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Die Sprachgruppe der Kandidatinnen ist geheim. Aber öffentlich.

Nach der Gemeinderatswahl vom 20. und 21. September sowie der erst am 22. September durchgeführten Auszählung schrieb Marco Angelucci im Südtiroler Corriere (am 23.) unter anderem:

Die Zersplitterung hat schwer gewogen und die italienische Vertretung ist [aus der Wahl] stark geschrumpft hervorgegangen. Dieser Niedergang schreitet seit Jahren voran und scheint nunmehr unaufhaltsam. Zumindest solange die italienische Gemeinschaft in den Tälern nicht die Kirchturmpolitik aufgibt.

Übersetzung von mir. Original: »Le divisioni hanno pesato parecchio e la rappresentanza italiana è uscita fortemente ridimensionata. Un declino che va avanti da anni e che sembra ormai inarrestabile. Almeno fino a quando la comunità italiana delle valli non metterà da parte i campanilismi.«

Ich wollte der Sache nachgehen — nicht nur, aber auch weil sie einerseits meinem Bauchgefühl widerspricht und andererseits so gut zum Mythos der immer einsprachigeren Landgemeinden schrumpfenden Italieneranteil passt.

Da auf den Plakaten mit den Kandidatenlisten, die in den Wahlsektionen aufgehängt sind, neben jeder Kandidatin auch die Sprachgruppe steht, dachte ich, dass diese Angaben öffentlich sind. Ich habe mich also (am 25. September) in Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das für die Gemeindewahlen zuständige Wahlamt der Region gewandt und um die Aushändigung der entsprechenden Listen gebeten.

Doch gestern kam die ablehnende Antwort: Bei den angefragten Informationen handle es sich um personenbezogene Daten, die die Region auch nicht auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht, da sie vom GvD Nr. 33/2013 und von der DSGVO geschützt seien. Sie dürften laut Regionalgesetz nur von den Gemeinden auf den Plakaten mit den Kandidaturen veröffentlicht werden.

Dass die Sprachgruppenzugehörigkeit von Kandidatinnen geheim ist, stört mich nicht — eher im Gegenteil. Doch das Prinzip, wonach sie gleichzeitig öffentlich und streng geschützt sind, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. In diesem Fall wären (das entsprechende Interesse vorausgesetzt) lediglich jene begünstigt, die die logistische und/oder finanzielle Möglichkeit hätten, sich am Wahltag in jede einzelne Gemeinde zu begeben, um dort die jeweiligen Plakate mit den (öffentlich-geheimen) Angaben zu fotografieren oder meinetwegen abzuschreiben. Aber kann der Zugang zu Daten — wenn wir schon von Informationsfreiheit sprechen — lediglich von materiellen Voraussetzungen abhängig gemacht werden? Das finde ich problematisch.

Im Übrigen bleibt mir zumindest vorerst nichts anderes übrig, als dem Bauchgefühl von Angelucci* mit meinem Bauchgefühl zu widersprechen — anstatt, wie es meine Art wäre, mit möglichst objektiven Daten.

*) Ich unterstelle jetzt, dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, in den 113 Gemeinden, in denen gewählt wurde, einzeln die Sprachgruppenzugehörigkeit der Gewählten zu recherchieren.

Siehe auch:

Datenschutz Democrazia Politik Recherche Recht Service Public Transparenz Umfrage+Statistik | Gemeindewahl 2020 Zitać | | Corriere | Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino | Deutsch

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Rai scheitert an mehrsprachiger Cookie-Info.

Die Nachrichtenseiten der Südtiroler Tagesschau sowie von Trail sind ins Internetportal der Rai-Regionalnachrichten (einsprachig italienisch: TGR) eingegliedert. Dieses ist wohl einsprachig konzipiert worden, weshalb die Cookie- und Werbeinformation auch auf den Seiten von Tagesschau und Trail ausschließlich auf Italienisch eingeblendet wird. Auch eigene Einstellungen lassen sich ohne gute Kenntnisse der Staatssprache nicht vornehmen.

Um es einzuordnen: Bei der deutsch- und ladinischsprachigen Rai handelt es sich um öffentlich-rechtliche Angebote, die auch dafür konzipiert wurden, dass Bürgerinnen, die die Staatssprache (noch) nicht oder nicht ausreichend beherrschen, mit grundlegenden Informationen versorgt werden können.

Gerade deshalb — aber auch angesichts der Summen, die das Land Südtirol in den staatlichen Rundfunk investiert — sollte es nicht zuviel verlangt sein, dass jene Rai-Webseiten, die sich ausdrücklich an die Minderheiten richten, auch vollumfänglich in den Minderheitensprachen verfügbar sind.

Im Übrigen bin ich aber ohnehin der Meinung, dass das eine Frage der Nutzerfreundlichkeit ist und die Forderung nach Mehrsprachigkeit normalerweise gar nicht besonders begründet werden müsste.

Siehe auch:

Datenschutz Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione Medienkritik | | Rai | Italy Ladinia Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

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Klarnamenpflicht again.

Die SVP kann es nicht lassen: Schon wieder wagen fünf Abgeordnete der Regierungspartei im Landtag einen Vorstoß in Richtung Klarnamenpflicht für den Kommentarbereich von Onlinemedien — zumindest, wenn diese zu den Empfängerinnen von Landesförderungen gehören.

Schon die 2015 genehmigte Novellierung des Mediengesetzes hätte dies leisten sollen. Konkret wurde jedoch aus der Klarnamenpflicht eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Netiquette und zur Einrichtung persönlicher, nicht übertragbarer und passwortgeschützter Benutzerkonten. Darüberhinaus müssen Medien dem Beirat für Kommunikation eine für den Kommentarbereich zuständige Person mitteilen.

Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof und ihre vier Parteikolleginnen Jasmin Ladurner, Franz Locher, Helmut Tauber und Manfred Vallazza geht das nicht weit genug. Mit Beschlussantrag 291/20 wollen sie die Landesregierung verpflichten, eine echte Klarnamenpflicht einzuführen und an die Auszahlung von Förderungen zu binden. Darüberhinaus soll der Landesbeirat für Kommunikation

  • eine einheitliche Musternetiquette als Rahmen für alle beitragsbeziehenden Medien ausarbeiten und
  • fortan selbst als Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit diesen Vorschriften dienen.

Warum wir die Klarnamenpflicht für eine sehr schlechte Idee halten, haben wir schon mehrmals dargelegt.

Bürokratismus Datenschutz Democrazia Grundrechte Medien Politik Recht Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | | Magdalena Amhof | | Südtirol/o | Land Südtirol Landesregierung Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Immuni: Italienischer Covid-Tracker auf Deutsch.

Auch Italien hat nun mit Immuni eine Corona-Tracking-App fürs Smartphone. Obschon sie bereits heruntergeladen werden kann, soll sie erst nach einer Testphase richtig in Betrieb gehen.

Mich hat überrascht, dass die App tatsächlich auch auf Deutsch verfügbar ist — wiewohl es das entsprechende Portal nur auf Italienisch gibt.

Die Übersetzung ist zwar nicht perfekt, aber doch sehr solide. Besser als das, was uns manchmal von der Landesverwaltung geboten wird.

Dass bei den Sprachversionen an die autochtonen Minderheiten gedacht wurde, darf dabei zumindest bezweifelt werden: Außer auf Deutsch und Italienisch ist die App nämlich auf Englisch, Französisch und Spanisch verfügbar. Von Slowenisch, Sardisch oder Friaulisch bzw. Ladinisch fehlt jede Spur.

Bei der Auswahl der Heimatregion und des Landes (Provinz) hört die Mehrsprachigkeit dann auch schon wieder auf:

Und auch sonst merkt man, dass nur das Allernötigste übersetzt wurde: Die häufig gestellten Fragen gibt es in der deutschen Sprachversion der App nur auf Englisch, die Nutzungsbedingungen nur auf Italienisch.

Schwärzung von mir.

Da ist man dann — anders als Nutzerinnen der italienischen Version — doch wieder auf ein außerordentliches Maß an (Fremd-)Sprachkenntnissen angewiesen.

Möchte man sich die Datenschutzinformationen anzeigen lassen, landet man derzeit gar auf einer leeren Seite mit dem Hinweis »Not Found«. Für eine App dieser Art ist das dann doch ein Armutszeugnis.

Insgesamt ist das Fazit also durchwachsen. Den Südtiroler Zweisprachigkeitsbestimmungen entspricht Immuni sicherlich nicht, doch immerhin stehen die allerwichtigsten Funktionen und Informationen auch auf Deutsch zur Verfügung.

Bilder und Informationen beziehen sich auf die iPhone-Version von Immuni.

Siehe auch:

Datenschutz Gesundheit Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Service Public Tech&Com | Coronavirus | | | Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Covid 19 – eine Zwischenbilanz.
Überlegungen eines besorgten Schweizer Bürgers

Wir geben diese Stellungnahme mit freundlicher Genehmigung des Autors wieder. Sie war am 7. April als Gastkommentar in der Mittelländischen Zeitung und einen Tag später auf deren Onlineportal erschienen.
 

Eine Analyse der Moral, der medizinischen Fakten, sowie der aktuellen und zukünftigen politischen Entscheidungen

von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Robert Vogt

Vorwort: Wieso nehme ich überhaupt Stellung?

Aus 5 Gründen:

  1. bin ich mit meiner Stiftung «EurAsia Heart – A Swiss Medical Foundation» seit mehr als 20 Jahren in EurAsien tätig, habe fast ein Jahr in China gearbeitet und seit 20 Jahren eine kontinuierliche Verbindung zum «Union Hospital of Tongji Medical College/Huazhong University of Science and Technology» in Wuhan, wo ich eine meiner vier Gastprofessuren in China habe. Die 20-jährige Verbindung zu Wuhan habe ich auch in den jetzigen Zeiten konstant aufrechthalten können.
  2. ist COVID-19 nicht nur ein Problem der mechanischen Beatmung, sondern betrifft das Herz in ähnlicher Weise. 30% aller Patienten, welche die Intensivstation nicht überleben, versterben aus kardialen Gründen.
  3. ist die letzt-mögliche Therapie des Lungenversagens eine invasiv-kardiologische, respektive kardiochirurgische: die Verwendung einer «ECMO», der Methode der «extrakorporellen Membran-Oxygenation», d.h. die Verbindung des Patienten mit einer externen, künstlichen Lunge, welche bei diesem Krankheitsbild die Funktion der Lunge des Patienten so lange übernehmen kann, bis diese wieder funktioniert.
  4. bin ich – ganz einfach – um meine Meinung gefragt worden.
  5. sind sowohl das Niveau der medialen Berichterstattung wie auch sehr viele Leserkommentare nicht ohne Widerspruch hinzunehmen und zwar in Bezug auf Fakten, Moral, Rassismus und Eugenik. Sie benötigen dringend einen Widerspruch durch zuverlässige Daten und Angaben.

Die dargelegten Fakten entstammen wissenschaftlichen Arbeiten, welche ein «peer-review» durchlaufen haben und in den besten medizinischen Zeitschriften publiziert worden sind. Viele dieser Fakten waren bis Ende Februar bekannt. Hätte man diese medizinischen Fakten zur Kenntnis genommen und wäre man fähig gewesen, Ideologie, Politik und Medizin zu trennen, wäre die Schweiz heute mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer besseren Lage: wir hätten pro Kopf nicht die zweitmeisten COVID-19-positiven Leute weltweit und eine bedeutend kleinere Zahl an Menschen, welche ihr Leben im Rahmen dieser Pandemie verloren haben. Zudem hätten wir mit grosser Wahrscheinlichkeit keinen partiellen, unvollständigen «Lock-down» unserer Wirtschaft und keine kontroversen Diskussionen, wie wir hier wieder «herauskommen».

Anmerken möchte ich noch, dass alle wissenschaftlichen Arbeiten, die ich erwähne, bei mir im Original erhältlich sind.

1. Die Zahlen in den Medien

Es ist verständlich, dass alle das Ausmass dieser Pandemie auf die eine oder andere Art erfassen möchten. Nur, die tägliche Rechnerei hilft uns nicht weiter, da wir nicht wissen, wie viele Personen lediglich folgenlos Kontakt mit dem Virus hatten und wie viele Personen tatsächlich krank geworden sind.

Die Anzahl asymptomatischer COVID-19 Träger ist wichtig, um Vermutungen über die Ausbreitung der Pandemie machen zu können. Um brauchbare Daten zu haben, hätte man jedoch zu Beginn der Pandemie breite Massentests durchführen müssen. Heute kann man nur noch vermuten, wie viele Schweizer Kontakt mit COVID-19 hatten. Eine Arbeit mit einer amerikanisch-chinesischen Autorenschaft hat schon am 16. März 2020 publiziert, dass auf 14 dokumentierte mit 86 nicht-dokumentierten Fällen von COVID-19-positiven Personen zu rechnen ist. In der Schweiz muss man deshalb damit rechnen, dass wohl 15× bis 20× mehr Personen COVID-19-positiv sind, als in den täglichen Berechnungen dargestellt wird.

Um den Schweregrad der Pandemie zu beurteilen, bräuchten wir andere Daten:

  • Eine exakte, weltweit gültige Definition der Diagnose «an COVID-19 erkrankt»: a) positiver Labortest + Symptome; b) positiver Labortest + Symptome + entsprechender Befund im Lungen-CT; oder c) positiver Labortest, keine Symptome, aber entsprechende Befunde im Lungen-CT.
  • Die Anzahl hospitalisierter COVID-19-Patienten auf der Allgemeinabteilung.
  • Die Anzahl COVID-19-Patienten auf der Intensivstation.
  • Die Anzahl beatmeter COVID-19-Patienten.
  • Die Anzahl von COVID-19-Patienten am ECMO.
  • Die Anzahl an COVID-19 Verstorbenen.
  • Die Anzahl infizierter Ärzte und Pflegepersonen.

Nur diese Zahlen ergeben ein Bild vom Schweregrad dieser Pandemie, respektive von der Gefährlichkeit dieses Virus. Die aktuelle Anhäufung von Zahlen ist derart ungenau und hat einen Touch von «Sensationspresse» – das letzte, was wir in dieser Situation noch brauchen.

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Überwachung aus der Luft.

Die Rechte der Bürgerinnen fallen in Italien (und darüberhinaus) derzeit um wie Dominosteine. Nun hat die Luftfahrtbehörde ENAC ihre Zustimmung zur allgemeinen Überwachung bewohnter Gebiete mit Drohnen gegeben. Enthalten ist diese Möglichkeit in den Verordnungen von Ministerpräsident Giuseppe Conte vom 8. und 9. März zur Eindämmung der Pandemie.

Mit unbemannten Fluggeräten unter 25 kg Startgewicht dürfen die Ordnungskräfte, einschließlich Ortspolizei, nun in einer Flughöhe bis 15 Metern überprüfen, ob und inwieweit sich die Menschen an die verhängten Ausgangsbeschränkungen halten. Es ist aber davon auszugehen, dass es zu datenschutzrelevantem Beifang in großen Mengen kommen wird.

Von weiteren luftraumrelevanten Genehmigungen sind die Überwachungsflüge vorerst bis zum 3. April befreit, so das ENAC.

Siehe auch:

Datenschutz Gesundheit Grundrechte Politik Polizei | Coronavirus | Giuseppe Conte | | Italy | | Deutsch

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Vernunftpanik und Grundrechte.
Quotation 597

Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager!

Wie schnell sogar sich als liberal bezeichnende Leute bereit sind, ausnahmslos jede Grundrechtseinschränkung klaglos hinzunehmen, wenn sie bloß glauben, es diene der größeren Sache. Und natürlich ist Corona eine sehr große und sehr schlimme Sache. Keine ernst zu nehmende Person bestreitet, dass außergewöhnliche Einschnitte notwendig sind und vielleicht noch drastischere notwendig werden. Aber dass selbst Leute, die jahrelang für Grundrechte gekämpft haben, sehr schnell mit extremen Maßnahmen kritiklos einverstanden sind – das besorgt mich trotzdem.

Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.

Meiner Erfahrung nach sind dauerhafte Grundrechtseinschränkungen viel leichter durchsetzbar, wenn es Präzedenzfälle gibt. Und solche Einschränkungen sind Einbahnstraßen, es wird immer nur schärfer, aber fast nie lockerer. In Österreich hat, praktisch ohne Aufschrei, ein großer Telekommunikationsanbieter dem Staat ganz freiwillig und proaktiv die Nutzungsdaten zukommen lassen. Der Pfad ist jetzt beschritten, das dürfte bei der nächsten Krise oder dem nächsten größeren Verbrechen wiederum zur Datenübergabe führen, eigentlich könnte man beim dritten Mal auch gleich eine Standleitung ins Innenministerium einrichten, was soll der Geiz. Was mit Corona gerechtfertigt wird, wird danach viel einfacher in viel milderen Fällen zu rechtfertigen sein.

Auszug aus Wider die Vernunftpanik von Sascha Lobo (Spiegel Netzwelt)

Siehe auch:

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Ein medialer Sittenverfall.
Schwarze Chronik nördlich und südlich des Brenners

TT-Chefredakteur Mario Zenhäusern beklagt in einem Leitartikel anlässlich des Fünffach-Mordes in Kitzbühel den Umgang österreichischer und deutscher Medien mit dem Kriminalfall. Auf Social-Media-Kanälen und im Boulevard würde die Praxis der Anonymisierung der Opfer und mutmaßlicher Täter immer öfter nicht mehr geübt.

In Österreich sind nach geltendem Medienrecht Opfer und (mutmaßliche) Täter sowie deren Angehörige gesetzlich davor geschützt, dass ihr Name, Bild oder nähere Angaben zur Person ohne Einwilligung in Medien veröffent­licht werden. Ausgenommen sind, vereinfacht erklärt, lediglich Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses bzw. Persönlichkeiten, die selber in der Öffentlichkeit stehen. Während sich viele Medien nach bestem Wissen und Gewissen an diese gesetzliche Regelung halten, wird sie in den sozialen Netzwerken regelmäßig und von deutschen und österreichischen Boulevardzeitungen immer wieder ignoriert, wie die schonungs- und pietätlose Zurschaustellung der Opfer im Fall Kitzbühel zeigt. Diese Form der Berichterstattung ist ein Beweis für den medialen Sittenverfall, der noch dazu in den meisten Fällen sanktionslos bleibt.

Würde Zenhäusern den Blick über den Brenner wagen, würde er hier zuhauf auf die Letztklassigkeit und Niveaulosigkeit treffen, von der er in seinem Kommentar schreibt. Quer durch die Bank werden in Südtirol nämlich Unfall- und Verbrechensopfer wie auch mutmaßliche Täter mit vollem Namen und Bild präsentiert – wie ein Blick auf die Internetseite des Athesia-Blattes A.A. oder die Nachrichtenplattform Stol belegt.

(Schwärzungen von mir)

Ein schwacher Trost ist, dass diese unsägliche Praxis zumindest in Nordtirol noch einige Menschen – Medienleute zumal – schockiert. In Südtirol hat man sich an die unappetitliche und pietätlose Zurschaustellung offenbar schon längst gewöhnt. Denn was sind Persönlichkeitsrechte und die Gefühle Angehöriger schon wert im Vergleich zur Quote, die billiger Sensationsjournalismus bringt?

Siehe auch:

Datenschutz Medien Recht Tag+Nacht | Medienkritik | | AA Athesia Social Media Stol TT | Nord-/Osttirol Südtirol/o Tirol | | Deutsch