Wir führen keinen Krieg.

von David Augscheller*

Ich ertrage das Gerede nicht, wonach wir uns in einem Krieg befänden. In den letzten Wochen wird zunehmend die Sprache militarisiert, und zugleich auch unsere Weltsicht und unser Alltag. Trump, Macron, der italienische Zivilschutz spricht davon. Natürlich, wir müssen den Vorgaben der ExpertInnen Genüge tun. Nur so können wir wahrscheinlich diese Pandemie eindämmen. Aber wir führen keinen Krieg. Ein Krieg impliziert einen externen Feind, vor dem wir uns — mit allen Mitteln — verteidigen müssen. Und er hilft, die Aufmerksamkeit von sich zu lenken und die eigene Verantwortung im wortwörtlichen Sinne zu externalisieren. Die Vergangenheit zeigt uns dafür zig Beispiele. Wenn es einen Feind gibt, dann sind wir es selbst. Wir zerstören die Lebensräume von Tieren, industrialisieren die Tierzucht zu Massentierzucht, in der weder Artgerechtigkeit noch Hygiene gewährleistet werden, vergiften unsere Gewässer, haben weitgehend in weiten Teilen der Welt das natürliche Gleichgewicht der Ökosysteme zerstört, wodurch nicht zuletzt Viren auf die Menschen übergehen. Beispiele hatten wir schon: HIV, Ebola, das Zikavirus, heute Corona.

Die massiven Privatisierungswellen des öffentlichen Gesundheitssystems haben ihr übriges getan. In Italien musste die öffentliche Sanität Einschnitte von beinahe 40 Milliarden Euro im Zeitraum 2010 – 2020 hinnehmen. Die Einsparungen betrafen vor allem das Personal und die Infrastrukturen. Heute fehlen Personal und Infrastrukturen. Zugleich nahmen die Ausgaben für Militär stetig zu. Alleine in den letzten drei Legislaturen um 26%. Trotz allem stemmt das öffentliche Gesundheitssystem Italiens diese Notsituation, gelangt aber zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit.

Nein, wir führen keinen Krieg. Wir müssen vielmehr unsere Produktions- und Konsumweise radikal ändern. Wir brauchen eine Potenzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, eine nachhaltige Wirtschaft, nicht zuletzt eine damit zusammenhängende soziale Gerechtigkeit. All das erfordert eine ökonomische Systemwende, keine militärische. Ich befürchte allerdings, dass die Zeit nach der Pandemie die Zeit vor der Pandemie sein wird. So viel Optimismus vermag ich nicht aufzubringen.

*) David Augscheller (Ökosoziale Linke) ist Gemeinderat in Meran

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Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.

Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden.

Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass die Landesregierung diesbezügliche Zwangsmaßnahmen in Erwägung zöge. Im Land der Luxushotels darf die gemeine Bevölkerung die Quarantäne nach wie vor in ausrangierten Militärquartieren aussitzen.

Dafür zitiert Rai Südtirol Busunternehmer Thomas Rauch wie folgt:

Viele vor allem rumänische Arbeiter in den Hotels versuchen mit Flügen noch rauszukommen. Das sind teils tragische Geschichten, die sie erzählen. Von einigen Hoteliers wurden sie einfach vor die Tür gesetzt.

Wo bleiben da Solidarität und Menschlichkeit? Manche Damen und Herren, die zahlende Kundschaft aufs Vorzüglichste zu versorgen wissen, sind wohl außerstande, ihren nicht mehr benötigten Mitarbeiterinnen auch nur Ansätze von Gastlichkeit zukommen zu lassen.

Das ist viel empörender, als die etwaige Abweisung von Zweitwohnungsbesitzerinnen, deren oft späte Flucht den Beigeschmack von Sozialdarwinismus hat.

Wir halten zusammen? Nicht wirklich.

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Mit der GIS zu mehr Wohnraum.

Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm.

Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer hingegen Wohnungen für den Grundwohnbedarf verfügbar macht, soll dem Antrag zufolge steuerlich begünstigt werden.

Falls Landesregierung und Gemeindenverband zum Ergebnis gelangen, dass die angedachten Maßnahmen zielführend sind, muss die GIS vom Land dementsprechend angepasst werden.

Mit 29 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen (STF) wurde der Antrag fast einstimmig gutgeheißen. Dagegen stimmte nur Alessandro Urzì (FdI).

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Kostenlose Menstruationsprodukte.
Vorreiter Schottland

Vor wenigen Tagen genehmigte das schottische Parlament in erster Lesung das sogenannte Period Products (Free Provision) Scotland Bill, auf dessen Grundlage die Abgabe von Menstruationshygieneprodukten schon bald kostenlos werden soll. Rekordverdächtige 112 Abgeordnete stimmten bei einer Enthaltung für die Vorlage, Gegenstimme gab es keine. Damit wird Schottland voraussichtlich das erste Land der Erde, wo Frauen für Tampons und Binden kein Geld mehr ausgeben müssen. In zweiter Lesung wären allerdings noch Änderungsanträge möglich.

Dem Vorschlag zufolge werden die Produkte gegen Vorlage eines Vouchers in öffentlichen Einrichtungen ausgegeben. Unter Beteiligung an den Versandspesen soll auch die Zustellung frei Haus ermöglicht werden.

In vielen Staaten — auch im Vereinigten Königreich — wurde letzthin zwar eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte diskutiert und teilweise umgesetzt. So weit wie Schottland, wo Tampons und Binden schon seit 2018 an Bildungseinrichtungen kostenlos verfügbar sind, ist bisher jedoch noch kein Land gegangen.

Unter anderem verfolgt die soziale Maßnahme, die jährlich geschätzte 24 Millionen Pfund kosten wird, das Ziel, die wirtschaftliche Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu verbessern und die sogenannte period poverty zu beseitigen.

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Dr. Perkmann und die Utopie.
Am Runden Tisch

von Oliver Hopfgartner*

Unlängst wurde in der Diskussionssendung Am Runden Tisch auf Rai Südtirol über die Südtiroler Sanität diskutiert. Eine Aussage von Primar Perkmann machte mich hellhörig und ich wundere mich, dass niemand weiter nachgehakt hat.
Beim Thema der Wartezeiten berichtete die Vertreterin der Südtiroler Jungärzte und Medizinstudenten Elisabeth Reiterer von der Situation in Österreich. In Österreich sind Wartezeiten praktisch inexistent, weil in Österreich sogenannte niedergelassene Fachärzte existieren. Diese betreiben eine Ordination ähnlich wie ein Hausarzt in Südtirol und können nach Zuweisung durch einen Hausarzt facharztspezifische Untersuchungen wie etwa orthopädische Visiten, Ultraschalluntersuchungen, Diabetes-Kontrollen, Augenvisiten, dermatologische Visiten et cetera durchführen. Die erbrachte Leistung wird dann bei der Krankenkasse eingereicht und nach Kassenvertrag honoriert. So wird das Krankenhaus massiv entlastet, ohne dass mehr Kosten entstehen.
Primar Perkmann bezeichnete diese Zustände als utopisch für Südtirol. Diese Aussage wurde einfach unhinterfragt im Raum stehen gelassen.
Warum aber gibt es in Südtirol keine niedergelassenen Fachärzte, die mit der Krankenkasse verrechnen können? Weil der italienische Gesundheitsplan keine niedergelassenen Fachärzte vorsieht. Die Betreuung hat primär in Krankenhäusern und in den Sprengeln zu erfolgen. Es gibt zwar vereinzelt niedergelassene Fachärzte in Südtirol, doch diese muss der Patient aus eigener Tasche bezahlen.
Hier zeigt sich ein enormes Defizit unserer Autonomie. Wir sind gezwungen, uns im Rahmen der italienischen Vorgaben zu bewegen, selbst wenn wir für alle Kosten selbst aufkommen. Warum wurde dieser fehlende Gestaltungsspielraum am Runden Tisch nicht angesprochen?
Aus meiner Sicht gäbe es vielleicht ein Schlupfloch. Womöglich könnte man ein Zusatzangebot schaffen, indem man über die Sprengel Fachärzte anstellt, die Ultraschalldiagnostik und Fachvisiten anbieten. Ein solcher Arbeitsplatz bietet andere Anreize, als eine Stelle im Krankenhaus, da Nachtdienste entfallen und die Arbeitszeit flexibler ist, was vor allem für die immer größer werdende Gruppe an weiblichen Ärzten von Interesse ist. Ich denke, es wäre sinnvoll die Möglichkeiten für so ein Konzept auszuloten.

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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Claudiana-Präsident im Morgengespräch.

Im Rahmen des gestrigen Morgengesprächs von Rai Südtirol wurde Klaus Eisendle interviewt. Der Primararzt für Dermatologie am LKH Bozen ist gleichzeitig Präsident der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana, der beim Runden Tisch vom Montag — nicht zum ersten Mal — vorgeworfen worden war, ihre Verpflichtung zu einer ausgewogenen Mehrsprachigkeit zu missachten.

Diese Kritik wies Eisendle entschieden zurück: Darauf, dass Deutsch und Italienisch im Laufe der Ausbildung die gleiche Gewichtung erhalten, werde penibel geachtet. Er räumte lediglich ein, dass »die großen Fächer« im ersten Jahr »ein bisschen mehr in Italienisch« unterrichtet würden. Die Prüfungen seien jeweils in der Unterrichtssprache abzulegen.

Eine vom interviewenden Journalisten ins Spiel gebrachte rein deutschsprachige Ausbildung schloss Eisendle mit der Begründung aus, dass eine Person, die ihre Ausbildung »nur in Deutsch« macht, dann wegen der Zweisprachigkeitspflicht »gar nicht mehr bei uns arbeiten« könne. Das ist schlichtweg falsch, denn der Zweisprachigkeitsnachweis ist vom Studium völlig entkoppelt: Weder erlangen ihn Absolventinnen der bilingualen Landesfachhochschule automatisch, noch gibt es für Absolventinnen eines einsprachigen Studiums (etwa in Innsbruck) eine wie auch immer geartete Einschränkung bei seinem Erwerb.

Aufschlussreich war Eisendles Darstellung der Claudiana als eine Wohnung, in der italienische Universitäten untergebracht sind. Dieses Recht gehe allerdings mit der Verpflichtung einher, den Unterricht zu 50% auf Deutsch abzuhalten.

Er selbst würde sich eine medizinische Fakultät im Lande wünschen, durch die — etwa bei der Studiensprache, aber auch bei der Anzahl der Studienplätze oder bei der Errichtung von Außenstellen in den Bezirken — mehr Autonomie gegeben wäre.

In Bozen seien die Unterkünfte so teuer, dass die Errichtung von Heimen oder eines Campus, gegebenenfalls aber auch ein »zweites Standbein« in Brixen, dringend nötig wären.

Als »eine gute Idee« bezeichnete er den abermals vom Journalisten ins Spiel gebrachten Vorschlag, nicht nur Ärztinnen, sondern auch Pflegekräften die Möglichkeit einzuräumen, den Zweisprachigkeitsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben.

Eisendle legte Wert auf die Feststellung, dass es in Südtirol keinen Pflegenotstand, sondern einen Pflegemangel gebe. Dieser werde zwar wahrscheinlich bleiben, doch zu einem Notstand werde er sich nicht entwickeln. Dieses Jahr gebe es an der Claudiana zudem so viele »Interessenten«, wie noch nie.

Auf die Abwanderung von Pflegekräften angesprochen sagte er, dass in der Schweiz zwar die Entlohnung viel besser, die Arbeitsbedingungen jedoch »deutlich schlechter« seien. Als Beispiel nannte er den fehlenden Mutterschutz. Weniger als 10% der Pflegerinnen blieben deshalb dauerhaft außerlandes — die meisten würden zurückkommen.

Einen erheblichen Teil der Abwanderung führte er indes auf »diese extrem bürokratischen italienischen Gesetze« zurück, aufgrund derer bis zur Anstellung mehrere Monate vergingen, während in der Schweiz und in Österreich ein Anruf reiche und »am nächsten Tag […] der Vertrag unterschrieben« werden könne. »Ohne kompliziertes Auswahlverfahren.«

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