“Der katalanische Weg” führt weiter
Welch ein Rückschlag! Verfassungsgericht und Oberstes Gericht in Madrid erklären die Unabhängigkeitserklärung von Katalonien für nichtig. Die Madrider Richter bescheiden, die Generalitat sei für solches nicht zuständig. Spanien belehrt, die Selbstverwaltung sei nach der allgemein, also unabhängig von den katalanischen Bestrebungen gültigen Rechtslage geschützt genug. Fazit: Mehrheiten, Referendum, Beschlüsse – war alles ein Scherz.
Präsident Puigdemont war ein armer Hans Guck in die Luft, ein luftiger Gerne-Revolutionär, ein Don Quichote. Und die PPler, die dem tapferen Präsidentlein den Krieg geführt haben, freuen sich. „Weil jetzt Rechtsicherheit herrscht“, sagt Ministerpräsident Rajoy, selbst auch Kriegsgewinnler, wenn auch um eine Spur höflicher als seine grobgenagelte Kundschaft.
Es war der Aufbruch des „katalanischen Weges“ durch ganz Europa und darüber hinaus. Katalonien ist seitdem eine Marke, eine Fahne der demokratischen Selbstbestimmung, weltweit bestaunt, aber angefeindet von einer kleinen, mächtigen Clique daheim, die jetzt einen Etappensieg errungen hat.
Die Urteile kamen nicht unerwartet. Wären sie deshalb vermeidbar gewesen? Nein, niemals. Die Urteile sagen viel über die Lage des Rechts, wenig bis gar nichts über die Notwendigkeit der Tat, die der Präsident, seine Regierung und die Mehrheit der Abstimmenden gesetzt haben. Diese wollten ihre Selbstverwaltung besser geschützt haben. Sie taten es auf friedliche, demokratische Weise. Jede und jeder auf seinem Platz. Die Gerichte sagen jetzt, sie waren nicht zuständig dafür. Deswegen sei alles von Anfang an ungültig. Aber war es deswegen falsch?
Es war richtig. Es war notwendig. Und es wird hilfreich gewesen sein. Die Aktivisten vom „katalanischen Weg“ und Präsident Carles Puigdemont voran sind keine Phantasten. Sie stehen fest auf rechtsstaatlichem Boden und wissen: Richterliche Urteile nimmt man zur Kenntnis. Wir alle Demokraten werden ihnen aber bescheinigen: Wenn auch gesetzlich nicht ganz sauber oder genau deswegen: Der „katalanische Weg“ ist ein Exempel besten zivilen Ungehorsams. Und die Demokratie, jede Demokratie braucht zivilen Ungehorsam.
Die Katalanen haben auf ihrem so und so schon glorreichen „Weg“ womöglich einige Fehler gemacht. Laut Gerichtsurteil haben sie das. Aber sie haben durch ihr mutiges Vorpreschen aufgezeigt, wie erbärmlich eingeschränkt die Möglichkeit einer Region zur Selbsthilfe ist (Selbst-Hilfe, wohlgemerkt, nicht Selbstjustiz!). Ihre Bereitschaft, eine Niederlage hinzunehmen, wird die demokratische Öffentlichkeit (hoffentlich) aufrütteln. Wenn auch noch nicht juridisch, moralisch begründet ist der Alleingang der Katalanen auf jeden Fall.
Es wird sich noch zeigen, sie haben mit ihrer Aktion nicht die Demokratie und nicht den Rechtsstaat unterwandert. Sie werden beides bestärkt haben. Sie haben sich um nichts anderes als um ihre Selbstbestimmung gewehrt.
Unsere Demokratie braucht solche „Gesetzesbrecher“, wie die Katalanen es waren. Ohne deren Courage – für die sie vielleicht zahlen (hoffen wir, nicht!) – kommt nie Bewegung in die Gesetzeslage. Man braucht nicht Unabhängigkeitsbefürworter sein, man muss nur Demokrat sein, und man kann nicht anders, als den Katalanen zu gratulieren, zu danken und zu wünschen: macht weiter!
Das Original stammt von Ex-Parlamentarier Florian Kronbichler und handelt nicht von Katalonien, sondern von Mals.
Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6
