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Einsprachige Busstudie.
Eurac/STA

Mit einer Landtagsanfrage (Nr. 2064/22) hatten die Grünen um die Aushändigung einer Südtiroler Busstudie gebeten, die Landesrat Daniel Alfreider (SVP) am Runden Tisch vom 7. Februar bei Rai Südtirol erwähnt hatte.

Übermittelt wurde ihnen eine von Eurac und STA ausgearbeitete Arbeit mit dem Titel »Panoramica-bus a zero emissioni«.

Zwei öffentliche Institutionen, wovon eine — die Eurac — Kompetenzzentrum für Autonomie und Minderheitenschutz sein will, arbeiten eine Studie aus, die dann (nicht zum ersten Mal) ausschließlich in der Staatssprache verfügbar ist.

Sowas ist nicht harmlos. Es führt zu einem Teufelskreis, in dem unterschwellig kommuniziert wird, dass wissenschaftliche Themen auch beim mehrheitlich deutschsprachigen Land besser in der Staatssprache abgehandelt werden, wo Wissenschafterinnen aus dem deutschen Sprachraum ständig mit Sprachbarrieren konfrontiert sind, wenn sie sich mit Südtirol beschäftigen, wo ohne deutsche Sprache fast alles und ohne Staatssprache fast nichts mehr möglich ist. Eine Präsentation der Studienergebnisse auf Deutsch ist deutlich erschwert, und auch die Leute in den Südtiroler Bezirken können sich nicht in deutscher Sprache mit der Thematik auseinandersetzen. Das alles auf Grundlage einer Studie, die in Südtirol von öffentlichen Institutionen mit unserem Geld durchgeführt wurde.

Am anderen Ende stehen dann zum Beispiel die deutschsprachigen Südtirolerinnen, die inzwischen Italienisch als die wichtigste Sprache fürs Zusammenleben im Land identifizieren. Oder Zuwandernde, die sich — vor die Wahl gestellt, ob sie Deutsch, Ladinisch oder Italienisch lernen sollen — großmehrheitlich für letzteres entscheiden.

Dabei hätte das Land die Aufgabe, im Gegenteil die deutsche und die ladinische Sprache zu fördern und, wennschon, das aufgrund der staatlichen Zugehörigkeit ohnehin unausweichliche, die Staatssprache begünstigende Ungleichgewicht so gut wie möglich zu kompensieren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Lebensmittelausgabe für Geflüchtete.
Was falsch gemacht werden kann…

Heute habe ich einige ukrainische Geflüchtete zur Lebensmittelausgabe in Brixen begleitet, die sich in einem Nebengebäude der ehemaligen Reatto-Kaserne¹⁾ befindet.

Und das ist die aktuelle Zugangssituation:

Bild (und Unkenntlichmachung der Nummernschilder) von mir

Der Eingang zur Ausgabestelle befindet sich im Bild auf der rechten Seite, wegen des gesperrten Gehsteigs legal (und ohne Gefahr für die körperliche Unversehrtheit) nur mit dem Auto zu erreichen. Glücklicherweise haben ja alle Geflüchteten ein eigenes Fahrzeug… nicht. Zudem: Kein Schild, kein Hinweis, gar nichts weist auf den Eingang hin. Nur an dem weiter hinten im Innenhof gelegenen Gebäude hängt ein Laken mit einem roten Kreuz.

Seit ich mit der Situation der Geflüchteten persönlich konfrontiert bin, habe ich den Eindruck, dass so ziemlich alles falsch gemacht wird, was nur falsch gemacht werden kann. Sicher tue ich damit einigen auch unrecht, doch bei manchen anderen frage ich mich mittlerweile wirklich, wozu ihnen bei der Geburt ein Denkorgan mit auf den Lebensweg gegeben wurde. So schlampig kann man ja eigentlich gar nicht sein.

Dabei heißt es auch noch, dass die ukrainischen Geflüchteten sogar privilegiert seien und besser behandelt würden als andere. Es geht also sogar noch schlimmer.

Geführt wird die Ausgabestelle in Brixen vom Roten Kreuz. Sie ist auch jetzt, in einer Situation, in der täglich neue Geflüchtete bei uns ankommen, nur einmal wöchentlich (dienstags) von 8.15 bis 11.00 Uhr geöffnet. Am Eingang steht ein kleines Schild mit den Öffnungszeiten auf Italienisch, Deutsch und Arabisch²⁾.

Englisch oder (wegen der aktuellen Situation) Ukrainisch? Fehlanzeige.

Auf die inakzeptable Zugangssituation hingewiesen, die uns übrigens auch abgeschreckt hatte³⁾, antwortete mir eine betagte RK-Mitarbeiterin, dass das aber erst seit zwei Tagen so sei. (Aha… als ob das für die, die heute zur Ausgabestelle kommen, etwas ändern würde.) Wennschon solle ich mich aber an die Gemeinde wenden.

In der gesamten Einrichtung spricht niemand Deutsch, jedenfalls habe ich es mit mehreren Mitarbeiterinnen versucht. Und auch als ich angeboten habe, frisch eingetroffene Lebensmittel schleppen zu helfen, wurde ich erst verstanden, als ich meine Frage auf Italienisch wiederholt habe.

Mit Englischkenntnissen sieht es wohl genauso mager aus, denn zwischen den von mir begleiteten Geflüchteten und den RK-Mitarbeiterinnen musste ich (Englisch-Italienisch und umgekehrt) dolmetschen. Es geht unter anderem um wichtige Dinge wie Lebensmittelallergien, denn die Waren werden nicht von den Empfängerinnen ausgesucht sondern zugeteilt und sind auch keineswegs durchgehend mehrsprachig beschriftet.

Als nach uns die nächste ukrainische Familie an der Reihe war, wurde ich zunächst gebeten, auch für sie zu übersetzen — bis klar war, dass sie ebenfalls jemanden dabei hatte, der Italienisch konnte.

Die von den Geflüchteten zu unterschreibenden Unterlagen sind natürlich nur auf Italienisch. Auch sonst gibt es im Gebäude bis auf die bereits erwähnten Öffnungszeiten am Eingang so gut wie keine mehrsprachigen Hinweise. Ist ja auch bloß ein Ort für Menschen unterschiedlichster Herkunft, die sich hier ein wenig Entgegenkommen und Respekt erhoffen.

Am Ende der Ausgabeprozedur bekommen die Geflüchteten einen Fresszettel, auf dem (wiederum nur auf Italienisch) steht, dass sie erst in zwei Wochen (am 26. April) wiederkehren dürfen. Warum nenne ich es einen Fresszettel? Weil es sich um einen von Hand abgetrennten und entsprechend unansehnlichen Abschnitt handelt. Ich weiß nicht, ob es auch in der Ukraine so schlampig-respektlos zugeht wie hier.

Um die schweren Lebensmittel, die aber wohl kaum für zwei Wochen reichen würden, nicht schleppen zu müssen, habe ich letztendlich doch noch das Auto geholt. So konnten insbesondere die Kinder das Gelände auch verlassen, ohne sich erneut in Gefahr zu begeben. Durch die »bequeme« Lage am Mittelanschluss der Umfahrungsstraße darf man aber nur in eine Richtung ausfahren, und zwar stadtauswärts — wir müssen stadteinwärts.


Nach den letzthin gemachten Erfahrungen (1/ 2/ 3/…) frage ich mich ehrlich gesagt nicht mehr, warum so wenige Zuwandernde Deutsch lernen, sondern warum es überhaupt jemand macht. Es gibt hierzulande nicht nur keinerlei Anreiz dafür, sondern sogar jede Menge Anreize dagegen. Gerade wenn wir davon ausgehen, dass sich Menschen, die in ein neues Land kommen, zunächst aus (aufwands-)ökonomischen Gründen für eine Sprache entscheiden und nicht mehrere gleichzeitig erlernen. Das Ergebnis sehen wir zum Beispiel in den Schulen.

Dabei bezieht sich meine konkrete Erfahrung auf Brixen und Umgebung — in Bozen und Meran wird es wohl eher noch schlimmer sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ · 4/ · 5/

1) Efrem Reatto, »Held« des völkerrechtswidrigen faschistischen Angriffskriegs gegen Abessinien (vgl.)
2) um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Arabisch ist keineswegs ein Problem, vielmehr sollten noch mehr Sprachen vorhanden sein
3) mangels Beschilderung und nach dem Motto »dort kann die Ausgabestelle nicht sein, weil man ja gar nicht hinkommt«

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Infopoint mobile hilft Geflüchteten nicht.

Ende letzter Woche habe ich eine kleine Gruppe aus der Ukraine Geflüchteter zum Infopoint mobile des Verkehrsverbunds in Brixen begeleitet, um den SüdtirolPass zu beantragen. Dort wurde uns jedoch mitgeteilt, dass dies nur in Bozen möglich sei und wir uns bitte dorthin zu begeben hätten. Aufgrund meiner Ungläubigkeit bezüglich einer derart realitätsfremden Lösung hat die Dame am Schalter dann doch nochmal irgendwo angerufen (wo genau entzieht sich meiner Kenntnis) — woraufhin sie uns dann mitgeteilt hat, dass der Antrag in Präsenz auch in der Landeshauptstadt nicht gestellt werden könne. Die Prozedur müsse zwangsläufig online durchgeführt werden.

Hätte ich nicht insistiert, wären wir — womöglich — alle umsonst nach Bozen gefahren.

Die Onlineprozedur war dann zwar sehr einfach, aber halt auch nur für jemanden mit einem stabilen Internetzugang und Englischkenntnissen (das entsprechende Formular gibt es weder in einer Südtiroler Landessprache noch auf Ukrainisch oder Russisch). Auf der Homepage von Südtirolmobil ist der Zugang zur Prozedur auch keineswegs prominent platziert, sondern gut (in den News) versteckt.

Dass Menschen, die erst in Südtirol angekommen sind, in den Infopoints nicht geholfen wird, verstehe ich nicht. Welche »Logik« steckt denn da schon wieder dahinter?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Geflüchtete: Noch immer keine finanzielle Unterstützung.
Überfall auf die Ukraine

Das Land hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine Informationsseite für Geflüchtete eingerichtet, die nach Südtirol kommen. Seitdem steht dort unter der Frage, ob »Flüchtlinge eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes« erhalten, unverändert Folgendes:

Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar.

In Kürze können Flüchtlingen [sic] kostenlose Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, um damit Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen, eine ihnen zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere Aufnahmeeinrichtungen oder Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen. Informationen dazu folgen in Kürze auf der Webseite Südtirolmobil.

Flüchtlinge aus der Ukraine können sich gleich nach ihrer Ankunft in Südtirol an das Willkommenszentrum in Bozen wenden.

Heute ist Kriegstag Nummer 34, seit dem ersten Tag verlassen Menschen die Ukraine und kommen auch in unser Land. Über einen Monat später weiß man über eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung noch immer gar nichts, während die Menschen, die in Deutschland ankommen, seit dem ersten Tag nach der Anmeldung Bargeld direkt in die Hand gedrückt bekommen, um sich die ersten, nötigsten Dinge zu besorgen.

Dabei ist eine finanzielle Unterstützung gerade am Anfang sehr wichtig, da Menschen, die zu uns kommen, häufig nur ein kleines Gepäck dabei haben und sich wichtige Dinge erst wieder besorgen müssen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden viele von ihnen einer Erwerbsarbeit nachgehen können — dann haben sie ohnehin ihr eigenes Geld.

Wie ignorant und respektlos mit den Geflüchteten umgegangen wird, zeigt aber auch ein weiteres Detail: Schon seit elf Tagen gibt es auf Südtirolmobil Informationen über die kostenlose Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV. Trotzdem hat man es beim Land nicht einmal für nötig befunden, die obige Auskunft auf dem Willkommensportal richtigzustellen, wonach diese Informationen ebenfalls erst »in Kürze« folgen werden. Hätte ich die Webseite von Südtirolmobil nicht gestern aus einem anderen Grund besucht, würde auch ich immer noch warten.

Es ist echt zum Schämen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Autorinnen und Gastbeiträge

ManderInnen, es isch Zeit.

Die SVP-Spitze hat sich zu einem sibyllinischen Urteil durchgerungen. Vier hochrangige Exponenten müssten zurücktreten. Das Buch über die Freunde im Edelweiß sorgt für ein ordentliches Beben.

Erst die Veröffentlichung des Buches des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über den SAD-Skandal und den angekoppelten Machtspielen zwingt die SVP zu Konsequenzen. Das Buch spiegelt wider, wie politisch verdorben manche SVP-Politiker sind. Dokumentiert wird diese Verdorbenheit mit Audio-Dateien der Ermittler. Eigenartig ist und bleibt, warum die SVP nicht früher die Reißleine zog, immerhin weiß die Parteiführung schon seit geraumer Zeit von den Putschplänen gegen Arno Kompatscher.

Zurücktreten müssten Landesrat Thomas Widmann, einer der Hauptakteure der Putschisten-Pläne, Bezirksobmann und Ex-SAD-Präsident Christoph Perathoner, SVP-Vize Karl Zeller – er wird für die Weitergabe der Audio-Dateien verantwortlich gemacht – und Gert Lanz als Vorsitzender der SVP-Fraktion, weil er sich konsequent vor den madig gemachten Landeshauptmann stellte. Das Buch des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über die Freunde im Edelweiß sorgt in der Regierungspartei also für ein ordentliches Beben.

Eine Partei demontiert sich selbst. Die Partei der Autonomie, die mit ihrem Paket die Selbstverwaltung auf den Weg brachte, steht vor einem Abgrund. Die Folge exzessiver Interessenspolitik unter dem Deckmantel der SVP.
Wie wird es wohl den Ehrenamtlichen in der SVP gehen? Vor Jahren waren es noch sehr viele, die die Volkspartei trugen. Wie viele Ehrenamtliche werden in das Buch des Autoren-Duos Franceschini und Oberhofer Freunde im Edelweiß hineingelesen, die Audio-Dateien angehört haben? Ein Buch über einige Oligarchen, die nicht dem Land dienen. Oligarchen, deren Politik meilenweit vom Volk entfernt ist. Tragen die Ehrenamtlichen diese Politik noch mit?

In den Hoch-Zeiten der Südtiroler Volkspartei warben viele Frauen und Männer unter ihren Nachbarn für die Parteimitgliedschaft. Diese Frauen und Männer waren das Rückgrat einer Partei, die selbstbewusst das »Volk« im Parteinamen führt. Damals zählte die SVP mehr als 80.000 Mitglieder. Heutzutage sollen es nur mehr 20.000 sein. Man kann wohl vermuten, Tendenz fallend.

Verwunderlich ist es nicht. In den letzten Jahren der Amtszeit von Landeshauptmann Durnwalder platzte der Sel-Skandal, der manipulierte Wettbewerb um die Stromkonzessionen. Zum Platzen brachte diesen Skandal Christoph Franceschini, damals noch Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung.

Der inzwischen abgewickelte Sel-Skandal mündete in den SAD-Skandal, der die Strom-Wettbewerbsmanipulationen von damals in den Schatten stellt. Politikwissenschaftler Günther Pallaver vergleicht den Kampf um die SAD, um die Konzessionen im öffentlichen Nahverkehr, und das damit verbundene Machtspiel mit dem Tangentopoli-Sumpf anfangs der 1990er Jahre. An der staatsweiten Korruption riesigen Ausmaßes zerbrach die mächtige Democrazia Cristiana. Ist das auch das Schicksal der SVP?

Das Buch und die Audiodateien belegen das Agieren mächtiger Interessensgruppen, die daran arbeiteten, den mit den meisten Vorzugsstimmen aus den Landtagswahlen 2018 hervorgegangenen SVP-Listenführer Arno Kompatscher als Landeshauptmann auszubremsen, zu verhindern. Der Versuch eines Putsches, gesteuert in der SVP-Fraktion von Thomas Widmann in Zusammenspiel mit dem ehemaligen Pfalzner SVP-Obmann und Unternehmer Ingomar Gatterer. Und der Alt-Landeshauptmann Durnwalder als Regisseur?

Beeindruckend, wie miesmachend Thomas Widmann über Arno Kompatscher im Telefongespräch mit Gatterer lästert. Auch die Mitschnitte weiterer Gespräche, Durnwalder über Widmann und Achammer beispielsweise, runden das Bild ab, ein erschreckendes Bild.

Der Oligarch Gatterer, seine Bewertungen einiger SVP-Politiker und seine Allmachtsallüren stehen offensichtlich für das moderne Südtirol. Ein Land zum Ausnehmen. Man bedient sich der Partei, um unter dem Edelweiß die eigenen Interessen knallhart durchzudrücken. Die Autonomie-Oligarchen missbrauchen das Land wie eine Goldgrube, es wird ausgepresst wie eine Zitrone.

»Man« fühlt sich der rechtsradikalen Lega näher als der eigenen Partei, nachzuhören in den Audiodateien. Nach seinem Wahlsieg 2018 wurde Kompatscher regelrecht in eine Koalition mit der Lega gezwungen. Der Partner der Lega sind die neofaschistischen Fratelli d’Italia.

Für die Koalition aus SVP und Lega gab es dann auch eine Belohnung, Athesia-Direktor Michl Ebner – zweifelsohne der mächtigste Oligarch – wurde während der Regierungszeit der Koalitionäre Cinque Stelle-Lega von der Lega als Staatsvertreter in die Autonomiekommission berufen.

Während Kompatscher als Landeshauptmann die Eneuerung wagte, verpasste diese seine Partei, findet ff-Vize-Chefredakteur Georg Mair. Oder sie wurde gar nicht angestrebt oder aber verhindert, könnte man hinzufügen. Landeshauptmann und Partei haben sich auseinandergelebt. Auch die Basis, die Ehrenamtlichen?

Arnold Tribus, Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, wünscht sich eine Revolte der Anständigen. Er findet es ungerecht, die ganze SVP als Saustall darzustellen. Tribus verweist auf Bürgermeisterinnen, Gemeinderätinnen, Referentinnen, Mitglieder von Körperschaften, »die sauber sind, anständig, redlich, unbescholten, ehrlich und ehrenhaft, sittlich und verantwortungsbewusst.« Kurzum Leute, »die ihre Pflicht tun und niemals in ihre eigene Tasche wirtschaften, sondern das Wohl des Gemeinwesens im Auge haben.« Tribus findet es unerhört, »wenn nun Generationen von kleinen Politikern verdächtigt werden können, unlautere Geschäfte und Machtspiele zu machen.«

Die Entscheidung der Partei, vier Exponenten der involvierten Lager im SAD-Skandal zum freiwilligen Abgang zu bewegen, ist halbherzig. Diese Entscheidung wird der Partei von Silvius Magnago nicht gerecht. Im Foyer des SVP-Sitzes werden BesucherInnen von einem »hölzernen« Magnago und seinem

Du sollst deiner Parteien dienen und nicht dich ihrer bedienen.

empfangen.

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Wenn Träume wahr werden.
"Utopische" grüne Forderungen sind mittlerweile Mainstream

Umweltschützerinnen, Wissenschaftlerinnen und Grünpolitikerinnen haben seit spätestens Ende der 1980er-Jahre gefordert, aus fossiler Energie auszusteigen, das Klima und die Meere zu schützen, Mobilitätskonzepte zu überdenken und die Städte zu begrünen anstatt sie zuzubetonieren und zuzuparken.

Von den Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wurden sie daraufhin als “unrealistische Träumer” abgekanzelt: “Was das alles kostet.” “Utopisch.” “Grüne Spinner.” “Völlig unwirtschaftlich.” “Die haben von der Realität keine Ahnung.” “Panikmacher.” “Fußgängerzonen sind der Tod des Einzelhandels.” usw.

Große Umbrüche und Zäsuren wie Fukushima, Naturkatastrophen mit Milliardenschäden, tödliche Hitzewellen oder aktuell auch die russische Invasion der Ukraine bringen dann bei den ach so vernünftigen “Wirtschaftsexperten”, “Realisten” und “Etablierten” ein – leider meist nur halbherziges – Umdenken in Form von Lippenbekenntnissen. Denn zur Erkenntnis, dass nur eine Sache langfristig mehr kostet als konsequenter Umweltschutz; nämlich kein bzw. zu wenig Umweltschutz, wollen sie nach wir vor nicht gelangen. Und so kann man dann auch mal Gas und Nuklearenergie als nachhaltig einstufen.

Dabei ist seit jeher klar, dass Prävention günstiger kommt als Therapie. Doch die “Wirtschaftsexperten” warten lieber, bis es richtig teuer wird oder gar zu spät ist. Hätten wir mit eingangs erwähnten Maßnahmen (deren Notwendigkeit heute lustigerweise kaum jemand mehr anzweifelt und deren Umsetzung sich nahezu alle Parteien und Wirtschaftstreibenden auf die Fahnen geheftet haben) viel früher – sprich damals, als es die “unrealistischen Träumer” gefordert hatten – begonnen, hätte es uns einen Bruchteil gekostet, wären wir nicht in der Abhängigkeit von Despoten und zudem technologisch der restlichen Welt wieder einen Schritt voraus – und wir würden daran sogar noch großartig verdienen.

Aber nein – es war alles unwirtschaftlich und unrealistisch. Einwand: “Das konnte man ja so nicht vorhersehen.” Doch, konnte man. Die Realität hat gezeigt, dass die “Träumer” die Realisten waren und die wahren Träumer jene sind, die dies nicht wahrhaben woll(t)en.

P.S.: Die langjährigen Forderungen der Umweltschützerinnen, Pazifistinnen und Wissenschaftlerinnen einzig auf die wirtschaftliche Dimension zu reduzieren ist zynisch und falsch. Der Artikel soll lediglich untermauern, dass radikaler Umweltschutz selbst in der rein marktwirtschaftlichen/kapitalistischen Logik der “Wirtschaftsexperten” sinnvoller ist, als deren eigene Strategie.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.

Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden.

Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt wurde, beschieden die europäischen Richterinnen, dass Einschränkungen von Grundfreiheiten zwar grundsätzlich zulässig seien, aber unter anderem einer guten Begründung bedürften und verhältnismäßig sein müssten.

Pauschal davon auszugehen, dass Personen, die ein im EU-Ausland zugelassenes Fahrzeug führen, Steuern und Abgaben bzw. Mautgebühren hinterziehen oder sich im Fall von Verstößen gegen die Verkehrsordnung ihre Identifizierung erschweren wollen, sei unzulässig. Letzteres von Italien vorgebrachte Argument hielten die Richterinnen zudem für gar nicht nachvollziehbar.

Ein Allgemeininteresse an der Verhinderung, dass Fahrzeughalterinnen durch die Nutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs vorteilhaftere Versicherungsprämien in Anspruch nehmen könnten, konnte der EuGH ebenfalls nicht erkennen — während auch eine Verringerung der Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses für die Einschränkung von Grundfreiheiten gelten könne.

Somit stehe die pauschale Regelung, wonach Personen, die ihren Wohnsitz seit über 60 Tagen in Italien haben, kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen führen dürfen, im Widerspruch zum AEU-Vertrag (Art. 63, Absatz 1).

Statt des Generalverdachts müssten Gerichte im Einzelfall bewerten, ob ein in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassenes Fahrzeug »im Wesentlichen dauerhaft in Italien benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird«. Die Beweislast liegt beim Staat; die Bewertung lediglich an einer allgemeinen Frist festzumachen, ist unzulässig.

Interessant ist übrigens auch, dass Landesrat Daniel Alfreider (SVP) die absurde italienische Regelung, die nun in ihrer Anwendung als vertragswidrig eingestuft wurde, in Beantwortung einer Landtagsanfrage der STF verteidigt und gerechtfertigt hatte.

Glücklicherweise gibt es eine europäische Justiz, die uns vor einigen Schikanen dieses Staates schützt. Leider dauert dies (wie auch im vorliegenden Fall) oft Jahre, in denen wir die rechtswidrigen Normen erdulden müssen. Ob sich Italien dem Gerichtsentscheid anpasst oder nicht, bleibt ebenfalls noch abzuwarten.

Hinweis: Betrachten Sie diesen Beitrag bitte nicht als Rechtsauskunft. Informieren Sie sich bitte stets aktuell über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Chef von Air Canada empört Québec.

Der Sprachsegen in Québec und ganz Kanada steht seit mehreren Tagen schief, genauer gesagt seit einer Rede des neuen Air-Canada-Chefs an der Handelskammer von Montréal — und zwar für etwas, was zum Beispiel in Südtirol wohl kaum jemandem auffallen würde. Michael Rousseau hielt seine Rede nämlich nicht auf Französisch, sondern fast ausschließlich in der bundesweiten Mehrheitssprache Englisch.

Schon im Vorfeld war der Airline-Chef vom Premierminister der Region, François Legault (CAQ), und vom kanadischen Sprachbeauftragten dazu aufgefordert worden, die Rede (auch) auf Französisch zu halten. Dass er dies nicht tat, wurde von Politikerinnen in Québec und Kanada scharf kritisiert. Seitdem sieht sich Rousseau mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, die auch von der Mehrheit der Oppositionsparteien in Ottawa mitgetragen werden.

Regierungschef Justin Trudeau zeigte sich über den Auftritt entrüstet. Seine Ministerin für Amtssprachen, Ginette Petitpas Taylor, sprach von einer Respektlosigkeit, auf die konkrete Gegenmaßnahmen folgen müssten.

Selbst führende Mitglieder der anglophonen Gemeinschaft in Québec distanzierten sich öffentlich von dem Unternehmensführer.

Erschwerend kommt hinzu, dass Rousseau — dessen Mutter und Ehefrau französischsprachig sind —, im Anschluss an die Rede von den Medien zu seinen Sprachkenntnissen befragt, angab, seit 14 Jahren in Montréal zu leben und trotzdem nie auf die französische Sprache angewiesen gewesen zu sein. Dies sei ein Vorzug dieser Metropole.

Die ehemalige staatliche Fluggesellschaft ist auch nach der Privatisierung 1988 gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Hauptsitz in Montréal zu belassen. Das Unternehmen unterliegt außerdem dem föderalen Official Languages Act.

Der besonders aufsehenerregende Vorfall ereignete sich in einer Zeit, in der die Regierung von Québec an einer deutlichen Verschärfung der ohnehin starken Gesetzgebung zum Schutz der französischen Sprache arbeitet, um dem Vormarsch der englischen Sprache in den Großstädten Einhalt zu gebieten.

Medienberichten zufolge sollen im Anschluss an die Rede von Rousseau über 1.000 Beschwerden beim föderalen Sprachbeauftragten eingelangt sein, während in einem ganzen Jahr durchschnittlich nur rund 100 Air Canada betreffende Sprachverstöße gemeldet werden.

Eine wenig glaubwürdig klingende, in eine Pressemitteilung verpackte Entschuldigung von Rousseau und sein Versprechen, nun doch seine Französischkenntnisse zu verbessern, konnten die von ihm entfachte Krise bislang nicht beenden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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