Selbstbestimmung/
Selbstbestimmung – Autodeterminazione – Autodeterminaziun
⊂ Democrazia
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Einspruch, Euer Ehren.
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Ein Recherche-Duo nimmt das Korruptionsurteil gegen die katalanische Politikerin Laura Borràs i Castanyer auseinander Vorausgeschickt: Die ehemalige katalanische Kulturministerin und Präsidentin des katalanischen Parlaments Laura Borràs wurde vom Oberlandesgericht in Barcelona wegen Betrugs und Urkundenfälschung im öffentlichen Amt zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem darf Borràs in den nächsten 13 Jahren kein öffentliches Amt mehr…
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Democratizzare i confini.
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di Marco Manfrini Lo scorso novembre a Fiume/Rijeka si è tenuta una conferenza internazionale dal titolo Sovereignty or Nationalism?, organizzata dall’associazione Stato libero di Fiume/Slobodna Država Rijeka/Free State of Rijeka in cooperazione con la Fondazione Coppieters di Bruxelles/Brussel. Come il titolo fa intuire, la conferenza si poneva l’obiettivo di analizzare i concetti di sovranità e…
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Hans Heiss: Notwendig, gerade jetzt.
Kann Südtirol Staat?–
Der Historiker und ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen, Hans Heiss, hat das Buch Kann Südtirol Staat? gelesen. Gerade in der jetzigen Situation, wo sich die SVP anschickt, mit FdI eine Koalition zu bilden, hält er es für notwendig, auch solche Alternativen sorgsam zu erwägen. Siehe auch: 01 02 03 || 01 Politik/ Publikationen/ Selbstbestimmung/ · Good…
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Korrupt und terroristisch?
Amnestie–
Der deutsch-katalanische Politikwissenschaftler Peter Kraus versucht die Vorwürfe der spanischen Justiz gegen katalanische »Separatisten« zurechtzurücken. Ein Podcast von Wolfgang Mayr. Deutsche Medien hatten vor, während und nach der Regierungsbildung in Spanien ständig diesen Vorwurf wiederholt. Die katalanischen Unterstützer des Sozialisten Sánchez (PSOE) seien laut spanischer Justiz allesamt korrupt und terroristisch. Deutsche Medien befanden gar, Sánchez…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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»Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?«
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Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürger als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterstützen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament. Die…