Giorgia Meloni/
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Das Danaergeschenk.
Offener Brief an LH Kompatscher–
Lieber Arno, es ist leider bedauerlich, wie du von Roland Griessmair angegriffen wirst, weil er sein persönliches Ziel, Staatssekretär der Regierung Melonis, einer betont nationalistischen Nachfolgepartei der Postfaschisten, zu werden, nicht erreichen konnte. Aber wisse, dass du zum Wohle Südtirols dieses Danaergeschenk verhindert hast und dass nicht nur ich das sehr zu schätzen weiß. Das…
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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Trikolore und Auslöschung der Identität.
Quotation–
Gestern durften wir hier bereits einen Text von Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini veröffentlichen, der damit auf den Trikolore-Eklat um Katharina Zeller (SVP) reagierte. Heute war Canestrini im Rai Morgengespräch, aus dem ich hier noch ein paar Auszüge zitieren will: Als Südtiroler trifft uns natürlich das Problem der Nationalflagge doppelt, weil wir wissen, was die Trikolore in…
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Kommt jetzt auch noch die Ortsnamen-Erpressung?
Der hohe Preis der Autonomiereform–
Laut dem gestern öffentlich gewordenen Autonomiereformentwurf (und dem entsprechenden Begleitbericht) soll die von den Faschisten oktroyierte Landesbezeichnung A. Adige nicht bloß nicht abgeschafft und etwa durch Sudtirolo ersetzt, sondern sogar noch auf die deutsche Bezeichnung der Region ausgedehnt werden. Fortan wird es offiziell die Region Trentino-Südtirol/Alto Adige sein, was den krankhaften Ideen von Ettore Tolomei…
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VfG beschneidet Raumordnungskompetenz erneut.
Von wegen Wiederherstellung–
Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angeblich an der Wiederherstellung der Autonomie arbeitet, zersägt das italienische Verfassungsgericht erneut eine angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis. Indem es die Sanktionen bei Bauvergehen kurzerhand als »grundlegende Norm der wirtschaftlich-sozialen Reformen« (also quasi zu einer Angelegenheit von nationalen Interesse) erklärte, kam es zum Schluss, dass das Land Südtirol und alle anderen autonomen…