Indennità Covid? Monolingue.

Relativamente all’attuale stato di emergenza, pochi giorni fa il Consiglio d’Europa aveva chiesto alle amministrazioni pubbliche di rispettare scrupolosamente, sistematicamente il più ampio plurilinguismo possibile — anche al di là degli impegni eventualmente assunti con la ratifica della Carta Europea delle lingue regionali o minoritarie.

In Italia che cosa sta accadendo? L’esatto opposto, ad esempio col portale dell’INPS dedicato alle misure per il Covid-19. Non solo non è presente nessun’altra lingua oltre all’italiano, non essendo presenti né le lingue minoritarie né l’inglese — ma questo avviene addirittura in barba alle proprie leggi, che ad esempio per il Sudtirolo prevedono l’obbligo di bilinguismo.

Stralci dal sito internet dell’INPS (4 aprile 2020).

Dunque, non solo l’amministrazione non sta rispettando un plurilinguismo più ampio di quello abituale, ma addirittura si sta muovendo al di sotto di quel poco che normalmente fa.

Chi non parla o almeno capisce l’italiano, si «attacca al tram» — il che in questo caso potrebbe significare anche la perdita di un sostegno economico cui ha diritto.

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Dr. Perkmann und die Utopie.
Am Runden Tisch

von Oliver Hopfgartner*

Unlängst wurde in der Diskussionssendung Am Runden Tisch auf Rai Südtirol über die Südtiroler Sanität diskutiert. Eine Aussage von Primar Perkmann machte mich hellhörig und ich wundere mich, dass niemand weiter nachgehakt hat.
Beim Thema der Wartezeiten berichtete die Vertreterin der Südtiroler Jungärzte und Medizinstudenten Elisabeth Reiterer von der Situation in Österreich. In Österreich sind Wartezeiten praktisch inexistent, weil in Österreich sogenannte niedergelassene Fachärzte existieren. Diese betreiben eine Ordination ähnlich wie ein Hausarzt in Südtirol und können nach Zuweisung durch einen Hausarzt facharztspezifische Untersuchungen wie etwa orthopädische Visiten, Ultraschalluntersuchungen, Diabetes-Kontrollen, Augenvisiten, dermatologische Visiten et cetera durchführen. Die erbrachte Leistung wird dann bei der Krankenkasse eingereicht und nach Kassenvertrag honoriert. So wird das Krankenhaus massiv entlastet, ohne dass mehr Kosten entstehen.
Primar Perkmann bezeichnete diese Zustände als utopisch für Südtirol. Diese Aussage wurde einfach unhinterfragt im Raum stehen gelassen.
Warum aber gibt es in Südtirol keine niedergelassenen Fachärzte, die mit der Krankenkasse verrechnen können? Weil der italienische Gesundheitsplan keine niedergelassenen Fachärzte vorsieht. Die Betreuung hat primär in Krankenhäusern und in den Sprengeln zu erfolgen. Es gibt zwar vereinzelt niedergelassene Fachärzte in Südtirol, doch diese muss der Patient aus eigener Tasche bezahlen.
Hier zeigt sich ein enormes Defizit unserer Autonomie. Wir sind gezwungen, uns im Rahmen der italienischen Vorgaben zu bewegen, selbst wenn wir für alle Kosten selbst aufkommen. Warum wurde dieser fehlende Gestaltungsspielraum am Runden Tisch nicht angesprochen?
Aus meiner Sicht gäbe es vielleicht ein Schlupfloch. Womöglich könnte man ein Zusatzangebot schaffen, indem man über die Sprengel Fachärzte anstellt, die Ultraschalldiagnostik und Fachvisiten anbieten. Ein solcher Arbeitsplatz bietet andere Anreize, als eine Stelle im Krankenhaus, da Nachtdienste entfallen und die Arbeitszeit flexibler ist, was vor allem für die immer größer werdende Gruppe an weiblichen Ärzten von Interesse ist. Ich denke, es wäre sinnvoll die Möglichkeiten für so ein Konzept auszuloten.

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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Claudiana-Präsident im Morgengespräch.

Im Rahmen des gestrigen Morgengesprächs von Rai Südtirol wurde Klaus Eisendle interviewt. Der Primararzt für Dermatologie am LKH Bozen ist gleichzeitig Präsident der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana, der beim Runden Tisch vom Montag — nicht zum ersten Mal — vorgeworfen worden war, ihre Verpflichtung zu einer ausgewogenen Mehrsprachigkeit zu missachten.

Diese Kritik wies Eisendle entschieden zurück: Darauf, dass Deutsch und Italienisch im Laufe der Ausbildung die gleiche Gewichtung erhalten, werde penibel geachtet. Er räumte lediglich ein, dass »die großen Fächer« im ersten Jahr »ein bisschen mehr in Italienisch« unterrichtet würden. Die Prüfungen seien jeweils in der Unterrichtssprache abzulegen.

Eine vom interviewenden Journalisten ins Spiel gebrachte rein deutschsprachige Ausbildung schloss Eisendle mit der Begründung aus, dass eine Person, die ihre Ausbildung »nur in Deutsch« macht, dann wegen der Zweisprachigkeitspflicht »gar nicht mehr bei uns arbeiten« könne. Das ist schlichtweg falsch, denn der Zweisprachigkeitsnachweis ist vom Studium völlig entkoppelt: Weder erlangen ihn Absolventinnen der bilingualen Landesfachhochschule automatisch, noch gibt es für Absolventinnen eines einsprachigen Studiums (etwa in Innsbruck) eine wie auch immer geartete Einschränkung bei seinem Erwerb.

Aufschlussreich war Eisendles Darstellung der Claudiana als eine Wohnung, in der italienische Universitäten untergebracht sind. Dieses Recht gehe allerdings mit der Verpflichtung einher, den Unterricht zu 50% auf Deutsch abzuhalten.

Er selbst würde sich eine medizinische Fakultät im Lande wünschen, durch die — etwa bei der Studiensprache, aber auch bei der Anzahl der Studienplätze oder bei der Errichtung von Außenstellen in den Bezirken — mehr Autonomie gegeben wäre.

In Bozen seien die Unterkünfte so teuer, dass die Errichtung von Heimen oder eines Campus, gegebenenfalls aber auch ein »zweites Standbein« in Brixen, dringend nötig wären.

Als »eine gute Idee« bezeichnete er den abermals vom Journalisten ins Spiel gebrachten Vorschlag, nicht nur Ärztinnen, sondern auch Pflegekräften die Möglichkeit einzuräumen, den Zweisprachigkeitsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben.

Eisendle legte Wert auf die Feststellung, dass es in Südtirol keinen Pflegenotstand, sondern einen Pflegemangel gebe. Dieser werde zwar wahrscheinlich bleiben, doch zu einem Notstand werde er sich nicht entwickeln. Dieses Jahr gebe es an der Claudiana zudem so viele »Interessenten«, wie noch nie.

Auf die Abwanderung von Pflegekräften angesprochen sagte er, dass in der Schweiz zwar die Entlohnung viel besser, die Arbeitsbedingungen jedoch »deutlich schlechter« seien. Als Beispiel nannte er den fehlenden Mutterschutz. Weniger als 10% der Pflegerinnen blieben deshalb dauerhaft außerlandes — die meisten würden zurückkommen.

Einen erheblichen Teil der Abwanderung führte er indes auf »diese extrem bürokratischen italienischen Gesetze« zurück, aufgrund derer bis zur Anstellung mehrere Monate vergingen, während in der Schweiz und in Österreich ein Anruf reiche und »am nächsten Tag […] der Vertrag unterschrieben« werden könne. »Ohne kompliziertes Auswahlverfahren.«

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Schande Gefängnis.
Gerichtspräsidentin klagt an

Entgegen der wohl romantisierenden Ansicht einiger Südtiroler Politikerinnen (allen voran Florian Kronbichler), die den Bozner Knast aus k. & k. Zeiten zwar besuchen, dann aber wieder gehen und bequem zuhause schlafen können, spricht die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Gloria Servetti Klartext: Bei der Eröffnung des Gerichtsjahres in Trient beschrieb sie das derzeitige Gebäude als ein hoffnungslos veraltetes, dessen Zustand nicht mehr mit dem Aufenthalt von Insassinnen und Personal vereinbar sei. Darüberhinaus stünden sich ein akuter Personalmangel und eine nicht hinnehmbare Überfüllung des Gefängnisses gegenüber.

Die mehrjährige Verzögerung des Neubaus aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten des römischen Zuschlagsempfängers Condotte AG ist eine schleunigst zu beendende Schande.

Wäre Südtirol unabhängig, könnten wir übrigens nicht nur eine Haftanstalt nach unseren Vorstellungen errichten, sondern auch die Diskussion führen, ob Gefängnisse Teil der Lösung sein sollen.

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Berufskammern: Minister will Lösung.
Nur im Privatbereich?

Dieses Problem ist zu lösen. Ich werde mit der Berufskammer Kontakt aufnehmen. Es soll eine eigene Liste für Ärzte geben, die nur die Amtssprache Deutsch sprechen, damit diese in Südtirol im privaten Bereich arbeiten können.

So zitiert Rai Südtirol den italienischen Regionenminister Francesco Boccia (PD) im Rahmen seines heutigen Südtirolbesuchs. Gut: dass sich das Regierungsmitglied klar für die Lösung dieses Problems ausspricht, auch wenn es eigentlich (vgl. Art. 99 – Autonomiestatut) gar nicht existieren sollte. Warum die Alarmglocken trotzdem in Schwung kommen: die Einschränkung auf den »privaten Bereich«. Ja, im öffentlichen Gesundheitswesen herrscht Zweisprachigkeitspflicht — und das ist gut! Doch wenn für Ärztinnen ohne Deutschkenntnisse befristete Ausnahmen gelten, müssen sie auch für Ärztinnen ohne Italienischkenntnisse gelten. Allfällige Maßnahmen, die diese Gleichstellung verweigern, wären so gut wie wertlos.

Übrigens ist das Problem zwar bei den Ärztinnen akut und deshalb im medialen Fokus, doch es betrifft auch andere Berufskammern.

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Crisafulli, la sanità e le lingue.

Incalzato da Salto sulla problematica dell’espulsione di medici dall’Ordine professionale e sulla necessità di parificare le lingue tedesca e italiana, il neo membro della Commissione dei sei in quota 5S, Luca Crisafulli, risponde in modo sibillino:

[S]tando allo Statuto dovrebbero essere pretes[e] entramb[e le lingue]. Del resto viviamo in una provincia in cui il bilinguismo è un valore assoluto.

ma

Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi.

Risponde nei commenti Max Benedikter, medico presso l’Ospedale di Bolzano e cofondatore di Salto:

Risposta un po’ deboluccia e contraddittoria. “Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi”.

Appunto. Vale in entrambe direzioni. Visto che esiste una deroga di 3anni per i colleghi italiani ad acquisire padronanza sulla lingua tedesca, allora lo stesso deve valere per i colleghi tedeschi (germanici, austriaci, ed altro…). Quindi la mancata iscrizione nel ordine dei medici in Alto Adige dei colleghi tedeschi ed austriaci impedisce la possibilità di lavorare (abuso della professione). Quindi é discriminatorio ed anti-europeo.

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Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.

Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist

[d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie, sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten. Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden.

Um nicht zu sagen, dass die völlige Gleichstellung (vielleicht noch mehr als die Selbstverwaltung) die zentrale Verheißung der Autonomie war.

Dabei stellt sich mir nicht nur die Frage, warum wir im Jahr 2020 mit dem Staat noch immer um Grundprinzipien der Autonomie streiten müssen, sondern auch, was denn (zum Beispiel für die Landesregierung) die Konsequenz wäre, wenn das Verfassungsgericht dieses Grundprinzip nicht anerkennen würde.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur unnötig pessimistisch?

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Kammern: Sprachgleichstellung angefochten.

In ihrer gestrigen Sitzung hat die römische Regierung die Anfechtung des sogenannten Europagesetzes beschlossen — genauer gesagt jenes Abschnitts, der sich mit der Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Einschreibung in die Berufskammern befasst. Als Begründung wird angegeben, dass die Maßnahme Artikel 99 des Autonomiestatuts und Artikel 117 der Verfassung widerspreche.

In der amtlichen Pressemitteilung heißt es zwar, dass die Regierung bestrebt ist, die Problematik der Ärztinnen, die in Südtirol arbeiten, unter Berücksichtigung der Zweisprachigkeit zu lösen. Doch während derzeit tatsächlich bei den ärztlichen Berufen das akuteste Problem vorherrscht, müsste die Gleichstellung der Landessprachen Deutsch und Italienisch im Sinne der Autonomie für alle Berufskammern gleichermaßen gelten. Hier scheint es aber keinen entsprechenden Willen vonseiten der Zentralregierung zu geben.

Wenige Tage nach Zustimmung der SVP zum Staatshaushalt und nach Einweihung des dubiosen Kuscherkurses, der uns hätte Anfechtungen ersparen sollen, kommt nun also das Weihnachtsgeschenk für die Gallos, Anaaos, FNOMCeOs und wie sie alle heißen.

Jeden Tag, an dem keine Lösung gefunden wird, verliert Südtirol potentiell Ärztinnen und wird der Gesundheitsversorgung aus ‘nationalzentralistischer’ Prinzipienreiterei erheblicher Schaden zugefügt. Nicht zuletzt ist jede Anfechtung — gerade in sensiblen Bereichen — ein Indiz dafür, dass die Autonomie nicht ausreicht.

Siehe auch:

Arbeit Politik Recht Service Public Staat vs Land Zentralismus Zuständigkeiten | | | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S ANAAO PD&Co. Sabes SVP | Deutsch