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Pinzger will Sozialstaat schleifen.

HGV-Präsident Manfred Pinzger (SVP) sagt, das sogenannte italienische »Grundeinkommen« — das keines ist, sondern eher der in Südtirol schon lange existierenden Mindestsicherung entspricht — sei »zu überdenken, wenn nicht ganz abzuschaffen«. Weil die Touristikerinnen keine Saisonarbeitskräfte mehr finden.

Ultralinke Subversive wie Joe Biden würden vielleicht sagen: »Pay them more!«

Doch es ist einfach nur frech: Da feiern sich die Arbeit Gebenden jetzt so schön selbst, und dann wollen viele ihre tolle Arbeit gar nicht nehmen — weil die Konditionen nicht einmal mit einer Mindestsicherung konkurrieren können.

Was aber laut Pinzger sinngemäß an den »faulen Süditalienerinnen« liegt. Da sind Streichungen die einzige gerechte Lösung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Kollektivverträge: Zentralistische Gewerkschaften.
Quotation 685

Das Handwerk — gemeinsam mit den zwei Verbänden LVH und auch dem italienischen CNA — ist an die Gewerkschaften herangetreten und hat gesagt: »Wir wollen uns vom nationalen System des Kollektivvertrages abkoppeln«. Und wir wissen, wir haben in Südtirol nicht nur den ASGB, sondern wir haben drei weitere Gewerkschaften und wir fanden mit diesem Vorschlag keine Mehrheit. Ich will es hier sagen: Der ASGB hat das unterstützt, leider die anderen nicht — und wir müssen uns auch in Südtirol mehr getrauen, weil es geht ja nicht nur um den Lohn, sondern auch um andere wichtige Elemente in einem Kollektivvertrag. Und das ist wichtig, [denn] wir haben in Südtirol eine andere Situation.

LVH-Präsident Martin Haller beim gestrigen Pro & Contra auf Rai Südtirol im Gespräch mit dem ASGB-Vorsitzenden Tony Tschenett – Transkription von mir

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Covid in der Schweiz.

Gastbeitrag von Adelheid Mayr, Südtirol/Schweiz

Die globale Pandemie hat letztes Jahr alle Länder der Welt überrascht und keines hat, meiner Meinung nach, bisher die beste Reaktion auf die Pandemie gefunden. So auch die Schweiz nicht.

Die Schweiz ist ein Land, in dem die direkte Demokratie gelebt wird. Das Volk wird bei Entscheidungsprozessen eng involviert. Dementsprechend müssen getroffene Maßnahmen gut erklärt und begründet werden. Die direkte Demokratie hat in Zeiten der Pandemie jedoch einen entscheidenden Nachteil: Entschlüsse zu durchdenken und die Zustimmung verschiedenster Kantone, Parteien oder des Volkes zu sichern, dauert Zeit. Dies ist während einer Pandemie, die sich rasant ausbreitet, nicht optimal. So agierte die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in der Pandemiebekämpfung vor allem anfangs eher zögerlich.

Aufgrund dieser zögerlichen Vorgehensweise haben sich in der Schweiz bisher 2% der Bevölkerung mehr mit Covid infiziert als in Italien, jedoch sind in der Schweiz ungefähr 1180 Personen pro million Einwohner weniger an Covid gestorben.1  Das kann daran liegen, dass die Schweiz ca. 100 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner mehr hat als Italien2 und auch an der relativ gesehen jüngeren Bevölkerung in der Schweiz.3

In der Schweiz wurde bereits 2012 ein Epidemiengesetz erlassen. Dieses sieht vor, dass wenn eine besondere Lage wie eine globale Pandemie vorliegt, der Bundesrat den Kantonen Maßnahmen zur Konsultation vorlegt. Nach Anhörung der Kantone können Maßnahmen gegenüber einzelnen Personen oder der Bevölkerung angeordnet werden. Weiters können Gesundheitsfachpersonen verpflichtet werden bei der Bekämpfung der Krankheit mitzuwirken und eine Impfpflicht für besonders gefährdete, exponierte oder spezifische Tätigkeiten ausübende Personen verhängt werden. Vom Eidgenössischen Departement des Innern, das mit einem Innenministerium vergleichbar ist, werden die getroffenen Maßnahmen koordiniert.4

Schließungen von Betrieben und Restaurants wurden in der Schweiz im Vergleich zum restlichen Europa stets sehr spät in Betracht gezogen. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass die Schweiz ein wirtschaftsfreundliches Land ist und diese Linie auch in der Pandemie weiter verfolgte.

Viele Entscheidungen zur Pandemiebewältigung wurden anfänglich den einzelnen Kantonen überlassen, so zum Beispiel die Bestimmungen über die Maskenpflicht. Im Dezember letzten Jahres, wo in anderen europäischen Ländern wie Italien schon ein umfangreicher Lockdown umgesetzt wurde, diskutierte man in Bern noch über schweizweite Vereinheitlichungen von Maßnahmen. Die Bestimmungen zur Maskenpflicht wurden großteils landesweit vereinheitlicht, manche Bestimmungen blieben jedoch kantonal geregelt, wie zum Beispiel die Entscheidung zur Öffnung von Skiliften.

Die direkte Demokratie hat auch Vorteile: So zeigt sie klar auf, wenn die Mehrheit die Vorgehensweise der Regierung unterstützt und weist Gegner in die Schranken. Ende November konnte das schweizer Stimmvolk, zum zweiten Mal in diesem Jahr, im Rahmen der direkten Demokratie zu einem neuen Covid-Gesetz abstimmen. Neben Ausweitung der wirtschaftlichen Hilfen für Betroffene, verbessertem Contact-Tracing, Quarantänebefreiung für Geimpfte und Genesene, war unter anderem auch die gesetzliche Grundlage des eingeführten Covid-Zertifikats (das faktisch identisch mit dem Green-Pass ist) Teil der Abstimmung. Bei einer Ablehnung wäre das Covid-Zertifikat in einem Jahr ausgelaufen. Die Gegner des Covid-Gesetzes argumentieren vor allem mit drohender Spaltung der Bevölkerung, einem indirekten Impfzwang durch strenge Quarantänevorschriften, die nur Ungeimpfte treffen, sowie der elektronischen Massenüberwachung. Der Schweizer Bundesrat konterte, dass das Covid-Zertifikat Schließungen vermeide und freiwillig ist, es also auch Getestete erhalten können und Reisen erleichtert werden. Auch das Contact-Tracing und die wirtschaftlichen Hilfen seien wichtig, um die Pandemie zu bewältigen. Die Stimmbeteiligung für dieses Covid-Gesetz war die vierthöchste in der Schweiz seit Einführung des Frauenwahlrechts. Das Ergebnis der Abstimmung fiel sehr deutlich aus: Eine Mehrheit von 62,01% stimmte für das Gesetz und somit für die Beibehaltung des Covid-Zertifikats und der für die Pandemiebewältigung vorgeschlagenen Maßnahmen.5

Weil Applaus nicht reicht: Eine weitere, gleichzeitig abgehaltene Abstimmung fiel positiv aus. Zum ersten mal in der Geschichte der Schweizer Demokratie wurde vom Stimmvolk eine gewerkschaftliche Initiative gut geheißen. Zur Abstimmung kam eine Pflegeinitiative, die Pflegeberufe attraktiver gestalten soll und die Arbeitsbedingungen verbessert. Durch die Pandemie in den Fokus gerückt, traf diese Initiative sicherlich den Nerv der Zeit und die Maßnahme würde auch vielen anderen Ländern helfen.6

Ein weiterer Vorteil von direkter Demokratie und Einbezug der Bevölkerung ist, dass bürokratische und nicht zweckmäßige Maßnahmen in der Schweiz nur schwer eine Chance haben. Dem Volk wird Eigenverantwortung zugesprochen. So durfte ich mich bisher komplett frei in der ganzen Schweiz zu jeder Tages- und Nachtzeit und auch über die Grenzen hinweg, ohne eine Eigenerklärung, bewegen. Infiziert habe ich mich bisher trotzdem nicht und ich hoffe, das wird so bleiben.

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Repräsentative Polizei.

Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert.

Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass es von großer Wichtigkeit sei, eine gleichberechtigte Vertretung nationaler Minderheiten in der Polizei sicherzustellen, da dies unter anderem ein Indikator für Chancengleichheit zwischen den ethnischen Gruppen und ein Weg zur Sicherstellung wichtiger Kompetenzen (u. a. Sprachfähigkeiten) sei, die für Polizeiarbeit in ethnisch diversen Gemeinschaften nötig ist. Außerdem helfe dies der Polizei, Beziehungen mit der Minderheit aufzubauen und Kommunikation, Kooperation und Vertrauen zu verbessern.

Es solle ein strategischer Ansatz gewählt werden, um zu gewährleisten, dass die ethnische Zusammensetzung der Polizei die der Bevölkerung widerspiegelt. Dafür könne man Ziele (und nicht notwendigerweise Quoten) festlegen.

Die Polizei solle nicht nur ihr Selbstverständnis als ethnisch repräsentativer Korps kommunizieren, sondern auch alle Schritte öffentlich machen, die unternommen werden, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Speziell in Gebieten, wo die Minderheit die größte Gruppe darstellt, sei es wichtig, dass der multiethnische Charakter der Polizei effektiv vorhanden und sichtbar ist.

Außerdem wird unterstrichen, dass Minderheiten auch in den Führungspositionen angemessen vertreten sein sollten. Dies zeige nicht nur, dass alle Ebenen für alle Gruppen zugänglich sind, sondern bringe die Minderheitenperspektive auch in die Führungsebene der Polizei.

Rekrutierungsmaßnahmen allein seien aber keineswegs ausreichend. Die Erfahrung zeige, dass Minderheiten, die nicht gleichwertig und mit Respekt behandelt werden und dieselben Chancen haben, in der Hierarchie aufzusteigen, dazu tendierten, ihre Anstellung bei der Polizei aufzugeben. Bei Frauen, die aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds und ihres Geschlechts eine »doppelte Minderheit« darstellen, gelte dies umso mehr.

Ferner brauche es effektive interne Beschwerdemöglichkeiten, damit Mitarbeiterinnen Diskriminierungen nicht still ertragen müssen.

Südtirol

All diese Aspekte sind aus Südtiroler Perspektive interessant und auch erstaunlich, da wir hierzulande mit dem sogenannten Proporz ein System haben, das die angemessene Vertretung der unterschiedlichen Sprachgemeinschaften in der Verwaltung sicherstellen soll. Gerade bei der Polizei, wo dies laut HKNM besonders wichtig wäre, gilt dieser Mechanismus jedoch nicht.

Im Gegenteil: Wie auch Thomas Benedikter bemerkt, hält der Staat die Sprachgruppenverteilung bei den Ordnungskräften sogar geheim.

Obschon die Polizeikräfte in Südtirol die gesetzliche Verpflichtung hätten, einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten, ist dies statistischen Erhebungen zufolge nur unzureichend der Fall. Meist liegen Carabinieri, Staats- und Finanzpolizei bei der Verweigerung der deutschen Sprache hierzulande ganz weit vorne 1/ 2/.

Andere, insbesondere konstitutiv mehrsprachige Staaten haben die Wichtigkeit gerade einer mehrsprachigen Polizei hingegen längst erkannt 1/ 2/.

Wie es deutschsprachigen Südtirolern bei den staatlichen Polizeikräften erging, schilderte vor einigen Jahren ein Carabinieri-Beamter in der TAZ.

Allerdings scheint auch im Lande selbst das Verständnis für eine möglichst eigenständige, mehrsprachige Polizei nicht immer groß zu sein. Mit der ironischen Feststellung

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf.

machte sich zum Beispiel das Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15. April 2015 über die Forderung nach Mehrsprachigkeit lustig.

Dass Polizeiarbeit viel mehr als nur Verbrecherjagd ist, wird allzu oft vergessen.

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Suspendierungen: Spitäler extrem unter Druck.
Quotation 674

Im TAZInterview schlägt Ärztegewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) Alarm, weil durch die Suspendierungen als Folge der Impfpflicht Krankenhäuser und Seniorenheime unter enormen Druck geraten. Auch bei der häuslichen Pflege komme es zu Engpässen, weil viele Pflegekräfte keinen Grünen Pass hätten.

Die Frage ist, ob die Schäden, die jetzt entstehen, weil man eine neue Corona-Welle verhindern will, am Ende nicht größer sind als die Folgeschäden der Pandemie. Ich schicke voraus, dass ich ein Impfbefürworter bin und froh wäre, wenn sich alle Personen impfen ließen. Es heißt zwar immer, die medizinischen Dringlichkeiten würden gemacht, Tatsache aber ist, dass viele geplante Sachen nicht mehr gemacht werden können. Die Betreuung der Menschen wird immer mehr in Frage gestellt. Und wir haben bereits im Verlauf dieser Pandemie gesehen, dass Menschen mit chronischen oder auch mit akuten Krankheiten nicht die Betreuung gesucht haben, was sich in vielen Fällen fatal ausgewirkt.

— Ivano Simioni

Die Situation sei paradox, denn man hätte derzeit dieselben Probleme wie während der Hochzeit der Pandemie, obschon die Infektionszahlen derzeit relativ gut und der Druck auf die Krankenhäuser gering seien. Die geimpften Bediensteten zahlten drauf, weil sie einem großen Arbeitsdruck ausgesetzt sind.

Es gibt Realitäten wie Dänemark, wo es einen Impfschutz von 80 Prozent gibt und die Maßnahmen gelockert werden konnten. In Italien ist man einen anderen Weg gegangen, dort hat man die Maßnahmen verschärft, um Impfunwillige zu überzeugen. Aber viel Druck erzeugt Gegendruck. Und man hat gesehen, dass es Leute gibt, sich lieber suspendieren lassen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren.

– Ivano Simioni

Das Kind wurde offenbar mit dem Bade ausgeschüttet.

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1G: Lage im Seniorenheim San Martin dramatisch.

Ab dem 15. Oktober greift in Italien — und auch in Südtirol — bekanntlich die Grünpasspflicht am Arbeitsplatz, doch schon ab dem 10. des laufenden Monats müssen sämtliche Mitarbeitende von Seniorenheimen geimpft sein. Anders als beim Green-Pass gilt dort also ab Sonntag nicht die 3G-, sondern die 1G-Regel, weshalb es zur Impfung keine Alternative mehr gibt.

Wie die Usc di Ladins berichtet, ist aufgrund dieser Regelung die Situation des Seniorenwohnheims Ojöp Frëinademetz in San Martin de Tor geradezu dramatisch: Rund 20 Mitarbeiterinnen sind ungeimpft und müssen deshalb wohl bald zuhause bleiben. Zurzeit würden in der Einrichtung gar keine Turnuspläne mehr erstellt, weil unklar sei, mit wie vielen Angestellten noch zu rechnen ist.

Es werde bereits überlegt, die Demenzabteilung zu schließen, doch könne es soweit kommen, dass man die betagten Bewohnerinnen nach Hause schicken muss — sofern sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, irgendwo unterzukommen.

Es steht zu befürchten, dass das Ojöp Frëinademetz mit diesem existenzbedrohlichen Problem nicht alleine dasteht.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Pflicht zur Gesundheit.

Wie weit darf sich der Staat einmischen? Perspektiven auf Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – Essay

von Max Elia

„Ich gehöre nicht dazu. Werde ich heute darauf angesprochen? Wie rechtfertige ich mich, fällt mir eine Ausrede ein? Zur Geburtstagsparty heute Abend will ich nicht. Ich bin nicht erwünscht. Sie sagen, ich gehöre nicht dazu, ich sei ein Verschwörer, ein Gefährder der allgemeinen Ordnung. Täglich werde ich gnadenlos einsortiert. Die Fronten sind verhärtet, auch wenn ich das nie wollte. Bald wird mir die Arbeitserlaubnis entzogen. Das Geld und die Zeit, mich dreimal die Woche freizukaufen, hab ich nicht und will ich nicht haben. Einen Ausweg gäbe es, ja, aber ich habe kein gutes Gefühl dabei und vorschreiben lassen will ich mir eigentlich auch nichts. Den Verschwörungstheorien, die herumschwirren, glaub ich nicht, aber je mehr der Druck auf mich steigt, desto misstrauischer werde ich und desto mehr krieg ich das Gefühl, an den Geschichten, die sie herumerzählen, könnte doch was Wahres dran sein.“

Was sich nach einer Erzählung aus einem dystopischen Roman anhört, ist, für einen nicht unerheblichen Teil unserer Gesellschaft, derzeit gelebte Realität. Das Einzige, was sie sich zuschulden kommen lassen haben, war, auf eine vielgepriesene und heilsbringende Methode der Behandlung zu verzichten: die Impfung.

Auf der anderen Seite herrscht ein entgegengesetztes Narrativ. Menschen, die sukzessive ihre Freiheiten wiedererlangen, ins Theater, Fitnesscenter und Restaurant gehen, prahlen mit ihrem Status. Um jeden Zweifel so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen, posaunen sie es immer wieder in die Welt hinaus: „Ich, geimpft? Natürlich! Willst du meinen Green-Pass sehen? Nein? Ich zeig ihn dir trotzdem, schau!“
Es sind dies die Helden unserer Gesellschaft, die in selbstloser Opferbereitschaft die Impfung über sich ergehen lassen haben. Eigeninteresse war selbstverständlich keines im Spiel. Man macht es ausschließlich für die Alten, für die Schwächsten.

Dies sind zwei, wenn auch überspitzte, Perspektiven auf eine gespaltene Gesellschaft, nicht nur weltanschaulich, sondern real. Gespalten in Menschen mit QR-Code und Menschen ohne.

Eines vorweg: Impfen ist wichtig! Der Autor dieser Zeilen ist selbst geimpft und möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle zugelassenen Corona-Impfstoffe wirksam gegen schwere Verläufe von COVID-19 schützen. Sie wurden nach allen wissenschaftlichen Standards geprüft und durchliefen alle rechtlichen Hürden erfolgreich. Wer nicht will, dass er*sie bei einer COVID-19 Infektion, mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 10%, im Krankenhaus landet, dann mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 14% intensivmedizinisch behandelt werden muss und anschließend mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 34% stirbt (Quelle: RKI, Abschnitt 12), aber auch bei leichten oder symptomarmen Krankheitsverläufen an noch nicht klar erforschten, aber häufig berichteten Langzeitfolgen wie „Müdigkeit, Erschöpfung und eingeschränkte Belastbarkeit, Kurzatmigkeit, Konzentrations- und Gedächtnisprobleme, Schlafstörungen, Muskelschwäche und -schmerzen sowie psychische Probleme wie depressive Symptome und Ängstlichkeit“ (Quelle: RKI, Abschnitt 9) leiden will, sollte sich unbedingt und schnellstmöglich gegen das Corona-Virus impfen lassen.

Wir befinden uns also, wie beschrieben, in einer ausgesprochen verzwickten Situation. Doch was nun, was ist das Ziel?

Herdenimmunität! Ohne die Impfverweigerer gäbe es das Virus nicht mehr und alles wäre vorbei. Also muss man sie zum Impfen zwingen.
Nein, so einfach ist das leider nicht. Die Gefahr, das Virus zu verbreiten, ist zwar bei Ungeimpften um ein Vielfaches höher als bei Geimpften, aber mittlerweile wissen wir, mit ziemlicher Gewissheit, dass wir SARS-CoV-2, so schnell nicht mehr loswerden. Die Pandemie, also der Zustand einer „neuen, aber zeitlich begrenzten […] starken Ausbreitung einer Infektionskrankheit“, entwickelt sich langsam aber sicher zur Endemie, also dem „Zustand, bei dem ein Erreger dauerhaft zirkuliert und es lokal immer wieder zu Krankheitsausbrüchen kommt“ (Quelle: Drosten sieht Wandel von Pandemie zu Endemie). Das heißt konkret, dass auch Geimpfte, im Laufe ihres Lebens, alle paar Jahre wieder mal Viren des SARS-CoV-2-Stamms begegnen werden, sich infizieren und ihre Immunität dadurch wieder erneuern und weiter ausbauen. Die Meisten werden davon wenig bis gar nichts mitbekommen, weil das Immunsystem das Virus bereits kennt und gut bekämpfen kann (Quelle: Das Coronavirus-Update von NDR Info). Die Entscheidung, sich impfen zu lassen ist also nicht eine Entscheidung zwischen „werde ich an COVID-19 erkranken oder nicht“, sondern diejenige, ob ich „meinen Körper vor meinem ersten Kontakt mit dem Virus darauf vorbereite, ihn warne und trainiere, oder nicht. Diese Entscheidung haben die meisten Personen unserer Gesellschaft bereits getroffen. Daran wird sich, auch mit allen Überzeugungsbemühungen und Werbekampagnen, nicht mehr allzu viel ändern lassen. Sollten wir stattdessen also einfach alle Maßnahmen fallen lassen und können mit reinem Gewissen, Vollgas in die nächste Welle reiten?

Nein, so wird das leider auch nichts. Die aktuellen Fallzahlen und Krankenhauseinweisungen zeigen, dass wir den Sprung zur Endemie noch nicht geschafft haben. Nach wie vor gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt zu vermeiden. Man darf das Risiko zu hoher Inzidenzen und damit das Risiko, dass nicht allen Menschen eine ausreichende gesundheitliche Versorgung zuteil wird, auf keinen Fall eingehen. Dass Orte, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, den Green-Pass verlangen oder Ungeimpfte ganz außen vor lassen, um einen explosionsartigen Anstieg der Infektionen zu vermeiden, ist damit gerechtfertigt.

Worüber aber diskutiert werden muss, ist ob vor allem die jetzt beschlossene Ausweitung der Zerftifikatspflicht auf die gesamte Arbeitswelt, angemessen und zielführend ist, wenn man doch weiß, dass zumindest bisher ein Großteil der Infektionen im privaten Umfeld stattfanden. Jemandem das Recht, seiner*ihrer Arbeit nachzugehen, seiner*ihrer Lebensgrundlage, zu verweigern, nur weil er*sie anders denkt, ist höchst problematisch und kaum zumutbar. Heute, in einer Gesellschaft, in der mehr als 80%, der über 60-Jährigen geimpft sind, stellt ein*e COVID-19 Infizierte*r nicht mehr annähernd dasselbe Risiko dar, wie noch im Februar. Außer eben für Ungeimpfte. Die sind das jetzt ja aber wirklich auch freiwillig.

Bisher war die Gesundheit eines Menschen doch immer Privatsache, oder?

Ein Ungeimpfter geht aus eigenem Entschluss ein höheres Risiko ein, wegen Corona auf der Intensivstation zu landen, genauso wie eine Raucherin das Risiko in Kauf nimmt, an Lungenkrebs zu erkranken. Beide werden sich im Nachhinein zwar fragen, warum sie es so weit kommen haben lassen, aber die Schuld dafür tragen sie alleine.

Haben wir in einer Demokratie nicht auch ein Recht darauf, uns selbst zu schaden?

Klar, man schadet durch seine Nicht-Impfung indirekt auch allen anderen, weil die Kosten für eine eventuell notwendige Behandlung die Allgemeinheit tragen muss. Man könnte durchaus darüber diskutieren, ob Menschen, die sich aus Gleichgültigkeit, Dummheit, oder welchen Gründen auch immer selbst schaden, die Kosten für eine Behandlung im Krankenhaus selbst übernehmen sollten. Aber müsste man das dann nicht genauso auch bei Rauchern tun? Was wäre dann mit Menschen, die oft und gerne Fast Food essen? Was machen wir mit Extremsportlern, die sich, aufgrund der Gefahren, in die sie sich freiwillig begeben, verletzen? Wo zieht man hier die Grenze? Sie sehen schon, wo das Ganze hinführt.

In unserem Staat hat jede*r das Recht auf Leben, auf ein Intensivbett, wenn er*sie es braucht, egal warum es dazu kommt und das ist gut so.

Bei den bisherigen Corona-Maßnahmen war die Situation noch eine völlig andere. Viele Menschen, die sich unbedingt schützen lassen wollten, hatten noch nicht Möglichkeit dazu. Hier ging das Recht auf Gesundheit eindeutig vor und alle mussten die Einschränkungen mittragen.
Jetzt aber bleiben wir, nach einem weitgehend erfolgreichen Impfmarathon, kurz vor der Ziellinie, dem lang ersehnten Sprung von der Pandemie zur Endemie, einfach stehen. Die Fallzahlen steigen wieder und es wird weitere, vermeidbare, schwere COVID-Infektionen und Todesfälle geben, leider. Aber berechtigt uns das dazu, die Leidtragenden abzustempeln, sie zu benachteiligen, ihnen grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Arbeit, auf einmal abzusprechen und ihnen eine Pflicht auf Gesundheit vorzuschreiben?
Und was ist mit den Genesenen? Müssen wir sie wirklich zwingen, wenn sie nach eigenem Ermessen befinden, eine für sich persönlich ausreichende Immunität, auch sechs Monate nach der Infektion, zu besitzen, sich impfen zu lassen, nur weil es von der Wissenschaft empfohlen wird?

Wir sollten aufhören, Menschen in zwei Kategorien einzuteilen und Nicht-Geimpfte zu diskriminieren, sowohl juristisch als auch zwischenmenschlich. Einfach so Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drücken, ist ungemein gefährlich. Was macht das mit jemandem, wenn er oder sie täglich direkt konfrontiert und bloßgestellt wird? Bei einigen wird das Vertrauen in die demokratischen Prozesse unseres Rechtsstaates, bereits jetzt schon, so nachhaltig zerrüttet sein, dass man sie kaum mehr vom Gegenteil überzeugen kann. Wir können die Bühne der Nicht-Geimpften (jeder Dritte in Südtirol!!) doch nicht ernsthaft den Schwurblerkönig*innen unseres Landes, von denen wir leider reichlich haben, überlassen. Gewiss wird sich bei den nächsten Wahlen, irgendein*e rechts-konservative*r Mist-Erzähler*in finden, der*die genau die Sorgen dieser Menschen ansprechen wird. Die Sorgen der Ausgegrenzten, die, die nicht bei jeder dahergelaufenen Mode mitmachen, die, die an Altbewährtem festhalten. Der Schaden, den solche Menschen in der Politik anrichten, ist, für eine progressive Gesellschaft in einer sich ständig ändernden Welt, enorm.

Es ist also langsam an der Zeit, mildere Töne anzuschlagen. Corona wird nicht mehr verschwinden, auch mit einer 100-prozentigen Impfquote nicht. Jede*r kann einen Beitrag dazu leisten, in seinem*ihrem Umfeld zu sachlichen Diskussionen über die Vorteile der Impfung anzuregen, aber wir sollten aufhören, ständig von oben herab mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ungeimpfte Menschen sind nicht automatisch schlechter, weil ihnen die Risiken einer Impfung zu groß vorkommen und Geimpfte sind nicht automatisch besser, nur weil sie sich, vor allem aus Eigeninteresse, schützen.
Die Politik sei dazu angehalten, Maßnahmen zu erlassen, die das Schlimmste, also eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems, verhindern, aber trotz allem auf deren Verhältnismäßigkeit zu achten und gewisse Grundrechte, wie jenes auf Arbeit, zu respektieren.

Disclaimer: Um den Umfang dieses Artikels nicht zu sprengen, wurde auf die Problematik, dass es für Kinder unter 12 Jahren noch kein Impfangebot gibt, nicht eingegangen.

Dieser Beitrag ist auch auf Salto.bz erschienen.

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Risiken der Impfpflicht im Pflegebereich.
WHO

Seit dem 25. Mai sind in Italien — und somit auch in Südtirol — in der Pflege Tätige und medizinisches Personal zur Coronaimpfung verpflichtet. Schon im April hatte die WHO eine Stellungnahme zu den ethischen Implikationen einer Impfpflicht veröffentlicht, in der sie auch vor den negativen Auswirkungen eines solchen Zwangs für Pflegemitarbeiterinnen warnte.

Impfgebote verschiedener Art seien in der Branche keine Seltenheit, so die WHO in ihrer Stellungnahme — dies umfasse die Verpflichtung für Ungeimpfte, der Arbeit im Falle eines Ausbruchs fernzubleiben, Impfungen als Anstellungsvoraussetzung, Versetzung Ungeimpfter in Bereiche mit geringerem Risiko und auch die sogenannte »Impfung-oder-Maske-Politik«.

Angesichts der derzeigen (und zu befürchtenden) Brunoutraten unter Gesundheitsmitarbeiterinnen aufgrund der Pandemie und der potentiellen Gefahr eines Personalmangels haben Impfgebote, die Ungeimpfte von der Arbeit ausschließen, Impfungen zur Anstellungsvoraussetzung oder zur Grundlage für Krankenhausprivilegien machen, möglicherweise signifikante negative Folgen für die bereits überlasteten Gesundheitssysteme. Regelungen zur Versetzung ungeimpften Personals in weniger risikoreiche Bereiche könne ähnliche Konsequenzen haben, da damit zum Beispiel Seniorenheimen dringend benötigtes Personal abhanden kommen könnte.

Gerade in Südtirol könnten wir unter dem Vorpreschen der italienischen Regierung bei der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und dem rigorosen Vorgehen der Landesregierung besonders leiden. Dies ist nicht nur aufgrund der niedrigeren Durchimpfungsrate der Fall, sondern auch aufgrund der Lage als Grenzregionen, die das Ausweichen in Gegenden mit weniger restriktiven Vorschriften besonders leicht macht. Dass im nahen Ausland dieselbe Sprache gesprochen und deutlich höhere Löhne gezahlt werden, tut sein weiteres.

Umgekehrt machen es die Mehrsprachigkeit und die niedrigeren Saläre bei uns deutlich schwieriger, neues Personal zu rekrutieren. Dabei befand sich unser Gesundheits- und Pflegesystem personalmäßig sogar schon vor Corona in einer äußerst prekären Lage.

All dies hätte im Sinne der WHO-Stellungnahme zu einer besonders sorgfältigen Abwägung der Folgen einer Impfpflicht führen sollen, doch dem war — auch mangels Autonomie — leider nicht so. Sollte sich die Impfpflicht zudem nicht als der erhoffte Gamechanger erweisen, hätten wir unser Gesundheitssystem gar in kontraproduktiver Weise geschwächt. Womöglich langfristig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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