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»Flügge — und dann?«

von Bardo Fassbender

Falsch ist […] die Ansicht Barrosos, Katalonien oder Schottland müsse sich um einen Beitritt zur EU “wie jeder andere Staat” nach den Regeln des EU-Vertrags bemühen. Denn diese Regeln, niedergelegt in Artikel 49 des EU-Vertrags, wurden mit Blick auf den Beitritt eines “echten” Drittstaates, das heißt eines bisher außerhalb der Union stehenden Staates, entworfen.

Das EU-Recht bietet für eine […] Sanktionierung keine Grundlage, weil es eine Loslösung nicht verbietet. Es verhält sich zur Trennung einer Region von einem Mitgliedsstaat gar nicht, so wie es auch zur Frage eines Zusammenschlusses von Mitgliedsstaaten schweigt.

Im Ergebnis wäre ein unabhängiges Katalonien oder Schottland zwar nicht „automatisch“ Mitglied der EU, sondern müsste einen Beitritt beantragen. An der Beschlussfassung im Rat und den Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen müssten aber auch Spanien und Großbritannien in gutem Glauben mitwirken. Sie würden rechtsmissbräuchlich handeln, wenn sie der Bevölkerung ihrer früheren Region zum Zweck einer „Bestrafung“ die Vorteile der EU-Mitgliedschaft (einschließlich der Unionsbürgerschaft) vorenthalten wollten. Mit dem „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“, zu dem sich die Mitgliedstaaten in der Präambel des EU-Vertrags bekannt haben, ist ein bestrafender Ausschluss eines Volkes, das sich in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren für seine Unabhängigkeit entschieden hat, aus der Union unvereinbar. Die „Aufforderung an die anderen Völker Europas“, sich der Union anzuschließen (Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der EU), richtet sich auch und gerade an ein solches Volk.

Professor Dr. Bardo Fassbender lehrt Internationales Recht an der Universität der Bundeswehr München.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.04.2013, Nr. 79, S. 7

Danke an Joachim Prackwieser für den Hinweis.

Siehe auch:
Democrazia Grundrechte Medien Militär Mitbestimmung Recht Selbstbestimmung Wissenschaft | Zitać | | FAZ | Catalunya Scotland-Alba | EU | Deutsch

30 replies on “»Flügge — und dann?«”

Ich meinte ob sie überhaupt das referendum AUF DIESE ART wollten. soweit ich weiß wollten die schotten die sogenannte „devolution max“, ähnlich dem konzept der vollautonomie, praktisch alle kompetenzen autonom mit ausnahme der sicherheit und der finanzen und natürlich teil der EU. die briten haben ihnen strategisch ein referendum aufgedrückt, das von „independence“ spricht, was die schotten psychologisch einschüchtern wird,weil die fürchten müssen nicht sofort in die EU zu kommen als eigener Staat … die haben ihnen ein referendum gegeben, aber nicht so wie die schotten das wollten …

Woher weißt du, was die Schotten woll(t)en? Die SNP, die die absolute Mehrheit im Parlament von Hollyrood hat, war stets ausdrücklich für die Unabhängigkeit.

Unabhängigkeit ja, aber nicht eigener Staat, sondern die „devolution max“, also Vollautonomie!

… also eine „Vollautonomie“ für eine Provinz, die nicht einmal ein Prozent des Staatsvolkes ausmacht wird mit dem Staat Italien nicht zu machen sein. Nationales Interesse immerdar!

…ähnlich dem konzept der vollautonomie…

Konzept der Vollautonomie?
Dürften wir, die Südtiroler, dieses Konzept einmal sehen/lesen? Ich höre ja sehr viel und immer wieder von dieser ominösen Vollautonomie, doch ein richtiges Konzept habe ich bis heute noch nicht gesehen.

@ proeuregio

das meinte ich bezüglich „es wird mit begriffen um sich geschmissen, in die jeder etwas anderes hineininterpretiert und die oft etwas ganz anderes bedeuten.“ zur präzision beim gebrauch von begrifflichkeiten siehe

http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?page_id=8859#Vollautonomie

die svp „erfindet“ da einen begriff für sich neu, da er besser klingt als das, was sie eigentlich erreichen will (nämlich eine weitreichende innerstaatliche teilautonomie – außenpolitik, verteidigung, währung UND GERICHTSBARKEIT sollen ja kompetenz italiens bleiben). da es den begriff aber eigentlich schon gibt, er aber etwas anderes bedeutet, sorgt dies für verwirrung.

der begriff „maximale devolution“ ist viel präziser, da er impliziert, dass die souveränität nach wie vor bei jener einheit bleibt, die die devolution gewährt.
wenn ich die italienische situation richtig interpretiere ist diese auch tatsächlich eher als devolution, denn als föderalismus zu bezeichnen.
es ist ein bisschen so, wie wenn ein prosecco-verkäufer seinen neuesten tropfen als champagner anpreist und sich dann wundert, wenn sich niemand mehr auskennt.

@ ingo
die schottische „devolution max“ soll doch gerade die volle finanzautonomie beinhalten und nicht – wie du schreibst – diese ausnehmen?!??!

ingo, sorry… ich kann dir nicht mehr folgen.

Du schreibst:

die briten haben ihnen strategisch ein referendum aufgedrückt, das von ”independence” spricht, was die schotten psychologisch einschüchtern wird

Und dann:

Unabhängigkeit ja, aber nicht eigener Staat, sondern die ”devolution max”, also Vollautonomie!

Einerseits sagst du also, »independence« (=Unabhängigkeit) sei einschüchternd, weil es einen eigenen Staat bedeute und die Schotten den EU-Ausschluss fürchten müssten. Andererseits sagst du, »independence« sei gleichbedeutend mit »devomax« (wie kommst du denn darauf?), bedeute also keinen eigenen Staat.

Was denn nun von beidem?

@ pérvasion

völlige zustimmung. hier wird gedankenlos mit begriffen um sich geworfen. unabhängigkeit = independence ≠ unabhängigkeit = vollautonomie = devolution max???

und dann wundern sie sich, wenn sie nicht verstanden werden. es wäre doch gerade aufgabe der politik, hier klarheit zu schaffen und seriös und kohärent zu argumentieren. stattdessen wird in einer art „gossensprache“, die einzig und allein von der beliebigkeit der definition getragen ist, kommuniziert. auf diesem niveau „staat zu machen“ geht nicht. man will was erreichen, von dem man nicht weiß, was es ist und gleichzeitig etwas verhindern, von dem man auch nicht weiß, was es ist. ich versteh die welt nicht mehr.
scio me nihil scire.

@ anonym:

Dürften wir, die Südtiroler, dieses Konzept einmal sehen/lesen?

Mir hat ein amtierender SVP-Bürgermeister (!) kürzlich in Anwesenheit von Zeugen (keine BBDler) gesagt:

Vergesst die Vollautonomie… die gibt es nur bis Herbst 2013. Nach der Landtagswahl verschwindet die wieder in einer Schublade.

Zur Klärung einiger Dinge:
Ich habe nirgends behauptet, dass die devomax genau das gleiche ist wie die Vollautonomie, aber es ist ein ähnlicher Grundgedake dahinter, nämlich dass man nicht ein vollkommen eigener Staat wird, sondern das Maximum an Kompetenzen in die Region/Bundesstaat holt.
Zum Begriffwirrwarr: Unabhängigkeit kann man sehr unterschiedlich interpretieren, passt als Übersetzung sicher besser zu independence, etwas weniger zur devomax, also hab ich mich schlecht ausgedrückt, ich hätte schreiben müssen „Unabhängiger von den Briten ja, …“

@pérvasion
Ehrlich gesagt habe ich mir von Ingo Dejaco keine Antwort auf meine Frage zum Konzept der Vollautonomie erwartet. Ich wusste bereits vorher, dass es ein solches Konzept nicht existiert. Schön wäre es diese einmal dies aus dem Mund eines SVP’lers bestätigt zu bekommen.
Aber man kann unangenehme Fragen auch einfach „übersehen“, sprich ignorieren.

Interessant finde ich die Info von dir. Wenn Vertreter der SVP schon fast „offen“ zugeben, dass diese angebliche Vollautonomie nur ein Wahlkampfmanöver ist, dann ist das ohne Übertreibung Betrug am Wähler und am Land.

Es geht ihnen scheinbar wirklich nur noch darum, die nächsten 5 Jahre wieder an der Macht zu bleiben, koste es was es wolle. Zeitschinden nennt man das allgemein hin. Auf Kosten unserer Zukunft.

@anonym: ich pflege normalerweise anonymen kommentaren nicht zu antworten, weil ich das für ein unding halte:
aber bitte hier ein text zum einlesen:
http://www.svp.eu/de/themen/55.html
Zum Thema Wahlkampfmanöver: Ich glaube keinen angeblichen anonymen Stimmen …

Es ist zwar jeder frei, zu antworten wem er will. Doch ich möchte aus der BBD-Netiquette zitieren:

9. Es ist ausdrücklich gestattet, sich eines Pseudonyms zu bedienen. Bitte wechseln Sie Ihr Pseudonym nicht öfter, als dringend erforderlich, und benutzen Sie nicht Pseudonyme anderer Nutzer.

Demzufolge lässt sich jeder, der hier mitkommentiert, auf Diskussionen ein, zu denen auch »Anonyme« zugelassen sind.

Zum Thema Wahlkampfmanöver: Ich glaube keinen angeblichen anonymen Stimmen …

Du müsstest keiner angeblichen anonymen Stimme glauben, sondern nur mir. ;)

Aber ich kann besagten SVP-BM auch mal fragen, ob er öffentlich zu seiner Meinung stehen würde.

Vollautonomie, […] nämlich dass man nicht ein vollkommen eigener Staat wird, sondern das Maximum an Kompetenzen in die Region/Bundesstaat holt.

(Ingo)

1. Festlegung und Vereinbarung mit der römischen Regierung, welche Zuständigkeitsbereiche dem Staat vorbehalten sind (u.a. Außenpolitik, Verteidigung, Währung, Gerichtsbarkeit).

(SVP)

Warum überlässt man dem Staat von vornherein die vollständige Zuständigkeit bei Außenpolitik und Gerichtsbarkeit, wenn man angeblich das Maximum an Kompetenzen will?

Ich möchte nochmal auf deine obige Aussage zurückkommen:

die haben ihnen ein referendum gegeben, aber nicht so wie die schotten das wollten …

Nehmen wir an, es wäre, wie du sagst, und die Schotten (SNP) wollten eigentlich die Devomax:

  • Warum sollten die Schotten dann bei diesem Referendum mitspielen? Warum sagen sie nicht, dass sie nicht die staatliche Unabhängigkeit wollen, sondern Devomax?
  • Welchen Vorteil hätten die Briten dadurch, dass sie den Schotten ein Unabhängigkeitsreferendum »geben«, obwohl sie die Unabhängigkeit (angeblich) gar nicht wollen?
  • Die Schotten könnten ja doch noch die Devomax fordern, falls das Unabhängigkeitsreferendum scheitert.

aber bitte hier ein text zum einlesen:
http://www.svp.eu/de/themen/55.html

Habe ich jetzt gelesen, und habe eigentlich nur eine Frage dazu: Wäre die Umsetzung aller dieser Punkte als unabhängiger Staat nicht viel realistischer? Ok, wir müssten noch die Gerichtbarkeit und den Aussenminister bezahlen, aber das würden wir doch auch noch schaffen, oder?
Aber man kann es sich auch schwer machen wollen!

ich finde die aussage über den zusammenschluss von mitgliedsstaaten interessant.
nach der logik des „automatischen ausschlusses“ müssten ja auch zwei staaten, die sich zu einem zusammenschließen (und nicht bloß welche, die sich trennen) automatisch rausfliegen. ich kann mir vorstellen, dass in einem solchen falle niemals in diese richtung argumentiert werden würde.

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