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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.

Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend.

Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung) und dem Landtag (in Vertretung des Landes Südtirol). Seine Zuständigkeiten betreffen insbesondere die Gleichstellung der italienischen, deutschen und ladinischen Sprache in der Verwaltung sowie die Umsetzung des Proporzes. Es befindet regelmäßig über Ausnahmen bei der proporzmäßigen Besetzung öffentlicher Stellen.

Derzeit sind seine Mitglieder Präfekt Vito Cusumano und die drei Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler (SVP), Andreas Leiter Reber (F) und Carlo Vettori (A. Adige Autonomia).

Während jedoch bisher stets nur auf der Seite des Präfekten auch Beamtinnen an den Treffen beteiligt waren, gibt es nun seit Einrichtung des AfLB auch diesbezüglich ein gewisses Gleichgewicht. Dabei haben die Beamtinnen auf beiden Seiten zwar naturgemäß kein Stimmrecht, doch sie erledigen das Bürokratische, nehmen eine Beobachtungsrolle ein und sorgen dann vor allem über die Jahre für Kontinuität. Während sowohl die Präfektinnen als auch die Landtagsabgeordneten regelmäßig wechseln, sind die Beamtinnen meist deutlich länger im Amt.

Anstatt dass sich die Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre völlig neu einarbeiten müssen, kann so nun das AfLB dafür sorgen, dass es einen reibungsloseren Übergang gibt. Bei der Wichtigkeit der Themen, die das Komitee zu behandeln hat, kann diese Rolle kaum überschätzt werden.

Und dabei ist das nur eine von zahlreichen Funktionen und Aufgaben, die das AfLB seinem Auftrag gemäß erfüllen wird.

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Umweltschutz auf Kosten von Minderheiten.
WWF

Die NRO Minority Rights Group International (MRG) beschuldigt die Umweltorganisation WWF, sich in Zusammenhang mit ihren Schutzprojekten der systematischen Verletzung von Menschenrechten schuldig zu machen, insbesondere gegenüber Minderheiten. MRG stützt sich diesbezüglich auf eine Studie, die unabhängige Expertinnen in Afrika und Asien durchgeführt haben und derzufolge der WWF:

  • in allen untersuchten Schutzgebieten von Menschenrechtsverletzungen wusste;
  • Umweltwachen in allen untersuchten Schutzgebieten finanziell, technisch und materiell unterstützt hat, obwohl ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden;
  • in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen durch die von ihm finanzierten und unterstützten Wachen vorzubeugen oder abzustellen;
  • die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten vernachlässigt hat.

MRG kritisiert, dass der WWF auf die Erkenntnisse der Studie nur unzureichend eingegangen sei. Zwar sei für die entsetzlichen Vorfälle Bedauern zum Ausdruck gebracht worden, eine Mitverantwortung habe die Umweltorganisation jedoch von sich gewiesen. Sie habe sich weder entschuldigt, noch zu konkreten Gegenmaßnahmen verpflichtet.

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Corona: Impfungen niederschwellig anbieten.
Quotation 639 // Impfpflicht nicht sinnvoll

Grundsätzlich ist aus sozialwissenschaftlichen Studien – unter anderem von meiner Kollegin Katharina Paul – bekannt, dass eine Impfpflicht durchaus auch kontraproduktive Effekte haben kann. Eine Impfpflicht ist bei eingefleischten Impfgegnern ohnehin wirkungslos. Doch auch bei Menschen, die sich überzeugen lassen würden, löst eine Impfpflicht oft eine Gegenreaktion aus. Wichtig ist es, die Impfungen sehr niederschwellig und kostengünstig anzubieten, wie sich zuletzt bei der Grippeimpfung in Wien gezeigt hat. Zudem wissen wir aus Untersuchungen, dass nicht nur Aufklärung, sondern auch Dialog wichtig ist.

Dialog bedeutet aus meiner Sicht, gegenüber den Gedanken, Sorgen und Hoffnungen der Menschen offen zu sein. Und es gibt derzeit viele Dinge rund um die Impfungen, die wir und auch die Fachleute noch nicht wissen, also etwa: wie lange der Schutz anhält, wie sich die Impfungen tatsächlich auf das Infektionsgeschehen auswirken oder ob es langfristige Nebenwirkungen geben könnte. Für solche Dialoge muss man auch die nötigen Räume bereitstellen.

Barbara Preinsack, Mitglied der österreichischen Bioethikkommission und der European Group on Ethics and New Technologies, zu einer möglichen Corona-Impfpflicht heute im Standard-Interview

Siehe auch:

Gesundheit Kohäsion+Inklusion Medien Politik Soziales Wissenschaft | Coronavirus Quote | | Der Standard | Europa Österreich | | Deutsch

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Rest in power, Lidia!

Im Alter von 96 Jahren hat uns heute die Widerstandskämpferin Lidia Menapace verlassen. Sie war Zeit ihres Lebens eine unerschütterliche Antifaschistin und Vorkämpferin für die Rechte der Frauen.

Gemeinsam mit Waltraud Gebert-Deeg (SVP) war die Lehrerin und Publizistin 1964 für die DC als erste Frau in den Südtiroler Landtag gewählt worden. Von 1965 bis 1969 hatte sie als erste weibliche Landesrätin die Bereiche Gesundheit und Sozialfürsorge inne.

Im Umfeld der Studentenbewegung näherte sie sich nach ihrem Austritt aus der DC (1968) der KPI an. Außerdem arbeitete sie von Anfang an mit der damaligen Monatszeitung Manifesto zusammen.

Für Rifondazione Comunista, der sie seit der Gründung 1991 angehörte, zog sie noch 2006 im Alter von 82 Jahren in den italienischen Senat ein.

Die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft ehrte sie als politische Persönlichkeit des Jahres 2018:

Lidia Menapace ist Symbol und Vorbild für ein lebenslanges politisches Engagement, für politische Partizipation, für politische Einmischung, für politische Bildung, letztlich für die Demokratie, die auf den Grundprinzipien der Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Menschenwürde aufbaut.

— aus der Begründung für die Ehrung

Sie ist im Bozner Krankenhaus an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.

Siehe auch:

Democrazia Feminæ Medien Politik Soziales Ungehorsam+Widerstand | Coronavirus Parlamentswahl 2006 Wahlen Zitać | | il manifesto | Friaul-Friûl Italy Südtirol/o | Landesregierung PD&Co. politika Südtiroler Landtag | Deutsch

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Es ist vollbracht!
Teil 3: Chronik einer SARS-CoV-2-Infektion in Südtirol

Ich schulde euch noch das Ende der Geschichte. Wie berichtet, habe ich mich am 15. November nach 28 Tagen selbst aus der Quarantäne entlassen, da nach meiner neuerlichen positiven Testung am 7. November

  • weder der im Prozedere vorgesehene Anruf von Seiten des Sanitätsbetriebes, noch der eingeschriebene Brief kam;
  • die laut Protokoll vorgesehene Quarantäne somit nie ausgesprochen wurde;
  • meine Versuche, die zuständigen Stellen telefonisch zu erreichen (insgesamt rd. 100 Anrufversuche) erfolglos blieben;
  • zwei E-Mails und ein PEC-Mail bis heute unbeantwortet blieben;
  • jedoch die mindestens 21 Tage seit Symtombeginn sowie eine symptomfreie Zeit von 7 Tagen verstrichen waren.

Nachdem ich wieder im Dienst war, mir aber die notwendigen Dokumente für mein Fernbleiben die Woche zuvor fehlten, musste ich auch nach Beendigung meiner Quarantäne weiter versuchen, mit dem Departement Kontakt aufzunehmen. Auf Anraten meines Arbeitgebers verfasste ich ein E-Mail an scuolacorona@sabes.it (für Zweisprachigkeit hat es auch da nicht gereicht). Aber auch dieses Mail vom 19. November blieb bis heute unbeantwortet.

Da meine Frau dasselbe arbeitsrechtliche Problem hatte – wenn auch für einen kürzeren Zeitraum – schrieb auch sie am 24. November um halb elf Uhr vormittags ein E-Mail an coronavirus@sabes.it und scuolacorona@sabes.it. Exakt drei Stunden später erreichte sie ein Anruf aus Bozen (was bitte habe ich die ganze Zeit falsch gemacht?) einer freundlichen, deutschsprachigen Frau, die sich für die ganzen Unannehmlichkeiten entschuldigte und die Quarantäne für uns beide – nicht weniger als 16 Tage nachdem sie hätte ausgesprochen werden müssen und allein auf unsere Initiative hin – rückwirkend verlängerte.

Nebenbei bekam ich noch die Info, dass der Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes keines jener Symptome sei, welches für die Verlängerung der Quarantäne relevant wäre. Einen Beleg für diese Aussage habe ich auf den Internetseiten des Sanitätsbetriebes nicht gefunden. Da steht nur, dass man symptomfrei sein müsse, um nach 21 Tagen auch mit positivem Test die Isolation verlassen zu können. Als Covid-Symptome sind aber unter anderen auch der Verlust des Geruchs- und des Geschmackssinnes angegeben. Entsprechend wird dies auch so bei den automatisierten Anrufen abgefragt.

Am selben Tag habe ich dann wieder meinen Hausarzt kontaktiert, da nur dieser die Meldung bei der INPS machen kann, wofür es eben die gerade erhaltene Quarantäneverordnung des Sanitätsbetriebes brauchte. Der Hausarzt konnte die entsprechende Meldung aber nicht durchführen, da das System ihn nicht rückwirkend über eine so lange Zeit eingreifen lässt. Er würde die Unterlagen an die INPS weiterleiten und ich solle nach einiger Zeit bei dieser nachfragen, ob nun alles seine Richtigkeit habe.

Glücklicherweise hat sich mein Arbeitgeber dann bereit erklärt, dies für mich zu übernehmen und sogar im Falle eines negativen Bescheides von Seiten der INPS für die Zeit meines Fernbleibens aufzukommen. Sie würden also für die Unfähigkeit des Sanitätsbetriebes geradestehen. Sollte das der Fall sein, werde ich jedoch nochmals aktiv werden und weitere Hebel in Bewegung setzen, damit das Departement seine Verantwortung übernimmt. Andernfalls aber endet nach beinahe sechs Wochen an dieser Stelle meine Corona-Trilogie.

Zum Glück genieße ich jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach eine Zeit lang eine gewisse Immunität und mir bleibt eine Fortsetzung erspart.

Siehe auch:

Arbeit Bürokratismus Gesundheit Recht Service Public Verbraucherinnen | Coronavirus | | | Südtirol/o | Land Südtirol NISF Sabes | Deutsch

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Una repubblica di diritti sociali.
Quotation 638

[La nostra] è un’idea di nazione civica, un’identità di contenuti sociali e culturali, di integrazione. Nella società catalana, con gran parte della popolazione venuta da fuori, non esiste il catalano da un punto di vista etnico. L’indipendentismo è un movimento politico con radici civiche, è anacronistico definirlo come nazionalismo.

Una Catalogna indipendente è un progetto di giustizia sociale e di diritti umani, non di bandiere ma di radicalità democratica, impossibile da realizzare nello Stato spagnolo che non ha fatto pulizia del franchismo, in mano a oligarchie con a capo un sistema monarchico corrotto. Ci sono ragioni storiche e contemporanee che avallano una Catalogna indipendente in una visione progressista. A chi associ l’indipendentismo catalano all’estrema destra chiedo che capisca che quello catalano è un caso esemplare di costruzione di una repubblica di diritti sociali.

Carles Puigdemont, ex presidente della Catalogna, membro del Parlamento europeo, intervistato dal Manifesto (28.11.2020)

Vedi anche:

Faschismen Grundrechte Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung Soziales | Quote | Carles Puigdemont | il manifesto | Catalunya | | Italiano

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Die CUP will ein Referendum vor 2025.

Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.

Es gelte, den Geist vom 1. Oktober 2017 wiederzugewinnen und vor 2025 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Gegenüber dem spanischen Zentralstaat will die CUP einen Weg der offenen Konfrontation einschlagen, der von institutionellem Ungehorsam, außerparlamentarischen Initiativen und und Selbstermächtigung der Bevölkerung gekennzeichnet sein soll. Insbesondere soll sich das katalanische Parlament systematisch über den Autonomierahmen hinwegsetzen und ein Recht auf Wohnen, ein universelles Einkommen oder die Bekämpfung der Energiearmut verankern. Zudem fordert die CUP die Gründung einer öffentlichen Bank und die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftsbereiche.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung Soziales Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Referendum 1-O 2017 Wahlen | Quim Torra | | Catalunya Spanien | CUP ERC GENCAT JxCat | Deutsch

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Tundo wirds schon wieder.
Schülerinnentransport

Vor gut einem Monat war die Firma Vicenzo Tundo in Südtirol erneut in den Schlagzeilen, weil sie — nicht zum ersten Mal — Monate lang keine Gehälter an ihre Mitarbeiterinnen überwiesen hatte. Ob dies inzwischen geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Gewerkschaften, die die rund 150 Betroffenen noch am 13. Oktober zu einem Streik aufgerufen hatten, bemängeln zudem die schlechte Wartung der Fahrzeuge.

Trotzdem erhält das süditalienische Unternehmen nun den Zuschlag für den Schülerinnentransport im Wert von fast 30 Millionen Euro.

Die Vergabeprozedur war sogar kurzzeitig ausgesetzt worden, weil Tundo ein verdächtig niedriges Angebot vorgelegt hatte, das wiederum nichts Gutes erahnen lässt.

Warum ist man in Südtirol nicht imstande oder nicht willens, eine Firma, die so oft negativ aufgefallen ist, mit strengen Qualitätskriterien von einer weiteren Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen fernzuhalten?

Siehe auch:

Arbeit Gewerkschaften Mobilität Scola Service Public Soziales | | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch