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Der verstörende Friede des Bozner Friedenszentrums.

Auch in Bozen gab es ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Friedenskundgebung. Aus diesem Anlass veröffentlichte das öffentliche Friedenszentrum — das immerhin auch das amtliche Wappen der Gemeinde Bozen im Logo führt — dieses Posting auf Facebook:

Schluss mit Waffen und unparteiische Friedensideen heißt es da unter anderem als Forderung.

Das macht mich jetzt zugegebenermaßen ziemlich neugierig: Wie stellt sich das — übrigens recht einsprachige — Friedenszentrum diesen schönen Frieden vor? Als Kapitulation vor dem Aggressor, als vollständige Unterwerfung an ein autoritäres Nachbarland, das in eroberten Gebieten Folterkeller eingerichtet, Deportationen organisiert, Ermordungen von Zivilisten durchgeführt hat? Als widerstandslose Aufgabe von Freiheit und Demokratie?

Sind die Damen und Herren des Friedenszentrums der Meinung, dass die Ukraine heute noch existieren würde, wenn sie nicht mit Waffen beliefert worden wäre, um sich einer mit Waffen reich ausgestatteten Großmacht zu widersetzen? Denken sie, dass die baltischen Republiken noch als demokratische und unabhängige Staaten existieren würden, wenn sie nicht rechtzeitig zumindest Mitglieder der EU geworden wären, wo eine gegenseitige Beistandspflicht besteht?

Und abschließend: Wie stellen sie sich das mit der Unparteilichkeit vor? Ist es nicht so, dass wir im Grunde stets für den Stärkeren, den Unterdrücker Partei ergreifen, wenn wir zwischen Aggressor und Opfer unparteiisch sind?

Wir alle würden uns natürlich freuen, wenn wir auf Waffen verzichten könnten. Dies im Kontext eines brutalen Angriffs wie jenem von Putins Russland zu fordern, versprüht aber leider einen unangenehmen Verwesungsgeruch.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Für die Ukraine.

Vor einem Jahr ließ der russische Kriegspräsident seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren. Die jüngste Offensive zeigt, dass Putin an seinem Ziel festhält. An der Vernichtung der Ukraine.

Seit 2014 sind die Krim und zwei Verwaltungsbezirke in der Ostukraine russisch besetzt. Seit dem 24. Februar 2022 sind es mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Russland befreit seine »russischen Schutzbefohlenen« von den ukrainischen Nazis, tönt der Kreml. Befreiung bedeutet am Beispiel Ukraine — Blaupause Syrien — Zerstörung von Dörfern und Städten, von Wohnhäusern, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Theatern, Supermärkten, die Vergewaltigung von Mädchen und Frauen, die Ermordung von Unbewaffneten, die Deportation von Kindern nach Russland.

Mehr als 14 Millionen BürgerInnen — die Opfer — flüchteten vor den marodierenden russischen Soldaten, den Wagner-Söldnern und den Kadyrow-Killern — die Täter.

Berlusconi gegen Selenskyj

Trotzdem tönte der langjährige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der europäische Trump-Vorläufer, er hätte niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Berlusconi bewertet Selenskyi als »sehr, sehr negativ«, nicht aber den russischen Kriegspräsidenten. Selenskyj hätte die ukrainischen Angriffe auf die angeblichen »Volksrepubliken« in der Ostukraine einstellen sollen, um die russische Invasion zu verhindern. Berlusconi betreibt Täter-Opfer-Umkehr, kein Wunder, er Berlusconi zählt zu den Männerfreunden — siehe auch der deutsche Ex-Kanzler Schröder — des »Kreml-Killers« Putin (Zitat John Sweeny).

Berlusconi regte an, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, die Ukraine sollte kapitulieren und dafür im Gegenzug US-Milliarden für den Wiederaufbau erhalten.

Zur Erinnerung: Bei den letzten Europawahlen ging die SVP mit der Berlusconi-Partei Forza Italia eine »technische Verbindung« ein, das Ticket für Herbert Dorfmann nach Brüssel.

Meloni gegen Selenskyj

Berlusconi-Partnerin Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia legte nach. Das Treffen des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers mit Selenskyj in Treffen sei »politisch falsch« gewesen. Es schwäche den europäischen Zusammenhalt.

Eine beleidigte Meloni, weil sie zum Abendessen des Trios nicht eingeladen war? Nein, sie wäre gar nicht hingegangen, entgegnete die Fratelli-Schwester auf eine entsprechende Frage. Bekannt ist, dass die beiden anderen Meloni-Parntner Lega und Forza Italia putinfreundlich agieren. Für die Einstellung der westlichen Waffenlieferungen, die überfallene Ukraine den russischen Vergewaltigern überlassen.

Lega-Chef Matteo Salvini würdigte in den vergangenen Jahren immer wieder den Russen-Präsidenten Putin als vorbildhaften Politiker, der sich für sein Volk engagiert. Diese Putin-Aposteln sitzen auch in der Landesregierung, in einer Koalition mit der SVP. Neben der Lega pflegen aber auch die angeblichen Linkspopulisten von den Cinque Stelle pro-russische Beziehungen.

Südtirol für Putin

2014 ließen sich einige Gemeindepolitikerinnen von der SVP, allen voran die damalige Brixner Stadträtin Paula Bacher, nach Moskau einladen. Zu einer reaktionären »Mehrfamilienkonferenz«, eine Vorfeld-Veranstaltung von putinnahen Ideologen. Großes Verständnis für den russischen Kriegspräsidenten zeigte auch immer wieder die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair. Sie vereidigte die russische Annektion der Krim, sieht im Westen den Kriegstreiber. Die europäische Rechte versteht sich offensichtlich als pro-russisches Sprachrohr, egal ob es sich dabei um die AfD handelt, die österreichischen Freiheitlichen, den französischen RN, die Lega, FI oder eben um die Südtiroler Freiheitlichen.

Angedockt an diese Rechte ist auch eine gewissen Linke. Kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine demonstrierten Linksradikale vor der NATO-Basis in Venetien. Gegen die NATO, nicht gegen Russland. Gegen die jetzt angelaufene Sicherheitskonferenz in München kündigten linke Gruppen ebenfalls Proteste und Kundgebungen an. Gegen die Sicherheitskonferenz, nicht gegen Russland.

Große Teile der Linken drücken an einer konsequenten Verurteilung Russlands eiertanzend herum, irrlichtern von einem provozierten Krieg, machen die USA und die NATO als die eigentlichen Täter aus. Politschwurbelei auf Kosten der ukrainischen Opfer.

Von linken Verharmlosern

Als im Herbst 2021 die russische Armee zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammenzog, konnte das linke Online-Magazin Telepolis keine Gefahr für die Ukraine erkennen. »Es ist offenbar egal, was die Russen dort treiben, das Urteil der Nato steht in jedem Fall fest: Jeder Aufmarsch von Truppen in Russland in der Nähe der Ukraine wird so behandelt, als ob die Ukraine bereits ein Teil der Nato sei«, giftete Telepolis.

Entrüstet wiesen die Telepolis-Linken die ukrainische Warnung vor einer westlichen Appeasement-Politik zurück. Denn Putin sei kein neuer Hitler, »dem wir Antifaschisten Einhalt gebieten müssen«. Ein neuer Hitler nicht, wohl aber ein neuer Stalin. Das fällt wohl aus dem Tätigkeitsbereich der Antifaschisten Marke Telepolis.

Telepolis empfahl großzügig deutsch arrogant der Ukraine neutral zu bleiben zwischen dem »westlichen Block« und Russland. Die NATO versuche aber alles, wusste Telepolis, die Ukraine aufzurüsten und an das Bündnis heranzuführen. Ein Fall von NATO-Aggression: »Ob ein russischer Angriff auf die Ukraine tatsächlich vor der Tür steht, wie es uns die US-Geheimdienste und die Biden-Regierung glauben machen wollen, lässt sich nur schwer beurteilen. Was sich aber sicher sagen lässt ist, dass die Situation überaus heikel ist und dass viele der russischen Vorwürfe, die derzeit so empört als Hirngespinste zurückgewiesen werden, alles andere als aus der Luft gegriffen sind.«

Linke Putin-Lautsprecher

Telepolis, ein Kreml-Lautsprecher in Deutschland? Ja, zweifelsohne. Das Magazin zitierte den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, Russland habe »keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen«. Das NATO-kritische Magazin hinterfragt alle westlichen Positionen, nicht aber die russischen. Ganz in diesem Sinne räumt Telepolis der Erklärung des russischen Außenministeriums von Mitte Dezember 2021 breiten Raum ein, erstveröffentlicht in der marxistischen Jungen Welt. Russland wirft darin der NATO vor, die ukrainischen Schützlinge zu aggressiven Schritten anzutreiben.

Völlig blind und kremlhörig, offensichtlich empfinden diese Linken den pompösen Mafia-Staat Russland als proletarisch, die rote Fahne samt Hammer und Sichel zählt ja den Armee-Aufmärschen, genauso die Huldigung von Stalin-Denkmälern. Dieses Russland scheint noch immer ein Sehnsuchtsland bestimmter Linker zu sein. Inzwischen auch für europäische und US-amerikanische Rechte. Kriegspräsident Putin hantiert mit völkischen »Ideen«, mit Rassismus, Militarismus und militantem Schwulenhass. Ein toxischer Cocktail.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass die Linke Zeitung den rechten Blogger und Corona-Schwurbler Thomas Röper den »angeblichen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze« kommentieren ließ — als NATO-Kriegspropaganda:

Deutsche Medien überschlagen sich seit über einer Woche mit Meldungen, russische Truppen würden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die präsentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von Nato-Truppen in der Ukraine verschwiegen.

Seit einem Jahr eskaliert Russland massiv seinen Krieg gegen die Ukraine. Derzeit steht die Ukraine mit dem Rücken zur Wand. Es schaut nicht gut aus. Dieser Eskalation kann die Ukraine wenig entgegensetzen, trotz der Ankündigungen von EU und NATO, mit robusten Waffen ihre Verteidigung zu stärken. Vielleicht wollen die angeblichen Verbündeten gar nicht, dass die Ukraine diesen Angriffskrieg erfolgreich zurückschlägt.

Bröckelnde Solidarität

In der EU rumort es, gegen die europäische Solidarität für die Ukraine. Der rechte ungarische Ministerpräsident Orban ist keine Ausnahme, sondern die Speerspitze. Links- und rechtsradikale Parteien stehen — aus unterschiedlichen Gründen — auf Putins Seite, gegen die USA. Die deutsche Linke, die italienische Lega, das französische RN. Die rechtsradikale AfD, die weichgespülten Erben der Nazis, positioniert sich als Friedenspartei gegen europäische und US-amerikanische Waffenlieferungen. Der völkische Putin ist der AfD näher als der liberale Demokrat Joe Biden. Eine Neuauflage einer alten Achse, 1939, der Hitler-Stalin-Pakt.

Die Feministin Alice Schwarzer und die Linke Sahra Wagenknecht wenden sich mit ihrem Manifest für Frieden gegen die weitere »Eskalation der Waffenlieferungen«. Ähnliches schwafelt der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, stellvertretend für viele ostdeutsche CDU-PolitikerInnen. Die Feministin, die Linke und der CDUler haben eine Botschaft: »Wenn wir aufhören der Ukraine Waffen zu liefern, können sie auch nicht mehr solange Widerstand leisten. Dann muss verhandelt werden. Und der Krieg endet dann.« Egoistisch, kaltschnäuzig, Propaganda im Sinne Putins.

Sie empfehlen beiden Seiten, dem Täter und seinem Opfer, Kompromisse. Wahrscheinlich soll die Ukraine auf die annektierte Krim sowie auf die besetzten südlichen und östlichen Teile verzichten, Russland auf einen westlichen Weitermarsch.

Die Volksverpetzer kommentieren diese Aufrufe zur Kapitulation folgendermaßen:

Die naive und brutale Forderung, dem kriegstreibenden Diktator doch einfach gewinnen zu lassen, wird durch pseudo-pazifistische Rhetorik kaschiert. Im Endeffekt nutzen die Forderungen aus der Petition vor allem einem: Putin.

Beim serbischen Eroberungskrieg in Bosnien in den 1990er Jahren bestrafte der Westen Bosnien mit einem Waffenembargo. Während nämlich die serbischen Milizen von Serbien und Russland hochgerüstet waren, verfügte die bosnische Armee nur über geringe alte jugoslawische Bestände. Das Ergebnis ist bekannt, Massenvergewaltigungen, Massenmorde, Vertreibungen, zerstörte Dörfer und Städte, die Opfer meist Zivilisten. Ein Friedhofs-Frieden war die Folge, offensichtlich streben die westlichen Putin-Freunde dies auch für die Ukraine an.

Derzeit versucht die publizistische Linke, mit den Rechtsradikalen im Schlepptau, ihre alte Mär weiterzustricken. Verzweifelt versucht Telepolis, die USA zum Kriegstreiber hochzuschreiben, dem russischen Ukraine-Krieg zum Trotz. Immer wieder behauptet Telepolis, die USA seien für die Sprengung der Ostsee-Pipeline verantwortlich. Das soll US-Journalist Hersh der Biden-Regierung vorwerfen. Die pro-russischen Weichspüler von Telepolis huldigen ihrem Kriegspräsidenten, Superstar Putin. Der Grüne Toni Hofreiter hingegen wird zum Kriegshetzer.

Putins nützliche Idioten

Ähnlich die »linken« Nachdenkseiten, die recht offensiv mit dem russischen Propagandasender RT zusammenarbeiten. Der russische Krieg wird ausgeblendet, die Ukraine mit einem russischsprachigen jüdischen Präsidenten und ebenfalls russisch sprechenden jüdischen Ministerpräsidenten zum Nazi-Monster hochgeschrieben. Auf selbstgestellte Fragen wie »warum unterstützen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?« oder »haben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?« und »haben die USA Putin provoziert?« gibt Nachdenkseiten zu erwartende Antworten.

Und: Der rechte Thomas Röper vom »Verschwörungsorgan« Anti-Spiegel darf ungestraft die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine wegschreiben.

Solche Beispiele gibt es noch viele. Die Journalistin Melina Borčak brachte es drei Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine auf der Seite der Volksverpetzer (in Was Medien beim Berichten zur Ukraine falsch machen) auf den Punkt:

Hoffentlich ist dies nun gut erklärt und Redaktionen hören auf, Putins Behauptungen mit Fakten gleichzustellen. Es gibt aber auch eine andere Seite der Medaille: Wenn Fakten als Behauptungen aufgestellt werden. Zum Beispiel: “Die Ukrainische Regierung betrachtet die Gebiete im Osten als eigenes Staatsgebiet unter Okkupation.” Klar betrachtet sie es so, weil es so ist. Es ist einfach Fakt.

Kaum Länder außer Russland erkennen die Unabhängigkeit der “Volksrepubliken” an. Diesen Fakt als “Sicht der ukrainischen Seite” darzustellen ist journalistisch ebenfalls nicht korrekt.

Das waren Analysen zu Berichterstattung ohne Fehler. Aber zu guter Berichterstattung gehört viel mehr, als keine Fehler zu machen. Es ist sehr wichtig, die heutigen Geschehnisse historisch zu kontextualisieren – nicht nur durch den Krieg seit 2014.

Der Holodomor, Stalins Genozid an Ukrainern, kostete vier Millionen Menschenleben. Die Vertreibung und der Genozid an Krimtataren, einer muslimischen Volksgruppe aus der Ukraine gehört auch dazu. Auch die Russifizierung der Ukraine, Unterdrückung während der Zeit der Sowjetunion sowie Kolonialisierung sind tief ins Ukrainische Gedächtnis eingebrannt. Menschen, deren Großeltern Genozid überlebten und über das Grauen berichteten, haben weitere Motive, um hart und entschlossen gegen eine neue Invasion Putins zu kämpfen – egal ob sie christliche oder muslimische Bürger*innen der Ukraine sind.

Das ist historischer Kontext, der untrennbar zur ukrainischen Geschichte gehört, wie die Berliner Mauer oder die NS-Zeit zur deutschen.“

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Berlusconi hetzt gegen die Ukraine.

Wenn er Regierungschef gewesen wäre, hätte er niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, diktierte FI-Chef Silvio Berlusconi Journalistinnen heute ins Mikrofon. Einleuchtende Begründung: Sein Land werde zerstört, seine Soldatinnen und Zivilistinnen massenweise getötet.

Dass das auf den brutalen Angriffskrieg zurückzuführen ist, den sein persönlicher Freund Wladimir Putin vor nahezu einem Jahr entfesselt hat, blendet der Chef einer Partei, die die italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) stützt — und zudem mit der SVP verbündet ist —, einfach aus.

»Sehr, sehr negativ« bewertet Berlusconi nur Selenskyj, denn es hätte seiner Meinung nach gereicht, die Angriffe auf die mit russischer Unterstützung abgetrennten Volksrepubliken einzustellen, um den russischen Überfall zu vermeiden. Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Bilderbuch.

Konsequenterweise legt der ehemalige italienische Ministerpräsident US-Präsident Joe Biden nahe, Selenskyj einen milliardenschweren Marshallplan in Aussicht zu stellen, wenn der im Gegenzug vor Russland kapituliert. Waffenlieferungen seien selbstverständlich unverzüglich einzustellen.

Wem Berlusconis Marshallplan, den die USA bezahlen sollen, dienen soll, ist dabei unklar. Denn wenn das Aggressionsopfer einseitig den Krieg beendet, wird sein Land anschließend wohl nicht mehr existieren. Aber vermutlich wäre es dem FI-Chef ja recht, wenn der amerikanische Wiederaufbauplan neu annektierten russischen Provinzen zugute käme.

Andernfalls würde er ja vielleicht seinen Kumpel Putin zur Seite nehmen und zum Rückzug drängen. Geht aber nicht, denn der ist ja Opfer von Selenskyj und hat leider keinerlei Handlungsspielraum.

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Zerschlagt das Imperium.

Der russische Journalist Arkadi Babtschenko plädiert für die Entkolonialisierung Russlands

Regimeunabhängige NGOs der nichtrussischen Völker haben in einem Aufruf auf die Vitalität des russischen Imperialismus hingewiesen. Er überlebte die bolschewistische Revolution 1917 und den Zusammenbruch der UdSSR, stellen die AktivistInnen fest.

Dieser Imperialismus sorgte dafür, kommen die NGOs zum Schluss, dass aus der russländischen Föderation ein Zentralstaat mit einem »staatstragenden Volk« wurde, in dem nur die russische Sprache gilt — obwohl in diesem Land mehr als 190 Völker mit eigenen Geschichten, Kulturen und Traditionen leben.

In seinem tagebuchähnlichen Im Rausch wirft Journalist Babtschenko dem russischen Kriegspräsidenten und seinem Regime Faschismus vor. Putin baute mit seiner Allianz aus Ex-KGB-Agenten, Ex-Kommunisten und organisierten Kriminellen Russland tiefgreifend um, in eine Art Führerstaat, der die nationale Besoffenheit der Russen befeuert.

Babtschenko kämpfte als Soldat im zweiten Tschetschenienkrieg, kennt die russische Kriegsstrategie des allumfassenden Plattmachens und beschreibt die Annektion der Krim und den Krieg in der Ostukraine 2014 als Probelauf für den Überfall von 2022.

In seinem Buch Im Rausch schreibt Babtschenko über die Zeit zwischen 2012 und 2022. Er warnt darin vor dem russischen Expansionsdrang: »In den vergangenen 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gingen von Russland 40 kriegerische Interventionen aus, alle auf fremdem Territorium, alles Eroberungskriege.« Babtschenko wirft der russischen Opposition vor, diese Entwicklung nicht erkannt zu haben, genauso dem Westen, der sich auf das Geschäftemachen mit dem russischen Staat und seinen kriminellen Oligarchen konzentrierte.

Das Putin-Regime schaffte es, die zarte Demokratie zu zerstören, eine Mehrheit der RussInnen für den überbordenden Nationalismus zu gewinnen, die Baschkiren, Burjaten, Udmurten, Kalmycken, Tuwiner, Tschetschenen, Tataren, Jakuten und andere Völker als »Wilde am Rande« auszugrenzen. Im russischen Eroberungskrieg gegen die Ukraine dienen die genannten Völker als Reservoir für zu verheizendes Kanonenfutter.

Babtschenko stellt für sich klar, dass er Veteran der »beschissenen imperialen Eroberungskriege« war, eines Mörder-, eines Eroberungslandes. Für den ehemaligen Soldaten ist seins ein Land von Aggressoren und Okkupanten. Für Babtschenko geht es nicht darum, ein anderes Russland zu bauen — das Ziel des inhaftierten Oppositionellen Nawalny. »Ich brauche überhaupt kein Russland,« distanziert sich Babtschenko radikal von seiner Heimat. Denn Russland sei — ob zaristisch, bolschewistisch oder putinfaschistisch — ein Imperium.

Babtschenko wirbt für die Dekolonialisierung, für einen Freistaat Moskau, für ein freies und demokratisches Moskowien. »Und — ein freies Tatarstan. Ein freies Baschkirien und Burjatien. Einen freien Kaukasus. Eine Volksrepublik Primorje … Einen gesonderten Staat Sacha-Jakutien.« Freiheit auch für Pomorje, für Karelien, Adygeja, Kalmückien und Tscherkessien.

Mordor, Russland, müsse zerschlagen werden führt Babtschenko weiter aus: »Mit einem Wort — im Uhrzeigersinn alles, was ihr euch zusammengeraubt, erobert, verdreckt, niedergebrannt habt und was ihr jetzt blauäugig für euer seit Urzeiten russisches Eigentum haltet, ohne zu begreifen, dass dem so nicht ist.«

Das bei Rowohlt erschienene Buch Im Rausch ist eine wütende Abrechnung mit Russlands Aggression. Tagebuchartig beschreibt der Autor die Ereignisse seit dem 24. Februar 2022, würdigt die mutigen UkrainerInnen und geißelt den Wahnsinn der Russen: »An den Ostgrenzen Europas hat sich ein neues faschistisches Reich gebildet, mit einem wahnsinnigen Führer.«

Für ihn gibt es nur einen Weg aus dem Krieg: »Im Interesse Europas bleibt die wichtigste Investition die Bewaffnung der Ukraine. Gebt der Ukraine Waffen. Denn wenn die Ukraine verliert, dann kommt der Krieg nach Europa.« Verhandlungen hält er für sinnlos.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Europäische Heuchler.
Katar-WM

Die angebliche Wertegemeinschaft der Europäer ist nicht mehr als Schall und Rauch

Der unsympatische FIFA-Chef Gianni Infantino weiß worüber er spricht, wenn er die Europäer als Heuchler beschimpft. Infantino, Bürger Katars und Freund der dortigen elitären Oligarchen, wurde nicht von ungefähr Nachfolger des genauso unsympathischen Joseph Blatter, auch er Schweizer.

Infantino führt fort, was Blatter anstieß. Menschenrechte? Fehlanzeige. Unter der Regie von Blatter vergab die FIFA die Fußball-WM an Russland und an Katar. An zwei Staaten, die das glatte Gegenstück zur rechtsstaatlichen EU sind. Seit Februar führt Russland Krieg gegen die Ukraine, Katar hält Arbeitssklaven, verfolgt Schwule und Lesben, finanziert islamistische Terrormilizen in Syrien. Egal, so lange das Geschäft stimmt, kümmert sich im Westen weder die Wirtschaft noch ihre politischen Fürsprecher darum. Klassische Heuchelei, dokumentiert GfbV-Referent Kamal Sido die westliche Doppelmoral.

Deutschland, der Möchtegern-Musterknabe, exerzierte dies in den vergangenen 30 Jahren im Lichte der Öffentlichkeit vor. SPD wie CDU gingen vor dem russischen Präsidenten Putin in die Knie, manövrierten die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in die energiepolitische Abhängigkeit des mafiösen russischen KGB-Staates. Auf Kosten der Osteuropäer — Deutschland verkaufte die Ukraine an Russland, primär waren für deutsche Politiker die angeblichen russischen Sicherheitsinteressen, nicht jene der Ukraine. Das gab es schon einmal, als sich Hitler und Stalin das östliche Mitteleuropa aufteilten.

Katar ist wie Russland, reich an begehrten Rohstoffen. Das Land besitzt mehr als zwölf Prozent der weltweiten Gasreserven und zählt zu den wichtigsten Exporteuren von Flüssiggas (LNG). Seine gewaltigen Einnahmen aus der Erdgasproduktion investierte Katar in den internationalen Märkten und baute damit seine wirtschaftlichen Partnerschaften aus. Gazprom lässt grüßen.

Katar ist durch und durch islamistisch, mit dem Iran und mit der Türkei befreundet, finanziert die antiisraelische palästinensische Hamas, hält Kontakte zu den afghanischen Taliban, sucht diversifizierend die diplomatische Nähe zu westlichen Staaten und kauft großzügig deutsche Rüstungsgüter. Fast ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte ging 2019 nach Katar. Besonders schwungvoll war der Waffenhandel zwischen Deutschland und Katar in der Ära Merkel. Diese Haltung verwundert nicht: Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) polierte das Image von Katar auf. Katar, angeblich ein prowestlicher Vermittler. Eine wissenschaftliche Schönfärberei, Selbstbetrug oder — um Infantino zu zitieren — unterwürfige Heuchelei?

Heuchelei pur. Infantino kennt seine Pappenheimer, die deutsche Nationalmannschaft und die übrigen europäischen Teams. Sie kündigten großspurig an, mit Protestbinden bei den WM-Spielen auftreten zu wollen. One love, als Protestnote gegen das Hater-Regime von Katar. Die europäischen Mannschaften wollen für ihre Werte einstehen: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Die milliardenschwere und diktatorenfreundliche FIFA untersagte den Auftritt mit den Armbinden. Die Teams aus Europa knickten ein. Peinlich, zum Schämen.

Das Gegenstück dazu ist das iranische Team. Beim Abspielen der Nationalhymne schwiegen die Spieler »lautstark«, in Solidarität mit ihren protestierenden Landsleuten. Das iranische Fernsehen brach die WM-Übertragung ab. Sollten die iranischen Fußballern in ihre Heimat zurückkehren wollen, drohen ihnen harte Konsequenzen. Den mit Protestbinden auflaufenden schwerverdienenden europäischen Fußballer wäre nach ihrer Rückkehr nach Europa nichts passiert. Infantino beschimpfte die Europäer nicht zu Unrecht als doppelmoralische Heuchler.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Politische Umnachtung.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kreml hör die Signale, der Südtiroler Landtag ist für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Vielleicht ist die Botschaft des Südtiroler Landtages beim russischen Kriegspräsidenten angekommen. Die Landtagsabgeordneten wollen den Krieg diplomatisch beenden. Vielleicht empfängt Putin Diego Nicolini (5SB), Paul Köllensperger (TK), Brigitte Foppa (Grüne) und Sandro Repetto (PD) zu Friedensgesprächen. Sie fordern die Wiederherstellung des Völkerrechts und den Abzug der russischen Invasionstruppen.

Ganz so ernst gemeint ist diese Forderung aber nicht. So lehnte die Landtagsmehrheit den SVP-Antrag ab, wonach die volle staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden und Russland auf die besetzten Gebiete verzichten muss. Die Begründung für die Ablehnung formulierte Diego Nicolini von den Cinque Stelle: Es obliege nicht dem Landtag, den Ukrainern und Russen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten. Sollten die russischen Invasionstruppen die Ukraine nicht verlassen?

Nicolini spielt ein mieses Spiel, er setzt die ukrainischen Opfer mit den russischen Tätern gleich. Es ist doch bekannt, dass die Ukraine die Russen loshaben will, deshalb wehren sich die UkrainerInnen vehement gegen die russische Soldateska. Die Haltung von Nicolini verwundert keineswegs. Die Cinque Stelle und ihr Vorsitzender Giuseppe Conte gelten als Russlandversteher.

Seit Februar wüten die russische Armee, ihre kriminellen tschetschenischen Schergen und die Söldner der rechtsradikalen Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die östliche und südöstliche Ukraine wurden zusammengebombt. Hunderttausende Menschen wurden nach Russland deportiert, derzeit attackiert die russische Luftwaffe fast ausschließlich zivile Einrichtungen. Warum wollen die Friedensapostel des Landtages den Russen nicht vorschreiben, das zu unterlassen?

Was stört die Friedensfraktion im Landtag an der restlosen Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, was auch heißt, dass sich die russischen Killertruppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen? Der Donbas ist nicht russisch, auch wenn ein Großteil der Bewohner russisch spricht, wie beispielsweise der Schriftsteller Andrej Kurkow. Empfehlenswerte Literatur dazu: Andrej Kurkows Ukrainisches Tagebuch und Tagebuch einer Invasion oder Die Offenen Wunden Osteuropas von Franziska Davies und Katja Makhotina.

Die Bürgerinnen und Bürger in den russischsprachigen Regionen der Ukraine stimmten 1991 mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf der Krim 54 Prozent, in den übrigen heute russisch besetzten Gebieten bis zu 90 Prozent. Die russischen Behörden agieren in diesen Regionen wie einst das faschistische Regime von Benito Mussolini in Südtirol. Das Land wird russifiziert, beinhart, radikal, gründlich, kompromisslos. Die Menschen dort wurden aber keineswegs gefragt, ob sie das möchten.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fiel mit einer klugen Wortmeldung auf: »Die Grenzen zwischen Staaten und Nationen stimmen nie überein – die Bevölkerung soll in einem echten Referendum selbst darüber entscheiden.« Nur, die Bevölkerung dort hat schon entschieden, für die Ukraine, gegen Russland.

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Schon wieder: Deutsches Gas zerstört ukrainische Städte.

Russische Bomber attackieren täglich ukrainische Städte, Wohnviertel, Straßen, Kraftwerke. Offensichtlich will Kriegspräsident Putin die Ukraine zurück in die Steinzeit bomben.

Die Bomber fliegen mit auch mit kondensiertem Gas. Dieses Gas soll aus der Kooperation zwischen dem Kreml-Konzern Gazprom und der deutschen Wintershall Dea stammen. Sie plündern gemeinsam Sibirien.Wintershall Dea, eine BASF-Tochter, gilt als der lange energetische Arm Putins in Deutschland und hält trotz des verbrecherischen russischen Krieges in der Ukraine an seiner russischen Kooperation fest.

Ein Ergebnis davon ist das sogenannte Gaskondensat. ZDF frontal und Der Spiegel recherchierten, dass Wintershall Dea das Gaskondensat an seinen Partner Gazprom liefert, der wichtigste Hersteller von Flugbenzin für die russische Luftfahrt. Wird die Ukraine also mit deutscher Hilfe niedergebombt?

Das kondensierte Gas soll laut Wintershall Dea »direkt aus der Bohrung« an Gazprom geliefert werden. Wintershall Dea räumt ein, keinen Einfluss auf die Weiterverarbeitung des geförderten Kondensatgases zu haben. Gaskondensat, ein Nebenprodukt — Experten bezeichnen das flüssige Kohlenwasserstoffgemisch auch »White Petroleum«. Es eignet sich zur Produktion von Kerosin, womit die Bomber fliegen.

Das ZDF und der Spiegel zitieren Wintershall Dea mit der Aussage, kein Gaskondensat an die russische Armee zu liefern und dass es sich auch nicht für Kampfjets eigne. Die Rechercheteams von ZDF und Spiegel hingegen kommen zu einem anderen Ergebnis: Gazprom verarbeite das Gaskondensat zu Kerosin für die Suchoi-Bomber.

Diese Bomber legen die Ukraine in Schutt und Asche. Vorzugsweise haben die russischen Jagdflieger zivile Einrichtungen in ihrem Visier. Wie die Recherchen ergeben haben, trotz Wintershall-Dea-Dementis mit »deutschem« Gaskondensat.

Warum demonstrieren die aufgebrachten Wutbürger nicht vor der BASF? Wo bleiben die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen an die sich verteidigenden UkrainerInnen heftig brandmarken? Und warum ist die BASF-Tochter Wintershall Dea trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine weiterhin auf den sibirischen Ölfeldern operativ, in Kollaboration mit dem Kreml-Konzern Gazprom? Eine softe Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes, dem besonders die Ukraine zum Opfer fiel?

Zur Unternehmensgeschichte gehört für die beiden deutschen Unternehmen Wintershall und DEA auch ihre Rolle in Nazi-Deutschland. »Wintershall und DEA profitieren als für die Kriegswirtschaft strategisch wichtige Unternehmen von der Machtübernahme der Nationalsozialisten. In beiden Unternehmen werden Zwangsarbeiter eingesetzt und ausgebeutet; sie beteiligen sich auch an der Förderung von Erdölvorkommen in Ost- und Südeuropa«, heißt es selbstkritisch im Aufarbeitungsprojekt von Wintershall Dea. Erforscht wurde dabei auch die Nähe der damaligen Unternehmensführung zur NSDAP.

Ein selbstkritischer Umgang mit damals — doch diese Selbstkritik fehlt heute, besonders wenn es um die Kooperation mit Russland geht.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Putin und die Pazifisten.

Keine Waffen an die Ukraine und schon herrscht Frieden!

So oder ähnlich argumentieren die Kriegsgegner. Hat die Ukraine einen Krieg begonnen? Verüben ukrainische Soldaten Kriegsverbrechen? Hat die Ukraine fremde Gebiete annektiert? Russland ist der Täter, die Ukraine das Opfer.

Die Ukraine soll sich also ergeben, fordern die Pazifisten und dann herrscht Frieden. Wie in Butscha oder in vielen anderen Dörfern und Städten, wo russische Soldaten wüteten, Kriegsverbrechen verübten.

Was passiert mit den besetzten ukrainischen Gebieten? Sie werden wohl russisch bleiben, weil für den Frieden die Ukraine Kompromisse eingehen muss.

Was passiert mit den Vertriebenen, mit den nach Russland Deportierten? Sie werden vertrieben und deportiert bleiben. Zum Erhalt des Friedens. Dafür werben die Pazifisten der Marke Cinque Stelle.

Verwunderlich ist dies keineswegs. »Russland unterstützt … die Lega Nord sowie die Cinque Stelle«, zitiert Catherine Belton in ihrem Recherche-Buch Putins Netz Michael Carpenter, 2015 Russland-Berater des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. Die Cinque Stelle, die fünfte Kolonne des Putin-Regimes in Italien. Für Putin-Fans wie Giuseppe Conte und seine Stelle ist die widerstandsleistende Ukraine der Täter, Russland wahrscheinlich das Opfer.

Das war auch in den fernen 1990er Jahren die pazifistische Argumentation gegen Waffenlieferungen für Bosnien. Die ehemalige jugoslawische Volksarmee und die serbischen Milizen verwüsteten — hochgerüstet — das angeblich musulmanische Bosnien. Vergewaltigungen, Massenmorde, »ethnische Säuberungen«, Srebrenica, Sarajewo, usw.

Ganz im Sinne der Pazifisten bestraften die westlichen Staaten Bosnien mit einem Waffenembargo. Russland versorgte die serbischen Brüder aus seinem riesigen Waffenarsenal. Die Folgen sind bekannt, das multikulturelle und multireligiöse Bosnien wurde aufgeteilt, die Serben erhielten ihren ethnisch gesäuberten Kanton, die bosniakischen Siedlungsgebiete wurden dem kroatischen Landesteil angegliedert. Es herrscht zwar kein Krieg mehr in Bosnien, aber auch kein Frieden.

Bosnien, das Modell für die Ukraine, angepriesen von den italienischen Pazifisten. Eine unglaubliche Arroganz von späten Nachfahren des Faschismus, die den UkrainerInnen empfehlen, sich dem russischen Imperialismus unterzuordnen.

Eine arrogante Haltung auch, weil Italien laut der Arbeitsgruppe zur Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM) zwischen 2015 und 2020 Rüstungsgüter im Wert von 22,5 Millionen Euro an Russland verkauft hat. Die Firma Iveco lieferte Fahrzeuge im Wert von 25 Millionen Euro an Russland, listet Investigate Europe auf. Ein Journalist von La 7 entdeckte die Kriegsfahrzeuge Lince von Iveco Anfang März an der ukrainischen Front. Ab 2015 wurden immer weniger Waffen und Munition von Italien nach Russland geliefert. 2021 wurden es dann wieder mehr. Laut Exportdaten der Statistikbehörde Istat lieferte Italien zwischen Januar und November 2021 »Rüstung und Munition« im Wert von 21,9 Millionen Euro nach Russland.

Roman Schwarzman aus Odesa sprach am 20. Oktober im deutschen Bundestag. Die Botschaft des Holocaustüberlebenden war unmissverständlich, Putin sei »ein ver­dien­ter Schüler Hitlers«. Schwarzman findet im Interview mit Ukraine verstehen klare Worte zur russischen Invasion in seiner ukrainischen Heimat. Im Gespräch mit Ira Peter redet er nicht lange herum, schon gar nicht politisch korrekt. Die Ukraine sei auf tückische Weise überfallen worden, sagt der Holocaustüberlebende, »wie es Adolf Hitler im Juni 1941 getan hat. … Niemand hätte gedacht, dass im 21. Jahr­hundert ein solches faschis­ti­sches Monster wie das aus dem heu­ti­gen Russ­land auftaucht«.

Der ehe­ma­li­ge KGB-Mann Putin weiß laut Schwarzman »wie man einen Ver­nich­tungs­krieg führt, vor allem auch, wie man die zivile Bevöl­ke­rung ver­nich­tet. Er will prak­tisch unsere gesamte Bevöl­ke­rung ver­nich­ten, auch unsere Infra­struk­tur, sogar Kran­ken­häu­ser und Schulen. Hitler und Putin sind Zwil­lings­brü­der«.

Schwarzman zitiert den Propaganda-Slogan »Denazifizierung« von Putin: »Während im 20. Jahr­hun­dert eine ‘End­lö­sung für die Juden­frage’ gesucht wurde, benutzt Putin den Begriff heute, um die Ukraine völlig zu zer­stö­ren. Er behaup­tet, es gab die Ukraine nicht, es sei ein Land, das erfun­den worden ist. Der eine hat sechs Mil­lio­nen Juden ver­nich­tet. Der andere will 40 Mil­lio­nen Ukrai­ner ver­nich­ten«.

Roman Schwarzman sagt im Interview mit Ukraine verstehen, Putin und seine Unterstützer seien Terroristen, weil sie Zivi­lis­ten ermorden. Deutliche Worte, auch an die vielen Putin-Versteher und Russlandverehrer in Deutschland, Österreich und Italien. Schwarzman plädiert auch für verstärkte Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, um dem russischen Terror widerstehen zu können.

Die deutsche Geschichte, auch und besonders in der von den Nazis verwüsteten Ukraine, verpflichte Deutschland zu einer weiterreichenden Verantwortung, so das Zentrum für liberale Moderne. Weil die Geschichte die Gegenwart prägt: »Aus der Shoa und dem Vernichtungskrieg im Osten erwächst politische Verantwortung in der Gegenwart: gegenüber dem Judentum, dem Staat Israel, aber auch gegenüber mittelosteuropäischen Ländern wie der Ukraine und Polen«.

Die pazifistischen Russlandversteher sollten — statt sich dem traditionellen Antiamerikanismus hinzugeben — das Tagebuch einer Invasion von Andrej Kurkow durchblättern. Kurkow macht aus seiner Enttäuschung über den Westen — insbesondere über Deutschland wegen der Zögerlichkeit beim Thema Waffenlieferungen — keinen Hehl. Seine Angst, dass die Ukraine im Stich gelassen, ja verraten wird, wächst angesichts der immer offensichtlicher zu Tage tretenden Brutalität der russischen Angreifer mit jedem Kriegstag spürbar.

Der Druck von außen, schreibt er, festige den Zusammenhalt im Innern des politisch vormals durchaus gespaltenen Landes: »Zusammengefasst ist dieses Buch nicht nur eine Chronik des Angriffs von Russland auf die Ukraine, sondern auch eine Chronik darüber, wie der von Russland angezettelte Krieg (…) zur Stärkung der nationalen Identität der Ukraine beigetragen hat.« Kurkow bezeichnet sich selbst als einen ethnischen Russen.

Sein Vorwurf an den russischen Kriegspräsidenten: »Putin zerstört nicht nur die Ukraine, er zerstört Russland und damit auch die russische Sprache. In diesem schrecklichen Krieg (…) ist die russische Sprache wohl eines der unbedeutendsten Kriegsopfer. Ich habe mich schon viele Male für meine russische Herkunft geschämt, für die Tatsache, dass meine Muttersprache Russisch ist. Ich habe mir verschiedene Formeln überlegt, um zu belegen, dass die Sprache nicht schuld ist. Dass Putin die russische Sprache nicht gehört.«

Zurück zu den Pazifisten: Hätten die antifaschistischen Widerstandskämpfer in den 1940er Jahren statt auf Schwarzhemden und deutsche Soldaten zu schießen, mit Friedensfahnen demonstrieren sollen?

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