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Flughafen: Gebrochenes Versprechen?

Nachdem vor wenigen Tagen erstmals eine Boeing 737 in Bozen gelandet ist, die die tschechische Fußballnationalmannschaft nach Südtirol gebracht hat, ist die Diskussion über den Flughafen wieder aufgeflammt. In den sozialen Medien habe ich seitdem immer wieder zu lesen bekommen, dass die Landesregierung im Vorfeld der Abstimmung vom 12. Juni 2016 nie klar und unmissverständlich kommuniziert habe, was mit dem Flugplatz passieren würde, falls ihr eigenes Konzept abgelehnt würde. Einige behaupten sogar, damals hätte es geheißen, dass der Airport entweder ausgebaut oder geschlossen würde — je nachdem, ob sich das Ja oder das Nein durchsetzen würde.

Weil ich selbst nicht mehr so sicher war, was damals genau gesagt wurde, habe ich kurz im Netz recherchiert. Was dabei herauskam, ist interessant: Die Landesregierung hatte damals nämlich ziemlich genau das angekündigt, was heute eingetreten ist.

Ich zitiere in Auszügen aus einer Medienmitteilung des Landes vom 26. April 2016. Sie war im Anschluss an eine einschlägige Pressekonferenz mit LH Arno Kompatscher und den Landesräten Florian Mussner (Mobilität) sowie Richard Theiner (Umwelt) veröffentlicht worden.

Noch immer bestehe für viele Bürgerinnen und Bürger Unklarheit darüber, worüber am 12. Juni abgestimmt werde.

„Manche Südtiroler sind der Meinung, dass es bei der Volksbefragung auch darum gehe, den Flughafen möglicherweise zu schließen. Dem ist nicht so, denn die bestehende Struktur hat einen Wert, der mit Steuergeld geschaffen wurde“, stellte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher fest und unterstrich, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Flughafen zu schließen oder die Fläche umzuwidmen.

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbefragung am 12. Juni geht es um die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs Nr. 60/2015 zu einer im Sinne Südtirols funktionierenden Struktur entwickelt werden soll. Falls sich die Mehrheit der Wähler dagegen ausspricht, würde das Land keine Zuschüsse mehr gewähren und der Flughafen wird europaweit ausgeschrieben.

Eine private Betreibergesellschaft könnte sich in der Folge für den Betrieb des Airport Bozen bewerben. Das Land Südtirol hätte in diesem Fall weniger Einfluss darauf, wie der Flughafen Bozen geführt wird. „Wir würden das Heft aus der Hand geben. Der Pächter würde lediglich die Gesetze beachten müssen, während wir dem landeseigenen Flughafen durchaus auch noch neue Auflagen geben könnten, wenn es die Entwicklung notwendig macht“, erklärte Kompatscher. Er persönlich könne aber keine Antwort darauf geben, ob tatsächlich internationale Investoren am Flughafen Bozen Interesse hätten.

„Sollte das vom Landesgesetz zur Volksbefragung vorgesehene Quorum von 40 Prozent nicht erreicht werden, wird sich die Südtiroler Landesregierung auf jeden Fall nach der Mehrheit der Stimmen richten“, versicherte Kompatscher am Ende des Pressegesprächs.

Ich äußere mich mit diesem Check nicht dazu, ob das, was die Landesregierung in Aussicht gestellt und behauptet hatte, richtig oder falsch war; ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte; oder gar, ob der Betrieb — wie jetzt im Raum steht — zu günstig oder rechtswidrig an die neuen Betreiber übergeben wurde.

Aber: Niemand kann behaupten, dass das, was heute eintritt, nicht angekündigt worden war und dass die Landesregierung ihr eigenes Versprechen bricht. Ich hoffe, dies trägt ein klein wenig zur Versachlichung der zu Recht kontroversen Diskussion bei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Einreiseformular: Urlaub ist nicht vorgesehen.

Wer derzeit aus dem Ausland nach Südtirol einreist, muss nicht nur das missratene EU dPLF ausfüllen, sondern auch noch ein weiteres Onlineformular des Landes.

Das geht nur auf Deutsch oder Italienisch, also weder in der dritten Landessprache Ladinisch, noch in einer internationalen Verkehrssprache wie Englisch, Französisch oder Spanisch.

Interessant wird es bei der Angabe des Einreisegrundes — wobei nur eine einzige Antwort gestattet ist, obschon sich die vorgegebenen Möglichkeiten keineswegs gegenseitig ausschließen.

Insbesondere finde ich interessant, dass der vermutliche Hauptgrund, warum Menschen derzeit einreisen möchten, nämlich Urlaub, gar nicht vorgesehen ist. Genausowenig wie der Besuch von nahen Verwandten oder gar Lebensgefährtinnen.

Man kann freilich »Sonstiges« anklicken und einen anderen Reisegrund eintippen — als Gast würde ich mir bei einem solchen Formular aber denken, dass die Einreise aus Urlaubsgründen gar nicht erwünscht, möglicherweise nicht einmal gestattet ist.

(Sanitätspersonal, Besatzungsmitglieder [sic] oder Athletinnen sind eigentlich auch keine Einreisegründe, sondern Personengruppen… aber was soll’s.)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars.

Nach anfänglichen Pannen im Pandemiemanagement wollte die EU ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Mit dem… ähm… Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars (EU dPLF) wird das eher weniger gelingen.

Ausfüllen müssen es Personen, die aus einem anderen Land in ein EU-Land einreisen. Wobei »ein EU-Land« durchaus wörtlich gemeint ist: das Formular braucht nur, wer nach Italien — und somit leider auch: nach Südtirol — einreisen möchte.

Andere Zielländer stehen denn im Formular — das einzig auf Englisch auszufüllen ist — gar nicht zur Verfügung. Wer würde auch einem offensichtlich völlig unausgereiften System wie dem EU dPLF beitreten?

Den wohl von Italien zur Verfügung gestellten Datenschutzhinweis gibt es nur auf Italienisch und Englisch, die Einreiseorte sind unvollständig und chaotisch:

  • Die Reihung ist teils umgekehrt alphabetisch, dann wieder dem Zufall überlassen.
  • Gibt man als Verkehrsmittel das Auto an, scheint für Südtirol nur die Einreisemöglichkeit Taufers im Münstertal auf, wobei die Reisenden auch Kenntnisse in tolomeischer Ortsnamenkunde haben sollten.
  • Wählt man hingegen die Eisenbahn, erscheinen der Brenner und Winnebach, diesmal mit deutschem Ortsnamen in Klammern.
  • Und mit dem Bus? Da scheinen Taufers, Brenner und Winnebach in der Liste auf.

Wer mit dem Auto über den Brenner einreisen möchte, muss DIVERS (sic) auswählen und den Ort manuell eintragen. Dann sind noch das Einreisedatum samt Uhrzeit einzutragen.

Die Wohnsitzadresse darf — weil Englisch (hä?) — weder Umlaute noch ß enthalten…

…und von Südtirol (bzw. Trentino-Südtirol) ist bei den Regionen keine Spur.

Das scharfe S, das bei der Wohnsitzadresse abgelehnt wurde, ist aber bei der Adresse der Unterkunft kein Problem — es wird automatisch in ein Doppel-S umgewandelt. Auch Umlaute sind plötzlich möglich.

Und überhaupt die Unterkunft: Da soll man zwar den Namen des Hotels und die Straße angeben — die Hausnummer, die Postleitzahl und der Ort sind aber optional. Sehr logisch.

Am Ende noch eine einsprachig englische Declaration according [to] the art. 50 of DPCM 02/03/21 to enter Italy und schon ist man durch.

Wenn diese Prozedur ein Omen für den Urlaub ist, bleibt man ohnehin lieber zuhause oder fährt woanders hin. Es soll aber auch Personen geben, die nicht nur zum Spaß herumfahren — die freuen sich ganz sicher über eine weitere Schikane.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Themen für die Zukunftskonferenz.
Die EU mitgestalten

Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen.

Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler und/oder (wenigstens) aus -Sicht wichtig wären. Es handelt sich um eine Aufstellung, die fortlaufend aktualisiert werden und Teilnehmenden als Anregung dienen kann. Ähnlich jener, die wir im Zusammenhang mit dem Südtirolkonvent erstellt hatten.

Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können jederzeit gerne im Kommentarbereich unterbreitet werden.

  • Abschaffung nationaler Vetorechte in allen Gremien.
  • Abschaffung des Rates der Europäischen Union.
  • Initiativ- und alleiniges Haushaltsrecht für das EU-Parlament.
  • Abschaffung von nationalen Quoten bei der Besetzung von Gremien, einschließlich der EU-Kommission.
  • Umwandlung der EU-Kommission in eine vom Parlament gewählte Regierung sowie Verbesserung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
  • Vereinfachter Zugang für Bürgerinnen zum EuGH.
  • Priorität für den Klima- und Umweltschutz, insbesondere auch vor dem freien Warenverkehr.
  • Realisierung der Kostenwahrheit im Warenverkehr und starke Förderung der Schiene.
  • Priorität für die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
  • Knüpfung der landwirtschaftlichen Förderungen an klar definierte Ökologisierungsschritte.
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch durch eine Reform der Vergaberichtlinien.
  • Förderung von Wirtschaftsmodellen ohne Gewinnabsicht.
  • Einführung einer — auf dem ius soli basierenden — EU-Staatsbürgerinnenschaft anstatt der nationalen Staatsbürgerinnenschaften.
  • Einführung grenzüberschreitender Wahllisten bei EU-Wahlen.
  • Stärkere Einbindung der Regionen auf allen Ebenen und Gründung einer EU-Regionenkammer.
  • Stärkung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, einschließlich der Gründung gemeinsamer Parlamente und anderer Institutionen und Dienste.
  • Deutliche Stärkung der deliberativen und direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
  • Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung zur Änderung von Grenzen zwischen Regionen und Staaten, einschließlich Neugründungen, mit automatischem Verbleib in der EU.
  • Schrittweise Einführung eines europäischen Mindestlohns und Angleichung der Sozialstandards.
  • Einführung einer Transaktionssteuer.
  • Echter Minderheitenschutz durch Definition starker und verbindlicher Mindeststandards.
  • Bessere Berücksichtigung regionaler oder Minderheitensprachen durch die EU selbst.
  • Verbot von Geoblocking und ähnlicher Praktiken.
  • Reform des europäischen Asylrechts mit vereinfachtem Zugang, insbesondere die Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen im Herkunfts- oder in Drittländern.
  • Abkehr vom Prinzip der Festung Europa und Verpflichtung zu einer humanen Immigrationspolitik.
  • Einschränkung der Macht von Lobbys und Konzernen.
  • Strenge Regulierung von Waffenproduktion und -exporten.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ohne Hierarchisierung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ | 9/ 10/

Arbeit Democrazia Ecologia Grenze Grundrechte Landwirtschaft Minderheitenschutz Mitbestimmung Mobilität Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen | CoFoE | | | Europa Südtirol/o | EU EU-Parlament | Deutsch

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Bündner Parlament für Bahnverbindung Scuol-Mals.

In seiner gestern zu Ende gegangenen Aprilsitzung hat der Grosse Rat, das Parlament des Kantons Graubünden, ein unmissverständliches Signal zugunsten der Bahnverbindung zwischen Scuol und Mals gesetzt: Mit 105 zu 0 Stimmen beauftragten die Abgeordneten am Montag die Regierung, bis Ende nächsten Jahres ein Konzept beim Bund einzureichen. Damit kann das fehlende Teilstück einer direkten Zugstrecke von Südtirol in die Schweiz in den Ausbauschritt (AS) 2040/45 aufgenommen werden. Die Jahreszahlen dieser Ausbauschritte geben jeweils das geplante Fertigstellungsdatum an — nicht den Baubeginn.

Schon im Dezember hatte eine Mehrheit von 67 Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Projekt eine höhere Priorität als bisher einzuräumen.

Nicht nur für die internationale Anbindung Südtirols, sondern insgesamt für die Verbesserung der Ost-West-Erschließung im Alpenraum ist dieses relativ kurze Verbindungsstück von strategischer Bedeutung.

Siehe auch: 1/ 2/

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Sommerreifen wider die Vernunft.

Der ÖAMTC gibt die aktuelle Empfehlung aus, nicht zu früh von Winter- auf Sommerreifen zu wechseln, denn »[die] Wetterlage ist wichtiger als das Datum«. Man solle

immer ein Auge auf den Wetterbericht haben, denn nur, wenn es konstant warm ist und Schnee und Eis sich endgültig zurückgezogen haben, sollte man wirklich wechseln. Sommerreifen haben auf winterlichen Fahrbahnen, unabhängig vom Datum, nichts verloren.

— ÖAMTC-Mitteilung

Speziell wer einen Ausflug in die Berge plant, solle nicht voreilig wechseln.

Klingt einleuchtend und logisch.

Anders jedoch in Südtirol, denn hier gilt die — mit Verlaub — bescheuerte italienische Sommerreifenpflicht. Seit dem gestrigen 15. April haben Autofahrerinnen genau einen Monat Zeit, um den Reifenwechsel zu vollziehen, woran auch das Land in einer Aussendung erinnert.

Obwohl wir hierzulande gar keinen »Ausflug in die Berge« planen müssen, um quasi immer wieder in gebirgigen Lagen unterwegs zu sein, gilt die Maxime, dass nur das Datum zählt und nicht die Wetterlage. Ob sich »Schnee und Eis endgültig zurückgezogen haben«, ist dem römischen Gesetzgeber wurscht. Und wenn »Sommerreifen auf winterlichen Fahrbahnen, unabhängig vom Datum, nichts verloren« haben, können wir frei entscheiden, ob wir lieber unsere Sicherheit gefährden oder den Geldbeutel: bei angedrohten 422,– bis 1.682,- € Strafe und möglichem Entzug des Fahrzeugscheins will dieser Schritt wohlüberlegt sein.

Welchen Sinn und welche Berechtigung haben Gesetze, die ihrem eigentlichen Zweck — der Verkehrssicherheit — so krass zuwiderlaufen?

Hinweis: Mir ist bekannt, dass die Regelung de iure keine Sommerreifenpflicht ist. Es ist aber de facto eine, da Winterreifen i. d. R. nicht den Eigenschaften entsprechen, die sie ab dem 15. Mai in Italien erfüllen müssten.

Siehe auch: 1/ 2/

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Grüngewaschener Korridor?
Brennerautobahn

Gestern hat die Brennerautobahn AG eine bereitwillig von mehreren Medien weitergegebene Mitteilung veröffentlicht, derzufolge die Eröffnung einer Bioerdgastankstelle bei Sterzing ein Beitrag zur Errichtung eines »grünen Korridors« über die Alpen sei. Das sogenannte Bio-LNG sei »ein effizienter LKW-Treibstoff«. Es gebe bereits sechs LNG-Tankstellen entlang der A22, bis Mitte 2022 sollen vier weitere hinzukommen.

Umwelt und emissionsgeplagte Anwohnerinnen entlang der Brennerachse dürfen sich freuen. Oder?

Im September 2019 hat Transport & Environment (T&E), Dachverband nichtstaatlicher Organisationen im nachhaltigen Verkehrsbereich, eine Studie über Emissionen von gasbetriebenen Lastkraftwagen herausgegeben, die auf einem Praxistest der unabhängigen Forschungseinrichtung TNO (im Auftrag der niederländischen Regierung) basiert.

Verglichen wurden Diesellaster von 2013 mit neueren LNG-Fahrzeugen, was die Ergebnisse zugunsten von LNG verzerrt.

Trotzdem stießen LNG-Lastkraftwagen im kombinierten Stadt-, Land- und Autobahnverkehr zwei bis fünf Mal mehr Stickoxide aus als der Diesellastkraftwagen mit dem niedrigsten Ausstoß*. Aussagen der Herstellerfirmen, wonach Feinstaubemissionen nahezu vollständig eliminiert oder um 95% gesenkt würden, entsprächen nicht der Wahrheit. Gasbetriebene LKW stoßen dem Test zufolge noch immer eine beträchtliche Zahl von Feinstaubpartikeln aus. Berücksichtige man die vorgelagerten Emissionen bei der Förderung, seien LNG-Lastkraftwagen mit Fremdzündung klimaschädlicher als der Diesellaster mit dem besten Testergebnis. Beim Ausstoß von CO₂-Äquivalenten (insbesondere CO₂ und Methan) seien mit LNG betriebene Fahrzeuge kaum besser, als Diesellastkraftwagen.

Bei der Sadobre haben wir es statt mit fossilem LNG mit Bio-LNG zu tun. Dies bringt Umweltvorteile bei der Produktion. Doch:

Die tatsächlichen Kraftstoffeigenschaften von Bio-LNG und fossilem LNG sind identisch und somit auch die Menge der durch die Verbrennung entstehenden Schadstoffe.

— T&E-Bericht

Entlang der Autobahn selbst entsteht dadurch kein Vorteil.

Kein Land** fördert fossiles Gas im Verkehrssektor so stark (99,5% Steuererleichterung im Vergleich zu Diesel) wie Italien, was den Staatshaushalt jedes Jahr 675 Millionen Euro koste. Über 13 Mal mehr als Deutschland (50 Millionen). Vielleicht lohnt es sich für die Brennerautobahn — und vor allem für die Frächter — auch deshalb so, den Treibstoff zu forcieren. Die Umwelt dürfte davon eher wenig profitieren, auch wenn sich nun zu den fossilen LNG- eine einzige Bio-LNG-Tankstelle gesellt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

*) auch der Durchschnittswert aller getesteten Diesellastkraftwagen ist noch immer besser als der der LNG-Fahrzeuge (s. verlinkte Studie)
**) verglichen wurden Frankreich (-90,8%), Deutschland (-70,6%), Italien (-99,5%), Spanien (-89,1%), Vereinigtes Königreich (-64,9%) und Polen (-52,7%)

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Sozialministerium in Quarantäne.
Bürokratius austriacus at its finest

Unlängst musste ich aus medizinischen Gründen wieder einmal die Grenze gen Norden passieren. Um in Österreich einreisen zu dürfen, muss man vorher online eine so genannte Pre-Travel-Clearance ausfüllen.

Grundsätzlich muss zur Einreise nach Österreich ein ärztliches Zeugnis oder ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestellter Nachweis über ein gültiges negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegen. Nach der Einreise nach Österreich, sind Sie zusätzlich verpflichtet, sich für 10 Tage nach Einreise in Quarantäne zu begeben.

So steht es auf den Webseiten des Bundes geschrieben. Reist man jedoch für die Inanspruchnahme einer dringend notwendigen medizinischen Leistung ein, entfällt die Pflicht zur Quarantäne. Es reicht ein negativer Test und die Bestätigung des Arztes bezüglich des dringenden Termins. In meinem Fall war es ja auch so, dass ich wenige Stunden später – nach Beendigung des Arzttermines – wieder ausreisen wollte.

Entsprechend kann man dann in dem Online-Formular ankreuzen:

Die Einreise fällt unter mindestens eine Ausnahme des § 6 Absatz 1 oder § 6 Absatz 2 der COVID-19-Einreiseverordnung.

Unter diesem Paragraphen ist eben die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen vermerkt.

Wenige Klicks später wird man aber dann dazu aufgefordert, den Wohnsitz bzw. die Aufenthaltsadresse in Österreich (Adresse des Quarantäneorts) einzutragen.

Falls Ihr Wohnsitz nicht in Österreich liegt, oder Sie sich nach Ihrer Einreise nicht an Ihrem Wohnsitz aufhalten werden, ist hier die österreichische Aufenthaltsadresse nach Einreise anzugeben. Die angegebene Adresse ist jedenfalls jene, an welcher – falls erforderlich – die Zeit der Quarantäne zu verbringen ist.

Blöderweise sind das Pflichtfelder, ohne die sich das Formular nicht abschicken lässt.

Ich habe dann das Sozialministerium per E-Mail kontaktiert, wie denn das funktionieren soll: Ich wähle im Formular eine Ausnahme zur Quarantäneverpflichtung und werde gleichzeitig aufgefordert eine Quarantäneadresse anzugeben, ohne die ich die Pre-Travel-Clearance nicht abschließen kann.

[…] Bitte um Aufklärung, was ich falsch gemacht habe oder ob das Formular tatsächlich fehlerhaft ist.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Knoflach

Glücklicherweise habe ich auch eine österreichische Wohnadresse, die ich angeben konnte. Aber ich frage mich, was jemand tut, der unter obige Ausnahme fällt, eventuell auch am selben Tag wieder ausreist und keine Adresse in Österreich angeben kann.

Neun (!) Tage nach meiner Anfrage habe ich dieses automatisierte Mail erhalten:

Sehr geehrter Herr Knoflach,

vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt ist. Wir bedauern, dass die hohe Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat.
Aufgrund der extrem hohen Anzahl an Anfragen und der dynamischen Entwicklung der Rechtslage können derzeit keine Anfragen zur Einreiseverordnung im Detail beantwortet werden, Sie finden die aktuellen Informationen auf unserer Website:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ–Reisen-und-Tourismus.html

Dort erhalten Sie konkrete Informationen zur Registrierung vor Einreise, zum Pre-Travel-Clearance Formular sowie zur Einreise aus beruflichen und privaten Gründen. […]

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz

Ich habe es dabei belassen.

Beobachtung am Rande: Ich hab jetzt bereits mehrfach während des Lockdowns die Brennergrenze passiert. Bei der Einreise nach Österreich wurde ich jedes Mal – wie alle anderen Autos vor und nach mir – angehalten und kontrolliert. Bei der Rückreise ging es mit 60 Sachen am “Willkommen in Südtirol”-Schild vorbei. Dem vernehmen nach (Freunde und Bekannte) ist das immer so.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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