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Die EU hat eine Staatsanwaltschaft.

Die Nachricht ist nicht mehr ganz neu, aber noch immer positiv: Seit Monatsbeginn gibt es eine Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) mit Sitz in Luxemburg, deren Befugnisse zunächst hauptsächlich auf die Verfolgung von Finanzbetrug, Korruption, Geldwäsche und Unterschlagung von EU-Geldern beschränkt sind, aber jederzeit vom Europäischen Rat ausgedehnt werden können.

An dem Projekt beteiligen sich derzeit 22 Mitgliedsstaaten, während drei (Polen, Schweden und Ungarn) — noch — außen vor bleiben. Zwei weitere sind nicht (Dänemark) oder nur teilweise (Irland) im gemeinsamen Rechtsraum.

Die erste Generalstaatsanwältin der EuStA ist die aus Siebenbürgen stammende Laura Codruța Kövesi. Sie wurde vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten zunächst bis 2026 ernannt und wird 22 Europäische Staatswanwältinnen an ihrer Seite haben.

Die Ermittlungsarbeit wird aber faktisch großteils von den sogenannten delegierten Staatsanwälten durchgeführt werden, die sich in den Mitgliedsstaaten befinden. Auch die allfällige Anklageerhebung wird in den jeweils betroffenen Staaten nach den örtlichen Gesetzen geführt. Somit ist auch die Funktionsweise der EuStA zumindest vorerst noch stark nationalstaatszentriert.

Ein erstes wichtiges Betätigungsfeld für die neue Behörde wird der milliardenschwere Corona-Wiederaufbaufonds sein, der voraussichtlich das Interesse und die Begehrlichkeiten der organisierten Kriminalität wecken wird.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?
Masken-Ausschuss

von Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen

Ein Jahr Anhörungen zur Sanität während der Pandemie. Ich habe tiefen Einblick in ein labyrinthisches System erhalten. Hier mein Fazit.

(Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVPLega Salvini abgelehnt und wird die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses bilden.)

Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die in Beschaffung und Verteilung der Schutzmasken von Oberalp involviert waren, angehört hat, fasse ich die für mich wichtigsten Erkenntnisse für den Abschlussbericht des Ausschusses zusammen. Ich komme zu einer Feststellung, zu einer Vermutung und zu einer bis zuletzt ungelösten Frage.

1. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt.“ – Die Feststellung

Die Spitze des Sanitätsbetriebs hat es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt.

Nachdem sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass die aus China gelieferten Schutzmasken nicht den nötigen Qualitätsstandards entsprachen, hat die Sabes-Spitze die Informationen darüber nicht unmittelbar an die Verantwortlichen in den Bezirken weitergegeben. Die Information ist durch die Einzelinitiative einer Angestellten an die ärztlichen Leiter der Krankenhäuser gegangen und es wurde versucht, dies rückgängig zu machen, zu verschleiern, bzw. den Adressat:innen das Gebot der Vertraulichkeit aufzuerlegen. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“. In dieser Aussage eines der angehörten Mediziner lässt sich diese Aktion zusammenfassen. Die Problematik liegt auf der Hand. Es obliegt dem Arbeitgeber, für die Arbeitssicherheit zu sorgen. Falls diese aus offensichtlichen Gründen (z.B. eine Pandemie?) nicht gewährleistet werden kann und der/die Angestellte einem besonderen Risiko ausgesetzt ist, so muss der Arbeitgeber jedenfalls die Angestellten über diese mögliche Gefahr umgehend in Kenntnis setzen – auch damit sie darauf, wie auch immer, reagieren können. Genau das wurde versäumt. Die Aussage des Landesrates: „Aber der Schutz war gegeben und das beweisen auch die Infektionszahlen“ (Anhörung vom 09.04.2021) ist das zynische Gegengewicht zu einer verantwortungsvollen und transparenten Haltung, die gerade in schwerer Zeit angeraten wäre.

2. „Es war eine große Not.“ – Meine Vermutung

Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Beziehungsweise man wollte keine Panik erzeugen.

In einer ganzen Reihe von Anhörungen wurde eine ähnlich lautende Grunderzählung wiederholt. Im März 2020 wurde das Gesundheitswesen in Südtirol, wie viele andere Gesundheitssysteme weltweit, von einer nicht vorhersehbaren Katastrophe überrollt. Das stimmt zweifelsfrei, wenngleich wir in den Anhörungen auch mehrfach zu hören bekamen, dass es Warnungen gab, dass sehr frühzeitig auf zu erwartende Engpässe hingewiesen wurde, dass nachgefragt wurde, ob die Schutzausrüstung gesichert sei etc. Im Rahmen dieser Katastrophe trat schnell der Mangel an Schutzausrüstung zutage, und dieser Mangel wird als große Notlage beschrieben. Man musste sich behelfen. In dieser Situation griff man auf Bekanntschaften zurück (Oberrauch, Engl) und so war man imstande, Schutzausrüstung zu beschaffen. Einzelne Protagonisten dieser Operation ließen sich die Chance zur Heroisierung nicht entgehen. Kriegsmetaphorik („Luftbrücke“) untermalte die medial hochgespielte Inszenierung. Die Tatsache, dass das Material nicht verwendbar war, hätte die Rettungsnarration kläglich platzen lassen. Das konnte man sich nicht leisten. Das ist die erste Hypothese, warum man nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten hat, nachdem klar wurde, dass die PSA nicht den Anforderungen entsprachen.
Die zweite Hypothese — alternativ, aber sehr viel wahrscheinlicher in Überlagerung zur ersten — geht davon aus, dass man den Ernst der Lage nach Einlangen der negativen Gutachten zu den China-Schutzmasken sofort richtig eingeschätzt hat, sich aber für den Grundsatz „Nur keine Panik auslösen“ entschieden hat. Die Spitze des Sanitätsbetriebes könnte abgewogen haben, dass es zu Verunsicherung bis hin zu Verweigerung des Dienstes hätte kommen können, wenn die mangelhafte Qualität der PSA bekannt würde. Also hat man sich dafür entschieden, die Wahrheit zu verschweigen. Die defensive Haltung, zusammenfassbar in der immer wieder getätigten Aussage „Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“ (sie lässt im Übrigen auf ein gemeinsames Wording innerhalb der Spitze der Sanität schließen) bestätigt diese Annahme. Eine derartige Haltung kann menschlich nachvollziehbar sein, ja, vielleicht gilt auch der Grundsatz des geringeren Schadens. Tatsache ist, dass kein einziger der Verantwortlichen je eine solche Überlegung zugegeben hat. Vielmehr blieb man dabei: Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen? Und: Es war eine große Not.

3. „Es war nur meine Wunschliste.“ – Die bis zuletzt ungelöste Frage

Es bleibt unklar, wie die zweite Oberalp-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam.

Am 23. März 2020 kam die erste Lieferung der Oberalp-Bestellung in Wien an. Noch bevor sie in Bozen eintraf, am Abend des 23. März um 23.12 Uhr, beschloss der Sanitätsbetrieb (oder jemand im Sanitätsbetrieb oder auch jemand in der politischen Führung des Landes) eine weitere Bestellung zu machen. („Um 23.12 Uhr kommt von Dr. Kaufmann die Bestellung über einen weiteren großen Auftrag. Um 23.19 Uhr bestätigt Engl den Auftrag via Mail.“ – so die Version von Heiner Oberrauch). Heute wird die Bestellung von allen Beteiligten im Sanitätsbetrieb, im Ressort, in der Landesregierung bestritten. Es gibt dazu auch kein offizielles Dokument. Die nie bestellte Bestellung hatte ein immenses finanzielles Ausmaß, nämlich rund 25 Millionen Euro. Innerhalb des Untersuchungsausschusses konnte bis zuletzt nicht geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass aus der „Wunschliste“ („Mein letzter Stand zu dieser zweiten Folgebestellung, das ist ja die Kernfrage, endet mit dieser Wunschliste oder dieser Bedarfsliste, die ich abgegeben habe. Alles weitere weiß ich nicht, da war ich nicht involviert. Ich kann deshalb auch keine schlüssigen Informationen dazu liefern.“ – Marc Kaufmann bei der Anhörung am 19.11.20) ein Auftrag in dieser Größenordnung wurde. Dazu weiß weder der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, noch der Landesrat, noch der Leiter der Task-Force, noch die für die Beschaffung Zuständigen, noch der Landeshauptmann etwas. Kann es Missverständnisse zu 25 Millionen geben? Wenn ja, was für ein Nahverhältnis musste bestehen, damit ein Unternehmer rein auf Vertrauensbasis, ohne jeglichen Vertrag in Vorschussleistung ging? Das Verhältnis Sabes-Oberalp ist auch im Hinblick auf die erste Bestellung nicht ganz eindeutig, da auch diese offenbar auf einem nicht gegengezeichneten Vertrag fußt – was ziemlich unüblich für eine öffentliche Verwaltung ist.

Dieser Schauplatz mit seinen sehr bedauernswerten Folgen für das Unternehmen Oberalp lässt einen tiefen Blick in das Management und die politische Führung des Sanitätswesens in Südtirol zu.

Klare Führung, demokratisch gefestigte Abläufe, Transparenz und eindeutig übernommene Verantwortung zeichnen einen gut funktionierenden Betrieb im Normalfall aus. Eine solche Kultur bewährt sich auch im Notfall. Davon kann, im Licht der Anhörungen in diesem Ausschus, für den Südtiroler Sanitätsbetrieb in der Causa Covid-Schutzausrüstung 2020 nicht die Rede sein.

Brigitte Foppa/BZ/19.05.2021

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Zweite allgemeine Verunordnung.

Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht.

Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind, so häufig geändert wie in den letzten Monaten. Dies würde gebieten, der Klarheit, Verständlichkeit und Leserlichkeit der Normen besondere Beachtung zu schenken.

Das Gegenteil ist offenbar der Fall.

Bei den Tabellen mit den Infektionszahlen ist die Leserlichkeit angeblich so wichtig, dass man dafür — das Kind mit dem Bade ausschüttend — sogar auf die Zweisprachigkeit verzichtet. Wohingegen bei Dringlichkeitsmaßnahme 2/2021 wohl niemand auch nur einen Gedanken an die Verständlichkeit verschwendet hat:

  • War man sich in Dringlichkeitsmaßnahme 1/2021 teils noch im selben Satz unsicher, ob der laufende Monat österreichisch-südtirolerisch Jänner oder bundesdeutsch Januar heißen sollte, hat man sich nun konsequent für die deutschländische Variante entschieden. Dafür wird nun zwischen Ausschreibung (15. Januar 2021) oder Nummerierung (15.01.2021) der Monate abgewechselt. Für beide Schreibweisen gibt es in der drei Seiten umfassenden Verordnung je mindestens ein halbes Dutzend Beispiele.
  • Covid-19 wird ungenau als Virus bezeichnet, obschon es sich dabei um eine Infektionskrankheit handelt, die von dem Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann.
  • An einer Stelle ist von der Provinz Bozen die Rede, während parallel im italienischen Text Provincia autonoma di Bolzano steht. Dafür scheint man sich im Italienischen nicht für eine einheitliche Schreibweise (mit großem oder kleinem »A«) entscheiden zu können.
  • Formulierungen wie »die Tätigkeit der Anlagen in den Skigebieten bleibt ausgesetzt« (statt »die Aufstiegsanlagen in den Skigebieten bleiben geschlossen«) sind ein wahrer Hochgenuss. Das gilt auch für die Feststellung, »dass man es weiters für notwendig erachtet, an den zurzeit geltenden Maßnahmen […] Ergänzungen zu übernehmen«.
  • Flüchtigkeits- und Tippfehler (schon einmal etwas vom Vier-Augen-Prinzip gehört?) wie Dringlchkeitsmaßnahme, Diensleistungen und definirt tragen ihres zur Unlesbarkeit bei.
  • In ein und demselben Satz kann — konzentrationsfördernd — auch mehrmals darauf hingewiesen werden, dass sich die Dringlichkeitsmaßnahme an die Allgemeinheit richtet. An die Allgemeinheit richtet. An die Allgemeinheit richtet.
  • Wobei der erwähnte Satz keinen Abschluss findet, als darin festgestellt wird, dass die Maßnahme dem Ministerratspräsidenten und dem Regierungskommissär [zur Kenntnis gebracht wird?].
  • Mindestens ein Satz bedeutet zudem das genaue Gegenteil von dem, was beabsichtigt wird. Demzufolge soll die Verabreichung von sogenannten »superalkoholischen« Getränken »auch nicht als Zusatz zu anderen Getränken« untersagt sein.
  • Doch zum Glück ist am Ende wenigstens der Stempel der digitalen Unterschrift einsprachig italienisch. Das erhöht die Leserlichkeit ungemein.

Demnächst kommen sicher noch mehrere Dringlichkeitsmaßnahmen auf uns zu. Mit etwas Glück und Übung wird irgendwann eine davon fehlerfrei sein und — womöglich — nicht mehr so klingen, als handelte es sich um eine fast wörtliche Übersetzung aus dem Italienischen. Wer weiß…

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Corona im Gefängnis?

Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F) hat am 27. November eine detaillierte Landtagsanfrage (1252/20) eingereicht, mit der sie die Covid-Lage im Bozner Gefängnis in Erfahrung bringen will. Sie erkundigt sich damit beim zuständigen LR Thomas Widmann (SVP) unter anderem nach der epidemiologischen Lage in der Haftanstalt, nach eventuellen Todesfällen bei Insassen und Wachpersonal, Testpraxis, medizinischer Versorgung, Verfügbarkeit von Schutzmaterialien, räumlichen Veraussetzungen, Bedingungen zur Aufnahme neuer Häftlinge und derzeit geltenden Besuchsregeln.

Da der Gesundheitsbetrieb, der auch für das Gefängnis zuständig ist, — soweit mir bekannt ist — bislang keine Daten über die dortige Lage veröffentlicht hat, war es höchst an der Zeit, dass diesbezüglich die Kontrollfunktion des Landtags ausgeübt wird.

Hier auf hatten wir schon im April auf die Gefahr verhängnisvoller Infektionen in der hoffnungslos veralteten Bozner Haftanstalt hingewiesen. Entsprechend ungeduldig warten wir auf eine hoffentlich rasche Beantwortung der Anfrage.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Gesundheit Politik Service Public Transparenz | Coronavirus | Thomas Widmann Ulli Mair | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes Südtiroler Landtag | Deutsch

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Südtirol slappt.
Verheerendes Signal

Die Pressemitteilung der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, ist fast einen Monat alt, doch sie ist nach wie vor von höchster und beschämender Aktualität. Es geht um SLAPPs, den Missbrauch der Justiz zum Zweck der Einschüchterung, genauer um »strategische Klagen gegen die öffentliche Partizipation« (strategic lawsuit against public participation).

Neben anderen prominenten Fällen wird in der Aussendung auch Südtirol genannt, wo LR Arnold Schuler (Landwirtschaft, SVP) und zahlreiche Obstbauern gerichtlich gegen das Umweltinstitut München, dessen Agrarreferent Karl Bär (Grüne) und Alexander Schiebel vorgehen.

In Italy, where defamation is still a criminal offence, several journalists have been targeted by malicious lawsuits with the sole aim of silencing them and draining their time and financial resources. One such example is Federica Angeli, a journalist under threat who is known for her thorough investigations into the Mafia, and has had to fight over 120 lawsuits. In another current case in South Tyrol, criminal court proceedings have been brought by the provincial councillor in charge of agriculture and by apple farmers against environmental activists and the publisher of a book denouncing the high levels of pesticide use in the region.

These are just a few examples of abusive lawsuits intended to intimidate and silence critics. Commonly known as “SLAPPs”, these suits pose a significant and growing threat to the right to freedom of expression in a number of Council of Europe member states, perverting the justice system and the rule of law more generally.

SLAPPs: lawsuits with an intimidating effect

Auszug aus der Pressemitteilung vom 27. Oktober 2020. Hervorhebungen von mir.

Die Methoden des Umweltinstituts muss man nicht mögen, doch das ändert nichts daran, dass jene des Landesrats und der Obstbauern in einer modernen Demokratie inakzeptabel sind. Sie machen sich rückständige Besonderheiten des italienischen Rechtssystems zueigen, um Aktivisten einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Dass es die Münchner Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, das Bozner Gericht in dieser Sache zu unterstützen, spricht Bände und sollte — genauso wie die Pressemitteilung von Mijatović — die Alarmglocken schrillen lassen.

Statt mit offensiver Transparenz, Informationen und einer zeitgemäßen Umweltpolitik zu reagieren, macht sich Südtirol auf internationalem Parkett einen schlechten Namen. Noch gefährlicher ist aber das Signal, das an Aktivistinnen im Land und darüber hinaus ausgesandt wird: wir diskutieren mit euch nicht auf Augenhöhe, sondern führen Prozesse, die für euch sehr teuer werden können.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

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Covid: Täglich einsprachige Tabellen.

Das Land veröffentlicht zusammen mit den täglichen Corona-Daten jeweils zwei Tabellen: die der positiv Getesteten/Geheilten und die mit den sich in Isolation/Quarantäne befindlichen Personen nach Gemeinden.

Schon mehrmals 1/ 2/ hatten wir auf mangelnde Zwei- bzw. Dreisprachigkeit hingewiesen, doch nun sind auch diese Tabellen erheblichenteils einsprachig.

Abbildung zum Vergrößern anklicken

Bei der Tabelle mit dem einsprachigen Dateinamen Positivi e guariti per Comune di residenza al […] wurden die Spaltenbezeichnungen auch ins Deutsche übersetzt. Die wesentliche Information der Herkunftseinrichtung Herkunft[s]struktur wird aber nur auf Italienisch eingetragen. Die Erklärung, dass die erhobenen Daten den positiv getesteten Fällen entsprechen, versteht man ebenfalls nur mit Italienischkenntnissen. Und standardmäßig ist die Tabelle alphabetisch nach dem italienischen Ortsnamen geordnet.

Abbildung zum Vergrößern anklicken

Die Tabelle mit dem Dateinamen Quarantene per Comune di Residenza al […] ist hingegen fast vollständig einsprachig. Lediglich die Gemeindenamen sind auch auf Deutsch angeführt. In diesem Fall sind die Daten standardmäßig nach der Nummer des Istat-Gemeindencodes geordnet, was praktischerweise auch der alphabetischen Reihung nach Tolomei entspricht (z.B. sind Eppan viert- und Hafling fünftgereiht). Die täglich zu aktualisierenden Daten beschränken sich glücklicherweise auf Zahlen, womit sich die Zwei-/Dreisprachigkeit erübrigt.

Offensichtlich gibt es nicht nur einen akuten Mangel an zweisprachigen Ärztinnen und Pflegekräften — auch zweisprachiges Verwaltungspersonal (Maturantinnen) scheint in Südtirol mittlerweile sehr rar zu sein. Selbst beim Bevölkerungsschutz und bei der Landespresseagentur ist niemand, der die Spaltentitel einer täglich zu aktualisierenden Tabelle ins Deutsche und Ladinische übersetzen könnte.

Oder aber — klar — die Mehrsprachigkeit ist in Südtirol inzwischen völlig egal und niemand schert sich darum. Auch nicht bei Daten, die man für so wichtig hält, dass sie im Tagesrhythmus veröffentlicht werden. Würde man dies einer zentralstaatlichen Stelle in Rom überlassen, könnte das Ergebnis kaum noch schlimmer sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/ 13/

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Service Public Sprachpfusch Transparenz Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Italianizzazione | Ettore Tolomei | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

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Angemessene Performance?
Teil 2: Chronik einer SARS-CoV-2-Infektion in Südtirol

Wir sind der Überzeugung, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb – auch im Vergleich mit anderen Regionen – dank der Unterstützung vieler Akteure bisher eine angemessene Performance hingelegt hat.

— Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli in einer Stellungnahme auf Salto

Angesichts der bisherigen bürokratischen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit meiner SARS-CoV-2-Infektion (Teil 1 gibt es hier zum Nachlesen) habe ich mir schon gedacht, dass es nicht wirklich smooth weitergehen wird. Dass es aber ein derart holpriger Ritt werden wird, hatte ich dann doch nicht erwartet. Aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass meiner kein Einzelfall ist und Bürokratius auch noch schlimmer zuschlagen kann. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie es sein muss, wenn man anders als ich einen schweren Verlauf durchmachen muss und es nicht mehr bloß um besetzte Telefonnummern und unbeantwortete E-Mails, um verwirrende Quarantänebestimmungen und fehlende arbeitsrechtliche Dokumente, sondern um Leben und Tod geht. Die geneigte Leserin/der geneigte Leser mag jedenfalls selbst für sich entscheiden, ob die im Folgenden beschriebene Performance des Südtiroler Sanitätsbetriebes eine angemessene ist.

Es beginnt damit, dass ich die Daten der Quarantäne für mich und meine Familie nicht nachvollziehen kann.

Die Quarantäne wurde am 30. Oktober ausgesprochen und begann rückwirkend am 28. Oktober, jenem Tag, an dem mein positives Testergebnis feststand. Im entsprechenden E-Mail des Sanitätsbetriebes wird übrigens angekündigt, dass das Original der Quarantänemitteilung als eingeschriebener Brief an die Wohnadresse geschickt wird. Nach über zwei Wochen habe ich jedoch noch keinen solchen bekommen. Die Dauer wurde auf 12 Tage festgesetzt.

Die rechtliche Grundlage dafür wird auf der amtlichen Quarantäneverordnung wie folgt zitiert:

Gemäß der Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 21.02.2020 “Weitere prophylaktische Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Infektionskrankheit COVID-19”, die im Amtsblatt Nr. 44 vom 22.02.2020 veröffentlicht wurde, und basierend auf das (sic) Dekret des Landeshauptmannes vom 04.03.2020, mit der (sic) das Departement für Gesundheitsvorsorge des Südtiroler Sanitätsbetriebes beauftragt worden ist, die Maßnahme der Quarantäne, bzw. des treuhänderischen Hausaufenthaltes mit aktiver Aufsicht für die Dauer von 14 Tagen auf Personen anzuwenden, die engen Kontakt mit bestätigten Fällen von infektiöser diffuser Krankheit COVID-19 gehabt haben;

Mit einem Rundschreiben des Gesundheitsministeriums vom 12. Oktober 2020 wurde die Quarantäne bei positiv getesteten Personen allerdings auf 10 Tage verkürzt. Beim Vorliegen von Symptomen rechnet man die 10 Tage ab Beginn der Symptomatik, bei asymptomatischen Patienten laufen 10 Tage ab dem positiven Test.

Warum wir – meine Familie und ich – dann am 30. Oktober 2020 eine 12-tägige Quarantäne verordnet bekommen, die von einem Schreiben begleitet wird, in dem der zitierte Gesetzestext von 14 Tagen und “engen Kontaktpersonen”, nicht aber von Infizierten selbst spricht, während eigentlich seit 12. Oktober 2020 für Fälle wie dem unsrigen eine 10-tägige Quarantänezeit in Kraft ist, verstehe ich nicht.

Ähnlich willkürlich erscheint – angesichts des Rundschreibens des Gesundheitsministeriums – die Auswahl des Startdatums unserer Quarantäne. Während für das Auslaufen der 10-tägigen Quarantäne wie auch der 21-tägigen Quarantäne (auf diese kommen wir später noch zu sprechen) laut Regelwerk jener Tag ausschlaggebend ist, an welchem erstmals Symptome verspürt wurden, wurde in meinem Fall offenbar der Tag der Auswertung des Testergebnisses herangezogen. Es könnte aber auch sein, dass die zwei Tage, die rückwirkend ausgesprochen wurden, arbeitsrechtliche Gründe haben (meine Frau blieb aufgrund meines positiven Tests bereits vor der Verordnung der Arbeit fern), womit das Startdatum der nunmehr doch 10-tägigen Quarantäne der Tag der Verhängung derselben wäre. Beide Varianten erscheinen mir aber unlogisch und im Widerspruch zu den geltenden Regelungen, da die Quarantänedauer somit von der Arbeitsgeschwindigkeit der Labore bzw. des Departements für Gesundheitsvorsorge, nicht aber vom tatsächlichen Verlauf der Krankheit abhängig wäre. Angenommen jemand entwickelt – so wie ich – am 20. Oktober 2020 Symptome. Labor und Department reagieren blitzschnell. Der Patient wird noch am selben Tag getestet und am 21. Oktober in 10-tägige häusliche Quarantäne versetzt, so würde dieser Jemand – vorausgesetzt er ist drei Tage symptomfrei – bereits am 30. Oktober das Haus wieder verlassen dürfen. Also paradoxerweise exakt an jenem Tag, an dem meine 10-tägige Quarantäne erst begann. Diese dauerte dann (Symptombeginn 20. Oktober wohlgemerkt) bis zum 8. November. Epidemiologisch ist das unsinnig, da man davon ausgeht, dass symptomatische Patienten zwei Tage vor bis maximal 10 Tage nach Auftreten der Symptome infektiös sind. Als ich in Quarantäne versetzt wurde, war ich aller Wahrscheinlichkeit nach – und wie auch mein CT-Wert von 35 nahelegt – nicht mehr ansteckend.

Der Ausstieg aus der Quarantäne gestaltete sich jedoch noch chaotischer, verwirrender und komplizierter. 

In unserer Quarantäneverordnung steht geschrieben:

sollte die Quarantäne verlängert werden müssen, wird diese nach Vorliegen von zwei aufeinander folgenden negativen Abstrichen eingestellt.

Unter welchen Voraussetzungen die Quarantäne verlängert wird steht nirgends. Aus der amtlichen Mitteilung geht nicht hervor, ob die Quarantäne am 8. November automatisch endet oder ob es dafür einen – oder zwei? – negative Tests braucht. Überdies war zum Zeitpunkt der Verhängung unserer Quarantäne obiger Satz – einer Recherche meinerseits zufolge – nicht mehr aktuell. Es bedarf mittlerweile nämlich nur mehr eines negativen Tests. Das amtliche – und nach meinem Verständnis einzig relevante – Dokument, das unsere Quarantäne rechtfertigt, enthält somit Falschinformationen und enthält den Betroffenen gleichzeitig wichtige Informationen vor.

Im Zuge der Verhängung der Quarantäne wurden wir informiert, dass die ganze Familie vor Beendigung derselben am 6. November getestet werden soll. Ich ein zweites Mal. Für meine Frau und meine Kinder wäre es der erste Test. Wir wurden freilich nicht am 6. November getestet. Stattdessen kam am Nachmittag dieses Tages ein Anruf, dass wir nun für den 7. November am Vormittag vorgemerkt seien. Ich bemerkte vorsichtig, wie sich das ausgehen soll, wenn die Quarantäne am 8. November ausläuft und man das Testergebnis meist erst nach 48 Stunden bekommt. Die Stimme am anderen Ende der Leitung meinte: “Hoffen wir, dass es schneller geht.”

Nach 40 Minuten in der Schlange vor der Drive-in-Station wurden wir am 7. November getestet und erhielten abermals den zweisprachigen Zettel mit einem Sticker auf dem einsprachig stand: Ritiro il: 12-11-2020

Die Auswertung ging dann doch schneller als angekündigt, aber leider nicht schnell genug. Wir konnten das Testergebnis (datiert auf 9. 11. um 00:01 Uhr) am Vormittag des 9. November online abrufen. Frau und Kinder waren negativ, sind aber an diesem Tag Arbeit, Schule bzw. Kindergarten ferngeblieben, denn ich war überraschenderweise weiterhin positiv (diesmal ohne CT-Wert, da die Auswertung in Südtirol und nicht in Innsbruck erfolgte). Nun war wieder einmal guter Rat teuer. Ich starte also einen weiteren Anrufmarathon. Ohne Erfolg. Weder die zuständige Stelle in Bozen, noch jene in Brixen ist erreichbar. Nach Rücksprache mit dem Hausarzt teilt dieser zum wiederholten Male mit, dass wir auf den Anruf des S.I.S.P. (Anm.: Betrieblicher Dienst für Hygiene und Öffentliche Gesundheit, deutsches Akronym gibt es keines) warten und zu Hause in Quarantäne bleiben müssten.

Ein Blick auf die Internetseite des Sanitätsbetriebes bestätigt diese Information. In den FAQ auf www.sabes.it steht:

Was muss ich tun, wenn der Abstrich positiv ist?
Dann werden Sie so bald wie möglich vom Departement für Gesundheitsvorsorge verständigt, das Ihnen die Isolationsverfügung übermittelt und Ihnen alle weiteren Informationen gibt. Bis der Anruf kommt, müssen Sie und Ihre Familienmitglieder in Isolation bleiben.

Andererseits soll es aber auch ein Rundschreiben der Sanitätsdirektion vom 9. Oktober geben, in dem den Hausärzten geraten wird, ärztliche Atteste auch für asymptomatische Personen, welche als enger Kontakt eines positiv Getesteten gelten, in Erwartung der Quarantäneverfügung durch das Departement für Prävention gleich auszustellen. Ob das auch gilt, wenn sie gerade negativ getestet wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch ist mir nicht klar, ob die Empfehlung auch für die positiv Getesteten selbst gilt.

Da meine Versuche der telefonischen Kontaktaufnahme am 9. November erfolglos blieben, habe ich noch am Vormittag ein E-Mail an coronavirus@sabes.it mit der Bitte verfasst, uns zu kontaktieren und aufgrund meines neuerlichen positiven Tests eine Verlängerung der Quarantäne auszusprechen. Auf diese Nachricht habe ich bis heute (15. November) keine Antwort erhalten.

Am Mittwoch, den 11. November, schicken wir die Kinder auf Basis einer Information der Kinderärztin, wonach Angehörige, die Kontakt mit positiv Getesteten hatten, nach 10-tägiger Quarantäne mit negativem Test bzw. generell nach einer 14-tägigen Quarantäne wieder außer Haus dürfen, in Schule und Kindergarten.

Auch meine Frau wollte mit Mittwoch wieder ihrer Arbeit nachgehen, hatte aber das Problem, dass sie für Montag und Dienstag noch eine Bestätigung für ihr Fernbleiben brauchte. Neuerlicher Anruf beim Hausarzt. Dieser verweist abermals auf den Anruf des Sanitätsbetriebes. Nach dem Hinweis meiner Frau auf die Information, die wir von der Kinderärztin haben, räumt der Hausarzt ein, dass es sein könnte, dass meine Frau auch bereits am Montag hätte arbeiten gehen können, was aber schwer möglich war, da wir ja das Testergebnis erst am Montag (9. 11.) im Laufe des Vormittages abgerufen haben – vom ausstehenden Anruf des Sanitätsbetriebes einmal ganz abgesehen. Offiziell angekündigt war das Ergebnis ja ohnehin erst für den 12. November und Betroffene sind wohl nicht verpflichtet, vor diesem Datum alle Bitt-für-uns im Internet zu checken, ob das Resultat nicht vielleicht doch schon früher verfügbar sei.

Der Hausarzt – der sich ebenfalls über die mangelnde Erreichbarkeit der Verantwortlichen beim Sanitätsbetrieb beklagte – schlug vor, meine Frau rückwirkend Montag und Dienstag krank zu schreiben und sie mit Mittwoch aus der Quarantäne zu entlassen. Bei einem neuerlichen Anruf um die Protokollnummer der Krankheitsbescheinigung für den Arbeitgeber zu erfahren, stellte sich heraus, dass eine rückwirkende Krankschreibung über zwei Tage nicht möglich und dass generell bei einer rückwirkenden Krankschreibung auch der Folgetag zu berücksichtigen sei. Also wurde meine Frau Dienstag und Mittwoch krank geschrieben. Den Montag ist sie – ohne die Verordnung aus Bozen – also arbeitsrechtlich unrechtmäßig zu Hause geblieben, obwohl wir nur den Anweisungen des Hausarztes und den Informationen auf der Internetseite des Sanitätsbetriebes auf Punkt und Beistrich gefolgt sind. Sie hätte ja auch positiv sein können.

Meine Situation ist weiterhin unklar. Für mich steht aber fest, dass meine Quarantäne verlängert werden muss. Erstens, weil ich einen weiteren positiven Test habe, und zweitens weil man, um trotz eines positiven Tests nach 21 Tagen Quarantäne von der Isolation befreit zu sein, mindestens eine Woche symptomfrei sein muss. Und das bin ich nicht. Jedenfalls nicht hundertprozentig frei von jenen Symptomen, die der Sanitätsbetrieb im Rahmen der Quarantäne bis zum 8. November bei mir mittels automatischen Anrufs abgefragt hat und welche ich ihm per Tastendruck bestätigt habe:

  • Fieber (morgens, nachmittags)
  • Husten
  • Halsschmerzen
  • Atembeschwerden
  • Kopfschmerzen
  • Bindehautentzündung
  • Gelenk- oder Muskelschmerzen
  • Unwohlsein oder Erschöpfung
  • Durchfall
  • fehlender Geschmackssinn
  • fehlender Geruchssinn

Kleines Detail am Rande: Der automatisierte Anruf fragt um 8 Uhr morgens, ob man heute Nachmittag Fieber hatte.

Am Mittwochnachmittag habe ich dann endlich den Hygienedienst Brixen erreicht. Eine sehr freundliche deutschsprachige Frau kann mir aber nur zwei Dinge definitiv bestätigen: Ich muss derzeit mit meinem positiven Ergebnis in Erwartung des Anrufs aus Bozen in Quarantäne bleiben und nach 21 Tagen – vorausgesetzt ich habe seit sieben Tagen keine Symptome mehr – darf ich raus, auch wenn ich noch positiv sein sollte. Ob Frau und Kinder mit ihrem negativen Test aus der Quarantäne entlassen sind, dürfe nur Bozen und nicht sie entscheiden. Auch die notwendigen arbeitsrechtlichen Dokumente für mich und meine Frau erhalte ich nur vom zentralen Department für Gesundheitsvorsorge.

Als sich am Donnerstag, 12. November, also jenem Tag, für den unser Testergebnis offiziell angekündigt war, immer noch niemand gemeldet hatte, habe ich – um mich abzusichern – von meiner PEC-Adresse aus ein E-Mail an igiene-bz@pec.sabes.it (für Mehrsprachigkeit hat es da nicht mehr gereicht) und coronavirus@sabes.it verfasst, in dem ich um umgehende Rückmeldung und Ausstellung der notwendigen Dokumente bitte. Auch dieses Schreiben wurde bislang ignoriert.

Ungeachtet dessen, was da noch kommt, werde ich mich morgen Montag, den 16. November, nach 28 Tagen selbst aus der Quarantäne befreien, denn ich bin seit sieben Tagen symptomfrei und habe mindestens 21 Tage abgesessen.

Zusammenfassend halten wir fest:

  • Die Dauer der ersten Quarantäneverordnung ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Beginnzeit dieser ebenso wenig.
  • Amtliche Dokumente enthalten fehlerhafte und veraltete Informationen und Grammatik- bzw. Syntaxfehler, die die Verständlichkeit zusätzlich erschweren. Ein angekündigter eingeschriebener Brief mit dem Original der Quarantänemitteilung ist nie angekommen.
  • Wir wurden zwecks Aufhebung der Quarantäne nicht rechtzeitig getestet, auf dass das Ergebnis zum erforderlichen Zeitpunkt zur Verfügung gestanden wäre. Mehr noch – wir wurden nach meinem zweiten positiven Test bis heute nicht wie vom Protokoll vorgesehen kontaktiert und in Quarantäne versetzt. Das war vor acht Tagen (!).
  • Es war mir unmöglich, rechtskonform zu agieren, denn entweder breche ich die Quarantänevorschriften oder ich missachte meine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Ich habe bis dato kein Dokument, das mein Fernbleiben von der Arbeit seit dem 9. November rechtfertigen würde, bin aber laut den geltenden Regelungen verpflichtet, in Isolation zu bleiben, weil ich mich ansonsten strafbar machen würde.
  • Das Department in Bozen war bei geschätzten 100 Versuchen, einen telefonischen Kontakt herzustellen, nicht erreichbar.
  • Bislang wurden weder meine schriftlichen E-Mail-Anfragen, noch mein Schreiben über die PEC-Adresse beantwortet.
  • Wenngleich es im Rundschreiben des Sanitätsbetriebes heißt “Auch die Verwendung der Immuni-App zur Unterstützung bei der Ermittlung von Kontaktpersonen wird empfohlen”, ist mein Fall nie an die App weitergeleitet worden, obschon ich schriftlich und mündlich darauf hingewiesen hatte, dass ich die App installiert habe.

Dieses organisatorische Totalversagen richtet zusätzlich zu den massiven Problemen, die von den Einschränkungen bis hin zu den Lockdowns herrühren, enorme gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden an. Menschen sind länger in Isolation, als es notwendig wäre. Unternehmen können nicht auf benötigte Arbeitskräfte zurückgreifen. Kommunikationskanäle sind durchgehend – auch für dringendere Fälle – blockiert und Ressourcen unnötig gebunden.

Obige Probleme sind großteils völlig unabhängig von der Verfügbarkeit medizinischen Geräts oder Personals, sondern sind rein organisatorischer, logistischer und kommunikationstechnischer Natur. Zur Behebung dieser Probleme braucht es auch kein hochspezialisiertes Personal. Es braucht einfach nur Leute, die ein standardisiertes Prozedere (welches es offenbar nicht gibt, denn ich wurde nie im Detail nach meinen Kontakten, der Immuni-App oder dem genauen zeitlichen Verlauf meiner Infektion gefragt) am Telefon mit den Betroffenen abarbeiten, die entsprechenden Daten erheben, E-Mail-Anfragen beantworten und bei der Immuni-App einen Code eingeben und ein Häkchen setzen.

Mehr noch, durch das vorherrschende Chaos werden wertvolle zeitliche und fachliche Ressourcen vergeudet, weil die betroffenen Menschen in Quarantäne auf allen nur möglichen Wegen – nur nicht, weil unmöglich, dem klar vorgegeben – versuchen, Informationen zu erhalten, und dann die eine Hand nicht mehr weiß, was die andere tut. Hausärzte und anderes Gesundheitspersonal muss sich in der Folge zwangsläufig und zeitraubend mit Dingen beschäftigen, für die sie eigentlich nicht zuständig sind und bezüglich derer sie auch keine Entscheidungsbefugnis haben. Dabei hätten sie Wichtigeres zu tun. Die Folge ist ein Teufelskreis, in dem das System immer noch schwerfälliger und ineffizienter wird.

Und sollte ich nicht rückwirkend die notwendigen Dokumente bekommen, die meine zusätzliche einwöchige Abwesenheit von meinem Arbeitsplatz rechtfertigen, kann ich Sanitätsdirektor Bertoli trotz seiner “angemessenen Performance” garantieren, dass ich extrem ungemütlich werde.

P.S.: So eine Covid-Erkrankung ist kein Spaß. Es beginnt wie ein grippaler Infekt (zumindest bei mir war das so), zieht sich dann aber über längere Zeit mit einem ziemlichen Symptomdurcheinander hin. Man ist stellenweise extrem erschöpft, schläft übermäßig viel und kommt einfach nicht in die Gänge. Ich hab mich selten zuvor so eigenartig gefühlt. Mittlerweile – nach fast einem Monat – geht es wieder einigermaßen, wenngleich ich schnell außer Puste bin. Ist aber auch kein Wunder.

Siehe auch: I II III | 1/ 2/

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Die Sprachgruppe der Kandidatinnen ist geheim. Aber öffentlich.

Nach der Gemeinderatswahl vom 20. und 21. September sowie der erst am 22. September durchgeführten Auszählung schrieb Marco Angelucci im Südtiroler Corriere (am 23.) unter anderem:

Die Zersplitterung hat schwer gewogen und die italienische Vertretung ist [aus der Wahl] stark geschrumpft hervorgegangen. Dieser Niedergang schreitet seit Jahren voran und scheint nunmehr unaufhaltsam. Zumindest solange die italienische Gemeinschaft in den Tälern nicht die Kirchturmpolitik aufgibt.

Übersetzung von mir. Original: »Le divisioni hanno pesato parecchio e la rappresentanza italiana è uscita fortemente ridimensionata. Un declino che va avanti da anni e che sembra ormai inarrestabile. Almeno fino a quando la comunità italiana delle valli non metterà da parte i campanilismi.«

Ich wollte der Sache nachgehen — nicht nur, aber auch weil sie einerseits meinem Bauchgefühl widerspricht und andererseits so gut zum Mythos der immer einsprachigeren Landgemeinden schrumpfenden Italieneranteil passt.

Da auf den Plakaten mit den Kandidatenlisten, die in den Wahlsektionen aufgehängt sind, neben jeder Kandidatin auch die Sprachgruppe steht, dachte ich, dass diese Angaben öffentlich sind. Ich habe mich also (am 25. September) in Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das für die Gemeindewahlen zuständige Wahlamt der Region gewandt und um die Aushändigung der entsprechenden Listen gebeten.

Doch gestern kam die ablehnende Antwort: Bei den angefragten Informationen handle es sich um personenbezogene Daten, die die Region auch nicht auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht, da sie vom GvD Nr. 33/2013 und von der DSGVO geschützt seien. Sie dürften laut Regionalgesetz nur von den Gemeinden auf den Plakaten mit den Kandidaturen veröffentlicht werden.

Dass die Sprachgruppenzugehörigkeit von Kandidatinnen geheim ist, stört mich nicht — eher im Gegenteil. Doch das Prinzip, wonach sie gleichzeitig öffentlich und streng geschützt sind, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. In diesem Fall wären (das entsprechende Interesse vorausgesetzt) lediglich jene begünstigt, die die logistische und/oder finanzielle Möglichkeit hätten, sich am Wahltag in jede einzelne Gemeinde zu begeben, um dort die jeweiligen Plakate mit den (öffentlich-geheimen) Angaben zu fotografieren oder meinetwegen abzuschreiben. Aber kann der Zugang zu Daten — wenn wir schon von Informationsfreiheit sprechen — lediglich von materiellen Voraussetzungen abhängig gemacht werden? Das finde ich problematisch.

Im Übrigen bleibt mir zumindest vorerst nichts anderes übrig, als dem Bauchgefühl von Angelucci* mit meinem Bauchgefühl zu widersprechen — anstatt, wie es meine Art wäre, mit möglichst objektiven Daten.

*) Ich unterstelle jetzt, dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, in den 113 Gemeinden, in denen gewählt wurde, einzeln die Sprachgruppenzugehörigkeit der Gewählten zu recherchieren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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