Recht/
Recht – Diritto
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Handelsgesetz erneut angefochten.
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Der Autonomieausbau bis hin zur Erlangung der sogenannten Vollautonomie erlebt mit den südtirolfreundlichen PD-Regierungen von Enrico Letta und Matteo Renzi einen neuen Frühling. Erste Stufe des Ausbaus soll laut SVP, die mit dem PD ein einschlägiges Wahlabkommen unterzeichnet hatte, die Wiederherstellung verlorener und ausgehöhlter Zuständigkeiten sein. Wie die Wiederherstellung der Finanzautonomie aussieht, wissen wir bereits:…
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Tagung zu Autonomie + Selbstbestimmung.
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Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am 14. Jänner in der Universitäts-Aula eine Tagung zum Thema Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich. Das Programm: 9.00 Uhr Begrüßung Prof. Bernhard Eccher, Dekan der Universität Innsbruck Otto Saurer, Präsident des SBZ – Forum für Rechtsvergleichung 9.15 Uhr Einführung Prof. Peter Hilpold, Universität Innsbruck…
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Mals: Demokratie aufgelöst.
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Die Bürgerinnen und Bürger von Mals haben sich in einer bindenden Volksabstimmung für ein gemeindeweites Pestizidverbot ausgesprochen. Nun hat sich der Gemeinderat jedoch einer Umsetzung des Bürgerwillens verweigert — mit dem Argument, Ausschuss und Rat sähen sonst womöglich einer Auflösung entgegen. Damit wurde allerdings der Ermessensspielraum bereits überstrapaziert: Bürgerinnen und Bürger hatten den demokratischen Auftrag,…
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OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?
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Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt…
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Autonomia da meritare, ecco perché no.
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In certi ambienti politici e giornalistici, soprattutto (ma non solo) di lingua italiana, ultimamente si sta affermando una concezione «meritistica» della nostra autonomia. Questa concezione del tutto difensiva consiste nella pretesa che il Sudtirolo, per poter mantenere il suo autogoverno di fronte all’aggressiva politica centralizzante di Roma, debba dimostrare di essere meno corrotto, più innovativo,…
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Zimmi-Plag 2.0
Pressemitteilung–
Im Jahr 2012 hatten wir Bernhard Zimmerhofer (STF) zum ersten Mal des Plagiats überführt, als er sich ohne Rücksprache und Quellenangabe an Inhalten des Brennerbasisdemokratie-Blogs bedient hatte. Die damalige »Süd-Tiroler Quellenfreiheit« blieb ohne nennenswerte Folgen, vor allem ohne eine wie auch immer geartete Form des Bedauerns. Seit Herbst 2013 sitzt Bernhard Zimmerhofer im Landtag, womit…
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9N: Selbstanzeigen laufen.
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Während die Parteien darüber verhandeln, ob und in welcher Form Anfang 2015 — als Ersatz für ein Unabhängigkeitsreferendum — Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter abgehalten werden könnten, übernehmen katalanische Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihren politischen Wunsch. Die Assemblea Nacional Catalana, einer der zivilgesellschaftlichen Hauptträger der Abstimmung vom 9. November (9N), hat dazu aufgerufen, die verantwortlichen…
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ASGB – Gesundheitsreform und Autonomie.
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Eine richtige und notwendige Verknüpfung zwischen Autonomie und Gesundheitsreform stellt der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) in den Mittelpunkt, denn es geht nicht an, dass autonome Gesundheitspolitik im Korsett zentralstaatlicher Politik verendet. Es geht nicht darum, partout Schlechtes und nicht Funktionierendes zu erhalten, sondern im Gegenteil darum, in Südtirol zu entscheiden, was für dieses Land gut…