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Tundo wirds schon wieder.
Schülerinnentransport

Vor gut einem Monat war die Firma Vicenzo Tundo in Südtirol erneut in den Schlagzeilen, weil sie — nicht zum ersten Mal — Monate lang keine Gehälter an ihre Mitarbeiterinnen überwiesen hatte. Ob dies inzwischen geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Gewerkschaften, die die rund 150 Betroffenen noch am 13. Oktober zu einem Streik aufgerufen hatten, bemängeln zudem die schlechte Wartung der Fahrzeuge.

Trotzdem erhält das süditalienische Unternehmen nun den Zuschlag für den Schülerinnentransport im Wert von fast 30 Millionen Euro.

Die Vergabeprozedur war sogar kurzzeitig ausgesetzt worden, weil Tundo ein verdächtig niedriges Angebot vorgelegt hatte, das wiederum nichts Gutes erahnen lässt.

Warum ist man in Südtirol nicht imstande oder nicht willens, eine Firma, die so oft negativ aufgefallen ist, mit strengen Qualitätskriterien von einer weiteren Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen fernzuhalten?

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Lösung für deutschsprachige Ärztinnen?

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll nun eine Lösung für die deutschsprachigen Ärztinnen gefunden worden sein, die der italienischen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig sind und in Südtirol arbeiten wollen. Wie es heißt, sieht ein Passus im noch zu verabschiedenden italienischen Haushaltsgesetz die Schaffung einer entsprechenden Sektion in der Südtiroler Ärztekammer vor.

Während sich einsprachig italienische Ärztinnen problemlos ins Berufsverzeichnis eintragen lassen können, gilt dies umgekehrt für einsprachig deutsche Ärztinnen — Gleichstellung der Sprachen lässt grüßen — spätestens seit Mitte 2019 nicht mehr.

Erst kürzlich war in Rom noch erbitterter Widerstand gegen eine Lösung, wie sie jetzt angeblich vor der Verabschiedung stehen soll, geleistet worden — unter anderem mit dem sonderbaren Argument, dass sie EU-Recht widerspräche. Jetzt hingegen soll schon wieder alles anders sein?

Auch die Sezessionsgefahr ist dann wohl gebannt.

Einen bereits genehmigten Abänderungsantrag, auf dessen Grundlage die deutschsprachige Sektion hätte eingeführt werden können, hatte Senatspräsidentin Elisabetta Casellati (FI) noch im September kurzerhand gestrichen, weil sie ihn für mit dem damals zur Debatte stehenden Vereinfachungsgesetz nicht kompatibel hielt.

Warum diese Vorschrift nun ausgerechnet ins Haushaltsgesetz passen soll, ist unklar. In jedem Fall aber wurde — während einer weltweiten Pandemie — ein zusätzliches wertvolles halbes Jahr vergeudet, für etwas, was aufgrund des Autonomiestatuts erst gar nie hätte zur Debatte stehen dürfen.

Doch bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt ist, sollten wir uns ohnehin nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde ist immer zu rechnen.

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Trapero ha ripreso il comando dei Mossos.

L’Audiencia Nacional, tribunale speciale spagnolo, aveva recentemente assolto il major della polizia catalana, Josep Lluís Trapero, accusato di vari reati per il suo ruolo nel contesto del referendum di indipendenza del 1° ottobre 2017.

A poco tempo dal verdetto, Trapero settimana scorsa è già tornato al suo posto al comando dei Mossos d’Esquadra. Il Consigliere degli interni catalano, Miquel Sàmper (JxC), non ha minimamente esistato a restituirgli l’incarico — e questo nonostante Trapero in tribunale avesse più volte affermato che sarebbe stato pronto, se necessario, ad arrestare l’allora presidente catalano Carles Puigdemont (JxC).

Pur avendo voce in capitolo, Sàmper ha inoltre concesso a Trapero piena libertà nella composizione della sua squadra di comando.

A tre anni dalla sospensione dell’autonomia, l’esecutivo catalano ha quindi voluto dare un forte segnale di continuità, ribadendo ancora una volta la sua volontà di non riconoscere in nessun caso una destituzione imposta dal governo centrale di Mariano Rajoy (PP).

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Angemessene Performance?
Teil 2: Chronik einer SARS-CoV-2-Infektion in Südtirol

Wir sind der Überzeugung, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb – auch im Vergleich mit anderen Regionen – dank der Unterstützung vieler Akteure bisher eine angemessene Performance hingelegt hat.

— Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli in einer Stellungnahme auf Salto

Angesichts der bisherigen bürokratischen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit meiner SARS-CoV-2-Infektion (Teil 1 gibt es hier zum Nachlesen) habe ich mir schon gedacht, dass es nicht wirklich smooth weitergehen wird. Dass es aber ein derart holpriger Ritt werden wird, hatte ich dann doch nicht erwartet. Aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass meiner kein Einzelfall ist und Bürokratius auch noch schlimmer zuschlagen kann. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie es sein muss, wenn man anders als ich einen schweren Verlauf durchmachen muss und es nicht mehr bloß um besetzte Telefonnummern und unbeantwortete E-Mails, um verwirrende Quarantänebestimmungen und fehlende arbeitsrechtliche Dokumente, sondern um Leben und Tod geht. Die geneigte Leserin/der geneigte Leser mag jedenfalls selbst für sich entscheiden, ob die im Folgenden beschriebene Performance des Südtiroler Sanitätsbetriebes eine angemessene ist.

Es beginnt damit, dass ich die Daten der Quarantäne für mich und meine Familie nicht nachvollziehen kann.

Die Quarantäne wurde am 30. Oktober ausgesprochen und begann rückwirkend am 28. Oktober, jenem Tag, an dem mein positives Testergebnis feststand. Im entsprechenden E-Mail des Sanitätsbetriebes wird übrigens angekündigt, dass das Original der Quarantänemitteilung als eingeschriebener Brief an die Wohnadresse geschickt wird. Nach über zwei Wochen habe ich jedoch noch keinen solchen bekommen. Die Dauer wurde auf 12 Tage festgesetzt.

Die rechtliche Grundlage dafür wird auf der amtlichen Quarantäneverordnung wie folgt zitiert:

Gemäß der Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 21.02.2020 “Weitere prophylaktische Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Infektionskrankheit COVID-19”, die im Amtsblatt Nr. 44 vom 22.02.2020 veröffentlicht wurde, und basierend auf das (sic) Dekret des Landeshauptmannes vom 04.03.2020, mit der (sic) das Departement für Gesundheitsvorsorge des Südtiroler Sanitätsbetriebes beauftragt worden ist, die Maßnahme der Quarantäne, bzw. des treuhänderischen Hausaufenthaltes mit aktiver Aufsicht für die Dauer von 14 Tagen auf Personen anzuwenden, die engen Kontakt mit bestätigten Fällen von infektiöser diffuser Krankheit COVID-19 gehabt haben;

Mit einem Rundschreiben des Gesundheitsministeriums vom 12. Oktober 2020 wurde die Quarantäne bei positiv getesteten Personen allerdings auf 10 Tage verkürzt. Beim Vorliegen von Symptomen rechnet man die 10 Tage ab Beginn der Symptomatik, bei asymptomatischen Patienten laufen 10 Tage ab dem positiven Test.

Warum wir – meine Familie und ich – dann am 30. Oktober 2020 eine 12-tägige Quarantäne verordnet bekommen, die von einem Schreiben begleitet wird, in dem der zitierte Gesetzestext von 14 Tagen und “engen Kontaktpersonen”, nicht aber von Infizierten selbst spricht, während eigentlich seit 12. Oktober 2020 für Fälle wie dem unsrigen eine 10-tägige Quarantänezeit in Kraft ist, verstehe ich nicht.

Ähnlich willkürlich erscheint – angesichts des Rundschreibens des Gesundheitsministeriums – die Auswahl des Startdatums unserer Quarantäne. Während für das Auslaufen der 10-tägigen Quarantäne wie auch der 21-tägigen Quarantäne (auf diese kommen wir später noch zu sprechen) laut Regelwerk jener Tag ausschlaggebend ist, an welchem erstmals Symptome verspürt wurden, wurde in meinem Fall offenbar der Tag der Auswertung des Testergebnisses herangezogen. Es könnte aber auch sein, dass die zwei Tage, die rückwirkend ausgesprochen wurden, arbeitsrechtliche Gründe haben (meine Frau blieb aufgrund meines positiven Tests bereits vor der Verordnung der Arbeit fern), womit das Startdatum der nunmehr doch 10-tägigen Quarantäne der Tag der Verhängung derselben wäre. Beide Varianten erscheinen mir aber unlogisch und im Widerspruch zu den geltenden Regelungen, da die Quarantänedauer somit von der Arbeitsgeschwindigkeit der Labore bzw. des Departements für Gesundheitsvorsorge, nicht aber vom tatsächlichen Verlauf der Krankheit abhängig wäre. Angenommen jemand entwickelt – so wie ich – am 20. Oktober 2020 Symptome. Labor und Department reagieren blitzschnell. Der Patient wird noch am selben Tag getestet und am 21. Oktober in 10-tägige häusliche Quarantäne versetzt, so würde dieser Jemand – vorausgesetzt er ist drei Tage symptomfrei – bereits am 30. Oktober das Haus wieder verlassen dürfen. Also paradoxerweise exakt an jenem Tag, an dem meine 10-tägige Quarantäne erst begann. Diese dauerte dann (Symptombeginn 20. Oktober wohlgemerkt) bis zum 8. November. Epidemiologisch ist das unsinnig, da man davon ausgeht, dass symptomatische Patienten zwei Tage vor bis maximal 10 Tage nach Auftreten der Symptome infektiös sind. Als ich in Quarantäne versetzt wurde, war ich aller Wahrscheinlichkeit nach – und wie auch mein CT-Wert von 35 nahelegt – nicht mehr ansteckend.

Der Ausstieg aus der Quarantäne gestaltete sich jedoch noch chaotischer, verwirrender und komplizierter. 

In unserer Quarantäneverordnung steht geschrieben:

sollte die Quarantäne verlängert werden müssen, wird diese nach Vorliegen von zwei aufeinander folgenden negativen Abstrichen eingestellt.

Unter welchen Voraussetzungen die Quarantäne verlängert wird steht nirgends. Aus der amtlichen Mitteilung geht nicht hervor, ob die Quarantäne am 8. November automatisch endet oder ob es dafür einen – oder zwei? – negative Tests braucht. Überdies war zum Zeitpunkt der Verhängung unserer Quarantäne obiger Satz – einer Recherche meinerseits zufolge – nicht mehr aktuell. Es bedarf mittlerweile nämlich nur mehr eines negativen Tests. Das amtliche – und nach meinem Verständnis einzig relevante – Dokument, das unsere Quarantäne rechtfertigt, enthält somit Falschinformationen und enthält den Betroffenen gleichzeitig wichtige Informationen vor.

Im Zuge der Verhängung der Quarantäne wurden wir informiert, dass die ganze Familie vor Beendigung derselben am 6. November getestet werden soll. Ich ein zweites Mal. Für meine Frau und meine Kinder wäre es der erste Test. Wir wurden freilich nicht am 6. November getestet. Stattdessen kam am Nachmittag dieses Tages ein Anruf, dass wir nun für den 7. November am Vormittag vorgemerkt seien. Ich bemerkte vorsichtig, wie sich das ausgehen soll, wenn die Quarantäne am 8. November ausläuft und man das Testergebnis meist erst nach 48 Stunden bekommt. Die Stimme am anderen Ende der Leitung meinte: “Hoffen wir, dass es schneller geht.”

Nach 40 Minuten in der Schlange vor der Drive-in-Station wurden wir am 7. November getestet und erhielten abermals den zweisprachigen Zettel mit einem Sticker auf dem einsprachig stand: Ritiro il: 12-11-2020

Die Auswertung ging dann doch schneller als angekündigt, aber leider nicht schnell genug. Wir konnten das Testergebnis (datiert auf 9. 11. um 00:01 Uhr) am Vormittag des 9. November online abrufen. Frau und Kinder waren negativ, sind aber an diesem Tag Arbeit, Schule bzw. Kindergarten ferngeblieben, denn ich war überraschenderweise weiterhin positiv (diesmal ohne CT-Wert, da die Auswertung in Südtirol und nicht in Innsbruck erfolgte). Nun war wieder einmal guter Rat teuer. Ich starte also einen weiteren Anrufmarathon. Ohne Erfolg. Weder die zuständige Stelle in Bozen, noch jene in Brixen ist erreichbar. Nach Rücksprache mit dem Hausarzt teilt dieser zum wiederholten Male mit, dass wir auf den Anruf des S.I.S.P. (Anm.: Betrieblicher Dienst für Hygiene und Öffentliche Gesundheit, deutsches Akronym gibt es keines) warten und zu Hause in Quarantäne bleiben müssten.

Ein Blick auf die Internetseite des Sanitätsbetriebes bestätigt diese Information. In den FAQ auf www.sabes.it steht:

Was muss ich tun, wenn der Abstrich positiv ist?
Dann werden Sie so bald wie möglich vom Departement für Gesundheitsvorsorge verständigt, das Ihnen die Isolationsverfügung übermittelt und Ihnen alle weiteren Informationen gibt. Bis der Anruf kommt, müssen Sie und Ihre Familienmitglieder in Isolation bleiben.

Andererseits soll es aber auch ein Rundschreiben der Sanitätsdirektion vom 9. Oktober geben, in dem den Hausärzten geraten wird, ärztliche Atteste auch für asymptomatische Personen, welche als enger Kontakt eines positiv Getesteten gelten, in Erwartung der Quarantäneverfügung durch das Departement für Prävention gleich auszustellen. Ob das auch gilt, wenn sie gerade negativ getestet wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch ist mir nicht klar, ob die Empfehlung auch für die positiv Getesteten selbst gilt.

Da meine Versuche der telefonischen Kontaktaufnahme am 9. November erfolglos blieben, habe ich noch am Vormittag ein E-Mail an coronavirus@sabes.it mit der Bitte verfasst, uns zu kontaktieren und aufgrund meines neuerlichen positiven Tests eine Verlängerung der Quarantäne auszusprechen. Auf diese Nachricht habe ich bis heute (15. November) keine Antwort erhalten.

Am Mittwoch, den 11. November, schicken wir die Kinder auf Basis einer Information der Kinderärztin, wonach Angehörige, die Kontakt mit positiv Getesteten hatten, nach 10-tägiger Quarantäne mit negativem Test bzw. generell nach einer 14-tägigen Quarantäne wieder außer Haus dürfen, in Schule und Kindergarten.

Auch meine Frau wollte mit Mittwoch wieder ihrer Arbeit nachgehen, hatte aber das Problem, dass sie für Montag und Dienstag noch eine Bestätigung für ihr Fernbleiben brauchte. Neuerlicher Anruf beim Hausarzt. Dieser verweist abermals auf den Anruf des Sanitätsbetriebes. Nach dem Hinweis meiner Frau auf die Information, die wir von der Kinderärztin haben, räumt der Hausarzt ein, dass es sein könnte, dass meine Frau auch bereits am Montag hätte arbeiten gehen können, was aber schwer möglich war, da wir ja das Testergebnis erst am Montag (9. 11.) im Laufe des Vormittages abgerufen haben – vom ausstehenden Anruf des Sanitätsbetriebes einmal ganz abgesehen. Offiziell angekündigt war das Ergebnis ja ohnehin erst für den 12. November und Betroffene sind wohl nicht verpflichtet, vor diesem Datum alle Bitt-für-uns im Internet zu checken, ob das Resultat nicht vielleicht doch schon früher verfügbar sei.

Der Hausarzt – der sich ebenfalls über die mangelnde Erreichbarkeit der Verantwortlichen beim Sanitätsbetrieb beklagte – schlug vor, meine Frau rückwirkend Montag und Dienstag krank zu schreiben und sie mit Mittwoch aus der Quarantäne zu entlassen. Bei einem neuerlichen Anruf um die Protokollnummer der Krankheitsbescheinigung für den Arbeitgeber zu erfahren, stellte sich heraus, dass eine rückwirkende Krankschreibung über zwei Tage nicht möglich und dass generell bei einer rückwirkenden Krankschreibung auch der Folgetag zu berücksichtigen sei. Also wurde meine Frau Dienstag und Mittwoch krank geschrieben. Den Montag ist sie – ohne die Verordnung aus Bozen – also arbeitsrechtlich unrechtmäßig zu Hause geblieben, obwohl wir nur den Anweisungen des Hausarztes und den Informationen auf der Internetseite des Sanitätsbetriebes auf Punkt und Beistrich gefolgt sind. Sie hätte ja auch positiv sein können.

Meine Situation ist weiterhin unklar. Für mich steht aber fest, dass meine Quarantäne verlängert werden muss. Erstens, weil ich einen weiteren positiven Test habe, und zweitens weil man, um trotz eines positiven Tests nach 21 Tagen Quarantäne von der Isolation befreit zu sein, mindestens eine Woche symptomfrei sein muss. Und das bin ich nicht. Jedenfalls nicht hundertprozentig frei von jenen Symptomen, die der Sanitätsbetrieb im Rahmen der Quarantäne bis zum 8. November bei mir mittels automatischen Anrufs abgefragt hat und welche ich ihm per Tastendruck bestätigt habe:

  • Fieber (morgens, nachmittags)
  • Husten
  • Halsschmerzen
  • Atembeschwerden
  • Kopfschmerzen
  • Bindehautentzündung
  • Gelenk- oder Muskelschmerzen
  • Unwohlsein oder Erschöpfung
  • Durchfall
  • fehlender Geschmackssinn
  • fehlender Geruchssinn

Kleines Detail am Rande: Der automatisierte Anruf fragt um 8 Uhr morgens, ob man heute Nachmittag Fieber hatte.

Am Mittwochnachmittag habe ich dann endlich den Hygienedienst Brixen erreicht. Eine sehr freundliche deutschsprachige Frau kann mir aber nur zwei Dinge definitiv bestätigen: Ich muss derzeit mit meinem positiven Ergebnis in Erwartung des Anrufs aus Bozen in Quarantäne bleiben und nach 21 Tagen – vorausgesetzt ich habe seit sieben Tagen keine Symptome mehr – darf ich raus, auch wenn ich noch positiv sein sollte. Ob Frau und Kinder mit ihrem negativen Test aus der Quarantäne entlassen sind, dürfe nur Bozen und nicht sie entscheiden. Auch die notwendigen arbeitsrechtlichen Dokumente für mich und meine Frau erhalte ich nur vom zentralen Department für Gesundheitsvorsorge.

Als sich am Donnerstag, 12. November, also jenem Tag, für den unser Testergebnis offiziell angekündigt war, immer noch niemand gemeldet hatte, habe ich – um mich abzusichern – von meiner PEC-Adresse aus ein E-Mail an igiene-bz@pec.sabes.it (für Mehrsprachigkeit hat es da nicht mehr gereicht) und coronavirus@sabes.it verfasst, in dem ich um umgehende Rückmeldung und Ausstellung der notwendigen Dokumente bitte. Auch dieses Schreiben wurde bislang ignoriert.

Ungeachtet dessen, was da noch kommt, werde ich mich morgen Montag, den 16. November, nach 28 Tagen selbst aus der Quarantäne befreien, denn ich bin seit sieben Tagen symptomfrei und habe mindestens 21 Tage abgesessen.

Zusammenfassend halten wir fest:

  • Die Dauer der ersten Quarantäneverordnung ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Beginnzeit dieser ebenso wenig.
  • Amtliche Dokumente enthalten fehlerhafte und veraltete Informationen und Grammatik- bzw. Syntaxfehler, die die Verständlichkeit zusätzlich erschweren. Ein angekündigter eingeschriebener Brief mit dem Original der Quarantänemitteilung ist nie angekommen.
  • Wir wurden zwecks Aufhebung der Quarantäne nicht rechtzeitig getestet, auf dass das Ergebnis zum erforderlichen Zeitpunkt zur Verfügung gestanden wäre. Mehr noch – wir wurden nach meinem zweiten positiven Test bis heute nicht wie vom Protokoll vorgesehen kontaktiert und in Quarantäne versetzt. Das war vor acht Tagen (!).
  • Es war mir unmöglich, rechtskonform zu agieren, denn entweder breche ich die Quarantänevorschriften oder ich missachte meine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Ich habe bis dato kein Dokument, das mein Fernbleiben von der Arbeit seit dem 9. November rechtfertigen würde, bin aber laut den geltenden Regelungen verpflichtet, in Isolation zu bleiben, weil ich mich ansonsten strafbar machen würde.
  • Das Department in Bozen war bei geschätzten 100 Versuchen, einen telefonischen Kontakt herzustellen, nicht erreichbar.
  • Bislang wurden weder meine schriftlichen E-Mail-Anfragen, noch mein Schreiben über die PEC-Adresse beantwortet.
  • Wenngleich es im Rundschreiben des Sanitätsbetriebes heißt “Auch die Verwendung der Immuni-App zur Unterstützung bei der Ermittlung von Kontaktpersonen wird empfohlen”, ist mein Fall nie an die App weitergeleitet worden, obschon ich schriftlich und mündlich darauf hingewiesen hatte, dass ich die App installiert habe.

Dieses organisatorische Totalversagen richtet zusätzlich zu den massiven Problemen, die von den Einschränkungen bis hin zu den Lockdowns herrühren, enorme gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden an. Menschen sind länger in Isolation, als es notwendig wäre. Unternehmen können nicht auf benötigte Arbeitskräfte zurückgreifen. Kommunikationskanäle sind durchgehend – auch für dringendere Fälle – blockiert und Ressourcen unnötig gebunden.

Obige Probleme sind großteils völlig unabhängig von der Verfügbarkeit medizinischen Geräts oder Personals, sondern sind rein organisatorischer, logistischer und kommunikationstechnischer Natur. Zur Behebung dieser Probleme braucht es auch kein hochspezialisiertes Personal. Es braucht einfach nur Leute, die ein standardisiertes Prozedere (welches es offenbar nicht gibt, denn ich wurde nie im Detail nach meinen Kontakten, der Immuni-App oder dem genauen zeitlichen Verlauf meiner Infektion gefragt) am Telefon mit den Betroffenen abarbeiten, die entsprechenden Daten erheben, E-Mail-Anfragen beantworten und bei der Immuni-App einen Code eingeben und ein Häkchen setzen.

Mehr noch, durch das vorherrschende Chaos werden wertvolle zeitliche und fachliche Ressourcen vergeudet, weil die betroffenen Menschen in Quarantäne auf allen nur möglichen Wegen – nur nicht, weil unmöglich, dem klar vorgegeben – versuchen, Informationen zu erhalten, und dann die eine Hand nicht mehr weiß, was die andere tut. Hausärzte und anderes Gesundheitspersonal muss sich in der Folge zwangsläufig und zeitraubend mit Dingen beschäftigen, für die sie eigentlich nicht zuständig sind und bezüglich derer sie auch keine Entscheidungsbefugnis haben. Dabei hätten sie Wichtigeres zu tun. Die Folge ist ein Teufelskreis, in dem das System immer noch schwerfälliger und ineffizienter wird.

Und sollte ich nicht rückwirkend die notwendigen Dokumente bekommen, die meine zusätzliche einwöchige Abwesenheit von meinem Arbeitsplatz rechtfertigen, kann ich Sanitätsdirektor Bertoli trotz seiner “angemessenen Performance” garantieren, dass ich extrem ungemütlich werde.

P.S.: So eine Covid-Erkrankung ist kein Spaß. Es beginnt wie ein grippaler Infekt (zumindest bei mir war das so), zieht sich dann aber über längere Zeit mit einem ziemlichen Symptomdurcheinander hin. Man ist stellenweise extrem erschöpft, schläft übermäßig viel und kommt einfach nicht in die Gänge. Ich hab mich selten zuvor so eigenartig gefühlt. Mittlerweile – nach fast einem Monat – geht es wieder einigermaßen, wenngleich ich schnell außer Puste bin. Ist aber auch kein Wunder.

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Wieder Probleme mit Tundo.
Gehälter, Fahrzeugwartung, offene Rechnungen

Wie die einschlägigen Fachgewerkschaften beklagen, wurden Mitarbeiterinnen der Firma Tundo seit Juni keine Gehälter mehr ausbezahlt. Ferner weisen sie auf Probleme bei der Wartung der Fahrzeuge und auf offene Kraftstoffrechnungen bei Tankstellen im Land hin.

Seit einigen Jahren führt Tundo in Südtirol im öffentlichen Auftrag Fahrdienste durch, etwa für Beeinträchtigte. Es ist nicht das erste mal, dass es zu schweren Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern von Fahrer- und Begleiterinnen kommt.

Dennoch konnte die ursprünglich aus Apulien stammenden Firma weiterhin öffentliche Wettbewerbe in Südtirol für sich entscheiden. Warum ist es nicht gelungen, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass eine Firma, die ihre Pflichten bereits in Vergangenheit vernachlässigt hat, erst gar nicht zugelassen wird?

Südtirols Verwaltungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem Rücken der Mitarbeitenden und auf Kosten der Dienstleistungsqualität Sozial- und Preisdumping zu betreiben.

Inzwischen soll es am Dienstag (13. Oktober) zum Streik kommen, falls Tundo bis dahin die Gehälter nicht überwiesen haben sollte.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Schweizer Volksabstimmungen vom September 2020.

von Adelheid Mayr

Für EU-Personenfreizügigkeit, gegen den Abschuss des Wolfes und für mehr Vaterschaftsurlaub: Spannender Abstimmungssonntag in der Schweiz.

Nachdem wegen COVID-19 die vierteljährliche Abstimmung im Mai 2020 verschoben wurde, gab es gestern am 27. September gleich fünf brisante Vorlagen die dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung in der direkten Demokratie vorgelegt wurden:

  • Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative): Diese Vorlage hatte zum Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der EU auszuhebeln. Als Hauptargumente der Initianten wurde angeführt, dass durch die rege Einwanderung aus der EU die Umwelt, der Arbeitsmarkt, sowie die Infrastruktur belastet und z.B. Wohnraum immer knapper und teurer würden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament empfahlen die Initiative abzulehnen, da sie die Verbindung zum wichtigsten Handelspartner gefährdet und damit die Schweiz wirtschaftliche benachteiligen könnte. Diese Initiative wurde mit über 61% Nein-Stimmen klar abgelehnt.
  • Abschuss des Wolfes (Änderung des Jagdgesetzes): Ziel der Vorlage war es, das Jagdgesetzt von 1986 zu erneuern und an die geänderten Bedingungen mit neuem Wolfsbestand in der Schweiz anzupassen. Kantone sollten entscheiden können, Wildtiere, die Herden gefährden, wie z.B. den Wolf, zum Abschuss freizugeben. Auch sah das neue Gesetz vor, dass Bauern nur mehr eine Entschädigung für gerissene Tiere erhalten, wenn sie Schutzmassnahmen wie Zäune oder Hunde aufbieten. Die Gegner der Initiative führten an, dass das neue Gesetz missraten sei, da es den Schutz von Tieren, die Kantonsgrenzen nicht kennen, plötzlich kantonal regeln möchte. Auch wurde es verpasst, andere Arten, die gefährdet sind, wie z.B. das Schneehuhn, in den Schutz aufzunehmen. Sie forderten auf, das Gesetz zu überarbeiten und das Problem mit Wölfen pragmatischer zu lösen. Die Initiative wurde mit 52% knapp abgelehnt. Der Wolf darf sich also so lange, bis ein neuer Vorschlag kommt, unbekümmert in der Schweiz weiter ausbreiten.
  • Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub: Das Ziel der Initiative war es, den bezahlten Vaterschaftsurlaub von 1-2 Tagen auf zwei Wochen zu erhöhen, um Mütter zu entlasten und die Beteiligung des Vaters an der Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass dies für alle die Löhne verringere und für Klein- und Mittelunternehmen weder finanziell noch organisatorisch tragbar sei. Diese Initiative wurde mit über 60% Ja-Stimmen klar angenommen, werdende Väter und Mütter in der Schweiz dürfen sich daher auf mehr Zweisamkeit freuen.
  • Neue Kampfjets: Um den Schweizer Luftraum zu schützen, müssen die bestehenden veralteten Kampfjets bis 2030 ersetzt werden. Der Bundesrat und das Parlament sehen dafür 6 Milliarden Franken vor. Der Flugzeughersteller, der den Zuschlag erhält, muss für 60% des Kaufpreises Aufträge an Unternehmen in der Schweiz vergeben, die nach Sprachregionen verteilt werden. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass diese Kampfjets überflüssig seien und das Geld im Gesundheitswesen bzw. bei der Bekämpfung des Klimawandels besser investiert sei. Bei der Abstimmung gab es eine regelrechte Zitterpartie und diese Vorlage wurde äusserst knapp mit 50.1% angenommen. Es wird 2030 also neue Kampfjets geben.
  • Erhöhter Steuerabzug von Dritt-Betreuungskosten für Kinder: Der Bundesrat und das Parlament wollten mit dieser Initiative die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Doppelverdiener finanziell erleichtern und die abzugsfähigen Pauschalen für Kitas und Kinderbetreuung durch Dritte erhöhen. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass es ein Steuergeschenk für eh schon finanziell gut dastehende Doppelverdiener sei. Durch die resultierenden Steuerausfälle bestehe die Gefahr, dass andernorts Leistungen abgebaut würden. Um Familien zu entlasten gäbe es bessere Möglichkeiten. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Initiative mit über 63% klar ab.

Die Beteiligung war mit über 59% bei allen 5 Vorlagen, gegenüber 42% im Februar 2020, relativ hoch. Die nächste Volksabstimmung ist für den 29. November geplant.

Weitere Informationen:

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Medici, la (non) parificazione secondo Palermo.

Sull’inserto locale del Corriere di sabato (5 settembre) è apparsa un’intervista a Francesco Palermo (ex senatore PD/SVP) sulla questione dei «medici tedeschi», in cui definisce l’emendamento dell’SVP «una risposta sbagliata a una richiesta legittima»:

Serve una specifica norme [sic] di attuazione, non una modifica della legge ordinaria.

aggiungendo che

deve essere posto in modo inequivocabile che la deroga per l’iscrizione all’albo, concedibile ribadisco solo con una specifica norma di attuazione, vale esclusivamente per la Provincia di Bolzano, specificando che il professionista in questione non avrebbe contatti con l’utenza del settore pubblico.

Ma che cosa c’è di così difficile nel concetto di parificazione tra le due lingue?

Anch’io sono dell’avviso che idealmente tutto il personale del sistema sanitario pubblico debba essere bilingue. Tuttavia, per il personale di madrelingua italiana già anni fa si è deciso di introdurre il limite dei tre anni (poi diventati cinque) per imparare il tedesco. Inoltre, i cosiddetti «gettonisti» di lingua italiana sono completamente esonerati dall’obbligo di bilinguismo.

Se le due lingue sono parificate, queste eccezioni devono valere per entrambe, altrimenti che si aboliscano — ma questo significherebbe dover licenziare in tronco un quarto dei medici in organico.

Una deroga, poi, necessariamente deve essere limitata nel tempo. I medici che parlano la sola lingua italiana, hanno tempo cinque anni per mettersi in pari con il tedesco. Sarebbe ragionavole una norma analoga a parti invertite.

Giusto, ma questo riguarda il settore pubblico (nel quale Palermo non vorrebbe nemmeno far lavorare i monolingui tedeschi). Per quanto riguarda l’iscrizione all’Ordine i medici che parlano la sola lingua italiana non hanno alcun obbligo di mettersi in pari con il tedesco. Anche in questo caso deve valere che la limitazione nel tempo deve valere per entrambi i gruppi linguistici o per nessuno. Altrimenti avremmo — come attualmente infatti abbiamo — una situazione discriminatoria.

È stato detto che la deroga varrebbe solo per i servizi sanitari privati non convenzionati con il pubblico

In tal caso, non servirebbe alcun intervento. È già previsto dalle normative europee in vigore che valgono per tutte le regioni dell’Unione, Alto Adige incluso. Per paradosso, se io fossi un medico e volessi aprirmi uno studio in Danimarca, senza sapere una parola di danese, nessuno me lo potrebbe vietare. Sarebbero poi gli utenti a scegliere se rivolgersi a me, magari accettando di confrontarsi in inglese.

Questo me la sentirei proprio di escluderlo, perché i monolingui tedeschi non sono stati espulsi solo dal sistema sanitario pubblico, bensì principalmente dall’Ordine, al quale bisogna essere iscritti per poter esercitare la professione. D’altronde la direttiva europea 2005/36/CE, al terzo comma dell’articolo 53 recita:

I controlli [sulla conoscenza delle lingue] possono essere imposti se la professione da praticarsi ha ripercussioni sulla sicurezza dei pazienti. […]

Ciò vale per «l’esercizio della professione» in generale e non solo per poter lavorare nel sistema sanitario pubblico.

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Erbitterter Widerstand gegen deutsche Ärztinnen.

Rund ein Viertel der im öffentlichen Südtiroler Gesundheitswesen beschäftigten Ärztinnen (257 an der Zahl) sind — laut dem zuständigem Landesrat, Thomas Widmann (SVP) — zum heutigen Tag der deutschen Sprache nicht mächtig. Personal mit dem öffentlichen Gesundheitssystem konventionierter Privatkliniken ist hier noch gar nicht berücksichtigt.

Während einsprachig italienische Ärztinnen privat und (aufgrund von Ausnahmeregelungen) auch im öffentlichen Bereich in Südtirol arbeiten dürfen, ist dies umgekehrt — für deutschsprachige Ärztinnen — seit über einem Jahr nicht mehr möglich. Damals wurde die entsprechende Praxis der zuständigen Kammer abrupt beendet, Mitglieder ohne Nachweis von Italienischkenntnissen mussten vor die Tür gestellt werden.

Sämtliche Versuche, die Gleichstellung der Sprachen wiederherzustellen, sind seitdem gescheitert. Gegen eine entsprechende Abänderung des vor seiner Verabschiedung stehenden Vereinfachungsgesetzes leistet nun eine Gruppe nationalistisch gesinnter Parlamentarierinnen der 5SB um die ehemalige Gesundheitsministerin Giulia Grillo erbitterten Widerstand. Auf ihrer Linie sind aber etwa auch der Verband der Ärztekammern und Luca Crisafulli, der auf Vorschlag der populistischen Bewegung in der Sechserkommission sitzt.

Seiner fragwürdigen Interpretation, dass einsprachig deutsche (im Unterschied zu einsprachig italienischen) Ärztinnen gar EU-Recht widersprächen, steht jene des EU-Rechtsexperten Walter Obwexer (Uni Innsbruck) diametral entgegen, der schon im Vorjahr konstatiert hatte, dass die Gleichstellung nicht nur mit Unionsrecht konform sei, sondern von diesem geradezu vorgeschrieben werde. Laut einschlägiger Richtlinie (2005/36/EG, Art. 53, Abs. 2) wäre es nämlich im Sinne der Niederlassungsfreiheit und Arbeitsnehmerfreizügigkeit sogar diskriminierend, zur Einschreibung in die Berufskammern die Kenntnis von mehr als einer Amts- oder Verwaltungssprache abzufragen.

Für die Einstellung im öffentlichen Sektor darf natürlich auch weiterhin der Zweisprachigkeitsnachweis verlangt werden.

Aufs EU-Recht nimmt auch Senator Meinhard Durnwalder (SVP) in einer Stellungnahme für Salto Bezug. Kollegin Julia Unterberger sieht es ähnlich. Ex-Senator Karl Zeller (SVP) kündigt in einem gestern im Corriere erschienenen Interview gar an, die Ärztekammer verklagen zu wollen, wenn sie Anwärterinnen ohne Italienischkenntnisse auch weiterhin die Aufnahme verweigert.

Lega-Chef Matteo Salvini (hallo Südtiroler Lega-Fans!) erteilte der Gleichberechtigung bei seinem gestrigen Wahlkampfauftritt in Bozen hingegen eine klare Absage — mit dem sonderbaren Argument, dass das Recht der Patientinnen gewahrt bleiben müsse, sich mit den Ärztinnen verständigen zu können. Offensichtlich gilt seine Sorge aber (prima gli italiani!) nur den italienischsprachigen Patientinnen, denn eine sofortige Entlassung der 257 Einsprachigen forderte er nicht.

Indes erklärte Senatspräsidentin und — eh — Südtirolfreundin Elisabetta Casellati (FI) die bereits genehmigte (!) Abänderung zum Vereinfachungsgesetz, die die Gleichstellung hätte durchsetzen sollen, einfach für unzulässig und strich sie wieder aus dem Gesetz.

In der Vorzeigeautonomie werden die verbrieften Rechte von rund 70% der Bevölkerung im wohl sensibelsten Bereich auch weiterhin systematisch behindert.

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