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Jagdgesetz angefochten.

Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht. So ist in Südtirol die Taubenjagd in den Städten untersagt, einzelne Jagdperioden unterscheiden sich von denen auf dem übrigen Staatsgebiet. Diese Anfechtung ist ein erneuter Qualitätssprung in der römischen Autonomiebelagerung: Schließlich hat Südtirol, anders als etwa bei der Zuwanderung, auf dem Gebiet der Jagd primäre Gesetzgebungsbefugnis, die Zentralregierung hätte somit kein Mitspracherecht. Selbst wenn das Verfassungsgericht dem Land Recht gibt, kommen in Form von Anwaltsspesen erneut Kosten auf den Südtiroler Steuerzahler zu, der von Rom per Sparpaket bereits über Gebühr zur Kasse gebeten wird.

Siehe auch: 1/ 2/

*) Andererseits wurde hier bereits bemängelt, dass selbst diese Befugnisse ausgehöhlt werden können, wenn Rom ein nationales Interesse nachweisen kann. Völlig anachronistisch.

Ecologia Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Mario Monti | | Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

7 replies on “Jagdgesetz angefochten.”

Da ich letztens von Lorenzo Baratters Engagement für die Trentiner Autonomie gehört habe: Weiß jemand von euch genauer, wie es unserer Nachbarprovinz mit Rom ergeht? Wohl kaum besser als uns, könnte man (logischerweise) annehmen? Sollte dies stimmen, warum arbeiten denn diese beiden “Alttiroler” Landesteile nicht endlich zusammen, von mir aus auch mit der Vallée d’Aoste, Sardinien, dem Frià»l oder mit Sizilien — und zwar gegen die römischen Neoliberalisten?

Überhaupt: Mir scheint, dass den meisten unserer Landsleute die Schwere der Situation nicht recht klar ist. Zwar hört man allenthalben in den Medien von den Angriffen auf unser Statut, aber Vergleichbares wie im Trentino steht bei uns noch aus.*

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* Man könnte jetzt viel herumspekulieren, warum dies so ist, etwa, dass die “Dignität” der Autonomie — auch wegen der Schönwetterpolitik und den ubiquitären Sonntagsreden der SVP — recht schweren Schaden im Ansehen genommen hat; jene von den Patrioten sowieso als fahler Kompromiss bewertet, und daher nicht wertgeschätzt wird; von der italienischen Rechten (und wohl auch von der Linken) zwar mittlerweile akzeptiert, doch bei weitem nicht ästimiert wird usw. Es ist selbst, so denke ich, für BBD kein leichtes, den Spagat Unabhängigkeit vom Nationalstaat – Bewahrung und Ausbau der Autonomie innerhalb der Grenzen dieses Staates so zu kommunizieren, dass letzteres nicht nur als bloße, schon bald zu überwindende Vorstufe zum eigentlichen Ziel (der Eigenstaatlichkeit) pejorisiert wird. (Dies liegt m.E. einfach in der Natur besagten teleologischen Denkens begründet).

Überhaupt: Mir scheint, dass den meisten unserer Landsleute die Schwere der Situation nicht recht klar ist.

Diese Einschätzung trifft den Nagel leider auf den Kopf. Leider deshalb, da diese passive Haltung keine gute Grundlage für die Herausforderungen der nächsten Jahre ist.

Dass die Südtiroler so apathisch auf die massiven Angriffe und Beschneidungen unserer Autonomie reagieren, liegt wohl vor allem an der Beschwichtigung der SVP. Und an ihrem völlig realitätsfremden Festhalten an der »Vollautonomie«, während gleichzeitig der »Teilautonomie« die Fetzen davonfliegen.

Man kann sich übrigens gut vorstellen, wo wir wären, wenn unsere Autonomie keine internationale Absicherung hätte, bzw. wenn es dem Zentralstaat jemals gelänge, Südtirol zu einer innerstaatlichen Angelegenheit zu machen. Die meisten Minderheiten in Italien verfügen leider über keine internationale Absicherung, weil der Staat nicht einmal die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert hat.

Laut Landesregierung (Quelle: Landespresseamt) wurden noch mehrere andere Entscheidungen angefochten:

Die römische Regierung zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen zur Fünf-Tage-Woche an den Schulen, zu IRPEF- und IRAP-Senkung, zur Lkw-Revision sowie zur Zusammenlegung von Direktionen in öffentlichen Körperschaften an.

All dies spart kein Geld — hat also nichts mit dem »technischen« Auftrag der Regierung zu tun —, sondern verursacht hohe Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

Seien wir doch ehrlich, dank der einseitigen Informationspolitik der Landesregierung und SVP glauben doch viele in unserem Land es wäre alles eitel Sonnenschein. Die Fahrten nach Rom kommen ihnen fast schon gelegen und werden zelebriert und ausgeschlachtet um zu zeigen wie sehr die SVP und ihre Vertreter in Rom die Autonomie verteidigen oder gar noch ausbauen. Die Wahrheit sieht freilich anders aus, bleibt nur die Frage wie und wann die Mehrheit der Bevölkerung davon erfährt. Wahrscheinlich erst wenn sie es am eigenen Leibe spüren muss.

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