Mario Monti/
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Placebos und Rechtsunsicherheit.
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Nach und nach wurden Südtirol während der letzten Jahre Zuständigkeiten genommen, Regierungschef Monti war nur die unverfrorene Spitze des Eisbergs. Laut SVP-Sprech ist mit Enrico Lettas Großer Koalition wieder eitel Sonnenschein zurückgekehrt — was jedoch nicht stimmt. In ihrer Ausgabe vom 25. Oktober (Nr. 41/13) widmet sich auch die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) den ‘zurückgegebenen’ Kompetenzen…
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Theiners »Zerfall«.
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[Den] Unabhängigkeitsbestrebungen hält [Richard Theiner] entgegen: “Wir wollen so viel Selbständigkeit wie möglich – aber im Rahmen Italiens.” Der Parteichef macht davon nur eine Ausnahme: “Wenn Italien zerfällt, etwa in einen Norden und einen Süden, dann wird die SVP die erste sein, die die Selbstbestimmung ausruft.” — Süddeutsche Zeitung Die Bedingungen der SVP für die…
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Urzì per l’autodeterminazione?
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Secondo il quotidiano A. Adige il consigliere Urzì (AAnC, già FLI, già PDL, già AN) si sarebbe lamentato del fatto che un emiliano, il ministro Delrio, lo voglia costringere a dire Langfenn invece di Lavena. Intanto sfatiamo questo mito: nessuno vuol costringere nessuno a dire questo o quello, come invece accadeva durante il fascismo, al…
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Paket wird respektiert!
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“Die Regierung erkennt an, dass die Südtirol-Autonomie eine internationale Angelegenheit ist, was die Vorgängerregierung Monti bestritten hatte”, unterstrich Durnwalder. Es sei festgelegt worden, dass die Vereinbarungen des Paketes zu respektieren seien. Südtirol Online bezüglich des heute zwischen Premier Letta (PD) und Landeshauptmann Durnwalder (SVP) unterzeichneten Bozner Abkommens (aka Bozner Memorandum). Siehe auch: 01 Medien/ Vorzeigeautonomie/…
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Gefängnisbaufinanzierungskompetenz.
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Südtirol braucht dringend eine neue Haftanstalt, denn seit Jahren ist klar, dass die Haftbedingungen im derzeitigen Gefängnis aus der k. u. k. Zeit (!) längst untragbar geworden sind. Nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar — wie das Landespresseamt (LPA) verkündet — auf Grundlage des Mailänder Abkommens. Letzteres sollte ursprünglich die Finanzen…
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Realitätsverweigerung ist Chefsache.
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte. Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen…
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Herumgeführt. An der Nase.
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Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird. Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem…
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Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.
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Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man…