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Autorinnen und Gastbeiträge

Passen Republiksausrufungen zur Demokratie?
Einspruch

von Thomas Benedikter

Gestern ist auf vielen Plätzen Europas einschließlich dem Bozner Obstplatz die Europäische Republik ausgerufen worden. Wenn diese Kunstaktion der Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit Auftrieb verleiht und Ulrike Guérots Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ mehr Leser verschafft, dann war dieses Balcony Project schon die Mühe wert. Denn dieses leidenschaftliche Plädoyer für die Überwindung der Nationalstaaten und ein staatlich verfasstes europäisches Gemeinwesen verdient es, zwei Mal gelesen zu werden. Eine solche Idee verdient auch plakative Aktionen. Politische Kunst muss knackig sein, klar. Eine Unterschriftensammlung für eine europäische verfassungsgebende Versammlung, wie seit Jahren von democracy international propagiert, ist nicht sexy. Der Volkstribun auf dem Balkon ist medial von anderem Kaliber, wenn hoffentlich auch jubelnde Menschenmengen unten stehen. Allerdings: morgen schon könnte eine andre Gruppe dort stehen und halt die Weltrepublik ausrufen.

Damit ist nicht gesagt, dass die Entwicklung einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, wie es Guérot, Menasse und Milo nennen, nicht wichtig wäre: jetzt erst recht, wo der Nationalismus quer durch Europa wieder Urständ feiert. Wäre es bloß vor 100 Jahren schon zu einer europäischen Republik gekommen! Doch 1918 war unser Kontinent noch anders verfasst und brauchte zumindest auf nationalstaatlicher Ebene demokratische Republiken. Heute sehen sich die Bürger europäischer Kleinstaaten von einer europäischen Republik wohl eher bedroht als ermutigt. Auch die europafreundliche Hälfte der britischen Bürger könnte man nicht krasser abschrecken als mit einem europäischen Superstaat.

Ein Prozess zur Umformung eines komplexen Gebildes wie der EU in einen souveränen Staat – und das will das European Balcony Project – wird nicht weniger komplex sein und muss vor allem ein demokratischer Verfassungsprozess sein. Nicht der Rückgriff auf den November 1918 in Berlin und München als geschichtlicher Bezug ist da gefragt. Schon eher die Paulskirche 1848 als Arena für die deutsche Staatlichkeit oder die Staatsgründung der modernen Schweiz 1848. Eine konstituierende Versammlung (Konvent laut EU-Vertrag, Art. 48), Partizipation der Bürgerschaft und Volksabstimmungen in allen interessierten Mitgliedsländern wären angesagt, wenn die zu gründende Republik von Anbeginn an demokratisch verfasst sein soll.

Der europäische Superstaat mag für viele Europäerinnen Sinn machen, die den Nationalstaat als überholtes Relikt und die heutige EU als weder effizient, noch demokratisch noch sozial gerecht betrachten. In zahlreichen Kleinstaaten Europas ist die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit eine Zumutung: entweder, weil sie dann doch wieder den Mehrheiten auf höherer Ebene ausgeliefert wären; oder weil sie den Superstaat im „volksdemokratischen“ Gewand schon schmerzlich erlebt haben. Die Ausrufung der europäischen Republik wird in Slowenien, Estland, Slowakei wenige begeistern, weil sie die mühsam erreichte Eigenstaatlichkeit nicht aufgeben wollen, damit statt dem Politbüro in Moskau oder Belgrad dann der europäische Präsident in Brüssel durchregiert. Dabei wären Slowenien, Malta, die baltischen Staaten, Zypern, Irland usw. schon Einheiten der zweiten regionalen Ebene im Sinne von Ulrike Guérots Republik: auf welchen demokratischen Mehrwert könnten sie durch Aufgabe der eigenen Souveränität hoffen?

Damit sind wir bei einem weiteren Manko dieser Republiksausrufung: es fehlt der Föderalismus. Guérot sieht die „alten europäischen Kulturregionen“ als konstitutionelle Träger und administrative Provinzen (sic bei Guérot) einer europäischen Republik: „Die Konstruktion einer europäischen Republik vollzieht sich durch die Dekonstruktion der europäischen Nationalstaaten und die Föderation der Regionen Europas… Weitgehende regionale Autonomie und eine europäische Rechtsgemeinschaft in einem republikanischem Sinn würden dann über die politischen Institutionen der europäischen Republik verklammert“ (Warum Europa eine Republik werden muss, S. 154).

Das Eigentliche der europäischen Geschichte sieht Guérot in den alten Kulturregionen, die das kulturelle Grundrauschen in diesem Teil Europas ausmachen. Mag sein, gerade aus Südtiroler Sicht klingt das gut. Leider hat Guérot ein widersprüchliches Verfassungsmodell dafür vor Augen. Die Esten, Letten und Litauer, die kleineren Kulturgemeinschaften könnten in einer europäischen Republik sehr wohl autonom und demokratisch sein, ganz ohne Nationalstaat, schreibt Guérot, und damit faktisch mehr beim politischen Geschehen in Europa mitmischen als im heutigen EU-Ratssystem. Das ist ein Irrtum, denn souveränes Mitglied in einem Staatenbund ist etwas anderes als eine autonome Region einer Republik. Guérot meint übrigens, dass drei Regierungsebenen (mit den Kommunen eigentlich 4) für eine Demokratie zu viel seien. Südtirol, die Länder der europäischen Bundesstaaten und 30 andere autonome Regionen Europas beweisen das Gegenteil. Teil-Souveränität der unteren Ebene bedeutet dagegen Föderalismus, den andere Vereinigungen schon seit 1946 für Europa anstreben.

Zur europäischen Geschichte gehört auch der Nationalstaat, der leider nicht so schnell abstirbt wie Menasse sich das wünscht. Auf dem Hintergrund dieser Nationalstaatsgeschichte, die die USA nicht haben, ist ein Bundesstaat ein zwingender Schritt, wie ihn die USA haben. Auch der Bundesstaat ist Teil der Ideengeschichte und Verfassungstradition und politischen Praxis Europas (und Nordamerikas). Wenn er für Deutschland und die Schweiz gerechtfertigt ist, warum nicht viel mehr für ein europäisches Staatsgebilde? Warum blendet Guérot den Föderalstaat aus?

Sieht man sich den Republiksentwurf von Ulrike Guérot dann genauer an (Warum Europa eine Republik werden muss!, Kap. 8) haben eindeutig die USA und nicht die Schweiz Pate gestanden. Ein direkt gewählter Präsident, ein europäischer Senat mit 2 Senatoren pro Provinz plus ein Repräsentantenhaus mit Stimmengleichheit aller EU-Bürger, das ganze ohne Bundesstaatscharakter. Guérot geht von 50-60 Provinzen der Republik aus, also fast gleich viel wie US-Bundesstaaten bei deutlich größerer Bevölkerung. Also nicht etwa die 270 NUTS-2-Regionen der heutigen EU wären die zweite Eben. Da geht sich der Provinzstatus nur für Makroregionen mit 9-10 Millionen Einwohnern aus. Für Bayern, die Lombardei, Österreich und Katalonien ja, nicht mehr für Südtirol, das Saarland oder Estland. Welchen demokratischen Mehrwert sollte eine solche, nicht föderal verfasste Republik denn für die kleineren Regionen bringen? Das US-System ohne Bundesstaat: ein Rezept für mehr Demokratie in Europa?

„Europa wir kommen: Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgergesellschaft“ lautet das Kap. 12 von Guérots Plädoyer für eine europäische Republik. Avantgarde und Republiksausrufung auf Plätzen passen zusammen. Zuerst die Aktion, dann der Konsens, wenn überhaupt. Weniger passt das langwierige direktdemokratische Verfahren zur Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses zur Avantgarde. In Katalonien ist die Republik im Oktober 2017 nach der Volksabstimmung ausgerufen worden. Zuerst der Konsens, dann die Proklamation. Auch wenn Robert Menasse die direkte Demokratie geringschätzt, es wird sie auch bei Gründung der und in der europäischen Republik brauchen. Wenn die Republiksausrufung mehr ist als ein Kunstevent, warte ich denn auf Guérot, Menasse und Milo zur Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-Konvent.
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VBB rufen Europäische Republik aus.

Am 10. November findet das von Ulrike Guérot und Robert Menasse mit Unterstützung von Milo Rau initiierte European Balcony Project statt. Damit soll gegen den wiedererstarkenden Nationalismus, für den Einigungsprozess und die Demokratisierung der Europäischen Union sensibilisiert werden.

Hundert Jahre zuvor wurden in Berlin und Wien am Ende des ersten Weltkriegs die jeweiligen Republiken ausgerufen.

Rund 100 europäische Kulturinstitutionen — zum Beispiel auch die Vereinigten Bühnen Bozen (VBB) — beteiligen sich an der Verlesung eines von Guérot, Menasse und Rau verfassten Manifests. Sie sind damit bis dato die einzigen »amtlichen« Teilnehmerinnen in der gesamten Euregio. In der zimbrischen Sprachinsel Lusern wird das Manifest (laut Homepage des Projekts) von einem privaten Balkon aus verlesen.

Das Manifest im Wortlaut:

ES LEBE DIE EUROPÄISCHE REPUBLIK!

Heute, am 10. November 2018 um 16 Uhr, 100 Jahre nach Ende des I WK, der auf Jahrzehnte die europäische Zivilisation zerstört hatte, gedenken wir nicht nur der Geschichte, sondern nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand.

Es ist Zeit, das Versprechen Europas zu verwirklichen und sich an die Gründungsidee des europäischen Einigungsprojekts zu erinnern.

Wir erklären alle, die sich in diesem Augenblick in Europa befinden, zu Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Republik. Wir nehmen unsere Verantwortung für das universale Erbe der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an, und geloben, sie endlich zu verwirklichen.

Wir sind uns bewusst, dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht. Wir teilen deshalb unseren Boden mit jenen, die wir von ihrem vertrieben haben. Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.

Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert.

Die Idee des europäischen Einigungsprojekts wurde verraten.

Der Binnenmarkt und der Euro konnten ohne politisches Dach zur leichten Beute einer neoliberalen Agenda werden, die der Idee der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.

Daher muss die Macht in den europäischen Institutionen erobert werden, um den gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung in einer gemeinsamen europäischen Demokratie zu gestalten.

Denn Europa heißt: Menschen zu einen und nicht Staaten zu integrieren.

An die Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft. Die konstitutionellen Träger der europäischen Republik sind die Städte und Regionen. Der Tag ist gekommen, dass sich die kulturelle Vielfalt Europas endlich in politischer Einheit entfaltet.

Der Europäische Rat ist abgesetzt.
Das Europäische Parlament hat gesetzgeberische Gewalt.
Es wählt eine europäische Regierung, die dem Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verpflichtet ist.

Es lebe die Europäische Republik!

In Bozen werden Schauspielerinnen der VBB die Europäische Republik um 16.00 Uhr am Obstplatz ausrufen.

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Wo sitzen die Nationalisten?
Quotation 424

Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für „Remain“ gestimmt – dieses „Remain“ galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Nationalisten sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Referendum die irrationale und gefährliche Spielart des Nationalismus gezeigt.

aus “Die Grenzen fließen” von Ulrike Guérot und Robert Menasse

Die beiden Vordenker der “Europäischen Republik” beziehen in ihrer Antwort auf Heinrich August Winklers Essay „Europas falsche Freunde“ klar Stellung und geißeln auch den Status-Quo-Fetischismus, der Automatismen sieht, wo es keine gibt bzw. die nirgendwo festgeschrieben sind.

[…] die Katalanen, die unsinnigerweise vor die Alternative gestellt werden, sich entweder den oppressiven Maßnahmen der spanischen Zentralregierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu verlassen.

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Intellektuelle und Politikerinnen wenden sich an die EU.

Rund hundert Intellektuelle, Wissenschafter- und Politikerinnen haben in Zusammenhang mit der Lage in Katalonien einen offenen Brief über »Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union« an die Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sowie — zur Kenntnis — an den Vizepräsidenten Frans Timmermans geschickt. Unter den Unterzeichnerinnen befinden sich unter anderem Barbara Spinelli, Ulrike Guérot, Robert Menasse, Gustavo Zagrebelsky und Yanis Varoufakis.

UPHOLDING THE RULE OF LAW IN THE EUROPEAN UNION

Dear President Juncker, dear President Tusk:

We are scholars, politicians, public intellectuals and members of the European Parliament writing to you with the following concern:

The European Union has proclaimed the Rule of Law principle and respect for fundamental rights and freedoms to be binding on its Member States (Articles 2 and 6 of the Lisbon Treaty). The EU’s leadership has been a staunch protector of these fundamental norms, most recently in countering the Polish government’s attempts to undermine the independence of judges as well as the Hungarian government’s actions to limit civil society and media freedoms.

However, we are deeply concerned that the EU’s governing bodies are condoning the systematic violation of the Rule of Law in Spain, in particular regarding the Spanish central authorities’ approach to the 1 October referendum on Catalan independence. We do not take political sides on the substance of the dispute on territorial sovereignty and we are cognizant of procedural deficiencies in the organisation of the referendum. Our concern is with the Rule of Law as practised by an EU Member State.

The Spanish government has justified its actions on grounds of upholding or restoring the constitutional order. The Union has declared that this is an internal matter for Spain. Issues of national sovereignty are indeed a matter of domestic politics in liberal democracies. However, the manner in which the Spanish authorities have been handling the claims to independence expressed by a significant part of the population of Catalonia constitutes a violation of the Rule of Law, namely:

1/ The Spanish Constitutional Tribunal banned the referendum on Catalan independence scheduled for 1 October, as well as the Catalan Parliament session scheduled for 9 October, on grounds that these planned actions violate Article 2 of the Spanish Constitution stipulating the indissoluble unity of the Spanish nation, thus rendering secession illegal. However, in enforcing in this way Article 2, the Tribunal has violated Constitutional provisions on freedom of peaceful assembly and of speech – the two principles which are embodied by referendums and parliamentary deliberations irrespective of their subject matter. Without interfering in Spanish constitutional disputes or in Spain’s penal code, we note that it is a travesty of justice to enforce one constitutional provision by violating fundamental rights. Thus, the Tribunal’s judgments and the Spanish government’s actions for which these judgments provided a legal basis violate both the spirit and letter of the Rule of Law.

2/ In the days preceding the referendum, the Spanish authorities undertook a series of repressive actions against civil servants, MPS, mayors, media, companies and citizens. The shutdown of Internet and other telecom networks during and after the referendum campaign had severe consequences on exercising freedom of expression.

3/ On referendum day, the Spanish police engaged in excessive force and violence against peaceful voters and demonstrators – according to Human Rights Watch. Such disproportionate use of force is an undisputable abuse of power in the process of law enforcement.

4/ The arrest and imprisonment on 16 October of the activists Jordi Cuixart and Jordi Sànchez (Presidents, respectively, of the Catalan National Assembly and Omnium Cultural) on charges of sedition is a miscarriage of justice. The facts resulting in this incrimination cannot possibly be qualified as sedition, but rather as the free exercise of the right to peaceful public manifestation, codified in article 21 of the Spanish Constitution.

The Spanish government, in its efforts to safeguard the sovereignty of the state and indivisibility of the nation, has violated basic rights and freedoms guaranteed by the European Convention on Human Rights, the Universal Declaration of Human Rights, as well as by Articles 2 and 6 of the basic law of the EU (the Lisbon Treaty). The violation of basic rights and freedoms protected by international and EU law cannot be an internal affair of any government. The silence of the EU and its rejection of inventive mediation is unjustifiable.

The actions of the Spanish government cannot be justified as protecting the Rule of Law, even if based on specific legal provisions. In contrast to rule-by-law (rule by means of norms enacted through a correct legal procedure or issued by a public authority), Rule of Law implies also the safeguarding of fundamental rights and freedoms – norms which render the law binding not simply because it is procedurally correct but enshrines justice. It is the Rule of Law, thus understood, that provides legitimacy to public authority in liberal democracies.

We therefore call on the Commission to examine the situation in Spain under the Rule of Law framework, as it has done previously for other Member States.
The EU leadership has reiterated that violence cannot be an instrument in politics, yet it has implicitly condoned the actions of the Spanish police and has deemed the actions of the Spanish government to be in line with the Rule of Law. Such a reductionist, maimed version of the Rule of Law should not become Europe’s new political common sense. It is dangerous and risks causing long-term damage to the Union. We therefore call on the European Council and Commission to do all that is necessary to restore the Rule of Law principle to its status as a foundation of liberal democracy in Europe by countering any form of abuse of power committed by Member States. Without this, and without a serious effort of political mediation, the EU risks losing its citizens’ trust and commitment.

When this declaration appears, the crisis will have developed further. We follow closely the situation with the interests of democracy in Catalonia, Spain and Europe in mind, as they cannot be separated, and we insist all the more on the importance for the EU to monitor the respect of fundamental freedoms by all parties.

Signatories (in personal capacity):

  • Albena Azmanova, University of Kent
  • Barbara Spinelli, writer, Member of European Parliament
  • Etienne Balibar, université Paris Nanterre and Kingston University London
  • Cristina Lafont, Northwestern University, USA (Spanish citizen)
  • David Gow, editor, Social Europe
  • Kalypso Nicolaidis, Oxford University, Director of the Center for International Studies
  • Rosemary Bechler, editor, openDemocracy
  • Gustavo Zagrebelsky professor of constitutional law, University Turin
  • Antonio Negri, Philosopher, Euronomade platform
  • Jane Mansbridge, Kennedy School of Government, Harvard University
  • Thor Gylfason, Professor of Economics at the University of Iceland and Research Fellow at CESifo, Munich/former member Iceland Constitutional Council 2011
  • Sophie Wahnich, directrice de recherche CNRS, Paris
  • Mark Davis, University of Leeds, Founding Director of the Bauman Institute
  • Ash Amin, Cambridge University
  • Yanis Varoufakis, DiEM25 co-founder
  • Ulrike Guérot, Danube University Krems, Austria & Founder of the European Democracy Lab, Berlin
  • Costas Douzinas, Birkbeck, University of London
  • Judith Butler, University of California, Berkeley and European Graduate School, Switzerland
  • Philip Pettit, University Center for Human Values, Princeton University (Irish citizen)
  • Jón Baldvin Hannibalsson, former minister for foreign affairs and external trade of Iceland
  • Anastasia Nesvetailova, Director, City Political Economy Research Centre, City University of London
  • Craig Calhoun, President, Berggruen Institute; Centennial Professor at the London School of Economics and Political Science (LSE)
  • Arjun Appadurai, Institute for European Ethnology, Humboldt University, Berlin
  • Judith Revel, Université Paris Nanterre
  • Robert Menasse, writer, Austria
  • Nancy Fraser, The New School for Social Research, New York (International Research Chair in Social Justice, Collège d’études mondiales, Paris, 2011-2016)
  • Roberta De Monticelli, University San Raffaele, Milan.
  • Christoph Menke, University of Potsdam, Germany
  • Robin Celikates, University of Amsterdam
  • Gerard Delanty, University of Sussex
  • Boaventura de Sousa Santos, Coimbra University and University of Wisconsin
  • Madison Sandro Mezzadra, Università di Bologna
  • Camille Louis, University of Paris 8 and Paris D
  • Philippe Aigrain, writer and publisher
  • Yann Moulier Boutang and Frederic Brun, Multitudes journal
  • Anne Querrien and Yves Citton, Multitudes journal
  • Susan Buck-Morss, CUNY Graduate Center and Cornell University
  • Seyla Benhabib, Yale University; Catedra Ferrater Mora Distinguished Professor in Girona (2005)
  • Bruce Robbins, Columbia University
  • Michèle Riot-Sarcey, université Paris-VIII-Saint-Denis
  • Zeynep Gambetti, Bogazici University, Istanbul (French citizen)
  • Andrea den Boer, University of Kent, Editor-in-Chief, Global Society: Journal of Interdisciplinary International Relations
  • Moni Ovadia, writer and theatre performer
  • Guillaume Sibertin-Blanc, Université Paris 8 Saint-Denis
  • Peter Osborne, Centre for Research in Modern European Philosophy, Kingston University, London
  • Ilaria Possenti, University of Verona
  • Nicola Lampitelli, University of Tours, France
  • Yutaka Arai, University of Kent
  • Enzo Rossi, University of Amsterdam, Co-editor, European Journal of Political Theory
  • Petko Azmanov, journalist, Bulgaria
  • Etienne Tassin, Université Paris Diderot
  • Lynne Segal, Birkbeck College, University of London
  • Danny Dorling, University of Oxford
  • Maggie Mellon, social policy consultant, former executive member Women for Independence
  • Eric Fassin, Université Paris-8 Vincennes – Saint-Denis
  • Alexis Cukier, Université Paris Nanterre
  • Diogo Sardinha, university Paris/Lisbon
  • Dario Castiglione, University of Exeter
  • Hamit Bozarslan, EHESS, Paris
  • Frieder Otto Wolf, Freie Universität Berlin
  • Vanessa Glynn, Former UK diplomat at UKRep To EU
  • Alex Orr, exec mbr, Scottish National Party/European Movement in Scotland
  • Bob Tait, philosopher, ex-chair Langstane Housing Association, Aberdeen
  • Isobel Murray, Aberdeen University
  • Grahame Smith, general secretary, Scottish Trades Union Congress
  • Pritam Singh, Oxford Brookes University
  • John Weeks, SOAS, University of London
  • Jordi Angusto, economist at Fundació Catalunya-Europa
  • Leslie Huckfield, ex-Labour MP, Glasgow Caledonian University
  • Ugo Marani, University of Naples Federico II and President of RESeT
  • Gustav Horn, Scientific Director of the Macroeconomic Policy Institute of the
  • Hans Böckler Stiftung Chris Silver, journalist/author
  • James Mitchell, Edinburgh University
  • Harry Marsh, retired charity CEO
  • Desmond Cohen, former Dean, School of Social Sciences at Sussex University
  • Yan Islam, Griffith Asia Institute
  • David Whyte, University of Liverpool
  • Katy Wright, University of Leeds
  • Adam Formby, University of Leeds
  • Nick Piper, University of Leeds
  • Matilde Massó Lago, The University of A Coruña and University of Leeds Jim Phillips, University of Glasgow
  • Rizwaan Sabir, Liverpool John Moores University Pablo Ciocchini, University of Liverpool
  • Feyzi Ismail, SOAS, University of London Kirsteen Paton, University of Liverpool
  • Stefanie Khoury, University of Liverpool
  • Xavier Rubio-Campillo, University of Edinburgh
  • Joe Sim, Liverpool John Moores University
  • Hannah Wilkinson, University of Keele
  • Gareth Dale, Brunel University
  • Robbie Turner, University of St Andrews
  • Will Jackson, Liverpool John Moores University
  • Louise Kowalska, ILTUS Ruskin University
  • Alexia Grosjean, Honorary member, School of History, University of St Andrews
  • Paul McFadden, York University
  • Phil Scraton, Queen’s University Belfast Oscar Berglund, University of Bristol
  • Michael Lavalette, Liverpool Hope University Owen Worth, University of Limerick
  • Ronnie Lippens, Keele University
  • Andrew Watterson, Stirling University
  • Steve Tombs, The Open University
  • Emily Luise Hart, University of Liverpool
  • David Scott, The Open University
  • Bill Bowring, Birkbeck College, University of London
  • Sofa Gradin, King’s College London
  • Michael Harrison, University of South Wales

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Einheit ohne Nationalstaat.
Quotation 407

Es ist doch nicht gottgegeben, dass ein unabhängiges Katalonien erst erneut eine Mitgliedschaft in der EU beantragen muss wie das Kosovo. Die Weigerung der EU, in diesem Punkt eine Moderationsrolle zu übernehmen, behindert den Lösungsprozess. Und wer glaubt, es gibt in der Katalonien-Krise keinen dritten Weg, macht an einer entscheidenden Stelle einen Denkfehler, indem er am Nationalstaat als einzig möglichen konstitutionellen Träger einer europäischen Einheit festhält. Das muss nicht so sein.

Ulrike Guérot in einem Kommentar für die ‘Zeit’.

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Mehr Demokratie in der EU — aber wie?

von Thomas Benedikter

Immer wieder wird der EU vorgeworfen, einen bürokratisch-technokratischen Moloch hervorgebracht zu haben, aufbauend auf einem politischen System, das auch mit dem Unionsvertrag 2009 immer noch gravierende demokratische Defizite aufweist. Tatsächlich gibt es in der EU keine vollständige Gewaltenteilung und keinen Parlamentarismus wie in den Mitgliedstaaten. Die EU ist kein Bundesstaat etwa im Sinne der “Vereinigten Staaten von Europa”, sondern ein Staatenverbund, der allerdings als erste transnationale Organisation weltweit auch Rechtsetzungskompetenz in breitem Ausmaß hat. Schon deshalb ist der Anspruch auf ein konsequent demokratisch-parlamentarisches System legitim, abgesehen davon, dass der Unionsvertrag von Lissabon dies auch vorsieht. Völlig unterentwickelt ist in der EU die direkte Demokratie. Es gibt nur die Europäische Bürgerinitiative (EBI), mit der mindestens eine Million EU-Bürgerinnen der EU-Kommission eine Art Petition vorlegen können. Allerdings entsteht aus der Ablehnung solcher Initiativen kein Recht auf Volksabstimmung. Die bisherige Nutzung der EBI unterstreicht, dass die EU-Bürgerschaft ein echtes Mitspracherecht in der EU-Politik wünscht. Die geringe Wahlbeteiligung der EU-Wählerschaft an den EP-Wahlen (2013 bei 43%) belegt hingegen das geringe Interesse an dieser Institution, der Zulauf zu EU-skeptischen Parteien die weit verbreitete Enttäuschung von der EU als solcher. Welche konkreten Reformschritte sind denkbar bzw. wünschenswert? In Anlehnung an ein diesbezügliches Positionspapier von Mehr Demokratie e.V. sind folgende Schritte wesentlich für eine demokratischere EU:

  1. Eine neue EU-Verfassung
    Eine echte Reform des politischen Systems der EU mit der Neuregelung der politischen Vertretung und Machtausübung erfordert eine Neufassung der EU-Verträge, am besten in Form einer EU-Verfassung, wie sie schon 2003/04 auf dem Programm stand. Die Vereinigung Europas beruht auf den schon heute gültigen Grundsätzen der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und einer Charta der Grundrechte aller Bürger. Damit würde die schon bestehende europäische politische Ebene mit ihren Grundwerten per Verfassung festgeschrieben, ohne den Mitgliedstaaten ihre völkerrechtliche Souveränität zu nehmen. Eine EU-Verfassung kann nur durch einen direkt gewählten Verfassungskonvent erstellt werden, also durch einen vom Souverän legitimierten Konvent, der über politische Richtungen und Nationalstaatsdenken hinaus eine europäische Demokratie schafft. Dies setzt eine europaweite politische Mobilisierung der Zivilgesellschaft mit breiter Debatte voraus. Der Verfassungsentwurf muss in einer EU-weiten Volksabstimmung dem Souverän, also allen EU-Bürgern und -Bürgerinnen, vorgelegt werden.Wie Mehr Demokratie e.V. vorschlägt, kann bei diesem Prozess die Schweiz mit ihrer Bundesverfassung von 1848 Pate stehen. Neben der einfachen EU-weiten Mehrheit unter den Stimmberechtigten muss es bei einem europaweiten Verfassungsreferendum eine qualifizierte Mehrheit aller Mitgliedstaaten geben, um die EU-Verfassung zu verabschieden (z.B. zwei Drittel). Kommt die doppelte Mehrheit zustande, tritt die Verfassung für alle Länder in Kraft. Jene Länder, in welchen es keine Mehrheit unter den Bürgern gegeben hat, sollten frei entscheiden können, ob sie der neuen EU angehören oder in ein anderes Verhältnis zur EU treten wollen. Der ganze Konventsprozess müsste vorab in einem eigenen Konventsvertrag auf EU-Ebene geregelt werden.
  1. Gewaltenteilung und demokratisch legitimierte Institutionen
    Die EU würde auch durch die neue Verfassung nicht zu einem klassischen Bundesstaat, wie Russland, die USA oder Indien, sondern bliebe ein demokratisches Gebilde sui generis. Die klassische Form des Parlamentarismus lässt sich nicht unmittelbar auf die EU-Ebene übertragen, sehr wohl aber muss in der EU konsequente Gewaltenteilung zwischen der Exekutive und Legislative Einzug halten (für die Judikative gilt sie schon). Vorgeschlagen wird schon länger (besonders originell von Ulrike Guérot in “Warum Europa eine Republik werden muss!”, Bundeszentrale für politische Bildung 2016) ein parlamentarisches System mit einer vom Parlament gewählten Mehrheitsregierung und Mehrheitspräsidenten, und zwar ganz nach parteipolitischen Gesichtspunkten und jenseits nationalstaatlicher Quoten. In Europa besteht allerdings auf absehbare Zeit das politische Grunderfordernis “geografisch-nationaler Konkordanz”, denn so schnell lässt sich die in Jahrhunderten gewachsene Nationalstaatlichkeit nicht in eine Republik europäischer Bürger (Guérot) überführen. Wiederum kann das geschichtliche und aktuelle Beispiel der Schweiz wichtige Lehren bieten, mit einem strikten, direkten und für alle erlebbaren Zusammenhang zwischen dem Souverän und dem Gemeinwesen, das sich in Gemeinden, Kantone und dem Bund gliedert. Für die Schweizer Regierung gelten Konkordanzregel (“Zauberformel”: die vier stimmenstärksten Parteien bilden die Regierung) und rotierende Präsidentschaft. Im Fall der EU geht es um die drei Ebenen der Regionen, der Staaten und der Union, was in folgenden Institutionen seine Entsprechung finden müsste:a) Das EU-Parlament
    Zentrales Organ der EU-Architektur bleibt das direkt gewählte EU-Parlament, allerdings mit einem einheitlichen europäischen Wahlrecht und echten gesamteuropäischen Parteien. Das EU-Parlament muss volles Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren erhalten (heute: die EU-Kommission) sowie das alleinige Haushaltsrecht. Außerdem wählt das Parlament den EU-Kollegialrat, eine Art EU-Regierung. Da dies keine bloß parteipolitisch bestimmte Wahl wäre (siehe Punkt c), bliebe der relativ offene Charakter der Debatten in der EU erhalten. EU-Abgeordnete wären nicht für oder gegen eine Vorlage, nur weil sie im Regierungslager oder in der Opposition sitzen.
    b) Der EU-Senat

    Damit die kleineren Mitgliedstaaten in der künftigen EU nicht ins Hintertreffen geraten, braucht die EU eine zweite Parlamentskammer als Vertretung der Staaten, etwa vergleichbar mit den US-Bundesstaaten. Die Mitglieder dieses “EU-Senats” sollten nicht Vertreter der nationalen Regierungen sein, wodurch Exekutive und Legislative vermischt und die Gewaltenteilung durchbrochen würde. Deshalb müssten die EU-Senatorinnen bei den Europaparlamentswahlen direkt von den Bürgern gewählt werden.
    c) Die EU-Regionenkammer
    Eine entschiedene Aufwertung benötigen die Regionen. Diese bestehen als Legislativ-institutionen nicht in allen EU-Mitgliedstaaten und müssten somit teils erst geschaffen werden. Die stärkere Rolle der Regionen würde ein wirksames Gegengewicht zu den Staaten bilden. Die Konkurrenz der Nationalstaaten wird durch die Kooperation der Regionen ausgeglichen. Die EU-Regionenkammer würde sich aus jeweils zwei Vertreterinnen aller schätzungsweise 300 Regionen der künftigen EU zusammensetzen und träte immer dann auf den Plan, wenn durch die EU-Politik die Interessen und Kompetenzen der Regionen berührt würden, also ganz so wie der deutsche Bundesrat oder der Schweizer Ständerat.
    d) Der EU-Kollegialrat
    An die Stelle der heutigen EU-Kommission, gebildet aus einem Vertreter (Kommissar) jeder nationalen Regierung, träte ein neues Kollegialorgan nach dem Vorbild des Schweizer Bundesrats, der Regierung der Schweiz. Eine vom EU-Parlament nach parteipolitischer Mehrheit gewählte Regierung erscheint für die Vielfalt der Union nicht die passende Lösung. Der EU-Kollegialrat nach Schweizer Muster würde in gemeinsamer Sitzung von Parlament, Senat und Regionenkammer (die “Europäische Versammlung) für vier Jahre gewählt. Er setzte sich zusammen nach der Größe der Fraktionen im Parlament, also nach politischer und nicht nationaler Konkordanz. Für die Widerspiegelung der nationalen Vielfalt wären die europäischen Parteien, die den Kollegialrat stellen, selbst verantwortlich. Der Vorsitz des EU-Kollegialrats würde jährlich durch Beschluss der Europäischen Versammlung wechseln. Ein direkt gewählter EU-Präsident, vergleichbar mit jenem der USA oder Russlands, ist für Europa undenkbar.
  1. Direkte Demokratie
    Wie in Più democrazia per l’Europa ausgeführt, braucht die europäische repräsentative Demokratie das Gegengewicht der direkten politischen Mitbestimmung durch die EU-Bürger. Dadurch erhält die EU-Bürgerschaft das Recht auf Kontrolle (Referendum) und Anregung (Volksbegehren und Volksinitiative) und erfährt sich dadurch als unmittelbarer Souverän im demokratischen Gemeinwesen EU.a) Das Europäische Volksbegehren (EVB, die heutige EBI)
    Dieses seit 2012 in der EU unter der Bezeichnung “Europäische Bürgerinitiative” aktivierte Instrument der Mitbestimmung reicht für die Kontrolle und Gesetzesinitiative von unten nicht aus, weil die EU-Kommission es ohne Folgen verwerfen kann, wie bisher meist geschehen. Es kann jedoch in Ergänzung der folgenden Rechte aufrechterhalten bleiben.
    b) Die Europäische Volksinitiative (EVI)
    Mit der echten Volksinitiative können 1-2 Millionen EU-Bürger einen EU-Gesetzesvorschlag einbringen, bei dessen Ablehnung eine EU-weite Volksabstimmung angesetzt werden muss.
    c) Das Bestätigende EU-Referendum (EBR)
    Die EU-Bürgerinnen müssen auch das letzte Wort im EU-Gesetzgebungsverfahren erhalten. Wenn eine Mindestzahl von EU-Bürgern aus einer Mindestzahl von Ländern ein solches Referendum zu einem EU-Gesetz fordert, muss EU-weit darüber abgestimmt werden.
    d) Das “Doppelte Mehr“
    Auch bei EU-weiten Volksabstimmungen muss, wie beim Referendum zur EU-Verfassung, ein doppeltes Mehr erzielt werden, also eine absolute Mehrheit der Abstimmenden und eine qualifizierte Mehrheit der Staaten.

Das Positionspapier von “Mehr Demokratie e.V.” liefert nicht nur Vorschläge für die Neuregelung der demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung auf EU-Ebene, sondern weist ausdrücklich auf eine Reihe von Politikfeldern hin, die im Rahmen einer neuen EU-Verfassung neu geregelt werden müssen, wie z.B.

  • die hohe Konzentration im Verlagswesen und bei den Medien allgemein, Kommerzialisierung, aber auch teilweise restriktive Mediengesetzgebung, die die Pressefreiheit einzuschränken drohen;
  • zunehmende Übergriffe von Regierungen auf die Justiz, wie derzeit in Polen und Ungarn zu beobachten;
  • die übermäßige Macht international agierender Wirtschaftsunternehmen, die die Gesetzgebung stark beeinflussen, sodass der soziale Ausgleich nicht mehr richtig funktioniert und immer mehr Menschen verarmen;
  • die Macht global agierender Banken und Anleger, die mittlerweile selbst Regierungen großer Staaten zu für sie vorteilhaften Entscheidungen drängen können;
  • die wachsende Kluft zwischen dem reicheren Norden und dem ärmeren Süden in der EU, die durch bestimmte Konstruktionsmängel beim Euro verschärft worden ist;
  • die Rolle der EU in der internationalen Handelspolitik und bei internationalen Vereinbarungen wie TTIP und CETA.

Dabei geht es immer darum, wie auch in einer Demokratie kontinentalen Ausmaßes der Einfluss des Souveräns, der Bürger und Bürgerinnen, unabhängig von Staat und politischer Orientierung, gesichert werden kann. Um das Demokratiedefizit zu beheben, müssen nicht nur die EU-Institutionen konsequent demokratisch ausgestaltet und praktikable Mechanismen des Umgangs mit der nationalstaatlichen und regionalen Vielfalt gefunden werden, sondern auch jenen Mächten Grenzen gesetzt werden, die überall aufgrund materieller Übermacht demokratische Prozesse unterlaufen und die freie politische Willensbildung beeinträchtigen.
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Ein Plan B für Europa.

Das Brexit-Referendum in Großbritannien wird mit all seinen Konsequenzen die EU nachhaltig verändern. Nun gilt es, diese Chance für eine echte Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu nutzen. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass ein Rückfall in alte Nationalismen bzw. das verkrampfte Klammern an Nationalstaaten keine Option für die Zukunft darstellt. Auch wir in Südtirol sollten uns nicht länger von den ewiggestrigen Nationalstaatbefürwortern von links und rechts in die (rechte) Ecke drängen lassen. So wie es Schottland nun vormacht, sollte man das Referendum nutzen, vorgegebene (nicht existente) Grenzen zu hinterfragen und eine echte Weiterentwicklung der EU abseits von nationalstaatlichen Grenzen zu fordern.

Warum Europa eine Republik werden muss.

Zur rechten Zeit ist nun ein Buch von Ulrike Guèrot erschienen, welche genau diese Problemaiken analysiert und ein Modell für ein Europa ohne Nationalstaaten vorstellt: „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“.

Ulrike Guèrot macht eine glasklare Analyse, benennt die Defizite der EU und entwirft eine Utopie für eine Union ohne Nationalstaaten. Zentraler Begriff dabei ist die Republik, die res publica im Sinne einer gemeinwohlorientierten Politik für alle Bürger. Einige Kernpunkte ihrer Thesen und Forderungen lauten:

  • die Schaffung von gleichem Recht für alle zukünftigen europäischen Staatsbürger;
  • politsche Gleichheit als Wahlrechtsgleichheit;
  • soziale Gleichheit;
  • Ermöglichung von aktiver politischer Teilhabe als Bedingung echter authentischer Freiheit durch soziale Grundsicherung;

zudem

  • eine transnationale, repräsentative Demokratie in Europa;
  • ein politisches System der Gewaltenteilung mit klaren Funktionszuweisungen für die Legislative, Exekutive und die Judikative;
  • ein klassisches Zweikammersystem für Europa, wobei das „Abgeordnetenhaus“ auf dem Grundsatz „eine Person, eine Stimme“ beruhen muss, der „Senat“ von den Regionen, autonomen Provinzen und Metropolen beschickt wird. Jede Region, egal wie groß und bevölkerungsreich, stellt zwei Senatoren;
  • ein Europäisches Abgeordnetenhaus mit Initiativrecht und vollem Budgetrecht;
  • ein System fiskalischer Klammern über den gesamten europäischen Raum (z.B. Arbeitslosenversicherung)
  • transnationale Wahlkreise, transnationale Parteien, ein/e direkt gewählte/r europäische/r Präsident/in.

Explit weist Ulrike Guèrot auf die historischen Regionen hin, unter anderem auch Tirol, die aus ihrer Sicht wesentlich homogener als die heutigen Nationalstaaten aufgebaut waren. Sie hat eine Initiative gegründet, das European Democracy Lab, welches sich zum Ziel gesetzt hat, die Idee einer Europäischen Republik zu fördern. Dass diese Vision im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum ungeahnte Aktualität erlangt hat, lässt sich in immer neuen Beiträgen, wie zum Beispiel von Bruno Frey und Armin Steuernagel in der Zeit, nachlesen. Es gilt dieses Momentum zu nutzen und echte Reformen und Weitsicht auf allen Ebenen einzufordern. Wir brauchen einen Plan B für Europa!

https://www.youtube.com/watch?v=y4Tbye1ZXBQ
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