josef — schon gar nicht im Kontext von Weihnachten — war in dem Entwurf die Rede, sondern von Maria und John. Die Empfehlung war, fiktiven Personen (zum Beispiel in Informationsbroschüren) nicht immer ausschließlich Namen zu verleihen, die einer einzigen Religion entstammen, sondern — mit ausdrücklichem Bezug auf ein internationales Paar — auch einmal andere wie Malika und Julio.

Ausschnitt S. 19 des Leitfadens

Wer daraus den Untergang des Abendlandes und quasi ein Weihnachtsverbot ableiten will, braucht schon eine große Portion negativer Energie.

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Das Faschonetzwerk um FdI.
Fanpage

Das italienische Onlineportal Fanpage hat am Donnerstag den ersten Teil einer Reportage veröffentlicht, in deren Rahmen die Verstrickungen zwischen der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (FdI) und dem neofaschistischen Milieu am Beispiel der Kommunalwahl in Mailand aufgedeckt werden. Drei Jahre lang war ein Journalist des Portals, der sich als Unternehmer ausgegeben hatte, in Kontakt mit dem sogenannten Schwarzen Baron, dem ehemaligen FdI-Mitglied und Parlamentskandidaten Roberto Jonghi Lavarini. Über ihn baute er auch den Kontakt zum EU-Abgeordneten Carlo Fidanza, FdI-Delegationschef in Straßburg, sowie zu dessen Kandidatin bei der Mailänder Gemeindewahl, Chiara Valcepina (FdI), auf, die sich in dem Video selbst als Faschistin bezeichnet.

Die Reportage zeigt, wie im engen Kreis, aber zum Teil auch bei öffentlichen Veranstaltungen zwischen römischen Grüßen und Hakenkreuz-Tattoos antisemitische, rassistische, den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen getätigt und sogar Ideen zur Liquidierung von Ausländerinnen besprochen werden. Außerdem werden dem als Unternehmer getarnten Journalisten Möglichkeiten zur illegalen Finanzierung der Partei (bzw. des Wahlkampfs von Valcepina) angeboten.

Der wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren verurteilte Jonghi Lavarini gibt ferner Einblicke in ein angebliches Netzwerk von Freimaurern, Hitler–Verehrenden sowie ehemaligen Soldatinnen und Geheimdienstmitgliedern, die die Anliegen der Faschistinnen unterstützen.

Alles in allem ein höchst besorgniserregender, aber kaum überraschender Einblick in die Partei von Giorgia Meloni, die seit geraumer Zeit in den italienweiten Wahlumfragen ganz weit vorne liegt.

Die Reportage hat auf staatlicher Ebene hohe Wellen geschlagen, weshalb die Parteiführerin um eine Stellungnahme und Konsequenzen kaum herumkommen wird, wiewohl sie sich noch windet. Fidanza hat inzwischen wenigstens den FdI-Delegationsvorsitz im EU-Parlament ruhend gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Für die Partei von Alessandro Urzì könnte es ungemütlich werden. Kaum vorstellbar, dass es sich beim Gezeigten nur um Einzelfälle handelt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ | 8/ 9/ · 1/ 2/ 3/

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Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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