Categories
BBD

Bündner Parlament für Bahnverbindung Scuol-Mals.

In seiner gestern zu Ende gegangenen Aprilsitzung hat der Grosse Rat, das Parlament des Kantons Graubünden, ein unmissverständliches Signal zugunsten der Bahnverbindung zwischen Scuol und Mals gesetzt: Mit 105 zu 0 Stimmen beauftragten die Abgeordneten am Montag die Regierung, bis Ende nächsten Jahres ein Konzept beim Bund einzureichen. Damit kann das fehlende Teilstück einer direkten Zugstrecke von Südtirol in die Schweiz in den Ausbauschritt (AS) 2040/45 aufgenommen werden. Die Jahreszahlen dieser Ausbauschritte geben jeweils das geplante Fertigstellungsdatum an — nicht den Baubeginn.

Schon im Dezember hatte eine Mehrheit von 67 Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Projekt eine höhere Priorität als bisher einzuräumen.

Nicht nur für die internationale Anbindung Südtirols, sondern insgesamt für die Verbesserung der Ost-West-Erschließung im Alpenraum ist dieses relativ kurze Verbindungsstück von strategischer Bedeutung.

Siehe auch:

Ecologia Mobilität Politik | Good News | | | Grischun Südtirol/o Svizra | | Deutsch

Categories
BBD

Sommerreifen wider die Vernunft.

Der ÖAMTC gibt die aktuelle Empfehlung aus, nicht zu früh von Winter- auf Sommerreifen zu wechseln, denn »[die] Wetterlage ist wichtiger als das Datum«. Man solle

immer ein Auge auf den Wetterbericht haben, denn nur, wenn es konstant warm ist und Schnee und Eis sich endgültig zurückgezogen haben, sollte man wirklich wechseln. Sommerreifen haben auf winterlichen Fahrbahnen, unabhängig vom Datum, nichts verloren.

— ÖAMTC-Mitteilung

Speziell wer einen Ausflug in die Berge plant, solle nicht voreilig wechseln.

Klingt einleuchtend und logisch.

Anders jedoch in Südtirol, denn hier gilt die — mit Verlaub — bescheuerte italienische Sommerreifenpflicht. Seit dem gestrigen 15. April haben Autofahrerinnen genau einen Monat Zeit, um den Reifenwechsel zu vollziehen, woran auch das Land in einer Aussendung erinnert.

Obwohl wir hierzulande gar keinen »Ausflug in die Berge« planen müssen, um quasi immer wieder in gebirgigen Lagen unterwegs zu sein, gilt die Maxime, dass nur das Datum zählt und nicht die Wetterlage. Ob sich »Schnee und Eis endgültig zurückgezogen haben«, ist dem römischen Gesetzgeber wurscht. Und wenn »Sommerreifen auf winterlichen Fahrbahnen, unabhängig vom Datum, nichts verloren« haben, können wir frei entscheiden, ob wir lieber unsere Sicherheit gefährden oder den Geldbeutel: bei angedrohten 422,– bis 1.682,- € Strafe und möglichem Entzug des Fahrzeugscheins will dieser Schritt wohlüberlegt sein.

Welchen Sinn und welche Berechtigung haben Gesetze, die ihrem eigentlichen Zweck — der Verkehrssicherheit — so krass zuwiderlaufen?

Hinweis: Mir ist bekannt, dass die Regelung de iure keine Sommerreifenpflicht ist. Es ist aber de facto eine, da Winterreifen i. d. R. nicht den Eigenschaften entsprechen, die sie ab dem 15. Mai in Italien erfüllen müssten.

Siehe auch:

Bürokratismus Mobilität Sicherheit | Zitać | | LPA | Italy Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Categories
BBD

Grüngewaschener Korridor?
Brennerautobahn

Gestern hat die Brennerautobahn AG eine bereitwillig von mehreren Medien weitergegebene Mitteilung veröffentlicht, derzufolge die Eröffnung einer Bioerdgastankstelle bei Sterzing ein Beitrag zur Errichtung eines »grünen Korridors« über die Alpen sei. Das sogenannte Bio-LNG sei »ein effizienter LKW-Treibstoff«. Es gebe bereits sechs LNG-Tankstellen entlang der A22, bis Mitte 2022 sollen vier weitere hinzukommen.

Umwelt und emissionsgeplagte Anwohnerinnen entlang der Brennerachse dürfen sich freuen. Oder?

Im September 2019 hat Transport & Environment (T&E), Dachverband nichtstaatlicher Organisationen im nachhaltigen Verkehrsbereich, eine Studie über Emissionen von gasbetriebenen Lastkraftwagen herausgegeben, die auf einem Praxistest der unabhängigen Forschungseinrichtung TNO (im Auftrag der niederländischen Regierung) basiert.

Verglichen wurden Diesellaster von 2013 mit neueren LNG-Fahrzeugen, was die Ergebnisse zugunsten von LNG verzerrt.

Trotzdem stießen LNG-Lastkraftwagen im kombinierten Stadt-, Land- und Autobahnverkehr zwei bis fünf Mal mehr Stickoxide aus als der Diesellastkraftwagen mit dem niedrigsten Ausstoß*. Aussagen der Herstellerfirmen, wonach Feinstaubemissionen nahezu vollständig eliminiert oder um 95% gesenkt würden, entsprächen nicht der Wahrheit. Gasbetriebene LKW stoßen dem Test zufolge noch immer eine beträchtliche Zahl von Feinstaubpartikeln aus. Berücksichtige man die vorgelagerten Emissionen bei der Förderung, seien LNG-Lastkraftwagen mit Fremdzündung klimaschädlicher als der Diesellaster mit dem besten Testergebnis. Beim Ausstoß von CO₂-Äquivalenten (insbesondere CO₂ und Methan) seien mit LNG betriebene Fahrzeuge kaum besser, als Diesellastkraftwagen.

Bei der Sadobre haben wir es statt mit fossilem LNG mit Bio-LNG zu tun. Dies bringt Umweltvorteile bei der Produktion. Doch:

Die tatsächlichen Kraftstoffeigenschaften von Bio-LNG und fossilem LNG sind identisch und somit auch die Menge der durch die Verbrennung entstehenden Schadstoffe.

— T&E-Bericht

Entlang der Autobahn selbst entsteht dadurch kein Vorteil.

Kein Land** fördert fossiles Gas im Verkehrssektor so stark (99,5% Steuererleichterung im Vergleich zu Diesel) wie Italien, was den Staatshaushalt jedes Jahr 675 Millionen Euro koste. Über 13 Mal mehr als Deutschland (50 Millionen). Vielleicht lohnt es sich für die Brennerautobahn — und vor allem für die Frächter — auch deshalb so, den Treibstoff zu forcieren. Die Umwelt dürfte davon eher wenig profitieren, auch wenn sich nun zu den fossilen LNG- eine einzige Bio-LNG-Tankstelle gesellt.

Siehe auch:

*) auch der Durchschnittswert aller getesteten Diesellastkraftwagen ist noch immer besser als der der LNG-Fahrzeuge (s. verlinkte Studie)
**) verglichen wurden Frankreich (-90,8%), Deutschland (-70,6%), Italien (-99,5%), Spanien (-89,1%), Vereinigtes Königreich (-64,9%) und Polen (-52,7%)

Ecologia Faktencheck Gesundheit Mobilität Wirtschaft+Finanzen | | | | Italy Südtirol/o | A22 | Deutsch

Categories
BBD

Sozialministerium in Quarantäne.
Bürokratius austriacus at its finest

Unlängst musste ich aus medizinischen Gründen wieder einmal die Grenze gen Norden passieren. Um in Österreich einreisen zu dürfen, muss man vorher online eine so genannte Pre-Travel-Clearance ausfüllen.

Grundsätzlich muss zur Einreise nach Österreich ein ärztliches Zeugnis oder ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestellter Nachweis über ein gültiges negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegen. Nach der Einreise nach Österreich, sind Sie zusätzlich verpflichtet, sich für 10 Tage nach Einreise in Quarantäne zu begeben.

So steht es auf den Webseiten des Bundes geschrieben. Reist man jedoch für die Inanspruchnahme einer dringend notwendigen medizinischen Leistung ein, entfällt die Pflicht zur Quarantäne. Es reicht ein negativer Test und die Bestätigung des Arztes bezüglich des dringenden Termins. In meinem Fall war es ja auch so, dass ich wenige Stunden später – nach Beendigung des Arzttermines – wieder ausreisen wollte.

Entsprechend kann man dann in dem Online-Formular ankreuzen:

Die Einreise fällt unter mindestens eine Ausnahme des § 6 Absatz 1 oder § 6 Absatz 2 der COVID-19-Einreiseverordnung.

Unter diesem Paragraphen ist eben die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen vermerkt.

Wenige Klicks später wird man aber dann dazu aufgefordert, den Wohnsitz bzw. die Aufenthaltsadresse in Österreich (Adresse des Quarantäneorts) einzutragen.

Falls Ihr Wohnsitz nicht in Österreich liegt, oder Sie sich nach Ihrer Einreise nicht an Ihrem Wohnsitz aufhalten werden, ist hier die österreichische Aufenthaltsadresse nach Einreise anzugeben. Die angegebene Adresse ist jedenfalls jene, an welcher – falls erforderlich – die Zeit der Quarantäne zu verbringen ist.

Blöderweise sind das Pflichtfelder, ohne die sich das Formular nicht abschicken lässt.

Ich habe dann das Sozialministerium per E-Mail kontaktiert, wie denn das funktionieren soll: Ich wähle im Formular eine Ausnahme zur Quarantäneverpflichtung und werde gleichzeitig aufgefordert eine Quarantäneadresse anzugeben, ohne die ich die Pre-Travel-Clearance nicht abschließen kann.

[…] Bitte um Aufklärung, was ich falsch gemacht habe oder ob das Formular tatsächlich fehlerhaft ist.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Knoflach

Glücklicherweise habe ich auch eine österreichische Wohnadresse, die ich angeben konnte. Aber ich frage mich, was jemand tut, der unter obige Ausnahme fällt, eventuell auch am selben Tag wieder ausreist und keine Adresse in Österreich angeben kann.

Neun (!) Tage nach meiner Anfrage habe ich dieses automatisierte Mail erhalten:

Sehr geehrter Herr Knoflach,

vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt ist. Wir bedauern, dass die hohe Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat.
Aufgrund der extrem hohen Anzahl an Anfragen und der dynamischen Entwicklung der Rechtslage können derzeit keine Anfragen zur Einreiseverordnung im Detail beantwortet werden, Sie finden die aktuellen Informationen auf unserer Website:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ–Reisen-und-Tourismus.html

Dort erhalten Sie konkrete Informationen zur Registrierung vor Einreise, zum Pre-Travel-Clearance Formular sowie zur Einreise aus beruflichen und privaten Gründen. […]

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz

Ich habe es dabei belassen.

Beobachtung am Rande: Ich hab jetzt bereits mehrfach während des Lockdowns die Brennergrenze passiert. Bei der Einreise nach Österreich wurde ich jedes Mal – wie alle anderen Autos vor und nach mir – angehalten und kontrolliert. Bei der Rückreise ging es mit 60 Sachen am “Willkommen in Südtirol”-Schild vorbei. Dem vernehmen nach (Freunde und Bekannte) ist das immer so.

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Grenze Mobilität Service Public Tech&Com Verbraucherinnen | Coronavirus | | | Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o Tirol | | Deutsch

Categories
BBD

Scuol-Mals: Bahnverbindung braucht Zusage.
Terra Raetica

Vor wenigen Tagen ist in der Südostschweiz ein Beitrag über die Bahnverbindung Scuol – Val Müstair – Mals erschienen. Demnach habe die Bündner Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, beim Bund Geld für das Projekt zu beantragen. Im Dezember 2022 soll in Bern ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden.

Der Ball liege nun aber in Südtirol, von wo noch eine Finanzierungszusage erwartet wird. In einem Brief, den LH Kompatscher im Februar nach Chur geschickt hatte, sei diesbezüglich keine offizielle Bestätigung enthalten. Inoffiziell sei davon die Rede, dass die EU bis zu 75% der Kosten übernehmen könnte.

Im vergangenen Dezember hatten 67 von insgesamt 120 Mitgliedern des Kantonsparlaments (Grosser Rat) dazu aufgerufen, der neuen Bahnverbindung eine höhere Priorität als bisher einzuräumen.

Wenn wir an einer nachhaltigen Mobilität im Alpenraum und an einer besseren Verbindung in die nahegelegene Schweiz interessiert sind, sollten wir den Ball so schnell wie möglich auffangen und mit den nötigen Zusicherungen zurückspielen.

Siehe auch:

Ecologia Medien Mobilität Politik Wirtschaft+Finanzen | Good News | Arno Kompatscher | | Grischun Südtirol/o Svizra | EU Landesregierung | Deutsch

Categories
BBD

Das Elsass ist zurück.
Regionale Zwangsehe aufgelöst

Im Rahmen der zum 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform, mit der die Anzahl der französischen Regionen von 22 auf 13 reduziert wurde, war das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardennen in der Region Grand Est (Großer Osten) aufgegangen. Sämtliche sprachlich-kulturellen Eigenheiten schienen damit endgültig zentralistischer Gestaltungswut zum Opfer gefallen zu sein.

Schon bald brachten jedoch sowohl die Bevölkerung als auch elsässische Gewählte in der Regionalversammlung ihre Unzufriedenheit mit der Fusion zum Ausdruck. Mehrmals kam es zu Kundgebungen, die elsässische Regionalpartei Unser Land verzeichnete — wenngleich auf niedrigem Niveau — deutliche Zuwächse und auch die Regionalpresse wetterte gegen den Zusammenschluss, dessen Unbeliebtheit immer wieder mit Umfragen untermauert wurde. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats kritisierte in einer Stellungnahme schon im März 2016, dass die Gebietsreform ohne ernsthafte Konsultation der Gemeinden und der Menschen vor Ort stattgefunden hatte.

Der starke Druck führte dazu, dass bereits im August 2019 die Schaffung der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace) beschlossen wurde, die zum 1. Jänner 2021 effektiv wurde. Bei der Collectivité européenne handelt es sich um eine speziell auf das Elsass zugeschnittene Lösung, die auch auf dem französischen Festland erstmals eine reale asymmetrische Autonomie etabliert, wie sie bislang nur für Korsika — und selbstverständlich für die Überseegebiete — existierte.

Obschon die Europäische Gebietskörperschaft zunächst formell noch Teil der Region Grand Est ist, wurden ihr sämtliche Zuständigkeiten der Departements sowie spezielle Kompetenzen unter anderem in den Bereichen Zweisprachigkeit (besonders im Schulbereich), Kultur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit (einschließlich Mobilität und Gesundheit), Tourismus und Verkehr (mit Nationalstraßen und Autobahnen) übertragen. Auf symbolischer Ebene erhält das Elsass ein eigenes Logo für die KfZ-Nummernschilder mit zweisprachiger Aufschrift Alsace-Elsass.

Natürlich kommen diese verhältnismäßig starken Zuständigkeiten für die deutsche Sprache und das Elsässische reichlich spät. Doch wenn sie wirksam eingesetzt werden, können sie vielleicht noch zu einer Renaissance der regionalen Identität beitragen.

Unterm Strich hat die Zwangsehe mit Lothringen und Champagne-Ardennen nur fünf Jahre gehalten. Südtirol ist seit 70 Jahren in einer ungewünschten Regionalgemeinschaft mit dem Trentino, die es trotz relativer Autonomie nie aufzulösen imstande war.

Siehe auch: |

Comparatio Cultura Föderal+Regional Gesundheit Medien Minderheitenschutz Mobilität Plurilinguismo Politik Scola Symbolik Tourismus Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich Good News | | | Elsass Südtirol/o Trentino | Europarat Region Südtirol-Trentino | Deutsch

Categories
BBD

Impfstoff auf Umwegen.

Die ersten knapp 10.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech, die für Italien bestimmt sind, waren heute schon in Südtirol. Sie wurden mit einem Lieferwagen von Belgien nach Rom transportiert — ab Brenner medienwirksam und leicht Fremdscham verursachend mit Polizei- und Carabinieri-Eskorte und eingeschaltetem Blaulicht.

Der Impfstoff hat unser Land von Nord bis Süd durchquert und am Abend einen Militärstützpunkt in der italienischen Hauptstadt erreicht. Von dort wird der für Südtirol bestimmte Teil rechtzeitig vor Sonntag vom Heer zurückgebracht.

Der Umweg beträgt schlappe 1.300 Kilometer.

Siehe auch:

Gesundheit Militär Mobilität Polizei | Coronavirus | | | Belgien Italy Südtirol/o | Carabinieri Staatspolizei | Deutsch

Categories
BBD

SNCF in catalano e occitano.

Le ferrovie francesi (SNCF) danno il via all’implementazione del plurilinguismo negli annunci dei treni in Occitania. Entro la fine dell’anno si parte con la lingua catalana, sia nelle stazioni ferroviarie sia sui convogli della linea Tolosa-Portbou. Seguiranno entro breve gli annunci in lingua occitana. In alcune stazioni è già stata completata la segnaletica, che ora comprende anche i toponimi e alcune informazioni in versione catalana/occitana.

Stazione di Argelers: francese e catalano – foto Véronique et Del (Google Maps)

In Sudtirolo gran parte degli annunci nelle stazioni e sui treni sono bilingui. Assente per ora il ladino. Sul rimanente territorio statale però non ci risulta che esista un’ulteriore situazione paragonabile alla nostra, nonostante l’articolo 5 della Costituzione e la legge 482/99 sulla protezione delle minoranze linguistiche.

Al contrario, RFI sta procedendo anche all’ulteriore marginalizzazione del tedesco in Sudtirolo, in barba alle leggi.

Vedi anche:

Comparatio Minderheitenschutz Mobilität Ortsnamen Plurilinguismo Service Public | Good News | | | Catalunya France Ladinia Occitània Südtirol/o | RFI | Italiano