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Impfung: Suspendierungen kommen.
Corona

Ab morgen wird in Südtirol aufgrund der staatlichen Impfpflicht ein Teil des Gesundheitspersonals suspendiert oder — wo möglich — anderen Aufgaben zugeteilt. Mit dieser Vorgabe fährt Italien wie so oft mit schwerem Gerät top down über ein ethisch hoch sensibles Thema drüber, ohne dass diesbezüglich eine ernsthafte politische Debatte geführt oder eine weniger extreme Lösung ausprobiert worden wäre — und zwar meines Wissens als erstes und bisher einziges Land in Europa und vielleicht sogar weltweit. Frankreich erwägt eine ähnliche Maßnahme im Herbst, aber nur, wenn sich bis dahin nicht mindestens 80% des Personals haben impfen lassen.

Medizinische Zwangsbehandlungen sind in Rechtsstaaten juridisch aus gutem Grund hoch umstritten, weil sie tief in die individuellen Grundrechte eingreifen. Sie führen bei den Betroffenen zudem fast automatisch zu Verhärtungen und Widerstand. Dass die nunmehr zu erwartenden Suspendierungen in eine Zeit fallen, in der der Personalmangel ohnehin schon akut ist, während viele aufgrund chronischer Überlastung und mangelnder Wertschätzung ohnehin über einen Berufswechsel nachdenken, könnte die Maßnahme sogar ad absurdum führen. Schließungen einzelner Dienste und von Pflege- und Seniorenheimen sind vorprogrammiert. Ich wage jedenfalls zu bezweifeln, dass zwischen Vor- und Nachteilen (auch jenseits ethischer Abwägungen) tatsächlich sorgfältig abgewogen wurde. Die Fankurven beider Seiten bringen uns in dieser Diskussion meiner Meinung nach auch nicht weiter.

Transparenz: Der Autor dieses Beitrags ist vollständig geimpft.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Arbeit Gesundheit Grundrechte Politik Service Public | Coronavirus | | | France Italy Südtirol/o | Sabes Staat Italien | Deutsch

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Anche sui primari si esprimerà la Consulta.
Concezione riduttiva dell'autonomia

Come riporta l’inserto sudtirolese del Corriere nelle sue edizioni di sabato, domenica e odierna, la legge provinciale 7/2001 sul riordino della sanità sarebbe attualmente inapplicabile, perché il giudice Giulio Scaramuzzino ne avrebbe rimesso una parte al vaglio della Corte costituzionale. Il riferimento in concreto è all’articolo 48 comma 3 che regola la selezione dei primari, contro cui avrebbe fatto ricorso una candidata precedentemente scartata.

Fino alla pronuncia della Corte costituzionale sono dunque ferme tutte le nuove nomine — e almeno in bilico le riconferme, creando grande scompiglio a un sistema sanitario già in affanno per via della pandemia.

Quel che trovo inquietante è che il giudice, nel motivare la rilevanza della questione di legittimità costituzionale, tra le altre cose, affermerebbe che la norma sudtirolese è «irragionevolmente diversa» da quella statale, «senza che la dicrasia normativa sia giustificata da necessità di tutela delle specificità locali» (Corriere del 15.05.).

Questo ragionamento, se si affermasse, sarebbe un ulteriore enorme passo verso la limitazione dell’autogoverno. Non solo c’è chi ritiene che l’autonomia vada meritata (ossia che per essere autonomi sia necessario gestire meglio degli altri), ma ora c’è anche chi sostiene che ogni differenza tra normativa statale e sudtirolese, per non essere ritenuta illegittima, debba essere giustificata da una non meglio definita «necessità di tutela delle specificità locali».

Ciò significherebbe che il legislatore sudtirolese, anche negli ambiti di propria competenza, non potrebbe legiferare liberamente — ma che il margine di intervento si ridurrebbe a pochi e puntuali discostamenti dalla normativa statale, solo laddove la fantomatica «tutela delle specificità» lo giustifichi.

Pura follia.

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Themen für die Zukunftskonferenz.
Die EU mitgestalten

Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen.

Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler und/oder (wenigstens) aus -Sicht wichtig wären. Es handelt sich um eine Aufstellung, die fortlaufend aktualisiert werden und Teilnehmenden als Anregung dienen kann. Ähnlich jener, die wir im Zusammenhang mit dem Südtirolkonvent erstellt hatten.

Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können jederzeit gerne im Kommentarbereich unterbreitet werden.

  • Abschaffung nationaler Vetorechte in allen Gremien.
  • Abschaffung des Rates der Europäischen Union.
  • Initiativ- und alleiniges Haushaltsrecht für das EU-Parlament.
  • Abschaffung von nationalen Quoten bei der Besetzung von Gremien, einschließlich der EU-Kommission.
  • Umwandlung der EU-Kommission in eine vom Parlament gewählte Regierung sowie Verbesserung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
  • Vereinfachter Zugang für Bürgerinnen zum EuGH.
  • Priorität für den Klima- und Umweltschutz, insbesondere auch vor dem freien Warenverkehr.
  • Realisierung der Kostenwahrheit im Warenverkehr und starke Förderung der Schiene.
  • Priorität für die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
  • Knüpfung der landwirtschaftlichen Förderungen an klar definierte Ökologisierungsschritte.
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch durch eine Reform der Vergaberichtlinien.
  • Förderung von Wirtschaftsmodellen ohne Gewinnabsicht.
  • Einführung einer — auf dem ius soli basierenden — EU-Staatsbürgerinnenschaft anstatt der nationalen Staatsbürgerinnenschaften.
  • Einführung grenzüberschreitender Wahllisten bei EU-Wahlen.
  • Stärkere Einbindung der Regionen auf allen Ebenen und Gründung einer EU-Regionenkammer.
  • Stärkung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, einschließlich der Gründung gemeinsamer Parlamente und anderer Institutionen und Dienste.
  • Deutliche Stärkung der deliberativen und direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
  • Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung zur Änderung von Grenzen zwischen Regionen und Staaten, einschließlich Neugründungen, mit automatischem Verbleib in der EU.
  • Schrittweise Einführung eines europäischen Mindestlohns und Angleichung der Sozialstandards.
  • Einführung einer Transaktionssteuer.
  • Echter Minderheitenschutz durch Definition starker und verbindlicher Mindeststandards.
  • Bessere Berücksichtigung regionaler oder Minderheitensprachen durch die EU selbst.
  • Verbot von Geoblocking und ähnlicher Praktiken.
  • Reform des europäischen Asylrechts mit vereinfachtem Zugang, insbesondere die Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen im Herkunfts- oder in Drittländern.
  • Abkehr vom Prinzip der Festung Europa und Verpflichtung zu einer humanen Immigrationspolitik.
  • Einschränkung der Macht von Lobbys und Konzernen.
  • Strenge Regulierung von Waffenproduktion und -exporten.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ohne Hierarchisierung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ | 9/ 10/

Arbeit Democrazia Ecologia Grenze Grundrechte Landwirtschaft Minderheitenschutz Mitbestimmung Mobilität Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen | CoFoE | | | Europa Südtirol/o | EU EU-Parlament | Deutsch

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Zweisprachige Sitzungen, wie geht das?
Beispiel Kanada

Beim Office of the Commissioner of Official Languages von Kanada ist ein Leitfaden mit einfachen, aber effektiven Empfehlungen für die Abhaltung zweisprachiger Meetings erhältlich. Ich bin der Meinung, dass diese Ratschläge auch für Südtirol von Interesse sind und — obwohl für öffentliche Verwaltungen gedacht — auch auf Private oder etwa auf die Sitzungen von Gemeinde- und Stadtviertelräten anwendbar wären.

Den Inhalt habe ich hier in die deutsche Sprache übertragen.

Der föderale öffentliche Dienst ist zweisprachig

In Gebieten, die in Bezug auf die Arbeitssprachen als zweisprachig ausgewiesen wurden, haben die Angestellten das Recht, in der offiziellen Sprache ihrer Wahl zu arbeiten und geleitet zu werden. Dies schließt die Sitzungen, an denen sie teilnehmen, mit ein.

Gute Praktiken zur Abhaltung einer zweisprachigen Sitzung mit Angestellten, die unterschiedliche Zweisprachigkeitsniveaus besitzen
  • Die Person, die die Sitzung leitet, beherrscht beide offiziellen Sprachen und achtet darauf, dass alle Angestellten voll und in der Sprache ihrer Wahl am Meeting teilnehmen können. Sie stellt sicher, dass die Sitzungen vom Anfang bis zum Ende in beiden offiziellen Sprachen durchgeführt werden.
  • Die oder der Vorsitzende des Meetings weist in beiden offiziellen Sprachen von Beginn an darauf hin, dass es den Teilnehmenden freisteht, sich in der offiziellen Sprache ihrer Wahl auszudrücken.
  • Die oder der Schriftführende beherrscht beide offiziellen Sprachen und die Wortmeldungen in jeder der offiziellen Sprachen werden im Sitzungsprotokoll wiedergegeben.
  • Die Einberufung, die Tagesordnung, die Unterlagen und die Besprechungsprotokolle werden in beiden offiziellen Sprachen zeitgleich verteilt.
  • Keine weiteren Schritte sind nötig, da im Prinzip sämtliche Teilnehmenden entweder beide offiziellen Sprachen sprechen oder passiv zweisprachig sind.
Gute Praktiken zur Abhaltung einer zweisprachigen Sitzung mit Angestellten, die unterschiedliche Zweisprachigkeitsniveaus besitzen und solchen, die einsprachig sind

Zusätzlich zu den bereits beschriebenen Schritten: Die oder der Vorsitzende muss die wichtigsten Punkte jeder Wortmeldung für die Sprecherinnen der jeweils anderen Sprache zusammenfassen. Diese Vorgehensweise verlangsamt die Sitzung etwas, unterstützt jedoch die gegenseitige Verständigung außerordentlich. Es ist daher wichtig, dass vom Vorsitz die nötige Zeit eingeplant wird.

Vorteile zweisprachiger Sitzungen
  • Maximieren die Teilnahme sämtlicher Angestellten, da der Großteil in der offiziellen Sprache seiner Wahl produktiver ist.
  • Unterstützen die Beibehaltung der Kompetenzen der Angestellten in der Zweitsprache, da sie beiden offiziellen Sprachen ausgesetzt werden.
  • Sind ein Zeichen des Respekts gegenüber den anwesenden Personen.
Andere Beispiele guter Praktiken
  • Sprachwärter/innen: Im Rahmen einer zweisprachigen Sitzung teilt die oder der Vorsitzende einer Person die Rolle zu, die Ausgewogenheit im Gebrauch der beiden offiziellen Sprachen zu beobachten und sie/ihn darauf hinzuweisen, sobald das Gleichgewicht missachtet wird, damit sie/er es wiederherstellen kann.
  • Den Ablauf der zweisprachigen Sitzung erklären: Als Vorsitzende/r darauf hinweisen, dass die Wortmeldungen der einen und der anderen für die gegenseitige Verständigung in der anderen Sprache zusammengefasst werden. Um dies zu tun, muss die Sitzung ab und an unterbrochen werden.
  • Vertrauen schenken: Als Teilnehmende/r darauf vertrauen, dass die oder der Vorsitzende die eigenen Wortmeldungen gut zusammenfassen wird.
  • Niemals aufgeben: Durch die Praxis wird man besser. Geduld und Wille zu experimentieren sind essentiell. Anfängliche Widerstände sind normal.
  • Eine gute Führung ist entscheidend: Die Führung durch den Vorsitz und durch jede/n Sitzungsteilnehmende/n sind sind genauso wichtig wie die Führung durch Vorgesetzte und Manager/innen auf allen Ebenen.
HINWEISE
  • Rechte der Angestellten versus Pflichten der Supervisor/innen: Das Recht der Angestellten, in Gebieten, die in Bezug auf die Arbeitssprachen als zweisprachig ausgewiesen wurden, in der offiziellen Sprache ihrer Wahl zu arbeiten, schafft für Führungskräfte die Verpflichtung, ihre Angestellten in der offiziellen Sprache ihrer Wahl zu leiten und hat Vorrang gegenüber den Sprachrechten der Führungskräfte.
  • Ganzheitlicher Ansatz bezüglich der Arbeitssprache: Zweisprachige Sitzungen sind nur eines der Elemente, die von Teil 5 des Gesetzes über die offiziellen Sprachen abgedeckt werden. Teil 5 muss in seiner Gesamtheit umgesetzt werden.
  • Dienste an der Öffentlichkeit versus Arbeitssprache: Das Recht der Öffentlichkeit, in der offiziellen Sprache ihrer Wahl bedient zu werden, hat gegenüber dem Recht der Angestellten, in der offiziellen Sprache ihrer Wahl zu arbeiten, Vorrang. Wann immer Teil 4 und Teil 5 des Gesetzes über die offiziellen Sprachen in Konflikt geraten, hat Teil 4 Vorrang.

Übersetzung aus dem Englischen/Französischen und Anpassungen von mir.

Auch in Südtirol hätten öffentliche Angestellte und Mitarbeiterinnen von Konzessionsunternehmen laut Autonomiestatut (DFB: DPR 574/88, Artikel 11) theoretisch das Recht, in der offiziellen Sprache ihrer Wahl zu arbeiten. Leider wird dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl ja der (sprachliche) Alltag vieler Menschen von ihrer Arbeit bestimmt wird.

Vielleicht kann der hier wiedergegebene Leitfaden ein Anstoß für diesbezügliche Verbesserungen sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Arbeit Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Service Public | Best Practices | | | Canada Südtirol/o | | Deutsch

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Buonerba ist Präsident von Laborfonds.

Der neue — gänzlich männliche — Verwaltungsrat von Laborfonds hat am gestrigen 10. Mai einen Präsidenten und dessen Stellvertreter gewählt: Michele Buonerba und Enzo Bassetti, die ihre Ämter für drei Jahre ausüben werden.

Buonerba war seit 2009 Generalsekretär des SGB. In dieser Zeit hat die staatsweit agierende Gewerkschaft mehrfach versucht, die Repräsentativität des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) in Frage zu stellen, um ihn ins Abseits zu stellen.

Im Jahr 2017 hatte Buonerba persönlich einen Brief der sogenannten konföderierten Gewerkschaften an den Südtirolkonvent mitunterzeichnet, der ob seines antiautonomistischen Inhalts für Aufsehen gesorgt und heftigen Widerspruch geerntet hatte.

Und auch sonst ist der SGB während der Amtszeit des nunmehrigen Präsidenten des regionalen Zusatzrentenfonds nicht durch Autonomiefreundlichkeit aufgefallen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Arbeit Gewerkschaften Soziales Wirtschaft+Finanzen | Südtirolkonvent | | | Südtirol/o Trentino | ASGB SGB/CISL | Deutsch

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30. April: Werbetag der Arbeitgeberinnen.

Gestern ging es bei Pro und Contra auf Rai Südtirol um den sogenannten Tag der Arbeitgeber, den hds und HGV nach österreichischem Vorbild einführen wollen. Er soll am 30. April begangen werden und an »die für Wohlstand und Arbeitsplätze wesentliche Rolle der Südtiroler Unternehmerinnen und Unternehmer erinnern«. Es diskutierten hds-Präsident Philipp Moser und SGB-Generalsekretär Dieter Mayr.

Dazu ein paar Bemerkungen von mir:

  • In der ganzen Diskussion ging es nur um privates Unternehmertum. Es sei für den heutigen Wohlstand in Südtirol »zuständig« bzw. »hauptsächlich dafür verantwortlich«. Mir ist klar, dass Herr Moser hds-Präsident ist, doch auch er sollte wissen, dass ein erheblicher Teil der Südtirolerinnen im öffentlichen Sektor arbeitet. Und dass zum (materiellen) Wohlstand auch die Arbeiterinnen beitragen.
  • Herr Moser wurde nicht müde zu betonen, dass der Arbeitgeber — im Unterschied zu den Arbeitnehmerinnen — Verantwortung und Risiko übernehme, als ob dies für Angestellte nicht mindestens genauso gälte.
  • Auf viele heutige private Arbeitgeberinnen trifft das ohnehin längst gar nicht mehr zu, da sie sich erstens ins gemachte Nest gesetzt haben und zweitens die öffentliche Hand ihre Risiken mitträgt. Nicht zuletzt minimieren gewisse Gesellschaftsformen das private Risiko auf ein Mindestmaß.
  • Sehr wenig hat uns Herr Moser von der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmerinnen erzählt. Er hätte auf Gehälter, Gender Pay Gap, Prekariat, Ressourcenverbrauch, Klima eingehen können — aber nicht getan.
  • Auf einen Hinweis von Herrn Mayr hin hat Moser kurz das Problem der Vergütungen erwähnt. Dann jedoch nur, um zu sagen, dass wir heute »nicht mehr den Klassenkampf wie in den 90er Jahren« [sic] haben und beide Seiten einem Strang ziehen müssen.
  • Seine ablehnende Haltung zu Lohnerhöhungen und Kollektivverträgen zeigte, was er sich darunter vorstellt — nämlich eine Einbahnregelung.

Offenbar soll es also am 30. April um Selbstbeweihräucherung gehen. Natürlich dürfen alle feiern, was sie für richtig halten — doch warum es einen Tag der Arbeitgeberinnen brauchen sollte, konnte Herr Moser mir nicht erklären.

Ich persönlich habe nach seinen Ausführungen höchstens den Drang verspürt, die Arbeitgeberinnen zu enteignen, um sie von der schweren Bürde der Verantwortung zu befreien. Ohnehin bin ich der Meinung, dass selbstorganisierte und genossenschaftliche Unternehmensformen noch viel stärker gefördert werden sollten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Arbeit Feminæ Gewerkschaften Medien Soziales Wirtschaft+Finanzen | | | Rai | Südtirol/o | HGV SGB/CISL | Deutsch

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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Italienische Schulen boykottieren Selbsttests.

Vierunddreißig Direktorinnen der Schulen mit italienischer Unterrichtssprache in Südtirol haben sich abgesprochen und gestern sowohl den Gesundheitsbetrieb als auch die Landesräte mit Mails überflutet, weil sie gegen die Selbsttestung der Schülerinnen sind. Dies berichtet die Südtirolausgabe des Corriere in seiner heutigen Ausgabe. Angeblich verstehen sie nicht, warum die Schulen nicht mehr per se als »sichere Orte« eingestuft sind und Testungen als Voraussetzung für den Präsenzunterricht gelten sollen. Vielleicht ist ihnen das Infektionsgeschehen der letzten Wochen und Monate entgangen, vielleicht auch die wissenschaftliche Erkenntnis, dass Kinder unter dem Einfluss der Mutationen stärker von der Pandemie betroffen sind.

Insbesondere an den Schulen mit italienischer Unterrichtssprache haben sich Lehrerinnen auch geweigert, die Selbsttests anzuleiten, weil sie die damit zusammenhängende Verantwortung nicht tragen wollen. Schon soll das Weiße Kreuz laut Corriere gewarnt haben, dass die Ausdehnung des Screenings auf die italienischen Schulen am Mangel verfügbarer Lehrkräfte scheitern könnte.

Zwar ist nicht garantiert, dass die — ohnehin von der Zustimmung der Eltern abhängigen — Selbsttests die Situation an den Schulen retten können, doch einen Versuch sollte es uns in Zeiten wie diesen wohl wert sein. In diesem Fall sehe ich auch keinerlei Grundrechte von der Maßnahme betroffen.

Immunologe Bernd Gänsbacher wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert, dass die Tests maßgeblich seien, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.

Hier einen unverständlichen Hyperformalismus in den Vordergrund zu stellen oder auf Dienst nach Vorschrift umzuschwenken ist meiner Meinung nach höchst verantwortungslos.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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