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Ban Ki-moon: »Volkswillen respektieren.«

Als erster UN-Generalsekretär besuchte Ban Ki-moon am gestrigen Dienstag das Fürstentum Andorra, von wo aus er unter anderem einen Aufruf an Nord- und Südkorea richtete, ihre Auseinandersetzung im Dialog zu lösen. Anlass für die Reise war das zwanzigjährige Jubiläum der UN-Mitgliedschaft Andorras.

Nach seiner Ansprache, die er teilweise in der katalanischen Amtssprache des Landes hielt, wurde Ban Ki-moon von Journalisten auch zum Unabhängigkeitsprozess im angrenzenden Katalonien befragt. Auch diesbezüglich plädierte der UN-Generalsekretär erwartungsgemäß für einen friedlichen Prozess und für Dialog. Er fügte jedoch auch hinzu, der Volkswille solle respektiert werden. Damit positionierte er sich, ausdrücklich mit Bezug auf Katalonien, zugunsten eines demokratischen Entscheidungsrechts.

Nachgereicht: Das Video.


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Auch diesbezüglich plädierte der UN-Generalsekretär erwartungsgemäß für einen friedlichen Prozess und für Dialog. Er fügte jedoch auch hinzu, der Volkswille solle respektiert werden. Damit positionierte er sich, ausdrücklich mit Bezug auf Katalonien, zugunsten eines demokratischen Entscheidungsrechts.

Damit widerlegt der UN-Generalsekretär die Auffassung vieler Völkerrechtler, die das Recht auf Selbstbestimmung immer sehr einschränkend interpretieren. Dieser Logik folgt auch die SVP, indem sie argumentiert, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes würde international nur dann akzeptiert, wenn für die deutsche und ladinische Volksgruppe massive Bedrohungen, die den Fortbestand gefährden, gegeben wären.
Fakt ist, dass auch das internationale Recht neuen Entwicklungen Rechnung trägt. Die Aussagen Ban Ki-moons unterstreichen dies. Während Katalonien und Schottland aktive Akteure dieser Entwicklung sind, ist die SVP-Rhetorik eine rückwärtsgewandte Zementierung des Status quo, die zu diesen neuen Entwicklungen keinen Beitrag leistet.

Die Aussagen von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sind bemerkenswert und freuen mich sehr. Zeigen Sie doch, dass es letzten Endes nur auf den demokratischen Willen des Volkes ankommt.

Eine Ohrfeige für so manchen selbsternannten Experten und gewisse „Höflichkeitsbesucher“, die ja immer mit absoluter Gewissheit behaupten eine UN-Mitgliedschaft Südtirols sei unmöglich.

Weiters entscheidet meines Wissen die UN Vollversammlung über die Mitgliedschaften und nicht der UN-Sicherheitsrat. Dies ist deswegen wichtig, weil immer wieder Leute behaupten, dass Russland oder China ein Veto einlegen würden. Völliger Unsinn.

Seien wir vorsichtig und begehen wir bitte nicht denselben Fehler, wie die Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsgegner: Ki-moons Aussagen sind — genauso wie umgekehrt jene von Barroso — ein wichtiges Signal, aber eben kein »Beweis«. Beide können diese Frage ja nicht im Namen der Institution, die sie repräsentieren, abschließend und eigenmächtig beantworten.

Da hast du natürlich recht, den Fehler sollten wir nicht machen.
Allerdings sage ich auch nicht, dass es durch die Aussage von Ki-moon eine Mitgliedschaft o.ä. nun absolut sicher wäre.
Aber eines ist es eben auch nicht: „absolut unmöglich“ wie es uns manche weis machen möchten.

… es ist wieder einmal unserem Pervasion zu verdanken und zu danken, dass er auf eine Aussage des UN-Generalsekretärs hinweist! – Die Politiker die eigentlich dazu da wären, aufzunehmen, auszuwerten und in die Tat umzusetzen, hören meist nur was sie gerne hören und zum eigenen Renommee umsetzen können!
Es braucht aber auch uns Bürgerinnen und Bürger, nicht einfach in den Tag hinein zu leben, sich bewusst zu werden, dass unser Land absolut völkerrechtswidrig Italien einverleibt wurde und das ist nach hundert Jahren auch nicht einfach so behoben. Die „Autonomie“ wie wir sie jetzt erleben, ist zahnlos geworden und damit unbrauchbar!
Als Bürger dieses unseres Landes sollten wir endlich darüber nachdenken, wie die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt werden müssen, damit wir das Land mit gutem Gewissen an nächste Generationen überantworten können!

Wer den Willen der Bevölkerung einfach in den Wind schlägt mit der Begründung, das Volk hat seine Vertreter ja gewählt, spielt mit falschen Waffen und scheint die demokratische Reife, die ein Politiker haben sollte, noch keineswegs in sich aufgenommen zu haben.

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