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Geflüchtete weiterhin ohne Geld vom Staat.

Auch über 120 Tage, also sage und schreibe vier Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die mir bekannten ukrainischen Geflüchteten noch immer genau null Euro vom Staat bekommen. Der Ärger ist längst der Resignation gewichen, einige wenige haben inzwischen immerhin eine Arbeit gefunden.

Andere, insbesondere wenn sie kleinere Kinder haben, können gar nicht an Arbeit denken, da der Unterricht — jedenfalls in Brixen — auf zwei Stunden am Tag beschränkt ist; und zwar jeden oder auch nur jeden zweiten Tag, je nachdem, ob die Kinder sich für eine oder zwei Landessprachen eingeschrieben hatten. Kinderbetreuung gab es bislang keine und wie es nun in den Sommerferien aussieht, ist auch nicht ganz geklärt.

Zu den konkreten Fällen: Eine ältere Frau ohne Kinder, die ihren Antrag um finanzielle Unterstützung bereits am 2. Mai — dem Tag der Freischaltung des entsprechenden Onlineportals — gestellt hatte, bekam am 26. Mai folgende E-Mail:

Schwärzung von mir

Demnach soll der staatliche Zivilschutz — Witz komm raus! — die Prozedur für die Überprüfung der Anträge verkürzt haben, sodass sie spätestens bis zum 10. Juni abgeschlossen sein sollte. Seitdem herrscht jedoch Funkstille, weder eine Information noch Geld sind bis heute, gut zwei Wochen nach dem versprochenen Termin, eingetroffen.

Eine weitere Frau, die mit ihrem Antrag wegen eines Fehlers im Portal zugewartet hatte, um nicht das Geld zu riskieren, das ihr für ihre beiden Kinder zusteht, hat sich am 20. Mai schlussendlich doch dazu entschieden, den Antrag nur für sich zu stellen. Eine E-Mail an den italienischen Zivilschutz, mit der ich auf den Fehler mit dem Kindergeld hingewiesen hatte und in Erfahrung bringen wollte, wie sich die Geflüchteten zu verhalten hätten, wurde bis heute nicht beantwortet. Auch diese zweite Frau hat bis heute kein Geld (weder nur für sich noch für sich und die Kinder) und auch keinerlei wie auch immer geartete Mitteilung bekommen.

Zur Erinnerung: Die Geflüchteten, die in München untergekommen sind, haben kurz nach ihrer Ankunft das für sie vorgesehene Geld bar auf die Hand bekommen — und zwar ein Vielfaches davon, was für die Geflüchteten in Südtirol bzw. Italien überhaupt vorgesehen ist. Das war vor drei Monaten!

Siehe auch: 1/ 2/

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Grüne mit inspirierenden grünen Visionen.
Quotation

Aus der Rede von Patrick Harvie, dem Co-Vorsitzenden der schottischen Grünen, bei der Vorstellung der von der schottischen Regierung veröffentlichten Building-a-New Scotland-Papers:

Die [staatliche] Unabhängigkeit würde bedeuten, dass die Entscheidungen, die Schottland betreffen, hier in Schottland getroffen werden. Es würde bedeuten, dass die schottische Regierung und das Parlament, von den Menschen in Schottland für die Menschen in Schottland gewählt, die volle Befähigung hätten, sich den Herausforderungen zu stellen, die sich uns jetzt stellen — so wie jedes andere europäische Land. […] Mit den Zuständigkeiten eines unabhängigen Landes können wir ein prosperierendes, gleichberechtigtes und grüneres Schottland aufbauen. Wir können eine fairere Gesellschaft gestalten, in der Menschen nicht in die Armut gedrängt werden. Und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn können wir — mit der Schaffung einer emissionsfreien Wirtschaft, mit einer sauberen Industrie, die die Natur wiederherstellt und qualitativ hochwertige, grüne Arbeitsplätze schafft — eine starke Rolle bei der Bewältigung des Klimanotstands einnehmen. Die Building-a-New-Scotland-Papers werden darlegen, was wir mit der Unabhängigkeit erreichen könnten. Sie werden eine Blaupause für die Anfangsjahre eines neuen Landes, eines faireren Landes und eines grüneren Landes, sein. Sie werden nicht die einzige Zukunftsvision sein. Wir wollen, dass alle mitreden können, wie ein unabhängiges Schottland aussehen soll. Das ist schließlich die eigentliche Definition von Unabhängigkeit — die Menschen in Schottland in die Lage zu versetzen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Ob Sie also in 2014 mit Ja oder mit Nein gestimmt haben oder ob Sie zu der halben Million junger Menschen gehören, die damals noch nicht abstimmen durften und jetzt im stimmberechtigten Alter sind, oder aber ob Sie zu den vielen Menschen zählen, die seitdem nach Schottland gezogen sind und dieses Land zu ihrer Heimat gemacht haben: Ich hoffe, dass Sie sich uns in den kommenden Monaten anschließen und Ihren Anteil an einer optimistischen, konstruktiven und inspirierenden Debatte haben werden, in der es um unser Potential, um unsere Zukunft und um das Land gehen wird, das wir sein wollen.

Übersetzung von mir

Warum nicht auch eine ökosoziale Republik Südtirol anstreben?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ · 1/

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Digitaler Bürokratiewahnsinn.
Quotation

Unter dem vielsagenden Titel Tut doch endlich etwas! thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer auf Seite 1 der letztwöchigen SWZ die Themen Bürokratie und Digitalisierung.

Zwei Auszüge:

Eine erschreckende Bestätigung lieferte unlängst der KVW-Vorsitzende Werner Steiner: Viele Menschen, so reklamierte er bei der KVW-Landesversammlung, hätten Schwierigkeiten, die Unterstützungsangebote von Land und Staat zu durchblicken, die bürokratischen Auflagen selbstständig abzuwickeln und ohne Hilfe durch Dritte Zugang zu den Beiträgen zu erlangen.

Volksanwältin Gabriele Morandell kritisierte unlängst auf Rai Südtirol, dass viele Menschen mit den digitalen Diensten und Webseiten der öffentlichen Verwaltung überfordert seien. Wenn die Digitalisierung verkompliziert statt vereinfacht, dann fehlt es offensichtlich an Dienstleistungsmentalität.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Unterstützung für Geflüchtete: Portal fehlerhaft.

Vor wenigen Tagen wurde — rund zwei Monate nach Kriegsbeginn — endlich ein Portal des Zivilschutzes freigeschaltet, über das ukrainische Geflüchtete einen Antrag auf finanzielle Hilfe sollten stellen können.

Bei Eingabe der Steuernummer einer Mutter müssten dabei automatisch ihre eigenen Daten, aber auch jene der Kinder (bis 14 Jahre) aufscheinen, womit dann der Antrag für alle gemeinsam abgeschickt werden könnte. Allerdings hat dies bei keiner der uns bekannten ukrainischen Mütter funktioniert.

Auf dem Portal steht, dass man sich in solchen Fällen wiederum an die Polizei wenden persönlich zur Polizei begeben muss, um die Daten richtigstellen zu lassen:

Ausschnitt FAQ des Zivilschutzportals

Das hat nun eine der Mütter gemacht. Bei der Polizei wurde ihr aber gesagt, dass das wohl ein allgemeines Problem sei, das noch einer Lösung harrt. Die Beamten jedenfalls könnten da nicht weiterhelfen.

So vergehen die Wochen und die Aussicht auf finanzielle staatliche Unterstützung rückt noch immer nicht näher.

Wie viele Frauen sich wohl schon unnötig zur Polizei begeben haben, weil auf dem Portal kein Hinweis auf einen allgemeinen Fehler im System hingewiesen wird?

Und: Wie viele Frauen werden nun womöglich nur für sich selbst einen Antrag stellen und auf den für die Kinder verzichten, weil sie es sich nicht leisten können, weiter auf das Geld (Erwachsene: 300€/Monat – Kinder: 150€/Monat für maximal drei Monate) zu verzichten?

Siehe auch: 1/ 2/

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Deutschkurs für Geflüchtete dank ausländischer Hilfe.
Eisacktal

Bei einem internen Firmengespräch hatte meine Partnerin neulich gegenüber einem Vorgesetzten beiläufig erwähnt, dass sie gerade dabei ist, einen Deutschkurs für Geflüchtete aus der Ukraine zu suchen und dass das in Südtirol erstaunlicherweise äußerst schwierig sei.

Wenig später kam ihr Arbeitgeber auf sie zu und erklärte sich dazu bereit, einen Sprachkurs mit mehreren Tausend Euro zu finanzieren — obschon die Firma ihren Sitz im EU-Ausland (und hierzulande nicht einmal eine Niederlassung) hat.

Nur wenige Wochen später ist es nun tatsächlich so weit: Eine von uns organisierte, professionelle Sprachlehrerin wird in Brixen ab Mitte Mai zweimal wöchentlich einen speziell auf ukrainische Geflüchtete zugeschnittenen, für die Teilnehmenden völlig kostenlosen Deutschkurs halten.

Das ist einerseits sehr erfreulich. Andererseits halte ich es für eine (nicht nur sprachpolitische) Bankrotterklärung, wenn sich eine Firma ohne wirklichen Südtirolbezug dazu veranlasst sieht, einen Deutschkurs für Geflüchtete zu finanzieren, weil die öffentlichen Institutionen hierzulande nichts tun.

Es ist ja nicht so, dass vorhandene Deutschkurse bereits ausgebucht oder etwa nicht nach unserem Geschmack gewesen wären. Nein — es existieren im gesamten Eisacktal keine, weil Land und Gemeinden außerstande (bzw. nicht gewillt) sind, zeitnah etwas auf die Beine zu stellen.

Das macht im wahrsten Sinne des Wortes: sprachlos. Und wütend.

Der Sprachkurs hat mit BBD nichts zu tun. Trotzdem wäre es unangemessen, hier nur darüber zu berichten. Da noch Plätze frei sind, können uns Interessierte folglich auch von hier aus kontaktieren. Wir stellen gerne einen Kontakt zur Sprachlehrerin her.

Siehe auch: 1/ 2/

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Geflüchtete: Geld, aber möglichst keine Perspektive.

Rund zwei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gibt es nun nach langem Warten Sozialhilfe für die nach Italien — und somit auch nach Südtirol — geflüchteten Menschen.

Genauer gesagt ist es jetzt erstmals möglich, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Wie schnell das Geld dann tatsächlich ausbezahlt wird, weiß ich noch nicht.

Der staatliche Zivilschutz hat nun jedenfalls eine dreisprachige Seite online gestellt, über die der Beitrag angefordert werden kann:

Ausschnitt Webseite

Interessant ist aus Südtiroler Sicht auch, dass das mit der Mehrsprachigkeit — sogar mit Ukrainisch — klappt, wenn der Wille vorhanden ist. Mit Deutsch klappt es ja eher selten.

Doch zurück zum Wesentlichen: Die gute Nachricht ist, dass das Geld offenbar auch Rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anmeldung ausgezahlt werden soll. Was uns aber schon direkt zur schlechten Nachricht führt — nämlich, dass die Maßnahme, weil sie auf nur drei Monate ausgelegt ist, bei Geflüchteten, die sofort nach Kriegsbeginn hier angekommen sind, zum Zeitpunkt ihrer Einführung praktisch schon wieder ausläuft.

Die Ungewissheit, ob und wann es jemals wirklich eine finanzielle Hilfe geben wird, geht so für viele Geflüchtete fast nahtlos über in die Ungewissheit, wie es in einem Monat weitergehen wird.

Wenn es das Ziel war, den Menschen möglichst keine auch nur mittelfristige Perspektive zu geben (und die Kriegsangst um jene um ein würdevolles Überleben in der Flucht zu ergänzen), ist das hervorragend gelungen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ · 1/ 2/

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Pinzger will Sozialstaat schleifen.

HGV-Präsident Manfred Pinzger (SVP) sagt, das sogenannte italienische »Grundeinkommen« — das keines ist, sondern eher der in Südtirol schon lange existierenden Mindestsicherung entspricht — sei »zu überdenken, wenn nicht ganz abzuschaffen«. Weil die Touristikerinnen keine Saisonarbeitskräfte mehr finden.

Ultralinke Subversive wie Joe Biden würden vielleicht sagen: »Pay them more!«

Doch es ist einfach nur frech: Da feiern sich die Arbeit Gebenden jetzt so schön selbst, und dann wollen viele ihre tolle Arbeit gar nicht nehmen — weil die Konditionen nicht einmal mit einer Mindestsicherung konkurrieren können.

Was aber laut Pinzger sinngemäß an den »faulen Süditalienerinnen« liegt. Da sind Streichungen die einzige gerechte Lösung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Lebensmittelausgabe für Geflüchtete.
Was falsch gemacht werden kann…

Heute habe ich einige ukrainische Geflüchtete zur Lebensmittelausgabe in Brixen begleitet, die sich in einem Nebengebäude der ehemaligen Reatto-Kaserne¹⁾ befindet.

Und das ist die aktuelle Zugangssituation:

Bild (und Unkenntlichmachung der Nummernschilder) von mir

Der Eingang zur Ausgabestelle befindet sich im Bild auf der rechten Seite, wegen des gesperrten Gehsteigs legal (und ohne Gefahr für die körperliche Unversehrtheit) nur mit dem Auto zu erreichen. Glücklicherweise haben ja alle Geflüchteten ein eigenes Fahrzeug… nicht. Zudem: Kein Schild, kein Hinweis, gar nichts weist auf den Eingang hin. Nur an dem weiter hinten im Innenhof gelegenen Gebäude hängt ein Laken mit einem roten Kreuz.

Seit ich mit der Situation der Geflüchteten persönlich konfrontiert bin, habe ich den Eindruck, dass so ziemlich alles falsch gemacht wird, was nur falsch gemacht werden kann. Sicher tue ich damit einigen auch unrecht, doch bei manchen anderen frage ich mich mittlerweile wirklich, wozu ihnen bei der Geburt ein Denkorgan mit auf den Lebensweg gegeben wurde. So schlampig kann man ja eigentlich gar nicht sein.

Dabei heißt es auch noch, dass die ukrainischen Geflüchteten sogar privilegiert seien und besser behandelt würden als andere. Es geht also sogar noch schlimmer.

Geführt wird die Ausgabestelle in Brixen vom Roten Kreuz. Sie ist auch jetzt, in einer Situation, in der täglich neue Geflüchtete bei uns ankommen, nur einmal wöchentlich (dienstags) von 8.15 bis 11.00 Uhr geöffnet. Am Eingang steht ein kleines Schild mit den Öffnungszeiten auf Italienisch, Deutsch und Arabisch²⁾.

Englisch oder (wegen der aktuellen Situation) Ukrainisch? Fehlanzeige.

Auf die inakzeptable Zugangssituation hingewiesen, die uns übrigens auch abgeschreckt hatte³⁾, antwortete mir eine betagte RK-Mitarbeiterin, dass das aber erst seit zwei Tagen so sei. (Aha… als ob das für die, die heute zur Ausgabestelle kommen, etwas ändern würde.) Wennschon solle ich mich aber an die Gemeinde wenden.

In der gesamten Einrichtung spricht niemand Deutsch, jedenfalls habe ich es mit mehreren Mitarbeiterinnen versucht. Und auch als ich angeboten habe, frisch eingetroffene Lebensmittel schleppen zu helfen, wurde ich erst verstanden, als ich meine Frage auf Italienisch wiederholt habe.

Mit Englischkenntnissen sieht es wohl genauso mager aus, denn zwischen den von mir begleiteten Geflüchteten und den RK-Mitarbeiterinnen musste ich (Englisch-Italienisch und umgekehrt) dolmetschen. Es geht unter anderem um wichtige Dinge wie Lebensmittelallergien, denn die Waren werden nicht von den Empfängerinnen ausgesucht sondern zugeteilt und sind auch keineswegs durchgehend mehrsprachig beschriftet.

Als nach uns die nächste ukrainische Familie an der Reihe war, wurde ich zunächst gebeten, auch für sie zu übersetzen — bis klar war, dass sie ebenfalls jemanden dabei hatte, der Italienisch konnte.

Die von den Geflüchteten zu unterschreibenden Unterlagen sind natürlich nur auf Italienisch. Auch sonst gibt es im Gebäude bis auf die bereits erwähnten Öffnungszeiten am Eingang so gut wie keine mehrsprachigen Hinweise. Ist ja auch bloß ein Ort für Menschen unterschiedlichster Herkunft, die sich hier ein wenig Entgegenkommen und Respekt erhoffen.

Am Ende der Ausgabeprozedur bekommen die Geflüchteten einen Fresszettel, auf dem (wiederum nur auf Italienisch) steht, dass sie erst in zwei Wochen (am 26. April) wiederkehren dürfen. Warum nenne ich es einen Fresszettel? Weil es sich um einen von Hand abgetrennten und entsprechend unansehnlichen Abschnitt handelt. Ich weiß nicht, ob es auch in der Ukraine so schlampig-respektlos zugeht wie hier.

Um die schweren Lebensmittel, die aber wohl kaum für zwei Wochen reichen würden, nicht schleppen zu müssen, habe ich letztendlich doch noch das Auto geholt. So konnten insbesondere die Kinder das Gelände auch verlassen, ohne sich erneut in Gefahr zu begeben. Durch die »bequeme« Lage am Mittelanschluss der Umfahrungsstraße darf man aber nur in eine Richtung ausfahren, und zwar stadtauswärts — wir müssen stadteinwärts.


Nach den letzthin gemachten Erfahrungen (1/ 2/ 3/…) frage ich mich ehrlich gesagt nicht mehr, warum so wenige Zuwandernde Deutsch lernen, sondern warum es überhaupt jemand macht. Es gibt hierzulande nicht nur keinerlei Anreiz dafür, sondern sogar jede Menge Anreize dagegen. Gerade wenn wir davon ausgehen, dass sich Menschen, die in ein neues Land kommen, zunächst aus (aufwands-)ökonomischen Gründen für eine Sprache entscheiden und nicht mehrere gleichzeitig erlernen. Das Ergebnis sehen wir zum Beispiel in den Schulen.

Dabei bezieht sich meine konkrete Erfahrung auf Brixen und Umgebung — in Bozen und Meran wird es wohl eher noch schlimmer sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ | 4/ | 5/

1) Efrem Reatto, »Held« des völkerrechtswidrigen faschistischen Angriffskriegs gegen Abessinien (vgl.)
2) um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Arabisch ist keineswegs ein Problem, vielmehr sollten noch mehr Sprachen vorhanden sein
3) mangels Beschilderung und nach dem Motto »dort kann die Ausgabestelle nicht sein, weil man ja gar nicht hinkommt«

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