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Conte zwei: Vertrauen von der SVP?

Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa schreibt auf Twitter:

#JuliaUnterberger hat als einzige in ihrer Parte[i] einen klaren Kopf. Sie hat allerdings auch ein freies Mandat. Ich erwarte mir, dass sie nicht gehorcht. Niemand hat das Recht zu gehorchen. #GovernoConte2 #südtirolervolkspartei

Lassen wir das Hannah-Arendt-Zitat beiseite, das für mich an dieser Stelle völlig fehl am Platz ist. Arendt meinte nämlich, dass sich niemand auf einen Befehl oder ein Gesetz herausreden darf, wenn dieses gegen die Menschlichkeit verstößt.

Was ich aber ebensowenig nachvollziehen kann, ist diese fast schon militante Unterstützung der neuen Regierung Conte von linker (und Südtiroler) Seite. Der alte und neue Ministerpräsident hat bis gestern jede Untat von Matteo Salvini und anderen Lega-Ministerinnen (Pillon!) mitgetragen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Er hat den Innenminister gedeckt und mit die Verantwortung übernommen, als dieser Migrantinnen auf der Diciotti festgehalten hatte. Und er hat seine politische Handlungsfähigkeit gemeinsam mit der (nun wieder maßgeblich an der Regierung beteiligten) 5SB erst begründet und ermöglicht.

Conte und die Grillo-Bewegung haben dieser unsäglichen Koalition noch nicht einmal den Stecker gezogen. Hätte nicht Salvini diesen Schritt gemacht, wären sie noch heute in Eintracht vereint. Knackpunkte waren ohnehin nicht die unmenschlichen Positionen der Lega, sondern Dinge wie die Hochgeschwindigkeit, die Verkleinerung des Parlaments oder die Wirtschaftspolitik.

Und nun sollen Conte und Di Maio von einem Tag auf den nächsten geläutert sein? Die neue Regierung mit PD und LeU hat noch nicht einmal mit Worten einen echten Bruch mit der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik von Salvini angekündigt.

Warum nun etwa auch für die Südtiroler Grünen derart wichtig ist, dass die SVP (oder Teile von ihr) dieser Regierung ihr Vertrauen ausspricht, ist für mich nicht verständlich. Eine Enthaltung finde ich schon einen großen Vertrauensvorschuss.

Siehe auch:
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Hannah Arendt über den Nationalstaat.
Quotation 497

Die Lebensunfähigkeit gerade dieser Staatsform – und die Form scheitert an Fragen des Lebens, denn das sind alle wirtschaftlichen Fragen, wenn Sie sie recht betrachten – in der modernen Welt ist längst erwiesen, und je länger man an ihr festhält, umso böser und rücksichtsloser werden sich die Pervertierungen nicht nur des Nationalstaats, sondern auch des Nationalismus durchsetzen. Man sollte nicht vergessen, dass die totale Herrschaft vor allem auch in der Form des Hitler-Regimes, nicht zuletzt dem Zusammenbruch des Nationalstaats und der Auflösung der nationalen Klassengesellschaft geschuldet war. Es war im Grunde ein Zersetzungsprodukt, wenn man es rein objektiv betrachten will. Der Souveränitätsbegriff des Nationalstaats, der ohnehin aus dem Absolutismus stammt, ist unter heutigen Machtverhältnissen ein gefährlicher Größenwahn. Die für den Nationalstaat typische Fremdenfeindlichkeit ist unter heutigen Verkehrs- und Bevölkerungsbedingungen so provinziell, dass eine bewusst national orientierte Kultur sehr schnell auf den Stand der Folklore und der Heimatkunst herabsinken dürfte. Wirkliche Demokratie aber, und das ist vielleicht in diesem Zusammenhang das Entscheidende, kann es nur geben, wo die Machtzentralisierung des Nationalstaats gebrochen ist und an ihre Stelle die dem föderativen System eigene Diffusion der Macht in viele Machtzentren gesichert ist.

Hannah Arendt in ihrem Essay »Wir Flüchtlinge«.

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Hannah Arendt über Mussolini.

»Was lange währt, wird endlich gut« — könnte man in diesem Fall wohl über die Historisierung des monumentalen Mussolinireliefs von Hans Piffrader am Bozner Gerichtsplatz sagen. Gestern hatte ich endlich die Gelegenheit, mir das Ergebnis vor Ort anzuschauen.

Natürlich könnte man (speziell: könnte und werde ich wohl) auch einiges aussetzen und kritisieren, doch das sind angesichts der hier vollbrachten Leistung wirklich nur Details.

Der dreisprachige Schriftzug, abends eine Leuchtschrift, ist auch tagsüber — woran ich zunächst gezweifelt hatte — einigermaßen gut sichtbar. Er ist ausreichend verständlich und gleichzeitig ausreichend kryptisch, um sowohl die erwünschte kontextualisierende Wirkung zu erzielen, als auch zum Nachdenken anzuregen. Und er hat das, was meiner Meinung nach dem (sichtbaren) Eingriff am Siegesdenkmal fehlt, nämlich die nötige Ausdrucksstärke, um vor der Wucht und der Monumentalität des faschistischen Artefakts zu bestehen.

So sieht ein gelungener Umgang mit belastetem Kulturgut aus. Man kann sich jetzt schon kaum noch vorstellen, dass so viele Jahre lang gar nichts gemacht wurde.

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True and false.
Quotation 433

The ideal subject of totalitarian rule is not the convinced Nazi or the dedicated Communist, but people for whom the distinction between fact and fiction, true and false, no longer exists.

Hannah Arendt in The Origins of Totalitarianism
Faschismen Feuilleton Medien Politik | Quote | Hannah Arendt | | | | English

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The New.
Quotation 425

The new always happens against the overwhelming odds of statistical laws and their probability, which for all practical, everyday purposes amounts to certainty; the new therefore always appears in the guise of a miracle.

— Hannah Arendt

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Gegen die Historisierung des Mussolini-Reliefs.
Rechte kündigen Eingabe bei der Staatsanwaltschaft an

Die Gemeinderäte Marco Caruso (Bozen, Unitalia und Mitglied von CasaPound) und Antonio Bova (Brixen, AAnC) sowie Gabriele Galante (Unitalia) kündigten an, die geplante Historisierung des Mussolini-Reliefs in Bozen bei der Staatsanwaltschaft zu melden, um den »Schutz« des umstrittenen »Kunstwerks« zu erwirken.

Wie bekannt, soll vor dem Relief ein dreisprachiges Zitat von Hannah Arendt (»Niemand hat das Recht, zu gehorchen«) angebracht werden, das die ursprüngliche Bedeutung des riesigen Werks von Hans Piffrader konterkarieren und wortwörtlich überlagern soll.

Es wäre dies meiner Meinung nach ein Eingriff, der — anders als der Ring am Siegesdenkmal — die expressive Kraft hätte, das Monument tatsächlich zu entschärfen und zu interpretieren.

Via Facebook versucht Bova, den SüdtirolerInnen deutscher Muttersprache mangelnde Geschichtsaufarbeitung in die Schuhe zu schieben, da der Künstler selbst der deutschen Sprachgemeinschaft angehört habe und die Anbringung des Arendt-Zitats eine Leugnung der eigenen Vergangenheit wäre.

Eine derart hanebüchene Interpretation muss aufs Entschiedenste zurückgewiesen werden. Totalitarismus ist Totalitarismus, ganz egal von wem er kommt und von wem er verherrlicht wird. Und die Historisierung ist gerade das äußere Zeichen einer erfolgten bzw. erwünschten Geschichtsaufarbeitung.

Bleibt zu hoffen, dass die drei Rechtsradikalen vor Gericht abblitzen und es nicht schaffen, das längst überfällige Vorhaben abzuwenden oder auch nur zu verzögern.

Siehe auch:
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Dokuzentrum: Ein guter Anfang.

Eins sei gleich vorweggenommen: Das Dokumentationszentrum, das unter dem faschistischen Siegesdenkmal in Bozen errichtet wurde, hat meine größten Hoffnungen genausowenig erfüllt, wie meine — vor allem in den letzten Stunden gewachsenen — größten Befürchtungen. Ich kann also ruhigen Gewissens bei meiner ersten Einschätzung bleiben, dass es sich bei den ergriffenen Maßnahmen um Schritte in die richtige Richtung handelt: Es wurde ein gemeinsamer Weg beschritten, und es ist wichtig, dass dies geschehen ist. Doch das Ziel ist noch fern.

Von der Bozner Altstadt kommend habe ich mich also heute zum Siegesplatz begeben, um mir eine eigene Meinung über die »Historisierung« des Siegesdenkmals zu bilden. Vieles und sehr Widersprüchliches wurde ja während der letzten Tage geschrieben. Schon die nach wie vor gültige Namensgebung — ein Siegesdenkmal an einem Siegesplatz — verrät allerdings, dass noch einiges im Argen liegt. Von der Talferbrücke aus ist das Display mit dem Hinweis auf die Ausstellung im Keller kaum zu erkennen, dafür nach wie vor die Monumentalität des Denkmals. Und das ist auch, was man spürt, sobald man sich unter Piacentinis Triumphbogen befindet: Der eine Ring an der einen Säule schafft es in keinster Weise, die architektonische Dimension des Bauwerks auch nur ein klein wenig anzufechten. Wenn man steht, wo man bis vor kurzem aufgrund der Einzäunung gar nicht hingelangen konnte, nämlich im Denkmal, wird die ganze Wucht der Dimensionen, der Proportionen und der Materialien wirksam, die sich der faschistische Architekt ja bis ins Detail überlegt hatte. Dies wird bis zum Schluss meines Besuchs die negativste Erfahrung sein, die ich machen musste: Im Grunde wurde die intrinsische Kraft eines faschistischen Denkmals erneut entfesselt, der man nichts entgegenzusetzen imstande (oder willens) war. Das ist wohl das wahre Problem dieses von lauter guten Absichten geleiteten Eingriffs: Von einem Mahnmal kann nicht die Rede sein.

Unglücklich ist auch die Tatsache, dass man vom Denkmal nicht direkt in das Dokumentationszentrum gelangt, obschon es zwei große Treppen gibt, die vom Sockel hinab zum Eingang führen. Die sind gesperrt — stattdessen muss man den eingezäunten Bereich wieder verlassen und »umgehen«, damit man schließlich umständlich über den Park zum hinteren Eingang gelangt. Wer also nicht wirklich in das Dokumentationszentrum will, wird nicht dazu eingeladen, es zu besuchen. An dessen Eingang steht denn auch die Stele, die von der neuen Einrichtung künden soll — doch wie der Ring nimmt auch sie sich hier geradezu mickrig aus und ist von der Straße kaum sichtbar.

Mich am Eingang von den freundlichen Damen auf Deutsch grüßen zu lassen, ist mir weder bei meiner Ankunft, noch beim Verlassen des Dokumentationszentrums gelungen. Das ist an einem Ort, wo unter anderem die Italienisierung Südtirols (mit)aufgearbeitet werden — und der ein neues Miteinander entfesseln — soll, eine irritierende Erfahrung.

Betritt man den Keller, gelangt man geradeaus in die sogenannte Krypta, auf deren unpassende Bezeichnung schon der Grüne Sigmund Kripp hingewiesen hatte, noch bevor es andere taten. Damit wird in einer kritischen Ausstellung unkritisch eine sakrale Bezeichnung weiterbenutzt, die die faschistischen Erbauer nicht zufällig gewählt hatten, um ihren politischen Ansprüchen zusätzlich Nachdruck und Aura zu verleihen. In dem zentralen Raum werden vom totalitären Regime missbrauchte klassische Zitate wirkungsvoll mit Aussagen von Hannah Arendt oder Bertolt Brecht überlagert. Hier gelingt im Kleinen, was mit dem Denkmal als Ganzes misslungen ist, nämlich die tatsächliche Umwandlung der ursprünglichen Bedeutung.

Rund um diesen Raum ist die eigentliche Dokumentationsstätte angesiedelt: In insgesamt 18 Etappen wird dem Besucher die Geschichte des Siegesdenkmals vermittelt. Anders als befürchtet wird sehr wohl auch auf die Abtrennung des südlichen Tirols von Österreich, auf die Entnationalisierungspolitik, auf die Katakombenschulen oder auf die Übersetzung von Orts- und Personennamen während des Faschismus hingewiesen. Damit ergibt sich ein recht vollständiges Gesamtbild, das dem Bildungsauftrag gerecht wird. Auffallend sparsam jedoch wird in den Texten mit Bewertungen und Verurteilungen umgegangen, was es trotz allem ermöglicht hat, dass selbst die neofaschistische CasaPound die Objektivität der Darstellungen gelobt hat. Etwas mehr Mut hätte man sich von der Historikerkommission eigentlich erwarten dürfen.

Störend sind hingegen vor allem Details, wie die Tatsache, dass die Titel nur in englischer Sprache groß hervorgehoben sind, wo es sich doch um einen Parcours handelt, der den Einheimischen einen neuen Zugang zur eigenen Geschichte verschaffen soll. Demzufolge scheint auch die Sprachreihung Englisch – Italienisch – Deutsch unangemessen, wobei dadurch der deutsche Titel in einigen Räumen so weit nach unten rutschte, dass er von den Exponaten verdeckt wird. Unbedingt hätte auch die ladinische Sprache berücksichtigt werden müssen, was leider ausgeblieben ist. Und dass im Englischen fast ausschließlich die Ortsnamen von Tolomei zum Handkuss kommen, ist an diesem Ort eine Geschmacklosigkeit.

Trotzdem: Bei aller Kritik und Irritation en detail muss das Gesamturteil über die Dokumentationsausstellung, die übrigens auch handwerklich gut umgesetzt wurde, absolut positiv ausfallen. Sie stellt für Südtirol (und speziell für die Landeshauptstadt) einen echten Paradigmenwechsel dar: Wenn sie nicht als Endstation, sondern als Anstoß für einen Prozess verstanden wird — und das soll nach Auskunft der maßgeblich daran beteiligten so sein — kann man ihre Eröffnung nur begrüßen.

Während der Keller also insgesamt einen unerwartet guten Eindruck hinterlässt, stellt das Denkmal als solches eine (ebenfalls unerwartet) große Herausforderung dar, für die in Zukunft wohl noch eine Lösung gefunden werden muss. Sowohl die sogenannte Krypta mit den effektvollen Überlagerungen, als auch der geplante Eingriff am Mussolinidenkmal des Finanzgebäudes könnten wohl gute Ideengeber sein.

Siehe auch:
Arch+Raum Bildung Cultura Faschismen Geschichte Kohäsion+Inklusion Ortsnamen Politik | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Good News Italianizzazione | Ettore Tolomei Hannah Arendt Sigmund Kripp | | Südtirol/o | CPI | Deutsch