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Veränderung ist unwählbar.
Stichwahlen

Am letzten Wochenende hat die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair ein Facebook-Video veröffentlicht, in dem sie den Zustand der Gegend um den Bozner Bahnhofspark anprangert und mit dem Hinweis, dass Veränderung wählbar sei, eine Empfehlung für Zanin abgibt. In der Sache hatte Bürgermeister Caramaschi, selbst kein Heiliger, bereits vor der ersten Runde gut auf die Strategie der Rechten reagiert: mit Verweis auf Venetien. Dort regieren dieselben Kräfte, die uns hier ihre repressiven »Lösungen« anpreisen, die Region und zahlreiche Städte seit vielen Jahren, ohne dass die Lage in Bahnhofsnähe besser wäre, als in Bozen.

Erstens ist das kein Problem, das bei der aktuellen Verteilung der Zuständigkeiten von der Kommunal- und Landespolitik allein gelöst werden könnte. Und zweitens ist das keine hauptsächlich ordnungspolitische Frage, sondern vor allem eine soziale. Wesentlich zu Ausschluss und Entrechtung vieler Menschen beigetragen haben das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz sowie die Sicherheitsdekrete von Matteo Salvini.

Die einfachen, schnellen und unmenschlichen »Lösungen« der Rechten waren bislang nicht nur unwirksam, sondern kontraproduktiv.

Ohnedies erstaunt es, dass Teile der SVP, der STF und der Freiheitlichen bei den Stichwahlen in Bozen und Meran — mehr oder minder explizit mit Kandidaten liebäugeln, deren politisches Umfeld keine Gelegenheit auslässt, gegen die Autonomie- und Minderheitenschutzrechte Südtirols zu arbeiten. Auch wenn die Dämme ja schon länger gebrochen sind.

Minderheitenschutz Politik Repression Soziales | Gemeindewahl 2020 | Matteo Salvini Renzo Caramaschi Ulli Mair | Social Media | Südtirol/o Venetien-Vèneto | Freiheitliche STF SVP | Deutsch

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Zanin will kein Duell auf Deutsch.

Angeblich reichen die Deutschkenntnisse des rechten Bozner Bürgermeisterkandidaten Roberto Zanin nicht für ein TV-Duell mit Renzo Caramaschi auf Rai Südtirol. Dies berichtet die Tageszeitung. Er habe nicht nur eine Person benannt, die ihn bei der Fernsehdebatte vertreten soll, sondern auch darum gebeten, das Format ganz fallen zu lassen. Noch vor wenigen Tagen hatte Zanin in den sozialen Medien behauptet, ihm liege die deutsche Sprache »seit Jahren« (sic) sehr am Herzen — so sehr, dass er den gut 25% Bürgerinnen deutscher Muttersprache in der Landeshauptstadt eine Wahlsendung in ihrer Sprache am liebsten streichen lassen würde.

Zanin, der unter anderem von postfaschistischen Kräften unterstützt wird, hat es als jahrelanger Vizepräsident des FC Südtirol und Bewohner der mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Eppan offenbar nie für nötig befunden, die größte Landessprache so gut zu lernen, dass er darin eine kurze Diskussion führen könnte. Trotzdem möchte er am Sonntag zum Bürgermeister der Landeshauptstadt gewählt werden.

Die Boznerinnen wissen Bescheid.

Nachtrag vom 2. Oktober 2020: Das Duell hat gestern Abend dann doch stattgefunden. Das Sprachniveau beider Kandidaten war dem angestrebten Amt leider nicht angemessen.

Siehe auch:

Democrazia Medien Plurilinguismo Politik | Bilinguismo negato Gemeindewahl 2020 | Renzo Caramaschi | Rai Social Media TAZ | Südtirol/o | | Deutsch

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GW20: Italienische Rechte auf dem Vormarsch.

Die soeben geschlagenen Gemeinderatswahlen bescheren den italienischen Rechtsparteien südtirolweit teils deutliche Zugewinne. Wo sie angetreten waren, konnten sie in Summe fast durch die Bank (Ausnahme: Gde. Brenner) zulegen:

  • In drei Gemeinden, in denen die italienische Rechte (wenigstens zuletzt) nicht vertreten war, konnte die Lega auf Anhieb in den Rat einziehen: Es geht dabei um Burgstall (8,5%), Urtijëi (5,9%) und Lana (5,0%).
  • In der Landeshauptstadt Bozen, wo Bürgermeisterkandidat Roberto Zanin gegen Renzo Caramaschi in die Stichwahl geht, legten die italienischen Rechtsparteien gut 26% zu und erreichten gemeinsam (Lega, Oltre/Weiter, FdI, CPI, FI, Vox) 35,6%. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2016 hatten Lega, Uniti, CPI und Alleanza per Bolzano nur 28,2% der Stimmen erreicht.
  • In Meran konnten Alleanza per Merano, Lega und FdI 29,6% der Wählerinnen von sich überzeugen. Im Jahr 2015 waren es für Alleanza, Lega und AAnC noch 20,0% gewesen (+48%).
  • In Brixen steigerten Lega und FdI (7,8%) das Ergebnis von AAnC und Lega von 2015 (5,7%) um fast 37%.
  • In Bruneck sammelten Polo und Lega 12,8% der Stimmen. Das ist etwas mehr, als der Polo 2015 geschafft hatte (12,0%).
  • In Leifers schossen die Rechten (Uniti per Laives, Lega, FdI, Futura und Indipendenti: 55,9%) im Vergleich zum letzten Mal (Lega, Uniti, Indipententi: 29,4%) um sagenhafte 90% nach oben.
  • Auch in Sterzing konnten Lega und FdI (6,7%) das Ergebnis von 2015 (5,6% für Lega und AAnC) mit einer Steigerung um fast 20% toppen.
  • In Salurn konnte die Lega von 6,4% auf 9,0% zulegen (+41%).
  • In Pfatten vervielfachte die Lega (11,6%) die Erbschaft von AAnC (2,2%) gar (+427%).
  • Dagegen mutet das Wachstum in Branzoll, wo Democratici sul Territorio, Lega und Uniti per Bronzolo 51,2% schafften, geradezu bescheiden an. Im Vergleich zu den 41,2% (DT, Centrodestra und FI) von 2015 ist das eine Steigerung von 24%.
  • In Neumarkt schaffte die Lega allein (8,4%) mehr, als sie beim letzten Mal in einer Einheitsliste mit FI (6,7%) erringen konnte. Zuwachs: 25%.
  • Alleanza per Marlengo kletterte in Marling von 6,7% auf 8,4% (ebenfalls +25%).
  • In Vahrn schließlich schaffte die Lega (9,9%) mehr als doppelt so viel, wie ehedem die Lista Civica (4,0%) — ein Plus von satten 148%.

Lediglich in der Gemeinde Brenner sank die Zustimmung für die italienischen Rechtsparteien von 11,4% (Noi per Brennero und Lega) auf 6,5% für FdI.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Politik Umfrage+Statistik | Gemeindewahl 2020 | Renzo Caramaschi | | Südtirol/o | CPI FdI PDL&Co. | Deutsch

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GW20: Ergebnisse.

Am Sonntag und Montag (bis 15.00 Uhr) wurden in 113 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Vorsteherinnen gewählt. Die Auszählung gestaltete sich äußerst mühsam, erst rund 28 Stunden nach Schließung der Wahllokale war sie abgeschlossen.

  • In der Landeshauptstadt Bozen kommt es zur Stichwahl zwischen dem rechten Kandidaten Roberto Zanin (33,1%) und seinem weniger rechten Gegner Renzo Caramaschi (34,0%), der engegen der Vorhersagen vorne liegt. Bei den Listenstimmen liegt die SVP (2016: 17,0% → 2020: 14,8%) vor der Lega (8,9% → 13,2%) und dem PD (15,9% → 12,6%).
  • Der Bürgermeister von Meran, Paul Rösch (28,4%), muss gegen Herausforderer Dario Dal Medico (22,9%) in die Ausscheidung. SVP-Kandidat Richard Stampfl (21,6%) verfehlte den zweiten Platz knapp. Die Volkspartei bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft (25,2% → 22,6%) vor Grünen/Liste Rösch (21,3% → 21,6%) und Alleanza per Merano (11,6% → 13,4%)
  • In Leifers setzte sich der amtierende rechte Bürgermeister Christian Bianchi (57,5%) klar durch, er muss nicht in die Stichwahl. Seine Liste Uniti per Laives konnte ihren Stimmenanteil (10,4% → 29,5%) fast verdreifachen. PD (21,7% → 8,0%) und SVP (20,8% → 16,4%) mussten deutliche Verluste hinnehmen.
  • In Brixen legte die SVP im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal deutlich zu (52,2% → 59,2%). Bürgermeister Peter Brunner (58,9%) muss nicht in die Stichwahl.
  • In Sterzing konnte nach einer ersten Zählung Peter Volgger den Bürgermeistersessel für die Bürgerliste retten. Aufgrund des knappen Ergebnisses ist eine Nachzählung geplant.
  • Es gab mehrere Überraschungen:
    • In Klausen wurde die SVP-Bürgermeisterin von ihrem parteiinternen Widersacher überholt.
    • In Sand in Taufers stellt fortan die Bürgerliste (BL) den Bürgermeister.
    • Die neu gegründete BL eroberte auf Anhieb den Bürgermeistersitz in Rodeneck.
    • In Waidbruck setzte sich der BL-Kandidat ganz knapp gegen den SVP-Anwärter durch.
    • In Innichen muss sich künftig wieder ein männlicher Bürgermeister von der SVP darum kümmern, in Trikoloreschleife vor dem Beinhaus aufzumarschieren.
    • Dafür konnte sich in Niederdorf Günther Wisthaler von Niederdorf Bewegen gegen den SVP-Kandidaten Robert Burger durchsetzen.
  • In Toblach hat nach Guido Bocher wieder ein deutschsprachiger Bürgermeister (SVP) gewählt. Die mehrheitlich italienischsprachigen Gemeinden Salurn (bestätigt) und Pfatten (neu) im Unterland wählten einen deutschsprachigen SVP-Bürgermeister.
  • Die 5SB verlor, wo sie schon 2015/16 kandidiert hatte, deutlich an Zustimmung. Wohl nicht nur, aber auch wegen der zwischenzeitlichen Gründung des Team K: Bozen 12,2% → 3,0%, Meran: 5,4% → 1,9%, Leifers 8,9% → 3,6%, aber Bruneck: 0% → 1,9%

Siehe auch:

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Gemeindewahl 2020 | Renzo Caramaschi | | Südtirol/o | 5SB/M5S CPI FdI Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Team K. Vërc | Deutsch

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LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
Quotation 601 // Seitenhieb auf Caramaschi

Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder 200 Meter spaziere — es ist nämlich wichtig, dass ich nicht in die Nähe von anderen Menschen komme… oder? Sie werden das bestätigen, Kollege [vermutlich an Franz Ploner (TK) gerichtet, Anm.]. Das ist das Thema, ja? Nicht das Virus [zu] verbreiten… [dass ich] nicht andere anstecke, aber diese Grenze war von vornherein unsinnig. Und da ist das Problem, dass man irgendwo dann festgelegt hat, da macht man sich fest — und das ist für die Polizei… denn das kann man gut kontrollieren. 200 Meter kann man messen. Und wie wir uns erlaubt haben zu sagen, das ist eigentlich nicht notwendig, denn das bringt nichts… wie sich die Südtiroler Landesregierung erlaubt hat, zu sagen, »worum geht es denn eigentlich?, Menschen zu drangsalieren und bewusst irgendwo zu sagen ‘ich pferch dich ein’ oder die Verbreitung des Virus zu vermeiden?«, waren wir der Meinung, das Zweite ist eigentlich das Ziel. Und es ist auch kein Unterschied im städtischen Bereich. Dort versteh ich es noch weniger! Vor der Haustür stehen zu bleiben und sich dort mit anderen zu versammeln, ist schlimmer. Lasst mich doch gehen! Wichtig ist, dass sie sich nicht anderen annähern. Das hab ich nicht verstanden, deshalb bin ich fortgefahren damit, obwohl es diese Angriffe aus gerade italienischen Medien gegeben hat, »der Kompatscher ruiniert jetzt unsere Gesundheit«. Kein einziger Epidemiologe hat nämlich gesagt, diese Distanzregelung macht Sinn. Das haben sich ein paar selbsternannte Epidemiologen in einigen italienischen Tageszeitungen [ausgedacht]… und auch hier vielleicht im Raum… »weil das ist ja auf staatlicher Ebene vorgesehen.« Das ist Unsinn! Und ich tu mich einfach schwer, Unsinn zu unterschreiben.

LH Arno Kompatscher (SVP) im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung. Transkription und Teilübersetzung:

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Medien Mobilität Politik Polizei | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Renzo Caramaschi | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Ancóra equidistanza su Auschwitz e foibe.
Quotation 595

Pochi giorni fa — prima di finire nella bufera per essersi recato in Ungheria a celebrare le SS —  il consigliere comunale fascista di bolzano Andrea Bonazza (CPI) aveva duramente attaccato il sindaco sulla presenza dell’ANPI alle celebrazioni del Giorno del ricordo.

Tuttavia Renzo Caramaschi, incalzato da il Dolomiti, torna a fare di ogni erba un fascio, come già l’anno scorso:

Casapound e le organizzazioni affini, su questo, hanno già vinto. A testimoniarlo sono le parole dello stesso sindaco, attaccato dal consigliere Bonazza. Raggiunto al telefono dal nostro giornale, Renzo Caramaschi, alla guida di una giunta di centrosinistra, ha infatti risposto così: “Certe componenti politiche si scontrano in momenti come questi, con prese di posizioni, contaminazioni, dichiarazioni che danno fastidio come sindaco. C’è chi dice che il 25 aprile è la festa dei rossi, mentre il 10 febbraio quella dei neri, questo Paese vuole mantenere certe fratture. Dobbiamo finirla con queste contrapposizioni, dovremo pacificare la società. Nel mio discorso ho ribadito ciò che ha detto magistralmente il presidente della Repubblica, cioè che è congenita nelle dittature di ogni colore la violenza”.

“Io non ho fatto differenze sulla violenza – continua – su questo le foibe non sono diverse dai camini di Auschwitz. Di fronte alle tragedie non ci sono parole”.

Davide Leveghi, il Dolomiti, 13 febbraio 2020

Ed è proprio questa inaccettabile equidistanza a spalancare la porta ai fascisti e al loro revisionismo storico.

Vedi anche:

Faschismen Geschichte Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Quote SX di DX | Andrea Bonazza Renzo Caramaschi | il Dolomiti Salto | Südtirol/o | ANPI CPI PD&Co. | Italiano

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Bushaltestelle ist römische Kompetenz.

Die Haltestelle für Fernverkehrsbusse (Flixbus & Co.) in der Landeshauptstadt hätte im Jänner von der Mayr-Nusser-Straße zum Messebahnhof (Bhf. Bozen Süd) verlegt werden sollen, weil sie am derzeitigen Standort die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr behindert. Daraus wird aber leider nix: Wie die Südtirolbeilage des Corriere heute berichtet, muss der Termin auf den Sommer verschoben werden, da der Umzug vom römischen Verehrsministerium genehmigt werden muss. Und diese Genehmigung lässt natürlich auf sich warten.

Das vorzeigeautonome Südtirol kann also nicht einmal selbst entscheiden, wo auf dem Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Busse anhalten — das gehört anscheinend zu den »wenigen« Kernkompetenzen des Zentralstaats. Subsidiaritätsprinzip par excellence.

Siehe auch:

Hinweis: Dieser Beitrag stellt weder direkt noch indirekt eine Kritik am jetzigen oder aber am geplanten Standort der Fernbushaltestelle dar, sondern befasst sich ausschließlich mit der Verortung der Zuständigkeit.

Mobilität Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Renzo Caramaschi | Corriere | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Tram: Schon wieder spricht mich jemand an.

von Erwin Demichiel

„Na, die Tram … jetzt wirst du wohl von direkter Demokratie geheilt sein …. das Volk kannst du definitiv vergessen.“ Jetzt schreib ich etwas dazu. Als Vorwort: Direkte Demokratie heißt nicht, dass das herauskommt, was ich mir wünsche. Aber darum geht es jetzt nicht. Schon eher geht es darum, dass in der Werkzeugkiste ‚direkte Demokratie’ nicht nur ein Hammer drin ist, mit dem alle Heimwerkerpläne umgesetzt werden können. Und wenn es denn wäre, dann gäbe es immer noch 100 Tutorials dazu, die mir zeigen, wie ich stehen, sitzen, liegen, den Hammer halten muss, wie stark und in welchen Abständen zu klopfen ist, welche Temperatur idealerweise sein soll,  um …. usw. Will sagen, es gibt eine Menge zu lernen bei der Sache ‚direkte Demokratie‘ und wir sind gerade dabei. Zum Beispiel:

  • Erstens: Die beratende Volksabstimmung zur Trambahnlinie wurde von einer Gruppe von BürgerInnen erwirkt laut Art. 59 der Gemeindesatzung, die dafür 2000 Unterschriften vorsieht. In der so erzwungenen öffentlichen Vorstellung der geplanten Tramlinie und in der Diskussion dazu wurde nie ersichtlich, ob überhaupt und ggf. wie sie als Teil eines umfassenden Mobilitätsplanes für die Stadt und ihr Einzugsgebiet verstanden werden kann. Höchstens wurde  als Fußnote auf den sog. PUMS-Plan (piano urbanistico mobilità sostenibile) verwiesen, den es geben soll. In den Köpfen der Menschen jedenfalls hing die Tram komplett isoliert in der Luft und als ein solcher isolierter Gegenstand sollte sie bewertet werden. Damit war Unheil vorprogrammiert und ein Bürger im Stadtviertel Oberau durfte sich mit Recht fragen, wieso die Tram nicht bei ihm vorbei fährt.
  • Zweitens: Es gibt einen PUMS-Plan für Bozen. Er wurde sicher von ernsthaften Fachleuten erstellt. Allerdings ist es einer der allergröbsten Fehler, den eine Stadtverwaltung heute (!) begehen kann, einen langfristigen Plan zu einem derart explosiven Thema wie die Mobilität ohne Bürgerbeteiligung  zu erstellen. Und damit ist eine Bürgerbeteiligung gemeint, die den Namen verdient und keine der billigen und für alle Beteiligten demütigenden Rosstäuschermethoden. Ich sage es bewusst so krass, weil die üblicherweise praktizierten Anhörungen nicht viel mehr als leere Rituale sind. Man müsste sich in europäischen Städten für gute Beispiele nur umschauen. Bürgerbeteiligung im gemeinten Sinne gab es nicht und deshalb standen Tür und Tor weit offen, um das Thema Mobilität von beliebiger Seite jederzeit politisch instrumentalisieren zu können.
  • Drittens: So war es dann auch. Mit Blick auf die nächsten Gemeindewahlen und mit der Absicht den Bürgermeister zu schwächen wurde von der politischen Opposition ein Detail – die Tram –  herausgegriffen und (mit relativ dünnen und beliebigen Argumenten) als Problem thematisiert. Die Tram wurde in eine Bürgerbefragung gepackt und de facto zu einer Abstimmung gegen den Bürgermeister gemacht.  
  • Viertens: Die Gemeindeverwaltung war von der plötzlichen Aufgabe, das Projekt öffentlich vorstellen und  begründen zu müssen, überfordert und hatte angesichts der fehlenden soliden stadtplanerischen Grundlage im genannten Sinne (jedenfalls wurde keine kommuniziert) keine überzeugenden Argumente – außer eine in Aussicht stehende staatliche Förderung in unbekannter Höhe, zu der innerhalb von zwei Monaten das Ansuchen eingereicht werden musste. Der Bürgermeister und die regierende Mehrheit waren in der Defensive und konnten nicht anders, als diese beratende Volksabstimmung als gezieltes Vorwahlmanöver zu begreifen. Entsprechend wurde sie behandelt.
  • Fünftens: Unter diesen Umständen war die Information für die BürgerInnen — gemessen an der Bedeutung des Themas — zeitlich irrwitzig kurz und extrem schlecht. Mehr als ein paar dünne und platte Schlagworte von beiden Seiten waren nicht zu hören.
  • Sechtens: Eigentlich wäre es einfach. Ein weitreichender Entwicklungsplan für eine Stadt wird unter echter Bürgerbeteiligung erstellt und anschließend der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. So hätte direkte Demokratie in so einer Sache wirklich Sinn. Da würden sich Beteiligung (Partizipation) mit Mitbestimmung sinnvoll verbinden. Jeder hätte seinen Platz: PolitikerInnen, ExpertInnen und BürgerInnen, und der Spielraum für politische Manöver wäre sehr klein. Es wäre ein Zeichen von politischer Größe, Weitsicht und Klugheit, wenn die aktuelle Stadtregierung noch in dieser Legislatur ein solches Projekt beschließen würde.
  • Siebtens: Wenn eine Gemeindeverwaltung  ernsthaft an Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung interessiert ist, dann könnte sie außerdem den einschlägigen Abschnitt in der Gemeindesatzung mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft überarbeiten. Fachwissen dazu ist in unserem Land vorhanden.

Am Ende bleibt die lehrreiche Erkenntnis, dass wir getäuscht wurden: Wir dachten, wir stimmen gut informiert über eine substanzielle Sachfrage ab, aber so war es nicht. Wir und auch ein Instrument der direkten Demokratie wurden für ein parteipolitisches Manöver missbraucht.

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