Überwachung aus der Luft.

Die Rechte der Bürgerinnen fallen in Italien (und darüberhinaus) derzeit um wie Dominosteine. Nun hat die Luftfahrtbehörde ENAC ihre Zustimmung zur allgemeinen Überwachung bewohnter Gebiete mit Drohnen gegeben. Enthalten ist diese Möglichkeit in den Verordnungen von Ministerpräsident Giuseppe Conte vom 8. und 9. März zur Eindämmung der Pandemie.

Mit unbemannten Fluggeräten unter 25 kg Startgewicht dürfen die Ordnungskräfte, einschließlich Ortspolizei, nun in einer Flughöhe bis 15 Metern überprüfen, ob und inwieweit sich die Menschen an die verhängten Ausgangsbeschränkungen halten. Es ist aber davon auszugehen, dass es zu datenschutzrelevantem Beifang in großen Mengen kommen wird.

Von weiteren luftraumrelevanten Genehmigungen sind die Überwachungsflüge vorerst bis zum 3. April befreit, so das ENAC.

Siehe auch:

Datenschutz Gesundheit Grundrechte Politik Polizei | Coronavirus | Giuseppe Conte | | Italy | | Deutsch

Vernunftpanik und Grundrechte.
Quotation 597

Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager!

Wie schnell sogar sich als liberal bezeichnende Leute bereit sind, ausnahmslos jede Grundrechtseinschränkung klaglos hinzunehmen, wenn sie bloß glauben, es diene der größeren Sache. Und natürlich ist Corona eine sehr große und sehr schlimme Sache. Keine ernst zu nehmende Person bestreitet, dass außergewöhnliche Einschnitte notwendig sind und vielleicht noch drastischere notwendig werden. Aber dass selbst Leute, die jahrelang für Grundrechte gekämpft haben, sehr schnell mit extremen Maßnahmen kritiklos einverstanden sind – das besorgt mich trotzdem.

Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.

Meiner Erfahrung nach sind dauerhafte Grundrechtseinschränkungen viel leichter durchsetzbar, wenn es Präzedenzfälle gibt. Und solche Einschränkungen sind Einbahnstraßen, es wird immer nur schärfer, aber fast nie lockerer. In Österreich hat, praktisch ohne Aufschrei, ein großer Telekommunikationsanbieter dem Staat ganz freiwillig und proaktiv die Nutzungsdaten zukommen lassen. Der Pfad ist jetzt beschritten, das dürfte bei der nächsten Krise oder dem nächsten größeren Verbrechen wiederum zur Datenübergabe führen, eigentlich könnte man beim dritten Mal auch gleich eine Standleitung ins Innenministerium einrichten, was soll der Geiz. Was mit Corona gerechtfertigt wird, wird danach viel einfacher in viel milderen Fällen zu rechtfertigen sein.

Auszug aus Wider die Vernunftpanik von Sascha Lobo (Spiegel Netzwelt)

Siehe auch:

Datenschutz Democrazia Gesundheit Grundrechte Medien Politik Repression Sicherheit Tech&Com | Coronavirus Quote | | Der Spiegel | Österreich | | Deutsch

Landtag: Deutsch vermutlich nicht nötig.
Datenschutzfortbildung einsprachig

In Beantwortung einer Anfrage (274/19) der Freiheitlichen, die wissen wollten, warum eine Fortbildung für Mitarbeiterinnen des Landtags zum Thema Datenschutz nur in italienischer Sprache angeboten wurde, bringt Landtagspräsident Josef Noggler (SVP) skurrile Begründungen ins Spiel.

Zwar wäre der Referent in der Lage gewesen, den Kurs auch auf Deutsch und »sogar in Ladinisch« (sic) zu halten, von einem Kurs in deutscher Sprache habe man jedoch abgesehen, »nicht zuletzt auch um Steuergelder einzusparen«.

Ein ehemaliger Landeshauptmann wollte jeder Südtirolerin — sprichwörtlich — einen Hubschrauber zur Verfügung stellen, wenn dies nötig gewesen wäre, um den Fortbestand der deutschen (und der ladinischen?) Sprache zu sichern. Der heutige Landtagspräsident derselben Partei spart hingegen lieber ein paar hundert Euro auf Kosten der Zweisprachigkeit.

Noch absurder ist aber die tieferliegende Argumentation: Es stimme, dass in der öffentlichen Verwaltung die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht vorgesehen ist, deshalb müssten auch alle öffentlichen Bediensteten einen Zweisprachigkeitsnachweis erbringen.

Man nahm an, dass sämtliche Mitarbeiter des Landtages beider Sprachen mächtig sind bzw. beide Sprachen verstehen.

— Landtagspräsident Noggler (SVP)

Irgendwie scheint Herr Noggler das Prinzip der mehrsprachigen Verwaltung und des Rechts auf Gebrauch der eigenen Sprache nicht verinnerlicht zu haben. Es ist nämlich für Inhaberinnen eines Zweisprachigkeitsnachweises keineswegs aufgehoben — das wäre hanebüchen und widersinnig.

Da man vermutete, dass diesbezüglich keine Notwendigkeit besteht, wurde auch kein entsprechendes Angebot eingeholt. Künftige Kurse werden –nicht zuletzt auch auf Grund dieser Anfrage –allesamt zweisprachig angeboten, unabhängig von möglichen Kosteneinsparungen.

— Landtagspräsident Noggler (SVP)

Die Mehrsprachigkeit bzw. den Verzicht darauf — umso mehr in dieser Weinerlichkeit — mit Einsparungen in Verbindung zu bringen, steht einer Minderheitspartei wie der SVP nicht zu Gesicht.

Sprachliche Minderheiten haben es so an sich, dass sie meist auch die Mehrheitssprache beherrschen. Sich also darauf zu berufen, um die Minderheitensprache zu vernachlässigen, ebnet den Weg in die »nationale« Einsprachigkeit und führt die Idee von Minderheitenschutz als solche ad absurdum.

Es sei gesagt, dass ich nicht der Meinung bin, dass jeder Kurs unbedingt in zwei oder drei Sprachen angeboten werden muss, wenn einigermaßen auf ein Gleichgewicht zwischen den Sprachen geachtet wird.

Eine Argumentation, wie sie der Landtagspräsident hier ins Feld führt, geht aber gar nicht.

Siehe auch:

Datenschutz Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | | | Südtirol/o | Freiheitliche Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Blick in die Elektronische Gesundheitsakte.

Über das sogenannte »neue Südtiroler Bürgernetz« hat man Zugriff auf die Elektronische Gesundheitsakte (EGA). Voraussetzung ist ein ÖSDI-Account, mit dem man sich zunächst — mit den entsprechenden Sprachkenntnissen — bei myCivis anmelden muss.

Beim Öffnen der EGA landet man dort zunächst konsequent auf einer weißen Seite. Zumindest geht es mir so. Nur wer auf die Idee kommt, die Seite per Refresh-Funktion neu zu laden, erhält eine Fehlerseite mit der Mitteilung, dass das Authentifizierungslevel unzureichend ist:

Die Information ganz auf Deutsch zu verfassen war allerdings zu anstrengend.

Nach dem Einloggen mit einem höheren Level (was wieder nur auf Italienisch möglich ist) landet man endlich in der Gesundheitsakte. Wo es aber noch nicht wirklich viel zu sehen gibt. Bei mir sind es ein paar Rezepte, die umständlich »pharmazeutische Verschreibung« heißen.

Darüberhinaus gibt es zum Beispiel ein Profil, für das sich das Land offensichtlich keine deutschen Ortsnamen geleistet hat:

Schwärzungen von mir.

Das kann sogar der Zentralstaat oft besser.

Weiters besteht die Möglichkeit, vergangene Zugriffe auf die Akte zu überprüfen oder die »Einverständnisse« (Zugriffsrechte) zu ändern — wofür aber eine Verbindung zur »Nationalen Interoperabilitätsinfrastruktur« hergestellt werden muss:

Schwärzungen von mir.

Wonach die Seite — konsequenterweise — als »Provincia autonoma« firmiert:

Schwärzungen von mir.

Vertrauenserweckend ist aber vor allem, dass genauso wie das Einloggen auch das Abmelden regelmäßig einen Fehler (wenn auch der Abwechslung halber nicht immer den gleichen) generiert:

Aber es geht ja auch »nur« um Gesundheitsdaten. Wer wird sich da schon allzu große Sorgen machen?

Die Adresse der EGA lautet übrigens https://fsse.civis.bz.it/fse. FSE steht für Fascicolo Sanitario Elettronico.

Siehe auch:

Bürokratismus Datenschutz Gesundheit Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Much more radical than mere secession.
Quotation 561

The Catalan revolt and the Scottish independence campaign of 2014 raised a prospect much more radical than mere secession. In both countries, the supporters of independence understood that if you start a new state from scratch – even if you keep the economy just as capitalist as it was before – you are suddently in a place where the elite has lost its power to lie to you, to cover up corruption, to bombard you with surveillance and to subject you to arbitrary repression.
This reveals an interesting fact about the modern state. If it had to be founded anew, conforming to modern concepts of human rights and accountability, it would lose large parts of its repressive apparatus. As a result, revolts that take the form of secession – by a city or a region – are more terrifying to authoritarians than outright attempts to take the entire state at once.
The realities of elite control are always based on decrepit things: in Spain’s case, the monarchy, the deep state, the business corruption networks and the militarized riot police. So at one level, all revolts against neoliberalism simply call its bluff. They ask – since the market and individual choice are supposed to be paramount – why do we need a repressive state to dictate, limit and control our choices? Likewise, the basic form of all neoliberal counter-revolutions is the imposition of militarized policing, arbitrary justice and media control.

from “Clear Bright Future – A Radical Defence of the Human Being”, Paul Mason, Allen Lane, London 2019. Mason is a journalist, former BBC correspondent and author of “PostCapitalism – A Guide to our Future”

See also:

Datenschutz Democrazia Grundrechte Politik Polizei Publikationen Recht Repression Selbstbestimmung Transparenz Wirtschaft+Finanzen | Indyref1 Quote | | BBC | Catalunya Scotland-Alba Spanien | | English

Language Barriers in Health Care.
Quotation 547

In Canada there are four constituencies who may face barriers to health care due to having a nonofficial first language: First Nations and Inuit communities, newcomers to Canada (immigrants and refugees), Deaf persons, and, depending on location of residence, speakers of one of Canada’s official languages. Access to necessary health services is a right of every Canadian as guaranteed by the Canada Health Act of 1984. However, access has generally been interpreted to mean the absence of explicit financial barriers to care.

It is generally agreed that the best communication is achieved where health care providers and patients speak the same language.

There is compelling evidence that language barriers have an adverse effect on initial access to health services. These barriers are not limited to encounters with physician and hospital care. Patients face significant barriers to health promotion/prevention programs: there is also evidence that they face significant barriers to first contact with a variety of providers.

Recent research that includes the variables of both ethnicity and official language proficiency suggests that in many cases, language, rather than cultural beliefs and practices of patients, may be the most significant barrier to initial contact with health services.

Language barriers have been associated with increased risk of hospital admission, increased risk of intubation for asthmatics, differences in prescribed medication, greater number of reported adverse drug reactions, and lower rates of optimal pain medication. There is also preliminary evidence that such barriers are related to less adequate management of chronic diseases such as asthma and diabetes.

Quality of care for those who are not fluent in an official language is affected through interaction with health professionals who may, because of language barriers, fail to meet ethical standards in providing health care. Language barriers may result in failure to protect patient confidentiality, or to obtain informed consent.

Patients who do not speak the same language as their health care providers consistently report lower satisfaction than those who share the same language as their providers.

A review of the literature reveals consistent and significant differences in patients’ understanding of their conditions and compliance with treatment when a language barrier is present. Findings from these studies are consistent with general research on provider-patient communication, which finds that communication is a key factor in patient adherence to the treatment plan.

Reliance on family members, or untrained interpreters recruited on an ad hoc basis (the most common responses to language barriers in Canada today) poses too many risks to be acceptable.

There is also evidence that language barriers contribute to inefficiencies within the health system.

As evidence related to costs and benefits has mounted however, there is a realization that provision of language access services may result in cost savings to both the health system and the larger society. The focus on reducing health care costs may therefore also serve as an impetus for developing strategies to address language barriers.

excerpted from Sarah Bowen, B.A., M.Sc., Language Barriers in Access to Health Care, 2001; underlinings by

See also:

Comparatio Datenschutz Gesundheit Grundrechte Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Publikationen Service Public Wissenschaft | Best Practices Zitać | | | Canada | | English