Giorgia Meloni/
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Italien-Libyen: Ein Vergewaltiger als Staatsgast.
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Wer ist der Leiter der »libyschen Kriminalpolizei« Almasri? Die Fakten sind bekannt. Italien ließ den gesuchten Kriegsverbrecher Almasri ausreisen. Mit einer Regierungsmaschine durfte der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte Libyer nach Hause fliegen. Auf Kosten der Steuerzahlenden. Seine Heimkehr nach Tripolis wurde ausgelassen und triumphalistisch gefeiert. Innenminister Matteo Piantedosi erklärte den libyischen »Polizisten« zwar zu einer…
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Bald auch kein Rechnungshof mehr?
Ausgezuzelte Autonomie–
Während die Wiederherstellung der beschnittenen Zuständigkeiten kaum vom Fleck kommt und die italienischen Rechtsparteien im Gegenzug eine Schwächung des Minderheitenschutzes fordern, steht die Autonomie schon wieder unter Beschuss. So schwebt der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) offenbar eine Zentralisierung der Rechnungshöfe vor, der unter anderem auch die Sitze von Bozen und Trient zum Opfer…
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Autonomie: Abgeordnete fordern Einsicht in geplante Reform.
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Es ist beschämend, dass es überhaupt so weit kommen muss. Doch 14 Landtagsabgeordnete der Opposition wandten sich nun in einem (offenen) Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), damit er ihnen Einblick in den Text der geplanten Autonomiereform gewährt. Gleichzeitig kündigten sie einen Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags zu diesem Thema an. Bozen, 18. Dezember 2024…
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Donald Trump als Spiegel.
Quotation–
In Italien haben wir sie schon in den Institutionen, die Verschwörer, die mit dem Neonazismus flirten. Hier ist der Kreuzzug gegen die Rechte der Frauen, gegen die Pressefreiheit und die Freiheit der Lehre an der Tagesordnung. Haftstrafen für Protestierende, Zunahme von gewaltsamen Angriffen auf LGBTI-Personen, Zuschüsse für Therapien zur »Heilung von Homosexualität«, die Unmöglichkeit, in…