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Das Elsass ist zurück.
Regionale Zwangsehe aufgelöst

Im Rahmen der zum 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform, mit der die Anzahl der französischen Regionen von 22 auf 13 reduziert wurde, war das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardennen in der Region Grand Est (Großer Osten) aufgegangen. Sämtliche sprachlich-kulturellen Eigenheiten schienen damit endgültig zentralistischer Gestaltungswut zum Opfer gefallen zu sein.

Schon bald brachten jedoch sowohl die Bevölkerung als auch elsässische Gewählte in der Regionalversammlung ihre Unzufriedenheit mit der Fusion zum Ausdruck. Mehrmals kam es zu Kundgebungen, die elsässische Regionalpartei Unser Land verzeichnete — wenngleich auf niedrigem Niveau — deutliche Zuwächse und auch die Regionalpresse wetterte gegen den Zusammenschluss, dessen Unbeliebtheit immer wieder mit Umfragen untermauert wurde. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats kritisierte in einer Stellungnahme schon im März 2016, dass die Gebietsreform ohne ernsthafte Konsultation der Gemeinden und der Menschen vor Ort stattgefunden hatte.

Der starke Druck führte dazu, dass bereits im August 2019 die Schaffung der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace) beschlossen wurde, die zum 1. Jänner 2021 effektiv wurde. Bei der Collectivité européenne handelt es sich um eine speziell auf das Elsass zugeschnittene Lösung, die auch auf dem französischen Festland erstmals eine reale asymmetrische Autonomie etabliert, wie sie bislang nur für Korsika — und selbstverständlich für die Überseegebiete — existierte.

Obschon die Europäische Gebietskörperschaft zunächst formell noch Teil der Region Grand Est ist, wurden ihr sämtliche Zuständigkeiten der Departements sowie spezielle Kompetenzen unter anderem in den Bereichen Zweisprachigkeit (besonders im Schulbereich), Kultur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit (einschließlich Mobilität und Gesundheit), Tourismus und Verkehr (mit Nationalstraßen und Autobahnen) übertragen. Auf symbolischer Ebene erhält das Elsass ein eigenes Logo für die KfZ-Nummernschilder mit zweisprachiger Aufschrift Alsace-Elsass.

Natürlich kommen diese verhältnismäßig starken Zuständigkeiten für die deutsche Sprache und das Elsässische reichlich spät. Doch wenn sie wirksam eingesetzt werden, können sie vielleicht noch zu einer Renaissance der regionalen Identität beitragen.

Unterm Strich hat die Zwangsehe mit Lothringen und Champagne-Ardennen nur fünf Jahre gehalten. Südtirol ist seit 70 Jahren in einer ungewünschten Regionalgemeinschaft mit dem Trentino, die es trotz relativer Autonomie nie aufzulösen imstande war.

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Impfstoff auf Umwegen.

Die ersten knapp 10.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech, die für Italien bestimmt sind, waren heute schon in Südtirol. Sie wurden mit einem Lieferwagen von Belgien nach Rom transportiert — ab Brenner medienwirksam und leicht Fremdscham verursachend mit Polizei- und Carabinieri-Eskorte und eingeschaltetem Blaulicht.

Der Impfstoff hat unser Land von Nord bis Süd durchquert und am Abend einen Militärstützpunkt in der italienischen Hauptstadt erreicht. Von dort wird der für Südtirol bestimmte Teil rechtzeitig vor Sonntag vom Heer zurückgebracht.

Der Umweg beträgt schlappe 1.300 Kilometer.

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SNCF in catalano e occitano.

Le ferrovie francesi (SNCF) danno il via all’implementazione del plurilinguismo negli annunci dei treni in Occitania. Entro la fine dell’anno si parte con la lingua catalana, sia nelle stazioni ferroviarie sia sui convogli della linea Tolosa-Portbou. Seguiranno entro breve gli annunci in lingua occitana. In alcune stazioni è già stata completata la segnaletica, che ora comprende anche i toponimi e alcune informazioni in versione catalana/occitana.

Stazione di Argelers: francese e catalano – foto Véronique et Del (Google Maps)

In Sudtirolo gran parte degli annunci nelle stazioni e sui treni sono bilingui. Assente per ora il ladino. Sul rimanente territorio statale però non ci risulta che esista un’ulteriore situazione paragonabile alla nostra, nonostante l’articolo 5 della Costituzione e la legge 482/99 sulla protezione delle minoranze linguistiche.

Al contrario, RFI sta procedendo anche all’ulteriore marginalizzazione del tedesco in Sudtirolo, in barba alle leggi.

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Tundo wirds schon wieder.
Schülerinnentransport

Vor gut einem Monat war die Firma Vicenzo Tundo in Südtirol erneut in den Schlagzeilen, weil sie — nicht zum ersten Mal — Monate lang keine Gehälter an ihre Mitarbeiterinnen überwiesen hatte. Ob dies inzwischen geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Gewerkschaften, die die rund 150 Betroffenen noch am 13. Oktober zu einem Streik aufgerufen hatten, bemängeln zudem die schlechte Wartung der Fahrzeuge.

Trotzdem erhält das süditalienische Unternehmen nun den Zuschlag für den Schülerinnentransport im Wert von fast 30 Millionen Euro.

Die Vergabeprozedur war sogar kurzzeitig ausgesetzt worden, weil Tundo ein verdächtig niedriges Angebot vorgelegt hatte, das wiederum nichts Gutes erahnen lässt.

Warum ist man in Südtirol nicht imstande oder nicht willens, eine Firma, die so oft negativ aufgefallen ist, mit strengen Qualitätskriterien von einer weiteren Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen fernzuhalten?

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Zu viele Tote auf Südtirols Straßen.

Schon wieder gehen die Verkehrstotenzahlen in Südtirol nach oben, und das angeblich entgegen dem allgemeinen Trend. Die Daten beziehen sich auf 2019. Was wird gegen den Tod im Straßenverkehr unternommen?

  • Schon seit Jahren steht die Forderung nach einer Section Control (Tutor) auf der Brennerautobahn im Raum, gekommen ist sie nie. Wo bleibt sie?
  • Aufgrund der absurden italienischen Gesetzeslage dürfen Radarkontrollen nur nach vorheriger Ankündigung durchgeführt werden. Das wissen und nutzen nicht nur professionelle Raser (Raserinnen sind stark unterrepräsentiert) für ihre Zwecke.
  • Verkehrskontrollen der Polizei beschränken sich meist auf die Papiere. Selbst die Anwesenheit von Warndreieck und Sicherheitsweste wurde bei mir hierzulande in über 20 Jahren noch nie überprüft. In Deutschland, in Österreich und in der Schweiz, wo ich vergleichsweise selten unterwegs bin, sehr wohl.
  • Ähnliches gilt für Alkoholkontrollen. Es kann nicht sein, dass jemand in so vielen Jahren noch nie in eine Alkoholkontrolle geraten ist. In Deutschland musste ich hingegen schon mehrmals pusten. Dass das nicht (nur) auf das ausländische Kennzeichen zurückzuführen war, zeigt die Tatsache, dass es mir auch zweimal passiert ist, als ich mit deutschem Kennzeichen unterwegs war. Und nein, es ist nicht im zeitlichen und räumlichen Umfeld des Oktoberfestes passiert.
  • Die mit der Raserei eng zusammenhängenden, waghalsigen Überholmanöver werden ganz offensichtlich auch viel zu selten sanktioniert, sonst wären sie nicht so verbreitet: Wenn man sich selbst einigermaßen an die vorgschriebene Geschwindigkeit hält, ist es etwa fast unmöglich, auf dem Weg von Brixen nach Bozen, Sterzing oder Bruneck nicht wenigstens einmal im Überholverbot gefährlich überholt zu werden.
  • Blinkereinsatz (man beobachte mal eine Kreuzung, einen Kreisverkehr oder viele der zahlreichen Überholmanöver), Sicherheitsabstände und ähnliches sind für viele ein Fremdwort — dennoch wäre mir persönlich niemand bekannt, dem dafür jemals eine Strafe ausgestellt worden wäre.
  • Belagszustand, Bodenmarkierungen (einschließlich Zebrastreifen), Beleuchtung lassen oft schwer zu wünschen übrig.  Das ist besonders für schwächere Verkehrsteilnehmende (Fußgänger-, Zweiradfahrerinnen…) sehr gefährlich.
  • Präventionskampagnen (No Credit, Wer trinkt fährt nicht, Zebra in Not…) haben mich hierzulande — was natürlich subjektiv ist — noch nie bewegt. Im Ausland werden oft deutlich drastischere Botschaften gewählt, die wirklich nachdenklich stimmen.
  • Gerade das Gefälle bei den Kontrollen (strenge Ahndung in benachbarten Regionen, lasche Handhabung bei uns) lässt vermutlich besonders Waghalsige nach Südtirol ausweichen, was etwa auf Motorradfahrer zutreffen könnte.
  • Dass auch führende Mehrheits- und Oppositionspolitikerinnen, Medien und gar die Verbraucherzentrale Bußgelder und Kontrollen noch immer oft mit Schikane, Abzocke und ähnlichem in Verbindung bringen, nährt in Verkehrssündern wohl noch das falsche Bewusstsein, eigentlich im Recht zu sein.
  • Die drakonischen Strafen des italienischen Bußgeldkatalogs scheinen hingegen keine abschreckende Wirkung zu haben.

Eine Debatte über Prävention und Repression, über eine neue Fahrkultur im Lande, wäre — trotz staatlicher Zuständigkeiten — längst überfällig. So kann es nicht weitergehen.

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Gesundheit Mobilität Polizei Recht Repression | | | | | A22 VZS | Deutsch

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Wieder Probleme mit Tundo.
Gehälter, Fahrzeugwartung, offene Rechnungen

Wie die einschlägigen Fachgewerkschaften beklagen, wurden Mitarbeiterinnen der Firma Tundo seit Juni keine Gehälter mehr ausbezahlt. Ferner weisen sie auf Probleme bei der Wartung der Fahrzeuge und auf offene Kraftstoffrechnungen bei Tankstellen im Land hin.

Seit einigen Jahren führt Tundo in Südtirol im öffentlichen Auftrag Fahrdienste durch, etwa für Beeinträchtigte. Es ist nicht das erste mal, dass es zu schweren Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern von Fahrer- und Begleiterinnen kommt.

Dennoch konnte die ursprünglich aus Apulien stammenden Firma weiterhin öffentliche Wettbewerbe in Südtirol für sich entscheiden. Warum ist es nicht gelungen, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass eine Firma, die ihre Pflichten bereits in Vergangenheit vernachlässigt hat, erst gar nicht zugelassen wird?

Südtirols Verwaltungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem Rücken der Mitarbeitenden und auf Kosten der Dienstleistungsqualität Sozial- und Preisdumping zu betreiben.

Inzwischen soll es am Dienstag (13. Oktober) zum Streik kommen, falls Tundo bis dahin die Gehälter nicht überwiesen haben sollte.

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Liebe Bauern!

Eigentlich sollte ich »liebe einige Bauern« oder noch genauer »liebe einige Obstbauern« schreiben; jedenfalls Bäuerinnen, die ihr dem Ruf von anderen — und auch unserer Umwelt — Schaden zufügt.

Nein, es geht hier nicht um die vermaledeiten Pestizide (oder wenn es euch besser gefällt: Pflanzenschutzmittel), sondern um einen vergleichsweise kleinen, unbedeutenden Nebenschauplatz. Ich war heute nach der Arbeit wieder einmal mit dem Fahrrad unterwegs und werde hier meinem Ärger freien Lauf lassen.

Es ist wirklich okay, dass ihr in der Erntezeit mit euren Traktoren die Straßen verstopft. Als Autofahrer versuche ich nicht ungehalten — sondern geduldig — zu reagieren und mich trotz allem an die Verkehrsordnung zu halten. Im Gegensatz zu vielen, die entnervt überholen, egal wie unübersichtlich die Straße ist. Gut, ihr könntet vielleicht auch ab und zu — wie vorgeschrieben — zur Seite fahren (s. Art. 148 Abs. 5 der StVO).

Auch okay ist, dass die LKWs, die eure Ernte abholen, die Straßen versperren, obschon manchmal ein Warndreieck auf das plötzlich hinter einer Kurve aufwartende, unüberwindbare Hindernis aufmerksam machen könnte. Dass ihr die öffentlichen Straßen als Rangierflächen beim Beladen der Anhänger nutzt, finde ich ebenfalls in Ordnung. Der Einsatz eines Blinkers könnte jedoch manchmal Wunder wirken.

Aber gut, das ist in der Erntezeit wirklich alles verkraftbar. Weniger verkraftbar ist — zumindest für mich —, dass ihr den Müll (zumeist Flaschen, aber auch jede Menge Papierelen), der im Rahmen der Erntearbeit anfällt, einfach am Rande eurer Obstwiesen liegen lässt, der zu allem Überfluss häufig mit dem Straßen- oder Wegesrand zusammenfällt. Es ist schon alles andere als schön anzusehen, wenn ihr das tagsüber macht, besonders dann, wenn sich die genannten Papierelen im Zusammenspiel mit den Naturkräften verselbständigen und dann an jeder Ecke herumfliegen. Ihr könntet doch für die Klauber einen Müllbehälter bereitstellen.

Noch unschöner ist es, wenn ihr den Müll am Abend nach getaner Arbeit noch immer nicht wegräumt, sondern bis zum Ende der gesamten Ernte zulasst, dass sich kleinere Müllhaufen ansammeln, deren volatilerer Teil sich dann eben davonmacht. Vom alles andere als schönen Bild mal abgesehen, tragen Sonne, Wind und Regen schon in kurzer Zeit dazu bei, dass sogenanntes Mikroplastik ins Erdreich und ins Grundwasser eindringt. Das Erdreich und Grundwasser eurer Felder und unserer gemeinsamen Umwelt.

Ich weiß schon, dass die meisten von euch den Dreck spätestens nach einigen Tagen oder Wochen wegräumen, doch leider werden die Flaschen dann erfahrungsgemäß doch nicht immer alle wiedergefunden. Erfahrungsgemäß, weil ich das schon seit Jahren beobachte und in den Monaten nach der Ernte — bis in den Frühling hinein — vieles selbst einsammeln muss, wenn ich mir den Müll nicht jeden Tag beim Spaziergang ansehen will.

Die Behörden scheinen sich für euer Fehlverhalten (ihr werdet mir doch zustimmen, dass es sich um Fehlverhalten handelt) nicht wirklich zu interessieren, obwohl sie es im Sinne des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und nicht zuletzt der Sauberkeit eigentlich sollten. Da werden beide Augen zugedrückt. Ihr solltet euch meiner bescheidenen Meinung nach aber trotzdem Gedanken über eure Mitverantwortung machen und versuchen, gegenzusteuern. Erstens wäre es wohl kein allzu großer Aufwand und zweitens seid ihr ja auch zu Recht stolz auf euren Ruf als Landschaftspfleger, mit dem viele der Fördergelder gerechtfertigt werden — die euch auch meiner Meinung nach großteils zustehen. Das passt dann aber nicht mehr so gut zusammen.

Dass ich mir mit dieser kleinen Anklage nicht nur Freunde machen werde, ist mir klar. Aber irgendwann musste es leider raus. Bei all denen, die ich hier unschuldig getroffen habe, möchte ich mich entschuldigen.

Siehe auch:

Ecologia Landwirtschaft Mobilität | | | | Südtirol/o | | Deutsch

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Kenn­zeichen-Schi­kane wieder etwas ge­lockert.

Per Sicherheitsdekret wurde das Fahren im Ausland zugelassener Fahrzeuge in Italien ab Jänner 2019 auf absurde Weise eingeschränkt. Über das durchaus nachvollziebare Ziel, Steueroptimierung und Bußgeldfreiheit einzudämmen, war Innenminister Matteo Salvini (Lega) weit hinausgeschossen, indem er beispielsweise

  • ausländischen Saisonarbeiterinnen selbst dann das Fahren ihres eigenen Autos verbot, wenn sie in Italien gar keinen Wohnsitz hatten;
  • Mitgliedern von Rettungsorganisationen untersagte, ausländische Unfallautos zu verstellen oder rückzuführen;
  • Mitarbeitenden von KfZ-Werkstätten die Testfahrt eines reparierten Fahrzeugs verunmöglichte, wenn es im Ausland zugelassen war;
  • Hotelangestellten das Ein- und Umparken bzw. Vorfahren von Fahrzeugen ausländischer Gäste auf öffentlichen Straßen verbot;
  • Bürgerinnen auch im Beisein der Besitzerin das Fahren eines außerhalb Italiens gemeldeten Autos untersagte.

Mühsam wird nun seit über anderthalb Jahren daran gearbeitet, diese gewollten oder ungewollten Auswirkungen des Dekrets wieder rückgängig zu machen.

Zunächst wurde im Juni 2019 per Rundschreiben dafür gesorgt, dass die Einschränkungen nur noch auf Personen mit Wohnsitz in Italien angewandt werden können. Saisonarbeiterinnen dürfen seitdem wieder ihr im Heimatland zugelassenes Auto fahren, auch wenn sie sich über 60 Tage auf italienischem Staatsgebiet befinden.

Mit dem soeben verabschiedeten Vereinfachungsdekret wurde jetzt auch ein Abänderungsantrag von Dieter Steger (SVP) genehmigt, der Rettungsvereinen wieder Rückführungen ausländischer Fahrzeuge ermöglicht.

Über die nächsten Jahr(zehnt)e wird es vielleicht sogar gelingen, auch die weiteren unsinnigen Nebenwirkungen des Sicherheitsdekrets — die in einem Grenzgebiet wie dem unseren besonders spürbar sind — wieder abzuschaffen oder wenigstens abzumildern.

Klar: Die Energie, die leider wieder einmal für Selbstverständlichkeiten gebunden wird, wäre in anderen Bereichen besser investiert.

Und dass ein unabhängiges Südtirol, das flächendeckend »grenznah« wäre, einen solchen Schmarrn erst gar nie eingeführt hätte, muss wohl nicht näher ausgeführt werden.

Siehe auch:

Dieser Artikel ist keine Rechtsauskunft.

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