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Pfusch mit Steuergeld.

Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen für teures Geld einen Experten, Ihr Haus zu bauen. Dieser geht hurtig an die Arbeit und präsentiert Ihnen nach geraumer Zeit das Ergebnis. “Das Haus ist ganz ganz super”, meint der Experte. Zufällig kommen gerade in diesem Moment ein paar andere Experten vorbei und meinen frech: “Das Haus ist gar nicht so super”. Nach einigem Nachhaken stellt sich heraus, dass Ihr “Experte” einfach drauflos gebaut hat, in der Hoffnung, das Haus stürzt nicht ein. Die Arbeit, statische Berechnungen anzustellen, hat er sich gespart. “Na gut, das Vorhäuschen muss weg. Das tut’s nicht”, räumt Ihr “Experte” zähneknirschend ein. Doch damit nicht genug. Sie müssen auf Anraten der anderen Experten auch noch einen Statiker auf ihre Kosten engagieren, der Ihnen nach einjähriger Prüfung verkündet, dass Sie ihr Haus abreißen müssen – zu Ihren Lasten – während Ihr “Experte” mittlerweile fröhlich heiter ein neues Haus baut. Würden Sie sich das gefallen lassen? Niemals? Sie tun es aber gerade!

Politiker und ihr Stab werden von uns Steuerzahlern gut dafür bezahlt, hieb- und stichfeste Gesetze nach den derzeit gültigen Regeln auszuarbeiten bzw. zu verabschieden. Das ist ihr Job. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass sie ihre Hausaufgaben nicht ordentlich machen oder — noch schlimmer — es mutwillig darauf ankommen lassen, dass Höchstgerichte die Regelungen kippen. Dadurch werden wir Steuerzahler gleich mehrfach zur Kasse gebeten, denn es werden die ohnehin schon überlasteten Gerichte über Monate beschäftigt. Ein kostspieliger Spaß. Wenn die Richter dann das Gesetz für nichtig erklären, geht das Ganze von vorne los und wir zahlen nochmals drauf. Das ist grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Weniger Arroganz und mehr Verantwortungsbewusstsein wären wirklich super.

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One reply on “Pfusch mit Steuergeld.”

Wie schon an anderer Stelle zu demselben Thema gebe ich dir recht. Ich habe den Eindruck, dass in der Südtiroler Politik letzthin nicht mehr mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit gearbeitet wird — welche die hohen Politikerbezüge durchaus rechtfertigen würde.

Andererseits ist zu sagen, dass auch die des Weges kommenden »Experten« nicht immer kompetent sind, und manchmal teure Verfahren anzetteln, die man sich durchaus sparen könnte. Und nicht zuletzt ist auch die mangelhafte Rechtssicherheit in Italien dafür verwantwortlich, dass in vielen Bereichen von vornherein völlig unklar ist, ob ein (Landes-)Gesetz vor dem Höchstgericht standhält oder nicht.

A priori auf jegliche Konfrontation mit dem Zentralstaat zu verzichten finde ich keine gute Strategie. Wenn man es aber bewusst auf eine Auseinandersetzung ankommen lässt, dann muss vorher mit höchstmöglicher Sorgfalt gearbeitet werden — damit man, wenn es zur Anfechtung vor dem Verfassungsgericht kommt, möglichst gute Chancen hat, das Verfahren für sich zu entscheiden. Genau an dieser Sorgfalt mangelt es leider immer öfter.

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