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1G: Lage im Seniorenheim San Martin dramatisch.

Ab dem 15. Oktober greift in Italien — und auch in Südtirol — bekanntlich die Grünpasspflicht am Arbeitsplatz, doch schon ab dem 10. des laufenden Monats müssen sämtliche Mitarbeitende von Seniorenheimen geimpft sein. Anders als beim Green-Pass gilt dort also ab Sonntag nicht die 3G-, sondern die 1G-Regel, weshalb es zur Impfung keine Alternative mehr gibt.

Wie die Usc di Ladins berichtet, ist aufgrund dieser Regelung die Situation des Seniorenwohnheims Ojöp Frëinademetz in San Martin de Tor geradezu dramatisch: Rund 20 Mitarbeiterinnen sind ungeimpft und müssen deshalb wohl bald zuhause bleiben. Zurzeit würden in der Einrichtung gar keine Turnuspläne mehr erstellt, weil unklar sei, mit wie vielen Angestellten noch zu rechnen ist.

Es werde bereits überlegt, die Demenzabteilung zu schließen, doch könne es soweit kommen, dass man die betagten Bewohnerinnen nach Hause schicken muss — sofern sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, irgendwo unterzukommen.

Es steht zu befürchten, dass das Ojöp Frëinademetz mit diesem existenzbedrohlichen Problem nicht alleine dasteht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Pflicht zur Gesundheit.

Wie weit darf sich der Staat einmischen? Perspektiven auf Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – Essay

von Max Elia

„Ich gehöre nicht dazu. Werde ich heute darauf angesprochen? Wie rechtfertige ich mich, fällt mir eine Ausrede ein? Zur Geburtstagsparty heute Abend will ich nicht. Ich bin nicht erwünscht. Sie sagen, ich gehöre nicht dazu, ich sei ein Verschwörer, ein Gefährder der allgemeinen Ordnung. Täglich werde ich gnadenlos einsortiert. Die Fronten sind verhärtet, auch wenn ich das nie wollte. Bald wird mir die Arbeitserlaubnis entzogen. Das Geld und die Zeit, mich dreimal die Woche freizukaufen, hab ich nicht und will ich nicht haben. Einen Ausweg gäbe es, ja, aber ich habe kein gutes Gefühl dabei und vorschreiben lassen will ich mir eigentlich auch nichts. Den Verschwörungstheorien, die herumschwirren, glaub ich nicht, aber je mehr der Druck auf mich steigt, desto misstrauischer werde ich und desto mehr krieg ich das Gefühl, an den Geschichten, die sie herumerzählen, könnte doch was Wahres dran sein.“

Was sich nach einer Erzählung aus einem dystopischen Roman anhört, ist, für einen nicht unerheblichen Teil unserer Gesellschaft, derzeit gelebte Realität. Das Einzige, was sie sich zuschulden kommen lassen haben, war, auf eine vielgepriesene und heilsbringende Methode der Behandlung zu verzichten: die Impfung.

Auf der anderen Seite herrscht ein entgegengesetztes Narrativ. Menschen, die sukzessive ihre Freiheiten wiedererlangen, ins Theater, Fitnesscenter und Restaurant gehen, prahlen mit ihrem Status. Um jeden Zweifel so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen, posaunen sie es immer wieder in die Welt hinaus: „Ich, geimpft? Natürlich! Willst du meinen Green-Pass sehen? Nein? Ich zeig ihn dir trotzdem, schau!“
Es sind dies die Helden unserer Gesellschaft, die in selbstloser Opferbereitschaft die Impfung über sich ergehen lassen haben. Eigeninteresse war selbstverständlich keines im Spiel. Man macht es ausschließlich für die Alten, für die Schwächsten.

Dies sind zwei, wenn auch überspitzte, Perspektiven auf eine gespaltene Gesellschaft, nicht nur weltanschaulich, sondern real. Gespalten in Menschen mit QR-Code und Menschen ohne.

Eines vorweg: Impfen ist wichtig! Der Autor dieser Zeilen ist selbst geimpft und möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle zugelassenen Corona-Impfstoffe wirksam gegen schwere Verläufe von COVID-19 schützen. Sie wurden nach allen wissenschaftlichen Standards geprüft und durchliefen alle rechtlichen Hürden erfolgreich. Wer nicht will, dass er*sie bei einer COVID-19 Infektion, mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 10%, im Krankenhaus landet, dann mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 14% intensivmedizinisch behandelt werden muss und anschließend mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 34% stirbt (Quelle: RKI, Abschnitt 12), aber auch bei leichten oder symptomarmen Krankheitsverläufen an noch nicht klar erforschten, aber häufig berichteten Langzeitfolgen wie „Müdigkeit, Erschöpfung und eingeschränkte Belastbarkeit, Kurzatmigkeit, Konzentrations- und Gedächtnisprobleme, Schlafstörungen, Muskelschwäche und -schmerzen sowie psychische Probleme wie depressive Symptome und Ängstlichkeit“ (Quelle: RKI, Abschnitt 9) leiden will, sollte sich unbedingt und schnellstmöglich gegen das Corona-Virus impfen lassen.

Wir befinden uns also, wie beschrieben, in einer ausgesprochen verzwickten Situation. Doch was nun, was ist das Ziel?

Herdenimmunität! Ohne die Impfverweigerer gäbe es das Virus nicht mehr und alles wäre vorbei. Also muss man sie zum Impfen zwingen.
Nein, so einfach ist das leider nicht. Die Gefahr, das Virus zu verbreiten, ist zwar bei Ungeimpften um ein Vielfaches höher als bei Geimpften, aber mittlerweile wissen wir, mit ziemlicher Gewissheit, dass wir SARS-CoV-2, so schnell nicht mehr loswerden. Die Pandemie, also der Zustand einer „neuen, aber zeitlich begrenzten […] starken Ausbreitung einer Infektionskrankheit“, entwickelt sich langsam aber sicher zur Endemie, also dem „Zustand, bei dem ein Erreger dauerhaft zirkuliert und es lokal immer wieder zu Krankheitsausbrüchen kommt“ (Quelle: Drosten sieht Wandel von Pandemie zu Endemie). Das heißt konkret, dass auch Geimpfte, im Laufe ihres Lebens, alle paar Jahre wieder mal Viren des SARS-CoV-2-Stamms begegnen werden, sich infizieren und ihre Immunität dadurch wieder erneuern und weiter ausbauen. Die Meisten werden davon wenig bis gar nichts mitbekommen, weil das Immunsystem das Virus bereits kennt und gut bekämpfen kann (Quelle: Das Coronavirus-Update von NDR Info). Die Entscheidung, sich impfen zu lassen ist also nicht eine Entscheidung zwischen „werde ich an COVID-19 erkranken oder nicht“, sondern diejenige, ob ich „meinen Körper vor meinem ersten Kontakt mit dem Virus darauf vorbereite, ihn warne und trainiere, oder nicht. Diese Entscheidung haben die meisten Personen unserer Gesellschaft bereits getroffen. Daran wird sich, auch mit allen Überzeugungsbemühungen und Werbekampagnen, nicht mehr allzu viel ändern lassen. Sollten wir stattdessen also einfach alle Maßnahmen fallen lassen und können mit reinem Gewissen, Vollgas in die nächste Welle reiten?

Nein, so wird das leider auch nichts. Die aktuellen Fallzahlen und Krankenhauseinweisungen zeigen, dass wir den Sprung zur Endemie noch nicht geschafft haben. Nach wie vor gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt zu vermeiden. Man darf das Risiko zu hoher Inzidenzen und damit das Risiko, dass nicht allen Menschen eine ausreichende gesundheitliche Versorgung zuteil wird, auf keinen Fall eingehen. Dass Orte, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, den Green-Pass verlangen oder Ungeimpfte ganz außen vor lassen, um einen explosionsartigen Anstieg der Infektionen zu vermeiden, ist damit gerechtfertigt.

Worüber aber diskutiert werden muss, ist ob vor allem die jetzt beschlossene Ausweitung der Zerftifikatspflicht auf die gesamte Arbeitswelt, angemessen und zielführend ist, wenn man doch weiß, dass zumindest bisher ein Großteil der Infektionen im privaten Umfeld stattfanden. Jemandem das Recht, seiner*ihrer Arbeit nachzugehen, seiner*ihrer Lebensgrundlage, zu verweigern, nur weil er*sie anders denkt, ist höchst problematisch und kaum zumutbar. Heute, in einer Gesellschaft, in der mehr als 80%, der über 60-Jährigen geimpft sind, stellt ein*e COVID-19 Infizierte*r nicht mehr annähernd dasselbe Risiko dar, wie noch im Februar. Außer eben für Ungeimpfte. Die sind das jetzt ja aber wirklich auch freiwillig.

Bisher war die Gesundheit eines Menschen doch immer Privatsache, oder?

Ein Ungeimpfter geht aus eigenem Entschluss ein höheres Risiko ein, wegen Corona auf der Intensivstation zu landen, genauso wie eine Raucherin das Risiko in Kauf nimmt, an Lungenkrebs zu erkranken. Beide werden sich im Nachhinein zwar fragen, warum sie es so weit kommen haben lassen, aber die Schuld dafür tragen sie alleine.

Haben wir in einer Demokratie nicht auch ein Recht darauf, uns selbst zu schaden?

Klar, man schadet durch seine Nicht-Impfung indirekt auch allen anderen, weil die Kosten für eine eventuell notwendige Behandlung die Allgemeinheit tragen muss. Man könnte durchaus darüber diskutieren, ob Menschen, die sich aus Gleichgültigkeit, Dummheit, oder welchen Gründen auch immer selbst schaden, die Kosten für eine Behandlung im Krankenhaus selbst übernehmen sollten. Aber müsste man das dann nicht genauso auch bei Rauchern tun? Was wäre dann mit Menschen, die oft und gerne Fast Food essen? Was machen wir mit Extremsportlern, die sich, aufgrund der Gefahren, in die sie sich freiwillig begeben, verletzen? Wo zieht man hier die Grenze? Sie sehen schon, wo das Ganze hinführt.

In unserem Staat hat jede*r das Recht auf Leben, auf ein Intensivbett, wenn er*sie es braucht, egal warum es dazu kommt und das ist gut so.

Bei den bisherigen Corona-Maßnahmen war die Situation noch eine völlig andere. Viele Menschen, die sich unbedingt schützen lassen wollten, hatten noch nicht Möglichkeit dazu. Hier ging das Recht auf Gesundheit eindeutig vor und alle mussten die Einschränkungen mittragen.
Jetzt aber bleiben wir, nach einem weitgehend erfolgreichen Impfmarathon, kurz vor der Ziellinie, dem lang ersehnten Sprung von der Pandemie zur Endemie, einfach stehen. Die Fallzahlen steigen wieder und es wird weitere, vermeidbare, schwere COVID-Infektionen und Todesfälle geben, leider. Aber berechtigt uns das dazu, die Leidtragenden abzustempeln, sie zu benachteiligen, ihnen grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Arbeit, auf einmal abzusprechen und ihnen eine Pflicht auf Gesundheit vorzuschreiben?
Und was ist mit den Genesenen? Müssen wir sie wirklich zwingen, wenn sie nach eigenem Ermessen befinden, eine für sich persönlich ausreichende Immunität, auch sechs Monate nach der Infektion, zu besitzen, sich impfen zu lassen, nur weil es von der Wissenschaft empfohlen wird?

Wir sollten aufhören, Menschen in zwei Kategorien einzuteilen und Nicht-Geimpfte zu diskriminieren, sowohl juristisch als auch zwischenmenschlich. Einfach so Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drücken, ist ungemein gefährlich. Was macht das mit jemandem, wenn er oder sie täglich direkt konfrontiert und bloßgestellt wird? Bei einigen wird das Vertrauen in die demokratischen Prozesse unseres Rechtsstaates, bereits jetzt schon, so nachhaltig zerrüttet sein, dass man sie kaum mehr vom Gegenteil überzeugen kann. Wir können die Bühne der Nicht-Geimpften (jeder Dritte in Südtirol!!) doch nicht ernsthaft den Schwurblerkönig*innen unseres Landes, von denen wir leider reichlich haben, überlassen. Gewiss wird sich bei den nächsten Wahlen, irgendein*e rechts-konservative*r Mist-Erzähler*in finden, der*die genau die Sorgen dieser Menschen ansprechen wird. Die Sorgen der Ausgegrenzten, die, die nicht bei jeder dahergelaufenen Mode mitmachen, die, die an Altbewährtem festhalten. Der Schaden, den solche Menschen in der Politik anrichten, ist, für eine progressive Gesellschaft in einer sich ständig ändernden Welt, enorm.

Es ist also langsam an der Zeit, mildere Töne anzuschlagen. Corona wird nicht mehr verschwinden, auch mit einer 100-prozentigen Impfquote nicht. Jede*r kann einen Beitrag dazu leisten, in seinem*ihrem Umfeld zu sachlichen Diskussionen über die Vorteile der Impfung anzuregen, aber wir sollten aufhören, ständig von oben herab mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ungeimpfte Menschen sind nicht automatisch schlechter, weil ihnen die Risiken einer Impfung zu groß vorkommen und Geimpfte sind nicht automatisch besser, nur weil sie sich, vor allem aus Eigeninteresse, schützen.
Die Politik sei dazu angehalten, Maßnahmen zu erlassen, die das Schlimmste, also eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems, verhindern, aber trotz allem auf deren Verhältnismäßigkeit zu achten und gewisse Grundrechte, wie jenes auf Arbeit, zu respektieren.

Disclaimer: Um den Umfang dieses Artikels nicht zu sprengen, wurde auf die Problematik, dass es für Kinder unter 12 Jahren noch kein Impfangebot gibt, nicht eingegangen.

Dieser Beitrag ist auch auf Salto.bz erschienen.

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Risiken der Impfpflicht im Pflegebereich.
WHO

Seit dem 25. Mai sind in Italien — und somit auch in Südtirol — in der Pflege Tätige und medizinisches Personal zur Coronaimpfung verpflichtet. Schon im April hatte die WHO eine Stellungnahme zu den ethischen Implikationen einer Impfpflicht veröffentlicht, in der sie auch vor den negativen Auswirkungen eines solchen Zwangs für Pflegemitarbeiterinnen warnte.

Impfgebote verschiedener Art seien in der Branche keine Seltenheit, so die WHO in ihrer Stellungnahme — dies umfasse die Verpflichtung für Ungeimpfte, der Arbeit im Falle eines Ausbruchs fernzubleiben, Impfungen als Anstellungsvoraussetzung, Versetzung Ungeimpfter in Bereiche mit geringerem Risiko und auch die sogenannte »Impfung-oder-Maske-Politik«.

Angesichts der derzeigen (und zu befürchtenden) Brunoutraten unter Gesundheitsmitarbeiterinnen aufgrund der Pandemie und der potentiellen Gefahr eines Personalmangels haben Impfgebote, die Ungeimpfte von der Arbeit ausschließen, Impfungen zur Anstellungsvoraussetzung oder zur Grundlage für Krankenhausprivilegien machen, möglicherweise signifikante negative Folgen für die bereits überlasteten Gesundheitssysteme. Regelungen zur Versetzung ungeimpften Personals in weniger risikoreiche Bereiche könne ähnliche Konsequenzen haben, da damit zum Beispiel Seniorenheimen dringend benötigtes Personal abhanden kommen könnte.

Gerade in Südtirol könnten wir unter dem Vorpreschen der italienischen Regierung bei der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und dem rigorosen Vorgehen der Landesregierung besonders leiden. Dies ist nicht nur aufgrund der niedrigeren Durchimpfungsrate der Fall, sondern auch aufgrund der Lage als Grenzregionen, die das Ausweichen in Gegenden mit weniger restriktiven Vorschriften besonders leicht macht. Dass im nahen Ausland dieselbe Sprache gesprochen und deutlich höhere Löhne gezahlt werden, tut sein weiteres.

Umgekehrt machen es die Mehrsprachigkeit und die niedrigeren Saläre bei uns deutlich schwieriger, neues Personal zu rekrutieren. Dabei befand sich unser Gesundheits- und Pflegesystem personalmäßig sogar schon vor Corona in einer äußerst prekären Lage.

All dies hätte im Sinne der WHO-Stellungnahme zu einer besonders sorgfältigen Abwägung der Folgen einer Impfpflicht führen sollen, doch dem war — auch mangels Autonomie — leider nicht so. Sollte sich die Impfpflicht zudem nicht als der erhoffte Gamechanger erweisen, hätten wir unser Gesundheitssystem gar in kontraproduktiver Weise geschwächt. Womöglich langfristig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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NISF, kein Geld für Quarantänen.
Post vom ASGB

Der ASGB wendet sich in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an die Landesregierung und an die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament, um die unerhörte Tatsache anzuprangern, dass die Regierung Draghi dem NISF kein Geld für verordnete Krankschreibungen infolge der Quarantänemaßnahmen zur Verfügung stellt. Betroffene seien nun in der absurden und untragbaren Lage, den Arbeitgeberinnen die für die Quarantäne vorgestreckten Beträge zurückzahlen zu müssen, was viele Einzelpersonen und Familien in finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die Gewerkschaft bezeichnet diese Vorgehensweise als »wohl […] einmaliges politisches Versagen«, das das zumeist verantwortungsvolle Verhalten der Betroffenen konterkariere.

Die Landesregierung und die Abgeordneten fordert der ASGB dazu auf, der römischen Regierung diese »politische Bankrotterklärung« schonungslos vor Augen zu führen und sie zu schnellem Handeln zu drängen.

Die Einführung von TV- und anderen Bonussen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Krankenstände zeige, so der Gewerkschaftsvorsitzende Tony Tschenett in dem offenen Brief, dass dem Staat jedes Maß der Prioritätensetzung fehle.

Siehe auch: 1/

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Zentralisierte Ladenöffnungszeiten.
Zwölferkommission

Am vergangenen Mittwoch hat nicht nur die Sechserkommission getagt, die sich mit speziellen — insbesondere den Minderheitenschutz betreffenden — Durchführungsbestimmungen für Südtirol befasst, sondern auch die Zwölferkommission, die über Durchführungsbestimmungen für beide Länder und die Region berät.

Um nicht abgelehnt zu werden, musste dort eine Vorlage zum Thema Handel auf die nächste Sitzung vertagt werden. Sie hätte Südtirol und dem Trentino die Möglichkeit einräumen sollen, selbst über die Ladenöffnungszeiten zu befinden. Eine so grundlegende, banale Kompetenz — die zum Beispiel jedes deutsche Bundesland hat —, war mehreren Mitgliedern der Kommission offenbar schon zu weitreichend. So sollen sich zum Beispiel Forza Italia mit dem Südtiroler Carlo Vettori, die 5SB und sogar der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi gegen die Vorlage ausgesprochen haben. Sie befürchteten zum einen die Wiedereinführung der verpflichtenden Sonntagsschließung und verwiesen zum anderen auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ein entsprechendes Landesgesetz des Trentino versenkt hatte.

Den beiden Ländern die Entscheidung vorenthalten zu wollen, gegebenenfalls auch Sonntagsschließungen zu verfügen, halte ich nicht nur für autonomiefeindlich, sondern auch für undemokratisch. Wenn nämlich einer oder beide Landtage dies so beschließen möchten, sollten sie dies im demokratischen Sinne auch dürfen.

Warum zudem ein Verfassungsgerichtsurteil einem Autonomieausbau im Wege stehen sollte, erschließt sich mir nicht. Die Richterinnen, die das Trentiner Landesgesetz zu bewerten hatten, taten dies auf der Grundlage einer juristischen Situation, die sich mit Verabschiedung der neuen DFB ändern würde. Damit wäre das Urteil wohl hinfällig. Schließlich steht meines Wissens das Autonomiestatut (einschließlich der Durchführungsbestimmungen) im Verfassungsrang und kann somit nicht gegen die Verfassung ausgespielt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Proporzumgehung erschweren.
Sechserkommission

Bei ihrer Sitzung vom Mittwoch (4. August) hat sich die Sechserkommission unter anderem mit der Umgehung des Sprachgruppenproporzes in Südtirol befasst und einen Vorschlag verabschiedet, um das Problem zu begrenzen: Medienberichten zufolge sollen Kandidatinnen für eine zu besetzende öffentliche Stelle künftig wenigstens einen Teil der Prüfung (Eignungstest) in ihrer deklarierten Muttersprache ablegen müssen.

Immer wieder erklären sich Arbeitssuchende jener Sprachgruppe zugehörig, der eine oder mehrere ausgeschriebene Stellen vorbehalten sind, obwohl sie die entsprechende Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen. Die Prüfung zur Besetzung der Stelle legen sie dann aber ausschließlich in ihrer tatsächlichen Muttersprache ab.

Ohnehin sollten Kandidatinnen aber eigentlich beide bzw. alle drei Amtssprachen in ausreichendem Maße beherrschen, was jedoch erfahrungsgemäß auch nicht immer der Fall ist.

Nun muss der Entwurf gegebenenfalls als DFB verabschiedet werden, damit er in Kraft tritt und wirksam wird.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Impfung: Suspendierungen kommen.
Corona

Ab morgen wird in Südtirol aufgrund der staatlichen Impfpflicht ein Teil des Gesundheitspersonals suspendiert oder — wo möglich — anderen Aufgaben zugeteilt. Mit dieser Vorgabe fährt Italien wie so oft mit schwerem Gerät top down über ein ethisch hoch sensibles Thema drüber, ohne dass diesbezüglich eine ernsthafte politische Debatte geführt oder eine weniger extreme Lösung ausprobiert worden wäre — und zwar meines Wissens als erstes und bisher einziges Land in Europa und vielleicht sogar weltweit. Frankreich erwägt eine ähnliche Maßnahme im Herbst, aber nur, wenn sich bis dahin nicht mindestens 80% des Personals haben impfen lassen.

Medizinische Zwangsbehandlungen sind in Rechtsstaaten juridisch aus gutem Grund hoch umstritten, weil sie tief in die individuellen Grundrechte eingreifen. Sie führen bei den Betroffenen zudem fast automatisch zu Verhärtungen und Widerstand. Dass die nunmehr zu erwartenden Suspendierungen in eine Zeit fallen, in der der Personalmangel ohnehin schon akut ist, während viele aufgrund chronischer Überlastung und mangelnder Wertschätzung ohnehin über einen Berufswechsel nachdenken, könnte die Maßnahme sogar ad absurdum führen. Schließungen einzelner Dienste und von Pflege- und Seniorenheimen sind vorprogrammiert. Ich wage jedenfalls zu bezweifeln, dass zwischen Vor- und Nachteilen (auch jenseits ethischer Abwägungen) tatsächlich sorgfältig abgewogen wurde. Die Fankurven beider Seiten bringen uns in dieser Diskussion meiner Meinung nach auch nicht weiter.

Transparenz: Der Autor dieses Beitrags ist vollständig geimpft.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Anche sui primari si esprimerà la Consulta.
Concezione riduttiva dell'autonomia

Come riporta l’inserto sudtirolese del Corriere nelle sue edizioni di sabato, domenica e odierna, la legge provinciale 7/2001 sul riordino della sanità sarebbe attualmente inapplicabile, perché il giudice Giulio Scaramuzzino ne avrebbe rimesso una parte al vaglio della Corte costituzionale. Il riferimento in concreto è all’articolo 48 comma 3 che regola la selezione dei primari, contro cui avrebbe fatto ricorso una candidata precedentemente scartata.

Fino alla pronuncia della Corte costituzionale sono dunque ferme tutte le nuove nomine — e almeno in bilico le riconferme, creando grande scompiglio a un sistema sanitario già in affanno per via della pandemia.

Quel che trovo inquietante è che il giudice, nel motivare la rilevanza della questione di legittimità costituzionale, tra le altre cose, affermerebbe che la norma sudtirolese è «irragionevolmente diversa» da quella statale, «senza che la dicrasia normativa sia giustificata da necessità di tutela delle specificità locali» (Corriere del 15.05.).

Questo ragionamento, se si affermasse, sarebbe un ulteriore enorme passo verso la limitazione dell’autogoverno. Non solo c’è chi ritiene che l’autonomia vada meritata (ossia che per essere autonomi sia necessario gestire meglio degli altri), ma ora c’è anche chi sostiene che ogni differenza tra normativa statale e sudtirolese, per non essere ritenuta illegittima, debba essere giustificata da una non meglio definita «necessità di tutela delle specificità locali».

Ciò significherebbe che il legislatore sudtirolese, anche negli ambiti di propria competenza, non potrebbe legiferare liberamente — ma che il margine di intervento si ridurrebbe a pochi e puntuali discostamenti dalla normativa statale, solo laddove la fantomatica «tutela delle specificità» lo giustifichi.

Pura follia.

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