In Koalition mit Rom.

Die Südtiroler Volkspartei hat entschieden, mit wem sie regieren möchte: Kommt es zu keiner Überraschung, wird bis Jahresbeginn das erste Kabinett des neuen Landeshauptmanns stehen, der den Koalitionspartner von seinem Vorgänger übernimmt. Nachdem die Volkspartei bei der jüngsten Wahl erstmals die absolute Mehrheit im Landtag verpasste, kommt sie mit dem PD, der nicht zulegen konnte, nur noch auf eine hauchdünne Mehrheit. Komfortabel (durch)regieren kann Kompatscher dann nicht.

Warum die Koalition bestätigt wurde, erschließt sich wohl nicht sosehr durch programmatische Übereinstimmung, wie mit der Position des PD auf zentralstaatlicher Ebene, wo er mit Enrico Letta die Regierungsspitze stellt. Mit zwischenparteilichen Abkommen hat sich die Volkspartei schon vor Monaten an den christlich-sozialen Moloch gebunden, der seit dem Wochenende unter der Führung von Matteo Renzi steht. Der Florentiner Bürgermeister war schon mehrmals durch scharf autonomiefeindliche Worte aufgefallen, doch auch auf Landesebene sind die Positionen der Partei mitunter weit von denen einer progressiven, autonomie- und minderheitenfreundlichen Kraft entfernt.

Nicht die 6,7% Wählergunst, die ihn mit zwei Landtagsabgeordneten zur fünften Fraktion im Landtag machen, verleihen dem PD die Legitimation, mit hochtrabenden Forderungen in Koalitionsverhandlungen zu treten, sondern die römische Regierungskonstellation. Das ist äußerst bedenklich, da der Zentralstaat solcherart indirekt in die »Landesebene« hineinregiert, wo er doch schon auf übergeordneter Ebene über zahlreiche Möglichkeiten verfügt, um Südtirol gefügig zu machen.

Mit Nachdruck wird so von einer Splitterpartei etwa die Schaffung einer mehrsprachigen Schule gefordert und forciert, obschon dies aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse längst nicht mehr als Voraussetzung für einen gelingenden Spracherwerb gilt — aber für den Fortbestand nationaler Minderheiten Risiken birgt. Da lässt sich der PD auch nicht von den schlechten PISA-Ergebnissen beirren, die die von ihm verwaltete italienische Schule kürzlich vorlegte.

Bedenklich ist auch, dass die Volkspartei die Koalition mit einem Partner fortsetzt, der:

  • sich gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch, z.B. im Konsumentenschutz (bei der Produktetikettierung), ausspricht;
  • sich dezidiert militaristisch gibt ;
  • es ablehnt, für faschistische Straßennamen und Symbole eine dem 21. Jahrhundert angemessene Lösung zu suchen und stattdessen neue erschafft;
  • seinen vertraglichen Verpflichtungen auf staatlicher Ebene nicht nachkommt;
  • auch auf Landesebene die extremen Liberalisierungen von Mario Monti unterstützt hat;
  • im Zweifelsfall für den Staat und gegen das Land entscheidet;
  • während der letzten Legislaturperiode die extremistischen Vorstöße des CAI zur Reitalianisierung der Berge bis zur letzten Alm mitgetragen hat;
  • den demokratischen Wunsch einer wachsenden Anzahl von Südtirolern, über die Zukunft dieses Landes frei entscheiden zu dürfen, in beleidigendem Ton lächerlich macht;
  • Mario Montis Rekurs gegen das Landesortsnamensgesetz nicht zurückzieht;
  • in anderen Regionen Italiens die Mehrsprachigkeit aktiv bekämpft — nämlich dort, wo von der Mehrsprachigkeit vor allem die Minderheitensprachen profitieren würden.

Siehe auch:

Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Arno Kompatscher | | | PD&Co. SVP |

12 replies on “In Koalition mit Rom.”

Wenn man zu jeder Aussage einen Link mit “Beweis”(Begründung) erhält, ist das guter Stil – dies unterscheidet BBD von allem, was ich sonst aus Südtirol erlebe; man hat den Anspruch, korrekt zu sein, auch wenn es der/die Gegenüber nicht ist und ich denke, man muss den Menschen nur noch die Augen zu dieser Debatte öffnen, denn an Beweiskraft scheint es nicht zu Mangeln!!

… “toll” diese Auflistung, – es könnte einem schlecht werden, – noch dazu wo man die strahlenden Gesichter bei den Verhandlungen in den TV-Nachrichten gesehen hat !
SVP ! – In was für eine Zukunft führt ihr dieses unser Land ?
Herr K ! – Sie haben selbst eine erwartungsfrohe Kinderschar am Familientisch, -denken Sie bei den Verhandlungen an unsere Jugend (aller Bevölkerungsgruppen) ? !

Herr K ! – Sie haben selbst eine erwartungsfrohe Kinderschar am Familientisch, -denken Sie bei den Verhandlungen an unsere Jugend (aller Bevölkerungsgruppen) ? !

Für die wird er schon Kontakte im Ausland suchen.

Kenne da auch ein Beispiel: Ein guter Freund von mir arbeitet in Norwegen als Arzt. Die Tochter einer lokalen SVP-Größe hat Medizin studiert “und sucht eine neue berufliche Herausforderung” (ein Schelm, wer böses…), weswegen sich der SVPler an meinen Freund gewandt hat, ob er ihr nicht eine Stelle in Norwegen vermitteln könne. Mein Freund hat ihm dann freundlich geantwortet, wenn Südtirol laut SVP schon die weltbeste Autonomie genießt, dann soll sie bitte auch im weltbesten Sanitätssystem mit den höchsten Gehältern und familienfreundlichsten Arbeitszeiten bei zugleich niedrigsten Steuern und Lebenserhaltungskosten bleiben.

QUESTO PD CI FARà ANCORA PROBLEMI. TIPICO PARTITO NAZIONALISTA CENTRALISTA CHE FA DI TUTTO PER RIMANERE SOTTO QUESTO GIOGO ITALIANO E PER MANTENERE QUESTA UNITà D’ITALIA. IN EMERGENZA ANCHE CONTRO L’ATTUALE AUTONOMIA, CHE COMUNQUE à‰ SOLTANTO UNA AUTONOMIA AMMINISTRATIVA E NON POLITICA FEDERALE COME I LÄNDER TEDESCHI. COMUNQUE IL NUOVO GOVERNO HA UNA MAGGIORANZA MOLTO LABILE E CHE SOPRATUTTO I PD-IANI SI METTONO BEN BENE IN TESTA, CHE I POTENZIALI SECESSIONISTI SUDTIROLESI NEL PARLAMENTO LOCALE SONO ARRIVATI AL 27%. CIOà‰ QUASI A UN TERZO DEI SEGGI. IL CHE VUOL DIRE CHE I PD-IANI DEVONO ABASSARE MOLTO LA CRESTA. QUESTO à‰ UN AVVERTIMENTO.

Herr Constantini, Kompliment für diesen Posting. Hier sind Sie ein sehr scharfsinniger Analytiker, dessen wie der PD agiert.
Gemäß meines Wissens werden viele Ihrer Postings, sogar von Herrn Zimmerhofer, jetzt Landtagsabgeordneter der STF geteilt. Ich hoffe, dass dadurch die Ideen der Unabhängigkeit von Süd-Tirol, auch mit dem Gedanken, Los von den Nationalstaaten, größeren Zuspruch auch in der Internet-Community findet.
Bezüglich PD: Wer in unseren TV-Nachrichten zu Autonomie-Freunden gestempelt wird (PD, Renzi & Co.) da kommt mir komplett nicht nur die Galle hoch ;(

Oggi ho trovato un articolo che parla del settore delle armi in Val Trompia, dove la loro manifattura ha una storia plurisecolare. Non sono un fanatico del genere e trovo che una minor concentrazione di armi sia una buona garanzia per meno potenziale violenza. Anche trovo giusto che vengano registrati il possesso e la detenzione.
(A chi mi vuol far la predica in questa sede che son negli Schützen rispondo semplicemente che quelle da parata non son armi che possono realmente offendere.)
Trovo meno giusto invece che lo Stato non si assuma i propri compiti e che il continuo dilazionare le soluzioni ai problemi, invece che operare, nuoccia di molto alle attività  produttive. Leggetevi questo articolo, che dipinge il sentimento di altre realtà  che si trovano ad essere governate da Roma. Questa è un po’ la prova che, se la specialità  della nostra provincia acuisce molti problemi e ne aggiunge di nuovi, tuttavia alcune valutazioni non sono forse solo un’opinione dei sudtirolesi più “anti-italiani”, come li definirebbe l’Alto-Adige…

http://www.linkiesta.it/blogs/lombardia-next-state-europe/lo-stato-italiano-inceppa-l-eccellenza-del-made-lombardy

Ohne Rom kommt offenbar nicht einmal mehr eine Landesregierung zustande: Jetzt verhandeln Renzi und Minister Delrio schon direkt mit Arno Kompatscher um den zweiten PD-Landesrat. Das nenn’ ich »autonom«. Bezeichnend ist auch, dass es wieder einmal nur um Personalien bzw. Sessel und nicht um Inhalte geht…

… wenn der zweite PD-“Posten” durch die geltende Gesetzeslage nicht möglich ist, denkt man als einfacher Bürger, – müsste eine Partei dies doch zu respektieren wissen ! ?
– Und wenn, dann müsste wohl lt. Wahlergebnis ein Gewählter einer anderen italienischen oder überethnischen Partei noch vorher in Betracht gezogen werden ! !

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