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Placebos und Rechtsunsicherheit.

Nach und nach wurden Südtirol während der letzten Jahre Zuständigkeiten genommen, Regierungschef Monti war nur die unverfrorene Spitze des Eisbergs. Laut SVP-Sprech ist mit Enrico Lettas Großer Koalition wieder eitel Sonnenschein zurückgekehrt — was jedoch nicht stimmt.

In ihrer Ausgabe vom 25. Oktober (Nr. 41/13) widmet sich auch die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) den ‘zurückgegebenen’ Kompetenzen und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Wettbewerbsrecht — Die angebliche Kompetenzwiederherstellung für Südtirol und der Einzelhandel in Gewerbegebieten

Verlorener Handelskrieg?

Südtirol kann den Einzelhandel in Gewerbegebieten einschränken, aber nur bei wirklicher Gefährdung von Gesundheit und Umwelt — und immer unter Beachtung des freien Wettbewerbs. Damit lassen sich Mega-Stores, aber schwerlich kleine und mittlere Betriebe verhindern.

Der Passus ist kaum ein wirksames Medikament, eher ein juristisches Placebo.

Das Blatt beruft sich unter anderem auf Aussagen von Fabrizio Cavallar, stv. Leiter des Landesamtes für Rechtsangelegenheiten, dessen Einschätzung auch im Fall der Neuregelung von Grenz- und Gebäudeabständen negativ ausfällt:

Laut Fabrizio Cavallar […] ist es weiterhin rechtlich riskant, Baugenehmigungen unter Abweichung von den Mindestabständen (in der Regel zehn Meter) auszustellen. Die Situation ist nach wie vor die, wie sie seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist: die staatlichen Abstandsregeln gelten.

Siehe auch:

Arch+Raum Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Enrico Letta Mario Monti | SWZ | | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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