Categories
BBD

1O2017: Rinvio a giudizio per 45 poliziotti.

Sono passati oltre cinque anni dal referendum sull’indipendenza della Catalogna, svoltosi il 1° ottobre 2017 e caratterizzato da un violentissimo intervento repressivo di Policia Nacional e Guardia Civil spagnole. In seguito a un lungo percorso investigativo, un tribunale di Barcellona ha ora deciso di rinviare a giudizio 45 membri della Polizia nazionale spagnola per i reati di lesioni, tortura e violazione dell’integrità morale. I casi di altri 20 agenti sono invece stati archiviati.

Chiaramente, dimostrare le responsabilità individuali di singoli membri dei corpi di polizia è impresa molto difficile, anche per la protezione di cui godono.

Nelle sue considerazioni preliminari il giudice catalano ha già avuto modo di affermare che l’azione della polizia è stata «eccessiva» e la violenza usata nei confronti dei manifestanti, quasi tutti pacifici, «chiaramente innecessaria». Alcuni degli agenti che verranno sottoposti a processo hanno procurato lesioni, anche in testa, ai manifestanti o hanno usato violenza nei confronti di persone anziane.

Durante la giornata del referendum la Polizia nazionale si era recata in 27 scuole della capitale catalana adibite a locale di voto, e alle autorità giudiziarie sono pervenute denunce per ciascuna di loro. Le pesanti cariche e l’atteggiamento violento della polizia avevano immediatamente sollevato forti critiche (cfr. ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5) da parte di numerose organizzazioni internazionali.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Spagna: magistrata della Corte costituzionale apre all’autodeterminazione.

María Luisa Segoviano, nuova magistrata del Tribunal Constitucional spagnolo, di area progressista, si è espressa in modo sorprendente circa la possibilità che un territorio dello Stato possa in futuro esercitare il diritto all’autodeterminazione.

Alla relativa domanda dei giornalisti ha infatti risposto che si tratta di «un tema sommamente complesso, con molti spigoli» e che «converrà studiare» in tutti i suoi dettagli «con calma e in modo spassionato: tecnicamente». Ha aggiunto di essere convinta «che non bisogna aver paura di nessuna questione, di nessuna posizione né di nessun suggerimento che ci venga sottoposta». Che la giurisprudenza costituzionale abbia già sbattuto la porta in faccia a chi in passato avesse provato a esercitare il diritto all’autodeterminazione, per Segoviano non significa che anche in futuro si debba giungere alle medesime conclusioni, perché «i temi, nonostante possa esistere un precedente, non sempre si pongono nella stessa maniera». «Sono dell’avviso che non si debba respingere nulla» per principio e che, trattandosi di un argomento delicato, la cosa giusta sia «trattarlo con delicatezza».

Queste parole hanno scatenato le aspre quanto prevedibili critiche delle destre, imprimis PP e Cs, che non ammettono che a riguardo ci sia qualche cosa da valutare o da studiare, in quanto la costituzione spagnola (in modo simile a quella italiana) afferma esplicitamente l’indivisibilità del territorio nazionale.

Tuttavia, per la prima volta da molti anni, la maggioranza dei membri della Corte costituzionale spagnola non appartiene più alla destra ma, come María Luisa Segoviano, è ascrivibile all’area progressista. Le condizioni perché possa effettivamente farsi strada una nuova interpretazione di alcuni punti della costituzione sono dunque più favorevoli che in passato.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Katalonien: Papst für Ergebnisoffenheit.

Papst Franziskus hat der konservativ-monarchistischen spanischen Tageszeitung ABC ein langes Interview gewährt. In dem Zusammenhang wurde er auch zu Katalonien befragt. In Südtirol wird berichtet, er habe unser Land als Vorbild genannt oder gar »gelobt« (Rai Südtirol). In Wirklichkeit hat er jedoch einfach mehrere Möglichkeiten (von Autonomie bis Eigenstaatlichkeit) erwähnt, den Ball sehr flach gehalten und angegeben, dass sich die Kirche nicht für eine bestimmte Lösung einsetzen sollte. Vielmehr findet er, dass sie die Bevölkerung in ihrer Entscheidung ergebnisoffen begleiten sollte.

Jorge Bergoglio hält also die Sezession für eine gleichwertige und so ungefährliche Option, dass er es nicht etwa für nötig hält, klar Position dagegen zu beziehen.

Hier eine Übersetzung der betreffenden Stelle im Interview:

Welche Rolle sollte die Kirche in dieser Angelegenheit [die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen] spielen?

Spanien ist nicht der einzige solche Fall auf der Welt. Jedes Land muss seinen eigenen Weg in der Geschichte beschreiten, um derartige Probleme zu überwinden. Es gibt nicht nur eine einzige Lösung. Einige Gebiete haben Sonderstatuten erhalten, um solche Probleme zu lösen, in anderen kam es zu Teilungen, aus denen ein neues Land hervorging. Ist jetzt die Zeit für eine endgültige Lösung für Katalonien gekommen? Ich weiß es nicht. Das müssen Sie selbst entscheiden. Vor ein paar Jahren haben wir den Mut zweier Premierminister erlebt, die Frage in Mazedonien und Nordmazedonien zu lösen. In Italien gibt es ein Gebiet im Norden, Trentino-Südtirol, mit einem eigenen Statut, wo Deutsch und Italienisch gesprochen wird…. Die Engländer hatten eine sehr »englische« Lösung für die Forderungen der Schotten.

Katalonien genießt bereits eine sehr weitgehende rechtliche Autonomie, und das Problem ist, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung die Abspaltungsbewegung ablehnt.

Das ist kein außergewöhnliches Problem. Es ist eines, das im Laufe der Geschichte und in der Gegenwart immer wieder aufgetreten ist, und in anderen Ländern ist es häufig gelungen, es ganz oder teilweise zu lösen. Es kann Jahre oder Jahrzehnte dauern, dieses Problem zu lösen. Aber Sie sollten einen Weg finden, es zu lösen.

Sollte die Kirche eine Rolle spielen oder sollte sie sich heraushalten?

Die Kirche muss leibhaftig sein. Wenn die Kirche nicht leibhaftig ist, geht es nicht gut, sie muss ihre Menschen begleiten. Was die Kirche nicht tun darf, ist, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen; sie muss die Menschen begleiten, um eine endgültige Lösung zu finden.

Das hat manchmal zu Problemen geführt, weil die Priester die Unabhängigkeit unterstützt haben. Im Baskenland gab es in der Vergangenheit sogar Priester, die den Terrorismus gedeckt haben.

Wenn ein Priester die Orientierung über seine wahre Identität verliert, kann er leider in die Politik abdriften. Und wenn ein Priester in die Politik abrutscht, ist das nicht gut… er ist ein Hirte. Es gilt den Menschen zu helfen, gute Entscheidungen zu treffen. Wir sind da, um zu begleiten, nicht um Politik zu machen. Wenn Sie Politik machen wollen, treten Sie als Priester zurück und gehen in die Politik.

Ich bin übrigens trotzdem nicht der Meinung, dass ein kirchliches Oberhaupt in einer solchen Frage eine Instanz sein sollte.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Immer mehr Schottinnen für die Unabhängigkeit.

Seit der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, dass Schottland nicht befugt ist, ohne Zustimmung aus London ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zeigen alle einschlägigen Umfragen konsistent einen deutlichen Schub zugunsten der Eigenstaatlichkeit des Landes.

Eine Befragung von Redfield & Wilton Strategies, die am 26. und 27. November durchgeführt wurde, ergab zunächst, dass 49% der Schottinnen für und 45% gegen die Unabhängighängigkeit stimmen würden, während 5% unentschlossen waren.

Der Entscheid des Supreme Court war kurz zuvor (am 23. November) gefallen.

Das Ipsos-Institut veröffentlichte eine weitere Umfrage, die zwischen dem 28. November und dem 5. Dezember durchgeführt wurde. Demzufolge sollen sich sogar 53% für die staatliche Unabhängigkeit Schottlands und nur 42% dagegen aussprechen, 4% konnten sich nicht entscheiden. Ganze 11 Prozentpunkte liegen demnach zwischen Befürworter- und Gegnerinnen.

Einer Umfrage von FindOutNow (1.-8. Dezember) zufolge würden sich hingegen 51% für und 43% gegen die Souveränität des Landes entscheiden, während 6% unentschlossen waren.

Die Ergebnisse von Ipsos und FindOutNow sind nun so, dass die Unabhängigkeitsbefürworterinnen selbst dann noch in der Mehrheit wären, wenn sich alle Unentschlossenen letztendlich für den Verbleib entscheiden würden.

Dabei hatte die Unabhängigkeitsoption in fünf der sechs seit dem Tod von Königin Elizabeth II und vor dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs durchgeführten Umfragen keine Mehrheit mehr verzeichnen lassen.

Eine am Tag des Supreme-Court-Urteils durchgeführte Umfrage von FindOutNow kam ferner zum Ergebnis, dass bei einem sogenannten De-facto-Referendum (oder Plebiszit), wie es Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) angekündigt hat, 50% der Schottinnen die SNP wählen würden, 33% nicht und 16% noch nicht entschieden haben. In diesem Fall wäre eine Stimme für die Partei von Sturgeon (aber auch für die Grünen) als Unterstützung für die Eigenstaatlichkeit zu werten.

Im Rahmen der bereits erwähnten Ipsos-Umfrage (28. November – 5. Dezember) wurde gefragt, welche Parteien die Schottinnen im Falle eines Plebiszits wählen würden. Dabei gaben sogar 53% die SNP an, 2% die Grünen. Labour (24%), Konservative (13%) und Liberaldemokraten (6%) folgen weit abgeschlagen.

◊ ◊ ◊

Allein im Jahr 2022 wurden in Schottland übrigens (mindestens) 24 Umfragen zum Thema der staatlichen Unabhängigkeit durchgeführt, meist im Auftrag der Medien. In Südtirol müsste es nicht ganz so oft sein — mir wäre aber keine einzige bekannt. Offenbar ist das Thema bei uns weiterhin mit einer Art Tabu belegt.

Siehe auch ‹1 ‹2

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Europäische Grüne fordern Selbstbestimmung.

Mit dieser Deutlichkeit war das wohl noch nie geschehen: die Europäischen Grünen fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Schottischen Grünen dazu auf, dem Land ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu gewähren.

Sie respektierten den Entscheid des Supreme Courts, das kürzlich entschieden hatte, dass Schottland ohne Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs kein Referendum über die Loslösung beschließen dürfe. Dies ändere jedoch nichts am Prinzip, dass über die Zukunft von Schottland die Menschen in Schottland entscheiden müssten.

Dass Schottland nicht die Möglichkeit habe, ein Unabhängigkeitsreferendum einzuberufen, beweise die schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der aktuellen Devolutionslösung.

SNP und Grüne hätten in ihren Wahlprogrammen eine Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit versprochen und die Wählerinnen hätten mehrheitlich für dieses Vorhaben gestimmt.

Der Regierung des Vereinigten Königreichs dürfe nicht gestattet werden, sich vor dem demokratischen Mandat der Schottinnen zu verstecken und das demokratische Recht Schottlands zu missachten, ein legales Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

Unterzeichnet ist der Aufruf von den Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Mélanie Vogel und Thomas Waitz, von den Co-Vorsitzenden der Schottischen Grünen, Lorna Slater und Patrick Harvie, sowie von den Komiteemitgliedern der Europäischen Grünen Ute Michel und Mina Jack Tolu.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Schottisches Referendum nur mit Genehmigung aus London.

Der von der schottischen Regierung mit der Klärung der Zuständigkeitsfrage beauftragte Supreme Court des Vereinigten Königreichs gab heute bekannt, dass Schottland nicht das Recht habe, einseitig und ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Die Entscheidung wurde einstimmig gefällt.

In einer ersten Stellungnahme erklärte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), dass nicht die Richterinnen das Problem seien, sondern die Rechtslage. Sie hoffe weiterhin, dass die britische Regierung ein Einsehen habe und den demokratischen Auftrag der Schottinnen respektiere, ein weiteres Referendum durchzuführen.

Es gehe nun gar nicht mehr in erster Linie um die staatliche Unabhängigkeit an sich, sondern darum, ob Schottland überhaupt das Recht habe, sich demokratisch über die eigene Zukunft zu äußern.

Sturgeon bestätigte die Absicht, die kommenden Wahlen in ein inoffizielles Selbstbestimmungsreferendum zu verwandeln, falls keine andere Möglichkeit bestehen sollte, den Willen der Schottinnen in Erfahrung zu bringen.

Siehe auch ‹1 ‹2

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Große Gefühle im Kampf um den eigenen Staat.
Veranstaltungshinweis

Heute und morgen findet am Sitz der Fakultät für Bildungswissenschaften der FUB in Brixen eine internationale Tagung zum Thema

»Große Gefühle« im Kampf um den »eigenen Staat« – Emotionsgeschichtliche Perspektiven auf regionale Unabhängigkeitsbewegungen

statt. Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Kompetenzzentrums für Regionalgeschichte der Freien Universität Bozen (Prof. Oswald Überegger) und des Instituts für Geschichtswissenschaften der Humboldt Universität Berlin (Prof. Birgit Aschmann).

Programm:

Freitag, 11. November 2022

9.00-10.45 Uhr

Grußworte und Eröffnung: Birgit Aschmann (Berlin) und Oswald Überegger (Bozen)

Panel 1:

    • Lina Schröder (Würzburg/Salzburg)
      David gegen Goliath?
      Wie lassen sich »sieben Länder« zu einem Volk vereinigen?
    • Tim Buchen (Dresden)
      Separatismus und Karneval
      Oberschlesiche und tarnobrzeger Autonomiebestrebungen zwischen imperialem Kollaps und polnischem Nationalstaat

Diskussion

10.45-11.15 Uhr Kaffeepause

11.15-12.45 Uhr

Panel 2:

    • Christoph Jahr (Berlin)
      »Los von Berlin« oder »Marsch auf Berlin?«
      Überlegungen zur Emotionsgeschichte bayerischen Sonderbewusstseins 1918-1923
    • Martin Platt (Bonn)
      »Du bes e Jeföhl«?
      Emotionale Medialisierung rheinischer Separationsbemühungen in der Berliner Tagespresse 1918/19

Diskussion

12.45-14.00 Uhr Mittagspause

14.00-15.30 Uhr

Panel 3:

    • Ludger Mees (Bilbao)
      Nation, Emotion, Religion: eine baskische Spurensuche
    • Birgit Aschmann / Viviane Tecklenburg (Berlin)
      Krise und Clash of Emotions
      Der erste Vorstoß zu einem Autonomiestatut in Katalonien 1918

Diskussion

15.30-16.00 Uhr Kaffeepause

16.00-17.30 Uhr

Panel 4:

    • Giorgia Bulli (Firenze)
      Economic or Cultural Homeland?
      The Construction of the Idea of Padania
    • Jona van Laak (München)
      #Scotland is now.
      Die Wirkungen medialen Campaignings bei Sezessionsbestrebungen

Diskussion

17.45 Uhr

Buchpräsentation:
Christoph Cornelißen (Frankfurt a. M./Trento)
Europa im 20. Jahrhundert
(Neue Fischer Weltgeschichte, Band 7)
Frankfurt a. M. 2020.

Samstag, 12. November 2022

9.00-10.30 Uhr

Panel 5:

    • Hans Heiss (Brixen)
      »Kontrolle über alles«
      Gründe und Strategien emotionaler De-Eskalierung in der Politik Südtirols ab 1945
    • Ivan Stecher (Innsbruck)
      »Wohl ist die Welt so groß und weit«
      Die Rolle des Deutschnationalismus als Emotionalisierungsinstrument der sezessionistischen Bewegungen in Südtirol am Beispiel Karl Felderer

Diskussion

10.30-11.00 Uhr Kaffeepause

10.00-12.30 Uhr

Panel 6:

    • Aniket De (Cambridge, MA)
      The Language of Emotion and the Struggle for Bangladesh, 1965-1971
    • Martin Müller (Innsbruck)
      Der Mythos Alexanders des Großen.
      Die Bezugnahme auf das »eigene« antike Erbe als Legitimation historischer Kontinuität am Beispiel der Auseinandersetzung zwischen Griechenland und Mazedonien

Diskussion

Schlussworte

Offizieller Flyer

Die Tagung findet im Hörsaal A1.50 statt und ist öffentlich.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Politische Umnachtung.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kreml hör die Signale, der Südtiroler Landtag ist für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Vielleicht ist die Botschaft des Südtiroler Landtages beim russischen Kriegspräsidenten angekommen. Die Landtagsabgeordneten wollen den Krieg diplomatisch beenden. Vielleicht empfängt Putin Diego Nicolini (5SB), Paul Köllensperger (TK), Brigitte Foppa (Grüne) und Sandro Repetto (PD) zu Friedensgesprächen. Sie fordern die Wiederherstellung des Völkerrechts und den Abzug der russischen Invasionstruppen.

Ganz so ernst gemeint ist diese Forderung aber nicht. So lehnte die Landtagsmehrheit den SVP-Antrag ab, wonach die volle staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden und Russland auf die besetzten Gebiete verzichten muss. Die Begründung für die Ablehnung formulierte Diego Nicolini von den Cinque Stelle: Es obliege nicht dem Landtag, den Ukrainern und Russen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten. Sollten die russischen Invasionstruppen die Ukraine nicht verlassen?

Nicolini spielt ein mieses Spiel, er setzt die ukrainischen Opfer mit den russischen Tätern gleich. Es ist doch bekannt, dass die Ukraine die Russen loshaben will, deshalb wehren sich die UkrainerInnen vehement gegen die russische Soldateska. Die Haltung von Nicolini verwundert keineswegs. Die Cinque Stelle und ihr Vorsitzender Giuseppe Conte gelten als Russlandversteher.

Seit Februar wüten die russische Armee, ihre kriminellen tschetschenischen Schergen und die Söldner der rechtsradikalen Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die östliche und südöstliche Ukraine wurden zusammengebombt. Hunderttausende Menschen wurden nach Russland deportiert, derzeit attackiert die russische Luftwaffe fast ausschließlich zivile Einrichtungen. Warum wollen die Friedensapostel des Landtages den Russen nicht vorschreiben, das zu unterlassen?

Was stört die Friedensfraktion im Landtag an der restlosen Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, was auch heißt, dass sich die russischen Killertruppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen? Der Donbas ist nicht russisch, auch wenn ein Großteil der Bewohner russisch spricht, wie beispielsweise der Schriftsteller Andrej Kurkow. Empfehlenswerte Literatur dazu: Andrej Kurkows Ukrainisches Tagebuch und Tagebuch einer Invasion oder Die Offenen Wunden Osteuropas von Franziska Davies und Katja Makhotina.

Die Bürgerinnen und Bürger in den russischsprachigen Regionen der Ukraine stimmten 1991 mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf der Krim 54 Prozent, in den übrigen heute russisch besetzten Gebieten bis zu 90 Prozent. Die russischen Behörden agieren in diesen Regionen wie einst das faschistische Regime von Benito Mussolini in Südtirol. Das Land wird russifiziert, beinhart, radikal, gründlich, kompromisslos. Die Menschen dort wurden aber keineswegs gefragt, ob sie das möchten.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fiel mit einer klugen Wortmeldung auf: »Die Grenzen zwischen Staaten und Nationen stimmen nie überein – die Bevölkerung soll in einem echten Referendum selbst darüber entscheiden.« Nur, die Bevölkerung dort hat schon entschieden, für die Ukraine, gegen Russland.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL