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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

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Italienische Schulen boykottieren Selbsttests.

Vierunddreißig Direktorinnen der Schulen mit italienischer Unterrichtssprache in Südtirol haben sich abgesprochen und gestern sowohl den Gesundheitsbetrieb als auch die Landesräte mit Mails überflutet, weil sie gegen die Selbsttestung der Schülerinnen sind. Dies berichtet die Südtirolausgabe des Corriere in seiner heutigen Ausgabe. Angeblich verstehen sie nicht, warum die Schulen nicht mehr per se als »sichere Orte« eingestuft sind und Testungen als Voraussetzung für den Präsenzunterricht gelten sollen. Vielleicht ist ihnen das Infektionsgeschehen der letzten Wochen und Monate entgangen, vielleicht auch die wissenschaftliche Erkenntnis, dass Kinder unter dem Einfluss der Mutationen stärker von der Pandemie betroffen sind.

Insbesondere an den Schulen mit italienischer Unterrichtssprache haben sich Lehrerinnen auch geweigert, die Selbsttests anzuleiten, weil sie die damit zusammenhängende Verantwortung nicht tragen wollen. Schon soll das Weiße Kreuz laut Corriere gewarnt haben, dass die Ausdehnung des Screenings auf die italienischen Schulen am Mangel verfügbarer Lehrkräfte scheitern könnte.

Zwar ist nicht garantiert, dass die — ohnehin von der Zustimmung der Eltern abhängigen — Selbsttests die Situation an den Schulen retten können, doch einen Versuch sollte es uns in Zeiten wie diesen wohl wert sein. In diesem Fall sehe ich auch keinerlei Grundrechte von der Maßnahme betroffen.

Immunologe Bernd Gänsbacher wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert, dass die Tests maßgeblich seien, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.

Hier einen unverständlichen Hyperformalismus in den Vordergrund zu stellen oder auf Dienst nach Vorschrift umzuschwenken ist meiner Meinung nach höchst verantwortungslos.

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Frankreich und Neuseeland bekämpfen Periodenarmut.

Die französische Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, Frédérique Vidal, hat am 23. Februar angekündigt, dass Menstruationsprodukte für Studentinnen im Land schon bald kostenlos sein werden. Damit ist Frankreich das erste Land in Europa, das bei der Bekämpfung der sogenannten Periodenarmut dem schottischen Beispiel folgt.

Dort jedoch wurde die Maßnahme bereits auf alle Frauen ausgeweitet, die sich entsprechende Hygieneprodukte nicht leisten können, und ist nicht auf Studentinnen begrenzt.

Früher im Februar hatte bereits die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern verlautbart, ein millionenschweres Programm gegen Periodenarmut nach schottischem Vorbild auflegen zu wollen. Davon sollen ab Juni sämtliche Schulen des Inselstaates betroffen sein.

Anlässlich der Ankündigung der Maßnahme in Frankreich teilte Madame Vidal mit, ein Drittel der Personen in der Hochschulbildung hätten einer Studie zufolge finanzielle Unterstützung nötig, um Tampons und Binden kaufen zu können. Es gehe jedoch nicht an, dass Menschen zwischen Ernährung und Hygiene wählen müssten, so die Ministerin.

Die neuseeländische Regierung, die bereits ein vielversprechendes Pilotprojekt an 15 Schulen mit rund 3.200 Schülerinnen abgeschlossen hat, spricht von positiven Auswirkungen auf den Schulbesuch. Eine von zwölf Schülerinnen (über 8%) sei in Neuseeland bislang aufgrund von Periodenarmut dem Unterricht ferngeblieben.

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Facharztausbildung hält stand.
Wann kommt das neue Berufsverzeichnis?

Im Oktober 2019 war die Ärztegewerkschaft Anaao mit ihrer Klage gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol schon einmal abgeblitzt. Das reichte dem nationalistischen Verein offenbar nicht, sodass der Weg vor das Oberlandesgericht eingeschlagen wurde.

Auch dort war ihnen jedoch kein Glück beschieden, wie die TAZ nun berichtet. Geklagt hätten Claudio Volanti und vier weitere Ärzte als »Privatpersonen«, da Volanti angeblich von einem der in Ausbildung befindlichen Jungärzte behandelt worden sei. Damit sollte vermutlich das persönliche Interesse, also die Klageberechtigung gerechtfertigt werden.

Das Oberlandesgericht hat nun jedoch »das erstinstanzliche Urteil […] umfassend bestätigt«, so die TAZ.

Interessant ist, dass derselbe Herr Volanti im Jänner zum Nachfolger von Monica Oberrauch als Präsidentin der Südtiroler Ärztekammer gewählt wurde. Leute, die unser Gesundheitssystem aus nationalistischen Gründen torpedieren, scheinen an der Spitze des Berufsverbands beliebt zu sein.

Besonders folgenreich könnte die Wahl des Anaao-Manns für die Gleichstellung der deutschen Sprache im Arztberuf sein: Mit einer Gesetzesänderung im Rahmen des Haushaltsgesetzes wurde nämlich nicht automatisch ein Berufsverzeichnis für Ärztinnen mit deutschem statt italienischem Sprachnachweis eingerichtet — vielmehr wurde die Schaffung einer solchen Sektion ausdrücklich dem Gutdünken des Kammerpräsidenten überlassen.

Dass der neue Kammerpräsident für seine nationalistischen Aktionen bekannt ist, legt nahe, dass er sich mit der Einrichtung des neuen Berufsverzeichnisses — wenn überhaupt — sehr sehr lange Zeit lassen wird. Zum Nachteil der Bürgerinnen.

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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.

Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend.

Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung) und dem Landtag (in Vertretung des Landes Südtirol). Seine Zuständigkeiten betreffen insbesondere die Gleichstellung der italienischen, deutschen und ladinischen Sprache in der Verwaltung sowie die Umsetzung des Proporzes. Es befindet regelmäßig über Ausnahmen bei der proporzmäßigen Besetzung öffentlicher Stellen.

Derzeit sind seine Mitglieder Präfekt Vito Cusumano und die drei Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler (SVP), Andreas Leiter Reber (F) und Carlo Vettori (A. Adige Autonomia).

Während jedoch bisher stets nur auf der Seite des Präfekten auch Beamtinnen an den Treffen beteiligt waren, gibt es nun seit Einrichtung des AfLB auch diesbezüglich ein gewisses Gleichgewicht. Dabei haben die Beamtinnen auf beiden Seiten zwar naturgemäß kein Stimmrecht, doch sie erledigen das Bürokratische, nehmen eine Beobachtungsrolle ein und sorgen dann vor allem über die Jahre für Kontinuität. Während sowohl die Präfektinnen als auch die Landtagsabgeordneten regelmäßig wechseln, sind die Beamtinnen meist deutlich länger im Amt.

Anstatt dass sich die Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre völlig neu einarbeiten müssen, kann so nun das AfLB dafür sorgen, dass es einen reibungsloseren Übergang gibt. Bei der Wichtigkeit der Themen, die das Komitee zu behandeln hat, kann diese Rolle kaum überschätzt werden.

Und dabei ist das nur eine von zahlreichen Funktionen und Aufgaben, die das AfLB seinem Auftrag gemäß erfüllen wird.

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Umweltschutz auf Kosten von Minderheiten.
WWF

Die NRO Minority Rights Group International (MRG) beschuldigt die Umweltorganisation WWF, sich in Zusammenhang mit ihren Schutzprojekten der systematischen Verletzung von Menschenrechten schuldig zu machen, insbesondere gegenüber Minderheiten. MRG stützt sich diesbezüglich auf eine Studie, die unabhängige Expertinnen in Afrika und Asien durchgeführt haben und derzufolge der WWF:

  • in allen untersuchten Schutzgebieten von Menschenrechtsverletzungen wusste;
  • Umweltwachen in allen untersuchten Schutzgebieten finanziell, technisch und materiell unterstützt hat, obwohl ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden;
  • in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen durch die von ihm finanzierten und unterstützten Wachen vorzubeugen oder abzustellen;
  • die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten vernachlässigt hat.

MRG kritisiert, dass der WWF auf die Erkenntnisse der Studie nur unzureichend eingegangen sei. Zwar sei für die entsetzlichen Vorfälle Bedauern zum Ausdruck gebracht worden, eine Mitverantwortung habe die Umweltorganisation jedoch von sich gewiesen. Sie habe sich weder entschuldigt, noch zu konkreten Gegenmaßnahmen verpflichtet.

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Corona: Impfungen niederschwellig anbieten.
Quotation 639 // Impfpflicht nicht sinnvoll

Grundsätzlich ist aus sozialwissenschaftlichen Studien – unter anderem von meiner Kollegin Katharina Paul – bekannt, dass eine Impfpflicht durchaus auch kontraproduktive Effekte haben kann. Eine Impfpflicht ist bei eingefleischten Impfgegnern ohnehin wirkungslos. Doch auch bei Menschen, die sich überzeugen lassen würden, löst eine Impfpflicht oft eine Gegenreaktion aus. Wichtig ist es, die Impfungen sehr niederschwellig und kostengünstig anzubieten, wie sich zuletzt bei der Grippeimpfung in Wien gezeigt hat. Zudem wissen wir aus Untersuchungen, dass nicht nur Aufklärung, sondern auch Dialog wichtig ist.

Dialog bedeutet aus meiner Sicht, gegenüber den Gedanken, Sorgen und Hoffnungen der Menschen offen zu sein. Und es gibt derzeit viele Dinge rund um die Impfungen, die wir und auch die Fachleute noch nicht wissen, also etwa: wie lange der Schutz anhält, wie sich die Impfungen tatsächlich auf das Infektionsgeschehen auswirken oder ob es langfristige Nebenwirkungen geben könnte. Für solche Dialoge muss man auch die nötigen Räume bereitstellen.

Barbara Preinsack, Mitglied der österreichischen Bioethikkommission und der European Group on Ethics and New Technologies, zu einer möglichen Corona-Impfpflicht heute im Standard-Interview

Siehe auch:

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Rest in power, Lidia!

Im Alter von 96 Jahren hat uns heute die Widerstandskämpferin Lidia Menapace verlassen. Sie war Zeit ihres Lebens eine unerschütterliche Antifaschistin und Vorkämpferin für die Rechte der Frauen.

Gemeinsam mit Waltraud Gebert-Deeg (SVP) war die Lehrerin und Publizistin 1964 für die DC als erste Frau in den Südtiroler Landtag gewählt worden. Von 1965 bis 1969 hatte sie als erste weibliche Landesrätin die Bereiche Gesundheit und Sozialfürsorge inne.

Im Umfeld der Studentenbewegung näherte sie sich nach ihrem Austritt aus der DC (1968) der KPI an. Außerdem arbeitete sie von Anfang an mit der damaligen Monatszeitung Manifesto zusammen.

Für Rifondazione Comunista, der sie seit der Gründung 1991 angehörte, zog sie noch 2006 im Alter von 82 Jahren in den italienischen Senat ein.

Die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft ehrte sie als politische Persönlichkeit des Jahres 2018:

Lidia Menapace ist Symbol und Vorbild für ein lebenslanges politisches Engagement, für politische Partizipation, für politische Einmischung, für politische Bildung, letztlich für die Demokratie, die auf den Grundprinzipien der Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Menschenwürde aufbaut.

— aus der Begründung für die Ehrung

Sie ist im Bozner Krankenhaus an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.

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