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Urzì statt Kompatscher?

Der rechtsradikale Parlamentarier spricht auf Rai Südtirol dem Landeshauptmann ab, offizieller Vertreter Südtirols zu sein. Absurd und ziemlich autoritär.

Alessandro Urzì, seit 24 Jahren Vertreter der rechtsradikalen italienischen Wählerschaft im Südtiroler Landtag, ordnet die Südtiroler Institutionen neu, auf seine Art.

Auf Rai Südtirol sagte er, Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sei nicht der offizielle Vertreter Südtirols. Obwohl er vom Landtag gewählt wurde, weil er die meisten Vorzugsstimmen erhalten hatte. Eine eigenartige Interpretation, offensichtlich versucht Urzì bereits, einen Teil der Verfassung neu zu interpretieren. Eines der Ziele der neofaschistischen Fratelli d’Italia, die politischen Erben von Benito Mussolini, ist der Umbau der Republik hin zum Präsidialsystem, zum starken Staat.

Die Chefin von Urzì, Wahlsiegerin Giorgia Meloni, durfte einige Tage vor den Wahlen im Tagblatt der Südtiroler ihre Ziele formulieren. Ein Beispiel: Die Autonomie müsse sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, schrieb Meloni in den Dolomiten — von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen.

Es ist also klar, um was es den Fratelli geht, besonders Alessandro Urzì.

Im Klartext: sich der Zentrale unterordnen und das auch noch mit dem Segen der Athesia. In seinem gestrigen Kommentar würdigte Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner Giorgia Meloni und ihren angeblichen Bruch mit dem Faschismus. Ebner kommentierte, Meloni habe »glaubhaft kommunizieren« können, »dass sie mit dem Faschismus gebrochen hat und dass es ihr nur um das Wohl der Bürger geht. Diese Glaubwürdigkeit hat sich Meloni erarbeitet.« Zu Recht stuft Felix von Wohlgemuth (Grüne) diese Ebner’sche Darstellung als Lobhudelei ein, eine unglaubliche Anbiederung an rechts.

Statthalter der von Athesia hochgejubelten Meloni ist Alessandro Urzì, seit einem Vierteljahrhundert im Landtag. Bei den Landtagswahlen 2018 schaffte er es nur noch mit einem Restmandat in die Volksvertretung. Bei den Parlamentswahlen wurde er in einem sicheren FdI-Wahlkreis in Venetien gewählt. In Bozen und anderen italienisch dominierten Städten erhielt die Partei kräftigen Zuspruch. Obwohl er außerhalb Südtirols gewählt wurde, will der Neo-Parlamentarier nicht nur über, sondern auch für Südtirol sprechen, weil dies sein Recht und seine Pflicht sei, sagte Urzì, der sich als Bindeglied zwischen Südtirol und der Rechtsregierung sieht. Auf jeden Fall kann sich Südtirol künftig starke Antworten vom Staat erwarten.

Wie jene, die Urzì in der TV-Sendung einbrachte, dass der Landeshauptmann offiziell Südtirol nicht vertrete. Eine politische Entmündigung. Stattdessen sieht Urzì sich selbst in der prominenten Rolle, für Südtirol zu sprechen. Auf Salto analysierte er das Agieren der SVP als Angstmacherei. Die Partei habe Angst, ihre Privilegien zu verlieren — das alte rechte italienische Narrativ, das aber auch Teile der Linken immer wieder gerne pflegen.

Urzì wirft der SVP billige Panikmache vor, »Unsinn und Fake News kunstvoll« zu verbreiten. Dabei gehe es den Vertreter:innen der Volkspartei laut Urzì nie um Autonomie, sondern um die Verteidigung der Machtzentren, Privilegien und Interessen. Klare Ansage. Bis zum Gegenbeweis ist die SVP trotz schwindender Zustimmung aber immer noch die stärkste Südtiroler Partei.

Der Parlamentarier aus Vicenza kündigte gleichzeitig an, die Fratelli würden »die wahren Energien der Autonomie freisetzen« und über sie wachen. Dazu verwies er auf den Wahlerfolg der Fratelli im Trentino. Die Autonomie sei in den Händen seiner Partei gut aufgehoben.

Deshalb wunderte sich Urzì über die angebliche politische Blindheit der SVP, »die nicht erkennen will, dass die Fratelli d’Italia das ideale Bindeglied zwischen Autonomie und nationaler Regierung sind.« Die Autonomie sei nur dann stark, wiederholte Urzì Melonis Ausführungen in den Dolomiten, wenn sie in das Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingebettet ist. Von einem EU-weit anerkannten Italien werde seiner Meinung nach letztendlich auch die Autonomie profitieren.

Urzì wird also über und für Südtirol sprechen, wahrscheinlich auch seine Kollegin Michaela Biancofiore, die im Trentino ins Parlament gewählt wurde. Zwei Rechtsaußen, die nicht in Südtirol gewählt wurden, als Fürsprecher der Autonomie?

Urzì pflegt ein seltsames Demokratieverständnis: Den im Senatswahlkreis Bozen-Unterland gewählten Mittelinks-Kandidaten Luigi Spagnolli bezeichnet er als für Südtirol wenig dienlich. Spagnolli nehme nur eine marginale Rolle ein, weil er der Opposition angehört, im Senat werde er nichts zählen. Urzì als selbsternannter Verteidiger italienischer Interessen wirft den italienischen Wählerinnen und Wählern vor, den falschen Kandidaten gewählt zu haben.

Nicht nur die Athesia-Medien versuchten in Südtirol, Meloni vom neofaschistischen Mief reinzuwaschen. Die freiheitliche Ulli Mair, ideologisch von FdI nicht allzuweit entfernt, geht davon aus, dass auch unter einer Ministerpräsidentin Meloni die Autonomie ausgebaut werden kann. O-Ton laut Salto: »Meloni wird sich nicht leisten können, autonomiefeindlich und antieuropäisch zu sein. Da bin ich ein wenig entspannter als manche andere.« Verwunderlich ist das keineswegs, haben doch auch die österreichischen Freiheitlichen Meloni begeistert zu applaudiert. Nicht nur Urzì wird es gefreut haben.

Nachdenklich stimmen sollte aber die Wortmeldung des Internationalen Auschwitz Komitees. Das Komitee zeigte sich alarmiert über den Wahlsieg der gehäuteten und zur Nationalkonservativen reingewaschenem Postfaschistin Meloni. Ihr Wahlsieg sei ein »schockierender und trauriger Vorgang«, erklärte Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee. »Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbsternannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät«, warnte er. Urzì wird diese Aussagen wohl als Fake News und Angstmacherei bezeichnen.

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Urzì difensore della (non) minoranza.

Alle imminenti elezioni politiche il Consigliere provinciale di estrema destra Alessandro Urzì (FdI) sarà candidato a Vicenza, in un collegio considerato «blindato», mentre Michaela Biancofiore (Coraggio Italia) correrà a Rovereto.

Ma il bolzanino Urzì in Veneto non si sente un «paracadutato»? «No — è la risposta —. È una precisa volontà del nostro partito garantire una rappresentanza anche della minoranza italiana in Alto Adige, di cui la scelta condivisa dai vertici nazionali.

— dall’inserto sudtirolese del Corriere, edizione odierna

Nello stesso istante in cui insinua l’esistenza di una minoranza italiana in Italia, Urzì fornisce la prova del contrario: grazie alla sua appartenenza alla maggioranza nazionale l’esponente del partito di Giorgia Meloni può farsi appunto «paracadutare» in qualsiasi zona del territorio «nazionale» per farsi eleggere, mentre chi appartiene a una minoranza nazionale, a maggior ragione se membro di un partito delle minoranze, normalmente non può farlo senza aderire a un progetto e sottomettersi a logiche «nazionali», quindi rinnegando (o mettendo perlomeno a tacere) la propria appartenenza alla comunità minoritaria.

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Die Trikolorisierung des Geldbeutels.

Als vor Jahren die nationalistische Politikerin Michaela Biancofiore (FI) gefordert hatte, in jeden Südtiroler Bauernhof gehöre eine Trikolore, hatte dies noch für breite Empörung gesorgt.

Wer hätte aber damals gedacht, dass die Trikolorisierung von fast allem in kurzer Zeit so weit fortschreiten würde, dass wir alle nicht nur eine, sondern mehrere Nationalflaggen ständig mit uns herumtragen würden — im Geldbeutel?



Identitätskarte, Gesundheitsbüchlein, Steuernummer und Führerschein sind noch bis vor wenigen Jahren ohne Nationalfarben ausgekommen, doch zuletzt scheint der italienische Staat geradezu von einer Grünweißrot-Inkontinenz erfasst worden zu sein.

In Form und Gestalt unterschiedlich muss die Trikolore nun offenbar überall drauf.

Doch nicht nur früher war weniger Banal Nationalism — andernorts ist es ebenfalls besser. Zwar haben einige (sehr wenige) Länder ihre Nationalfarben ebenfalls auf den Ausweisen, einen zusätzlich zur Europafahne »beflaggten« Führerschein habe ich aber nirgendwo sonst in der EU gefunden.

Italien hat also gute… Karten, um die Nationalismus-EM in dieser Disziplin für sich entscheiden zu können.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Amato sitzt Verfassungsgericht vor.

Während Italien mit einer nicht mehr enden wollenden Prozedur zur Ernennung des Staatspräsidenten beschäftigt war, wurden Franco Frattini zum Staatsratsvorsitzenden und nun Giuliano Amato zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt.

Der bald 84-Jährige war schon Vizeparteisekretär der PSI unter dem korrupten Bettino Craxi, natürlich Senator und Kammerabgeordneter, zweimal italienischer Regierungschef, zudem Minister (unter anderem des Innern) und seit 2013 Verfassungsrichter. Zwischen 2007 und 2008 war er auch im PD.

Zwar ist das Verfassungsgericht nicht Teil der Judikative im engeren Sinne, trotzdem ist diese Kontinuität zwischen politischen Spitzenämtern und der Rolle als Verfassungsrichter recht erstaunlich.

Aus Südtiroler Sicht ist unter anderem interessant, dass Amato sich 2006 als Innenminister die Rhetorik von Alleanza Nazionale zueigen gemacht und behauptet hatte, die zu schützende Minderheit in Südtirol sei die italienische. Dies widerspricht jeder sinnvollen Definition von Minderheit und deckt sich mit Positionen, die heute etwa von der rechtsradikalen FdI vertreten werden.

Menschen mit einer solch absurden und minderheitenfeindlichen Meinung fällen dann — unanfechtbare! — Urteile auch zur Südtirolautonomie, weil es ein gleichberechtigtes Schlichtungsgremium oder ein Landesverfassungsgericht bis heute nicht gibt.

Beim Staatsrat, dem nun der ehemalige Busenfreund von Michaela Biancofiore (beide ehemals FI) vorsitzt, ist wenigstens vorgesehen, dass bei Fällen, die unser Land betreffen, auch eine Südtiroler Richterin anwesend sein muss. Beim Verfassungsgericht nicht einmal dies.

Siehe auch 1/ // 1/

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Frattini ist Staatsratsvorsitzender.

Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt.

Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um nationalistische Einmischungen in Südtirol nie verlegen (1/ 2/). Gemeinsam mit Enrico La Loggia und Gianfranco Fini hatte er sogar angekündigt, wesentliche Grundpfeiler der Südtirolautonomie abschaffen zu wollen. Nun also sitzt er der rechtlichen Beratungsgremium der Regierung vor, das gleichzeitig die letzte Instanz der Verwaltungsgerichtbarkeit ist — auch für Verfahren aus Südtirol.

Zudem gilt Frattini laut Zeit

als Urheber des »Lex Berlusconi«, das den Premier von allen Interessenkonflikten freispricht, und der größten politischen Säuberungswelle unter der Beamtenschaft, die es seit dem Faschismus gegeben hat.

Verlinkung von mir

Solche Politiker sitzen nach wie vor an wichtigen Schalthebeln und beeinflussen das Land maßgeblich — sogar in Positionen, die Überparteilichkeit voraussetzen würden.

Siehe auch 1/ 2/ | 3/ // 1/

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Ärztinnen: Sprachliche Gleichstellung unter Beschuss.

Bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt sei, sollten wir uns nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde sei immer zu rechnen. Das habe ich am 18. November geschrieben, als es hieß, ein Passus im italienischen Haushaltsgesetz könnte die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Ärztekammer in trockene Tücher bringen.

Für meine Warnung waren nur mäßige hellseherische Fähigkeiten vonnöten. Und pünktlich ist es soweit: erwartungsgemäß steht die Gleichstellung unter erheblichem politischem Druck, der von der neofaschistischen FdI im Parlament ausgeübt wird. Sosehr, dass Medienberichten zufolge nun auch der Berichterstatter des Haushaltsgesetzes Stefano Fassina (LeU) am Einknicken sein soll. Angeblich stehe der Passus kurz vor seiner Streichung.

Laut Senatorin Julia Unterberger (SVP) besteht diese Gefahr nicht, weil sie die Gleichstellung der deutschen Sprache mit Ministerpräsident Giuseppe Conte vereinbart habe. Was diese Zusage wert ist, muss sich aber noch zeigen. Klar ist, dass die Regierung nur schwer auf die Stimmen der Volkspartei verzichten kann, um nicht zu Fall gebracht werden zu können.

Der Südtirolbeilage des Corriere (vom 16.12.) zufolge droht Michaela Biancofiore (FI) ganz ihrem Stil gemäß, ein Verfassungsgesetz einzubringen, mit dem die »anachronistische Zweisprachigkeitspflicht« nebst Proporz ganz abgeschafft werden soll. Diesbezüglich darf auch daran erinnert werden, dass die SVP mit der Partei dieser Dame anlässlich der letzten Europawahl eine Wahlallianz eingegangen ist.

Siehe auch 1/ 2/

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Biancofiore lobt Dorothea Wierer.

Wie die TAZ aufzeigt, ist jetzt auch die für ihren Nationalismus bekannte Parlamentsabgeordnete Michaela Biancofiore (früher FI) auf den Karren der Biathlon-Siegerin aufgesprungen. Auf Facebook schreibt sie:

[Dorothea] Wierer? Mein Mythos! Warum? Lest, wie sie sich [im Jänner 2018] der Gazzetta dello Sport gegenüber geäußert hat. So sollten sich alle Einwohner des Alto Adige-Südtirol fühlen: Italiener, Deutsche, Ladiner. Als Europäer. Ohne [trennende] Mauern.❤️

“Sie fühlen sich nicht als Deutsche, würden niemals den österreichischen Pass annehmen, sind aber Südtirolerin: gibt es einen Teil von Ihnen, der nicht italienisch ist?[”]

“Dass ich das rollende R nicht aussprechen kann ist das einzige… vielleicht Unitalienische. Meine Leidenschaft ist voll und ganz italienisch, angefangen beim Trikolore-Herz, das ich auf meinem Gewehr angebracht habe. Ich möchte nie starr wie eine Deutsche sein. Viele denken, dass wir Südtiroler uns nicht als Italiener fühlen. Ach was. Außerdem wohne ich jetzt in Predazzo [Trentino], ich bin ins Dorf meines Mannes gezogen (Skiman Stefano Corradini, Anm. d. Red.).[”]

Übersetzung:

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ // 1/

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EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv

Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen.

Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVPEVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit jener von Forza Italia verknüpft ist. Im Jahr 2014 war dies noch die PD gewesen.

Eine Stimme für die SVP und Herbert Dorfmann ist also automatisch auch eine indirekte Unterstützung für Silvio Berlusconi, Duce-Versteher Antonio Tajani und Mussolini-Enkelin Alessandra. Die FI-Abgeordnete Michaela Biancofiore hat erst vor wenigen Tagen unter dem Motto »prima gli italiani« lautstark gegen die Verwendung der Landesbezeichnung »Sudtirolo« im Parlament protestiert. Wie all das mit einer Minderheitenpartei vereinbar ist, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.

Aber zurück zum Archiv: Was finden wir dort zu Herbert Dorfmann? Nicht wirklich viel.

  • Im September 2015 war er Mitunterzeichner eines kritischen Briefes an den spanischen Verteidigungsminister Morenés (PP), der Katalonien zuvor mit einer Militärintervention gedroht hatte.
  • Im April 2016 verweigerte er einer Vorlage von EFA und Grünen, die für mehr sprachliche Vielfalt beim Erasmus-Programm gesorgt hätte, seine Zustimmung.
  • Ende September 2017 bezeichnete er den Umgang der EU mit der katalanischen Frage als »vernünftig«. Dazu gehört auch, dass die Union »keine Kleinstaaterei« wolle — wiewohl doch die SVP vorgibt, für die Regionalisierung Europas zu sein.
  • Gegenüber der ff legitimierte Dorfmann 2018 sogar das brutale Vorgehen Spaniens unter der rechten PP-Regierung gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und seine Organisatorinnen: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun«, so der EU-Abgeordnete.
  • Im Europaparlament setzte er sich 2019 mit einer Anfrage gegen das absurde Fahrverbot mit ausländischen Kennzeichen in Italien ein.
  • Außerdem engagierte sich Dorfmann bei der Minority-Safepack-Initiative.

Achja, falls er gewählt wird, sitzt Dorfmann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in der EVP-Fraktion — die es unter anderem nicht übers Herz gebracht hat, sich von Orbán zu trennen. Seine Fidesz wurde von der EVP lediglich suspendiert.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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