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Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.

In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben.

Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage freiwillig an den Supreme Court weitergeleitet worden, da es die Zentralregierung in London bislang abgelehnt hatte, wie beim ersten Referendum in Verhandlungen zu treten.

Dabei gab sich Sturgeon kämpferisch und erklärte, dass eine allfällige Abweisung des Vorhabens bei Gericht bezeugen würde, dass die Union mit England keine freiwillige sei. Die nächste Wahl zum schottischen Parlament werde dann (quasi nach katalanischem Vorbild) zu einem De-facto-Referendum über die Gründung eines eigenen Staates.

Sie wies außerdem darauf hin, dass das erste Unabhängigkeitsreferendum genauso wie die Abstimmungen über die Devolution und zum Brexit ebenfalls nicht bindend waren. Falls die schottische Bevölkerung am 19. Oktober 2023 für die Eigenstaatlichkeit stimmen würden, müssten in London und Edinburgh erst die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Die Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, Lorna Slater, begrüßte den Schritt mit den Worten, dass der Wille der schottischen Bevölkerung umzusetzen sei. Dabei gab sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Mehrheit für die Gründung eines neuen Staates in Europa stimmen werde.

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Kolonie und Einverleibung.
Südtirol-Libyen

Auf ihren Namen bin ich durch die Ankündigung der Ausstellung Unruly Connections gestoßen, wo davon die Rede ist, dass die Historikerin Roberta Pergher — ähnlich übrigens wie ihre Kollegin Mia Fuller

eine den italienischen Binnen- und Außenkolonialismus miteinander verbindende Praxis der Besiedlung insbesondere in Südtirol und Libyen erkennt.

Die Ausstellung möchte ich erst noch besichtigen, doch inzwischen hatte ich schon etwas Zeit, mich in Perghers Südtirol betreffende Forschung — insbesondere in das von ihr gemeinsam mit Marcus M. Payk herausgegebene Buch Beyond Versailles (Bloomington, 2019) — einzulesen.

Darin argumentiert die Historikerin, dass die italienische Politik im Umgang mit den neu eroberten, multiethnischen Gebieten im Norden (südliches Tirol, Friaul, Julien, Istrien) nicht nur mit der Kolonialpolitik in Afrika vergleichbar, sondern wenigstens einige wesentliche Aspekte betreffend sogar noch invasiver war.

Spätestens mit Versailles seien Konzepte wie Entkolonialisierung, Minderheitenschutz und Recht auf Selbstbestimmung im politischen Mainstream angekommen. Man denke zum Beispiel an die 14 Punkte von US-Präsident Woodrow Wilson. Der neue Kolonialismus und die neuen Assimilierungsversuche, die erst nach dem Ersten Weltkrieg stattfanden, waren also schon damals anachronistisch und im Widerspruch zu einem vorherrschenden Gerechtigkeitsgefühl.

Vor allem aufgrund eigener Schwäche sah sich das liberale Italien laut Pergher zunächst zu Konzessionen gegenüber den italienischen Kolonialgebieten veranlasst, wodurch etwa Tripolitanien ein eigenes Parlament und die dort ansässige Bevölkerung eine — wenngleich auf die Kolonie begrenzte — italienische Staatsbürgerinnenschaft erhielt.

Einiges von dem, was ab 1919 den externen Kolonien gewährt wurde, wäre für die Binnenkolonien (wie Südtirol) schon ein Fortschritt gewesen. Deren Minderheitenrechte waren aufgrund der Tatsache, dass Italien zu den Kriegsgewinnern gezählt wurde, nicht verschriftlicht, sondern vom italienischen König, Premierminister Francesco Saverio Nitti und sogar von einem bereits erstarkenden Benito Mussolini lediglich mündlich versprochen worden.

Dem späteren Diktator schreibt Pergher die Absicht zu, in den neu eroberten Gebieten durch die Verheißung des Minderheitenschutzes der Entwicklung separatistischer (irredentistischer) Tendenzen entgegenzuwirken.

Doch während Konzessionen gegenüber den externen Kolonien vonseiten des liberalen Italien denkbar waren, sei im Norden niemals das Ziel der nationalen Homogenität aus den Augen verloren worden. Das erst kürzlich vereinigte Italien sollte von den neuen Minderheiten nicht verwässert werden.

Anders als in einer externen Kolonie hätten die Minderheiten, die in manchen Gebieten — wie eben Südtirol — sogar eine zahlenmäßige Mehrheit darstellten, die Legitimität italienischer Souveränität in Frage stellen können. Dabei hatte sich Italien selbst erst so eindeutig in die Lage gebracht, die Minderheiten unterdrücken und assimilieren zu »müssen«, weil es bei den Friedensverhandlungen gelogen und die Italianität dieser Gebiete vorgegaukelt hatte, um sie sich unter den Nagel zu reißen.

Mit der faschistischen Machtergreifung verschlechterte sich dann die Situation sowohl für die externen als auch für die internen Kolonien massiv.

Pergher verweist auf das Interview eines deutschen Journalisten mit Mussolini, in dem er den Despoten 1928 mit der Situation in Tripolis und Südtirol konfrontierte. Unter anderem fragte er den Diktator, warum die Araberinnen in Nordafrika muttersprachliche Schulen hätten und ihre Sprache sprechen dürften, während dies in Südtirol nicht der Fall sei. An der ansonsten ausweichenden und irreführenden Antwort von Mussolini findet Pergher insbesondere interessant, dass nicht einmal der italienische Diktator selbst den Vergleich von Südtirol mit einer Kolonie infrage stellte. Im Gegenteil: Er behauptete sogar, die Bewohnerinnen hier und dort hätten ähnliche Rechte.

In der Tat habe der faschistische Staat, indem er die Rechte beider Seiten drastisch einschränkte, die Unterscheidung zwischen externen Kolonien und annektierten Provinzen weiter verwischt, wiewohl Einwohnerinnen der letzteren vollwertige italienische Staatsbürgerinnen werden konnten, so Pergher.

Im Jahr 1938 wurden die libyschen Küstengebiete vom faschistischen Italien sogar als 19. Region direkt in den italienischen Staat integriert. Ähnlich wie in Südtirol ging mit dieser Annexion ein massives Besiedelungsprogramm einher, das bis zum Schluss den Umzug von einer halben Million Italienerinnen nach Nordafrika vorgesehen hätte. Ein Schachzug, mit dem man sich wenigstens diesen Teil des Kolonialgebiets »für immer« sichern wollte, falls andere Gebiete der Entkolonialisierung zum Opfer gefallen wären.

Das Konzept der Nation hielt man für beständiger als jenes der Kolonie, womit man — obschon die Rechnung bezüglich Nordafrika nicht aufging — Recht behalten sollte.

Einen Plan für die vollständige Assimilierung der örtlichen Bevölkerung gab es jedoch auch in dieser neuen Region am anderen Ufer des Mittelmeeres nicht. Anders als in Südtirol und Istrien durften die libyschen Kinder in den Schulen etwa weiterhin ihre Sprache erlernen.

Irgendwann ging man in den externen wie in den internen Kolonien zur Segregation über. In Nordafrika seien die Araberinnen »von der Nation ausgeschlossen« worden, in Südtirol sollten diejenigen, die sich nicht assimilieren lassen wollten, durch das Optionsabkommen zur Auswanderung gedrängt werden. Und ausschließlich in den nach dem Weltkrieg annektierten Gebieten verloren die Jüdinnen neben vielen ihrer Rechte auch ihre italienische Staatsbürgerinnenschaft.

Alles in allem habe sich Italien, insbesondere der Faschismus, eines der nach dem Ersten Weltkrieg im Mittelpunkt stehenden Konzepte voll und ganz zueigen gemacht — den des homogenen Nationalstaats. Gleichzeitig habe man verstanden, dass das neue Recht auf Selbstbestimmung für die italienische Souveränität in den eroberten Gebieten, die keine italienischsprachige Mehrheit hatten, eine Gefahr dargestellt hätte. Das faschistische Regime habe zudem eingesehen, dass der nationale Anspruch stärker war als der imperiale, weshalb eine Majorisierung von Teilen Libyens den Anspruch darauf zementiert hätte.

Der Faschismus erschuf jedoch ein Hybrid, um gleichzeitig die formale Verheißung des Nationalstaats seit seiner Gründung — die Gleichheit aller Staatsbürgerinnen — auszuhebeln. Diesbezüglich seien im Namen eines größeren Italien einfach Differenzierungen und Hierarchien in eine europäische Nation importiert worden, die den Imperien eigen waren.

All das sagt uns einiges über die Strategien, die zur Integration von Südtirol in die italienische Nation geführt haben. Anders als den externen wurde den Binnenkolonien bis heute übrigens auch das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt.

Die aus Brixen stammende Historikerin Roberta Pergher ( CV) ist am Department of History der Universität von Indiana – Bloomington tätig.

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Grüne mit inspirierenden grünen Visionen.
Quotation

Aus der Rede von Patrick Harvie, dem Co-Vorsitzenden der schottischen Grünen, bei der Vorstellung der von der schottischen Regierung veröffentlichten Building-a-New Scotland-Papers:

Die [staatliche] Unabhängigkeit würde bedeuten, dass die Entscheidungen, die Schottland betreffen, hier in Schottland getroffen werden. Es würde bedeuten, dass die schottische Regierung und das Parlament, von den Menschen in Schottland für die Menschen in Schottland gewählt, die volle Befähigung hätten, sich den Herausforderungen zu stellen, die sich uns jetzt stellen — so wie jedes andere europäische Land. […] Mit den Zuständigkeiten eines unabhängigen Landes können wir ein prosperierendes, gleichberechtigtes und grüneres Schottland aufbauen. Wir können eine fairere Gesellschaft gestalten, in der Menschen nicht in die Armut gedrängt werden. Und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn können wir — mit der Schaffung einer emissionsfreien Wirtschaft, mit einer sauberen Industrie, die die Natur wiederherstellt und qualitativ hochwertige, grüne Arbeitsplätze schafft — eine starke Rolle bei der Bewältigung des Klimanotstands einnehmen. Die Building-a-New-Scotland-Papers werden darlegen, was wir mit der Unabhängigkeit erreichen könnten. Sie werden eine Blaupause für die Anfangsjahre eines neuen Landes, eines faireren Landes und eines grüneren Landes, sein. Sie werden nicht die einzige Zukunftsvision sein. Wir wollen, dass alle mitreden können, wie ein unabhängiges Schottland aussehen soll. Das ist schließlich die eigentliche Definition von Unabhängigkeit — die Menschen in Schottland in die Lage zu versetzen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Ob Sie also in 2014 mit Ja oder mit Nein gestimmt haben oder ob Sie zu der halben Million junger Menschen gehören, die damals noch nicht abstimmen durften und jetzt im stimmberechtigten Alter sind, oder aber ob Sie zu den vielen Menschen zählen, die seitdem nach Schottland gezogen sind und dieses Land zu ihrer Heimat gemacht haben: Ich hoffe, dass Sie sich uns in den kommenden Monaten anschließen und Ihren Anteil an einer optimistischen, konstruktiven und inspirierenden Debatte haben werden, in der es um unser Potential, um unsere Zukunft und um das Land gehen wird, das wir sein wollen.

Übersetzung von mir

Warum nicht auch eine ökosoziale Republik Südtirol anstreben?

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Verdi indipendenti a Riga.

Mentre a Merano il 4 giugno si svolgeva la vituperata manifestazione indipendentista iatz!, i Verdi del Sudtirolo partecipavano al 38° Congresso dei Verdi europei (3-5 giugno) a Riga. Si tratta del loro debutto sulla scena internazionale dopo la secessione dai Verdi italiani, consumatasi nel 2019.

Con questo, i nostri Vërc rappresentano un caso particolare tra gli oltre 30 membri dei Verdi europei, assieme a Esquerra Verda e Catalunya en Comú (partiti catalani, favorevoli all’autodeterminazione) e allo Scottish Green Party (favorevole alla secessione). Ulteriormente diversa è la situazione del Green Party in Northern Ireland (favorevole all’autodeterminazione), che non è un partito indipendente bensì una costola dei Verdi della Repubblica d’Irlanda.

◊ ◊

A proposito… la Lettonia, di cui Riga è la capitale, ha dichiarato l’indipendenza nel 1990, un anno e tre mesi prima della dissoluzione dell’Unione sovietica.

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Meran: Politische Intoleranz.
Quotation

Nirgends steht geschrieben, dass ein Gemeinderatspräsident sich aus allen Vereinen zurückziehen muss oder dass er politisch nur sagen und tun darf, was allen politischen Parteien im Gemeinderat passt.

Man hat das Haar in der Suppe gefunden und nun unisono seinen Rücktritt gefordert. Dass das die Brüder Italiens tun, vielleicht auch der PD, der sich ja auch immer wieder sehr italienisch gibt, kann ich nachvollziehen, dass sich aber die Grünen, die transethnischen Grünen, die Meran ja mit Paul Rösch gut regiert haben, zu einer derartigen Forderung haben hinreißen lassen, entsetzt mich. Das widerspricht jeder Form von politischer Toleranz, jedem liberalen Prinzip, jedem Respekt vor der Meinung anderer.

aus dem heutigen Leitartikel von Arnold Tribus in der TAZ zu den an Christoph Mitterhofer (SVP) gerichteten Rücktrittsforderungen, weil der sich beim Iatz-Fest in Meran hatte blicken lassen

Siehe auch: 1/ 2/ · 1/

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Iatz die politische Hexenjagd.

Es ist einfach wieder einmal sagenhaft, welche ungebremsten Beißreflexe das diesjährige Iatz-Fest in Meran auslöst, und das während gleichzeitig betont wird, dass es sich bei der Forderung nach Unabhängigkeit um eine legitime politische Position handelt. Fällt da überhaupt noch jemandem irgendein Widerspruch auf?

Zuerst sah sich die Gemeinde Meran nach Kritik der Grünen — die sogar den Alpini-Aufmarsch in Bozen 2012 mitgetragen hatten — dazu veranlasst, der Veranstaltung die bereits gewährte Schirmherrschaft wieder zu entziehen.

Nein, ich will damit keineswegs sagen, dass diese öffentliche Anerkennung für eine politische Veranstaltung gerechtfertigt oder gar richtig gewesen wäre. Doch: In Südtirol werden inzwischen Menschen und Gruppierungen unter Druck gesetzt, sich von legitimen demokratischen Forderungen zu distanzieren, als handle es sich um Feinde der demokratischen Grundordnung.

Dies nicht nur, während der Staatsnationalismus wie selten zuvor blüht, sondern vor allem, während demokratiefeindliche, faschistische Positionen munter gedeihen — und sogar öffentliche Institutionen ohne mit der Wimper zu zucken in den revisionistischen Chor einstimmen (1/ 2/).

Das geht letztendlich so weit, dass der PD unisono mit der faschistischen FdI den Rücktritt des Meraner Gemeinderatspräsidenten Christoph Mitterhofer (SVP) fordert, weil der sich auf dem Iatz-Fest hat blicken lassen.

Ein neuer Tiefpunkt ist erreicht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ · 1/

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Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.

Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will.

Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen stellte der EuGH die Immunität zunächst vorläufig wieder her, um sie am 30. Juli 2021 abermals aufzuheben — mit der Begründung, dass bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache keine Festnahme der drei Katalaninnen zu befürchten sei.

Dennoch wurde Carles Puigdemont am darauffolgenden 23. September auf Sardinien kurzzeitig verhaftet, da Italien sich — im Gegensatz zu anderen Staaten — den Repressionswünschen der spanischen Behörden nicht von vornherein entzogen hatte. Erst am 4. Oktober entschied ein Gericht in Sassari, dem Auslieferungsantrag nicht Folge zu leisten.

Einem wenige Tage später, am 11. Oktober, vorgebrachten Antrag der drei katalanischen EU-Abgeordneten gab der EuGH nun statt — und stellte ihre parlamentarische Immunität bis zur finalen Entscheidung über ihren Status doch wieder her. Es ist ein Hin und Her, das vor allem dem unlauteren Vorgehen der spanischen Justiz geschuldet ist, die die Auslieferung von Puigdemont, Ponsatí und Comín weiter verfolgt, ohne den Ausgang des Verfahrens beim Gericht in Luxemburg abzuwarten.

Jenseits der Rückgabe der Immunität befinden sich im aktuellen Entscheid jedoch auch einige argumentative Bomben, die erahnen lassen, wie der EuGH letztendlich in der Sache entscheiden könnte. Unter den Punkten 200 bis 205 wird dort nämlich festgestellt, dass das Verhalten des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Adrián Vázquez von den rechten Ciudadanos, sowie des Berichterstatters im Immunitätsverfahren, dem Neonazi Angel Dzhambazki, auf Parteilichkeit und Voreingenommenheit schließen lassen könnten. Ferner wird auf die Tatsache verwiesen, dass die rechtsradikale spanische Vox, die eine aktive Rolle in der Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen spielt, derselben politischen Gruppe wie Dzhambazki angehört.

Auf ein endgültiges Urteil müssen Puigdemont, Ponsatí und Comín zwar weiter warten, vor willkürlichen Verhaftungen sind sie bis dahin jedoch wieder geschützt.

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Sinn Féin gewinnt historische Nordirlandwahl.

Am 5. Mai haben vorgezogene Wahlen zur Erneuerung der nordirischen Versammlung stattgefunden. Dabei konnte mit Sinn Féin erstmals seit Gründung des Landesparlaments (1998) eine Partei die Wahl gewinnen, die sich für die Wiedervereinigung des britischen Landesteils mit der Republik Irland (Éire) einsetzt — eine Option, die Nordirland auf Grundlage des sogenannten Karfreitagsabkommens offensteht.

Nach dem Wahlsieg steht Sinn Féin der Posten der Regierungschefin zu, während die stärkste unionistische Partei Democratic Unionist Party (DUP) Anspruch auf das Stellvertreteramt hat.

Die jetzige Wahl war nötig geworden, da der Erste Minister Paul Givan (DUP) am 3. Februar 2022 aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll zurückgetreten war, das Sonderregeln aufgrund des Brexit beinhaltet. Nordirland hatte es mehrheitlich abgelehnt, die EU zu verlassen.

Als drittstärkste Kraft ging am 5. Mai die liberale und überkonfessionelle Alliance Party aus den Urnen hervor. In Bezug auf die staatliche Zugehörigkeit von Nordirland vertritt sie keine eigene Position. Programmatisch unterstützt sie die Aufrechterhaltung des Vereinigten Königreichs mit Großbritannien, bis die nordirische Bevölkerung mehrheitlich eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland beschließt.

Insgesamt zählen sich im neugewählten, 90 Sitze umfassenden Parlament 37 Abgeordnete zu den Unionistinnen, die einen Verbleib im heutigen Staatenverbund befürworten, während 35 Abgeordnete der Republik im Süden der Insel beitreten möchten. Die übrigen 18 ordnen sich offziell nicht zu, wenngleich manche aus ihren Präferenzen keinen Hehl machen.

Ob eine Regierungschefin aus dem Lager des Sinn Féin tatsächlich der erste Schritt in Richtung Wiedervereinigung wird, wie manche behaupten, wird sich zeigen. Zunächst stehen allerdings schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung bevor, die die DUP so lange hinauszögern will, bis es eine Lösung für das Northern Ireland Protocol gibt.

Die 1905 gegründete linke Sinn Féin ist die einzige bedeutende Partei, die sowohl in der Republik Irland als auch in Nordirland verteten ist.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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