Lohnausgleich beim NISF – dank SVP.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) kritisiert einer Pressemitteilung des Landes zufolge das NISF, weil die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs langsam und umständlich verlaufe. Die Berechtigten gerieten aus diesem Grund in wirtschaftliche Schwierigkeiten — Achammer spricht von einem »unhaltbaren Zustand«.

Lustig: Ende November noch hatte die SVP einen Antrag der Grünen versenkt, dessen Ziel es war, die Abwicklung von Arbeitslosengeld und Lohnausgleichskasse vom NISF in die Verantwortung des Landes zu übernehmen. Dafür gäbe es sogar bereits die rechtlichen Voraussetzungen (DFBGvD 28/2013).

Sinngemäße Begründung von Fraktionssprecher Gert Lanz gegen das Ansinnen: mit dem NISF funktioniere alles wunderprächtig. Die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen wolle man nur übernehmen, wenn man auch inhaltlich mitbestimmen kann.

Wir wissen also, wer für den »unhaltbaren Zustand« (mit-)verantwortlich ist. Doch leider können sich die, die jetzt vergeblich auf ihr Geld warten, davon nichts kaufen.

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Globales linkes Bündnis.

Eine gemeinsame Front der progressiven Kräfte auf dem ganzen Planeten zu bilden, das waren Ende 2018 die Vision und der Aufruf von Demokratie in Europa (DiEM25) um Yanis Varoufakis und Sanders Institut um den linken US-Politiker Bernie Sanders. Dass die aus dieser Idee hervorgegangene Progressive Internationale (PI) genau jetzt — am 11. Mai inmitten einer weltweiten Pandemie — gegründet wurde, ist weder ein Betriebsunfall, noch Zufall. Die beteiligten Kräfte wollten gerade in dieser schwierigen Zeit ein starkes Zeichen gegen das Wiedererstarken nationalistischer Tendenzen setzen.

Bereits 41 Organisationen — NROs, Medien und Parteien — führt der Webauftritt von PI bereits als Teilnehmerinnen auf. Sie stammen aus Afrika, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Mit im Boot sind als Mitglieder des Rates, der für die strategische Ausrichtung der Internationale verantwortlich zeichnet, unter anderen Noam Chomsky, Katrín Jakobsdóttir, Fernando Haddad, Naomi Klein, Carola Rackete oder Vanessa Nakate.

Der eigenen Vision zufolge strebt PI nach einer Welt, die dieser Beschreibung entspricht:

  • Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
  • Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
  • Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
  • Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
  • Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
  • Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
  • Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
  • Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
  • Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
  • Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
  • Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands investiert.
  • Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.

Da deckt sich vieles auch mit den Prinzipien von .

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Wenn das die Lösung ist…
Phase zwei

von Hanspeter Holzer

Italien hat aufgrund der dilettantischen und unausgegorenen Planung zu »Phase zwei« einen großen Teil seiner Bevölkerung so weit gebracht, dass tatsächlich eine »Wenn-dies-die-Lösung-ist,-wollen-wir-das-Problem-zurück«-Mentalität ausgebrochen ist. Das ist brandgefährlich!

Es war ein System erwartet worden, welches die größten Ansteckungs- und Verbreitungsrisiken vermeidet und trotzdem eingeschränktes bürgerliches Gemeinschaftsleben und Wirtschaften unter besonderer Berücksichtigung der Kinderbetreuung ermöglicht hätte. Stattdessen ist es eine Weiterführung der »Vogel-Strauß-Taktik«. Das wird nicht einfach so »vorüber gehen« es wird auch kein »Wunder« passieren. Handeln ist gefragt!

Tests, endlich realistische Risikoeinschätzungen und Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen? Fehlanzeige!

Stattdessen Versprechungen weiterer Fantastilliarden, die die Empfänger nie erreichen. Wenn Italiens politische Führung glaubt, die Krise durch Passivität möglichst risikolos aussitzen zu können, während die anderen europäischen Länder dies bezahlen, ist sie auf dem Holzweg.

Und ja — mit jeder Lockerung steigt das Risiko, wieder exponentielle Anstiege zuzulassen. Der Hammer und der Tanz müssen dann folgen. Allein: der Lockdown lässt sich realistischerweise sowieso nicht allzulange durchsetzen. Wird der Bogen überspannt, widersetzen sich die Menschen.

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Alles bestens in den Seniorenheimen?

Der Hauptschwerpunkt der gestrigen Landesmedienkonferenz war die Situation in den Seniorenheimen. Doch wer sich von der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) und vom geladenen Direktor des Verbandes der Seniorenwohnheime, Oswald Mair, den Beginn einer Aufarbeitung, gar ein Schuldeingeständnis oder wenigstens eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es war eine reine Beschwichtigungsveranstaltung.

Einen Tag später erfahren wir, dass von 21 neu positiv getesteten Personen zehn auf ein einziges Seniorenheim — jenes von Tscherms — entfallen.

Genau gestern wurde mir (aus für mich absolut zuverlässiger Quelle) darüberhinaus zugetragen, dass die Mitarbeiterin eines Altersheims seit Tagen nicht getestet und auch nicht vorsorglich in Quarantäne gesetzt (oder beurlaubt) wird, obwohl ihr Mann — mit dem sie unter einem Dach lebt — positiv getestet wurde. Angesichts der neuen Zahlen sehe ich ohnehin kaum Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.

Was nützen uns die vielen Versicherungen, was nützt es uns auch, dass (wie der LH fortwährend wiederholt) in Südtirol verhältnismäßig mehr getestet wird, als in Südkorea? Nicht viel, wenn offenbar nicht einmal diejenigen sofort getestet werden, die täglich mit den Hochrisikogruppen in Kontakt sind — und wenn auch dort noch immer nicht die nötigen Maßnahmen (Isolation, Quarantäne, Ausstattung mit Schutzausrüstung…) ergriffen werden.

Bis zum heutigen Tag sind in Südtirol (0,5 Mio. EW) in absoluten Zahlen (!) mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als in Südkorea (51,6 Mio. EW). Dass da irgendwas schief läuft, sollte selbst den größten Schulterklopferinnen auffallen.

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Zwischen 08:57 und 20:53 Uhr.
Härtefall-Fonds und Corona-Kurzarbeit in Österreich

Wenngleich sich die Tiroler und österreichischen Behörden wie auch die Politik in der Causa Ischgl nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben und sie die – wie es scheint – fahrlässige Gefährdung von Menschenleben wenn nicht in Kauf genommen, dann zumindest nicht verhindert haben, erscheint mir das auf den Weg gebrachte Unterstützungssystem während der Corona-Krise effizient zu funktionieren. Zumindest habe ich diesen Eindruck unlängst gewonnen, nachdem ich mit zwei Bekannten nördlich des Brenners gesprochen habe.

Unterstützung für Unselbstständige

Ein Bekannter arbeitet als Verkaufsbediensteter in Vollzeit bei einem Tiroler Bergsportunternehmen. Zeitgleich mit Inkrafttreten der einschränkenden Maßnahmen in Österreich wurde am Samstag, den 14. März 2020, ein Sonderkurzarbeitsmodell als Teil des 4 Mrd. € schweren Covid-19-Krisenbewältigungsfonds beschlossen. Bereits am Montag, den 16. März, wurden im Betrieb meines Bekannten die Anträge auf Kurzarbeit ausgefüllt. Arbeitnehmer bekommen je nach Einkommen 80 bis 90 Prozent vom normalen Nettogehalt. Alle Beiträge und Ansprüche (Urlaubstage, Weihnachtsremuneration usw.) bleiben bei 100 Prozent. Die Arbeitsleistung darf maximal 80 Prozent und muss mindestens 10 Prozent der gewöhnlichen Arbeitszeit umfassen. Mein Bekannter leistet im Moment 16 Prozent (vorwiegend im Home-Office). Das Kurzarbeitsgehalt bleibt unabhängig vom Ausmaß der Kurzarbeit gleich. Der Arbeitgeber zahlt nur die geleisteten Stunden mit allen Abgaben, der Staat zahlt die Differenz auf 80 Prozent Gehalt und erlässt die restlichen Steuern und Beiträge für die Sozial- und Pensionsversicherung usw. Außerdem ist ein Blocken der Stunden möglich. Die Regelung gilt für drei Monate.

Unterstützung für Selbstständige

Ein weitere Bekannte von mir ist als EPU (Ein-Personen-Unternehmen) als Dienstleisterin in der Tourismusbranche tätig. Aufgrund der Reisebeschränkungen erlebt sie im Moment einen Totalausfall ihrer Tätigkeit und somit auch ihrer Einkünfte. Über eine Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz hat die österreichische Regierung für solche Fälle ein zweiphasiges Unterstützungsprogramm ins Leben gerufen, das für Freiberufler und Kleinunternehmen (bis zu 10 Vollzeit-Beschäftigte) anwendbar ist.

Die erste Phase der Soforthilfe, die die unmittelbare Liquidität garantieren soll, läuft seit Verhängung der Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie bis einschließlich 17. April. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss man auf der Internetseite der Wirtschaftskammer lediglich ein Online-Formular ausfüllen. Meine Bekannte hat dies am Dienstag, den 31. März 2020, getan.

Um 08:57 Uhr erhielt sie eine E-Mail, dass ihr Antrag eingelangt sei und geprüft werde.

Etwas mehr als vier Stunden später um 13:16 Uhr trudelte eine weitere E-Mail in ihrem Postfach ein.

Wenn man bedenkt, dass derzeit bestimmt Tausende um eine derartige Förderung ansuchen, dann ist der Abschluss eines Genehmigungsverfahrens innerhalb von weniger als fünf Stunden absolut erstaunlich. Diese Geschwindigkeit wäre nach meinem Dafürhalten bereits bemerkenswert, wenn es keinen Ansturm wie den jetzigen gäbe.

Meine Bekannte erhielt für die zwei Wochen bis zum Eintreten von Phase 2 1000 Euro Soforthilfe. In Phase 2 beläuft sich die Förderung dann auf bis zu maximal 80 Prozent des Nettoeinkommens in einem Vergleichszeitraum.

Weitere sieben Stunden später folgte das letzte Mail des gesamten Prozesses.

Das Förderungsansuchen, das am Morgen gestellt wurde, wurde also innerhalb eines Tages geprüft, bearbeitet und abgeschlossen. Am Dienstagabend um 20:53 Uhr wurde die Auszahlung angewiesen. Am Donnerstag, 2. April 2020, ist das Geld auf dem Konto meiner Bekannten eingelangt. Nun wird sie für Phase 2 ansuchen und hofft auf eine ähnlich unbürokratische und effiziente Abwicklung. Die Hoffnung ist angesichts obigen Ablaufs berechtigt.

Mich würde interessieren, wie das in Südtirol gehandhabt wird und funktioniert. Gibt es diesbezüglich Erfahrungsberichte von Selbstständigen und Unselbstständigen, damit wir einen Vergleich ziehen können?
(Gerne in den Kommentaren)

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Pompieri contro militari.

Varie sigle sindacali e associazioni di pompieri di Paesi Baschi, Paesi Catalani e Galizia hanno pubblicato una critica chiara e forte nei confronti dell’esercito e del suo ruolo nell’attuale crisi pandemica. La riproponiamo qui con traduzione nostra.

Noi pompieri saremo sempre vostri, NON SIAMO SOLDATI

I sottoscritti sindacati e le associazioni dei pompieri di Euskal Herria, Galiza e dei Països Catalans ci rivolgiamo ai nostri relativi popoli per esprimere il nostro più energico rifiuto dell’intromissione di unità dell’esercito spagnolo in compiti di Protezione Civile e d’Emergenza. Interventi con una sproporzionata ostentazione di personale, veicoli e materiale che obbediscono più a un impulso politico che a necessità reali della cittadinanza.

Le immagini dei militari che essguono compiti civili non hanno altro obiettivo che la giustificazione delle oscene partite economiche che lo stato spagnolo destina alle spese militari e a ripulire l’immagine di un esercito dal dubbia carattere democratico.

I pompieri e le pompiere, assieme a una moltitudine di lavoratori e lavoratrici dei nostri paesi, facciamo parte del personale che è stato in prima linea dall’inizio, che ha patito la mancanza di materiale che garantisse la nostra propria salute, senza accesso alle analisi dei contagi, con pianta organica ridotta, giornate e turni raddoppiati e, in definitiva, mettendo a rischio la nostra propria salute, con l’unico obiettivo di garantire la salute della cittadinanza.

In molte occasioni ci siamo offerti a lavorare volontariamente al di fuori delle nostre giornate di lavoro, così stiamo facendo e continueremo a fare finché rimanga necessario.

Le politiche di austerità dettate da Bruxelles, ordinate da Madrid ed eseguiti dal Governo Basco, Governo Navarro, Xunta de Galiza, Generalitat de Catalunya, Generalitat Valenciana e Govern de les Illes Balears hanno ridotto al lumicino i nostri servizi pubblici. I governi dei nostri paesi, sotto le esigenze del tetto di spesa e il rispetto del deficit, hanno concordato con Madrid di non puntare su servizi pubblici forti e di qualità, causando la precarizzazione delle lavoratrici e dei lavoratori e, in definitiva, un indebolimento del settore pubblico in favore del capitale.

Gli stessi che hanno compresso il settore pubblico fino all’estenuazione vogliono farci credere che la soluzione passi per le esibizioni mediatiche di unità militari di emergenza nelle nostre strade. Da molti anni subiamo tagli economici in tutti gli ambiti fuorché nella Difesa, che ha aumentato il proprio bilancio e lasciando una situazione particolarmente precaria nei settori della sanità e delle emergenze.

L’esercito è stato strumento di repressione e controllo per opprimere la volontà di libertà statuale e di diritti sociali dei popoli basco, galiziano e catalano, e di tutta la classe lavoratrice. Lo stesso esercitoche sta pattugliando le nostre strade limitando ancor più le libertà civili.

Dinanzi a questa crisi sanitaria rivendichiamo una via d’uscita civile con dei servizi pubblici forti e in cui i nostri rispettivi popolo abbiano capacità decisionale per gestire le loro risorse, senza ingerenze centralizzanti al ritmo di tromba militare.

Spese militari per spese sociali.

LAB, ELA, CUT, CIG, I-CSC, COS, CGT, Bombers per la República.

In Sudtirolo, invece, l’esercito è stato chiamato dal Governo locale.

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