Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt oder auch nicht
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Online-Umfrage Autonomiereform.
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Die Sozialgenossenschaft für politische Bildung POLITiS und das Südtiroler Bildungszentrum (SBZ) haben eine Erhebung gestartet, mittels derer Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen der Südtirolerinnen hinsichtlich der Fortentwicklung unserer Autonomie in Erfahrung gebracht werden sollen. In einem umfangreichen Online-Formular können sich die Teilnehmer zu vielfältigen Aspekten, etwa zu den dringend vom Staat an das Land zu übertragenden…
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Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.
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Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet. Damit geht die primäre Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land Südtirol über, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Maßnahme bezeichnet er darin als eine der größten autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um…
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Fahrzeugimport — Service beim Land.
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Ich habe ein neues Auto im EU-Ausland erworben und selbst importiert: Zumal der ausländische Händler nur Vorkasse oder Barzahlung akzeptiert — und mir ersteres zu riskant erscheint — muss ich das Geld vom Konto holen. In der Bank sagt man mir, wenn mich jemand begleitet, sollten wir uns das Geld physisch aufteilen, damit ich bei…
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In Koalition mit Rom.
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Die Südtiroler Volkspartei hat entschieden, mit wem sie regieren möchte: Kommt es zu keiner Überraschung, wird bis Jahresbeginn das erste Kabinett des neuen Landeshauptmanns stehen, der den Koalitionspartner von seinem Vorgänger übernimmt. Nachdem die Volkspartei bei der jüngsten Wahl erstmals die absolute Mehrheit im Landtag verpasste, kommt sie mit dem PD, der nicht zulegen konnte,…
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Eingesparte Autonomie.
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Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig. Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was…
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246% — die Abzocke geht weiter.
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Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP…
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Apotheken und fleischfressende Pflanzen.
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Umweltschutz, Justiz, Jagd, Bildungspolitik, Autobahn, Steuern, Einwanderung, Konkurrenz und Handel, innere Sicherheit, Gesundheitssystem, Justizvollzug und vieles mehr — die primäre Gesetzgebungsbefugnis liegt beim italienischen Staat, doch die Südtiroler Volkspartei (SVP) möchte sie im Rahmen einer sogenannten Vollautonomie an(s) Land holen. Die Technik? Immer dieselbe seit Magnago, der einmal gesagt hatte, es gelte, die Blumen am…
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Gespenst Vollautonomie.
Quotation–
Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss auf nationaler Ebene erfolgen. Italien muss seine Hausaufgaben machen, ansonsten ist unsere Antwort die Vollautonomie für Südtirol. Thomas Widmann (SVP) im TAZ-Interview zum Fall Hoppe. Ist die sogenannte Vollautonomie also nur eine Drohgebärde? Ersetzt sie nun die Selbstbestimmung als politisches »Gespenst«, mit dem die SVP Konsens schaffen und (zweifelhaften)…