LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
Quotation 601 // Seitenhieb auf Caramaschi

Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder 200 Meter spaziere — es ist nämlich wichtig, dass ich nicht in die Nähe von anderen Menschen komme… oder? Sie werden das bestätigen, Kollege [vermutlich an Franz Ploner (TK) gerichtet, Anm.]. Das ist das Thema, ja? Nicht das Virus [zu] verbreiten… [dass ich] nicht andere anstecke, aber diese Grenze war von vornherein unsinnig. Und da ist das Problem, dass man irgendwo dann festgelegt hat, da macht man sich fest — und das ist für die Polizei… denn das kann man gut kontrollieren. 200 Meter kann man messen. Und wie wir uns erlaubt haben zu sagen, das ist eigentlich nicht notwendig, denn das bringt nichts… wie sich die Südtiroler Landesregierung erlaubt hat, zu sagen, »worum geht es denn eigentlich?, Menschen zu drangsalieren und bewusst irgendwo zu sagen ‘ich pferch dich ein’ oder die Verbreitung des Virus zu vermeiden?«, waren wir der Meinung, das Zweite ist eigentlich das Ziel. Und es ist auch kein Unterschied im städtischen Bereich. Dort versteh ich es noch weniger! Vor der Haustür stehen zu bleiben und sich dort mit anderen zu versammeln, ist schlimmer. Lasst mich doch gehen! Wichtig ist, dass sie sich nicht anderen annähern. Das hab ich nicht verstanden, deshalb bin ich fortgefahren damit, obwohl es diese Angriffe aus gerade italienischen Medien gegeben hat, »der Kompatscher ruiniert jetzt unsere Gesundheit«. Kein einziger Epidemiologe hat nämlich gesagt, diese Distanzregelung macht Sinn. Das haben sich ein paar selbsternannte Epidemiologen in einigen italienischen Tageszeitungen [ausgedacht]… und auch hier vielleicht im Raum… »weil das ist ja auf staatlicher Ebene vorgesehen.« Das ist Unsinn! Und ich tu mich einfach schwer, Unsinn zu unterschreiben.

LH Arno Kompatscher (SVP) im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung. Transkription und Teilübersetzung:

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Gesundheit Grundrechte Medien Mobilität Politik Polizei | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Renzo Caramaschi | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Ancóra equidistanza su Auschwitz e foibe.
Quotation 595

Pochi giorni fa — prima di finire nella bufera per essersi recato in Ungheria a celebrare le SS —  il consigliere comunale fascista di bolzano Andrea Bonazza (CPI) aveva duramente attaccato il sindaco sulla presenza dell’*ANPI* alle celebrazioni del Giorno del ricordo.

Tuttavia Renzo Caramaschi, incalzato da il Dolomiti, torna a fare di ogni erba un fascio, come già l’anno scorso:

Casapound e le organizzazioni affini, su questo, hanno già vinto. A testimoniarlo sono le parole dello stesso sindaco, attaccato dal consigliere Bonazza. Raggiunto al telefono dal nostro giornale, Renzo Caramaschi, alla guida di una giunta di centrosinistra, ha infatti risposto così: “Certe componenti politiche si scontrano in momenti come questi, con prese di posizioni, contaminazioni, dichiarazioni che danno fastidio come sindaco. C’è chi dice che il 25 aprile è la festa dei rossi, mentre il 10 febbraio quella dei neri, questo Paese vuole mantenere certe fratture. Dobbiamo finirla con queste contrapposizioni, dovremo pacificare la società. Nel mio discorso ho ribadito ciò che ha detto magistralmente il presidente della Repubblica, cioè che è congenita nelle dittature di ogni colore la violenza”.

“Io non ho fatto differenze sulla violenza – continua – su questo le foibe non sono diverse dai camini di Auschwitz. Di fronte alle tragedie non ci sono parole”.

Davide Leveghi, il Dolomiti, 13 febbraio 2020

Ed è proprio questa inaccettabile equidistanza a spalancare la porta ai fascisti e al loro revisionismo storico.

Vedi anche:

Faschismen Geschichte Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Quote SX di DX | Andrea Bonazza Renzo Caramaschi | il Dolomiti Salto | Südtirol/o | ANPI CPI PD&Co. | Italiano

Bushaltestelle ist römische Kompetenz.

Die Haltestelle für Fernverkehrsbusse (Flixbus & Co.) in der Landeshauptstadt hätte im Jänner von der Mayr-Nusser-Straße zum Messebahnhof (Bhf. Bozen Süd) verlegt werden sollen, weil sie am derzeitigen Standort die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr behindert. Daraus wird aber leider nix: Wie die Südtirolbeilage des Corriere heute berichtet, muss der Termin auf den Sommer verschoben werden, da der Umzug vom römischen Verehrsministerium genehmigt werden muss. Und diese Genehmigung lässt natürlich auf sich warten.

Das vorzeigeautonome Südtirol kann also nicht einmal selbst entscheiden, wo auf dem Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Busse anhalten — das gehört anscheinend zu den »wenigen« Kernkompetenzen des Zentralstaats. Subsidiaritätsprinzip par excellence.

Siehe auch:

Hinweis: Dieser Beitrag stellt weder direkt noch indirekt eine Kritik am jetzigen oder aber am geplanten Standort der Fernbushaltestelle dar, sondern befasst sich ausschließlich mit der Verortung der Zuständigkeit.

Mobilität Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Renzo Caramaschi | Corriere | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Tram: Schon wieder spricht mich jemand an.

von Erwin Demichiel

„Na, die Tram … jetzt wirst du wohl von direkter Demokratie geheilt sein …. das Volk kannst du definitiv vergessen.“ Jetzt schreib ich etwas dazu. Als Vorwort: Direkte Demokratie heißt nicht, dass das herauskommt, was ich mir wünsche. Aber darum geht es jetzt nicht. Schon eher geht es darum, dass in der Werkzeugkiste ‚direkte Demokratie’ nicht nur ein Hammer drin ist, mit dem alle Heimwerkerpläne umgesetzt werden können. Und wenn es denn wäre, dann gäbe es immer noch 100 Tutorials dazu, die mir zeigen, wie ich stehen, sitzen, liegen, den Hammer halten muss, wie stark und in welchen Abständen zu klopfen ist, welche Temperatur idealerweise sein soll,  um …. usw. Will sagen, es gibt eine Menge zu lernen bei der Sache ‚direkte Demokratie‘ und wir sind gerade dabei. Zum Beispiel:

  • Erstens: Die beratende Volksabstimmung zur Trambahnlinie wurde von einer Gruppe von BürgerInnen erwirkt laut Art. 59 der Gemeindesatzung, die dafür 2000 Unterschriften vorsieht. In der so erzwungenen öffentlichen Vorstellung der geplanten Tramlinie und in der Diskussion dazu wurde nie ersichtlich, ob überhaupt und ggf. wie sie als Teil eines umfassenden Mobilitätsplanes für die Stadt und ihr Einzugsgebiet verstanden werden kann. Höchstens wurde  als Fußnote auf den sog. PUMS-Plan (piano urbanistico mobilità sostenibile) verwiesen, den es geben soll. In den Köpfen der Menschen jedenfalls hing die Tram komplett isoliert in der Luft und als ein solcher isolierter Gegenstand sollte sie bewertet werden. Damit war Unheil vorprogrammiert und ein Bürger im Stadtviertel Oberau durfte sich mit Recht fragen, wieso die Tram nicht bei ihm vorbei fährt.
  • Zweitens: Es gibt einen PUMS-Plan für Bozen. Er wurde sicher von ernsthaften Fachleuten erstellt. Allerdings ist es einer der allergröbsten Fehler, den eine Stadtverwaltung heute (!) begehen kann, einen langfristigen Plan zu einem derart explosiven Thema wie die Mobilität ohne Bürgerbeteiligung  zu erstellen. Und damit ist eine Bürgerbeteiligung gemeint, die den Namen verdient und keine der billigen und für alle Beteiligten demütigenden Rosstäuschermethoden. Ich sage es bewusst so krass, weil die üblicherweise praktizierten Anhörungen nicht viel mehr als leere Rituale sind. Man müsste sich in europäischen Städten für gute Beispiele nur umschauen. Bürgerbeteiligung im gemeinten Sinne gab es nicht und deshalb standen Tür und Tor weit offen, um das Thema Mobilität von beliebiger Seite jederzeit politisch instrumentalisieren zu können.
  • Drittens: So war es dann auch. Mit Blick auf die nächsten Gemeindewahlen und mit der Absicht den Bürgermeister zu schwächen wurde von der politischen Opposition ein Detail – die Tram –  herausgegriffen und (mit relativ dünnen und beliebigen Argumenten) als Problem thematisiert. Die Tram wurde in eine Bürgerbefragung gepackt und de facto zu einer Abstimmung gegen den Bürgermeister gemacht.  
  • Viertens: Die Gemeindeverwaltung war von der plötzlichen Aufgabe, das Projekt öffentlich vorstellen und  begründen zu müssen, überfordert und hatte angesichts der fehlenden soliden stadtplanerischen Grundlage im genannten Sinne (jedenfalls wurde keine kommuniziert) keine überzeugenden Argumente – außer eine in Aussicht stehende staatliche Förderung in unbekannter Höhe, zu der innerhalb von zwei Monaten das Ansuchen eingereicht werden musste. Der Bürgermeister und die regierende Mehrheit waren in der Defensive und konnten nicht anders, als diese beratende Volksabstimmung als gezieltes Vorwahlmanöver zu begreifen. Entsprechend wurde sie behandelt.
  • Fünftens: Unter diesen Umständen war die Information für die BürgerInnen — gemessen an der Bedeutung des Themas — zeitlich irrwitzig kurz und extrem schlecht. Mehr als ein paar dünne und platte Schlagworte von beiden Seiten waren nicht zu hören.
  • Sechtens: Eigentlich wäre es einfach. Ein weitreichender Entwicklungsplan für eine Stadt wird unter echter Bürgerbeteiligung erstellt und anschließend der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. So hätte direkte Demokratie in so einer Sache wirklich Sinn. Da würden sich Beteiligung (Partizipation) mit Mitbestimmung sinnvoll verbinden. Jeder hätte seinen Platz: PolitikerInnen, ExpertInnen und BürgerInnen, und der Spielraum für politische Manöver wäre sehr klein. Es wäre ein Zeichen von politischer Größe, Weitsicht und Klugheit, wenn die aktuelle Stadtregierung noch in dieser Legislatur ein solches Projekt beschließen würde.
  • Siebtens: Wenn eine Gemeindeverwaltung  ernsthaft an Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung interessiert ist, dann könnte sie außerdem den einschlägigen Abschnitt in der Gemeindesatzung mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft überarbeiten. Fachwissen dazu ist in unserem Land vorhanden.

Am Ende bleibt die lehrreiche Erkenntnis, dass wir getäuscht wurden: Wir dachten, wir stimmen gut informiert über eine substanzielle Sachfrage ab, aber so war es nicht. Wir und auch ein Instrument der direkten Demokratie wurden für ein parteipolitisches Manöver missbraucht.

Democrazia Mitbestimmung Mobilität Politik Service Public | | Renzo Caramaschi | | Südtirol/o | | Deutsch

Tram: Verpasste Chance?

Mit großer Mehrheit (70%) haben sich die Abstimmenden heute gegen die Errichtung einer Straßenbahnlinie in der Landeshauptstadt entschieden. Während in zentraler Lage neue Tiefgaragen für den Individualverkehr entstehen, hatte das nachhaltige Verkehrsmittel keine Chance.

Für die Tram waren PD, SVP und Grüne, die die Stadt regieren. Zudem Team K, STF und F. Dagegen hatten sich 5SB, Lega, FdI und die faschistische CPI ausgesprochen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich Bürgermeister Renzo Caramaschi zur inakzeptablen Aussage hinreißen lassen, dass die Tram auch bei einem Nein gebaut werde, wenn das Ergebnis knapp ausfallen würde. Davon kann jetzt aber ohnehin nicht die Rede sein.

Und während die Straßenbahn in Innsbruck das Stadtbild schon seit langem mitprägt, ist derzeit in Trient ein engagiertes Komitee dabei, die Trommel für die Errichtung einer Tram zu rühren. Möglicherweise wird Bozen bald die einzige Landeshauptstadt der Europaregion ohne dieses Verkehrsmittel sein.

Siehe auch:

Mitbestimmung Mobilität Politik Service Public | | Renzo Caramaschi | | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

Gedenken an das Durchgangslager Bozen.

Das von Bürgermeister Renzo Caramaschi gewollte Mahnmal am ehemaligen NS-Durchgangslager Bozen ist Wirklichkeit. Sein Kernstück ist eine rund 13 Meter lange Wand aus gegossenen und miteinander verschweißten Glaselementen. Darauf werden im Laufe von 24 Stunden nacheinander die Namen aller identifizierten Insassinnen zu sehen sein.

Das Lager wurde im Juli 1944 errichtet und war bis zum 3. Mai 1945 in Betrieb. Für viele der Gefangenen handelte es sich dabei um eine Zwischenstation auf ihrem Weg ins Konzentrationslager, wo sie häufig ermordet wurden.

Anlässlich der Neugestaltung der sogenannten Passage der Erinnerung lädt das Haydn-Orchester heute um 20.00 Uhr ins Bozner Konzerthaus, wo unter der Leitung von Arvo Volmer bei freiem Eintritt unter anderem Stücke von Pavel Haas und Gideon Klein aufgeführt werden, die sie im KZ Auschwitz geschrieben haben.

Siehe auch:

Arch+Raum Faschismen Geschichte Kunst+Cultura Politik Termin | Geschichtsaufarbeitung Good News | Renzo Caramaschi | | Südtirol/o | | Deutsch

Baustellen: Bozen macht auf Zweisprachigkeitspflicht aufmerksam.

Die Gemeinde Bozen will Baufirmen auf die Zweisprachigkeitspflicht bei der Beschilderung von Baustellen hinweisen. Dies berichtet unter anderem das Onlineportal Salto. Bürgermeister Renzo Caramaschi und dem zuständigen Referenten Luis Walcher (SVP) zufolge gebe es diesbezüglich wöchentlich rund zehn Beschwerden von Bürgerinnen. In 90% der Fälle seien die Tafeln einsprachig italienisch, vereinzelt würden aber auch einsprachig deutsche Schilder gemeldet. Um diesen verbreiteten Missstand einzudämmen, habe sich die Gemeinde nun für ein entsprechendes Promemoria entschieden, das unter anderem auf die Verpflichtungen laut D.P.R. 574/88 hinweist.

Dass die Maßnahme mit den zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung begründet wird, beweist, wie wichtig ein wachsames Auge und die aktive Einforderung von Rechten sind, damit Vorschriften ernstgenommen werden. Der Gemeinde Bozen ist für die Aktion, die sich auch mehrheitlich deutschsprachige Kommunen gerne abschauen können, zu gratulieren.

Siehe auch:

Arch+Raum Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Bilinguismo negato Good News | Renzo Caramaschi | Salto | | SVP | Deutsch

Die Vermehrung von Wölfin und Löwe.
Die Mutter der faschistischen Relikte ist immer schwanger

In der Südtiroler Landeshauptstadt vermehren sich — mit Pivert und Altaforte — nicht nur die Stützpunkte der neofaschistischen Szene. Die Gemeinde errichtet auch neue Kultorte für die Rechtsextremistinnen. Und nun ist ein weiteres Wunder geschehen: Die römische Wölfin und der venezianische Markuslöwe, vom Mussolini-Regime als Zeichen der italienischen Besitznahme Südtirols am Siegesplatz platziert, haben sich im öffentlichen Stadtraum vermehrt.

Die beiden Skulpturen von Ignaz Gabloner mussten vor einigen Jahren aufgrund ihres schlechten Erhaltungszustands von den beiden Säulen vor der Talferbrücke genommen und restauriert werden. Ende 2018 wurden an ihrer Statt — trotz Protesten — zwei originalgetreue Kopien angebracht. Denn Bozen sei, wie Bürgermeister Renzo Caramaschi damals betonte, reif genug, mit seiner Geschichte umzugehen. Die Umbenennung des Siegesplatzes lehnte er jedoch mit demselben Argument ab.

Kosten für Restaurierung der Werke und Herstellung der Kopien (laut Südtirol Online): 110.000,- Euro.

Und nun die Überraschung: Die Orginale werden nicht wie ursprünglich erwogen im Museum unterm Siegesdenkmal oder im Stadtmuseum ausgestellt und somit im Rahmen einer Ausstellung kontextualisiert, sondern im öffentlich zugänglichen Park des Stadtmuseums (außerhalb des musealen Parcours) aufgestellt. Damit wir bitteschön nicht zu kurz kommen!

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