Politik/
Politica
-
Umweltpfosten des Jahres?
–
Die Diskussion um Stickoxidbelastung und Abgasschwindel hat auch Südtirol erreicht. Leider aber nicht so, wie es sich anhand von Grenzwertüberschreitungen und verantwortungsvoller Politik erwarten lässt. Ein besonders krasses Beispiel liefert dabei der Brixner Bürgermeister Peter Brunner (SVP). Auf die Frage, ob ein Tempolimit angesichts der Grenzwertüberschreitungen entlang der Brennerautobahn eine sinnvolle Maßnahme wäre, gab BM…
-
Spanische Expressreform gegen Mas.
–
Wie schnell es gehen kann, eine Verfassungsänderung durchzuboxen, hat der spanische PP um Ministerpräsident Mariano Rajoy gestern in Madrid eindrucksvoll bewiesen. Da der Partido Popular über die erforderliche Mehrheit verfügt, konnte er gegen den Widerstand fast aller anderer Fraktionen, einschließlich der Sozialisten (PSOE), im Eilverfahren das Grundgesetz anpassen. An einem einzigen Tag. Freilich wurde mit…
-
Freiheitlicher Spagat.
–
Ausländer gehören zu den Lieblingsthemen der Freiheitlichen. Nicht selten wird die Einwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert. So fordert Ulli Mair: “Einwanderer haben zunächst eine Bringschuld und ohne diese auch in die Pflicht zu nehmen, wird Integration unmöglich sein.” Ausländer müssten über Werte, Normen, Denk- und Verhaltensmuster, kulturelle und religiöse Traditionen unserer Gesellschaft informiert werden und Bescheid…
-
Katalonien: Politischer Rock’n’Roll.
–
Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Peter Kraus, geben wir hier einen Artikel wieder, der gestern in der »Süddeutschen Zeitung« erschienen ist. Kraus ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Augsburg. Der Block der Unabhängigkeitsbefürworter hat am vergangenen Sonntag bei der Regionalwahl in Katalonien einen Sieg errungen, wenngleich es ein relativer Sieg ist. Bei einer außerordentlich…
-
Demokratie vor Gericht.
–
Zwei Tage nach dem erfolgreichen Plebiszit in Katalonien hat Madrid seine demokratische Reifeprüfung angetreten — nicht mit Dialog, sondern mit einer weiteren Kursverschärfung in der Judizialisierung eines politischen Prozesses. Artur Mas, Joana Ortega und Irene Rigau, ihres Zeichens Präsident, Stellvertreterin und Bildungsministerin der scheidenden katalanischen Regierung wurden für die Abhaltung der nicht bindendenen Volksabstimmung über…
-
Demokratische Reifeprüfung für Madrid.
–
Katalonien hat gewählt und mehrheitlich seinen Wunsch auf staatliche Eigenständigkeit bekräftigt. Das Unabhängigkeitsbündnis »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) von Artur Mas kommt zusammen mit der separatistischen CUP auf 47% und damit erreichen die Parteien für die Unabhängigkeit die Mehrheit des 135 Sitze umfassenden Parlaments von Katalonien. Nun kann die Regierung Mas Verhandlungen mit…
-
Katalonien für Abspaltung.
–
Nun ist die plebiszitäre Wahl geschlagen, die in Katalonien für mehr Klarheit in der Selbstbestimmungsfrage sorgen sollte. Nachdem sich Madrid beharrlich geweigert hatte, der Region im Nordosten der iberischen Halbinsel eine Volksabstimmung nach schottischem Vorbild zu gewähren, hatten sich mehrere Parteien darauf geeinigt, vorgezogene Neuwahlen zum katalanischen Parlament zu einem Referendumsersatz über die Frage der…