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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:
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Europäisch oder englisch?
»European school« gefordert

von Thomas Benedikter

»Mehr Europa in der Schule« titelt die Dolomiten am 19.2.2020 zur Tagung des Unternehmerverbands über eine European School in Bozen. Konkret schlägt der *UVS* die Schaffung einer English School vor, in erster Linie für die Kinder der aus aller Welt kommenden Mitarbeiter der Mitgliedsunternehmen des UVS, aber auch für Südtiroler Kinder, die einen »internationaleren Weg einschlagen wollen« (Heiner Oberrauch). Da ist viel die Rede von der »Öffnung für andere Kulturen, die für Südtirols Zukunft unabdingbar ist«, als wäre dieses Land bisher ein Teil Nordkoreas gewesen. Doch rasch wird klar: es geht einfach um eine Schule mit viel Englisch, die Kinder für englischsprachige Studiengänge im Ausland fit macht und eine Karriere in irgendeinem global tätigen Multi befördert. Was ist das »Europäische« an diesem Bildungskonzept? Kann man eine englischsprachige Ausbildung kurzerhand mit einer »Europäischen Schule« gleichsetzen?

Wenn heute überall (zu Recht) das Bildungsziel Mehrsprachigkeit propagiert wird, muss auch gefragt werden: Welche Mehrsprachigkeit? Und: Was ist europäisch? Die EU selbst hat als Bildungsziel für den Spracherwerb die Devise »Muttersprache+2« ausgegeben, was die Mitgliedstaaten insofern übernommen haben, als dass in den staatssprachlichen Standardschulen der Fremdsprachenunterricht verstärkt wurde. Die EU hat von den Mitgliedsländern nie verlangt, überall Englisch als Unterrichtssprache einzuführen. Flächendeckend Englisch als Unterrichtssprache einzuführen geht zu Lasten von europäisch verstandener Mehrsprachigkeit.

Doch hinter der European School, wie sie jetzt auch der UVS verlangt, verbirgt sich nichts weiter als das Anliegen, noch mehr Englisch in den Schulunterricht zu bringen. Die European School ist im Klartext eine English School mit den lokalen Sprachen als schmückendes Beiwerk. Dabei wird heute schon der zweiten Landessprache und dem Englischunterricht in Südtirols Schulsystem viel Platz eingeräumt. Weitere Fragen drängen sich auf:

  • Warum sollte sich die Südtiroler Schule aller drei Sprachgruppen den Interessen einer mobilen auswärtigen Elite an globaler Verwertbarkeit von Bildung unterwerfen?
  • Warum sollte das in zwei großen europäischen Sprachen und einer lokalen Minderheitensprache gut funktionierende Bildungssystem durch englische Schulen ergänzt werden und sich dadurch einer unnötigen Konkurrenz aussetzen?
  • Kann man einigen für einige Zeit in Südtirol beschäftigten Businessleuten abverlangen, sich den kulturellen Rahmenbedingungen einer Region anzupassen, oder muss sich auch das öffentliche Bildungssystem den Zwängen der Globalisierung unterwerfen?
  • Wo gibt es in Italien oder im deutschen Sprachraum öffentliche oder öffentlich subventionierte Schulen in englischer Sprache?

Wenn Spracherhalt ein kulturpolitisches Grundanliegen ist, Schulen in der Muttersprache ein Grundrecht und jede Sprache ein kulturelles Vermächtnis in sich trägt, muss die von der EU propagierte Mehrsprachigkeit als Bildungsziel anders verstanden werden, als nur die wohlfeile Forderung nach mehr Englisch. Europäisch bedeutet zum einen, dass die 24 Amtssprachen der EU (Staatssprachen) ihre Rolle und Bedeutung behalten können, nämlich als Standardsprache der öffentlichen Schulen verwendet zu werden. Zum anderen, dass die EU und die Mitgliedstaaten auch für den Erhalt und die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen mitverantwortlich sind, denn um den Unterricht in den Regional- und Minderheitensprachen in der EU steht es heute gar nicht so gut. Nichts gegen Ausbau und Verbesserung des Englischunterrichts, um die globale lingua franca kommt bald niemand mehr herum. Doch in welchem Maß und auf Kosten aller übrigen Sprachen? »Einheit in der Vielfalt« lautet das Motto der EU, nicht Englisch über alles. Wer Vielfalt begrüßt, muss sie auch erhalten.
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Ein neues Schaufenster auf eine unvollständige Autonomie.
Eurac-Servicestelle für Autonomie

von Thomas Benedikter

Mit Beschluss der Landesregierung ist bei der Eurac eine neue „Servicestelle für Südtirol-Autonomie“ eingerichtet worden. Damit sollen die vielen auswärtigen Delegationen, die das Südtirol-Modell Jahr für Jahr kennen lernen wollen, besser bedient werden. Eine wichtige und nützliche Aufgabe, die von der Eurac ohnehin schon seit Jahren wahrgenommen wird. Mit einem stattlichen Zusatzbudget soll das Südtiroler Autonomiemodell damit noch wirksamer bekannt gemacht werden. Dem dafür beauftragten Koordinator ist alles Gute zu wünschen. 150.000 Euro sind gut investiert, wenn Politiker, Forscherinnen und Journalisten aus Krisenregionen hier sehen, wie sich Konflikte friedlich lösen lassen, Minderheiten halbwegs geschützt und eine gemeinschaftliche Selbstregierung eingerichtet werden kann. Man könnte ähnliche Ressourcen freilich auch dem Südtiroler Landtag wünschen, der aus Mangel an Geld, Räumen und Personal die ihm 2018 per Gesetz (L.G. Nr. 22/2018, Art. 24) übertragene Aufgabe eines Büros für politische Bildung und Bürgerbeteiligung noch nicht wahrgenommen hat.

Was bei diesem Export von Know How zur Autonomie hoffentlich nicht zu kurz kommt, ist der realistische und kritische Blick auf unsere Autonomie. Bei allen Errungenschaften gibt es in der politischen Praxis immer noch viele Hindernisse und bei der Reform des Statuts gar einen Stillstand. Ein Rechtsgutachten zu den Entwicklungen der Südtirol-Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung (Autoren: Prof. Esther Happacher, Prof. Walter Obwexer, 2017) hat aufgezeigt, wie viele Zuständigkeiten seit 2001 verloren gegangen sind. Als eine SVP-Delegation kürzlich von Giuseppe Conte empfangen wurde, kam als Hauptanliegen seitens der Südtiroler die Wiederherstellung dieser Zuständigkeiten zur Sprache. Kein Thema hingegen die Erweiterung des Umfangs der Autonomie, wie sie vom Autonomiekonvent gefordert worden ist (vgl. Abschlussdokument vom September 2017). In diesem Dokument ist eine Fülle von Vorschlägen zum Ausbau der Autonomie enthalten, die bisher nicht einmal vom Landtag aufgegriffen worden sind. Anscheinend auch kein Thema mehr der Verfassungsgesetzentwurf, den die SVP-Parlamentarier selbst am 23. März 2018 eingebracht haben, der das Autonomiestatut immerhin in der Mehrheit seiner Artikel abändern soll.

Von der Südtiroler Autonomie kann man durchaus als Anschauungsbeispiel viel lernen. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass dieses Modell unvollständig ist. In einem Vergleich der Reichweite der autonomen Befugnisse und des Grads an politischer Selbstbestimmung im Rahmen des Zugehörigkeitsstaats ist Südtirol höchstens im oberen Mittelfeld der bestehenden Autonomien anzusiedeln. Den ausländischen Besuchern muss dies erläutert werden. Ansonsten preist man ein Modell als Non-plus-ultra der Autonomie an, das wohl die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung längst als unvollständig und unzureichend betrachtet. Ein solches Anpreisen ist wiederum kontraproduktiv, wenn man in Rom einen Ausbau erreichen will.

Siehe auch:
Außendarstellung Minderheitenschutz Mitbestimmung Vorzeigeautonomie | Autonomievergleich Südtirolkonvent | Giuseppe Conte Thomas Benedikter | | Südtirol/o | Eurac Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Eine »Europäische Schule« für Südtirol?
Vorstoß des Team K

von Thomas Benedikter

Eine mehrsprachige Schule wird in Südtirol seit Langem gefordert, in verschiedenster Gestalt. Mehrsprachige Schulen sind modern und trendy. Wohlfeil ist das Etikett „europäisch“, obwohl sich darunter gemeinhin nur ein massiver Einsatz von Englisch als Unterrichtssprache verbirgt. Das macht uns zwar fit für die Globalisierung, aber ist die Schule dann schon „europäisch“? Der letzte Vorschlag in diese Richtung stammt vom Team K, das mit einem Beschlussantrag (im Landtag am 4. Februar 2020) eine „Europäische Schule“ für Südtirol fordert. Damit soll die Mehrsprachigkeit gefördert und den Schülern eine Gelegenheit geboten werden, in ein mehrsprachiges Umfeld einzutauchen. Die Europäische Schule, betonte Einbringer Alex Ploner bei der Vorstellung des Beschlussantrags am 31. Jänner 2020, „würde die derzeitige Struktur des Schulwesens nicht verändern, sondern ein zusätzliches Angebot zum heute bestehenden schaffen.“ Auch eine Änderung von Art. 19 des Autonomiestatuts sei nicht nötig. Passt eine solche Schulform für Südtirol und würde sie das heutige System optimal ergänzen? Hier sechs Einwände:

  1. Europäische Schulen sind seit 1953 dort gegründet worden, wo EU-Institutionen ihren Standort haben, sind ganz eigene Rechtssubjekte und bis heute im Kern Schulen für die Mitarbeiterinnen dieser EU-Einrichtungen. Die Lehrpersonen stammen von den nationalen Schulbehörden, die Schulen werden von den EU-Staaten getragen und finanziert. Südtirol hat keine EU-Institution und keine bunte Eurokratenschar zu bedienen. Wozu also eine solche Schule?
  2. Das Team K bezieht sich in seinem Vorschlag vor allem auf sogenannte „Anerkannte Europäische Schulen“. Als solche können auch nationale Schulen akkreditiert werden, sofern sie den pädagogischen Anforderungen von Europäischen Schulen entsprechen. Sie sind aber vollständig Teil des nationalen Bildungssystems und haben mit der EU finanziell und administrativ nichts zu tun. Wiederum stehen die zwölf heute in der EU existierenden Schulen dieser Art fast ausschließlich an Standorten von EU-Institutionen. Im Rahmen des Südtiroler Schulsystems würde eine solche Schule sowohl administrativ wie inhaltlich aus der Reihe fallen und eine eigene rechtliche Regelung erfordern.
  3. Nur um mehr Fremdsprachen einzusetzen, braucht keine Südtiroler Schule sich als „Europäische Schule“ anerkennen zu lassen. So steht z.B. in der Bozner Pascoli-Oberschule so viel CLIL auf dem Programm, dass sie klassische „Europäische Schulen“ schon übertrifft, die im Wesentlichen muttersprachliche Sektionen haben. Ohne trendiges Etikett steht es den Südtiroler Schulen heute schon frei, mehr Sachfachunterricht in zwei anderen Sprachen einzuführen oder einfach nur den Fremdsprachenunterricht zu verbessern.
  4. Im Kern sind Südtirols Schulen aller drei Sprachgruppen im Grunde schon ziemlich „europäisch“ im Sinne der EU-Vorgabe Muttersprache +2. L2 und L3 werden hierzulande mehr und besser gelernt als in vielen Ländern Europas, ganz zu schweigen von anderen Regionen Italiens (mit Ausnahme des Aostatals). Wenn das Team K hingegen unter dem Etikett „europäisch“ eigentlich internationale Schulen mit sehr viel Englisch als Unterrichtssprache anstrebt, sollte es das sagen. Das käme dann den Wünschen des Unternehmerverbandes (UVS) entgegen, der Spezialschulen für seine auswärtigen Mitarbeiter fordert, nicht aber einer eigenständigen Bildungspolitik.
  5. Das Team K behauptet, dass „Europäische Schulen“ keine Änderung von Art. 19 des Autonomiestatuts erfordern würden (zwei eigenständige muttersprachliche Schulsysteme plus das in den ladinischen Ortschaften). Dies trifft zum Teil zu, weil interessanterweise auch in den Europäischen Schulen vorwiegend in der Muttersprache der Jugendlichen unterrichtet wird. Zum Teil aber nicht, weil in einigen Fächern gemeinsamer Unterricht für alle in anderen Sprachen stattfindet. Ein solch zusätzliches Angebot ins Südtiroler Bildungssystem einzufügen, geht nicht ohne Änderung des Statuts.
  6. Schließlich die Frage der „Ergänzung des bestehenden Schulsystems“ durch eine Europäische Schule. Zum ersten genügt nicht die Einführung einer einzigen Schule dieser Art (Alex Ploner will sie am besten im Bozner Bahnhofspark platzieren), denn in Südtirol gibt es ein gutes Dutzend Oberschultypen. Warum sollte ein Realgymnasium nach diesem Modell funktionieren, eine Fachoberschule für Wirtschaft aber nicht? Warum sollte eine Europäische Schule nur für die Bozner geschaffen werden, und nicht auch für alle übrigen Landesteile? Damit zum zweiten Bedenken: ganz neue Schulformen mischen ein bewährtes System unnötig auf. „Ergänzung“ geht nicht. Alles, was die Einführung einer neuen Schulform bewirken würde, ist eine ruinöse interne Konkurrenz, wie dies Simon Constantini schon 2016 in seinem Beitrag „Zweisprachige Schule – Individuum und Gesellschaft“ zum Buch „Mehr Eigenständigkeit wagen“ ausgeführt hat. Überdies ist das Team K den Nachweis schuldig, dass die heutige Südtiroler Schule zu geringe Qualität und zu geringe Fremdsprachenkenntnisse produziert.

Die Schlussfolgerung zum Vorstoß des Team K liegt somit auf der Hand. Südtirol braucht keine „Europäische Schule“. Unser Land ist weder Brüssel noch Luxemburg, weder eine Finanzmetropole noch eine Großstadt mit tausenden Businessnomaden. Seinen Bedarf an Erlernung der Zweit- und von Fremdsprachen kann Südtirol auch mit dem heutigen Schulmodell decken. Warum sollte ein Schulmodell, das für eine sprachlich heterogene Zielgruppe wie das EU-Personal an Standorten von EU-Einrichtungen passt, für Südtirol und seine besondere Minderheitensituation passen? Und warum sollten Südtirols Jugendliche normaler Oberschulen plötzlich mit Absolventen solcher Schulen konkurrieren müssen, wenn im gesamten deutschen Sprachraum nur ein Modell — die muttersprachliche Schule mit L2 und L3 als Fremdsprache — Standard ist? Wer denkt in Nordtirol, Graubünden oder Bayern daran, aus wirtschaftlichen Gründen eine öffentliche „Europäische Schule“ in Konkurrenz zum bestehenden Schultyp einzurichten? Warum sollte unser heutiges Erfolgsmodell muttersprachlich eigenständiger Schulen ohne Not aufgegeben werden oder halt einer internen Konkurrenz durch ein „ergänzendes Schulangebot“ ausgesetzt werden?

Dieser Beitrag wurde am 3. Februar 2020 vom Autor überarbeitet und ergänzt.

Siehe auch:
Plurilinguismo Politik Scola Service Public Wirtschaft+Finanzen | CLIL/Immersion | Thomas Benedikter | | Aoûta-Aosta Bayern Grischun Nord-/Osttirol Südtirol/o | EU Südtiroler Landtag Team K. | Deutsch

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Die Kurden Syriens und der Westen.
Jahrtag des Angriffs auf Afrin

von Thomas Benedikter

Am 20. Jänner 2018 hat die türkische Armee, unterstützt von syrischen Dschihadistenbanden, die kurdisch-syrische Grenzregion Afrin angegriffen und nach zwei Wochen Krieg erobert und besetzt. Vor wenigen Tagen hielten die GfbV und Kurdenvereine in aller Welt Mahnwachen dazu ab. Seitdem hält das Erdoğan-Regime mithilfe dieser Milizen Afrin nicht nur besetzt, sondern betreibt mit Nachdruck ethnische Säuberung. Durch unzählige Gewaltakte werden die kurdischen Bewohner vertrieben, syrische Dschihadisten machen sich breit. Den kurdischen Bauernfamilien wird Land, Hof und Eigentum geraubt, öffentliche Infrastruktur zerstört, das kurdische Kulturgut arabisiert. Bis 2011 waren gut 95% der etwa 350.000 Bewohner von Afrin Kurden, die Region war in Syrien auch bekannt als „Kurdax“ oder „Çiyayê Kurmênc“, was so viel bedeutet wie „Kurdische Berge“. Jetzt verpflanzt die türkische Okkupationsmacht die Angehörigen der syrisch-arabischen Milizen nach Afrin, baut Militärlager auf, verdrängt die verblieben Kurden. Laut einem Memorandum der GfbV sind mindestens 32 Schulen zerstört und 318 weitere geschlossen worden. In der Öffentlichkeit darf nur mehr Arabisch gesprochen werden, alles Kurdische ist aus den noch funktionierenden Schulen verschwunden. Straßennamen werden arabisiert, der Hauptplatz von Afrin-Stadt heißt jetzt „Erdoğan-Platz“. Der Alptraum der Südtiroler in den 1920er Jahren spielt sich derzeit im Zeitraffer und weit brutaler in Afrin ab, mit einem wesentlichen Unterschied: die Türkei hat diese Region in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg besetzt.

Die wenigsten westlichen Staaten haben vor einem Jahr gegen dieses Unrecht protestiert. Die EU drückte mit einigen Zeilen der Außenbeauftragten Mogherini „ihre Besorgnis“ über das Vorgehen der Türkei aus. In Deutschland stritt man sich darüber, ob jetzt tatsächlich die Nachrüstung für die von der Türkei eingesetzten Leopard II-Panzer ausgesetzt werden müsse. Die Schurken in Damaskus und Moskau freuten sich darüber, dass die Kurden im Norden Syriens geschwächt und gemaßregelt werden, obwohl die Türkei dabei syrisches Staatsgebiet besetzte. Dabei haben sich die Kurden im Norden Syriens nie von Syrien abgespalten, sondern sogar hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Die USA rührten keinen Finger, für die NATO war es kein Problem, dass ein NATO-Mitglied über eine friedliche Nachbarregion herfiel, tausend Menschen ermordete und 250.000 vertrieb. Interessant auch der Unterschied im Verhalten der EU und des Westens im Fall der Krim-Annexion 2014 und der Afrin-Invasion 2018. Während die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland mit Sanktionen geahndet wurde, blieb Europa dem völkerrechtswidrigen Handeln des EU-Beitrittskandidaten und NATO-Mitglieds Türkei gegenüber völlig passiv.

Diese Passivität des Westens, der EU und der USA, arbeitet natürlich Erdoğan, Putin und Assad in die Hände. Die Türkei will die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien als Ganze vernichten und eine dauerhafte Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei einrichten. Das Assad-Regime will mit Unterstützung der Russen möglichst das ganze Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle bringen und jede Form von demokratischer Autonomie in Teilgebieten beseitigen. Der IS, von der Türkei lange genug geduldet oder gar gefördert, ist von den kurdischen Selbstverteidigungskräften Rojavas am Boden besiegt worden. Zum Dank dafür werden sie von der Trump-Administration jetzt im Stich gelassen. Der Truppenabzug der USA aus Rojava ist eine Einladung an die Türkei, den nächsten Aggressionskrieg zu starten, denn in Afrin hat die „Staatengemeinschaft“ schon bewiesen, dass ein derartiger Angriffskrieg keine Folgen für den Aggressor haben wird. Erdoğan kann sich sicher fühlen.

Mit der Invasion der multiethnischen, demokratischen Autonomen Region in Nordsyrien kann man auch die Hoffnung auf ein föderales, demokratisches Nachkriegs-Syrien abschreiben. An Afrin und dem drohenden Angriff der Türkei auf Rojava-Nordsyrien, auf den die EU genauso wenig reagieren wird, lässt sich die Ausrichtung der europäischen Außenpolitik im Nahen Osten bemessen. Frieden und Stabilität, Demokratie und Minderheitenschutz, Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte: oft nehmen die Staatschefs der EU diese Worte in den Mund. In Afrin und Rojava erweist sich, worum es dabei geht: leeres Geschwätz.
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Passen Republiksausrufungen zur Demokratie?
Einspruch

von Thomas Benedikter

Gestern ist auf vielen Plätzen Europas einschließlich dem Bozner Obstplatz die Europäische Republik ausgerufen worden. Wenn diese Kunstaktion der Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit Auftrieb verleiht und Ulrike Guérots Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ mehr Leser verschafft, dann war dieses Balcony Project schon die Mühe wert. Denn dieses leidenschaftliche Plädoyer für die Überwindung der Nationalstaaten und ein staatlich verfasstes europäisches Gemeinwesen verdient es, zwei Mal gelesen zu werden. Eine solche Idee verdient auch plakative Aktionen. Politische Kunst muss knackig sein, klar. Eine Unterschriftensammlung für eine europäische verfassungsgebende Versammlung, wie seit Jahren von democracy international propagiert, ist nicht sexy. Der Volkstribun auf dem Balkon ist medial von anderem Kaliber, wenn hoffentlich auch jubelnde Menschenmengen unten stehen. Allerdings: morgen schon könnte eine andre Gruppe dort stehen und halt die Weltrepublik ausrufen.

Damit ist nicht gesagt, dass die Entwicklung einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, wie es Guérot, Menasse und Milo nennen, nicht wichtig wäre: jetzt erst recht, wo der Nationalismus quer durch Europa wieder Urständ feiert. Wäre es bloß vor 100 Jahren schon zu einer europäischen Republik gekommen! Doch 1918 war unser Kontinent noch anders verfasst und brauchte zumindest auf nationalstaatlicher Ebene demokratische Republiken. Heute sehen sich die Bürger europäischer Kleinstaaten von einer europäischen Republik wohl eher bedroht als ermutigt. Auch die europafreundliche Hälfte der britischen Bürger könnte man nicht krasser abschrecken als mit einem europäischen Superstaat.

Ein Prozess zur Umformung eines komplexen Gebildes wie der EU in einen souveränen Staat – und das will das European Balcony Project – wird nicht weniger komplex sein und muss vor allem ein demokratischer Verfassungsprozess sein. Nicht der Rückgriff auf den November 1918 in Berlin und München als geschichtlicher Bezug ist da gefragt. Schon eher die Paulskirche 1848 als Arena für die deutsche Staatlichkeit oder die Staatsgründung der modernen Schweiz 1848. Eine konstituierende Versammlung (Konvent laut EU-Vertrag, Art. 48), Partizipation der Bürgerschaft und Volksabstimmungen in allen interessierten Mitgliedsländern wären angesagt, wenn die zu gründende Republik von Anbeginn an demokratisch verfasst sein soll.

Der europäische Superstaat mag für viele Europäerinnen Sinn machen, die den Nationalstaat als überholtes Relikt und die heutige EU als weder effizient, noch demokratisch noch sozial gerecht betrachten. In zahlreichen Kleinstaaten Europas ist die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit eine Zumutung: entweder, weil sie dann doch wieder den Mehrheiten auf höherer Ebene ausgeliefert wären; oder weil sie den Superstaat im „volksdemokratischen“ Gewand schon schmerzlich erlebt haben. Die Ausrufung der europäischen Republik wird in Slowenien, Estland, Slowakei wenige begeistern, weil sie die mühsam erreichte Eigenstaatlichkeit nicht aufgeben wollen, damit statt dem Politbüro in Moskau oder Belgrad dann der europäische Präsident in Brüssel durchregiert. Dabei wären Slowenien, Malta, die baltischen Staaten, Zypern, Irland usw. schon Einheiten der zweiten regionalen Ebene im Sinne von Ulrike Guérots Republik: auf welchen demokratischen Mehrwert könnten sie durch Aufgabe der eigenen Souveränität hoffen?

Damit sind wir bei einem weiteren Manko dieser Republiksausrufung: es fehlt der Föderalismus. Guérot sieht die „alten europäischen Kulturregionen“ als konstitutionelle Träger und administrative Provinzen (sic bei Guérot) einer europäischen Republik: „Die Konstruktion einer europäischen Republik vollzieht sich durch die Dekonstruktion der europäischen Nationalstaaten und die Föderation der Regionen Europas… Weitgehende regionale Autonomie und eine europäische Rechtsgemeinschaft in einem republikanischem Sinn würden dann über die politischen Institutionen der europäischen Republik verklammert“ (Warum Europa eine Republik werden muss, S. 154).

Das Eigentliche der europäischen Geschichte sieht Guérot in den alten Kulturregionen, die das kulturelle Grundrauschen in diesem Teil Europas ausmachen. Mag sein, gerade aus Südtiroler Sicht klingt das gut. Leider hat Guérot ein widersprüchliches Verfassungsmodell dafür vor Augen. Die Esten, Letten und Litauer, die kleineren Kulturgemeinschaften könnten in einer europäischen Republik sehr wohl autonom und demokratisch sein, ganz ohne Nationalstaat, schreibt Guérot, und damit faktisch mehr beim politischen Geschehen in Europa mitmischen als im heutigen EU-Ratssystem. Das ist ein Irrtum, denn souveränes Mitglied in einem Staatenbund ist etwas anderes als eine autonome Region einer Republik. Guérot meint übrigens, dass drei Regierungsebenen (mit den Kommunen eigentlich 4) für eine Demokratie zu viel seien. Südtirol, die Länder der europäischen Bundesstaaten und 30 andere autonome Regionen Europas beweisen das Gegenteil. Teil-Souveränität der unteren Ebene bedeutet dagegen Föderalismus, den andere Vereinigungen schon seit 1946 für Europa anstreben.

Zur europäischen Geschichte gehört auch der Nationalstaat, der leider nicht so schnell abstirbt wie Menasse sich das wünscht. Auf dem Hintergrund dieser Nationalstaatsgeschichte, die die USA nicht haben, ist ein Bundesstaat ein zwingender Schritt, wie ihn die USA haben. Auch der Bundesstaat ist Teil der Ideengeschichte und Verfassungstradition und politischen Praxis Europas (und Nordamerikas). Wenn er für Deutschland und die Schweiz gerechtfertigt ist, warum nicht viel mehr für ein europäisches Staatsgebilde? Warum blendet Guérot den Föderalstaat aus?

Sieht man sich den Republiksentwurf von Ulrike Guérot dann genauer an (Warum Europa eine Republik werden muss!, Kap. 8) haben eindeutig die USA und nicht die Schweiz Pate gestanden. Ein direkt gewählter Präsident, ein europäischer Senat mit 2 Senatoren pro Provinz plus ein Repräsentantenhaus mit Stimmengleichheit aller EU-Bürger, das ganze ohne Bundesstaatscharakter. Guérot geht von 50-60 Provinzen der Republik aus, also fast gleich viel wie US-Bundesstaaten bei deutlich größerer Bevölkerung. Also nicht etwa die 270 NUTS-2-Regionen der heutigen EU wären die zweite Eben. Da geht sich der Provinzstatus nur für Makroregionen mit 9-10 Millionen Einwohnern aus. Für Bayern, die Lombardei, Österreich und Katalonien ja, nicht mehr für Südtirol, das Saarland oder Estland. Welchen demokratischen Mehrwert sollte eine solche, nicht föderal verfasste Republik denn für die kleineren Regionen bringen? Das US-System ohne Bundesstaat: ein Rezept für mehr Demokratie in Europa?

„Europa wir kommen: Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgergesellschaft“ lautet das Kap. 12 von Guérots Plädoyer für eine europäische Republik. Avantgarde und Republiksausrufung auf Plätzen passen zusammen. Zuerst die Aktion, dann der Konsens, wenn überhaupt. Weniger passt das langwierige direktdemokratische Verfahren zur Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses zur Avantgarde. In Katalonien ist die Republik im Oktober 2017 nach der Volksabstimmung ausgerufen worden. Zuerst der Konsens, dann die Proklamation. Auch wenn Robert Menasse die direkte Demokratie geringschätzt, es wird sie auch bei Gründung der und in der europäischen Republik brauchen. Wenn die Republiksausrufung mehr ist als ein Kunstevent, warte ich denn auf Guérot, Menasse und Milo zur Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-Konvent.
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Krimtataren gegen Assimilierung.
Mehr internationale Unterstützung nötig

von Thomas Benedikter

Ungefähr eine halbe Million Menschen gehört zur Minderheit der Krimtataren, etwas mehr als die die Hälfte davon — 260.000 Menschen — lebt noch immer auf der Krim-Halbinsel. Die Tragödie der Tataren begann bereits 1783 mit der Annexion der Halbinsel an Russland und erlebte ihren tragischen Höhepunkt 1944/45 mit der von Stalin verordneten Deportation. Im Gegensatz zu anderen deportierten Minderheiten konnten die Tataren erst 1989 wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit der Aufnahme der Krim in die ukrainische Republik verbesserte sich ihre Lage. Bis 2014 gehörten sie zu einer der drei wichtigsten Minderheiten der Autonomen Region Krim (Ukraine), aber nach der Annexion der Krim an Russland im März 2014 sind die Tataren wieder Opfer von Verfolgung und systematischer Diskrimination geworden. Menschenrechtsorganisationen berichten von andauernden neuen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Personenentführungen und politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Tataren. 30.000 Tataren sind in die Ukraine geflüchtet. Geflüchtete politische Repräsentanten der Tataren können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, Journalisten und Anwälten ist der Zugang zur Halbinsel verwehrt und die Nachrichtenmedien werden streng kontrolliert wenn nicht sogar verboten.

„Wir wollen das Leid der Krimtataren international wieder sichtbarer machen und sie unterstützen, ihre Menschenrechte und Selbstverwaltung einzufordern“, sagt Wolfgang Mayr, Präsident der GfbV*-International in Bozen. Eine Delegation führender Krimtataren hält sich momentan auf Einladung der GfbV International, der GfbV Südtirol und dem in Bozen ansässigen Forschungszentrum Eurac in Südtirol auf. Sie informieren sich vor Ort bei Experten über praktische Umsetzungen von Autonomie, Selbstverwaltung und Minderheitenrechten, die in Südtirol seit Jahrzehnten verwirklicht werden.

Die Delegation bestand aus: Abmedzhit Suleimanov, Vertreter des Medjlis, der Regierung der Selbstorganisation der Krimtataren im Distrikt Kherson und Koordinator des Komitees für den Schutz der Rechte der Krimtataren; Iusuf Kurkchi, Vizeminister für die Besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine; Arsen Zhumadilov, Experte bei der Verfassungskommission des Parlaments der Ukraine; Suleiman Mamutov, Vorsitzender des Regionalzentrums der ukrainischen Gesellschaft für internationals Recht; Serdar Seitaptiev, Vorsitzender der NRO “Devam”; Khairutdinova Adel, Freiwillige der UNFPA und Studentin der Internationalen Beziehungen an der Ege Universität Izmir.

Die Lage der Krimtataren und von Personen, die in Opposition zu den pro-russischen Herrschern auf der Krim stehen, sei besorgniserregend, so die Menschenrechtsorganisation. Unter Unterdrückung und Verfolgung hätten neben Einzelpersonen ganz besonders die Organisationen und Institutionen zu leiden. Eklatantestes Beispiel hierfür sei das Verbot des Medschlis, des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren, im April 2016. Der Medschlis wurde als „extremistische Organisation“ eingestuft und mit einem Verbot belegt. Die verbliebenen rund 280.000 Krimtataren auf der Halbinsel würden bis heute unter Verfolgung, Diskriminierung und Angst leiden.

Siehe auch:

*) ‘Gesellschaft für bedrohte Völker’
Grundrechte Medien Minderheitenschutz Politik | | Thomas Benedikter | | Crimea Russia Ukraine | GfbV | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ein Gebot ethnischer Repräsentativität.
Pakt mit der Lega?

von Thomas Benedikter

Lange Jahre ging die Rede vom „disagio“ der Italiener in Südtirol. Zwischen Ressentiments wegen verlorener früherer Vormacht und herbeigeredeter, aber nicht bewiesener Diskriminierung war ein eher konkreter Grund dieser: seit 1993 hatte die SVP immer einen Koalitionspartner (PD und Vorgängerpartei) zum Koalitionspartner erkoren, der höchstens ein Viertel der italienischsprachigen Wählerschaft hinter sich wusste. Das führte bei den Italienern zu politischem Frust und steigender Wahlenthaltung unter dem Motto:

Noi possiamo votare chi vogliamo, tanto la SVP se ne frega.

Die Statutsregelung sieht die Präsenz von mindestens einem Angehörigen der italienischen Sprachgruppe in der Landesregierung vor. Doch Koalitionspartner kann auch eine Ein-Personen-Partei oder ein einziger Abgeordneter mit italienischer Sprachgruppenzuordnung sein. Das Statut sieht nicht vor, dass zumindest die Hälfte der italienischen Landtagsabgeordneten im Landtag hinter den italienischsprachigen Landesräte bzw. der Koalition stehen muss. Anders gesagt: dass die Landesregierung repräsentativ für die politischen Mehrheiten aller Sprachgruppen sein sollte, so wie im Landtag präsent. Ein Manko im Statut. Mit einem krassen Beispiel lässt sich dieses Manko verdeutlichen. Würde die SVP zur Territorialpartei werden und bei den nächsten Landtagswahlen auch einen Italiener durchbringen und 18 Landtagssitze erringen, könnte sie laut geltendem Statut allein regieren. Die Mehrheit der italienischen Sprachgruppe bliebe außen vor, neuer „disagio“ wäre vorprogrammiert.

Nun hat die italienische Sprachgruppe zum ersten Mal seit den Zeiten der DC vor 1990 wieder eine Partei gewählt, die sie zwar nicht in Stimmen gemessen diese Sprachgruppe mehrheitlich vertritt (die Lega hat 31.510 Stimmen erhalten). Dies kann von einer demokratischen Wahl nicht abgelesen werden. Aber in Landtagssitzen vertritt die Lega mit vier Abgeordneten die Hälfte dieser Sprachgruppe. Ihr Anspruch aufs Mitregieren ist legitim, weil in Südtirol das Gebot ethnischer Konkordanz gilt. Dieses Gebot kann man ganz eng auslegen, indem die deutsche Mehrheitspartei den bequemsten und kleinsten Partner auswählt oder indem sie mit einer italienischen Partei „a titolo etnico“ regiert.

Man kann dieses Gebot aber auch demokratischer auslegen und damit dem im Autonomiestatut verankerten Prinzip der Gleichberechtigung der Sprachgruppen besser entsprechen. Das bedeutet, dass auch die Landesregierung die politischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Sprachgruppen abbilden müsste, nicht nur einen kleinen Teil der italienischen Sprachgruppe.

Somit ist es nicht nur ein Gebot ethnischer Konkordanz, sondern auch der Achtung der demokratischen Repräsentativität, jetzt eine Koalition zwischen Lega und SVP zu bilden. Aus welchen Gründen auch immer 35.150 Wähler die Salvini-Statthalter gewählt haben, sie bilden die Hälfte der Wählerschaft dieser Sprachgruppe ab. Wie früher das Votum für MSI und AN ist es ein Armutszeugnis für die italienische Sprachgruppe, aber halt ein demokratisches Votum, das es zu respektieren gilt. Für die SVP mag es manch anderen strategischen Grund geben, auf die Lega zu setzen (Fortschritte beim Autonomieausbau in Rom, Einvernehmen mit der Trentiner Landesregierung, Koalition mit nur einem Partner usw.) für die Oppositionsparteien gibt es dutzende gute Gründe, sich diese üble Achse von Putin, Orban, Strache, Wilders bis Le Pen vom Leib zu halten. In Südtirol ist es paradoxerweise ein Gebot ethnischer Konkordanz, bei der anstehenden Regierungsbildung dieses peinliche Votum der italienischen Sprachgruppe zu respektieren.
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