Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Landes- statt regionalem Rechnungshof?
    Möglicherweise bald neue Bezeichnungen

    Der Präsident der Rechtsprechungssektion des Rechnungshofs Trentino-Südtirol, Pino Zingale, hat gestern die Namensänderung für den »Regionalen Rechnungshof« mit den beiden »Sektionen« Bozen und Trient in zwei »Landessektionen« angeregt. Darauf weist die Landespresseagentur in einer Aussendung hin. Vom Gesetz sei dies vorgesehen. Anlass für den Vorstoß waren die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Errichtung der autonomen…

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  • Analyse – Koalitionsbildung Lega & SVP.

    Hinweis vom 14. April 2021: Dieser Gastbeitrag wurde auf Wunsch des Autors entfernt. Autor:innen- und Gastbeiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD wider, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a…

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  • Grundsicherung beim Land zusammenführen.
    Wichtiger Aufruf von Karl Tragust

    In ihrer gestrigen Ausgabe zitierte die Dolomiten-Zeitung aus einem offenen Brief des ehemaligen Abteilungsdirektors für Familie und Soziales Karl Tragust, der gemeinsam mit Landesrat Otto Saurer (SVP) maßgeblich am Auf- und Ausbau des Südtiroler Sozialwesens beteiligt war. Tragust plädiert für eine Übernahme der Grundsicherung (einschließlich Bürgergeld) in den Verantwortungsbereich des Landes, das im Sozialbereich die…

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  • CISL FP gegen Autonomieausbau.
    Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

    Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL. Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner…

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  • Der Faktor.
    Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

    Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein…

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  • Wahllokal: Landespolizei.

    Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen. Welchen Standpunkt nehmen die…

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  • Zum ‘Internationalen Tag der Demokratie’.
    Veranstaltungshinweis

    Vom 12. bis 15. September, dem Internationalen Tag der Demokratie, wird der Omnibus für Direkte Demokratie am Universitätsplatz in Bozen haltmachen und allen Interessierten offenstehen. Am Donnerstag, den 13. September wird um 10.30 Uhr ebenda das Buch »Più potere ai cittadini« von Thomas Benedikter (POLITiS, TK) präsentiert. Von 11.00 bis 13.00 Uhr findet unter der…

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