Recht/
Recht – Diritto
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Erneutes Eingeständnis.
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Wie mehrere Südtiroler Medien übereinstimmend berichten, machten die SVP-Mandatare in Rom im Laufe der Regierungskonsultationen mit dem bestätigten Staatspräsidenten klar, dass sie einer großen Koalitionsregierung von PD, PDL und Monti zustimmen würden — aber nur unter der Voraussetzung, dass die Autonomie geachtet werde. Nach Monti muss jetzt also schon ausdrücklich die Einhaltung von Gesetzen gefordert…
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»Consell per a la Transició Nacional.«
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Gestern wurde von der katalanischen Regierung jener Rat gegründet, der laut Abkommen zwischen CiU und ERC den Unabhängigkeitsprozess begleiten soll. Er wurde bereits beim Gründungsakt damit beauftragt, rund 15 Gutachten auszuarbeiten, die es Regierungschef Artur Mas und seinen Ministern (Consellers) gestatten sollen, die Einleitung eines Referendums und die etwaige Vorbereitung der katalanischen Institutionen auf die…
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Ban Ki-moon: »Volkswillen respektieren.«
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Als erster UN-Generalsekretär besuchte Ban Ki-moon am gestrigen Dienstag das Fürstentum Andorra, von wo aus er unter anderem einen Aufruf an Nord- und Südkorea richtete, ihre Auseinandersetzung im Dialog zu lösen. Anlass für die Reise war das zwanzigjährige Jubiläum der UN-Mitgliedschaft Andorras. Nach seiner Ansprache, die er teilweise in der katalanischen Amtssprache des Landes hielt,…
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Sicherungen durchgebrannt?
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An die kleinen Unterschiede zwischen Nord und Süd gewöhnt man sich recht schnell. Und vieles funktioniert ohnehin ähnlich bis gleich. Es gibt jedoch zwei Dinge in Südtirol, an die ich mich wohl niemals gewöhnen werde und die mir in beharrlicher Regelmäßigkeit die Zornesröte ins Gesicht treiben. Zum einem passiert dies, wenn ich wieder einmal mitten…
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Handelsordnung ausgehebelt.
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Das römische Verfassungsgericht hat am 11. März beschlossen, zwei Kernpunkte der Südtiroler Handelsordnung außer Kraft zu setzen: Sowohl die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten, als auch die restriktive Regelung des Detailhandels in Gewerbegebieten seien verfassungswidrig, da das Wettbewerbsrecht in die Zuständigkeit des Zentralstaates falle. Der (nicht) zuständige Landesrat Thomas Widmann (SVP) spricht von einer Fehlentscheidung und legt…
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Der PSC pusht die Selbstbestimmung.
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Am 23. Jänner noch hatten die katalanischen Sozialisten (PSC) gegen die Souveränitätserklärung gestimmt, die vom Parlament in Barcelona mit 85 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet wurde. Die Erklärung stellt fest, dass die Katalanen das Recht haben, frei und demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden. Einen Monat später, am 26. Februar, hatte der…
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Souramont: Südtirol am Zug.
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Nachdem der Regionalrat Venetiens dem Abtrennungswunsch mehrerer Gemeinden — darunter die ladinischen Ortschaften von Souramont — zugestimmt und die Angelegenheit ans römische Parlament weitergeleitet hat, ist nun die Region Trentino-Südtirol am Zug. Sie ist aufgerufen, zu den Bestrebungen der insgesamt 14 venetischen Gemeinden, die sich unserer Region anschließen möchten, eine amtliche Stellungnahme abzugeben. Siro Bigontina,…