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Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

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Demokratische Optionen.
Quotation 613

Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung.

Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der Souveränität und schlussendlich der Demokratie. Letztere kann ohne erstere nicht funktionieren.

Ich würde beim Sezessionismus aber nicht per se von einer Gefahr sprechen, sondern von einer demokratischen Option, die auf dem politischen Feld ausgetragen werden sollte.

Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo im Salto-Interview

Auf Fragen, die in Südtirol sehr oft die üblichen Beißreflexe auslösen und mit Katalogmeinungen bedient werden, antwortet Scantamburlo mit einer wohltuenden Mischung aus wissenschaftlicher Distanz, analytischer Differenziertheit und einem fundierten Blick über den Tellerrand.

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Der richtige Umgang mit dem Feind.
Quotation 605

Der Feind ist nicht Rom, sondern das Virus. Das Problem ist nicht Premierminister Giuseppe Conte, sondern der richtige Umgang mit Corona.

Alexandra Aschbacher im dieswöchigen Leitartikel der ff

Dieses Zitat als Reaktion auf die Bergfeuer der Schützen und die Kampfansage der SVP mag auf den ersten Blick treffend klingen, ist aber erschreckend hohl. Es folgt einer sehr eigenartigen Logik. Natürlich ist das Virus “der Feind”, wenn man schon unbedingt in Zusammenhang mit einer Gesundheitskrise eine martialische Rhetorik weiter strapazieren muss. Aber die Politik in Rom bzw. die Regierung Conte regeln nun einmal den Umgang mit Corona. Und falls diese Regeln, an die sich alle per Gesetz/Dekret halten müssen, den “richtigen Umgang” verunmöglichen (was ich nicht behaupte, weil mir das Wissen dazu fehlt, um das beurteilen zu können), dann wäre das sehr wohl ein Problem. Die politische Verantwortung für die Regelung unseres Gemeinwesens einfach auszuklammern, ist falsch bis gefährlich. Es macht einen Unterschied, ob eine Regierung vernünftig, ausgewogen und besonnen agiert oder ob sie beispielsweise das Spritzen von Desinfektionsmitteln empfiehlt.

Es ist ein großes Problem gerade unserer Zeit (vielleicht war es das aber auch schon immer), dass die an sich berechtigte Kritik an Undifferenziertheit (“Die spinnen, die Römer”) oft einfach die undifferenzierte Umkehrung des Kritisierten ist. Auf Undifferenziertheit sollte man jedoch nicht mit Umkehrung, sondern mit Differenziertheit reagieren. Die undifferenzierte Umkehrung gibt dem eingangs Kritisierten nämlich die Möglichkeit, dem Kritisierenden – zurecht – den Vorwurf der Oberflächlichkeit zu machen; also genau jenes Attribut, das Letzterer dem eingangs Kritisierten vorhält. Im Argumentationsniveau ist dann kaum noch ein Unterschied zu erkennen. Undifferenzierte Kritik an der Regierung/an einem System ist analog zum undifferenzierten Blankoscheck für die Regierung/für ein System. Beides entspricht nicht dem Wesen von Demokratie.

Wir haben uns zum Beispiel die Frage gestellt, ob wir weiter so leben und konsumieren wollen wie bisher. Das Virus hat uns gezwungen, über uns, unsere Rolle in der Welt nachzudenken. Bei allem Leid und bei allen Entbehrungen, war dies auch eine Art von Geschenk. […] Diese Krise ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, und die SVP pflegt nun ihren Anti-Rom-Habitus. Das mag einigen gefallen, auf der Höhe der Zeit ist es nicht.

Wie Aschbacher richtig erkennt, sind Zäsuren wie diese immer auch Gelegenheiten, Dinge zu hinterfragen. Wir dürfen und sollen alles in Frage stellen. Den Neoliberalismus, den Kapitalismus, die Globalisierung – schlicht sämtliche Gewiss- und Gewohnheiten mit denen wir aufgewachsen sind. “Unsere Rolle in der Welt”, wie es Aschbacher trefflich ausdrückt. Nur wenn es um die Frage der nationalstaatlichen Ordnung geht, hört sich offenbar der Spaß auf. Wenn sich jemand erdreistet, den Status Quo der Organisation unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen, ist Schluss mit lustig. Auf die Idee, dass dieser vielleicht auch Mitschuld an so mancher negativen Entwicklung sein könnte, die sich während der Corona-Krise manifestiert hat, kommen Nationalstaatsapologeten nicht.

Daher ist die Diskussion darüber, wie weit es in einem Notstand zulässig ist, Grundfreiheiten und Verfassungsrechte (Stichwort Autonomiestatut) außer Kraft zu setzen, eine völlig legitime und absolut auf der Höhe der Zeit. Wir dürfen gerne unterschiedlicher Meinung sein, wo diese Linie zwischen Sicherheit und Freiheit gezogen wird. Aber die Diskussion darüber ist demokratiepolitisch essentiell.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Gesundheit Grundrechte Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Selbstbestimmung Sicherheit Staat vs Land Subsidiarität Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Quote | Alexandra Aschbacher Giuseppe Conte | ff | Italy Südtirol/o | Schützen SVP | Deutsch

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Bushaltestelle ist römische Kompetenz.

Die Haltestelle für Fernverkehrsbusse (Flixbus & Co.) in der Landeshauptstadt hätte im Jänner von der Mayr-Nusser-Straße zum Messebahnhof (Bhf. Bozen Süd) verlegt werden sollen, weil sie am derzeitigen Standort die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr behindert. Daraus wird aber leider nix: Wie die Südtirolbeilage des Corriere heute berichtet, muss der Termin auf den Sommer verschoben werden, da der Umzug vom römischen Verehrsministerium genehmigt werden muss. Und diese Genehmigung lässt natürlich auf sich warten.

Das vorzeigeautonome Südtirol kann also nicht einmal selbst entscheiden, wo auf dem Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Busse anhalten — das gehört anscheinend zu den »wenigen« Kernkompetenzen des Zentralstaats. Subsidiaritätsprinzip par excellence.

Siehe auch:

Hinweis: Dieser Beitrag stellt weder direkt noch indirekt eine Kritik am jetzigen oder aber am geplanten Standort der Fernbushaltestelle dar, sondern befasst sich ausschließlich mit der Verortung der Zuständigkeit.

Mobilität Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Renzo Caramaschi | Corriere | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

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EU: AdR-Präsident fordert kopernikanische Wende.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) solle endlich aktiv in die Ausarbeitung von Gesetzen und in die Beschlussfassungsprozesse der EU eingebunden werden. Dies forderte sein Präsident, Karl-Heinz Lambertz (Sozialistische Partei), im Rahmen der dritten Rede zur Lage der Europäischen Union aus der Perspektive von Regionen und Städten am 4. Dezember in Brüssel. In Anwesenheit des Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli (PDS&D), und anlässlich des 25-jährigen Bestehens des AdR erhob der ehemalige Präsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien seine Forderung mit besonderem Nachdruck. Die Mitgliedsstaaten, so Lambertz, erinnerten ihn an das geozentrische Weltbild, weil sie sich nach wie vor als einziger Mittelpunkt der EU wähnten. Es sei nun aber Zeit für eine kopernikanische Wende, um den Regionen und Städten eine wesentliche Rolle einzuräumen. Der heutige Trilog von Rat der Europäischen Union mit Parlament und Kommission gleiche häufig einem Bermudadreieck, in dem Vorschläge ohne angemessene Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips einfach verschwänden oder geändert würden. Die Einbindung von Regionen und Städten in den Prozess bezeichnete der Sozialist als eine Frage des Hausverstandes und der Demokratie.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Recht Subsidiarität | Good News | | | Europa Ostbelgien | EU EU-Parlament PD&Co. S&D | Deutsch

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Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.

Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.

Siehe auch:

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Status Quo? Santo subito!
Die Zelebration des Widerspruchs

Michael Keitsch von den young greens south tyrol schreibt auf Facebook:

Sezessionismus ohne Nationalismus ist wie ein Auto ohne Treibstoff. […] Es ist imho nicht möglich Sezessionismus zu betreiben ohne eine nationalistische Erzählung dafür zu liefern. […] Wer sich einen Sezessionismus ohne Nationalismus vorstellt, wird ihn imho nicht umsetzen können, weil das schlagende Argument dafür fehlt. […] Sezessionismus ist für mich nur dann eine valide Lösung, wenn es sonst keinen Ausweg gibt, die Lebensumstände in einem Gebiet nach humanen Kriterien zu gewährleisten. Oder anders gesagt: Wenn eine ethnische bzw. religiöse Gruppe in ihrer Existenz bedroht wird, dann ist es für mich auch legitim, wenn diese Gruppe sich von der sie bedrohenden Gruppe trennen will. […] Mein persönliches Ziel ist nicht ein Europa der Kleinstaaten sondern ein Europa der Regionen.

In diesem kurzen Absatz sind so viele Fehler und Widersprüche, dass es sich lohnt, diese der Reihe nach aufzudröseln.

Die Aussage, dass Sezessionismus ohne Nationalismus nicht möglich sei, ist nachgewiesenermaßen falsch. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil es bereits Sezessionen gab, bevor es das Konzept Nationalismus und somit eine diesbezügliche kollektive Identität überhaupt gegeben hat. Zudem gab es auch in der jüngeren Geschichte Sezessionen, wo das Thema Nationalismus zumindest kein zentrales war. Und auch die wohl bekannteste Sezession der Geschichte, die mitten in die Blüte der nationalistischen Epoche fiel, war im Kern keine von Nationalismus getriebene. Der Austritt der amerikanischen Südstaaten aus der Union hatte zwar einen unvorstellbar hässlichen Grund. Nationalismus war dieser aber nicht.

Dass dem Sezessionismus ohne Nationalismus das schlagende Argument fehle, ist aus dem Munde eines Grünpolitikers paradox. Denn entweder glaubt Keitsch, dass “Nationalität” der einzig mögliche Kitt ist, der eine Gesellschaft zusammenhalten kann. Dann frage ich mich aber, warum er sich in der Politik engagiert, um vorgeblich Nationalismus zu bekämpfen. Oder er glaubt, dass man sehr wohl Menschen zusammenbringen kann, ohne dass man an ihre “nationalen Gefühle” appelliert. Dann ist mir aber unklar, warum man nicht auch ein Unabhängigkeitsprojekt mit etwas anderem als Nationalismus begründen und befeuern kann.

Sezession ist für Keitsch nur das allerletzte Mittel, wenn es sonst keinen Ausweg gibt und die Menschenwürde gefährdet ist. Wiederum für einen Grünpolitiker eine extrem paradoxe Aussage. Die Grünen stehen gemeinhin für Internationalität, Demokratisierung, für Partizipation und direkte Demokratie, dafür, dass Grenzen abgebaut werden und generell nicht so wichtig seien. Dennoch sind für Keitsch bestehende Grenzen und Staatengebilde – ungeachtet dessen, dass die meisten von ihnen das Resultat von Kriegen und absolutistischen oder totalitären Herrschaftsansprüchen sind und nie demokratisch legitimiert wurden – derart sakrosankt und somit wichtig, dass sie nur im äußersten Notfall verändert werden dürfen. Die Aufrechterhaltung dieser Grenzen ist wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz, Solidarität, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik usw. Die territoriale Integrität der Staaten steht zudem über dem demokratischen Willen der Bevölkerungen ihrer Teilgebiete. Auch ich bin dafür, dass man Grenzen abbaut – sprich durchlässiger gestaltet. Und gleichzeitig halte auch ich Grenzen in einem vereinten Europa für nicht so wichtig. Und genau aus diesem Grund, ist es kein Problem, sie zu verschieben, wenn das demokratisch gewünscht ist. Das Verschieben von Verwaltungsgrenzen (die wir brauchen, da wir uns ja hoffentlich einig sind, dass Subsidiarität sinnvoll und eine der Voraussetzungen für effiziente Partizipation ist und wir Europa nicht von einem zentralistischen Superstaat verwaltet sehen möchten) kann diese bisweilen durchlässiger und die Verwaltung effizienter machen. Wenn beispielsweise ein Staat von einem ihm zugehörigen Gebiet durch eine natürliche Barriere getrennt und über den Landweg nicht erreichbar wäre, warum sollte man diese Grenze dann nicht aus Effizienzgründen verschieben, falls das von der Bevölkerung des betroffenen Gebietes gewünscht wird.

Der nächste Widerspruch in Keitschs Statement folgt auf dem Fuß. Einerseits geißelt er Sezession generell als nationalistisches Ansinnen (was es nicht notwendigerweise ist, wie ich oben belegt habe) und lehnt sie deshalb ab. Andererseits hält er Sezession aber nur dann für gerechtfertigt, wenn sie entweder nationalistisch oder religiös begründet ist. Zitat:

Wenn eine ethnische bzw. religiöse Gruppe in ihrer Existenz bedroht wird, dann ist es für mich auch legitim, wenn diese Gruppe sich von der sie bedrohenden Gruppe trennen will.

Keitsch erhebt also als Grüner im 21. Jahrhundert ethnische – sprich nationale –  [und religiöse] Merkmale über ideologische Überzeugungen. Das ist Nationalismus pur.

Zum besseren Verständnis: Wir haben einen Staat – nennen wir ihn Westerreich. Dieser Staat wird seit Menschengedenken von einer neoliberalen und sozialkonservativen Volkspartei regiert, die bei den Wahlen seit bald 100 Jahren immer die absolute Mehrheit errungen hat. In Westerreich gibt es aber auch eine Region – nennen wir sie Greenland, in der die Menschen – sie machen rund drei Prozent der Bevölkerung Westerreichs aus – etwas anders ticken. Sie sprechen zwar die gleiche Sprache und haben die gleichen Bräuche wie die anderen Westerreicher, aber sie sind irgendwie eigen. Ihr Regionalparlament wird seit nunmehr 40 Jahren von einer ökosozialen Partei dominiert, die ganz untypische Gesetze für Westerreich erlässt. In Greenland

  • wurde ein Frackingverbot eingeführt;
  • werden erneuerbare Energien subventioniert und wurde der Ausstieg aus Kohleenergie und Atomkraft beschlossen;
  • wurde das für Westerreich typische Milchkuhreiten verboten, bei dem regelmäßig Tiere zu Tode kommen;
  • wurden Waffenexporte verboten;
  • wurde die Homoehe eingeführt;
  • wurde biologische Landwirtschaft zur Norm erklärt und Produkte aus Landwirtschaft, die Herbizide, Pestizide, Hormone und Gentechnik zum Einsatz bringt, müssen gekennzeichnet werden;
  • ist der Hochschulzugang gratis;
  • müssen Frauen per Gesetz für gleiche Arbeit gleich viel verdienen wie Männer;
  • stimmte die Bevölkerung gegen einen von der westerreichischen Regierung forcierten Austritt aus der Auripäischen Union;
  • gibt es eine liberales Einwanderungsgesetz;
  • gibt es eine öffentliche Gesundheitsversicherung für alle;
  • werden Spekulationsgewinne hoch besteuert.

All diese Regelungen wurden jedoch von der westerreichischen Regierung unter der Führung von Langzeitpremier und Mulitmilliardär Sebastian Langtrumpf vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und das konservative Gericht hat in der Folge entschieden, dass all diese Greenlander Gesetze verfassungswidrig seien und umgehend annulliert werden müssten. Auf Greenlander Gebiet dürfen Firmen Fracking betreiben, die Kohle- und Atomkraftwerke müssen weiterlaufen und erneuerbare Energien dürfen aus Wettbewerbsgründen nicht subventioniert werden. Milchkuhreiten ist Westerreicher Kulturgut und muss stattfinden dürfen. Ein Waffenexportverbot verstoße gegen die Freiheit des Marktes und Schwule dürfen nicht heiraten. Chemisch und genetisch behandelte Lebensmittel müssen nicht gekennzeichnet werden und an die Uni kommt man nur mit hohen Studiengebühren. Firmen dürfen auch nicht gezwungen werden, Frauen gleich viel Lohn zu zahlen wie Männern. Die Grenzen Westerreichs bleiben für Migranten geschlossen und es gibt nur teuere private Krankenversicherungen. Der Finanzmarkt ist dereguliert.

Daraufhin wird in Greenland ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, bei dem sich 71 Prozent der Bevölkerung für die Loslösung von Westerreich aussprechen. Für Keitsch wäre dies ein Szenario, das keine Sezession rechtfertigen würde. Die Beibehaltung der territorialen Integrität Westerreichs ist wichtiger als alles andere.

Wie heilig der Status Quo, wie tief verwurzelt die nationale Idee und wie unumstößlich territoriale Integrität und bestehende Grenzen sind, zeigt auch der letzte Satz, wo von einem Europa der Regionen die Rede ist. Nach der gängigen Auffassung würde dieses Europa der Regionen die Zwischenebene der Nationalstaaten beibehalten, den sonst wären diese Regionen ja selbst (Klein)-Staaten, die sich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen. Dies lehnt Keitsch jedoch ab. Der Nationalstaat muss bleiben. Die Regionen dürfen nur dazukommen. Ich frage mich, warum man das europäische Projekt nicht zu Ende denken kann und die überflüssige Ebene der Nationalstaaten auflöst. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist, wenn Regionen sich abspalten und eigenständig werden. Südtirol wäre prädestiniert dafür, europäische Avantgarde zu sein, da ein unabhängiges Südtirol aufgrund seiner demographischen Struktur gar kein Nationalstaat sein könnte. Aber mit der Avantgarde haben wir es leider nicht so, wie diese Episode von heute zeigt.

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Democrazia Discriminaziun Föderal+Regional Grenze Grundrechte Kleinstaaten Landwirtschaft LGBTQIA Migraziun Nationalismus Politik Repression Selbstbestimmung Soziales Subsidiarität Tag+Nacht Zentralismus | Zitać | | Social Media | America Europa USA | EU Euregio Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

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Landes- statt regionalem Rechnungshof?
Möglicherweise bald neue Bezeichnungen

Der Präsident der Rechtsprechungssektion des Rechnungshofs Trentino-Südtirol, Pino Zingale, hat gestern die Namensänderung für den »Regionalen Rechnungshof« mit den beiden »Sektionen« Bozen und Trient in zwei »Landessektionen« angeregt. Darauf weist die Landespresseagentur in einer Aussendung hin. Vom Gesetz sei dies vorgesehen. Anlass für den Vorstoß waren die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Errichtung der autonomen Sektionen.

Der Vorschlag für die neue Bezeichnung ist nun “Autonome Lande[s]sektion Bozen bzw. Trient”.

LPA

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) begrüßte den Vorschlag als »äußerst bemerkenswert«. Die Bezeichnung würde der Aufwertung der beiden Länder gegenüber der Region Rechnung tragen.

Der Vorschlag beschränkt sich auf die Namensgebung und hätte keine weiteren Veränderungen, insbesondere in Bezug auf eine etwaige Zuständigkeit des Landes, zur Folge. Er geht aber trotzdem in die richtige Richtung.

Siehe auch:

Außendarstellung Föderal+Regional Politik Recht Service Public Subsidiarität | Good News Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o Trentino | SVP | Deutsch