Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch:

Grundrechte Polizei Racism Repression Selbstbestimmung | Coronavirus Quote Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Deutschland Europa France USA | EU EU-Parlament Guardia Civil | Deutsch

4-O: Neukaledonien stimmt wieder ab.

In gut drei Monaten wird die zu Frankreich gehörende Insel Neukaledonien bereits zum dritten Mal über die staatliche Unabhängigkeit abstimmen. Weniger als zwei Jahre werden dann seit dem letzten Referendum dieser Art am 4. November 2018 vergangen sein. Damals hatte sich eine überraschend knappe Mehrheit der Abstimmenden für den Verbleib bei Frankreich ausgesprochen. Zum ersten Mal war 1987 über die Eigenstaatlichkeit angestimmt worden, damals jedoch hatte keine Einigkeit über die Anerkennung des Ergebnisses bestanden.

Die diesjährige Abstimmung war ursprünglich für den 6. September geplant, wurde nun jedoch aufgrund der Corona-Pandemie um rund einen Monat auf den 4. Oktober verschoben. Sollte das Ergebnis wiederum zu Ungunsten der Sezession ausfallen, besteht voraussichtlich 2022 erneut die Chance auf Selbstbestimmung.

Altkaledonien (aka Schottland) wartet indes seit September 2014 auf eine weitere Gelegenheit, über die Unabhängigkeit befinden zu dürfen.

Politik Selbstbestimmung | Coronavirus Good News | | | France Oceania Scotland-Alba | | Deutsch

Demokratische Optionen.
Quotation 613

Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung.

Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der Souveränität und schlussendlich der Demokratie. Letztere kann ohne erstere nicht funktionieren.

Ich würde beim Sezessionismus aber nicht per se von einer Gefahr sprechen, sondern von einer demokratischen Option, die auf dem politischen Feld ausgetragen werden sollte.

Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo im Salto-Interview

Auf Fragen, die in Südtirol sehr oft die üblichen Beißreflexe auslösen und mit Katalogmeinungen bedient werden, antwortet Scantamburlo mit einer wohltuenden Mischung aus wissenschaftlicher Distanz, analytischer Differenziertheit und einem fundierten Blick über den Tellerrand.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Grundrechte Medien Nationalismus Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Wissenschaft Zentralismus | Quote | | Salto | Europa | EU | Deutsch

Globales linkes Bündnis.

Eine gemeinsame Front der progressiven Kräfte auf dem ganzen Planeten zu bilden, das waren Ende 2018 die Vision und der Aufruf von Demokratie in Europa (DiEM25) um Yanis Varoufakis und Sanders Institut um den linken US-Politiker Bernie Sanders. Dass die aus dieser Idee hervorgegangene Progressive Internationale (PI) genau jetzt — am 11. Mai inmitten einer weltweiten Pandemie — gegründet wurde, ist weder ein Betriebsunfall, noch Zufall. Die beteiligten Kräfte wollten gerade in dieser schwierigen Zeit ein starkes Zeichen gegen das Wiedererstarken nationalistischer Tendenzen setzen.

Bereits 41 Organisationen — NROs, Medien und Parteien — führt der Webauftritt von PI bereits als Teilnehmerinnen auf. Sie stammen aus Afrika, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Mit im Boot sind als Mitglieder des Rates, der für die strategische Ausrichtung der Internationale verantwortlich zeichnet, unter anderen Noam Chomsky, Katrín Jakobsdóttir, Fernando Haddad, Naomi Klein, Carola Rackete oder Vanessa Nakate.

Der eigenen Vision zufolge strebt PI nach einer Welt, die dieser Beschreibung entspricht:

  • Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
  • Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
  • Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
  • Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
  • Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
  • Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
  • Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
  • Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
  • Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
  • Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
  • Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands investiert.
  • Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.

Da deckt sich vieles auch mit den Prinzipien von .

Siehe auch:

Arbeit Democrazia Ecologia Kohäsion+Inklusion Politik Selbstbestimmung Soziales Wirtschaft+Finanzen | | Noam Chomsky Yanis Varoufakis | | Afrika America Asia Europa | | Deutsch

Los von Rom? Aber nicht im Rückwärtsgang.

Wiewohl auch das Land keineswegs brilliert hat, zeigen sowohl die strukturellen Schwächen als auch der politische Umgang mit der Coronakrise in meinen Augen wieder einmal deutlich, wie uns die Zugehörigkeit zu diesem Staat und eine zu schwache Autonomie im Zweifelsfall schaden können. Zu unterschiedlich ist die Sensibilität, zu verschieden sind vielfach auch die grundsätzlichen Prioritäten.

Tatsächlich scheinen sich einige Menschen, die bislang nicht für eine Loslösung von Italien zu haben gewesen wären, in Anbetracht der jüngsten Erfahrungen konkrete Gedanken über die Eigenstaatlichkeit zu machen. Sie wären also bereit für eine ergebnisoffene Diskussion, die — um erfolgreich zu sein — behutsam, pragmatisch, möglichst faktenbasiert geführt werden und auf größtmögliche Inklusion bedacht sein müsste.

Geradezu kontraproduktiv scheinen Rezepte aus der Vergangenheit, die lediglich verschrecken, alte Beißreflexe auslösen und Menschen in ihre altbewährten Positionen zurückjagen. Dazu zähle ich, obwohl per se nichts Außergewöhnliches, auch Feuer und Spruchbänder der Schützen. Jedem seine Ausdrucksmittel, aber einige Gedanken an die Wirkung — über die eigene Klientel hinaus — hätte man durchaus verschwenden können.

Von einer ganz anderen Qualität, die energischen Widerspruch erforderlich macht, sind aber Töne wie die, die in einer gestern vom Schützenbund veröffentlichten Mitteilung angeschlagen werden. Dort heißt es unter anderem:

Allein durch die Sprache, die Geschichte, die Kultur, die Bräuche und Traditionen haben ein Tiroler und ein Italiener wenig gemeinsam. Es sind wohl zwei verschiedene Völker…

Woher würden die Tiroler südlich des Brenners ihre Forderung nach Selbstbestimmung also nehmen, wenn sie nicht Teil eines abgetrennten Volkes, nämlich des Tiroler Volkes wären? Darauf – und auf nichts anderes – stützt sich der moralische Anspruch auf die Selbstbestimmung Südtirols.

Die (eine) Sprache? Die (eine) Kultur? Tiroler und Italiener haben wenig gemeinsam, sind zwei verschiedene »Völker«? Was diese Leugnung der für Tirol — historisch und gegenwärtig — geradezu typischen sprachlich-kulturellen Vielfalt bezwecken soll, wenn nicht Exklusion, Diskriminierung und letztlich Entzug der Existenzberechtigung, wissen wohl nur die Autorinnen selbst. Wer soll mit einer völkischen Interpretation, die derart an der Realität unseres Landes vorbeigeht, angesprochen werden?

Natürlich gibt es (gerade aus »moralischer« Sicht, wenn das schon sein muss) eine andere Rechtfertigung für die Selbstbestimmung, als die völkisch-nationale: die der demokratischen Willensbildung. Stichwort Schottland.

Im Verspielen von Chancen macht Schützen und vielen anderen »Patriotinnen« bekanntlich kaum jemand etwas vor. Wenn wir noch tausend Jahre bei Italien bleiben wollen, ist das vermutlich genau der richtige Weg

Doch Aussagen wie diese, die die Gesellschaft spalten und den gesellschaftlichen Frieden gefährden, können wir in keinem Fall stillschweigend hinnehmen. Sie sind ein Angriff auf uns alle.

Siehe auch:

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Mitteilung der Schützen (aufgrund des Titels: »Selbstbestimmung für Südtirol – IATZ!«) der Gruppe Iatz! zugeschrieben worden. Mitglieder von Iatz! legen Wert auf die Feststellung, dass sie den Text nicht verfasst haben. Ich bitte um Entschuldigung.

Democrazia Kohäsion+Inklusion Nationalismus Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Coronavirus Zitać | | | Südtirol/o Tirol | Schützen | Deutsch

Stellungnahme der Omas gegen Rechts.

Die Südtiroler Omas gegen Rechts haben uns eine »öffentliche Stellungnahme Meinungsfreiheit« geschickt, die wir hier vollinhaltlich wiedergeben:

Sehr geehrte Brennerbasisdemokratie

Uns OMAS GEGEN RECHTS hat der Vorwurf erreicht, wir würden das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken wollen. Harald Knoflach, Portal „Brennerbasisdemokratie“ und andere webaktive Namenlose geben vor, das in unserer Aussendung zur Forderung der Schützen des „Los von Rom“ zu lesen.

Wir haben daraufhin das Strickzeug beiseite gelegt, wir haben geprüft und nochmal genau gelesen, was da steht. War es unsere Haltung, dass wir die Verknüpfung von Sezession und Pandemie „ aufs Schärfste verurteilen“, die aufgeschreckt hat? Oder ist es die Formulierung, dass der Aktionismus der Patrioten „nicht geduldet oder akzeptiert“, heißt nicht einfach schweigend hingenommen werden darf?

Es ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir hier in Anspruch nehmen und öffentlich propagieren. Denn wir sind keine Behörde und kein Exekutivorgan, die ahnden oder zensurieren, und wir rufen auch nicht zu solchen Mitteln auf. Im Gegenteil. Wir stehen ein für Zivilcourage, für Solidarität und Besonnenheit in einer Zeit des Ausnahmezustands. Das verlangt es von uns, Stellung zu beziehen zu Ereignissen, zu denen die breite Öffentlichkeit schweigt, weil im Sinn des Meinungspluralismus und der Toleranz es sich vielleicht ziemt zu schweigen.

Wir wollen in einen Wettbewerb eintreten um die Entwicklung einer Gemeinschaft aus Bürgerinnen und Bürgern, die ohne einen ahistorischen Heimatbegriff auskommt. Der Patriotismus der Schützen hingegen lebt von einem Festhalten an einer rückwärtsgewandten Identität, die auf aktivistische Bergfeuer und eine Verniedlichung der aktuellen politischen Lage setzt. Wer in Zeiten einer weltweiten Verunsicherung neue Abgrenzungen und Grenzen fordert, verzichtet auf Aufklärung und Wirklichkeitssinn. Das ist eine Propaganda, die Menschen davon abzuhalten in der Gegenwart anzukommen, gegen die wir uns auch für unsere Kinder und Enkel einsetzen. Das müssen sich die Schützen in einer Zeit gesellschaftlicher und kultureller Pluralität vorhalten lassen.

Die OMAS GEGEN RECHTS BOZEN-BOLZANO

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