Recht/
Recht – Diritto
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Sprachencharta ratifiziert!
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Nachtrag: Sprachencharta: Doch nicht. Inmitten einer nicht enden wollenden Reihe von autonomie- und minderheitenfeindlichen Beschlüssen hat die technische Regierung um Professor Mario Monti jetzt unerwartet die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats* ratifiziert. Wie das zusammenpasst, ist nicht ganz nachvollziehbar. Trotzdem handelt es sich um einen sehr wichtigen Schritt, den bisher weder Rechts-…
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Stop ACTA am 3. März in Bozen!
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Am Samstag findet in Bozen eine Protestkundgebung gegen das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) statt, das als Grundlage für die internationale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dienen soll. Das Abkommen wurde von 39 Staaten direkt mit Teilen der Industrie ausgearbeitet. Gegen die Ratifizierung von ACTA regt sich weltweit begründeter Widerstand, häufig unter Federführung der…
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Jagdgesetz angefochten.
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Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht.…
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Das Prinzip der Verjährung ist verjährt.
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Nicht erst seit der neuerlichen Einstellung eines Verfahrens gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Verjährung stellt sich die Frage, was dieses Prinzip überhaupt bringen soll und welches Signal dadurch der Gesellschaft gegeben wird. Vor Gericht gilt die Regel »in dubio pro reo« (im Zweifel für den Angeklagten) — und das ist gut so. Wenn…
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Justiz-Triveneto.
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Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen. Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen…
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Pfusch mit Steuergeld.
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Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen für teures Geld einen Experten, Ihr Haus zu bauen. Dieser geht hurtig an die Arbeit und präsentiert Ihnen nach geraumer Zeit das Ergebnis. “Das Haus ist ganz ganz super”, meint der Experte. Zufällig kommen gerade in diesem Moment ein paar andere Experten vorbei und meinen frech: “Das Haus ist…
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BBD Verfassungs-Wiki.
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Für einige Leser dürfte die Information nicht neu sein — schließlich ist das Projekt über die Seitenleiste des Blogs bereits seit mehreren Wochen erreichbar: hat sich eine Wiki gegeben, mittels derer mittelfristig ein möglichst umfassender Verfassungsvorschlag für ein unabhängiges, mehrsprachiges, pluralistisches Südtirol ausgearbeitet werden soll. Neu ist jedoch, dass der Wortlaut der bisher gesammelten Ideen…
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Ausgewulft. Aber weiterhin geleimt.
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Während der deutsche Bundespräsident heute zurücktreten musste, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn einleiten möchte, sitzt unser Herr Laimer fest im Sessel. Obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat — und bestrebt ist, Anklage zu erheben. Er sei völlig ruhig, ließ der Landesrat wissen. Mehr braucht man dazu wohl nicht zu schreiben. Siehe auch: 01…