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Blut und Boden.

Italien ist dabei, sich zumindest ein Stück weit vom nationalstaatlichen Prinzip zu verabschieden. Gestern wurde in der Abgeordnetenkammer ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet (310 Ja, 83 Enthaltungen, 66 Nein), dem allerdings der Senat noch zustimmen muss.

Das neue Gesetz folgt weitgehend dem ius soli (Geburtsortsprinzip). Die italienische Staatsbürgerschaft ist also fortan nicht mehr nur abhängig von der Staatsbürgerschaft der Eltern (Abstammungsprinzip ius sanguinis), sondern auch vom Geburtsort. Menschen, die in Italien geboren wurden bzw. vor dem 12. Lebensjahr nach Italien gekommen und hier ansässig sind, haben automatisch das Recht, die italienische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Während Vertreter von PD und SEL applaudieren und von einem Schritt nach vorne sprechen, schäumen die Rechten und (Post)Faschisten und kündigen an, ein abschaffendes Referendum in die Wege leiten zu wollen.

Mit Ausnahme von ein paar Staaten (Frankreich, Deutschland, Irland, Portugal und UK), wo zusätzlich zum ius sanguinis das ius soli mit Einschränkungen zur Anwendung kommt, herrscht in Europa “Blutrecht” und nicht “Territorialrecht”. Mit der Staatsbürgerschaft sind wesentliche Rechte und Pflichten verbunden. Es ist nicht einzusehen, warum diese Rechte und Pflichten Menschen, die hier geboren wurden und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, vorenthalten bleiben – nur weil ihre Eltern anderer Herkunft sind. Ius soli ist eine längst überfällige Maßnahme, um Gleichberechtigung zwischen den Bewohnern eines Territoriums herzustellen und der nationalen Idee endgültig den Garaus zu machen.

Bleibt zu hoffen, dass weitere europäische Länder dem italienischen Beispiel folgen und sich von antiquierten und nationalistischen Regelungen (wie beispielsweise den österreichischen) verabschieden.

Siehe auch: 1/

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25 replies on “Blut und Boden.”

Entschuldigung, aber das ist ein ziemlich großer Schwachsinn: Erstens sind ungeachtet ihrer späteren Taten, wenn man den Maßstab des Artikels anlegt, nicht alle Menschen gleichberechtigt geboren. Aber zweitens bedeutet Gleichberechtigung sowieso nicht, dass Ungleiches gleich behandelt werden soll.

stimme pervasion zu. und zudem verstehe ich nicht, was dein link mit meinem text zu tun hat und inwiefern er diesem widerspricht.

“dein” artikel argumentiert doch, dass rechte mit taten gekoppelt sind. in italien werden jedoch menschen ohne ihr zutun mit unterschiedlichen rechten geboren (die, die die richtigen eltern haben, sind staatsbürger, die anderen nicht). doch genau das, dass alle zwar nicht gleich aber gleich an rechten geboren sind, sagt doch auch “dein” artikel.

Ein Mensch, der mit Gleichberechtigung argumentiert, will anderen IMMER etwas wegnehmen.

ROFL

erklär mir doch mal schnell, wem genau etwas weggenommen wurde, als die frauen wahlrecht erhielten.

Der verlinkte Artikel ist auf den ersten Blick selten wirr, weil er in keiner Weise zwischen unterschiedlichen Rechten differenziert. Auf den zweiten Blick ist er nicht einfach wirr, sondern verfolgt ein Ziel.
Wenn unverhandelbare Menschenrechte und partiell verhandelbare Grundrechte in einem Topf mit verhandelbaren Rechten, wie dem, einen Führerschein zu erwerben u.dgl. landen, kann es wohl nur darum gehen, eben diese unverhandelbaren Rechte zu relativieren und den (von jedweden Taten unabhängigen!) Grundsatz der Menschenwürde und die damit verbundenen Rechte in Abrede zu stellen.

Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass die Nachkommen der österreichischen Minderheit in Italien, nämlich wir, kein Recht mehr auf eine österreichische Staatsbürgerschaft hätten. Das von euch gescholtene “Blutrecht” hat aber besonders für Minderheiten einen grundlegenden Sinn die einen eigenen Staat (Österreich) im Rücken haben.

du musst die sache zu ende denken. wenn staatsbürgerschaft ungeachtet der herkunft vergeben wird, gibt es doch keine minderheiten mehr, da der staat eben nicht mehr aufgrund von “ethnie” diskriminiert. warum sollte ein kind, das hier als sohn/tochter albanischer zuwanderer geboren ist, weniger “südtiroler” sein als jemand, der in fünfter generation auf einem pusterer hof geboren wurde?

Tut mir Leid, aber ich kann deinen Gedanken nicht mehr folgen. Es sei den du verstehst “Südtiroler” als rein geographischen Begriff und ignorierst kulturelle Aspekte, Sprache und alles andere was einen Südtiroler so ausmacht. Aber um dein Gedankenexperiment abzuschließen muss du auch die Sache zu Ende denken. Minderheiten sind nicht auf die Staatsbürgerschaft zu reduzieren. Deine Überlegung funktioniert nur wenn du jegliche kulturellen, sprachlichen Unterschiede, Religion sowie jegliche Form eines Staatsgebildes abschaffst. Erst dann gibt es keine Minderheiten mehr. Eine sehr anarchistische Vorstellung.
Überhaupt weigert sich mein Hirn einfach autochthone Minderheiten und Zuwanderer gleichzusetzen, vielleicht kann ich dir auch deshalb nicht folgen.

nicht abschaffen. privatisieren. so wie die religion. in einer demokratie ist es egal, welcher religion ich angehöre. an meine religion ist keine ungleichbehandlung geknüpft. bezüglich “ethnie”, kultur oder was auch immer sollte es ähnlich sein. das heißt noch lange nicht, dass es keine kulturellen eigenheiten mehr gibt. nur verhält sich der staat ihnen gegenüber neutral. und in diesem sinne ist doch wohl kein unterschied ob ein kind albanische oder pusterer eltern hat. ein kind, das in südtirol geboren ist und hier lebt, ist zwangsläufig südtiroler, wird unsere sprachen sprechen und trägt zu unserer kultur bei.

Harald das ist sogar für mich ein radikaler Gedanke.
Grundsätzlich Stimme ich dir zu, aber wie möchtest du/man dann zB bestimmen wer wählen oder Sozialleistungen erhalten darf?

Das Ius soli ändert ja nichts wirklich am national(-staatlich)en Charakter der Staatsbürgerschaft, viel mehr werden nationalstaatliche Instrumente, die die Realität so und anders schon verzerren, wie Territorium und Grenze (lies: Abgrenzung), in ihren Auswirkungen zusätzlich verschärft und zementiert. Also ich sehe die Entwicklung nicht nur positiv, natürlich ist aber auch das Ius sanguinis insofern nicht besser und nicht schlechter, aber es bezog sich auf das Individuum, nicht auf ein künstlich und nicht selten fragwürdig abgestecktes Territorium.
Ich persönlich fand immer den Vorschlag einer nicht territorial gebundenen Staatsbürgerschaft sinnvoll – diesen Vorschlag entnahm ich aus Artikeln und Büchern zu ethnischen Territorialkonflikten – und eventuell eine Option auf eine europäische ohne nähere nationalstaatliche Differenzierung, speziell eben für “nationale Sonderfälle”, vergleichbar mit einer eu.-TLD.

nicht auf ein künstlich und nicht selten fragwürdig abgestecktes Territorium

trifft das dann nicht auch auf deinen europäische bürgerschaft zu?

das ius soli ändert sehr wohl etwas. ich finde, die territoriale idee sehr gut. wer sonst, außer die bewohner eines territoriums sollte über deren zusammenleben entscheiden. und da sollten dann alle gleichberechtigt sein. ius sanguinis macht die zugehörigkeit an angeborenen merkmalen fest.

Natürlich trifft das auch auf die EU-Bürgerschaft zu.

Vor Aufkommen und Durchsetzung des Nationalismus war es normal, dass man Korse war und nicht “französischer Staatsbürger aus dem Département Corse-du-Sud mit regionaler Minderheitensprache”. Andersherum, eine Biene schließt sich freiwillig einem Staat an und ist, egal wo sie sich aufhält, immer teil des Staates, seiner Organisation und seiner Entwicklung. Diese Überlegung betrifft dann auch Migranten, die sich freiwillig einem Staat anschließen können und diesen mitprägen, egal ob sie wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren, weiterziehen oder nicht, weil er ja irgendwie teil davon war.
Staatsbürgerschaft hat bisher als Kriterium für Privilegien innerhalb eines Territoriums gegolten. Durch das Gleichberechtigungsprinzip der EU fällt der Staatsbürgerschaft mehr und mehr nur mehr nationaler Charakter zu. Ein eingebürgerter Migrant mit österreichischer Staatsbürgerschaft muss Deutsch können und Geschichtskenntnisse haben, ein eingebürgerter US-Amerikaner Englisch und amerikanische Geschichte, ein Aspirant in Italien musste bisher auch Italienischunterricht nachweisen, auch wenn er in Südtirol oder im Friaul lebt. Integration bedeutet heutzutage in den meisten Fällen Anpassung an nationalstaatliche Gebote und Logiken.

Ein Einwohner des Département Pyrénées-Orientales hat wiederum als Katalane weder Interesse an einer französischen noch an einer spanischen Staatsbürgerschaft. Hier käme der nicht-nationale EU-Pass in Spiel, der sozusagen nicht territorial, sondern als gleichwertige Option von mehreren Staaten angeboten wird.

Klingt vielleicht alles etwas diffus, hatte aber nicht genügend Zeit meine Gedankengänge zu ordnen ;)

nicht auf ein künstlich und nicht selten fragwürdig abgestecktes Territorium

trifft das dann nicht auch auf deinen europäische bürgerschaft zu?

Die Lösung hierfür muss sein, territoriale Zugehörigkeit demokratisch verändern zu können. Dies wäre die perfekte Ergänzung zum ius soli.

Wenn es denn schlussendlich kommt, ist das ius soli eine ganz ganz wichtige Errungenschaft. Es handelt sich dabei meiner Meinung jedoch um eine notwendige, aber beileibe nicht um eine hinreichende Maßnahme zur Überwindung des nationalstaatlichen Prinzips. Vergessen wir aber gleichzeitig nicht, dass das nationalstaatliche Prinzip niemals voll und ganz funktioniert hat, weil die Fiktion der Nation in der Realität nicht existiert. Angesichts der starken Migration gelangt diese Fiktion immer stärker unter Druck, und demnach kann die Einführung von ius soli auch als Versuch gesehen werden, der Nation wieder etwas mehr Luft zu verschaffen. Ein guter, in seinen Auswirkungen positiver Versuch zwar, weil wie gesagt das nationalstaatliche Prinzip ein Stück weit aufgeweicht werden muss, aber man sollte sich von dieser Maßnahme allein noch keine Überwindung des nationalstaatlichen Prinzips erwarten. Denn wer bekommt denn aufgrund dieser neuen Regelung die italienische Staatsbürgerschaft? Menschen, die hier geboren sind, bei denen man zum größeren Teil davon ausgehen kann, dass sie sich assimilieren (lassen) werden. Auch die Einbürgerung von Zuwanderern aufgrund von langjährigem Aufenthalt und Nachweis der Italienischkenntnisse, die es bislang schon gab, lief im Grunde nicht nach dem ius sanguinis, ohne dass dies allein etwas am Anspruch Italiens geändert hätte, ein Nationalstaat zu sein.

Wir müssen also meiner Meinung nach genau schauen, ob die Einführung von ius soli auch Auswirkungen auf andere Teile des nationalstaatlichen Prinzips hat (und ggf. welche).

CPI breitet sich hierzulande ungeniert aus, ohne nennenswerten (politischen, medialen, gesellschaftlichen oder juristischen) Widerstand. Mir schaudert. Und bei den Gemeindewahlen in Bozen werden sie wohl zulegen.

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