Politik/
Politica
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NEOS zieht ins Parlament ein.
Neues aus Österreich–
Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der österreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des Liberalen Forums haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer bürgerlich-liberalen Bewegung: Wir sind die Mitte. Wir betonen…
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Flp, antiautonomismo sindacale.
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Secondo quando riferiva il quotidiano A. Adige in data 21 settembre, la Federazione lavoratori pubblici (Flp) si dice contraria alla provincializzazione delle agenzie fiscali, perché potrebbero essere i politici locali a scegliere chi controllare e chi no, mentre «l’azione di vigilanza e controllo da parte di organismi statali è più equa.» Questo sarebbe da ricondurre…
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Ein Land in Mafiahand.
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Ein wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig Verurteilter, dem Gerichte schon direkte Kontakte zur Mafia bescheinigt haben und dessen endgültige Entzauberung seit Jahren prognostiziert wird, ist nun im Begriff, die römische Regierung zu Fall zu bringen. Seine persönlichen Interessen und jene seiner Freundesfreunde überwiegen einmal mehr über die der Allgemeinheit, doch auch das ist nur die halbe Wahrheit:…
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Jeder Hütte ihre Zwangsbeflaggung.
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Vor wenigen Tagen hatte der Südtiroler Landtag beschlossen, den Betreiberinnen (Pächterinnen) von Schutzhütten die tolomeische Zweinamigkeit und das Aufhängen der Staatsflagge freizustellen. In Rom hat die Annahme des entsprechenden Antrags die üblichen nationalistischen Reflexe ausgelöst, die einmal mehr zeigen, wie tief nach wie vor die Auffassung sitzt, dass Südtirol kein autonomes Land, sondern ein Besitztum…
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EU-K klärt über passive Euronutzung auf.
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Wie die katalanische Nachrichtenagentur CNA/ACN in Übereinstimmung mit anderen Agenturen berichtet, stellte die EU-Kommission (EU-K) erstmals offiziell klar, dass eine passive Euronutzung auch für Staaten möglich ist, die nicht zur EU gehören. Dies ist eine Position, die schon seit geraumer Zeit vertritt und streng genommen auch keiner Bestätigung durch die EU-K bedurfte (da die passive…
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Reform der Südtirol-Autonomie: BürgerInnen reden mit.
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von POLITiS Reform und Ausbau der Südtirol-Autonomie stehen bereits auf der politischen Agenda. Diese Fragen werden seit Jahrzehnten von wenigen Experten der Regierungsparteien bearbeitet, während der Landtag über minimale direkte Mitspracherechte verfügt, die Bürgerinnen in Südtirol über gar keine. Eine neuartiges Bildungsprojekt zur Vorbereitung und Förderung der Bürgerbeteiligung an der anstehenden Autonomiereform wird vom Südtiroler…
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Höchststrafe? Visionslosigkeit!
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Jules Vernes’ Nautilus (Quelle: cloudster.com) Forderungen werden im politischen Alltag gerne als “unrealistisch” abgetan. Erhält ein Vorschlag das Prädikat “unrealistisch”, ist meist auch jede weitere Diskussion darüber gebrandmarkt und zumindest für eine Seite überflüssig. Totschlag! Spiel. Satz. Und Sieg. Paradoxerweise ist es gleichzeitig die politische Höchststrafe, wenn einem “Visionslosigkeit” vorgeworfen wird. Eine Vision ist aber…