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Eklat beim Bozner ‘Brenner Meeting’.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht

Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler LKW-Blockabfertigung bekennen.

Alle anderen Teilnehmerinnen — sowie die beiden Abwesenden, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Infrastrukturminister Dario Toninelli (5SB) — haben das MoU unterschrieben.

Es ist natürlich schwer zu beurteilen, inwieweit die Nord-/Osttiroler Haltung negativ war. Sicher ist, dass bislang nur unsere Nachbarn im Norden Nennenswertes gegen Luft- und Lärmverschmutzung unternommen haben:

  • Einführung des Lufthunderters
  • Funktionierende RoLa
  • Höhere Maut
  • Leistungsstarke LKW-Kontrollstellen
  • Nachtfahrverbote
  • Blockabfertigung

All das existiert südlich des Brenners nicht. Stattdessen jahrzehntelange Ankündigungspolitik, faule Ausreden und Verweise auf die Zukunft (BBT). Es wäre aber an der Zeit, dass auch hierzulande endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt ergriffen werden.

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Grüne Selbstbestimmung.
Quotation 368

Mir tun diese beiden Entscheidungen (Anm.: von Peter Pilz) leid, aber sie unterliegen meinem Lieblingsgrundwert bei den Grünen: der Selbstbestimmung. Das ist übrigens ein Wert, der uns grundlegend von den “Hände falten, Goschen halten”-Fraktionen unterscheidet und der uns bisweilen auch viel Zuspruch gebracht hat. Bei uns wird nicht hinter verschlossenen Türen diktiert, sondern offen diskutiert und abgestimmt.

Ingrid Felipe, neue Bundesparteivorsitzende der österreichischen ‘Grünen’ auf auf Facebook

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Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.

Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück.

Hier folgt eine (natürlich völlig zynische) lose und unvollständige Zitatesammlung:

Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini.

— Luis Durnwalder, damaliger LH, A. Adige vom 15.12.2011

Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. […] Wir laufen in Gefahr, in Kürze mehr Zäune in Europa als in Zeiten des Kalten Krieges zu haben. Dies wäre das historische Scheitern einer Politikergeneration.

— Othmar Karas (MEP/ÖVP), Herbert Dorfmann (MEP/SVP), Pressemitteilung vom 11.02.2016

Es gibt den Druck der Regierung, am Brenner dieselben Maßnahmen zu treffen wie in Spielfeld und in Kärnten. Doch ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Situation anderweitig zu lösen. Durch Kooperation. – Denn ich versichere Ihnen, es ist niemandes Intention, dass es so weit kommt.

— Ingrid Felipe (Grüne), LH-Stv. Nord-/Osttirol im Salto-Interview vom 12.02.2016.

Einen Zaun am Brenner schließe ich aus. Österreich plant verstärkte Grenzkontrollen, alles Weitere ist Spekulation.

— Arno Kompatscher (SVP), Südtiroler Landeshauptmann, Anfang Februar 2016 laut Stol.

Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch nach Slowenien. Wer glaubt, Flüchtlingsprobleme mit Zäunen zu lösen, ist am falschen Dampfer. […] Aufgrund von Zäunen wird nicht ein Flüchtling weniger kommen, diese Technik ist noch nicht erfunden.

— Werner Faymann (SPÖ), österreichischer Bundeskanzler, ORF ZiB2, Oktober 2015.

Der Nationalismus wächst und damit eine immer radikalere Konzentration auf nationale Scheinlösungen. Das ist die ganze Innenpolitik. Wohin ein immer trotzigerer, herrischer Nationalismus führt, könnte man aus der Geschichte wissen. Und er wird auch diesmal kein Problem lösen, sondern immer größere Probleme produzieren und am Ende untergehen. […] Jedem denkenden Gemüt ist natürlich klar, dass kein Nationalstaat, nicht einmal ein großer, wirtschaftlich starker und politisch einflussreicher wie Deutschland, und schon gar nicht ein kleiner, irgendein relevantes Problem, mit dem wir heute und verstärkt in Zukunft konfrontiert sind, alleine wird lösen können. […] Weil die nationalen Lösungen nicht funktionieren, werden noch mehr Menschen nach noch radikaleren nationalen “Lösungen” schreien. Und noch mehr dumme Politiker, in Panik um ihre nationalen Wählerstimmen, werden sich erbötig machen, für ein paar tausend Stimmen zweihundert Jahre Aufklärung zu verraten, und sie werden alle scheitern. […] Ja, die Nationalstaaten werden sterben, und wie 1914 und wie 1939 sind sie noch einmal bereit, sich ihr Überleben mit der Misere und dem Elend der auseinanderdividierten Massen zu erkaufen.

— Robert Menasse im Interview mit der Tiroler Tageszeitung

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Vorsicht: Alpenregion!

Der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni (Lega), hat angekündigt, dass binnen eines Jahres die sogenannte Alpenregion als europäische Makroregion entstehen wird. Es sei ein Projekt, das endlich die nationalstaatlichen Grenzen überwinden und ein homogenes Gebiet zusammenführen werde, das sich aus 46 Regionen in sieben Ländern zusammensetze. Was auf den ersten Blick wie eine positive Entwicklung klingt, birgt jedoch auch jede Menge potentiellen Zündstoff: Top down und bottom up sind hier zwei wichtige Stichworte. Die EU hat bereits angekündigt, künftig verstärkt auf die Entstehung solcher Makroregionen zu setzen, von denen bislang schon zwei existieren, nämlich die Region Ostseeraum und die Region Donauraum. Bei einem Gespräch zwischen und der Nord-/Osttiroler Landeshauptmannstellvertreterin Felipe (Grüne) warnte diese davor, die Makroregionen als eine positive Entwicklung zu betrachten: Die Makroregion Donauraum etwa habe gezeigt, dass solche Gebilde von der EU top down gesteuert werden und die Subsidiarität zu kurz komme. Selbst Großstädte wie Wien hätten darin viel zu geringe Mitspracherechte.

Im Fall der Alpen kommt das Problem der zahlreichen Metropolen hinzu, die sich am Fuße der Gebirgskette befinden und meist diametral entgegengesetzte Interessen und Prioritäten haben: Sollten München, Mailand, Turin, Lyon, Stuttgart, ja sogar Marseille (und einige mehr) Teil der Makroregion Alpen werden, worauf alles hindeutet, könnte dies die Bevormundung weiter befördern. Schon aufgrund ihrer hohen Einwohnerinnenzahlen würde man den Städten — selbst in einem subsidiären Projekt — große Macht über die Alpen verleihen, auf deren wichtige Verkehrswege sie wohl mehr Appetit haben, als auf deren ökologisches, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen. Es gilt also sehr vorsichtig zu sein, wenn es um die Einrichtung der neuen Alpenregion geht.
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