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Abgeordnetenbeschimpfung.
Alpinigedenktag: La Cage aux Folles und ein luzider LH

Ich wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass Andreas Leiter Reber (F) in der Landtagssitzung am 12. Mai anlässlich eines Begehrensantrages der Süd-Tiroler Freiheit zum geplanten nationalen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner einen Facebook-Kommentar von mir zitiert hat, den ich als Antwort auf Senatorin Julia Unterberger verfasst hatte.

Daraufhin habe ich mir die gesamte Diskussion zu diesem Antrag angesehen und gleich wieder bereut, dies getan zu haben. Es war schlichtweg schockierend, wie undifferenziert die Debatte verlaufen ist und wie einzelne Abgeordnete primitivsten Beißreflexen erlegen sind sowie ihre Unfähigkeit – wie man meinen möchte – recht simple Zusammenhänge zu erfassen, auch noch offen zelebriert bzw. zur Schau getragen haben und sich als intellektuelle Nackerpatzerln gebärdeten, für die wohl auch das Schnürsenkelbinden eine geistige Überforderung darstellt. Cringe würde man heute dazu sagen.

Der (übrigens sehr gut, unpolemisch und differenziert im Vorfeld von Sven Knoll begründete) Antrag im Wortlaut:

  1. Der Südtiroler Landtag schließt sich der Meinung von Historikern sowie der Vereinigung der ehemaligen KZ-Häftlinge an und spricht sich gegen einen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner aus, mit dem die Schlacht von Nikolajewka glorifiziert wird. Das italienische Parlament wolle daher seine Entscheidung überdenken und von einem Alpini-Gedenktag am 26. Jänner Abstand nehmen.
  2. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass – aus Rücksicht auf die Opfer des Holocaust, von Faschismus, Nationalsozialismus und Krieg – das Land an keinen Feiern am 26. Jänner teilnimmt. Dem italienischen Parlament sowie der italienischen Regierung wird daher mitgeteilt, dass sich das Land Südtirol aus Verantwortung vor der Geschichte und aus Respekt vor den Opfern nicht an Feierlichkeiten am 26. Jänner beteiligen wird.

Landeshauptmann Arno Kompatscher schien es beim Zuhören ähnlich ergangen zu sein wie mir, denn er bemängelte in seiner – diplomatisch formulierten – Wortmeldung genau das: Der Antrag sei keine Provokation. Derartige Debatten bedürften vielmehr der Sachlichkeit und der Differenzierung, ohne dass man sich gleich in ethnischen Schützengräben verschanze, vor allem dann, wenn besagte Fragestellung keinerlei ethnische Dimension aufweise. Jedenfalls war Kompatscher einer der Wenigen, die die Problematik erfasst haben, wenngleich ich seinen Schluss daraus nicht vollinhaltlich teile. Aber dazu später.

Womit wir bei der Differenzierung wären. Die erste Ebene ist die Frage, ob die Alpini einen italienweiten Gedenktag brauchen. Über diese Frage kann man vortrefflich streiten und als Demokrat unterschiedlicher Meinung sein. Man kann Feiertage für Militäreinheiten in einem pazifistischen Sinne für unpassend halten oder man möchte die militärischen und gesellschaftlichen Leistungen der Gebirgsjäger gewürdigt wissen. Beides ist ok. Meinetwegen hat diese Ebene auch noch eine ethnische Dimension, da vor allem deutsch- und ladinischsprachige Südtirolerinnen mit der Geschichte der Gebirgsjäger in unserem Land – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur positive Assoziationen haben, ungeachtet dessen, dass die Alpini in den vergangenen Jahrzehnten im Zivilschutz und in der Katastrophenhilfe wichtige Arbeit zum Wohle aller geleistet haben.

Die zweite Ebene hingegen betrifft das Datum und den Anlassfall für den Ehrentag – die Schlacht von Nikolajewka (damalige Sowjetunion) am 26. Jänner 1943. Darüber darf es aus heutiger Sicht in einer Demokratie keine unterschiedlichen Standpunkte geben. Die “Heldentaten” während eines nazifaschistischen Angriffskrieges zu feiern ist mit einer demokratischen Grundhaltung nicht vereinbar. Es sagt viel über den Zustand des italienischen Senats und der SVP aus, dass ein Gesetzesentwurf, mit dem explizit der Taten einer faschistischen Militäreinheit gedacht wird, nahezu einstimmig (eine Enthaltung) angenommen wird und dass keinem der 190 anwesenden Senatoren in den Sinn gekommen ist, dass das vielleicht keine so gute Idee sein könnte. Dabei ist die Formulierung im Gesetzestext eindeutig:

La Repubblica riconosce il giorno 26 gennaio di ciascun anno
quale Giornata nazionale della memoria e del sacrificio degli Alpini,
al fine di conservare la memoria dell’eroismo dimostrato dal Corpo
d’armata alpino nella battaglia di Nikolajewka durante la seconda
guerra mondiale […]

Wenn ich damit kein Problem habe, bin ich entweder zu blöd, um zwischen den beiden genannten Ebenen unterscheiden zu können, oder ich bin ein Faschist. Andere Erklärung gibt es keine und beides ist nicht sehr schmeichelhaft.

Dass jedoch einige Südtiroler Landtagsabgeordnete nachdem in ganz Italien eine Diskussion über den missglückten Feiertag entbrannt ist und Staatspräsident Sergio Mattarella glücklicherweise die Notbremse gezogen hat, indem er ein anderes Datum eingefordert hat, immer noch nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, ist zum Plärren.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahmen einiger Clowns vom Landhausplatz.

Alessandro Urzì von den postfaschistischen Fratelli d’Italia spricht von einer Provokation, die die gesamte italienische Geschichte als faschistisch darstellen wolle (die gesamte italienische Geschichte? WTF?) und dass Nikolajewka Symbol des Heldentums der Alpini sei. Was die STF macht, sei ein schäbiges Spiel. Ähnlich der Gegnerschaft zum Alpinidenkmal in Bruneck, das ein Friedenssymbol (sic!) sei. Klar, wenn eine Gruppe in ein Haus einbricht, das Haus danach von der Polizei umstellt wird und es einem Teil der Einbrecher gelingt, der Einkesselung zu entkommen, indem sie sich den Weg freischießen und dabei noch ein paar Hausbewohner und Polizisten abknallen, dann muss man eine solche Aktion Jahre später offiziell als “Heldentat” feiern. Wer da etwas dagegen hat, ist ein Provokateur und “anti-italienisch”. Wahrscheinlich so “anti-italienisch” wie der Staatspräsident, der verstanden hat, dass man zwar die Alpini ehren kann, aber dabei nicht auf das besagte Datum verweisen darf. Danach hält Urzì (aus welchem Grund auch immer) noch ein Bild eines Schützenmarsches unter dem Hakenkreuz während der Nazizeit in Brixen hoch, wirft es zu Boden und schwafelt davon, dass man Geschichte nicht auslöschen könne. Er bemüht sich redlich, mit jeder seiner Aussagen zu belegen, dass er nicht kapiert hat, worin das Problem liegt, oder dass es ihm – wohl aufgrund seiner politischen Ausrichtung – einfach wurscht oder gar recht ist.

Der nächste in der Runde ist Sandro Repetto von der Mitte-links(?)-Partei PD. Der Antrag sei ein Antrag gegen die Alpini, meinte der Postfa Linkspolitiker. Nikolajewka sei einer der Grundpfeiler der Werte der Alpini: Opferbereitschaft, Gedenken, Solidarität, Friedenswille (?) und Brüderlichkeit. Danach spricht Repetto von der Freiwilligenarbeit und dem sozialen Engagement der Alpini. Ganz so, also ob das in irgendeiner Form in diesem Zusammenhang relevant wäre. Niemand bestreitet, dass die Alpini heute auch wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten. Umso unverständlicher ist es ja, dass man sich dann für einen Alpinifeiertag auf die dunkelste Stunde der Gebirgsjägereinheit – nämlich die Beteiligung an nazifaschistischen Angriffskriegen – bezieht. Zudem sei es eine enorme Beleidigung, seinen Vater, der ein Alpino war, in die Nähe des Faschismus zu rücken. An dieser Stelle noch einmal ganz langsam für Herrn Repetto: Nicht alle Wehrmachtssoldaten waren Nazis und nicht alle Alpini im Zweiten Weltkrieg waren Faschisten. Dennoch standen Deutschland und Italien damals auf der falschen Seite der Geschichte und für ein menschenverachtendes System. Als solches haben sie großes Leid über die eigene Bevölkerung und über weite Teile der Welt gebracht. Und diesen Umstand darf man als Demokratie nicht feiern. Im Gegenteil: man hat die historische Verantwortung zu tragen. Davon getrennt zu betrachten ist die individuelle Verantwortung der einzelnen Männer an der Front, die sich jetzt nach so langer Zeit kaum mehr isoliert beurteilen lässt. Mein Großvater hat auch in der Wehrmacht in Russland gekämpft. Nur weil man nicht möchte, dass einem nazifaschistischen Angriffskrieg gehuldigt wird, an dem eventuell auch Vorfahren beteiligt waren, identifiziert man diese einzelnen Individuen nicht notwendigerweise mit besagten menschenverachtenden Ideologien. Und wenn diese Individuen damals von Hitler oder Mussolini überzeugt waren, ist das ein dunkler Fleck in ihrer Biographie, den man nicht feiern sollte. Es ist auch möglich, dass von der Sache überzeugte Wehrmachtssoldaten und Alpini nach dem Zweiten Weltkrieg liebevolle und friedliebende Menschen geworden sind. Das alles hat aber mit dem Inhalt des Begehrensantrages nicht das Geringste zu tun.

Carlo Vettori (Forza Italia) ortet ebenfalls eine Provokation und einen Kindergarten. Man habe Wichtigeres zu tun. Der Staatspräsident habe die Sache ja bereits gelöst, indem er ein anderes Datum gefordert hat. Das ist korrekt. Jedoch bliebe der Gesetzestext dem Vernehmen nach so, wie er oben wiedergegeben ist, mit dem Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, bestehen. Beschlossen von einem demokratischen Parlament im Jahre 2022.

Giuliano Vettorato (Lega) meint, dass es ihm zuwider sei, im Jahre 2022 solche “politischen Spiele” diskutieren zu müssen, räumt aber ein, dass das Datum “diskutabel” sei. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Kollege Vettorato. Der Antrag richtet sich nicht gegen einen Alpini-Gedenktag im Allgemeinen, sondern eben gerade gegen das Datum mit Bezug auf die Schlacht von Nikolajewka – auf den Umstand also, der auch laut Vettorato zumindest “diskutabel” sei. Danach erzählt Vettorato von einer Episode in Leifers, wo Carabinieri, Musikkapelle und Schützen einen gegenseitigen respektvollen Umgang pflegten. Ja, genau. Und meine Lieblingsspeise ist Wiener Schnitzel mit Pommes. Eine Information, die ähnlich viel mit der Thematik zu tun hat. Überdies seien die Alpini apolitisch und schon gar keine Faschisten. Vielmehr leisteten sie Sozialarbeit. Ja, und Pizza mag ich auch. Vettorato schließt mit “Viva gli Alpini”.

Riccardo Dello Sbarba (der uns informiert, dass sein Vater ebenfalls Alpino war) von den Grünen nennt den Antrag in dieser Form “nicht akzeptabel”, weil er eine Kriegserklärung (sic!) an die Alpini sei. Was nimmt der Mann? Das will ich auch! Und die faschistischen Einheiten von damals seien nicht vergleichbar mit heute. Dello Sbarba räumt aber ein, dass es tatsächlich ein Problem mit dem Datum gäbe und dass auch bereits 39 hochrangige Alpini gegen dieses opponiert hätten. Und auch ein PD-Kollege Repettos im Parlament habe von einem “Versehen” gesprochen, das geändert werden müsse.

Auch ich halte es für falsch, die Alpini pauschal als Faschismussympathisanten zu diffamieren. Was im Zuge dieses Antrags auch niemand getan hat. Aber dass die Wahl des Datums ein “Versehen” war, das halt mal passieren könne, ist absurd. Die Wahl des Datums ist nicht einfach so passiert, sondern war bewusst und gewollt. Das zeigt auch die nach der Senatsabstimmung über die Nachrichtenagentur ANSA verbreitete Stellungnahme des Präsidenten (!) der nationalen Alpini-Vereinigung ANA, Sebastiano Favero, der schreibt:

È un voto che ci riempie di un orgoglio più che legittimo […] anche per la data individuata per la celebrazione, ovvero il 26 di gennaio, che coincide con l’anniversario della battaglia di Nikolajewka, il drammatico ed eroico episodio del 1943 assurto a simbolo del valore e dello spirito di sacrificio delle penne nere.

Diese Aussage bezeugt, dass wenn die Alpini-Führung keine Faschisten sind, sie zumindest ein riesiges Problem mit ihrem historischen Verständnis und der Geschichtsaufarbeitung haben. Insofern wäre die Anschuldigung, dass auch die Alpini von heute ein zweifelhaftes Verhältnis zur faschistischen Ideologie und Vergangenheit pflegen, nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Auftritt Paula Bacher (SVP):

[…] Ich denke mir, mit ein bisschen Sensibilität und Toleranz müsste man nicht Provokationen schüren, sondern zu einer Lösung des Problems kommen. Ich bin seit 40 Jahren bei den Schützen in Brixen. […] Und – Signor Repetto – mein Urgroßvater war bei den Kaiserjägern. Deshalb muss ich genauso versuchen, diese Toleranz zu leben. Ich war in der Tracht auch am 4. November bei der Alpini-Gedenkfeier dabei und sie haben das respektiert. Und ich habe auch in Brixen die Veranstaltungen, die die Alpini gemacht haben, öfters besucht. Und ich habe hier auf beiden Seiten den Respekt gespürt und gesehen, was außerhalb des Landtages gelebt wird.

geglättete Transkription von mir

Dazu fällt mir in diesem Zusammenhang ein, dass ich auch die asiatische Küche sehr schätze. Und vielleicht gibt es sogar irgendwo einen Alpino, der schon mal ein indisches Chicken Curry gegessen hat. Und schwupps ist das Problem gelöst. Ganz sensibel und tolerant.

Perplex zurückgelassen hat mich auch die Wortmeldung von Myriam Atz Tammerle (STF), einer der Einbringerinnen des Antrags, die offenbar selbst nicht verinnerlicht hat, was die universelle Kernproblematik ist, die die Wahl des 26. Jänners (der Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag) aufzeigt und die in ihrem eigenen Antrag formuliert ist. Sie bricht die ganze Geschichte nämlich wieder auf eine ethnische Dimension herunter, indem sie sagt, dass ein derartiger Gedenktag mit gehissten italienischen Fahnen “zu viel des Guten” für die Südtiroler bzw. für Gesamttirol sei.

Das ist völliger Blödsinn. Hier geht es nicht um Tirol oder um italienisch versus deutsch. Es geht darum, dass man als Demokratie nicht ein Ereignis aus einem nazifaschistischen Angriffskrieg als Anlass für einen Ehrentag nehmen kann. Das ist “zu viel des Guten” für jeden aufrechten Demokraten – egal welcher Muttersprache. Entsprechend gibt es ja auch Widerstand in ganz Italien. Atz Tammerle denkt offenbar in exakt den gleichen Kategorien wie ihr Kollege Urzì – nur halt seitenverkehrt. Der STF-Antrag ist ebenso wenig eine “Kriegserklärung” an Italien oder die Alpini, wie der Bezug auf den 26. Jänner ein spezielles Problem für die Tirolerinnen darstellt. Vielmehr bedeutet der STF-Antrag die Einforderung demokratischer Mindeststandards und der Bezug auf den 26. Jänner ein Problem für alle demokratisch gesinnten Menschen im Land.

Als Beleg, dass Urzì der Respekt vor “der anderen Seite” fehle, wählt Atz Tammerle dann noch die denkbar ungünstigste Episode – nämlich jene, als Urzì ein Bild der Schützen unter dem Hakenkreuz verächtlich auf den Boden geworfen hat. Das ist zwar kein Verhalten, welches man im Landtag an den Tag legen sollte, aber es hat weder etwas mit der besprochenen Thematik zu tun, noch zeigt das Bild einen Teil der Tiroler Geschichte, der anderen Respekt abringen sollte.

Am Ende ist es der Landeshauptmann, der versucht, die Wogen ein wenig zu glätten und der Differenzierung und Sachlichkeit in die Diskussion bringt. Abschließend findet Kompatscher, dass der Antrag obsolet sei, da Mattarella ja bereits ein anderes Datum eingefordert habe. Dem entgegnet Sven Knoll, dass der Bezug auf den Zweiten Weltkrieg im Gesetzestext bestehen bleiben würde, da Matarella ja nicht das Gesetz an sich zurückgewiesen hat (das kann er auch nicht, da es verfassungskonform zustande gekommen ist). Das sehe ich genauso. Selbst bei einer Änderung des Datums, bliebe der ungeheuerliche Verweis auf den Angriffskrieg in einer Region, wo gerade jetzt wieder ein solcher tobt, bestehen. Da es zu dieser Änderung bislang auch nur diverse Willenserklärungen und noch keinen Beschluss gibt, wäre eine diesbezügliche Forderung des Südtiroler Landtages auch nicht obsolet, sondern durchaus opportun. Sie würde nämlich unterstreichen, dass auch der Landtag die Problematik der Senatsentscheidung wahrgenommen und als demokratische Institution mit dieser ein Problem hat.

In der Folge wurden beide Punkte des Antrags vom Landtag abgelehnt.

Punkt 1:

6 JA
18 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Punkt 2:

6 JA
19 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Dafür gestimmt haben STF, F, Enzian (Unterholzner) und Perspektiven für Südtirol (Faistnauer). Dagegen waren die SVP, die Lega, FdI, FI, PD und M5S. Die Enthaltungen stammen nach den Informationen, die mir vorliegen, Großteils von den Grünen, während das Team K. angeblich den Grundsatz pflegt, an Abstimmungen zu “ethnischen Themen” nicht teilzunehmen. Die “überethnischen” Abgeordneten des Team K. haben sich zwar nicht an der Diskussion beteiligt, belegen aber mit ihrem Verhalten, dass auch sie nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, denn nur ein zutiefst in der “ethnischen Logik Südtirols” verhafteter Mensch vermag in der Diskussion um den 26. Jänner ein “ethnisches Thema” zu erkennen. Einziger Trost: Diese “Logik” entspricht zu einhundert Prozent dem unterirdischen Niveau der Diskussion. Somit gibt es zumindest so etwas wie Kohärenz im Narrenkäfig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Geflüchtete: 82 Tage ohne Geld.
Überfall auf die Ukraine

Schon 82 Tage ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfallen und in einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg verwickelt hat. Millionen Menschen sind seitdem im In- und Ausland auf der Flucht.

Während jene, die nach Deutschland gekommen sind, sofort Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen konnten (und etwa in München schon beim ersten Termin Bargeld auf die Hand bekommen haben), war hierzulande lange unklar, ob es überhaupt jemals eine Hilfe von Staat oder Land geben würde.

Als dann endlich etwas beschlossen war, dauerte es mit der Umsetzung so lange, dass einige wenige Gemeinden in Vorleistung gingen. Die Befristung der Maßname auf drei Monate lässt zudem keine Perspektive entstehen.

Als jedoch endlich Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt werden konnten, zeigte sich jedoch zu allem Überfluss, dass das Portal fehlerhaft war. Mütter konnten für ihre Kinder kein Geld anfordern und riskieren, ganz darauf verzichten zu müssen, obschon es ihnen eigentlich zusteht. Klare Informationen gibt es nicht.

Die mir persönlich bekannten Geflüchteten, die die auf dem Portal angegebenen Adressen kontaktiert haben, um auf eine Lösung zu drängen, haben bis heute keine Antwort bekommen. Doch auch jene, die auf den Kinderbeitrag verzichtet und aus Geldnot nur den Beitrag für sich selbst angefordert haben, warten noch immer: Mit einem Code, der ihnen geschickt werden sollte, hätten sie sich die Unterstützung eigentlich in einem Postamt auszahlen lassen können.

Ich fürchte, das wird noch immer nicht der letzte Beitrag gewesen sein, in dem ich über nicht ankommendes Geld berichte.

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Hat Iveco Russland illegal beliefert?
Kriegsgerät

Einem Bericht des britischen Telegraph vom 22. April zufolge sollen von 2015 bis 2020 mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten militärisches Gerät im Gesamtwert von knapp 350 Millionen Euro an Russland geliefert haben, obwohl seit 2014, wegen der Annexion der Krim, ein EU-weites Waffenembargo herrschte.

Weit hinter Frankreich und Deutschland rangiert dabei Italien mit einem Exportwert von 22,4 Millionen unter den Lieferanten an dritter Stelle.

Wie wir wissen, hat mit Iveco Defence Vehicles (IDV) ein wichtiges Rüstungsunternehmen seinen Hauptsitz in Südtirol. Die Landesregierung hat zwar angeblich keinen Einblick in die Tätigkeit der Firma, doch laut Wikipedia soll Russland seit Mai 2017 — also in der Zeit des Waffenembargos — 240 Fahrzeuge des Typs LMV Luchs (bzw. Рысь) im Einsatz haben.

Beitrag aus Lenta (Лента) vom 20. April 2017 – Übersetzung: Google

Ein Bericht des russischen Portals Lenta.ru (im Bild die Google-Übersetzung) vom April 2017 bestätigt die Lieferung von IDV-Panzerfahrzeugen, die im Rahmen einer Kooperation auch in Russland hergestellt wurden, in Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Und einem äußerst skurrilen Beitrag von Südtirol News zufolge sollen die Luchse auch tatsächlich beim imperialen Eroberungskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen.

Höchst interessant wäre nun in Erfahrung zu bringen, ob die Ausstattung der russischen Streitkräfte mit Iveco-LMVs ein Verstoß gegen das EU-Embargo im Sinne der Telegraph-Recherche war. Umso mehr, da IDV im Jahr 2017 auch einen Landesbeitrag in Höhe von 1,86 Millionen Euro abgestaubt hat, wie ein Kommentator herausgefunden hatte.

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Geflüchtete: Geld, aber möglichst keine Perspektive.

Rund zwei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gibt es nun nach langem Warten Sozialhilfe für die nach Italien — und somit auch nach Südtirol — geflüchteten Menschen.

Genauer gesagt ist es jetzt erstmals möglich, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Wie schnell das Geld dann tatsächlich ausbezahlt wird, weiß ich noch nicht.

Der staatliche Zivilschutz hat nun jedenfalls eine dreisprachige Seite online gestellt, über die der Beitrag angefordert werden kann:

Ausschnitt Webseite

Interessant ist aus Südtiroler Sicht auch, dass das mit der Mehrsprachigkeit — sogar mit Ukrainisch — klappt, wenn der Wille vorhanden ist. Mit Deutsch klappt es ja eher selten.

Doch zurück zum Wesentlichen: Die gute Nachricht ist, dass das Geld offenbar auch Rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anmeldung ausgezahlt werden soll. Was uns aber schon direkt zur schlechten Nachricht führt — nämlich, dass die Maßnahme, weil sie auf nur drei Monate ausgelegt ist, bei Geflüchteten, die sofort nach Kriegsbeginn hier angekommen sind, zum Zeitpunkt ihrer Einführung praktisch schon wieder ausläuft.

Die Ungewissheit, ob und wann es jemals wirklich eine finanzielle Hilfe geben wird, geht so für viele Geflüchtete fast nahtlos über in die Ungewissheit, wie es in einem Monat weitergehen wird.

Wenn es das Ziel war, den Menschen möglichst keine auch nur mittelfristige Perspektive zu geben (und die Kriegsangst um jene um ein würdevolles Überleben in der Flucht zu ergänzen), ist das hervorragend gelungen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die klaren Worte der Liliana Segre.
Holocaust-Überlebende und Senatorin wirbt für Ukraine

Liliana Segre warb am 25. April, Tag des italienischen Gedenkens an die Befreiung vom »Nazi-Faschismus«, für uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine. Es gehe gar nicht, am Tag der Befreiung das Partisanenlied Bella Ciao anzustimmen, ohne an die Lage in Osteuropa zu denken. »Sie sind überfallen worden«, sagte Segre im Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera, »ihr Widerstand muss unterstützt werden«.

Für Teile von Partisanen, Linken und Pazifisten eine Provokation. Auch innerhalb des Partisanenverbandes ANPI taten sich Brüche auf. Die Jüdische Brigade erklärte sich mit der Ukraine solidarisch, kündigte an, am 25. April mit Ukraine- und Israel-Fahnen auftreten zu wollen — und, ja, auch mit NATO-Flaggen.

Die sich als Erben des antifaschistischen Widerstandes fühlenden Linken hingegen kritisieren die NATO und die USA für Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie demonstrierten vor NATO-Stützpunkten, nicht aber vor der russischen Botschaft.

»Frieden wird nicht dadurch erreicht«, hielt Liliana Segre den linken NATO-GegnerInnen entgegen, »dass man gleichgültig bleibt«. Sie befürwortete den Auftritt einer Ukrainerin bei der Veranstaltung des Partisanenverbandes ANPI in Mailand. »Ich begrüße diese Entscheidung, sie ist ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Alten, Frauen, Kindern, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen«, klagte Segre im Corriere-Interview an.

»Sich neutral zu verhalten ist nicht möglich, die Äquidistanz zwischen Aggressor und Opfer ist falsch. Das ukrainische Volk wurde von den Russen angegriffen und sein Widerstand muss unterstützt werden«, stellte die Senatorin auf Lebenszeit bestimmt fest. Für sie gibt es in diesem Krieg keine neutrale Haltung. Segre unterstützt deshalb auch die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine. Mit dem russischen Eroberungskrieg sei der Krieg wieder ins Herz Europas zurückgekehrt, erinnerte die 92-jährige Senatorin Pazifisten und Linke an den Verursacher der Aggression, an Russland.

Segre überlebte das KZ Malchow in Norddeutschland. Der 25. April hat für sie einen doppelten Wert, an diesem Tag wurde Mailand befreit und die angloamerikanischen Armeen sowie die sowjetische Rote Armee gingen gemeinsam gegen Nazi-Wehrmacht und Waffen-SS vor.

»Ich war noch im KZ Malchow, dorthin bin ich von den Nazis als letzte Etappe des “Todesmarsches” von Auschwitz aus verlegt worden. Ich erinnere mich an große Nervosität unter unseren Peinigern, während wir nicht verstanden, was geschah. Es waren einige französische Gefangene der Deutschen, die in jenen Apriltagen am Stacheldraht vorbeikamen und uns sagten: Sterbe nicht, warte, der Krieg ist im Begriff, zu enden«, erinnert sich Segre an ihre Befreiung.

Die Senatorin auf Lebenszeit zeigt außerdem wenig Verständnis dafür, dass das Parlament den 26. Jänner zum Nationalen Gedenk- und Opfertag der Alpini erklärt hat. An diesem Tag fand die Schlacht im russischen Nikolajewka zwischen der Roten Armee und deutsch-italienischen Invasionstruppen statt. Die Alpini sicherten den Rückzug. »Es war ein ehrenvolles Unterfangen im Kontext eines unehrenhaften Krieges, den der Faschismus wollte«, versuchte Segre die gewürdigte Tapferkeit der Alpini zurechtzurücken. Das faschistische Italien hatte gemeinsam mit Nazi-Deutschland einen souveränen Staat überfallen, die damalige UdSSR.

Einen Tag später, am 27. Jänner, erinnert sich die Welt an die Befreiung von Auschwitz und an die Opfer der Shoah. »Wenn der Nazi-Faschismus gewonnen hätte, gäbe es keinen 25. April. Und auch nicht Freiheit«, kommentiert Liliana Segre die Parlamentsentscheidung, die Alpini des Zweiten Weltkrieges zu würdigen und hochleben zu lassen.

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Alpini: festeggiare la Prima guerra mondiale?

Pochi giorni fa avevo citato lo storico trentino Francesco Filippi e l’Associazione Nazionale ex Deportati nei Campi nazisti (ANED), che concordano nel condannare la scelta di festeggiare gli Alpini per la battaglia di Nikolajewka.

Trovo però anche degno di nota che entrambi, con i dovuti distinguo, consigliano invece di festeggiare il Corpo per le sue imprese nella prima guerra mondiale.

Filippi, sempre nell’intervista di Elisa Brunelli, dice:

Ma se proprio si volevano commemorare delle gesta belliche anche in questo caso si sarebbero potuti scegliere dei momenti con un valore militare differente. Se al voto ci fosse stata la possibilità di commemorare un episodio, per esempio, della Prima Guerra Mondiale, quando il Corpo degli Alpini, impegnato sulle montagne e sulle Dolomiti nella cosiddetta Guerra Bianca combatteva non quanto aggressore ma in quanto aggredito, sarebbero state uguali le scelte e le opposizioni?

— Francesco Filippi

Certo, la situazione tra Prima e Seconda guerra mondiale è profondamente diversa.

Ma l’Italia nel 1915 era comunque entrata in guerra con l’aspettativa di ottenere, in cambio, Trento, Trieste e la Giulia, l’Istria e la Dalmazia, ma anche il Sudtirolo, oltre a varie ricompense ancor più esplicitamente coloniali. Dal punto di vista italiano, considerato anche l’effettivo esito, la Prima guerra mondiale è stata, fin dall’inizio, una guerra d’aggressione e di conquista, pur contro l’Austria-Ungheria e la Germania che la guerra l’avevano iniziata.

A tal proposito trovo francamente incomprensibile come Filippi possa affermare che il Corpo degli Alpini abbia combattuto la Guerra Bianca in qualità di aggredito.

Anche l’ANED, nel criticare la data del 26 gennaio, propone come alternativa il ricordo della prima guerra mondiale:

Per il Parlamento italiano gli Alpini non vanno ricordati per l’eroismo nelle trincee sulle vette più alte dell’arco alpino in tre terribili inverni durante la Prima guerra mondiale; non vanno ricordati per il contributo generoso in occasione di diverse catastrofi naturali, e neanche per il recente sacrificio nella lotta alla pandemia, ma per una terribile sconfitta in una guerra voluta fortissimamente dal duce del fascismo per coltivare i suoi rapporti con l’alleato nazista.

— ANED

Nella Prima guerra mondiale non combattevano nazisti e fascisti e nessuno, almeno in Europa, si è macchiato di atroci crimini di guerra paragonabili a quelli perpetrati nel conflitto successivo.

Ma perché un paese democratico che, oltretutto, secondo la propria costituzione ripudierebbe la guerra, dovrebbe festeggiare il proprio ruolo di aggressore e conquistatore – invece di elaborare criticamente il suo passato, magari anche chiedendo scusa?

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Wenn der Aggressor siegt…
Quotation 692

Wir haben uns [in der Vergangenheit] lustig gemacht über die Sorgen der Osteuropäer, wir haben gesagt, die haben ein Russentrauma, undsoweiter, ich kann mich noch gut erinnern an die Debatten. Das Schlimme ist, die hatten exakt Recht mit ihren Warnungen. Die hatten einen viel realistischeren Blick, und deshalb ist mein Plädoyer, dass wir, nachdem wir die ganzen letzten 15 Jahre Unrecht hatten, diesmal genau zuhören, was sie sagen. Und sie sagen uns, wenn die Ukraine nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen, wird Putin das nächste Land angreifen — und wir sehen bereits erste Maßnahmen in der Republik Moldau. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, um genau nicht in den Krieg hineingezogen zu werden.

[W]ir haben’s mit einem imperialen, kolonialen Angriffskrieg zu tun, und bei imperialen, kolonialen Angriffskriegen sind wir [Grünen] auf Seiten der Opfer, auf Seiten der Betroffenen. Wir sorgen dafür, dass die sich wehren können. Nur wenn die Weltgemeinschaft jetzt so zusammenhält gegen Russland, dass die Ukraine nicht den Eindruck hat, sie wird alleingelassen, besteht überhaupt wieder die Chance, dass wir zukünftig über Abrüstung reden, damit nicht bei jedem Land der Eindruck entsteht, du musst selber so extrem hochgerüstet sein, dass dir keiner helfen [muss]. Man darf ja eins nicht vergessen: Die Ukraine war das erste Land weltweit, das in ganz großem Umfang Nuklearwaffen bis auf null abgerüstet hat.

Wenn der Aggressor siegt, dann werden plötzlich Eroberungskriege wieder möglich, und das wird so viel Misstrauen, so viel Angst nochmal verschärfen — im Vergleich zu dem, was wir jetzt haben — dass wir nochmal in ganz anderen Aufrüstungsspiralen landen.

Anton Hofreiter, MdB (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, im Spitzengespräch von Spiegel Online (27. April 2022) – Transkription von mir

Siehe auch: 1/ 2/

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Undenkbar und doch unausweichlich.
Quotation 691

[Auf den Beginn der russischen Invasion der Ukraine] folgten lange Tage, in denen fast ausschliesslich unwahrscheinliche Dinge passierten. Niemand hätte etwa geglaubt, dass die EU entschlossen handeln könnte, die ukrainische Armee Kiew verteidigen und Russland sich in ein gigantisches Nordkorea verwandeln würde.

Die Welt drehte sich, wie hundert Jahre zuvor einer Legende nach Lenin gesagt haben soll: «Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert – und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.»

Das Gespenstische war die Klarheit dabei. Was tags zuvor undenkbar war, schien tags darauf kaum anders möglich. Es war, als wäre man in einen Albtraum hinein erwacht.

Oder als würden Puzzle­steine von selbst in ein Bild herunterregnen.

Es ist wieder Zeit, sein Lager zu wählen: Freiheit oder Faschismus.

aus Russisches Kriegsschiff, fick dich! von Constantin Seibt, erschienen auf republik.ch am 14. April 2022

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ · 4/

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