Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Podemos für Entscheidungsrecht.
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Während in Barcelona die Unabhängigkeitslisten Junts pel Sí und CUP über mögliche Formen der Zusammenarbeit verhandeln, haben die katalanischen Parlamentswahlen vom 27. September nun auch erste positive und konkrete Auswirkungen auf gesamtstaatlicher Ebene. Als Reaktion auf das katalanische Wahlergebnis beschloss nun die linke, aus der Empörten-Bewegung (Indignados) hervorgegangene Podemos, das sogenannte Entscheidungsrecht (Selbstbestimmungsrecht) zu einem…
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Blut und Boden.
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Italien ist dabei, sich zumindest ein Stück weit vom nationalstaatlichen Prinzip zu verabschieden. Gestern wurde in der Abgeordnetenkammer ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet (310 Ja, 83 Enthaltungen, 66 Nein), dem allerdings der Senat noch zustimmen muss. Das neue Gesetz folgt weitgehend dem ius soli (Geburtsortsprinzip). Die italienische Staatsbürgerschaft ist also fortan nicht mehr nur abhängig von…
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Katalonien: Politischer Rock’n’Roll.
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Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Peter Kraus, geben wir hier einen Artikel wieder, der gestern in der »Süddeutschen Zeitung« erschienen ist. Kraus ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Augsburg. Der Block der Unabhängigkeitsbefürworter hat am vergangenen Sonntag bei der Regionalwahl in Katalonien einen Sieg errungen, wenngleich es ein relativer Sieg ist. Bei einer außerordentlich…
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Hoppla, Rajoy weiß es auch nicht.
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Ein größeres Geschenk hätte Spaniens Premierminister den UnabhängigkeitsbefürworterInnen in der Woche vor den plebiszitären Wahlen kaum machen können: Während eines Radiointerviews mit dem spanischen Sender Onda Cero, das direkt am Regierungssitz in Madrid (Moncloa) aufgenommen wurde, behauptete er, die KatalanInnen würden im Fall der Loslösung von Spanien ihre spanische und somit ihre europäische Staatsbürgerschaft verlieren.…
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Drohung mit EU-Ausschluss: ins Leere.
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Selbst im Umgang mit der völlig legalen Abstimmung in Schottland zeichnete sich Brüssel bestenfalls durch widersprüchliche, ignorante und desinteressierte Aussagen aus — wenn nicht durch mehr oder weniger unterschwellige Drohungen. Für das demokratische Friedensprojekt EU ein äußerst fragwürdiges und widersinniges Verhalten. Nun zeigt diese Strategie auch gegenüber Katalonien Wirkung — allerdings wohl nicht so, wie…