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Buonerba ist Präsident von Laborfonds.

Der neue — gänzlich männliche — Verwaltungsrat von Laborfonds hat am gestrigen 10. Mai einen Präsidenten und dessen Stellvertreter gewählt: Michele Buonerba und Enzo Bassetti, die ihre Ämter für drei Jahre ausüben werden.

Buonerba war seit 2009 Generalsekretär des SGB. In dieser Zeit hat die staatsweit agierende Gewerkschaft mehrfach versucht, die Repräsentativität des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) in Frage zu stellen, um ihn ins Abseits zu stellen.

Im Jahr 2017 hatte Buonerba persönlich einen Brief der sogenannten konföderierten Gewerkschaften an den Südtirolkonvent mitunterzeichnet, der ob seines antiautonomistischen Inhalts für Aufsehen gesorgt und heftigen Widerspruch geerntet hatte.

Und auch sonst ist der SGB während der Amtszeit des nunmehrigen Präsidenten des regionalen Zusatzrentenfonds nicht durch Autonomiefreundlichkeit aufgefallen.

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30. April: Werbetag der Arbeitgeberinnen.

Gestern ging es bei Pro und Contra auf Rai Südtirol um den sogenannten Tag der Arbeitgeber, den hds und HGV nach österreichischem Vorbild einführen wollen. Er soll am 30. April begangen werden und an »die für Wohlstand und Arbeitsplätze wesentliche Rolle der Südtiroler Unternehmerinnen und Unternehmer erinnern«. Es diskutierten hds-Präsident Philipp Moser und SGB-Generalsekretär Dieter Mayr.

Dazu ein paar Bemerkungen von mir:

  • In der ganzen Diskussion ging es nur um privates Unternehmertum. Es sei für den heutigen Wohlstand in Südtirol »zuständig« bzw. »hauptsächlich dafür verantwortlich«. Mir ist klar, dass Herr Moser hds-Präsident ist, doch auch er sollte wissen, dass ein erheblicher Teil der Südtirolerinnen im öffentlichen Sektor arbeitet. Und dass zum (materiellen) Wohlstand auch die Arbeiterinnen beitragen.
  • Herr Moser wurde nicht müde zu betonen, dass der Arbeitgeber — im Unterschied zu den Arbeitnehmerinnen — Verantwortung und Risiko übernehme, als ob dies für Angestellte nicht mindestens genauso gälte.
  • Auf viele heutige private Arbeitgeberinnen trifft das ohnehin längst gar nicht mehr zu, da sie sich erstens ins gemachte Nest gesetzt haben und zweitens die öffentliche Hand ihre Risiken mitträgt. Nicht zuletzt minimieren gewisse Gesellschaftsformen das private Risiko auf ein Mindestmaß.
  • Sehr wenig hat uns Herr Moser von der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmerinnen erzählt. Er hätte auf Gehälter, Gender Pay Gap, Prekariat, Ressourcenverbrauch, Klima eingehen können — aber nicht getan.
  • Auf einen Hinweis von Herrn Mayr hin hat Moser kurz das Problem der Vergütungen erwähnt. Dann jedoch nur, um zu sagen, dass wir heute »nicht mehr den Klassenkampf wie in den 90er Jahren« [sic] haben und beide Seiten einem Strang ziehen müssen.
  • Seine ablehnende Haltung zu Lohnerhöhungen und Kollektivverträgen zeigte, was er sich darunter vorstellt — nämlich eine Einbahnregelung.

Offenbar soll es also am 30. April um Selbstbeweihräucherung gehen. Natürlich dürfen alle feiern, was sie für richtig halten — doch warum es einen Tag der Arbeitgeberinnen brauchen sollte, konnte Herr Moser mir nicht erklären.

Ich persönlich habe nach seinen Ausführungen höchstens den Drang verspürt, die Arbeitgeberinnen zu enteignen, um sie von der schweren Bürde der Verantwortung zu befreien. Ohnehin bin ich der Meinung, dass selbstorganisierte und genossenschaftliche Unternehmensformen noch viel stärker gefördert werden sollten.

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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

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Italienische Schulen boykottieren Selbsttests.

Vierunddreißig Direktorinnen der Schulen mit italienischer Unterrichtssprache in Südtirol haben sich abgesprochen und gestern sowohl den Gesundheitsbetrieb als auch die Landesräte mit Mails überflutet, weil sie gegen die Selbsttestung der Schülerinnen sind. Dies berichtet die Südtirolausgabe des Corriere in seiner heutigen Ausgabe. Angeblich verstehen sie nicht, warum die Schulen nicht mehr per se als »sichere Orte« eingestuft sind und Testungen als Voraussetzung für den Präsenzunterricht gelten sollen. Vielleicht ist ihnen das Infektionsgeschehen der letzten Wochen und Monate entgangen, vielleicht auch die wissenschaftliche Erkenntnis, dass Kinder unter dem Einfluss der Mutationen stärker von der Pandemie betroffen sind.

Insbesondere an den Schulen mit italienischer Unterrichtssprache haben sich Lehrerinnen auch geweigert, die Selbsttests anzuleiten, weil sie die damit zusammenhängende Verantwortung nicht tragen wollen. Schon soll das Weiße Kreuz laut Corriere gewarnt haben, dass die Ausdehnung des Screenings auf die italienischen Schulen am Mangel verfügbarer Lehrkräfte scheitern könnte.

Zwar ist nicht garantiert, dass die — ohnehin von der Zustimmung der Eltern abhängigen — Selbsttests die Situation an den Schulen retten können, doch einen Versuch sollte es uns in Zeiten wie diesen wohl wert sein. In diesem Fall sehe ich auch keinerlei Grundrechte von der Maßnahme betroffen.

Immunologe Bernd Gänsbacher wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert, dass die Tests maßgeblich seien, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.

Hier einen unverständlichen Hyperformalismus in den Vordergrund zu stellen oder auf Dienst nach Vorschrift umzuschwenken ist meiner Meinung nach höchst verantwortungslos.

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Arbeit Gesundheit Recht Scola | Coronavirus | | Corriere | Südtirol/o | Landesregierung Sabes | Deutsch

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Facharztausbildung hält stand.
Wann kommt das neue Berufsverzeichnis?

Im Oktober 2019 war die Ärztegewerkschaft Anaao mit ihrer Klage gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol schon einmal abgeblitzt. Das reichte dem nationalistischen Verein offenbar nicht, sodass der Weg vor das Oberlandesgericht eingeschlagen wurde.

Auch dort war ihnen jedoch kein Glück beschieden, wie die TAZ nun berichtet. Geklagt hätten Claudio Volanti und vier weitere Ärzte als »Privatpersonen«, da Volanti angeblich von einem der in Ausbildung befindlichen Jungärzte behandelt worden sei. Damit sollte vermutlich das persönliche Interesse, also die Klageberechtigung gerechtfertigt werden.

Das Oberlandesgericht hat nun jedoch »das erstinstanzliche Urteil […] umfassend bestätigt«, so die TAZ.

Interessant ist, dass derselbe Herr Volanti im Jänner zum Nachfolger von Monica Oberrauch als Präsidentin der Südtiroler Ärztekammer gewählt wurde. Leute, die unser Gesundheitssystem aus nationalistischen Gründen torpedieren, scheinen an der Spitze des Berufsverbands beliebt zu sein.

Besonders folgenreich könnte die Wahl des Anaao-Manns für die Gleichstellung der deutschen Sprache im Arztberuf sein: Mit einer Gesetzesänderung im Rahmen des Haushaltsgesetzes wurde nämlich nicht automatisch ein Berufsverzeichnis für Ärztinnen mit deutschem statt italienischem Sprachnachweis eingerichtet — vielmehr wurde die Schaffung einer solchen Sektion ausdrücklich dem Gutdünken des Kammerpräsidenten überlassen.

Dass der neue Kammerpräsident für seine nationalistischen Aktionen bekannt ist, legt nahe, dass er sich mit der Einrichtung des neuen Berufsverzeichnisses — wenn überhaupt — sehr sehr lange Zeit lassen wird. Zum Nachteil der Bürgerinnen.

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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.

Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend.

Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung) und dem Landtag (in Vertretung des Landes Südtirol). Seine Zuständigkeiten betreffen insbesondere die Gleichstellung der italienischen, deutschen und ladinischen Sprache in der Verwaltung sowie die Umsetzung des Proporzes. Es befindet regelmäßig über Ausnahmen bei der proporzmäßigen Besetzung öffentlicher Stellen.

Derzeit sind seine Mitglieder Präfekt Vito Cusumano und die drei Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler (SVP), Andreas Leiter Reber (F) und Carlo Vettori (A. Adige Autonomia).

Während jedoch bisher stets nur auf der Seite des Präfekten auch Beamtinnen an den Treffen beteiligt waren, gibt es nun seit Einrichtung des AfLB auch diesbezüglich ein gewisses Gleichgewicht. Dabei haben die Beamtinnen auf beiden Seiten zwar naturgemäß kein Stimmrecht, doch sie erledigen das Bürokratische, nehmen eine Beobachtungsrolle ein und sorgen dann vor allem über die Jahre für Kontinuität. Während sowohl die Präfektinnen als auch die Landtagsabgeordneten regelmäßig wechseln, sind die Beamtinnen meist deutlich länger im Amt.

Anstatt dass sich die Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre völlig neu einarbeiten müssen, kann so nun das AfLB dafür sorgen, dass es einen reibungsloseren Übergang gibt. Bei der Wichtigkeit der Themen, die das Komitee zu behandeln hat, kann diese Rolle kaum überschätzt werden.

Und dabei ist das nur eine von zahlreichen Funktionen und Aufgaben, die das AfLB seinem Auftrag gemäß erfüllen wird.

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Es ist vollbracht!
Teil 3: Chronik einer SARS-CoV-2-Infektion in Südtirol

Ich schulde euch noch das Ende der Geschichte. Wie berichtet, habe ich mich am 15. November nach 28 Tagen selbst aus der Quarantäne entlassen, da nach meiner neuerlichen positiven Testung am 7. November

  • weder der im Prozedere vorgesehene Anruf von Seiten des Sanitätsbetriebes, noch der eingeschriebene Brief kam;
  • die laut Protokoll vorgesehene Quarantäne somit nie ausgesprochen wurde;
  • meine Versuche, die zuständigen Stellen telefonisch zu erreichen (insgesamt rd. 100 Anrufversuche) erfolglos blieben;
  • zwei E-Mails und ein PEC-Mail bis heute unbeantwortet blieben;
  • jedoch die mindestens 21 Tage seit Symtombeginn sowie eine symptomfreie Zeit von 7 Tagen verstrichen waren.

Nachdem ich wieder im Dienst war, mir aber die notwendigen Dokumente für mein Fernbleiben die Woche zuvor fehlten, musste ich auch nach Beendigung meiner Quarantäne weiter versuchen, mit dem Departement Kontakt aufzunehmen. Auf Anraten meines Arbeitgebers verfasste ich ein E-Mail an scuolacorona@sabes.it (für Zweisprachigkeit hat es auch da nicht gereicht). Aber auch dieses Mail vom 19. November blieb bis heute unbeantwortet.

Da meine Frau dasselbe arbeitsrechtliche Problem hatte – wenn auch für einen kürzeren Zeitraum – schrieb auch sie am 24. November um halb elf Uhr vormittags ein E-Mail an coronavirus@sabes.it und scuolacorona@sabes.it. Exakt drei Stunden später erreichte sie ein Anruf aus Bozen (was bitte habe ich die ganze Zeit falsch gemacht?) einer freundlichen, deutschsprachigen Frau, die sich für die ganzen Unannehmlichkeiten entschuldigte und die Quarantäne für uns beide – nicht weniger als 16 Tage nachdem sie hätte ausgesprochen werden müssen und allein auf unsere Initiative hin – rückwirkend verlängerte.

Nebenbei bekam ich noch die Info, dass der Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes keines jener Symptome sei, welches für die Verlängerung der Quarantäne relevant wäre. Einen Beleg für diese Aussage habe ich auf den Internetseiten des Sanitätsbetriebes nicht gefunden. Da steht nur, dass man symptomfrei sein müsse, um nach 21 Tagen auch mit positivem Test die Isolation verlassen zu können. Als Covid-Symptome sind aber unter anderen auch der Verlust des Geruchs- und des Geschmackssinnes angegeben. Entsprechend wird dies auch so bei den automatisierten Anrufen abgefragt.

Am selben Tag habe ich dann wieder meinen Hausarzt kontaktiert, da nur dieser die Meldung bei der INPS machen kann, wofür es eben die gerade erhaltene Quarantäneverordnung des Sanitätsbetriebes brauchte. Der Hausarzt konnte die entsprechende Meldung aber nicht durchführen, da das System ihn nicht rückwirkend über eine so lange Zeit eingreifen lässt. Er würde die Unterlagen an die INPS weiterleiten und ich solle nach einiger Zeit bei dieser nachfragen, ob nun alles seine Richtigkeit habe.

Glücklicherweise hat sich mein Arbeitgeber dann bereit erklärt, dies für mich zu übernehmen und sogar im Falle eines negativen Bescheides von Seiten der INPS für die Zeit meines Fernbleibens aufzukommen. Sie würden also für die Unfähigkeit des Sanitätsbetriebes geradestehen. Sollte das der Fall sein, werde ich jedoch nochmals aktiv werden und weitere Hebel in Bewegung setzen, damit das Departement seine Verantwortung übernimmt. Andernfalls aber endet nach beinahe sechs Wochen an dieser Stelle meine Corona-Trilogie.

Zum Glück genieße ich jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach eine Zeit lang eine gewisse Immunität und mir bleibt eine Fortsetzung erspart.

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Tundo wirds schon wieder.
Schülerinnentransport

Vor gut einem Monat war die Firma Vicenzo Tundo in Südtirol erneut in den Schlagzeilen, weil sie — nicht zum ersten Mal — Monate lang keine Gehälter an ihre Mitarbeiterinnen überwiesen hatte. Ob dies inzwischen geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Gewerkschaften, die die rund 150 Betroffenen noch am 13. Oktober zu einem Streik aufgerufen hatten, bemängeln zudem die schlechte Wartung der Fahrzeuge.

Trotzdem erhält das süditalienische Unternehmen nun den Zuschlag für den Schülerinnentransport im Wert von fast 30 Millionen Euro.

Die Vergabeprozedur war sogar kurzzeitig ausgesetzt worden, weil Tundo ein verdächtig niedriges Angebot vorgelegt hatte, das wiederum nichts Gutes erahnen lässt.

Warum ist man in Südtirol nicht imstande oder nicht willens, eine Firma, die so oft negativ aufgefallen ist, mit strengen Qualitätskriterien von einer weiteren Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen fernzuhalten?

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