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Rom legt Abfallgebühren auch für Südtirol fest.

So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und Akzente setzen.

Bei den Abfallgebühren zum Beispiel, so berichtet der Corriere in seiner heutigen Südtirolbeilage, sind dem Bürgermeister der Landeshauptstadt die Hände gebunden. Komponenten und Berechnungsmethode werden nun nämlich direkt von der zentralstaatlichen, nicht gewählten Regulierungsbehörde Arera festgelegt und die Kommunen — auch im autonomen Südtirol — haben sie im Großen und Ganzen einfach anzuwenden. Dabei kommt in Bozen eine Steigerung von fünf Prozent heraus, die aber, wegen der Nähe zum Verbrennungsofen, laut Bürgermeister Renzo Caramaschi (und Arera) noch immer eine deutlich geringere Gebühr ergibt  als etwa in Trient.

Die Tarife sind nicht mehr Zuständigkeit der Gemeinden. […] Wir mussten uns an das neue, auf Staatsebene geltende System anpassen, jetzt entscheidet Arera über die Komponenten. Auf diese Normen können wir nicht einwirken, ob sie uns gefallen oder nicht.

– BM Renzo Caramaschi

Bisher hatte die Gemeinde die vollständige Zuständigkeit zur Festlegung der Tarife, womit der erforderliche Ermessensspielraum vor Ort gegeben war. Jetzt werden die Lokalkörperschaften entmachtet.

– Giulio Angelucci, Direktor des Amtes für Abfallwirtschaft beim Land

Übersetzungen von mir – Quelle: Corriere

Subsidiaritätsprinzip — was ist das?

Das mit den autonomen Steuern und Gebühren war also nix, aber wer möchte schon das unfassbare Glück missen, dass sich die von römischen Bürokratinnen erdachten Regeln zufällig »zu unseren Gunsten« auswirken?

Ich sag mal so: Hauptsache in New York (und beim Kompetenzzentrum für weltbeste Autonomien in Bozen) kriegen sie keinen Wind von dieser kleinen Peinlichkeit. So wie sie auch das mit der Bushaltestelle nicht unbedingt wissen sollten. Sonst ist womöglich Schluss mit dem Tokenismus — und das wäre freilich äußerst schade.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Führungslos in die nächste Welle.
Corona

Sehenden Auges steuert Südtirol wieder auf die Katastrophe zu. Eigene Maßnahmen, die wohl nötig wären und die der Landeshauptmann auch ergreifen möchte, sind nicht möglich, weil unser Land noch immer als weiße Zone eingestuft ist.

Besonderheiten wie die im Vergleich mit Italien geringere Impfquote — was mit Blick auf den restlichen deutschen Sprachraum wohl auch »kulturell« bedingt sein dürfte — würden gesonderte Wege nötig machen.

Klar, LH Kompatscher könnte auch erneut nach vorn preschen und den Konflikt mit Rom riskieren. Doch wer kann ihm verübeln, dass er das nicht tut, wo ihm doch bislang auch im Land regelmäßig vorgehalten wurde, dass Südtirol zu klein und eine weltweite Pandemie nicht auf Landesebene zu lösen sei?

So müssen wir eben tatenlos mit ansehen, wie die Lage erneut eskaliert. Und hoffen, dass es so schlimm nicht kommen wird.

Freilich, auch wenn die Landesregierung handeln würde, könnte sie (wieder) Fehler machen. Aber zumindest die Möglichkeit, es diesmal richtig zu machen, sollte man haben.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
Europäische Union

In einer Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Covid: Attenti al paternalismo centralista.
Quotation

Dichiarare gli stati di emergenza è sempre pericoloso, ancor più quando (come in Italia) manchi una disciplina costituzionale degli stessi. Perché l’emergenza è nemica del diritto.

— Francesco Palermo

Nella contingenza tutti hanno fatto degli errori, province autonome comprese. Starei però attento ad invocare un approccio paternalistico che non funziona più nemmeno sul piano pedagogico, non solo costituzionale. È come se in una famiglia i genitori pensassero di non sbagliare mai e che i loro figli non ne azzeccano una, quindi è tutto un controllo, un divieto, un rimprovero. Non ci siamo, direi…

— Francesco Palermo

[L]a risposta deve essere articolata, e deve riuscire a fornire soluzioni modulate in base alle circostanze. Non può essere indifferenziata e militaresca. Nemmeno in condizioni di emergenza. Anzi, meno ancora in situazioni di emergenza. Perché è nelle difficoltà che si vede il grado di democraticità dei sistemi.

— Francesco Palermo

Dall’intervista di Massimiliano Boschi con Francesco Palermo apparsa ieri su Anordestdiche

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 | 1›

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Die Recherche kommt nur schleppend voran.
Bauchgefühle, Chauvinismus und Beißreflexe

Ich hab es nicht leicht im Moment. Auf der einen Seite würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan ‹1 ‹2 ‹3 – die Südtiroler Verantwortlichen für ihr Corona(miss)management schelten, da unser Land im Vergleich zu anderen europäischen Regionen eine schlechte bis grottenschlechte Performance abliefert. Auf der anderen Seite sehe ich mich gezwungen, die Landesregierung gegen nunmehrige Angreifer zu verteidigen, da diese meist ausschließlich die Tatsache geißeln, dass Südtirol einen eigenen Weg gegangen ist, anstatt sich an den römischen Vorgaben zu orientieren. Dabei ist nicht der “Südtiroler Sonderweg” an sich das Problem – denn auch der “Römische Weg” ist im Vergleich zu anderen Ländern schlecht bis grottenschlecht – sondern dass auf diesem Sonderweg des Öfteren falsch abgebogen wurde. Das wäre zu kritisieren.

Zudem würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan ‹1 ‹2 ‹3 – die wertvolle journalistische Arbeit von Qualitätsmedien hervorheben und sie gegen die Schwurbler und Verschwörungsgläubigen verteidigen, die in jedem, der nicht bei drei auf einem Baum ist, einen Vasallen der Pharmaindustrie oder von Bill Gates erkennen wollen und die ganzen “Schlafschafe” unermüdlich auffordern, doch endlich aufzuwachen und sich “im Internet” zu informieren, wie wir alle belogen, betrogen und manipuliert werden. Dabei wird in vielen Redaktionen unter schwierigen Bedingungen Großartiges geleistet und tapfer gegen die Fake-News-Schleudern angekämpft. Doch dann kommt ein Oliver Meiler mit einem vor Chauvinismus triefenden sowie mit Bauchgefühlen und unbelegten bis falschen Behauptungen gespickten Artikel in der Süddeutschen und dem Tagesanzeiger daher, dass einem ganz schwindelig wird. Solche Artikel sind Wasser auf die Mühlen der Querdenker, weil sie deren obskure Auffassung befeuern, dass die Massenmedien ohnehin nur Propaganda und Falschnachrichten verbreiten würden. Tatsächlich habe ich auf meinen Facebook-Kommentar beim Tagesanzeiger, in dem ich auf die Unkorrektheit der folgenden Behauptung aufmerksam gemacht hatte, sofort Zuspruch einer Person bekommen, die meinte, dass man den Massenmedien ohnehin nicht glauben könnte und dass dies wiederum ein Beweis wäre. Woraufhin ich mich wieder bemüßigt fühlte, dem zu widersprechen.

Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran, was vielleicht auch daran liegt, dass es in Südtirol traditionell viele Impfgegner gibt.

Woran der Autor diese Behauptung festmacht, ist unklar. Tatsache ist, dass in Südtirol bislang 6.410 Dosen pro 100.000 Einwohner verimpft wurden. Das ist der höchste Wert aller Regionen/Provinzen Italiens. In Deutschland liegt man bei 3.700 pro 100.000 Einwohner. Allzu sehr können die Impfgegner, die es zweifelsfrei gibt (ein großer Prozentsatz an Pflegekräften wollte sich nicht impfen lassen), nicht gebremst haben. Oder sie bremsen halt andernorts noch viel mehr. Oder es liegt an der Organisation. Was aber wiederum hieße, dass Südtirol seine Impfkampagne dann doch nicht so schlecht organisiert hat, wenn man vor allen anderen in Italien und vor Deutschland liegt.

Ich habe übrigens beide Zeitungen auf diese – zumindest irreführende – Behauptung aufmerksam gemacht. Der Schweizer Tagesanzeiger hat reagiert und die Passage etwas umformuliert.

Überhaupt wollten die Südtiroler in dieser Pandemie mal wieder alles nach dem eigenen Kopf machen, um sich selbst und der Welt zu beweisen, dass man die Dinge nun mal besser im Griff hat als Rom.

Eine auf regionale Gegebenheiten angepasste Reaktion hat sich in dieser Pandemie oftmals als erfolgbringende Strategie erwiesen. Auch geben die ausschlaggebenden Kennzahlen (Todesopfer, Auslastung Gesundheitssystem, Wirtschaft) in dieser Krise den Befund nicht her, dass man mit einer unhinterfragten Übernahme der römischen Vorgaben notwendigerweise besser gefahren wäre. Im Vergleich zu den anderen Regionen/Provinzen Norditaliens hat Südtirol die geringste – wenngleich immer noch hohe – Todesrate seit Pandemiebeginn. Es kann auch gut sein, dass der immer wieder getätigte Widerstand gegen den römischen Sparzwang im Gesundheitssystem dem Land nun in dieser Situation zum Vorteil gereicht.

Auch die allgemeine Disziplin war in Südtirol immer etwas lockerer als in anderen Teilen Italiens. […] In einem bekannten Lokal im Val Gardena (sic) unterbrach die Polizei neulich eine Party – mit 155 Gästen. Vor allem in den kleinen Berggemeinden hielt man sich nicht so gern auf mit dem lästigen Maskentragen und dem Abstandhalten.

Sollte es tatsächlich belastbare Daten den vermeintlich lockereren Umgang der Südtiroler im Vergleich zu anderen italienischen Regionen betreffend geben, fresse ich einen Besen. Andernfalls sind das alles dumpfe Bauchgefühle, die als solche kein Südtiroler Alleinstellungsmerkmal sind und schon gar nicht als “Beleg” für irgend etwas gelten können. Corona-Partys gab und gibt es überall. Menschen, die auf AHA-Regeln pfeifen auch. Was den organisierten Widerstand gegen die Coronaregeln betrifft, ist Südtirol sogar sehr spät dran. Erst am vergangenen Wochenende gab es die erste ernstzunehmende nicht ernstzunehmende Kundgebung in Bozen, während in andern Teilen Italiens, in Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen Ländern seit Monaten zu Tausenden demonstriert wird.

In Südtirol selbst schlagen manche Vielkommentierer in die gleiche Kerbe und garnieren das Ganze auch noch mit bizarren Kriegsphantasien.

Es ist wirklich schade, dass wir es offenbar nicht schaffen, einen vernünftigen Diskurs zu führen, den gefährlichen Irrläufern nüchterne und vor allem korrekte Argumente entgegenzuhalten und die Verantwortlichen in der Sache zu kritisieren, anstatt mit primitivem Chauvinismus oder absurden Schlussfolgerungen aufzufahren.

Siehe auch 1› 2›

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Der Südtiroler Weg bei Pro und Contra.
Corona

Vorgestern Abend diskutierten LAbg. Brigitte Foppa (Grüne) und LR Arnold Schuler (SVP) bei Pro & Contra über den Südtiroler Weg zur Corona-Bekämpfung. Frau Foppa wies dabei immer wieder darauf hin, dass sich Südtirol einfach dem zentralstaatlichen Weg hätte unterordnen sollen.

Einige Bemerkungen zu diesen Aussagen:

Unsere ursprüngliche Kritik ging einmal dahin, dass man sagt: Eine Pandemie lokal lösen wird ganz schwierig sein.

Brigitte Foppa

Ich habe nicht den Eindruck, dass jemand vorhatte, die Pandemie lokal zu lösen — das wäre ein nicht aufzulösender Widerspruch. Aber auch in einer Pandemie haben Autonomie und Subsidiaritätsprinzip eine Berechtigung. Manche hyperlokalen Maßnahmen (Lockdowns/Massentestungen auf Gemeindeebene) haben sich sogar als ziemlich erfolgreich erwiesen.

Ich hab mir in den letzten Monaten manchmal eine Frage gestellt und ich will sie auch hier stellen: Vielleicht ist diese ganze Sache doch eine Nummer zu groß für diese Landesregierung. Wir sind eine kleine Provinz im Norden Italiens und wir wollen einen eigenen Weg gehen.

Brigitte Foppa

Es ist doch wichtig zu wissen, was kann ein Staat, was kann eine EU […], was kann eine Provinz? Vielleicht haben wir uns auch ein wenig überschätzt.

Brigitte Foppa

Die Pandemiebekämpfung hat mit Größe wenig zu tun. Es gibt kleine Einheiten die sehr erfolgreich waren und es gibt große Staaten, die völlig versagt haben.

[Wir] sind in Italien einen eigenen Weg gegangen, das ist Fakt, und wir stehen jetzt nicht als die Besten da, sondern eigentlich als die Schlechtesten. Deshalb — wenn wir uns mit dem Rest von Italien vergleichen und normalerweise schauen wir da immer naserümpfend auf den Rest Italiens, so könnten wir hier unsere Haltung auch ein wenig korrigieren in dieser Sache.

Brigitte Foppa

Leider geben die Zahlen diese Interpretation so kaum her. Südtirol steht schlecht da, das ist Fakt. Dass es besser dastehen würde, wenn es sich dem zentralstaatlichen Weg untergeordnet hätte, lässt sich endgültig weder beweisen noch widerlegen. In jedem Fall steht unser Land aber heute, was die Todeszahlen betrifft, besser — oder weniger schlecht — da, als die norditalienischen Regionen und als das benachbarte Trentino. Und dies, obschon es hier Lockerungen gegeben hat, die (zumal die Schulöffnungen) vielen Menschen durchaus auch zugute gekommen sind.

Auf jeden Fall glaube ich bis heute, dass der Landeshauptmann lieber gehabt hätte, dass auf dem Schild, das glaub ich am besten das letzte Jahr zusammenfasst, leider Gottes, wo stand »Wegen Kompatscher geschlossen« hätte er glaub ich gerne gehabt, dass da »Wegen Conte geschlossen« gestanden wäre.

Brigitte Foppa

Transkriptionen von mir

Das glaube ich auch. Doch gerade deshalb bin ich ihm dankbar, dass er die Verantwortung und die Risiken auf sich genommen hat, die mit einem eigenen Weg verbunden sind und waren.

Der Landesrat hat meiner Meinung nach bei Pro & Contra eine äußerst magere Figur abgegeben und auch die Autonomie kaum verteidigt.

Immer wieder hat Frau Foppa in der Diskussion auch auf die fehlende Planbarkeit für Familie und Wirtschaft verwiesen. Klar, darum war und ist es äußerst schlecht bestellt — für viele Menschen auf eine unzumutbare Weise. Aber ein Alleinstellungsmerkmal für Südtirol ist auch diese Tatsache nicht.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1› 2› 3›

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Tag+Nacht: Pandemiezentralismus.

[G]enau weil wir die Autonomie schützen, sehen wir es sehr kritisch, ja geradezu gefährlich, wenn man den Rahmen des Autonomiestatutes verlässt, wie es teilweise mit dem sogenannten „Südtiroler Sonderweg“ geschehen ist.
Wenn ich mich nicht an meinen Kompetenzbereich halte, wird es mir morgen schwer fallen, eine Missachtung meiner Zuständigkeiten gegenüber dem Staat zu verteidigen.

Felix von Wohlgemuth, Co-Vorsitzender der Südtiroler Grünen (gestern auf Facebook)

[G]li unici reali contropoteri sono gli enti territoriali. Regioni e comuni dispongono, per il proprio territorio, di poteri simili a quelli del governo per la gestione di emergenze sanitarie. Ciò può portare a qualche sovrapposizione, a confusione, talvolta all’intervento poco responsabile da parte di qualche amministrazione. Ma sarebbe grave se non esistesse questo potere, a dimostrazione della portata intimamente democratica dell’autonomia.

Con la sola eccezione della Provincia di Bolzano, le Regioni non hanno finora ritenuto di approvare proprie leggi per il contrasto alla pandemia. E hanno fatto molto male.

Anziché “invidiare” la Provincia di Bolzano, le Regioni (anche ordinarie) potrebbero e forse dovrebbero approvare proprie leggi. Potrebbe prodursi contenzioso e potrebbero anche uscirne sconfitte, ma salverebbero gli equilibri tra i poteri. E magari potrebbero fornire al legislatore nazionale qualche soluzione migliore. O forse no, ma varrebbe comunque la pena di provarci. A meno di non trovare assai comodo protestare contro il governo senza assumersi alcuna responsabilità.

da La pandemia delle fonti di Francesco Palermo (professore di diritto costituzionale comparato), pubblicato sull’A. Adige il 28 ottobre 2020

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1› 2› 3›

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Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 | 1›

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