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Was Putin hätte tun sollen.
Berlusconi

Die russischen Truppen hätten in einer Woche Kyjiw erreichen, die von Wolodymyr Selenskyj mit einer aus »anständigen Personen« bestehenden Regierung austauschen und in einer weiteren Woche nach Russland zurückkehren sollen. Er verstehe nicht, warum sich die russischen Truppen jetzt in der Ukraine ausgebreitet haben, denn seiner Meinung nach hätten sie rund um Kyjiw (und nicht etwa schon vor der ukrainischen Grenze) stehen bleiben sollen.

Das hat der ehemalige Regierungschef und diesjährige Kandidat zum Amt des Staatspräsidenten Silvio Berlusconi (FI) — persönlicher Freund von Wladimir Putin — gestern Abend im ersten Programm der Rai im Rahmen der Sendung Porta a Porta gesagt.

Wenn ich so unfassbare Aussagen höre, frage ich mich noch mehr als sonst, warum sich so viele Südtirolerinnen eine Loslösung von diesem Staat nicht vorstellen können. Berlusconi beeinflusst das politische und gesellschaftliche Geschehen in Italien seit Jahrzehnten massiv, brüstet sich offen damit, die Faschistinnen legitimiert und an die Regierung geführt zu haben und hat den kulturellen Nährboden für eine hoffentlich noch abzuwendende Regierung Meloni geschaffen — in deren Koalition er sogar noch gemäßigt aussieht. Und trotzdem gibt es in Südtirol keine breite Debatte darüber, wie wir unsere Zukunft eigenständig gestalten könnten — unabhängig von Regierungen, die wir nicht gewählt haben.

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Die Südtirolbesessenheit der Fratelli.

Verschiedene Kommentatorinnen behaupten, die von einer neofaschistischen Regierung in Italien für unser Land ausgehende Gefahr wäre gering, da die Rechtsradikalen ohnehin keine Zeit und kein wahres Interesse daran hätten, sich mit Südtirol zu befassen. Giorgia Meloni selbst bittet in ihrem Brief an die Dolomiten, FdI nach der bisherigen Tätigkeit zu beurteilen.

Da trifft es sich gut, dass ich schon vor einigen Wochen damit begonnen hatte, die parlamentarische Aktivität von Francesco Lollobrigida — seines Zeichens FdI-Fraktionsvorsitzender in der Kammer und Schwager von Giorgia Meloni — etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Mit Südtirol hat er sich in der ablaufenden Legislatur bevorzugt — um nicht zu sagen: obsessiv — befasst und sehr viel Zeit dafür aufgebracht:

  • Mit Anfrage zur mündlichen Beantwortung 3-00161 vom 12. September und Antrag 1-00038 vom 21. September 2018 echauffierte er sich über die Pläne für eine doppelte Staatsbürgerschaft »im achzigsten Jahr nach dem Anschluss« und forderte ein sofortiges Einschreiten der italienischen Regierung »zum Schutz der nationalen Integrität« und »der italienischen Minderheit« in Südtirol angesichts sezessionistischer und antiitalienischer Tendenzen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-03154 vom 24. Juni 2019 machte er sich die wahnwitzige »Sorge« von Alessandro Urzì (FdI) zueigen, dass uniformierte Mitglieder der österreichischen Polizei am Brenner einen Kaffee trinken oder eine Pizza essen, die er als »unrechtfertigbare Inkursionen« bezeichnete. Die italienische Regierung teilte am 25. Februar 2020 mit, dass sie sich diesbezüglich mit der Nordtiroler Polizei in Verbindung gesetzt und »die Problematik« thematisiert hätte.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-04042 befasste sich der Fraktionsvorsitzende mit dem Plakat der STF zu den einsprachigen Ärztinnen und mit der als »offen diskriminierend« bezeichneten Norm, die es neben einsprachig italienischen auch einsprachig deutschen Ärztinnen gestatten sollte, ihren Beruf in Südtirol auszuüben. Von der Regierung wollte er wissen, was sie darüber wisse und welche dringenden Maßnahmen sie setzen wolle.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-04682 vom 11. Februar 2020 machte er darauf aufmerksam, die SVP habe angekündigt, den Vorschlag der als »sezessionistische Bewegung« bezeichneten Freiheitlichen zur Abschaffung des Regierungskommissariats zu unterstützen. Lollobrigida fragte, ob sich die Regierung mit Gewissheit ausschließen könne, eine derart schwerwiegende Reform in einem Gebiet »mit nahezu absoluter Autonomie«, in dem es häufig Selbstbestimmungs- und Sezessionsgelüste gebe, umzusetzen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-05076 vom 2. April 2020 machte er sich für die Rettung der Solland Silicon in Meran stark, für die ein Angebot aus China vorliege.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-06807 vom 10. September 2020 thematisierte er die ORF-Nachrichtensendung Südtirol heute, die Giorgia Meloni als »postfaschistisch« bezeichnet hatte. Er wandte sich gegen die Finanzierung ausländischer Sender durch »italienische Institutionen« (gemeint ist das Land Südtirol) und forderte »das Grundrecht auf Respekt für jede im Parlament, im Landtag und im Regionalrat vertretene Partei« ein.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-07597 vom 20. September 2020 wies Lollobrigida darauf hin, dass die in Meran ansässigen und wegen Terrorismusplänen verurteilten A. R. N. und E. H. nach Absitzen ihrer Haftstrafe bewacht werden sollten und erkundigte sich, ob man sie nicht abschieben könne.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-07697 vom 3. Dezember 2020 beanstandete der Fraktionsvorsitzende von FdI, dass in Südtirol Plakate aufgehängt worden seien, die »dem Gedenken an einige sezessionistische Terroristen der 60er Jahre, darunter Sepp Kerschbaumer, und an die Angehörigen seiner subversiven Organisation« huldigten und forderte »die Position und die Tätigkeit paramilitärisch aufgebauter Organisationen wie der Schützen« näher unter die Lupe zu nehmen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-08369 vom 24. Februar 2021 kritisierte er die von Österreich wegen der Pandemie umgesetzten Verschärfungen an den Grenzübergängen und forderte die Regierung, tätig zu werden, um den LKW-Verkehr zu schützen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-08500 vom 10. März 2021 machte er darauf aufmerksam, dass die SVP in Meran die Entfernung des neofaschistischen Films Red Land Rosso Istria von der Homepage der Gemeinde gelobt und die Relativierung faschistischer Verbrechen kritisiert habe und fragte die Regierung, wie sie den Erinnerungstag an die Opfer der Karsthöhlen schützen wolle.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09160 vom 30. April 2021 fragte Lollobrigida, ob die italienische Regierung angesichts der Verhaftung von sieben ehemaligen Mitgliedern der Roten Brigaden durch die französischen Behörden nicht endlich etwas unternehmen wolle, um auch die im Ausland lebenden Südtirolaktivisten der italienischen Justiz zu übergeben.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09776 vom 12. Juli 2021 thematisierte er, dass ein ausländischer Bürger in Bozen zehn Personen angegriffen habe und fragte die Regierung, was sie tun wolle, damit sich so etwas nicht wiederhole.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09498 vom 11. Juni 2021 stellte er fest, dass die »erklärtermaßen sezessionistischen Organisationen« Südtiroler Schützenbund und Südtiroler Heimatbund am darauffolgenden Tag in Frangart der Feuernacht gedenken wollen und forderte, die Regierung möge sich gegen die Begnadigung der damaligen Aktivistinnen aussprechen, wenn sie nicht bedauern, um Verzeihung bitten und Entschädigungen zahlen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-11659 vom 24. März 2022 thematisierte er, dass im September 2020 in Innichen aufgrund des Proporzes kein italienisches Ausschussmitglied mehr möglich war und forderte eine Änderung der Verfassung und des Autonomiestatuts.

Allein diese Auflistung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zeigt, dass sich FdI seit 2018 häufig mit Südtirol beschäftigt hat. In mindestens 13 von insgesamt 78 Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (16,7%), die Lollobrigida insgesamt eingereicht hat, geht es um unser Land, wo nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung des Staates wohnt. Ob sich dies ändern wird, falls FdI tatsächlich an die Regierung kommt, kann niemand sagen. Anlass zur Beruhigung sehe ich aber keinen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Selbstbestimmung, London will die Regeln ändern.

Laut Sunday Times schmiedet die Regierung des Vereinigten Königreichs Pläne, um die Unabhängigkeit von Schottland und die Abhaltung des entsprechenden Referendums zu vereiteln oder wenigstens zu erschweren.

Falls das von der schottischen Regierung angerufene Höchstgericht urteilt, dass die Volksabstimmung nur von London anberaumt werden kann, könnte das dortige Kabinett von Schottland zuerst den Nachweis verlangen, dass das Unabhängigkeitsreferendum von mindestens 60% der schottischen Bevölkerung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gewünscht wird. Anschließend sei ein Quorum von mindestens 50% der Stimmberechtigten (statt 50% + 1 der abgegebenen Stimmen) angedacht, um das Ziel der Loslösung zu erreichen. Das wäre eine klare Verschlechterung im Vergleich zum ersten schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 — aber immer noch weit mehr, als anderen sezessionswilligen Gebieten in Europa derzeit zugestanden wird.

Die neuen, restriktiveren Regeln gedenke man in London durch ein einschlägiges Referendumsgesetz einzuführen, so die Sunday Times.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) reagierte auf die Enthüllungen via Twitter mit der lapidaren Bemerkung, dass nur die, die Angst vor einer Niederlage haben, den Drang verspürten, die »demokratischen Torpfosten« zu versetzen. Der verzweifelte Vorschlag beweise, dass die Argumente der Unabhängigkeitsbefürworterinnen gewinnend seien.

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Grundrechte katalanischer Politiker verletzt.
Amtsenthebungen waren nicht rechtens

Spanien hat mit der Amtsenthebung von katalanischen Politikern im Anschluss an das Referendum vom 1. Oktober 2017 ihre politischen Rechte verletzt. Dies stellte der UN-Menschenrechtsausschuss nun auf Antrag des damaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Minister Raül Romeva (beide ERC), Josep Rull und Jordi Turull (beide PDeCAT) fest. Im Juli 2018 waren sie aus ihren Funktionen als Regierungs- und Parlamentsmitglieder entlassen worden, was nur in Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Rebellion möglich gewesen sei. Zum damaligen Zeitpunkt habe es jedoch noch gar keine Verurteilung gegeben, die schlussendlich zwar für Aufruhr, aber nicht wegen Rebellion zustandekam.

Diese Vorgehensweise habe die politischen Rechte der Betroffenen gemäß Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt, so der Menschenrechtsausschuss.

Die Anklage unter Berufung auf den Straftatbestand der Rebellion, die in der Folge zur Amtsenthebung führte, habe einer vernünftigen und objektiven Grundlage entbehrt, da die vier Beschwerdeführer die Öffentlichkeit dazu aufgerufen hatten, sich beim Referendum unbedingt friedlich zu verhalten.

Mit anderen Worten: Spanien hat die katalanischen Politiker bewusst der Rebellion bezichtigt, um sie ihrer Ämter entheben zu können, obwohl eine Verurteilung wegen dieses Tatbestandes unwahrscheinlich war.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Regierungschef von Wales für schottisches Referendum.

Kürzlich hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) angekündigt, mit oder ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Als geplantes Datum nannte sie den 19. Oktober 2023.

Vom Anführer der schottischen Labour-Partei, Anas Sarwar, war Sturgeon für ihr Ansinnen wiederholt scharf kritisiert worden.

Doch am 22. Juli widersprach ihm der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour), in einem Radiointerview mit der BBC klar.

Unter anderem stellte er die rhetorische Frage, wie man der schottischen Bevölkerung, die diesen Wunsch klar zum Ausdruck gebracht habe, eine weitere Abstimmung verweigern könnte. Das sage er, obschon er in Bezug auf die Unabhängigkeit eine ganz andere Position vertrete als die SNP.

Drakeford setzte sich damit auch von der offiziellen Parteilinie ab. Seitdem fordern SNP-Vertreterinnen Drakefords Parteigenossinnen in Schottland jedoch dazu auf, sich der Argumentation des walisischen Regierungschefs anzuschließen.

Mit seinen eindeutigen Aussagen habe er die Demokratiefeindlichkeit der Position von Scottish Labour offensichtlich gemacht.

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Für ein grünes, unabhängiges Schottland.
Plebiszit

Die schottischen Grünen entschieden am gestrigen Sonntag, die kommenden Wahlen in ein De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit zu verwandeln, falls der Supreme Court in London eine zweite Volksabstimmung untersagen sollte.

Damit schlossen sie sich offiziell der Linie von Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) an, die vor etwas mehr als einem Monat angekündigt hatte, am 19. Oktober 2023 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Frage, ob Schottland eine solche Abstimmung einseitig — also ohne Zustimmung aus London — beschließen darf, bereits an den Supreme Court weitergeleitet worden sei.

Falls das Gericht zum Schluss gelange, dass dies nicht möglich ist, wolle sie die kommenden Wahlen zu einem Plebiszit über die Unabhängigkeit umfunktionieren.

Dem gestrigen Entscheid zufolge erklären sich die Grünen mit der geplanten Vorgehensweise einverstanden und werden gegebenenfalls im Rahmen der Wahl zum Westminster-Parlament im Jänner 2025 klarstellen, dass jede Stimme für ihre Partei als eine Stimme »für ein grünes, unabhängiges Schottland« gewertet wird.

Siehe auch 1/ 2/

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Geschlossen zur Wahl?

Angesichts einer drohenden italienischen Regierung unter neofaschistischer Führung will die SVP im Vorfeld der Parlamentswahl mit allen autonomiefreundlichen Kräften Gespräche führen. Das ist zu begrüßen — wenn das Angebot ernstgemeint und nicht nur ein Versuch ist, die politische Konkurrenz zu spalten.

Es muss die tatsächliche Bereitschaft vorhanden sein, die Listen der VP für Kandidatinnen anderer Parteien zu öffnen oder — falls dafür die bürokratischen Hürden nicht zu hoch sind — gemeinsame Listen zu präsentieren.

Gleichzeitig ist aber auch der Finger in die Wunde zu legen: die Volkspartei hat während der letzten Jahre viel zu wenig getan, um

  • die Autonomie vor römischen Eingriffen zu schützen und abzusichern;
  • ihren Ausbau im Sinne der sogenannten Vollautonomie und der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu verfolgen;
  • den Weg der Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit offenzuhalten.

Die Verantwortung dafür, dass Südtirol in vielen Bereichen dem »rauen Wind« einer allfälligen (und leider wahrscheinlichen) Regierung unter neofaschistischer Führung ausgesetzt wäre, ist wohl in erheblichem Maße bei der SVP zu suchen.

Siehe auch 1/ 2/

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Peaceful revolution.
Quotation

Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable.

― John F. Kennedy, 13 March 1962

Regelmäßig ist die Warnung (oder Drohung) zu vernehmen, dass der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit zu Gewalt oder gar Krieg führen würde.

Die beständige Verweigerung demokratisch völlig legitimer Optionen — einschließlich des Versuchs ihrer Umsetzung auf friedlichem Weg — ist höchst problematisch.

Nicht sosehr der Wunsch nach einer (auch radikalen) Veränderung selbst birgt die größten Gefahren, sondern seine grundsätzliche und totale Ablehnung.

Hier noch einmal um jeden Zweifel auszuräumen: Unser Bekenntnis zur Gewaltfreiheit steht natürlich nicht zur Debatte.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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