Sicherheit/
Sicherheit – Sicurezza
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Katalonien: Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Hartes Vorgehen der Staatsanwaltschaft–
Der katalanische Unabhängigkeitsprozess sieht sich weiterhin mit einer schweren Kriminalisierung durch den Zentralstaat konfrontiert. Während heute die letzten am Mittwoch — während des Überfalls der Guardia Civil auf die katalanischen Institutionen — verhafteten Personen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, hat es die Staatsanwaltschaft nun auf zivilgesellschaftliche Akteure abgesehen. Wie mehrere katalanische und spanische Medien…
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Der Titelseitenvergleich.
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Titelseiten einiger Tageszeitungen von gestern, 21. September 2017 — dem Tag nach dem Überfall der Guardia Civil auf die katalanischen Institutionen: Und hier die Titelblätter der Südtiroler Zeitungen — als ob nichts geschehen wäre: Comparatio/ Medien/ Politik/ Polizei/ Repression/ Selbstbestimmung/ · · · AA/ Corriere/ Der Standard/ Die Welt/ Dolo/ FAZ/ SZ/ TAZ/ The Guardian/…
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No culture without freedom.
Quotation–
The Fundació Joan Miró staff wishes to state its adherence to the defense of the Catalan institutions in response to the Spanish Civil Guard’s raids of several Catalan government buildings. This action is a direct attack on democracy, freedom and the rule of law. Without freedom there is no culture, and therefore we invite all workers…
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Eil: Staatsstreich in Barcelona.
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Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister. Alle in-…
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Katalanische Bürgermeisterinnen knicken nicht ein.
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Über 30 der 712 Bürgermeisterinnen, die von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden sollen, weil sie sich schriftlich zur Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien verpflichtet hatten, haben bereits eine konkrete Vorladung bekommen. Drei von ihnen — jene von Solsona, Oliana und la Bisbal d’Empordà — nahmen den Termin schon heute wahr, machten jedoch allesamt von ihrem Aussageverweigerungsrecht…
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Auch Tejero für hartes Durchgreifen.
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Unerwartet prominente Unterstützung für die harte Linie des spanischen Zentralstaats gegenüber Katalonien: In einem offenen Brief meldete sich Antonio Tejero, ehemaliger Oberstleutnant der Guardia Civil zu Wort und ersuchte Premierminister Mariano Rajoy (PP), einschneidende Maßnahmen gegen die »Putschisten« in Barcelona zu ergreifen. Eine gewisse Expertise kann man Tejero diesbezüglich schwer abstreiten. Er war es schließlich,…
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Post aus Dänemark für Mariano Rajoy.
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Abgeordnete von Sozialistischer Volkspartei, Alternativet, Rot-Grüner Allianz, Tjódveldi, Dänischer Volkspartei, Sozialdemokratischer Partei (Dänemark) und Javnaðarflokkurin (Färöer) zum dänischen Parlament (Folketinget) haben gemeinsam einen geharnischten Brief an die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) gerichtet. Darin bringen die 17 Parlamentsmitglieder ihre Bestürzung über den Umgang Spaniens mit dem katalanischen Wunsch nach Selbstbestimmung zum Ausdruck und weisen…