Demokratie vor Gericht.

Zwei Tage nach dem erfolgreichen Plebiszit in Katalonien hat Madrid seine demokratische Reifeprüfung angetreten — nicht mit Dialog, sondern mit einer weiteren Kursverschärfung in der Judizialisierung eines politischen Prozesses. Artur Mas, Joana Ortega und Irene Rigau, ihres Zeichens Präsident, Stellvertreterin und Bildungsministerin der scheidenden katalanischen Regierung wurden für die Abhaltung der nicht bindendenen Volksabstimmung über die staatliche Zugehörigkeit Kataloniens vom 9. November 2014 vor Gericht zitiert. Ihnen werden Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung, Rechtsbeugung und Missbrauch von Steuergeldern vorgeworfen, weil sie in einer Demokratie mit einer Abstimmung den freien Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung bringen wollten.

Dass es sich bei der zeitlich punktgenauen Vorladung um keinen Zufall handelt, sondern um eine politische Antwort, stellte der spanische Justizminister indirekt klar. Er erklärte, dass man bewusst die Wahlen vom 27. September abgewartet habe, »um sie nicht zu beeinflussen«. Damit steht aber gleichzeitig fest, dass die Zentralregierung ihre Hände mit im Spiel hat und die Justiz möglicherweise benutzt, um politischen Einfluss auszuüben. Schon die Anklageerhebung im November letzten Jahres war äußerst umstritten und gegen den Willen der katalanischen Staatsanwaltschaft zustandegekommen.

Dass der Vorladungstermin von Artur Mas (der 15. Oktober), anders als jener von Rigau und Ortega, mit dem 75. Jahrestag der Erschießung seines Vorgängers Lluís Companys durch die Franquisten zusammenfällt, ist nur ein geschmackloses Detail.

Siehe auch 1/

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